Ukraine-Übersicht Duma-Chef wirft Biden «Terroranschlag» auf Pipelines vor +++ Hohe russische Beamtin stürzt aus dem 16. Stock 

Lieber im Gefängnis als an der Front – Russe verweigert Wehrdienst

Einige Russen versuchen einer Einberufung zum Militär für einen Einsatz in der Ukraine zu entgehen. Sie leben in ständiger Gefahr, verraten oder entdeckt und verhaftet zu werden.

16.02.2023

In Bachmut kämpfen Soldaten um jeden Meter – und nicht nur dort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land daher in einer entscheidenden Phase. Die Entwicklungen im Ticker.

Mit einer weiteren Angriffswelle hat Russland am Donnerstag wichtige Infrastrukturanlagen und andere Ziele in der Ukraine getroffen. Das Präsidialamt in Kiew berichtete von 36 Raketen und Marschflugkörpern in der Nacht. Medienberichten zufolge will die dortige Führung nun Teile der Energie-Infrastruktur in unterirdische Bunker verlagern und so vor Raketen schützen. Das Europaparlament forderte die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. Weitere Waffen für die Ukraine werden auch Thema der hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz in München sein, die an diesem Freitag beginnt.

«Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad», teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach den russischen Angriffen mit. Das russische Militär habe seine Taktik geändert und setze auch «falsche Ziele» zur Irreführung der Flugabwehr ein. Offen blieb, ob damit Raketen ohne Sprengkopf oder Ballons zur Täuschung des Radars gemeint waren. Die ukrainische Armeeführung zählte 16 abgefangene Raketen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Behördenangaben zufolge gab es in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte sowie Schäden an 50 Wohnhäusern und einem Industriebetrieb. Im westukrainischen Gebiet Lwiw hätten drei Raketen Infrastruktur beschädigt. Für Donnerstag oder Freitag kommender Woche erwartet der ukrainische Sicherheitsrat nach eigenen Angaben erneut einen massiven Raketenangriff. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs zum ersten Mal.

Duma-Chef will wegen Nord-Stream-Explosionen Vermögen einziehen

Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen «Terroranschlag» verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag «ausgeführt». Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. «Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet», sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.

Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew

Über Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmassliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe «rund sechs feindliche Luftziele» registriert und einige abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen, hiess es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte nun gründlich untersucht.

London: Russische Luftwaffe bleibt schwach im Krieg gegen Ukraine

Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Allerdings könnten sie ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschliesslich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden, hiess es. Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, ausserdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden.

Mit schätzungsweise 1500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt, hiess es in London weiter. Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium. Dies würde zu «untragbaren Flugzeugverlusten» führen. «Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab», hiess es.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 16. Februar 2023

21.08 Uhr

Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden», sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er diskutierte Thesen seines neuen Buches «Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre», das im Europa Verlag erscheint.

Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten. Die «aktive Unterstützung» für den Krieg oder der Wille sich für das russische Militär zu melden, hält er für gering.

Putin versuche, die Menschen glauben zu machen, dass der Grund für den Krieg nun egal sei, eine Niederlage aber schlecht für sie und ihre Familien sei. Chodorkowski plädierte für eine tiefgehende Föderalisierung Russlands als Gegenmodell zu einem zentralistischen Staat, der einen äusseren Feind zu seinem Fortbestand benötige.

20.58 Uhr

Russland setzt laut Ukraine inzwischen Scheinraketen für Angriffe ein

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters seine Taktik bei Luftangriffen auf die Ukraine geändert. Moskau setze Scheinraketen ohne Sprengköpfe ein sowie Ballone, um die ukrainische Flugabwehr in die Irre zu führen, sagte Mychailo Podoljak am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zweck der neuen Taktik sei, die Flugabwehr zu überfordern, indem ihr zu viele Zielobjekte angeboten würden.

«Sie wollen unser Flugabwehrsystem überlasten, um eine zusätzliche Gelegenheit zu bekommen, Infrastruktureinrichtungen zu treffen», sagte Podoljak. Die ukrainischen Systeme passten sich aber der Herausforderung an, fügte er hinzu.

