Ukraine-Übersicht Nato will Russland Grenzen aufzeigen +++ Moskau droht mit Atomwaffen

Biden stärkt Kiew den Rücken – Putin gibt Westen Schuld an Ukraine-Konflikt

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Rede-Fernduell geliefert.

21.02.2023

Eine drohende Niederlage Russlands würde laut Moskau den Einsatz von Atomwaffen heraufbeschwören. Die USA sichern den Staaten an der Nato-Ostflanke unterdessen Beistand zu. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt», sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede.

Unterdessen hat Russland dem Westen erneut mit einer nuklearen Konfrontation gedroht. «Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen — auch mit der atomaren», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram.

Stoltenberg: Nato muss den Kreislauf russischer Aggression brechen

Man müsse den «Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen» und dafür sorgen, «dass sich die Geschichte nicht wiederholt», so Stoltenberg. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Ausserdem habe es mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. «Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren», sagte er. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite.

US-Präsident sichert Staaten an der Nato-Ostflanke Beistand zu

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren östlichen Nato-Partnern in Warschau sagte Biden am Mittwoch: «Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.» In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA nannte Biden nach Angaben eines anwesenden Reporters einen «grossen Fehler». Näher ging der Demokrat auf Nachfrage nicht darauf ein.

Medwedew: Bei Niederlage zerfällt Russland in seine Teile

Für Russland gibt es laut Medwedew keine Alternative zum Sieg. «Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.» Einen Tag nach der Ankündigung von Putin hat Russland die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Der Kreml-Chef hatte am Dienstag erklärt, den «New-Start»-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei.

Putin lobt Beziehungen zu Peking

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Putin die engen Beziehungen als derzeit besonders wichtig gelobt. «Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert», sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. «In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.» Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die Beziehungen beider Länder entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Deutscher General sieht Ukraine in schwieriger Phase

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. «Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind», sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur.

Papst nennt Krieg «absurd und grausam»

Papst Franziskus hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine an die Leiden des ukrainischen Volkes erinnert und dies mit einem Friedensappell verbunden. Am 24. Februar vor einem Jahr habe «ein absurder und grausamer Krieg» begonnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan. «Wir bleiben an der Seite des gemarterten ukrainischen Volkes, das weiterhin leidet», sagte Franziskus weiter. Zugleich rief der Papst dazu auf, sich zu fragen, ob wirklich alles getan dafür wurde, um den Krieg zu stoppen. «Ich richte einen Appell an die Regierenden der Nationen, dass sie sich konkret bemühen, dem Konflikt ein Ende zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen und Friedensverhandlungen einzuleiten», sagte Franziskus.

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21.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.39 Uhr

UN-Chef warnt vor Ausweitung von Ukraine-Konflikt und Atomwaffen

Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. «Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte», sagte Guterres zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag.

Die möglichen Folgen einer Konflitkspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. «Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.» Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das grösste UN-Gremium am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschliessen. Es wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, neben Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.

21.32 Uhr

Kuleba zu chinesischem Friedensvorschlag: Teufel steckt im Detail

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoss für Frieden in der Ukraine geäussert. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. «Der Teufel steckt im Detail», sagte Kuleba am Mittwoch in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.

Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. «Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben.» Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll Kuleba vor dem grössten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vorstellen, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Bei der Veranstaltung wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet. Neben Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.

21.21 Uhr

Ungarns Parlament will im März über Nato-Beitritt nordischer Länder abstimmen

Das ungarische Parlament will Anfang März über die Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie aus der nun veröffentlichten Tagesordnung des Parlaments hervorgeht.

Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 Nato-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Das Votum des ungarischen Parlaments über die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen.

Orban ist ein enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zudem bemüht sich Orban trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Orban hat zwar die russische Invasion in der Ukraine kritisiert, dabei aber Putin bislang nie beim Namen genannt.

Die Türkei blockiert die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens unter anderem wegen angeblicher Unterstützung kurdischer Aktivisten durch die beiden Länder. Ankara forderte vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen diese Aktivisten, die von den türkischen Behörden als «Terroristen» betrachtet werden.

Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt.

21.02 Uhr

Tschechien macht Zahlen zur Militärhilfe für Ukraine öffentlich

Tschechien hat erstmals Einzelheiten zur bereits geleisteten Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Insgesamt stellten staatliche Stellen und private Rüstungskonzerne des Nato-Mitgliedstaats 89 Kampfpanzer, 226 Schützenpanzer, 38 Haubitzen, sechs Luftabwehrsysteme und vier Kampfhelikopter für den Abwehrkampf gegen den russischen Einmarsch bereit, wie die Regierung in Prag mitteilte. Weiter aufgezählt wurden 33 Mehrfachraketenwerfer, mehr als 60'000 Stück Raketenmunition sowie anderthalb Millionen Schuss Gewehr- und anderweitige Munition.

