Ukraine-Übersicht Verwirrspiel um Gaslieferungen — EU wappnet sich mit Sparplan

Russland dreht Gashahn weiter zu

Die Liefermenge soll ab Mittwoch auf 20 Prozent halbiert werden.

25.07.2022

Die EU-Staaten einigen sich auf einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums. Unterdessen übergibt Deutschland Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine.  Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Verwirrspiel um russische Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskauer Terror gegen den Westen. «Dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj in Kiew. Russland mache es Europa absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten.

Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag auf einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums. Bei einem Treffen der Energieminister in Brüssel kam die notwendige Mehrheit zusammen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die bei einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen entstünden. Für Mittwoch hat der Konzern Gazprom angekündigt, den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von 40 auf 20 Prozent der Kapazität weiter abzusenken.

Deutschland schickte der Ukraine zur Abwehr gegen Russland weitere schwere Waffen, darunter Mehrfachraketenwerfer und Panzerhaubitzen. Aus dem Land selber wurden erneut russische Angriffe mit Toten und Verletzten gemeldet. Russland verkündete seinerseits den Ausstieg aus dem bedeutendsten Gemeinschaftsprojekt im Weltall, der Internationalen Raumstation ISS, nach dem Jahr 2024.

Ukrainischer Präsident fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Moskau zeige einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Es lasse sie durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden. «Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror.»

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine für Nord Stream 1 zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden.

EU-Staaten sollen Erdgas sparen — aber viele Ausnahmen

Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollen die Mitgliedsstaaten den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Die Einigung sei ein «starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter» der EU, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck 

Gas-Notfallplan stehtHabeck: «Europa lässt sich nicht spalten»

Im Vergleich zum Entwurf der Kommission sind aber deutlich mehr Ausnahmen vorgesehen; die Hürden zur Einführung verbindlicher Sparziele wurden erhöht. Als eine Ausnahme werden Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Sparen verpflichtet, solange sie nicht direkt mit dem Gasnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Durch die für Deutschland wichtigste Gasleitung Nord Stream 1 sollen ab Mittwoch nur noch 33 Millionen Kubikmeter täglich fliessen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die EU schade sich mit ihren Sanktionen selbst. Die Strafmassnahmen erschwerten die notwendige Reparatur von Gasturbinen. «Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.»

Die Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Eine in Kanada gewartete Turbine wartet in Deutschland auf den Weitertransport nach Russland.

Weitere Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine

Aus Deutschland seien die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine übergeben worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrechtam Dienstag. Tags zuvor hatte Kiew berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Panzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 solcher Systeme von der Industrie mit rund 60'000 Schuss Munition aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammen drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000. Bald beginne die die Ausbildung von Ukrainern am Flugabwehrraketensystem Iris-T SLM.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk kamen bei Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen mehrere Zivilisten ums Leben. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko am Dienstag bei Telegram mitteilte. In dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurden nach örtlichen Angaben ein Mensch getötet und fünf Menschen verletzt. Die russische Armee griff nach eigenen Angaben eine Stellung ausländischer Freiwilliger in der Ukraine an.

Selenskyj setzte unterdessen Viktor Horenko als neuen Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte seiner Armee ein. Der bisherige Kommandeur, Generalmajor Hryhorij Halahan, wurde zum Vize-Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums im Geheimdienst SBU ernannt. Im früher eng mit Russland verbundenen SBU vermutet Selenskyj viele Kollaborateure; er versucht den Dienst durch loyale Sicherheitsoffiziere zu kontrollieren.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.44 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.33 Uhr

USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. «Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. «Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt.»

Die USA hatten zuletzt erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hiess es. Putin war zuletzt für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist.

20.57 Uhr

Kaliningrad empfängt wieder Sanktionswaren per Bahn aus Russland

Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. «Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement», teilte Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt — und damit schwere Spannungen ausgelöst.

Moskau drohte mit «praktischen Gegenmassnahmen», sollte Litauen den Transit nicht wieder zulassen. Sogar der russisch-litauische Vertrag über die Grenzziehung wurde öffentlich in Frage gestellt. Die EU hatte daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne grosse Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem Mitte Juli veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Strassentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüsste die Entscheidung damals als Sieg des «gesunden Menschenverstands». Moskau werde aber darüber wachen, wie die Vereinbarung umgesetzt werde.