Seit Oktober belegt Russland die Ukraine mit zahlreichen Angriffswellen, bei denen Raketen und Kampfdrohnen eingesetzt werden. Dabei wurden im Winter vor allem die Stromversorgung und andere wichtige Infrastruktur ins Visier genommen. Russland habe inzwischen nicht mehr genügend Raketen und sei deshalb zu einer Änderung der Taktik gezwungen, sagte Podoljak. Moskau mische daher ältere Raketen aus der Sowjetzeit mit «neuen Raketen, die einigen Wert haben». Russland hat Probleme mit seinem Waffenbestand eingeräumt

20.41 Uhr

Selenskyj: Kunst muss sich gegen «Stimme des Bösen» richten

Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Filmschaffende und Künstler appelliert, sich eindeutig zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen. «Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?», fragte Selenskyj am Donnerstagabend per Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig.

Kino und Film könne Barrieren überwinden, echte und ideologische, betonte der frühere Schauspieler. Er erinnerte an Wim Wenders' Film «Der Himmel über Berlin», der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. «Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei», sagte Selenskyj. Die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die «Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender».

Vor Selenskyjs Videoschalte äusserte sich bei der Eröffnungsgala auch der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn, der auf der Berlinale seinen Film «Superpower» zeigt. Den Film begann Penn zusammen mit seinem Kollegen Aaron Kaufman Anfang 2021 in der Ukraine. Während der Dreharbeiten begann der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 die Invasion der Ukraine.

20.07 Uhr

US-Präsident Biden empfängt Scholz am 3. März im Weissen Haus

US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Weissen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der US-Regierungszentrale vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum ersten Mal. Auch andere Sicherheitsfragen sollen auf den Tisch kommen, wie der Umgang mit China. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weissen Haus als Kanzler.

Scholz war Anfang Februar 2022 zu seinem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.

18.48 Uhr

Parlament in Moldau spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

In Moldau hat der neue Ministerpräsident Dorin Recean eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und ist anschliessend vereidigt worden. Im Parlament votierten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungspartei Aktion und Solidarität für Recean. Die Partei verfügt über 63 der 101 Sitze. Die russlandfreundlichen Kommunisten und Sozialisten stimmten nicht ab. Sechs Abgeordnete einer weiteren Partei boykottierten das Votum.

Recean ist damit Nachfolger der vergangene Woche überraschend zurückgetretenen Natalia Gavrilita. Er hatte zuvor Staatspräsidentin Maia Sandu in Sicherheits- und Verteidigungsfragen beraten. In seiner Regierung behalten die meisten Kabinettsmitglieder ihre Posten.

Sandu sagte bei der Vereidigung, Moldau mache eine schwere Zeit mit diversen Krisen durch. Der Krieg in der Ukraine sei auch eine Gefahr für Moldau. Es gebe Versuche, das Land zu destabilisieren. Recean versprach, für Disziplin und Ordnung in den Behörden zu sorgen und die Wirtschaft zu beleben, um Frieden und Stabilität zu sichern.

Sandu hat Russland vorgeworfen, die Regierung stürzen und das Land Moskau gefügig machen zu wollen. Russland bestreitet das.

The Moldovan parliament approved a new government headed by Dorin Recean, former minister of interior and national security advisor to the president.

The previous prime minister, Natalia Gavrilița, resigned and the entire cabinet resigned with her, according to the constitution. pic.twitter.com/FwCFXhbzny

— NEXTA (@nexta_tv) February 16, 2023

18.28 Uhr

USA geben Tschechien weitere 200 Millionen Dollar an Militärhilfe

Die USA stellen dem Nato-Partner Tschechien weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (rund 185 Millionen Franken) zur Verfügung. Die US-Botschaft in Prag teilte am Donnerstag mit, das Geld diene der Stärkung der militärischen Abschreckung - auch gegenüber Russland - und solle Ersatz für Rüstungsgüter ermöglichen, die Tschechien nach Beginn des russischen Angriffskriegs an die Ukraine abgegeben hat.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova wertete die Unterstützung als ein «Zeichen der Anerkennung» für die anhaltende Hilfe ihres Landes für die Ukraine. Derzeit werden unter anderem ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Libava ausgebildet. Die neue Finanzhilfe der USA ergänzt eine frühere in Höhe von 100 Millionen US-Dollar, die der Kongress in Washington bereits im September für Tschechien freigegeben hatte.