Hinzu kommt unter anderem eine 900 Meter lange Behelfsbrücke. Der Marktwert allein der Lieferungen aus den Beständen der Armee beläuft sich nach den neuen Zahlen auf umgerechnet mehr als 420 Millionen Franken. Die ersten schweren Waffen aus Tschechien trafen demnach bereits 14 Tage nach Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr in der Ukraine ein.

«Vom ersten Moment an wussten wir — auch aufgrund unserer eigenen historischen Erfarungen — dass wir uns für die Ukraine einsetzen müssen», teilte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mit. Die Warschauer-Pakt-Staaten waren im August 1968 in die damalige Tschechoslowakei einmarschiert, um die sozialistische Demokratiebewegung Prager Frühling niederzuschlagen.

Fiala hielt sich in Warschau auf, wo er am Nachmittag an einem Treffen von Vertretern der östlichen Nato-Staaten mit US-Präsident Joe Biden teilgenommen hatte. In einem Interview des Senders CT sprach er im Zusammenhang mit der Abgabe alter Militärtechnik sowjetischer Bauart auch von einer «Chance für die Erneuerung und Modernisierung der eigenen Armee».

20.35 Uhr

Ukraine meldet heftige Gefechte im Osten

Russische Angriffe haben in der Ukraine nach Angaben des Präsidentenbüros mindestens sieben Zivilisten das Leben gekostet. Besonders im Osten des Landes tobten heftige Gefechte, teilten ukrainische Vertreter mit. Der Gouverneur der teils besetzten Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, warf dem russischen Militär eine Taktik der verbrannten Erde vor.

In der benachbarten Region Luhansk, die ebenfalls grösstenteils besetzt ist, versuchten die russischen Truppen, die ukrainischen Verteidigungslinien in der Nähe der Stadt Kreminna zu durchbrechen. Nach einem «sehr schweren Gefecht» habe der Angriff jedoch nachgelassen, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj.

19.46 Uhr

China erläutert Russland Ansichten über Beilegung des Ukraine-Konflikts

China hat Russland seine Ansichten über eine «politische Beilegung» des Ukraine-Konflikts erläutert. «Die chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung», teilte das russische Aussenministerium nach dem Besuch des chinesischen Top-Aussenpolitikers Wang Yi in Moskau mit. «Es war nicht die Rede von einem gesonderten (Friedens-)"Plan», fügte das Ministerium hinzu.

Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt. Die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen.

19.27 Uhr

Polen bittet Biden um mehr Waffen für US-Militärstandorte

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. «Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen», sagte Duda dem Sender TVN24 nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen Nato-Länder mit Biden. Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagte Duda nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, sagte der Präsident weiter.

In Polen sind derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington etwa 11'000 US-Soldaten stationiert, die meisten davon auf Rotationsbasis. Das EU- und Nato-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

19.04 Uhr

Bidens Zug war laut Polens Präsident nicht gepanzert

US-Präsident Joe Biden war bei seiner Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben von Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda nicht in einem gepanzerten Zug unterwegs. Biden habe den gleichen Zug genutzt, mit dem er selbst auch schon nach Kiew gefahren sei, sagte Duda dem polnischen Sender TVN24. «Das ist ein ganz normaler Zug, nicht etwa ein Panzerzug.»

Duda sagte weiter, man müsse sich klarmachen, dass dieser Zug 500 Kilometer durch die Ukraine fahre, wo Krieg herrsche und ständig Raketen fielen. «Ich bin beeindruckt vom Mut und der Entschlossenheit des US-Präsidenten.» Um seine Reisepläne umzusetzen, habe Biden sicherlich einen harten Kampf gekämpft mit den Leuten, die für seine Sicherheit zuständig seien.

Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vom südpolnischen Grenzort Przemysl aus mit dem Nachtzug nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.

18.57 Uhr

Wagner-Chef zeigt Foto von Leichen russischer Kämpfer

Kurz vor dem Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine verschärfen sich in Russland die Spannungen zwischen der Militärführung und der Privatarmee Wagner. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte  auf Telegram ein Interview mit dem bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski, in dem er sich über mangelnde Ausrüstung seiner Kämpfer durch das russische Militär beschwert. «Sie haben uns keine Munition gegeben, und sie geben uns auch jetzt keine», ist in der Audiodatei zu hören.

Prigoschins Truppe, für die auch verurteilte Mörder und andere Strafgefangene rekrutiert wurden, ist für ihre besonders brutale Taktik berüchtigt, bei der hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. In der Ukraine kämpfen die Wagner-Söldner derzeit neben den regulären russischen Soldaten um die östliche Stadt Bachmut. Beobachter sehen zwischen beiden Lagern aber schon seit längerem einen Machtkampf schwelen.

