Slowakei Tausende protestieren gegen populistische Fico-Regierung

Mehrere Tausend Menschen haben am Abend in mehreren Städten der Slowakei gegen die vom linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico geführte Dreiparteien-Regierung protestiert. Bei der grössten Kundgebung in der Hauptstadt Bratislava schätzten Oppositionsmedien die Zahl der Teilnehmer auf 17- bis 18-Tausend.

Zu den Protesten aufgerufen hatten zwei liberale und eine konservative Oppositionspartei. Anlass war der 35. Jahrestag des Beginns der sogenannten Sanften Revolution am 17. November 1989 gegen das kommunistische Regime der Tschechoslowakei.

Die damalige brutale Niederschlagung einer Studentendemonstration in Prag hatte Massenproteste in der Tschechoslowakei ausgelöst, die schliesslich zum Sturz der Diktatur führten. Deshalb ist der Jahrestag sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei als «Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie» Staatsfeiertag.

Demokratie laut Opposition erneut gefährdet

Die Oppositionsparteien werfen der aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei bestehenden Fico-Regierung autoritäre Tendenzen vor. Deshalb müsse die Bevölkerung erneut zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf die Strasse gehen, begründeten sie ihren Protestaufruf. In der Menge der Demonstrierenden in Bratislava waren Transparente mit Aufschriften zu sehen wie: «Die Regierung nimmt uns Demokratie und Freiheit. Sie bietet uns dafür Rache und Hass».

Michal Simecka, der Chef der liberalen grössten Oppositionspartei «Progressive Slowakei» (PS) sagte in seiner Rede auf der Protestkundgebung in Bratislava: «Freiheit und Demokratie sind keine Garantie für eine gute Regierung. Sonst würde uns nicht bereits 14 Jahre Robert Fico regieren.» Fico hatte die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewonnen und war damit nach einer kurzen Unterbrechung zum vierten Mal Regierungschef geworden.

SDA