18.26 Uhr

Duma-Chef will wegen Nord-Stream-Explosionen Vermögen einziehen

Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen «Terroranschlag» verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag «ausgeführt». Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

Wolodin kritisierte, dass es auch Monate nach den weltweit beachteten Explosionen nur Schweigen im Westen gebe, obwohl für Europa wichtige Energie-Infrastruktur zerstört worden sei. Die europäischen Staaten «mit ihrer grossen Geschichte sind zu Kolonialstaaten der USA geworden». Weil nun im Westen das russische Geld beschlagnahmt werde, um damit Schäden in der Ukraine zu bezahlen, habe auch Russland das Recht, Vermögen wegen der Zerstörungen an den Pipelines zu beschlagnahmen.

18.06 Uhr

Israelischer Aussenminister zu Besuch in der Ukraine

Der israelische Aussenminister Eli Cohen hat am Donnerstag die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Es war der erste offizielle Besuch eines ranghohen israelischen Regierungsvertreters dort seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine vor fast einem Jahr. Dabei sagte Cohen der Ukraine finanzielle Unterstützung zu. Israel hat der Ukraine humanitäre Hilfe geleistet, ihr aber bislang keine Waffen geliefert. Eine Bereitschaft dazu war auch am Donnerstag nicht zu erkennen.

In einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytry Kuleba sagte Cohen, Israel werde einen Kredit über 200 Millionen Dollar für den Bau einer Gesundheitseinrichtung bereitstellen. Er bekräftigte auch ein israelisches Angebot, der Ukraine bei der Entwicklung eines smarten Frühwarnsystem für die Flugabwehr zu helfen. Wann das System geliefert werden könnte, sagte er nicht. Russland erwähnte er nicht und schien auch nicht auf ukrainische Appelle einzugehen, Offensivwaffen zu liefern. Israel trete für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein, sagte Cohen.

Bei einem Besuch an der Gedenkstätte eines Massengrabs in Butscha bei Kiew sagte Cohen, sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Israel habe die Ukraine unterstützt und humanitäre Hilfe geliefert und werde das auch weiterhin tun.

18.01 Uhr

Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lage umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. «Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet», sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden. Der Krieg dauert am 24. Februar ein Jahr.

Russland hatte bei der Eroberung von Mariupol viele ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Ihre Freilassung gilt als besonderer Erfolg für die Ukraine. In dem Krieg tauschen beide Seiten immer wieder Gefangene aus. Zuletzt hatte es Anfang Februar einen grösseren Austausch gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte danach gesagt, Kiew arbeite daran, alle seine Bürger freizubekommen. Den Angaben aus Kiew zufolge kamen bisher etwa 2000 Ukrainer frei.

As a result of the new "101-for-101" prisoner exchange, Ukraine returned 100 servicemen and one civilian. pic.twitter.com/HC1NJnrS3b

— NEXTA (@nexta_tv) February 16, 2023

16.58 Uhr

Umfrage: Mehrheit in EU glaubt an ukrainischen Sieg

Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird.

61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage «Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen» zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.

Für die Erhebung wurden über eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im Dezember knapp 13'300 EU-Bürger befragt. Die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Europäische Union.

Etwa zwei Drittel der EU-Bürger (68 Prozent) sind laut Umfrage der Meinung, dass Russlands Angriff auf die Ukraine einer auf ganz Europa sei. In Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent) ist die Zustimmung besonders gross. Die Befragten in der EU sind aber skeptisch, was die Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen angeht: Nut 40 Prozent der Befragten halten sie für effektiv.