Seine Botschaft flankierte Prigoschin mit einem Foto von dutzenden im Schnee liegenden Leichen von Kämpfern, die  nach seinen Angaben am Dienstag wegen Munitionsmangels getötet wurden. «Ihre Frauen, ihre Mütter und ihre Kinder werden ihre Leichen in Empfang nehmen. Wer ist schuldig? Diejenigen, die das Problem mit den Munitionslieferungen regeln müssen», sagte er.

«Das sind Jungs, die gestern gestorben sind - an ‹Granaten-Hunger› sozusagen», sagte Prigoschin der Tonaufnahme zufolge. «Wer ist schuld daran, dass sie gestorben sind? Schuld sind die, die über die Versorgung mit ausreichend Munition hätten entscheiden sollen.» Prigoschin nannte explizit auch die Namen von Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Schon in den vergangenen Tagen hatte der Geschäftsmann mehrfach scharfe Kritik geäussert.

Das russische Verteidigungsministerium wies die seit Tagen erhobenen Vorwürfe über Ausrüstungsprobleme an der Front schon am Dienstag zurück. Ohne explizit Prigoschin anzusprechen, teilte das Ministerium mit: «Alle Aussagen, die angeblich im Namen von Sturmtruppen über Munitionsmangel getätigt wurden, entsprechen absolut nicht der Realität.»

18.42 Uhr

Kiew: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten

Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schliessen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen «auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk», heisst es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.

Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

18.11 Uhr

UN-Experten: Russland betreibt «vorsätzliche» Zerstörung ukrainischer Kultur

UN-Experten werfen Russland die versuchte «vorsätzliche» Zerstörung der ukrainischen Kultur vor. Durch die russischen Militärangriffe im Nachbarland seien «zahlreiche Stätten, Institutionen und Objekte von kultureller, historischer und religiöser Bedeutung» teilweise oder ganz vernichtet worden, hiess es in einer Erklärung der UN-Sonderberichterstatter für kulturelle Rechte.

Unter den beschädigten oder zerstörten  Objekten und Gebäuden seien Denkmäler, Museen, Theater, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive sowie auch Schulen und Universitäten, führten die Experten aus. Diese Verwüstungen kommen nach ihrer Einschätzung dem Versuch gleich, das Recht  der Ukrainer auf ihre eigene kulturelle Identität auszulöschen.

«Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Das ukrainische Volk hat ein Recht auf seine Identität. Niemand kann dieses Recht verletzen», betonten die Sonderberichterstatter in ihrer Erklärung, die zwei Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht wurde.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine werde versucht, «die örtliche Kultur, Geschichte und Sprache auszulöschen» und gewaltsam durch russische und sowjetische Versionen zu ersetzen. Die Experten erklärten, sie hätten sich wegen der Zerstörungen schriftlich an Moskau gewandt, aber noch keine Antwort erhalten.

Die UN-Kulturorganisation Unesco schätzt, dass in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mehr als 240 Kulturgüter beschädigt wurden. Nach Einschätzung der Sonderberichterstatter ist die Zahl weitaus höher.

Sonderberichterstatter der UNO sind ehrenamtliche und unabhängige Expertinnen und Experten. Sie werden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, sprechen jedoch nicht im Namen der UNO.

17.56 Uhr

Selenska vor UN: Gerechtigkeit in Ukraine ist Gerechtigkeit der Welt

Die ukrainische First Lady Olena Selenska fordert, dass Russland wegen Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen wird. «Der Sieg der Ukraine wird den Sieg der Menschenrechte über Gesetzlosigkeit, Folter und Zerstörung bedeuten. Deshalb ist die Gerechtigkeit für die Ukraine die Gerechtigkeit für die ganze Welt», sagte die Frau von Präsident Wolodymyr Selensky am Mittwoch vor den Vereinten Nationen. Selenska sprach per Video-Botschaft bei einer Nebenveranstaltung zu Menschenrechten in dem Konflikt. Später am Tag sollte in New York auch die Vollversammlung anlässlich des Jahrestags des Einmarsches von Russland in die Ukraine tagen.

Selenska sprach mit eindringlichen Worten über die Bombardierungen von Zivilisten, den Vergewaltigungen von Frauen und auch die Verschleppung von ihren Angaben nach 16 000 Kindern nach Russland: «Was wir wissen ist, dass sie russischen Familien gegeben wurden, und sie versuchen, ihre Erinnerung an ihre Herkunft auszulöschen». Während der Rede wurden Bilder von ukrainischen Ruinen nach russischem Beschuss eingeblendet.