20.04 Uhr

Johnson zu Selenskyj: «Churchill hätte applaudiert»

Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. «Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint», als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er «brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit», sagte Johnson in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.

Selenskyj habe grossen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.

Churchill (1874-1965) regierte das Vereinigte Königreich während des Zweiten Weltkriegs und dann noch einmal in den 1950er Jahren. Er wird von vielen Briten noch heute verehrt.

19.46 Uhr

Baerbock sagt Slowakei langfristige Truppenstationierung zu

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock  hat der Slowakei eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zugesichert. «Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht», sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok in der slowakischen Hauptstadt Bratislav. «Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage.»

Patriot-Flugabwehrsysteme und etwa 300 Bundeswehrsoldaten waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs ab Mitte März in der Slowakei stationiert worden. Zudem schickte die Bundeswehr im April weitere rund 300 Soldaten in einen multinationalen Gefechtsverband in das an die Ukraine grenzende Land. Baerbock sagte, derzeit seien 640 Soldaten dort stationiert.

Die östlichen Nato-Bündnispartner fühlen sich von Russland besonders stark bedroht. Die Slowakei hat zwar keine Grenze zu Russland, aber eine mehr als 100 Kilometer lange Grenze zur Ukraine.

Baerbock und Korcok sagten auch, dass die Verteidigungsministerien beider Länder über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge eines Ringtauschs verhandeln würden. Einzelheiten nannten sie aber nicht.

19.21 Uhr

Russland meldet Eroberung des grössten Kohlekraftwerks der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das grösste Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Medien der Donezker Separatisten vermeldeten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede.

Östlich der Linie von Siwersk über Soledar nach Bachmut seien hingegen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Auch von anderen Frontabschnitten im Donezker und dem benachbarten Charkiwer Gebiet wurde über erfolgreiche Abwehrkämpfe berichtet. Russische Truppen beschossen demnach weiter Dutzende Orte mit Artillerie und die russische Luftwaffe flog Angriffe.

Die Ukraine wehrt seit etwa fünf Monaten eine russische Invasion ab. Seitdem konnten russische Truppen grosse Teile der Ost- und Südukraine unter ihre Kontrolle bringen.

19.09 Uhr

Russland zieht sich nach 2024 aus ISS zurück

Russland hat seinen Abschied aus der Internationalen Raumstation ISS nach 2024 verkündet. Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin teilte der neu ernannte Raumfahrtschef Juri Borissow am Dienstag mit, die Entscheidung sei gefallen; Russland werde bis dahin seine Verpflichtungen gegenüber seinen ISS-Partnern erfüllen. Das sind die Weltraumbehörden der USA, Europas, Japans und Kanadas. Nach 2024 werden «wir, denke ich, beginnen, eine russische Orbitalstation zu formen», sagte Borissow.

Borissow ist der neue Chef des staatlich kontrollierten Raumfahruntenrehmens Roskosmos. Vor seiner Ankündigung hatten breits andere Raumfahrtvertreter Russlands zu verstehen gegeben, dass das Land nach 2024 die ISS verlassen wolle. Der Beschluss des Rückzugs erfolgte vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, weil Russland in der Ukraine militärisch aktiv ist.

18.50 Uhr

Russisches Kartellamt verhängt neue Strafe gegen Google

Das russische Kartellamt hat den US-Technologiekonzern Google LLC wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (35 Millionen Franken) verurteilt. «Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung», begründete die Behörde der Agentur Interfax zufolge ihre Entscheidung. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffs gegen die Ukraine kämpft die russische Führung auch gegen die Informationspolitik bei Google, Meta und anderen westlichen Grosskonzernen mit sozialen Netzwerken.

Google hat seit Kriegsbeginn mehrere russische Medien und Funktionäre gesperrt. Unter anderem schaltete das Unternehmen Anfang April den Youtube-Kanal der russischen Staatsduma wegen Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen ab.

Daneben wurde der US-Konzern erst in der vergangenen Woche von der russischen Regierung zu einer Strafzahlung von 21 Milliarden Rubel (rund 360 Millionen Franken) verurteilt, weil sich Google geweigert hatte, vermeintlich antirussische Propaganda von seiner Videoplattform Youtube zu entfernen.

18.27 Uhr

Macron beklagt «Scheinheiligkeit» in Afrika mit Blick auf Ukraine-Krieg

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine «Scheinheiligkeit» in Afrika bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. «Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent» werde die «einseitige Aggression» der Ukraine durch Russland nicht beim Namen genannt, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kamerunischen Kollegen Paul Biya in Jaunde.