66 Prozent der befragten EU-Bürger sehen die Hauptverantwortung für den Krieg bei Russland. Je fünf Prozent sehen sie bei der Ukraine beziehungsweise der Nato, elf Prozent bei den USA. Der Rest antwortete mit «Weiss ich nicht». In Polen sind sich dagegen 88 Prozent der Befragten einig, dass Russland die Hauptverantwortung trägt. In Italien finden das nur 54 Prozent. Dort machen 23 Prozent die Nato oder die USA verantwortlich.

16.37 Uhr

Russland weist vier österreichische Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. «Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen», heisst es in einer Mitteilung des russischen Aussenministeriums. Der Botschafter sei einberufen worden.

Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu «unerwünschten Personen» erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.

In seiner Reaktion am Donnerstag bewertete das russische Aussenministerium die Massnahme als «unfreundlichen und unbegründeten Schritt», der die bilateralen Beziehungen «und die internationale Autorität Wiens» als unvoreingenommenen und neutralen Staat beschädige.

Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben sich infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen, an denen sich Wien beteiligt hatte, deutlich verschlechtert.

Die Gegenmassnahme Moskaus entbehre «jeglicher sachlichen Grundlage», kritisierte das Wiener Aussenministerium. Die betroffenen österreichischen Botschaftsmitarbeiter hätten sich an die international gültigen Regeln für Diplomaten gehalten, betonte eine Ministeriums-Sprecherin.

16.16 Uhr

Hohe russische Beamtin stürzt aus dem 16. Stock

Eine hochrangige Beamtin des russischen Verteidigungsministerium ist offenbar in den Tod gestürzt: Marina Jankina ist demnach heute vom Balkon des 16. Stocks eines Hochhauses in St. Petersburg gefallen, berichten «Radio Free Europe/Radio Liberty» sowie britische Boulevardmedien. Die 58-Jährige war zuletzt in Russlands westlichem Militärdistrikt für Einkauf und Beschaffung zuständig.

In #SaintPetersburg, the head of the financial support department of the Ministry of Defense for the Western District, Marina Yankina, mysteriously fell out of the window. pic.twitter.com/QT3PJcgtxE

— NEXTA (@nexta_tv) February 16, 2023

15.36 Uhr

Grossbritannien hat 10'000 Ukrainer*innen ausgebildet

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben nach Angaben der britischen Regierung 10'000 Ukrainer in Grossbritannien ein Militärtraining absolviert, meldete die britische Nachrichtenagentur PA heute unter Berufung auf Regierungsangaben.

Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schiessübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Grossbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach.

Sie lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück – und gehen oft direkt an die Front. Künftig sollen ukrainische Soldaten in Grossbritannien auch an Kampfjets westlicher Art ausgebildet werden. Diese Ankündigung, die der britische Premier Rishi Sunak beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte, hatte die Debatte um mögliche westliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine neu befeuert.

Heute empfing Sunak den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Auch dabei stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Gespräche.

15.17 Uhr

Europaparlament erhöht Druck auf Russland

Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. «Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen», heisst es in einer heute in Strassburg verabschiedeten Entschliessung.

Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht nächste Woche ins zweite Jahr. Die Abgeordneten sprachen sich zudem für weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete aus.

Dazu müsse bis Ende Februar ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet werden – inzwischen das zehnte. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung von Kriegsopfern verwendet werden. Die Abgeordneten empfahlen auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Ukraine noch in diesem Jahr – ein zentraler Wunsch von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In einer weiteren Resolution forderte das Parlament die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und weiterer politischer Gefangener aus russischer Haft. Wegen angeblichen Betrugs sitzt der Oppositionelle in einem Straflager. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August 2020 erholt, war dann aber freiwillig nach Russland zurückgekehrt und wurde sofort verhaftet.

14.50 Uhr

Russische Raketen-Angriffswelle mit neuer Taktik

Die russischen Invasionstruppen haben bei einer neuen Kanonade ukrainischer Ziele offenbar eine neue Taktik versucht. In der Nacht seien binnen zwei Stunden 36 Geschosse verschiedner Art abgefeuert worden, teilte der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnyj heute mit.