16.57 Uhr

Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebt Ukraine nicht

Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. «Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben», sagte Klitschko am Mittwoch im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur.

Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. «Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie», sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.

Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: «Jein!» Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen «zu zögerlich» getroffen worden seien. «Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll.» Die Ukraine habe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. «Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten.» Die Ukraine habe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee.

«Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder», betonte er. «Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa.» Moderne Waffen könnten helfen, schneller zum Sieg zu kommen. «Moderne Waffen schützen sehr viele Leben unserer Bürger, unserer Patrioten.» Nötig seien neben modernen Waffen und Munition auch Flugzeuge.

«Wie viel und wann es genug ist, können wir dann sagen, wenn das Land frei vom russischen Aggressor ist. Wir brauchen sehr viel», sagte er. Als Präsident der Städteunion der Ukraine lobte Klitschko auch die humanitäre Hilfe. Deutschland habe etwa Generatoren, Busse und Ambulanzen geliefert.

«Wir brauchen weitere Unterstützung», sagte er. Er kenne die Diskussion um immer neue Forderungen der Ukraine. «Ich verstehe, dass es eine grosse Belastung für die Wirtschaft jedes Landes ist. Aber jeder in Deutschland muss verstehen: Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Leute, wir verteidigen auch die gleichen Werte.» Dann fügte er hinzu: «Es ist ein Riesenfehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das berührt mich nicht.»

Biden: Russlands Rückzug aus New Start ist ein grosser Fehler

US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollabkommen New Start kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen grossen Fehler gemacht, als er die Teilnahme Russlands an dem Vertrag ausgesetzt habe, sagte Biden am Mittwoch.

New Start ist der letzte grosse Vertrag zwischen den USA und Russland über atomare Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Staaten auf jeweils höchstens 1550 Atomsprengköpfe und je 700 Raketen und Bomber. Hinzu kommen weitreichende Inspektionsmöglichkeiten, mit denen die Einhaltung des Abkommens sichergestellt werden soll. Die Inspektionen sind nach dem Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Im Herbst 2022 sperrte sich Russland gegen deren Wiederaufnahme und verschob die ebenfalls vorgesehenen Konsultationsgespräche.

Am Dienstag sagte Putin, sein Land suspendiere die Teilnahme am Vertrag, weil die USA auf eine strategische Niederlage Russlands in der Ukraine hinarbeiteten. Da hätten Inspektionen keinen Sinn mehr. Russland ziehe sich aber nicht vollständig aus dem Abkommen zurück. Das Aussenministerium versicherte, Russland werde die im Vertrag vereinbarten Obergrenzen weiter einhalten.

15.40 Uhr

Biden sichert östlichen Nato-Partner Beistand zu

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt.

Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren osteuropäischen Nato-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden am Mittwoch: «Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.» In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Join me as I meet with the leaders of our Bucharest Nine NATO Allies and the NATO Secretary General to reaffirm the United States’ unwavering support for the security of the NATO Alliance. https://t.co/4xdo4jlO7n

— President Biden (@POTUS) February 22, 2023

Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, sagte Biden bei dem Treffen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. «Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt.»

An dem Treffen der sogenannten «Bukarest 9»-Gruppe in Warschau nahm neben Biden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Mitglieder der eigentlichen Gruppe sind Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

15.30 Uhr

Stoltenberg: Nato muss den Kreislauf russischer Aggression brechen

Man müsse den «Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen» und dafür sorgen, «dass sich die Geschichte nicht wiederholt», so Stoltenberg. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.

Ausserdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. «Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren», sagte er. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite.

15.15 Uhr

Cassis: «Die Schweiz macht genug, ich werde nicht rot.»

Bundespräsident Alain Berset und Aussenminister Ignazio Cassis haben anlässlich einer in Bern einberufenen Medienkonferenz eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Krieg in der Ukraine gezogen. 

Der Bundesrat ist überzeugt, dass weiterhin Unterstützung nötig ist, um die prekäre Situation der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Deshalb beantragt der Bundesrat ein weiteres Nothilfepaket in der Höhe von 140 Millionen Schweizer Franken. Davon entfallen 114 Millionen auf die Ukraine und 26 Millionen für Moldawien. 

Das Geld solle unter anderem dafür eingesetzt werden, Minen zu räumen, Spitäler und Schulen zu reparieren und Vermisste zu suchen. Hingegen ist der Bundesrat der Meinung, dass eine millitärische Unterstützung der Schweiz nicht der richtige Weg sei. 

Auf die Frage, ob die Schweiz denn genug mache, bejaht dies der Aussenminister: «Die Schweiz macht genug, ich werde nicht rot.»