Das Verhalten der Afrikaner führte Macron auf «diplomatischen Druck» zurück. Da lasse er sich nicht «hinters Licht führen». Die Europäische Union habe sich dafür entschieden, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, ohne daran teilzunehmen. Ziel sei es, Russlands Kriegsanstrengungen durch Sanktionen «zu blockieren» und das Land «diplomatisch zu isolieren».

Macron sagte, die Europäer benötigten die Unterstützung der Afrikaner, weil sich das Schema einer Invasion wie in der Ukraine sonst immer aus Neue wiederholen werde. «Das ist nicht die internationale Ordnung, die wir wollen, die auf der Kooperation und dem Respekt der Souveränität beruht.»

Macron war am Montag zum Auftakt seiner ersten Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl in Kamerun eingetroffen. Der französische Präsident wird ausserdem Benin und Guinea-Bissau besuchen. Macron will die Reise nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem dazu nutzen, «die Erneuerung der Beziehung zwischen Frankreich und dem afrikanischen Kontinent» voranzutreiben. Die Regierung in Paris verfolgt mit Sorge, wie insbesondere Russland und China versuchen, ihren Einfluss in Afrika auszuweiten.

18.10 Uhr

Russland plant grosses Manöver im Osten

Trotz der Ereignisse in der Ukraine wird das russische Militär im Osten des Landes ein umfangreiches Manöver abhalten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte  mit, die Übung «Wostok 2022» («Ost 2022») werde vom 30. August bis zum 5. September dauern und Truppen an 13 Orten im Militärbezirk Ost umfassen. Auch Einheiten der Luftlandetruppen, Langstreckenbomber und Frachtflugzeuge seien an der Übung beteiligt.

Truppen aus nicht näher bezeichneten Ländern sollen nach Angaben des Ministeriums ebenfalls einbezogen werden. Russische und chinesische Soldaten nahmen im vergangenen Jahr an einer Reihe gemeinsamer Militärmanöver teil, die Ausdruck der zunehmend engen militärischen Beziehungen zwischen Moskau und Peking waren. Das Ministerium wies Vorwürfe zurück, es mobilisiere Kräfte, um seine Streitkräfte in der Ukraine zu verstärken. Tatsächlich sei nur ein Teil des russischen Militärs an der Operation in der Ukraine beteiligt.

Ohne Einzelheiten zu nennen, erklärte das Ministerium, die Zahl der in der Ukraine eingesetzten Soldaten sei völlig ausreichend für die Erfüllung der Aufgaben. Das Militär habe keine der geplanten Übungen abgesagt. Die russische Regierung hat sich bisher nicht dazu geäussert, wie viele seiner Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind.

16.17 Uhr

Putin wird Erdogan in Sotschi empfangen

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am 5. August seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer.

Bei dem Treffen gehe es um «regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats.

Der Besuch von Erdogan in Sotschi findet vor dem Hintergrund der türkischen Ankündigung statt, eine Offensive im Nordosten Syriens gegen die kurdischen Milizen zu starten.

Neben Syrien dürfte bei dem Treffen in Sotschi die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Die Türkei hat sich in dem Konflikt als Vermittler profiliert und zuletzt eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über die ukrainischen Seehäfen vermittelt.

15.40 Uhr

Ukraine erhält Mehrfachraketenwerfer aus Deutschland

Die Ukraine hat weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag.

Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60'000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen vom Typ 2000.

Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschiessen. Die Abschussbatterien mit einer Kampfbeladung von zwölf Raketen sind dabei auf Kettenfahrzeuge montiert, die bis zu 50 km/h schnell fahren können.

Von der Industrie werde als Ergänzung zu diesen Waffensystemen noch im September auch ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht. Der Vertrag sei bereits unterschrieben, jetzt beginne die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System.

Auch die Ausbildung am zugesagten Flugabwehrraketensystem Iris-T SLM solle in wenigen Tagen beginnen. Die Herstellerfirma werde «fabrikneu» im Herbst an die Ukraine liefern können.

14.55 Uhr

London erlässt Sanktionen gegen russischen Minister und Gouverneure

Wegen ihrer Rollen im Krieg gegen die Ukraine hat Grossbritannien Sanktionen gegen 29 russische Gouverneure sowie Justizminister Konstantin Tschuitschenko verhängt.