Ukraine meldet Abschuss mehrerer russischer Ballons über Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat nach Behördenangaben mehrere offenbar von Russland aus gestartete Ballons über der Hauptstadt Kiew gesichtet und die meisten davon abgeschossen.

16.02.2023

16 davon habe die Luftabwehr abgefangen. Womöglich versuchen russische Soldaten, die ukrainische Luftabwehr zu umgehen, die bei vorherigen russischen Raketen- und Drohnenangriffen eine hohe Trefferquote hatte. Der nationale Sicherheitsrat teilte mit, die Russen hätten die Abwehr mit Ballons zu täuschen versucht.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte mit, die Russen hätten «ihre Taktiken geändert». So verwendeten sie «aktive Aufklärung» und «falsche Ziele». Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, sagte, die Invasoren hätten Ballons mit Winkelreflektoren aufsteigen lassen, um die ukrainische Luftverteidigung in die Irre zu führen. «Das zeigt, dass die Russen sich vorbereiten und nicht schlafen», sagte er im Fernsehen.

14 Uhr

Kreml wehrt sich gegen Friedensplan-Kritik

Der Kreml hat sich gegen die Darstellung eines russischen Ex-Beamten zur Wehr gesetzt, bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine den Friedensplan von Minsk nicht ernst genommen zu haben. «Das Ziel war, die Vereinbarungen zu erfüllen und umzusetzen und eine Regulierung [des Konflikts] zu erreichen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Einer der Autoren des Vertrags von russischer Seite, der frühere Kremlverwaltungs-Vizechef Wladislaw Surkow, erklärte nun in einem Interview, er sei schon bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht davon ausgegangen, dass dieses eingehalten werde. Damit widersprach er der Darstellung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef klagte mehrfach, Russland sei an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen, aber vom Westen «an der Nase herumgeführt worden».



Letzte Bewohner von Awdijiwka: «Lasst uns in Frieden leben»

Bis vor einem Jahr war das ostukrainische Awdijiwka eine florierende Industriestadt mit 30.000 Einwohnern. Der Krieg hat die meisten vertrieben. Wer geblieben ist, versteckt sich in den Kellern der Mietshäuser.

16.02.2023

13.10 Uhr

Stoltenberg fordert rasches Ja zur Nato-Norderweiterung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Ankara zu einer schleunigen Ratifizierung der Nato-Betrittsanträge Finnlands und Schwedens gemahnt. Die beiden skandinavischen Länder seien den Forderungen der Türkei nach einem härteren Vorgehen gegen Terrorismus ausreichend nachgekommen, sagte Stoltenberg heute.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dagegen, Schweden habe seine Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt. «Bis jetzt haben wir noch nicht die konkreten Schritte gesehen, die wir sehen wollen», sagte er.

Zunächst hatte die Türkei vor allem ein härteres Vorgehen der Beitrittskandidaten gegen kurdische Gruppen gefordert, die Ankara als Terroristen einstuft. In den vergangenen Wochen kritisierte Präsident Recep Tayyip Erdogan dann verstärkt Demonstrationen in Schweden. Bei einer verbrannte ein islamfeindlicher Aktivist einen Koran. Bei einem anderen Protest wurde eine Erdogan-Puppe aufgehängt.

Cavusoglu hat kürzlich gesagt, die Türkei habe weniger Probleme mit einem Beitritt Finnlands als mit einem Schwedens. Stoltenberg sagte dazu, beide Aufnahmen könnten jetzt ratifiziert werden. «Das Hauptproblem ist nicht, ob sie zusammen ratifiziert werden, sondern dass Finnland und Schweden so bald wie möglich ratifiziert werden», sagte Stoltenberg.

Er verstehe den Zorn der Türkei über die Koran-Verbrennung, die er persönlich für beschämend halte. Aber: «Nicht alle schandbaren oder unmoralischen oder provokativen Taten sind auch verboten». Wichtig sei eine klare Haltung dazu und die zeige die schwedische Regierung jeden Tag.

