Ukraine-Überblick Stoltenberg: Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf

Selenskyj holt Asow-Kämpfer in die Ukraine zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der Türkei einen Erfolg erzielt. Bei seiner Abreise durfte er mehrere ukrainische Kommandeure des Asow-Regiments mitnehmen.

09.07.2023

Kurz vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche hat sich der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Russland wirft den USA Kriegsverbrechen vor. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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21.55 Uhr

Wir beenden unsren Live-Ticker vom 10. Juli 2023

21.34 Uhr

Stoltenberg: Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf

Die Türkei will den Nato-Beitritt von Schweden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht länger blockieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Zuvor hatten sich Erdogan, Kristersson und Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt einen Tag vor dem Nato-Gipfel beraten.

Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.

Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt seit gut einem Jahr. Sie verweist darauf, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen «Terrororganisationen» vorgehe - dabei geht es ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Dass Ende Juni erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer Demonstration in Stockholm angezündet worden war, belastete das Verhältnis zu Ankara zuletzt zusätzlich.

Vor seinem Abflug nach Vilnius machte der 69-Jährige seine Zustimmung dann überraschend von einer eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU abhängig. «Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben», sagte er in Istanbul an die EU-Länder gerichtet.

Stoltenberg hatte am Freitag bei der Ankündigung des Treffens mit Erdogan und Kristersson deutlich gemacht, dass er auf ein Ende der türkischen Blockade setze. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheissen, sagte er. Am Montag blieb er vor dem Treffen trotz Erdogans Vorstoss weiter optimistisch und sprach von einer möglichen «positiven Entscheidung».

20.09 Uhr

US-Regierung: EU-Beitritt der Türkei hat nichts mit Schweden zu tun

Bei der türkischen Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato und einem EU-Beitritt der Türkei handelt es sich nach Auffassung der US-Regierung um «getrennte Fragen». «Die Vereinigten Staaten haben die EU-Bestrebungen der Türkei jahrelang unterstützt und tun dies auch weiterhin», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. Es handle sich aber um eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Die Frage nach einer Wiederaufnahme des vor Jahren auf Eis gelegten EU-Beitrittsprozess für die Türkei sollte kein «Hindernis» für den Beitritt Schwedens in das Verteidigungsbündnis sein, sagte Miller. Die US-Regierung sei der Auffassung, dass die Massnahmen Schwedens ausreichend gewesen seien, um die von der Türkei geäusserten Besorgnisse auszuräumen. «Wir denken, dass es für Schweden an der Zeit ist, der Nato beizutreten», sagte Miller weiter.

19.48 Uhr

Affront zum Gipfel: Erdogan brüskiert Nato-Partner mit Forderung

Vom Nato-Gipfel in Litauen soll eigentlich ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheint das allerdings wenig zu interessieren. Er machte die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens am Montag überraschend davon abhängig, dass der vor Jahren auf Eis gelegte EU-Beitrittsprozess für die Türkei wieder aufgenommen wird.

Erdogan stellte damit neben einem stärkeren Engagements Schwedens im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK eine weitere Bedingung für die notwendige Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt für Schweden. Problematisch ist dies, weil die EU der Türkei seit Jahren vorwirft, demokratische und rechtsstaatliche Standards nicht zu erfüllen. Eine Aufnahme der Türkei gilt deswegen auf Jahre hinweg als absolut illusorisch.

Ob Erdogan es mit seiner neuen Bedingung wirklich ernst meint, blieb am Montag zunächst unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich klar gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Beide Fragen hingen nicht miteinander zusammen, sagte er.

19.05 Uhr

US-Präsident vor Nato-Gipfel in Vilnius gelandet

US-Präsident Joe Biden ist in Litauens Hauptstadt Vilnius eingetroffen, wo er am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Montagabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen in Vilnius. Der 80-Jährige wurde von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda begrüsst. Mit Biden reiste auch US-Aussenminister Antony Blinken.