«Wir werden nicht schweigen und zusehen, wie vom Kreml ernannte staatliche Akteure die Menschen in der Ukraine oder die Freiheiten ihres eigenen Volkes unterdrücken», sagte Aussenministerin Liz Truss am Dienstag. «Bis die Ukraine gewonnen hat, werden wir weiterhin harte Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die versuchen, Putins illegale Invasion zu legitimieren.»

Tschuitschenko und sein Vize Oleg Swiridenko würden dafür bestraft, dass sie ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, indem sie gegen freie Rede vorgehen, teilte das Aussenministerium in London mit. Die Gouverneure verschiedener Gebiete hätten auf Druck von Präsident Wladimir Putin Geld an die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk in der Ostukraine überwiesen und damit die russische Besatzung vereinfacht. Auch gegen zwei ranghohe Politiker der Separatistengebiete wurden Strafmassnahmen beschlossen.

Ebenfalls auf die Sanktionsliste setzte die britische Regierung zwei Neffen des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der enge Beziehungen zu Putin haben soll. Die Brüder Sarwar und Sandschar Ismailow besässen vermutlich Immobilien in Londoner Nobelstadtteilen, hiess es. Sarwar Ismailow war ausserdem einst in führender Rolle beim englischen Fussball-Erstligisten FC Everton tätig.

14.25 Uhr

Kreml: Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport  ist startklar

Nach der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer hat das zuständige Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit aufgenommen.

Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral Eduard Lujk komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen.

Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle relevanten Fragen zu klären, damit die Initiative über die ukrainischen Getreideausfuhren umgesetzt werde, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die Experten stünden unter «besonderer Kontrolle des Verteidigungsministeriums».

In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf hoher See für die Sicherheit der Schiffe sorgen, hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärt. «Und wenn die Schiffe in Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt», sagte Lawrow.

13.44 Uhr

Russland greift Südküste an

Russland hat nach ukrainischen Militärangaben die Südküste der Ukraine beschossen. In der Region Mykolajiw sei Hafeninfrastruktur und in der Region Odessa seien am Dienstag Privatgebäude in Dörfern mit Raketen getroffen worden, teilte das Militär bei Facebook mit.

Kurz nach den gemeldeten Angriffen meldete ein von Russland in der besetzten südukrainischen Region Cherson eingesetzter Funktionär russische Erfolge. «Die Region Cherson und die Stadt Cherson sind für immer befreit worden», sagte der Funktionär Kirill Stremoussow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Russland hatte am Wochenende den Hafen von Odessa angegriffen. Die russische Regierung gab an, es sei auf ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager von Anti-Schiffs-Raketen gezielt worden. Das britische Militär teilte am Dienstag mit, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich diese Ziele zum Zeitpunkt des Angriffs dort befunden hätten.

12.54 Uhr

Tote und Verletzte nach Angriffen im Gebiet Donezk

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mehrere Zivilisten im Zuge der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen ums Leben gekommen. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko am Dienstag bei Telegram mitteilte. Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Es werde faktisch das gesamte Territorium vom Gegner beschossen. «Es gibt keine Siedlung im Donezker Gebiet, die nicht beschossen wird und die sicher oder relativ sicher ist», sagte er später im TV.

Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurde nach örtlichen Angaben ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet. In der Region seien auch fünf Menschen verletzt worden, hiess es. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Grossraum Donezk beschossen.

Die Ukraine sieht sich seit etwas mehr als fünf Monaten dem russischen Angriffskrieg ausgesetzt. In dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wird die Zahl der zivilen Opfer seit dem Beginn der Invasion von den Behörden mit 642 angegeben. Mehr als 1600 Menschen wurden demnach verletzt. Im Separatistenteil sind dagegen örtlichen Statistiken nach knapp 760 Zivilisten getötet und mehr als 2400 verletzt worden. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig prüfen.

12.18 Uhr

Selenskyj wechselt Befehlshaber von Spezialeinheit aus

Nach grösseren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Armee ausgewechselt. Per Dekret entliess das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperationen auch in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt, hiess es. Die Sondereinsatzkräfte sind eine Spezialeinheit der ukrainischen Armee. Der Krieg in der östlichen Region Donbass hatte 2014 begonnen.