14.12 Uhr

Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. «Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert», sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. «In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.»

Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit Handschlag begrüssen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Zunächst keine offiziellen Mitteilung gab es zu der Friedensinitiative, die China für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine angekündigt hatte. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich in Moskau dazu mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow austauschen. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

13.31 Uhr

Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern an

Spanien hat die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die ausser Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äusserte sich Robles nicht.

Die Ministerin betonte, Spanien könne noch weitere Leopard-Panzer wieder einsatzbereit machen und in die Ukraine schicken, «falls das notwendig ist und unsere Verbündeten uns darum bitten».

Die derzeit in der Instandsetzung befindlichen Leopard 2A4 seien teilweise «nicht mehr benutzbar gewesen, weil sie seit 1990 nicht mehr repariert wurden», sagte Robles. Sie hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, die spanischen Leopard-Panzer befänden sich teilweise in «beklagenswertem» Zustand.

13.16 Uhr

Nachrichtendienst: Russland ist ernsthafte Bedrohung für Schweden

Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus.

«Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden», sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hiess es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes.

«Der Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheitslage in Schweden verändert», sagte von Essen. Russland betrachte Schweden als Teil von Europa und auch bereits als Teil der Nato, hiess es. Das «Regime» sei bereit, grosse Risiken einzugehen. «Es gibt umfangreiche nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen unser Land», sagte der Chef der Spionageabwehr, Daniel Stenling. Gleichzeitig gebe es ein in Teilen erhöhtes Attentatsrisiko in Schweden, sowohl durch islamistische als auch rechtsradikale Kräfte.

12.45 Uhr

Duma billigt Aussetzung von New-Start-Vertrag

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Mittwoch die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Aussetzung des Abrüstungsabkommens New Start gebilligt. Abgeordnete sprachen in Moskau von einer letzten Warnung an die USA angesichts der Spannungen um die Ukraine.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Duma, Leonid Sluzki, sagte, die Aussetzung von New Start sei reversibel. Sie könne zurückgenommen werden, wenn die westlichen Gegner zur Vernunft kämen und ihre Verantwortung für die Zerstörung des globalen Sicherheitssystems erkennen würden.

Der stellvertretende Aussenminister Sergej Rjabkow betonte, es sei Putins Entscheidung, ob Moskau zu New Start zurückkehre. «Der Präsident wird entscheiden, ob und wann die Bedingungen für eine Überprüfung oder Klärung der gestrigen Entscheidung eintreten», sagte er vor Reportern.

12.28 Uhr

Wagner-Chef bittet Russen, Druck auf Armee auszuüben

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute aufgerufen, ihn in seinen Forderungen nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. «Wenn jeder Russe - das ist kein Aufruf zu Kundgebungen - (...) einfach nur sagen würde: ‹Gebt Wagner Munition› (...) dann wäre das schon sehr bedeutend», sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Tonaufnahme.

Der beispiellose Aufruf des Chefs der Söldnertruppe ist ein weiterer Beleg für das Ausmass der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab.

11.55 Uhr

Kreml: Putin empfängt Chinas führenden Aussenpolitiker

Der leitende chinesische Aussenpolitiker Wang Yi wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Mittwoch laut Kremlangaben auch Präsident Wladimir Putin persönlich treffen.

«Putin ist heute im Kreml. Die Hälfte des Tages wird aussenpolitischen Aktivitäten gewidmet sein. Putin wird (...) Wang Yi empfangen, der für die chinesische Aussenpolitik zuständig ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge.

Auf die Frage von Journalisten, ob Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bei China um Militärhilfe gebeten habe, sagte Peskow lediglich: «Sie (chinesische Vertreter) haben diese Frage bereits beantwortet, sie entschieden verneint, und dazu gibt es nichts hinzuzufügen.» China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Russland gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

Wang Yi war kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine nach Moskau gereist. Am Mittwoch traf er dort bereits Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und lobte die Zusammenarbeit beider Länder. «Trotz der Unwägbarkeit der internationalen Situation bewahren China und Russland immer ihre strategische Entschlossenheit», sagte Wang Yi. Er hoffe auf weiteren Austausch und «neue Vereinbarungen». Lawrow erklärte, die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich «unbeirrt und dynamisch».

11.13 Uhr

Kuleba: Arbeiten an «Kampfflugzeug-Koalition»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion in Zukunft auch Kampfflugzeuge erhalten wird – auch wenn es noch keine internationalen Zusagen gibt.

«Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen», sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.

Der 41-Jährige spielte mit seiner Wortwahl offenbar auf die sogenannte Panzerkoalition an, im Zuge derer zuletzt mehrere Länder – darunter Deutschland – die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt hatten. Auch auf diese Zusagen hatte die Ukraine lange gewartet.