Im Zentrum der Beratungen dieses Gipfels stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland. Insbesondere auf Wunsch der USA soll es auch Gespräche über den weiteren Umgang mit China geben. In Washington wird die Politik Pekings zunehmend als Sicherheitsgefahr gesehen.

18.15 Uhr

Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland

Die Nato-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben demnach detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

17.15 Uhr

Datenanalyse: Schon 47'000 russische Soldaten in der Ukraine gefallen

Der Kreml verheimlicht die Zahl der in der Ukraine getöteten eigenen Soldaten: Gemäss einer Datenanalyse unabhängiger russischer Medien sind in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mindestens 47'000 russische Soldaten getötet worden. Das wären drei Mal so viele wie im sowjetischen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989.

Die Analyse stütze sich auf die Zahl der eröffneten Erbfälle und die Statistik der Übersterblichkeit in Russland im vergangenen Jahr, berichtete das an der Auswertung beteiligte Internetportal Meduza am Montag. In die Verlustzahl nicht eingeflossen sind dabei Vermisste und Schwerverletzte sowie Kämpfer, die in den Reihen der Separatistenmilizen der «Donezker Volksrepublik» und der «Luhansker Volksrepublik» gefallen sind – und keinen russischen Pass besessen haben.

Offiziell gibt es keine Statistik für russische Verluste. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuletzt Ende September 2022 den Tod von 5937 eigenen Soldaten eingeräumt. Die Angaben galten schon damals als stark untertrieben.

Auf der Gegenseite werden die Angaben des ukrainischen Militärs, das derzeit von mehr als 230'000 russischen Gefallenen spricht, als Übertreibung betrachtet. Zu eigenen Verlusten schweigt sich Kiew weitgehend ebenso aus wie Russland. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von 10'000 bis 13'000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen. Auch diese Zahl gilt als stark untertrieben.

16.28 Uhr

Kiew erobert Schlüsselpositionen bei Bachmut zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über das Umland von Bachmut zurückerobert. «Unsere Verteidiger halten in Bachmut seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle», schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram.

Auch der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hatte mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. «Der Feind befindet sich in der Falle», hob der Generaloberst hervor. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70’000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.

14.50 Uhr

Kreml droht bei Nato-Beitritt der Ukraine mit «harter Reaktion»

Die Ukraine erhofft sich vom Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag und Mittwoch eine klare Beitrittsperspektive. Die ist zwar unwahrscheinlich, aber der Kreml hat vorsorglich mit Gegenmassnahmen gedroht – und dafür drastische Worte gewählt. Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde von russischer Seite eine «ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Ein solcher Schritt würde «sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen», fügte Peskow hinzu.

Der Kreml wisse, dass derzeit eine lebhafte Debatte unter den Nato-Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und «dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt», sagte Peskow weiter. Das «Kiewer Regime» versuche mit verschiedenen Mitteln «Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren».

13.30 Uhr

Türkei fordert EU-Beitritt für Schwedens Nato-Aufnahme

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde für Schweden den Weg in die Nato freimachen – allerdings unter einer Bedingung. Für seine Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens fordert Erdogan eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU.

Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel sagte Erdogan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: «Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.»

Die Äusserung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen «Terrororganisationen» genannt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.

12:23

Putin hat Wagner-Chef Prigoschin getroffen

Wladimir Putin hat sich nach dem gescheiterten Putschversuch mit Wagner-Chef Prigoschin getroffen. Das bestätigt der Kreml am Montag. Das Treffen soll bereits am 29. Juni stattgefunden haben. Das dreistündige Treffen soll in Moskau stattgefunden haben.

Das Treffen hat somit fünf Tage nach der Rebellion der Wagner-Sölder stattgefunden. Diese hatte Prigoschin angeführt. Am Treffen teilgenommen haben Prigoschin und weitere Anführer der Wagner-Gruppe. Laut einem Kreml-Sprecher habe Putin bei dem Treffen «seine Einschätzung der Ereignisse» dargelegt.