Selenskyj machte in seiner abendlichen Videobotschaft bekannt, dass Halahan in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

12.05 Uhr

London: Kreml bekämpft Anti-Schiff-Raketen, weil Invasion Odessas unmöglich ist

Der Angriff auf den Hafen von Odessa, kurz nach Abschluss des Getreide-Abkommens, galt laut dem russischen Verteidigungsministerium einem Kriegsschiff und Anti-Schiff-Raketen. 

Die Beobachter des britischen Verteidigungsministeriums sind sich sicher, dass die russische Führung Anti-Schiff-Raketen als grösste Bedrohung der Schwarzmeer-Flotte ansieht. Dies gefährde die Invasionspläne, die Einnahme von Odessa sei auch deshalb unrealistisch. Russland werde weiterhin versuchen, die ukrainischen Anti-Schiff-Waffen zu zerstören, so die Experten weiter. 

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/tudEgSjS5H

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ddsfUTa1Gg

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 26, 2022

8.20 Uhr

In Donezk brennt ein Öl-Lager

Das weissrussiche, oppositionelle Nachrichtenportal NEXTA berichtet von einem brennenden Öllager im von Separatisten besetzten Donezk. Laut «Neue Zürcher Zeitung» hat auch die russische Nachrichtenagentur TASS den Brand gemeldet und informiert, dass niemand getötet oder verletzt worden sei. Ukrainische Verbände haben gemäss NZZ bekannt gegeben, dass sie das fragliche Gebiet beschossen hätten. 

In temporarily occupied #Donetsk, an oil depot is burning in the Budyoniv district of the city. pic.twitter.com/CKgQt6khIc

— NEXTA (@nexta_tv) July 26, 2022

5 Uhr

Selenskyj: Russland entfacht «offenen Gas-Krieg» gegen Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus «Terror» gegen den Westen. «Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

«Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror», sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hiess es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. «Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben», sagte er. Selenskyj warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein «potenzielles Mittel des Drucks für Russland». Es steht seit langem im Ruf, sein Gas als «geopolitische Waffe» einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.

4.30 Uhr

Schweizer Hotels sind keine Flüchtlingsunterkünfte mehr

Geflüchtete aus der Ukraine, die im Frühjahr in Hotels in der Schweiz untergebracht wurden, haben Touristen Platz machen müssen, schreibt der «Blick». Die Behörden nehmen es gelassen, dass die für Geflüchtete angebotenen Hotelbetten nun anderweitig gebraucht werden. Für die von Hoteliers angebotenen Betten gebe es keinen Bedarf. 

4 Uhr

Putin-Verbündete in Schweiz fordern Anpassungen in Investigativbuch

Drei Männer mit Bezug zur Schweiz verlangten in der französischen Übersetzung des Buches «Putins Netz» der britischen Journalistin Catherine Belton Schwärzungen und Anpassungen, berichtet der «Tages-Anzeiger». Das Buch ist vor zwei Wochen erschienen.

3.15 Uhr

Medien: EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Die Länder sollen demnach ihren nationalen Konsum freiwillig um 15 Prozent senken. Der Plan soll am heutigen Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Er soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung von Gaslieferungen aus Russland ergeben könnten.

Wie Diplomaten der DPA in der Nacht auf Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Mehr dazu hier.

Der Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums soll heute bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Damit sollen die Risiken im Falle einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen reduziert werden.

0.30 Uhr

Altkanzler Gerhard Schröder erneut in Moskau

Der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder soll sich erneut in Moskau aufhalten, berichtet RTL/ntv. Dorthin war er im März schon einmal gereist, um mit seinem Freund Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Nun hat ein Korrespondent der beiden TV-Sender Schröder interviewt. Ob er auch diesmal Putin treffen wird, geht aus dem Interview nicht hervor. Ansonsten sind die Antworten des Altkanzlers typisch Schröder. «Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt», sagt er. Auf den Hinweis des Reporters, dass es nicht weit bis zur Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft sei, erwidert Schröder: «Ist das so? Ach ja, stimmt, da haben Sie recht.»

Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten dort aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom zu verzichten. Arbeitsminister Hubertus Heil, genau wie Schröder Sozialdemokrat, reagiert, ebenfalls im Interview bei RTL und ntv, kühl auf die Nachricht: «Ich habe schon lange kein Verständnis mehr für ein solches Verhalten, gerade in diesen Zeiten. Es ist aber nicht relevant für die Politik der Bundesregierung und meiner Partei.»

Mehr anzeigen