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«Keine andere Option» Spanien verlängert erneut Corona-Alarmzustand

SDA/tpfi

6.5.2020

Ein Leichenbestatter in Spanien bereitet ein Grab vor während der Beerdigung einer 86-jährigen Frau mitten in der Corona-Krise. (Archivbild)
Bild: Bernat Armangue/AP/dpa

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands durchgesetzt. Zeitweise stand die Zustimmung des Parlaments auf der Kippe — mehrere Parteien hatten Widerstand gegen die Massnahme angekündigt.

Trotz heftigen Gegenwinds der Opposition hat sich Spaniens Regierung am Mittwoch im Parlament mit ihrem Antrag auf eine weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands durchgesetzt. Es handelt sich um die vierte Ausdehnung des Mitte März ausgerufenen «Alarmzustands», der nun noch bis zum 24. Mai gelten soll. Die Massnahme erlaubt es Ministerpräsident Pedro Sánchez, die strengen Ausgangsbeschränkungen für die knapp 47 Millionen Spanier weiter beizubehalten. Schrittweise Lockerungen wurden aber bereits in den vergangenen Tagen eingeleitet.

Das Votum hatte in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen und massiver Kritik an Sánchez gesorgt. Zeitweise stand die Zustimmung des Parlaments sogar auf der Kippe: Mehrere Parteien, die den Alarmzustand bisher mitgetragen hatten, signalisierten in den vergangenen Tagen Widerstand. Die Opposition wirft dem Sozialisten Sánchez Fehler, Alleingänge und Widersprüche im Kampf gegen die Krise vor. Mit fast 26'000 Toten und mehr als 220'000 bestätigten Fällen ist das Land besonders hart von der Pandemie getroffen.

Schutz der Gesundheit einzige Option

Am Abend konnte sich Sánchez' Minderheitsregierung nach einer ganztätigen Debatte mit der Unterstützung der liberalen Partei Ciudadanos und der baskischen PNV doch noch eine Mehrheit sichern. Der Regierungschef hatte zuvor im «Congreso de los Diputados» gewarnt: «Ein Aufheben des Notstands wäre ein absoluter Fehler.» Man benötige «noch einige Wochen mit Einschränkungen, um den Schutz der Gesundheit zu garantieren.» Eine andere Option gebe es nicht.

Die grösste Oppositionspartei PP enthielt sich schliesslich der Stimme, was Sánchez den Weg ebnete. PP-Chef Pablo Casado kündigte aber bereits an, dass dies «das letzte Mal» gewesen sei, dass seine Partei der Regierung keine Steine für eine Verlängerung des Alarmzustands in den Weg lege. Spanien könne nicht für unbegrenzte Zeit in einer Ausnahmesituation leben, betonte er. Der Alarmzustand ist die dritthöchste der in der spanischen Verfassung vorgesehenen Notfallstufen.

Lockerungen laufen an

Die Bürgerrechte sind seit dem 15. März in Spanien stark eingeschränkt. Die strikte Ausgangssperre soll nun in mehreren Phasen gelockert werden, nachdem die Corona-Zahlen seit Wochen eine positive Tendenz zeigen. So will Sánchez bis Ende Juni eine «neue Normalität» erreichen.

Seit dem Wochenende dürfen die Spanier zu bestimmten Uhrzeiten wieder Sport treiben, zudem konnten kleinere Geschäfte auf Terminbasis wieder öffnen. Von Montag an beginnt die zweite Phase des Plans. Dann können in vielen Regionen Lokale im Freien den Betrieb aufnehmen, wenn auch mit begrenzter Kundenzahl. Auch sollen Treffen von Gruppen bis zu zehn Personen wieder erlaubt sein.

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