Politik Sri Lanka: Sicherheitskräfte sollen schiessen

Das Verteidigungsministerium Sri Lankas hat Sicherheitskräfte angewiesen, auf Leute zu schiessen, die Besitz beschädigen oder Leben in Gefahr bringen. Zuvor hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa am Dienstag auf Twitter zu einem Ende der Gewalt und von Racheakten gegen andere Bürger aufgerufen. Er schrieb, dass alle Bemühungen gemacht würden, politische Stabilität durch Konsens wiederherzustellen, damit so auch die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Diese Krise hatte zu den andauernden Protesten geführt.

Keystone-SDA

10.05.2022, 18:51

SDA

Seit Montag gab es Gewalt auf der Strasse, Zusammenstösse zwischen Protestierenden für und gegen die Regierung mit mehr als 250 Verletzten und sieben Toten sowie Dutzende in Brand gesteckte Häuser von Politikern der Partei des Präsidenten. Gleichzeitig gilt derzeit eine Ausgangssperre, die zuletzt bis Donnerstag verlängert wurde, wie das Büro des Präsidenten am Dienstagabend mitteilte. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hiess es. Truppen der Regierung und Polizisten patrouillieren die Strassen.

Am Montag war der Premierminister Mahinda Rajapaksa, der auch ein Bruder des Präsidenten ist, zurückgetreten. Bislang wurde kein Nachfolger verkündet. Abgeordnete des Parlaments sollen einen neuen Premierminister bestimmen. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Der Premierminister floh am Dienstag in einen Marinestützpunkt, wo dann Protestierende forderten, dass er verhaftet werden soll. Sie warfen ihm vor, Angriffe auf Anti-Regierungs-Demonstranten organisiert zu haben.

Auf Sri Lanka herrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. In dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.