Ausserdem habe er sich «die Erklärungen der Anführer angehört und ihnen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten.» Weiter heisst es: «Alle Anführer haben sich als überzeugte Anhänger des Staatsoberhauptes gezeigt.» Unabhängig überprüft werden können diese Angaben nicht.

09:18

Medizinische Versorgungskrise in Russland wegen Krieg

Die hohe Zahl an Verletzten im Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinträchtigt nach Einschätzung britischer Geheimdienste die medizinische Versorgung in Russland. «Der Zustrom militärischer Opfer hat wahrscheinlich die normale Bereitstellung einiger russischer zivil-medizinischer Dienste beeinträchtigt, insbesondere in den Grenzregionen zur Ukraine», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit.

«Wahrscheinlich sind spezialisierte Militärkrankenhäuser für Verletzungen von Offizieren reserviert.»

Angesichts von 400 Opfern im Durchschnitt pro Tag seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 herrsche eine Versorgungskrise bei der Betreuung verletzter russischer Soldaten. Das Ministerium zitierte den Leiter der Kampfmedizin-Ausbildung des Rüstungsunternehmens Kalaschnikow mit den Worten, bis zu 50 Prozent der Getöteten hätten bei angemessener Erster Hilfe gerettet werden können.

Dass Verletzte nur langsam evakuiert und Verbandsmaterial unsachgemäss verwendet werde, sei «eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle und Amputationen», hiess es unter Berufung auf Medienberichte.

09:16

Tote und Verletzte bei Bombenangriff auf Orichiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf die frontnahe Stadt Orichiw im Süden der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden. Das Wohnviertel sei während der Ausgabe von humanitärer Hilfe von einer gelenkten Fliegerbombe getroffen worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der Region Saporischschja, Jurij Malaschko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Drei Frauen im Alter zwischen 43 und 47 und ein 47-jähriger Mann seien auf der Stelle getötet worden.

Insgesamt hätten russische Truppen 36 Angriffe auf zehn Ortschaften in der Region durchgeführt. Beschossen worden seien die Siedlungen zumeist mit Raketen und Artillerie. Neben den Opfern in Orichiw sei zudem ein 65-jähriger Mann im Dorf Nowodaniliwka verletzt worden. Das Dorf liegt in unmittelbarer Nähe der Front. Die Ukrainer greifen im Zuge ihrer Offensive in der Region russische Verteidigungsstellungen an.

06:58

Kommt die Ukraine in die Nato?

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).

Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede – nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.

Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: «Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.»

6 Uhr

Blinken telefoniert vor Nato-Gipfel mit Kuleba

Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Er habe ein wichtiges Gespräch mit Kuleba im Vorfeld des Nato-Gipfels an diesem Dienstag und Mittwoch geführt, twittert Blinken. Kuleba teilt ebenfalls mit, das Telefonat mit Blinken sei «produktiv» gewesen. «Wir haben noch 48 Stunden Zeit und arbeiten daran, dass die endgültigen Entscheidungen ein Gewinn für alle sind: für die Ukraine, die Nato und die globale Sicherheit.» Die Ukraine hofft, in Vilnius ein klares Signal für eine Nato-Beitrittsperspektive zu erhalten.

I had a productive call with @SecBlinken ahead of Vilnius. With 48 hours left, we are working to make its final decisions a win for all: Ukraine, NATO, and global security. I also thanked the U.S. for another ground-breaking defense package, which includes much-needed ammunition.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) July 9, 2023

5.35 Uhr

Moskau: Ukrainer bei Bachmut zurückgedrängt

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, russische Truppen hätten ukrainische Vorstösse in der Nähe von Bachmut zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe dort würden durch die hügelige Topografie erschwert. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow teilte indessen mit, seine Kämpfer seien in der Region Bachmut. Laut russischen Berichten ist Kadyrow krank, verletzt oder «in den Ferien».

4.50 Uhr

Vor Nato-Gipfel: Mehrheit der Deutschen unterstützt 2-Prozent-Ziel

Eine grosse Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass 2 Prozent ihnen zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, künftig jedes Jahr 2 Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Erreicht werden soll der Wert erstmals im kommenden Jahr mithilfe eines 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschlossenen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro. In diesem Jahr schätzt die Nato die deutschen Ausgaben auf 1,57 Prozent.

