SerbienTausende Serben beginnen neues Jahr mit Schweigeprotest
SDA
1.1.2025 - 05:08
Tausende Menschen haben in Serbien den Übergang ins neue Jahr mit einem Schweigeprotest begangen.
Keystone-SDA
01.01.2025, 05:08
SDA
In der Hauptstadt Belgrad und der nördlichen Stadt Novi Sad legten die Teilnehmer der von Studenten angeführten Demonstrationen von 23.52 Uhr bis 00.07 Uhr 15 Schweigeminuten ein, wie Medien berichteten. Damit gedachten sie der 15 Todesopfer des Bahnhofsdacheinsturzes am 1. November in Novi Sad.
Das Unglück, das sich nach mutmasslich unsachgemäss ausgeführten Umbauarbeiten ereignet hatte, erschütterte das ganze Land und löste eine riesige Protestwelle gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic aus. Studenten von mehr als 50 Fakultäten besetzten ihre Universitäten. Die Tragödie von Novi Sad führen sie auf die Inkompetenz und Korruption der Machthabenden zurück.
In der Silvesternacht demonstrierten Studenten mit Plakaten, die unter anderem Aufschriften wie «Es gibt kein neues Jahr, ihr schuldet uns noch das alte» trugen. Vucic hatte kurz davor im regierungsnahen TV-Sender Prva eines seiner häufigen Interviews gegeben, in dem er sagte, er habe keine Angst vor den Studenten. Er lade sie zum Gespräch ein, sagte er, aber sie würden nicht kommen, weil «sie keine Argumente haben». Studentenvertreter hatten in der Vergangenheit gefordert, dass Institutionen wie Staatsanwaltschaft und Gerichte ihrer Arbeit ohne Einmischung der Politik nachgehen müssten.
Vucic hat als Präsident laut Verfassung zwar eher zeremonielle Befugnisse, in Wirklichkeit trifft er aber – kraft seiner informellen Macht – alle wichtigen Entscheidungen im Land allein. Auch die Justiz steht weitgehend unter seiner Kontrolle.
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03.01.2025
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Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
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