«Es gibt noch kein Land, das ‹Ja› sagen würde, aber es gibt auch kein Land, das ‹Nein› sagen würde. Es ist eine völlig offene Option», sagte Kuleba. Er sei sich allerdings dessen bewusst, dass die Entscheidung bei einer solch komplexen Frage wie den Kampfflugzeugen einige Zeit in Anspruch nehmen könne.

11.08 Uhr

Behörden: Falscher Luftalarm in russischen Städten

In mehreren russischen Städten ist nach Behördenangaben am Mittwoch ein falscher Luftalarm ausgelöst worden. Der staatliche Zivilschutz Russlands sprach von einem Hacker-Angriff auf einige kommerzielle Radiosender. Medienberichten zufolge hatten Hörer mehrerer Sender am Morgen folgende Warnung vernommen: «Achtung, es wird Luftalarm ausgerufen. Alle müssen sofort in Schutzräume gehen. Achtung, Achtung, es besteht die Gefahr eines Raketenangriffs.» Wenig später teilte der Zivilschutz im Nachrichtendienst Telegram mit: «Diese Information ist eine Fälschung und entspricht nicht der Wirklichkeit.»

Die falsche Warnung sei im Moskauer Umland, in Pjatigorsk, Tjumen, Kasan, Nischny Nowgorod, Magnitogorsk und anderen Städten zu hören gewesen, berichtete das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet.

Russland hat vor einem Jahr das Nachbarland Ukraine überfallen. Seitdem gibt es im flächenmässig grössten Land der Erde immer wieder Protestaktionen von Kriegsgegnern - etwa Brandanschläge auf militärische Einrichtungen. Ob der falsche Alarm nun auch im Zusammenhang mit dem Krieg stand, war aber zunächst nicht klar.

11.03 Uhr

Belgien untersucht Passage von mutmasslichem russischen Spionageschiff

Belgien hat nach der Sichtung eines mutmaßlichen russischen Spionageschiffs vor seiner Küste Ermittlungen aufgenommen. «Wir kennen die genauen Motive dieses russischen Schiffs nicht, aber seien wir nicht naiv», sagte Belgiens Justiz- und Nordseeminister Vincent Van Quickenborne am Dienstag. Das gelte insbesondere, «wenn es sich nahe unserer Windparks, Unterwasserpipelines und -datenkabel sowie anderer kritischer Infrastruktur verdächtig verhält».

Die Fahrt des Schiffes müsse «zweifellos im weiteren Kontext des Ukraine-Kriegs betrachtet werden», sagte der Minister weiter. Das Schiff war demnach im November beobachtet worden. Zuvor war es in niederländischen Gewässern unterwegs, wie der Militärgeheimdienst der Niederlande mitteilte. Dabei hatte es sein obligatorisches AIS-Funkgerät ausgeschaltet, das es den Behörden ermöglicht, Schiffe zu identifizieren und zu orten.

Van Quickenborne zufolge arbeiten die belgischen Schifffahrtsbehörden eng mit denen anderer Nordseeanrainer zusammen, um die Sicherheit zu erhöhen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr verstärken die Nato-Staaten ihre Verteidigung, unter anderem gegen Unterwassersabotage.

10.33 Uhr

Biden trifft Vertreter osteuropäischer Nato-Staaten

Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trifft US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Warschau Vertreter des sogenannten «Bukarest Neun»-Formats. Biden werde sich am zweiten Tag seiner Polen-Reise mit den Führern der neun osteuropäischen Nato-Staaten sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, «um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Sicherheit des Bündnisses zu bekräftigen», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses.

Bei den Ländern handelt es sich um Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Die Gruppe aus ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts und ehemaligen Sowjetrepubliken gründete sich als Reaktion auf den Einmarsch Russlands auf der Krim 2014.

Am Dienstag hatte Biden eine Rede vor dem Königsschloss in Warschau gehalten, bei der er sagte: «Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland - nie». Das Land sei «stark», «stolz» und «frei» und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen

10.10 Uhr

Russen greifen Bachmut in 24 Stunden 59 Mal an

Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter fortgesetzt, wie der Nachrichtensender ntv berichtet. Das ukrainische Militär teilte demnach mit, dass in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt sei. Zudem habe das russische Militär 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet angegriffen.

9.10 Uhr

Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation

«Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

Bei seiner Rede an die Nation am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht zu besiegen sei. Er kündigte dabei die Aussetzung des «New Start»-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe an. Medwedew teilte mit, diese Entscheidung sei eine Folge dessen, dass die USA und andere Nato-Staaten Russland den Krieg erklärt hätten. Westliche Staaten haben Russland nicht den Krieg erklärt und betonen auch immer wieder, in der Ukraine keine Kriegspartei werden zu wollen. Russland war am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.