12.11 Uhr

Nestlé hält an Russland-Geschäft fest

Nestlé hat keine Pläne, sich ganz aus Russland zurückzuziehen. Das sagte CEO Mark Schneider heute anlässlich einer Präsentation zu den Jahresergebnissen. «Wir haben keine Pläne, das gesamte Geschäft in Russland abzuschreiben», gab er an.

Nestlé hatte aber vergangenes Jahr bereits die Produktion in Russland mit Ausnahme lebenswichtiger Güter gestoppt. Jüngst geäusserte Kritik in den Medien, wonach Produkte von Nestlé in Russland weiterhin verfügbar seien, kommentierte Schneider mit den Worten: «Wir haben genau das umgesetzt, was wir angekündigt hatten.»

Man konzentriere sich in Russland nun auf den Verkauf lebensnotwendiger Lebensmittel und medizinischer Produkte. Die Nachfrage nach solchen «Basisprodukten» sei nach wie vor hoch, in einigen Kategorien habe das Verkaufsvolumen sogar zugelegt.

11.50 Uhr

Norwegen spendet Milliarden

Das norwegische Parlament hat eine Spende in Höhe von 75 Milliarden Kronen (6,78 Milliarden Franken) an die Ukraine angekündigt. Das Geld sei Teil eines fünfjährigen Hilfspakets, teilten Vertreter heute mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einer Videoansprache an das Parlament.

Mit der Spende ist Norwegen einer der grössten Geldgeber der Ukraine. Zehn Chefs norwegischer Parteien äusserten ihre Unterstützung für das Paket. Nur die sozialistische Rote Partei war dagegen, weil ein Teil des Geldes für Waffen vorgesehen ist. Die Spende soll gleichmässig zwischen militärischer und humanitärer Hilfe aufgeteilt werden. Über den fünfjährigen Zeitraum sind jährlich 15 Milliarden Kronen vorgesehen.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte, die Spende stamme aus Öleinnahmen. Sie sollte keine Auswirkungen für die norwegische Wirtschaft haben, sagte er. «Das ist Geld aus Norwegen, das wir derzeit in Norwegen nicht verwenden sollten oder nicht verwenden würden.»

Durch den russischen Krieg in der Ukraine sind die Einnahmen des ölreichen Norwegens mit fossilen Brennstoffen gestiegen, weil europäische Länder eine Alternative zu russischen Energieimporten gesucht haben. Norwegen hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, es schlage Profit aus dem Krieg.

10.33 Uhr

Israels Aussenminister besucht erstmals Kiew

Eli Cohen ist heute als erster Aussenminister Israels seit Kriegsbeginn zu einem Besuch nach Kiew gereist. Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht. Cohen will dort den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.

Cohen will zudem nach Angaben des Aussenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen. Ausserdem besucht der israelische Aussenminister den kriegszerstörten Kiewer Vorort Butscha sowie den Holocaust-Gedenkort Babyn Jar. Dort wurden Ende September 1941 rund 33'000 Menschen von deutschen Einsatzgruppen ermordet und verscharrt.

Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab.

Russland hat unter anderem grossen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland unter anderem verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten und das eigene Territorium beispielsweise mit Raketen bedrohen. Ausserdem gibt es in Russland eine grosse jüdische Gemeinde, auf die Israel Rücksicht nehmen will.

10 Uhr

ISW: Zum Jahrestag hat Putin keine Erfolge vorzuweisen

Angesichts des Versagens der russischen Streitkräfte im Krieg mit der Ukraine gelingt es Präsident Wladimir Putin weiter nicht, der Öffentlichkeit seines Landes Erfolge bei der Aggression gegen das Nachbarland zu präsentieren.

Zu dieser Einschätzung kommt das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht. Der letzte bedeutsame Erfolg sei die Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk im Juli 2022 gewesen, schreibt die Denkfabrik mit Sitz in Washington.

Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Putin in seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation eine Massnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Inhalt der Rede vor der Föderalen Versammlung werde vermutlich auch keine Bekanntmachung grösserer Mobilmachungspläne oder anderer bedeutsamer politischer Initiativen sein, so das US-Institut.

Putin will seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten. Am 24. Februar 2022 hatte der russische Präsident die Invasion in das Nachbarland befohlen.

9.30 Uhr

Amherd und Cassis an der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Vizepräsidentin des Bundesrates, Verteidigungsministerin Viola Amherd, und Aussenminister Ignazio Cassis nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie werden sich an dem Treffen vom Freitag bis Sonntag mit Amtskolleginnen und Amtskollegen austauschen.

Fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konzentrieren sich die Diskussionen auf die mit dem Krieg einhergehende «Zeitenwende» und die Herausforderungen für die europäische Sicherheits- und Aussenpolitik, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) heisst.

Amherd wird sich unter anderem mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und der österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner treffen sowie an einer Paneldiskussion zum Thema «Zeitenwende» teilnehmen.

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz folgt Amherd der Einladung ihrer niederländischen Amtskollegin, Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, zur Teilnahme an der ersten Konferenz zum verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Militärbereich.

Bundesrat Cassis wird sich unter anderem mit dem litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis und der norwegischen Aussenministerin Anniken Huitfeldt treffen, ausserdem mit dem neuen brasilianischen Aussenminister Mauro Luiz Vieira. Sowohl die Schweiz wie auch Brasilien gehören derzeit als nichtständige Mitglieder dem Uno-Sicherheitsrat an.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet dieses Jahr zum 59. Mal statt und bringt erneut hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus über 30 Ländern zusammen. Regierungsvertreter aus Russland und dem Iran sind nicht eingeladen. Aus beiden Ländern werden dagegen Oppositionelle in München erwartet.

9.15 Uhr

London: Russische Luftwaffe bleibt schwach

Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen.

Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London heute mit. Allerdings könnten sie ihre eigentliche Schlüsselrolle nicht ausüben, da sie fast ausschliesslich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt würden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 16 February 2023

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 16, 2023

Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, ausserdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden. Mit schätzungsweise 1500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt.

Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium. Dies würde zu «untragbaren Flugzeugverlusten» führen. «Insgesamt schneidet die russische Luftwaffe im Krieg weiterhin schlecht ab», hiess es.

8.35 Uhr

Luftalarm in der Ukraine: Russland feuert 36 Raketen ab

Die Ukraine hat eine neue russische Angriffswelle gemeldet. 36 Marschflugkörper und Raketen seien auf Ziele im Norden, Westen und Süden des Landes abgefeuert worden, doch habe die Luftabwehr 16 Raketen abgeschossen, teilten ukrainische Behördenvertreter mit.

Aus der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk meldete der Gouverneur Serhyj Lyssak, eine 79-Jährige sei in der Stadt Pawlohrad durch Raketenbeschuss getötet worden. Mindestens sieben weitere seien verletzt worden.

Russians hit Pavlograd, in the Dnipropetrovsk region, with rockets. It is known that a 79-year-old woman died, and 7 other people were injured. A private enterprise was damaged. Also, 7 private houses were destroyed, another 30 were damaged. pic.twitter.com/QLPtdk26fC

— Devana 🇺🇦 (@DevanaUkraine) February 16, 2023

Der Gouverneur der Region Lwiw im Westen der Ukraine, Maxim Kosizkyj, teilte mit, ein Feuer sei in einer Einrichtung ausgebrochen, die zur kritischen Infrastruktur gehöre. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

8.30 Uhr

Kiew will Energieanlagen unter die Erde verlegen

Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 grossen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische Forbes-Ausgabe in einem Bericht, der heute auch von anderen Medien aufgenommen wurde.

Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen. Das Problem sind jedoch die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro (29,6 Millionen Franken).

Bei einer Verlegung der teilweise grossen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 grossen Umspannwerken belaufen sich die Kosten demnach auf mehr als drei Milliarden Euro.