4.45 Uhr

Nato-Beitritt Schwedens: Verhandlungen mit Türkei

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel soll es heute neue Verhandlungen geben, um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade eines Bündnisbeitritts Schwedens zu bewegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief dazu ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein. Es wird nach Bündnisangaben am Nachmittag in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfinden und damit dort, wo am Dienstag der zweitägige Gipfel beginnt.

3.54 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz-Chef für Nato-Beitritt der Ukraine

Kurz vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche hat sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Er plädiert auch dafür, das Land mit Kampfjets zu unterstützen. Heusgen sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Montag): «Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden – sobald die Bedingungen es zulassen.»

Das Land in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide aus, da dies das Bündnis durch die Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages direkt in den Krieg hineinziehen würde, sagte Heusgen. Allerdings solle der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel in Vilnius das Signal aussenden, «dass die Ukraine zur Nato-Familie gehört».

Der frühere deutsche Uno-Botschafter forderte eine maximale militärische Unterstützung: «Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf, zu existieren.» Er hoffe, dass «die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann.»

Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen lehnte Heusgen Sicherheitsgarantien für Russland ab: «Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen.»

Nach Heusgens Einschätzung könnte der russische Präsident selbst nach Friedensverhandlungen mit der Ukraine nicht mehr in die erste Reihe der internationalen Politik zurückkehren. Es sei «völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht», sagte Heusgen.

3.30 Uhr

Selenskyj: Wir kommen vorwärts, wir stecken nicht fest

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen im Südosten ihres Landes die Initiative ergriffen. «Wir kommen vorwärts, wir stecken nicht fest», sagte Selenskyj dem US-Sender ABC. In zwei Gebieten im Südosten tobten schwere Kämpfe, teilte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. «Wir sind dabei, unsere Gewinne in diesen Gebieten zu konsolidieren», schrieb sie. Die russischen Truppen verteidigten Bachmut, während die ukrainischen Streitkräfte an der Südflanke der Stadt «einen gewissen Vorstoss» verzeichneten. Nördlich von Bachmut gebe es keine Positionsveränderungen. Westlich der Stadt und in der Nähe von Lyman weiter nördlich gebe es weiter heftige Kämpfe.

3.20 Uhr

 Russland wirft den USA Kriegsverbrechen vor

Laut der russischen Botschaft in Washington haben die USA mit der Entscheidung des Weissen Hauses, Streumunition an die Ukraine zu liefern, Kriegsverbrechen zugegeben. «Wir haben die Äusserungen des Sprechers für nationale Sicherheit des Weissen Hauses, John Kirby, über die Lieferung von Streumunition an die Ukraine aufmerksam verfolgt. Er hat de facto zugegeben, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt Kriegsverbrechen begangen haben», teilte die Botschaft über Telegram mit.

Sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, bereits Streumunition eingesetzt zu haben. Die Ukraine versprach letzte Woche, dass die Munition, die die USA in die Ukraine liefern wollen, nicht in Russland eingesetzt wird.

1.49 Uhr

Nordöstliches Gebiet Sumy erneut unter russischem Beschuss

Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten eine russische Invasion ab. Das Gebiet Sumy stand zu Kriegsbeginn mehrere Wochen grossteils unter russischer Kontrolle. Im Mai drangen von der Ukraine unterstützte Bewaffnete vom Gebiet Sumy in das angrenzende russische Gebiet Belgorod vor und verwickelten die russischen Sicherheitskräfte in Kämpfe. Nach kurzer Zeit zogen sie sich jedoch wieder auf ukrainisches Gebiet zurück.

1.25 Uhr

SPD-Chef: Ukraine nicht vor Kriegsende in die NATO

Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht infrage. «Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vom Gipfel der 31 Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen, sagte er.