Russland hatte immer wieder vor einem neuen atomaren Wettrüsten wie im Kalten Krieg gewarnt, sollte «New Start» enden. Putin betonte, dass es sich aktuell um eine Aussetzung handele und nicht um einen Ausstieg aus dem noch bis 2026 geltenden Vertrag. Die Entscheidung über die Aussetzung muss formal noch von der Staatsduma bestätigt und von Putin unterzeichnet werden.

Ex-Präsident Medwedew warnte nun vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden grössten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Grossbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew. Auch Putin hatte das am Vortag in seiner Rede gefordert.

8.02 Uhr

Russisches Kriegsschiff für Manöver mit China in Südafrika

Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zu gemeinsamen Übungen in Südafrika eingetroffen.

Das Kriegsschiff soll demnach mit modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet sein. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt.

Laut Südafrika handelt es sich bei den Übungen um ein Routineprogramm. Sie haben innenpolitische Kritik hervorgerufen, weil befürchtet wird, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.

6.04 Uhr

Amnesty: Kriegsverantwortliche vor Gericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. «Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden», sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung von heute. «Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden.»

Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht begangen – darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen in grossem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.

Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. «Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.»

5.50 Uhr

Russland: «Kein Vertrauen» in Ermittlungen zu Nord-Stream-Sabotage

Russland und westliche Länder sind im Weltsicherheitsrat wegen der Forderung des Kreml nach Ermittlungen der Vereinten Nationen zur Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im September aneinandergeraten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau habe «kein Vertrauen» in die separaten Ermittlungen durch Dänemark, Schweden und Deutschland, vertraue UN-Generalsekretär António Guterres jedoch vollständig dabei, eine unabhängige internationale Untersuchung der Explosionen an den unterseeischen Pipelines in die Wege zu leiten, die von Russland nach Westeuropa führen.

Die USA, Grossbritannien, Frankreich und andere erklärten, die Behörden der drei Länder ermittelten noch zu den Vorfällen. Der wahre Grund, warum Russland die Gaspipelines thematisiere, sei, von dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am Freitag abzulenken sowie von UN-Aktivitäten in den kommenden drei Tagen, darunter dem Bestreben, in der Vollversammlung eine Resolution zu verabschieden, in der das Vorgehen Moskaus verurteilt werde.

Vor dem Treffen hatten die Botschafter Dänemarks, Schwedens und Deutschlands in einem Schreiben an Mitglieder des Sicherheitsrats erklärt, die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Pipelines durch starke Explosionen stark beschädigt worden seien. Es handele sich um Sabotage. Die russischen Behörden seien über die Ermittlungen informiert worden, von denen nicht klar sei, wann sie abgeschlossen würden.

5.10 Uhr

Selenskyj verurteilt russischen Artillerieangriff auf Cherson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes scharf verurteilt. «Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

«Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Strassen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Spitälern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist», sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar «von allen zusammen – Ukrainern und der Welt».

Am Ende würden der ukrainische Geheimdienst und die Armee die Verantwortlichen für die Angriffe auf Cherson und andere Städte finden. «Und darüber hinaus werden wir beweisen, dass nur die Menschlichkeit, nur die UN-Charta und nur das Recht eines jeden Volkes auf ein freies und sicheres Leben vor Terror und wahnsinnigen Aggressionen wie denen Russlands eine Überlegung wert sind.»

Kurz zuvor hatte der ukrainische Generalstab von einer relativ stabilen Lage an den verschiedenen Frontabschnitten des Landes berichtet. Einmal mehr waren die Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes schwer umkämpft. «Wir tun alles, um feindliche Angriffe dort abzuwehren – ständige intensive Angriffe, die Russland nicht einstellt, obwohl es dort grosse Verluste erleidet», sagte Selenskyj.

5 Uhr

Selenskyj setzt «diplomatischen Marathon» fort

Am Tag nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew setzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen nun schon fast ein Jahr andauernden «diplomatischen Marathon» fort. Er traf sich am Dienstag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung ihres Landes zusagte. Unter anderem soll Kiew weitere Flugabwehrsysteme erhalten.

Daneben empfing Selenskyj auch eine Delegation des US-Kongresses, wie er am Abend mitteilte. «Dies ist ein sehr wichtiges Signal für unser Land, die gesamte Region und die Welt», sagte er. «Gestern war Präsident Biden in Kiew, heute sind es Vertreter des Kongresses, namentlich Mitglieder der Republikanischen Partei.»

4.52 Uhr

Russische Armee weist «Verrat»-Vorwürfe der Wagner-Gruppe zurück

Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. «Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt», erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien «absolut falsch».