Russland hat mit Luftangriffen schon grosse Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder beschädigt. Die grössten Umspannwerke werden dabei bewusst beschossen, um die Menschen in der Ukraine mitten im Winter in Dunkelheit und Kälte zu stürzen.

Bis zum nächsten Winter sollen demnach zumindest zwei Umspannwerke unterirdisch aufgebaut werden. Die Komplettverlegung aller Anlagen nimmt nach Expertenschätzung drei bis fünf Jahre in Anspruch.

8 Uhr

Ukraine meldet sechs Spionageballons über Kiew

Über Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmassliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe «rund sechs feindliche Luftziele» registriert und einige abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit.

Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten. Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen, hiess es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte nun gründlich untersucht.

7.15 Uhr Uhr

Sanktionen helfen Kaukasus und Zentralasien

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einigen Regionen für Wirtschaftswachstum gesorgt. «Volkswirtschaften in Zentralasien und im Kaukasus haben vom Zwischenhandel nach Russland sowie von Kapitalzuflüssen und gebildeten Migranten aus Russland profitiert», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten EBRD-Bericht.

Die Reallöhne seien – im Gegensatz zu anderen Regionen – gestiegen, Importe aus der EU, den USA und Grossbritannien hätten enorm zugelegt, stellte die EBRD fest. Dies weise darauf hin, dass Waren über den Kaukasus oder Zentralasien nach Russland weiterverkauft wurden.

Dieser Zwischenhandel mache zwar nur einen Bruchteil der russischen Importe aus dem Westen aus. Aber in Ländern wie Kirgistan oder Armenien belaufe er sich auf einen annualisierten Anteil von 4 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. «Eine aufkeimende Logistikbranche ist entstanden, um diesen Handel zu erleichtern, und trägt zu den Kapitalzuflüssen bei, die ihrerseits die Aufwertung lokaler Währungen im Vergleich zum US-Dollar untermauert haben», so die EBRD weiter.

Die Bank wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 gegründet und sollte die Nachfolgestaaten sowie andere Länder in Mittel- und Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft unterstützen. Heute ist sie in mehr als 30 Staaten in Ost- und Mitteleuropa, im Kaukasus, in Zentralasien, Nordafrika und im Nahen Osten vertreten.

Für 2023 erwarten die Experten ein Wachstum von 2,1 Prozent. Hohe Gaspreise und andauernde Inflation belasteten die Aussichten. 2024 rechnet die EBRD dann wieder mit einem Plus von 3,3 Prozent.

2.32 Uhr

Selenskyj: Wir müssen Weichen für den Sieg stellen

Die Lage an der Front ist schwierig, nicht nur in Bachmut. Nun betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge. «Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärte er: «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.»

Die vor rund einem Jahr von Russland überfallene Ukraine erwartet in den kommenden Wochen und Monaten weitere westliche Waffenhilfe - darunter Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. Medienberichten zufolge sehen auch US-Beamte die ukrainische Führung dank der jüngsten Hilfspakete kurz vor ihrer besten Chance, den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten zu drehen.

0.22 Uhr

Nato erwägt gemeinsame Erklärung mit Indo-Pazifik

Die Nato erwägt angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China und Russland eine gemeinsame Erklärung bei ihrem nächsten Gipfel mit Partnerländern im Indo-Pazifik-Raum. Das berichtete die japanische Wirtschaftszeitung «Nikkei Asia» am Donnerstag unter Berufung auf Quellen bei der Nato. Dies könne als «Zeichen des Zusammenhalts» mit Blick auf Russland und China dienen. Partner der Nato in der Indo-Pazifik-Region sind Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

Die Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder waren im vergangenen Jahr erstmals Gäste eines Nato-Gipfels. Die Nato will angesichts der als aggressiv wahrgenommenen Politik Chinas sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit den vier Partnern intensivieren. Generalsekretär Jens Stoltenberg führe in der Nato erste Gespräche über die Idee einer erweiterten gemeinsamen Erklärung, meldete die Zeitung unter Berufung auf einen Nato-Beamten. Der nächste Gipfel findet im Juni in Litauen statt.

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