1 Uhr

Biden in London eingetroffen – Zwischenstopp vor Nato-Gipfel

US-Präsident Joe Biden ist in Grossbritannien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force 1 landete am Sonntagabend auf dem Flughafen London Stansted, wie ein mitreisender Reporter berichtete. Am Montag stehen für Biden Treffen mit Premierminister Rishi Sunak im britischen Regierungssitz 10 Downing Street und mit König Charles III. auf Schloss Windsor an. Hauptanlass für seine mehrtägige Reise nach Europa ist allerdings der zweitägige Nato-Gipfel in Litauen, der am Dienstag startet.

Trotz bereits mehrfacher Treffen mit Sunak hatte Biden in Grossbritannien zuletzt für Verstimmung gesorgt, etwa weil er nicht zur Krönung des 74 Jahre alten Monarchen gekommen war. Auch sein ausgiebiger Besuch in Irland, bei dem er seine irischen Wurzeln zelebrierte, war in London mit Befremden aufgenommen worden.

Bei dem Treffen mit dem König soll es unter anderem um die Mobilisierung von Geldern für den Ausbau sauberer Energien in Entwicklungsländern gehen. Mit Sunak will Biden eine Reihe bilateraler und globaler Themen besprechen. Zumindest militärisch gilt Grossbritannien nach wie vor unumstritten als engster Verbündeter der USA in Europa.

Am Montagabend ist Bidens Weiterreise ins litauische Vilnius geplant, wo am Dienstag der Nato-Gipfel beginnt. Nach dem Spitzentreffen will Biden nach Helsinki weiterfliegen, wo ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Norwegen stattfinden soll.

0.10 Uhr

Selenskyj will stärkeren Schutz an Grenze zu Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Besuch in Luzk im Nordwesten des Landes in der Nähe von Belarus erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze ausgesprochen. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videobotschaft, diesmal aufgenommen an der Burganlage in der Altstadt von Luzk. Selenskyj hatte sich dort nach Besuchen in der Türkei, in Tschechien, der Slowakei und Bulgarien über die Lage informiert.

Auch von dem im Norden gelegenen Belarus waren russische Truppen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Basen überwiegend für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen. Experten halten einen neuen Angriff aus Belarus für aktuell nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem sieht die ukrainische Führung Minsk, das Moskaus Angriffskrieg unterstützt, als Konfliktpartei und als Gefahr.

Selenskyj wollte mit seinem Besuch in der Region in der Nähe von EU- und Nato-Mitglied Polen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Er dankte in seiner Videobotschaft einmal mehr den Soldaten für die Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung nach Militärangaben aus Kiew Fortschritte – besonders auch in der östlichen Region Bachmut im Gebiet Donezk.

Zuvor hatte Selenskyj in Luzk auch Polens Staatschef Andrzej Duda getroffen, um bei einem nicht angekündigten Termin der Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren zu gedenken. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 während des Zweiten Weltkriegs ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100’000 Polen. Sie wollten damals durch einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer und die Beseitigung der polnischen Zivilbevölkerung den ukrainischen Anspruch auf das Gebiet untermauern. Die Gewalt in der heutigen Westukraine erreichte im Juli 1943 ihren Höhepunkt.

0 Uhr

Putin könnte bei Gipfel in Südafrika festgenommen werden

Beim baldigen Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika droht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Verhaftung, da das Treffen nach Angaben von Staatschef Cyril Ramaphosa nicht virtuell, sondern in Präsenz stattfinden wird. Die Teilnehmer wollten sich nach fast drei Jahren «wieder in die Augen sehen», sagte Ramaphosa vor Journalisten. Ob der per internationalem Haftbefehl gesuchte russische Präsident anreisen wird, sagte Ramaphosa nicht. Südafrika müsste ihn gemäss eines im März erlassenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei seiner Ankunft festnehmen. Vom 22. bis zum 24. August findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg statt. Südafrikanischen Medienberichten zufolge gibt es in Pretoria Überlegungen, den Gipfel nach China zu verlegen, das kein Vertragsstaat des IStGH ist.

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