DeutschlandStrengere Einreise-Regeln ab Sonntag in Deutschland
SDA
30.7.2021 - 15:12
Für Rückkehrer aus dem Sommerurlaub soll in Deutschland von diesem Sonntag an eine neue Testpflicht zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung greifen.
30.07.2021, 15:12
SDA
«Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden.»
Die deutsche Regierung wollte die Verordnung, die auch eine neue Einstufung für weltweite Risikogebiete regelt, bei einer Kabinettssitzung am Freitag beschliessen – noch kurz vor dem Ende der grossen Ferien in den ersten Bundesländern.
Extra-Aufwand bedeuten die neuen Vorgaben vor allem für Menschen, die keine vollständige Impfung haben, was auch die meisten älteren Kinder betrifft. Denn die Testpflicht entsteht daraus, dass eine generelle Nachweispflicht eingeführt wird: Ab Sonntag müssen alle ab 12 Jahren bei der Einreise belegen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder eben einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gibt es bisher schon für alle Flugpassagiere.
Sonderregelungen sieht die Verordnung unter anderem für berufliche Grenzpendler und Kurzreisen im Grenzverkehr mit weniger als 24 Stunden Aufenthalt vor. Für Grenzgänger und Grenzpendler gilt die Nachweispflicht nur bei der Einreise aus einem Hochrisikogebiet, einem Virusvariantengebiet oder auf dem Luftweg, wie es im Begründungsteil der Verordnung heisst.
Neu ist auch, dass Deutschland künftig nur noch zwei Kategorien für weltweite Regionen mit höherem Risiko unterscheidet: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Als Hochrisikogebiete gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen. Ein Indiz: eine Sieben-Tage-Inzidenz von «deutlich mehr als 100». Die Kategorie der «einfachen» Risikogebiete (Inzidenz über 50) entfällt.
Minister Spahn warb angesichts des inzwischen schwächeren Andrangs auf Impfungen in Deutschland denn noch einmal für den praktischen Nutzen. Reisen sei mit Impfung generell leichter. Geimpfte sparten sich Tests und müssten grundsätzlich nicht in Quarantäne. «Das Impfangebot an alle im Sommer steht. Wir haben genügend Impfstoff.»
In Deutschland waren bis Freitag 51,5 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. 61,5 Prozent hattten mindestens eine Impfdosis erhalten. Es wurden 2454 Neuinfektionen vermeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 16,5.
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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