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee «Verrat» vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. «Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen», sagte Prigoschin in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.

Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe am Abend nicht nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe gelieferter Munition. Zugleich würdigte es «den Mut» russischer «Freiwilliger» im Kampf und kritisierte «Spaltungsversuche». Diese seien «kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hand».

Prigoschin hatte die russische Armeeführung in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert. Seine direkte Attacke auf Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu stellt jedoch eine Eskalation dar. In der vergangenen Woche hatte der Wagner-Chef die «monströse Militärbürokratie» Russlands für das langsame Vorankommen im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht.

Die Söldnertruppe Wagner führt die Offensive gegen Bachmut seit Monaten an und hat dabei grosse Verluste erlitten. Prigoschin hatte dem russischen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, der Wagner-Gruppe ihre «Siege» stehlen zu wollen.

Deutscher General sieht Ukraine militärisch in schwieriger Phase

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. «Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind», sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur. 

4.40 Uhr

Russland beendet Souveränität Moldaus in Transnistrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um «die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten», heisst es in dem auf der Website des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von anti-westlichen Massnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.

4.10 Uhr

Protestaktion in Bern

Im Vorfeld des Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine findet heute Abend in Bern eine Protestaktion statt. Mit Peace- und No-War-Fahnen lädt die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), als Mit-Organisator ein. Unterstützt wird der Protest von den Grünen Schweiz. Die Schweiz trage eine Mitschuld an Putins Krieg – sowohl in der Aufrüstung vor der Invasion, als auch heute, wenn es darum gehe, konkrete Massnahmen und Sanktionen gegen den Krieg durchzusetzen. Die Gsoa und die Grünen fordern darum, dass die Schweiz eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure in der Schweiz einführt und alle Oligarchengelder sofort eingefroren werden.

4 Uhr

US-Präsident Biden trifft osteuropäische Nato-Staaten in Warschau

Am zweiten Tag seines Polen-Besuches trifft US-Präsident Joe Biden heute (14.45 Uhr MEZ) Vertreter mehrerer osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. Zu der Gruppe im sogenannten «Bukarest 9»-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. Bei den Beratungen wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Hintergrund von Bidens Besuch und den Beratungen ist der nahende erste Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. 

3.30 Uhr

Russlands Aussenminister trifft Chinas führenden Aussenpolitiker

Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Aussenpolitiker Wang Yi heute in Moskau mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zusammen. Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping ausloten. Der chinesische Aussenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.

Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um «den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität», wie aus dem Aussenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.

3.12 Uhr

Hilfe für Ukraine: Schweiz fast Schlusslicht in Europa

Laut den Daten des deutschen Instituts für Weltwirtschaft in Kiel beläuft sich die Gesamtsumme der Hilfszusagen an die Ukraine bis jetzt auf knapp 174 Milliarden Euro. Gut ein Drittel davon entfällt auf Militärhilfen. Der Rest sind direkte Finanzzusagen und humanitäre Hilfen. Gemessen an den absoluten Beträgen steht die Schweiz mit umgerechnet 240 Millionen Euro etwa auf Rang 32 von 40 betrachteten Ländern, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Die USA liegen mit rund 73 Milliarden Franken klar vorne. Die EU-Länder bringen es zusammen und einschliesslich der EU-Hilfen auf knapp 55 Milliarden Euro. Die Daten zeigen die Summen der staatlichen Hilfszusagen für die Ukraine vom Januar 2022 bis zum 15. Januar 2023 von rund 40 Ländern plus der EU.

2.47 Uhr

Mehr Erneuerbare: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte

Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können. «Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert», heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate.

Von März 2022 bis Ende Januar produzierte die EU der Denkfabrik zufolge zehn Prozent mehr Wind- und Solarstrom als im gleichen Zeitraum von 2021 bis 2022. Somit sei mehr als ein Fünftel (23 Prozent) des Stroms in der EU aus Solar- und Windkraft gekommen und damit anteilig so viel wie noch nie.

Insgesamt seien zusätzlich 50 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Für die gleiche Menge hätte die EU dem Bericht zufolge 90 Terawattstunden Gas importieren müssen, die zwölf Milliarden Euro gekostet hätten. Die Denkfabrik legt dafür eigenen Angaben zufolge Durchschnittspreise aus dem Untersuchungszeitraum zugrunde.

Insgesamt gingen die Gasimporte in die EU der Analyse zufolge um fünf Prozent zurück. Russisches Gas mache 16 Prozent der Importe aus, vor der Invasion in die Ukraine seien es noch 40 Prozent gewesen. Fossile Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen, sei die einzige Möglichkeit für die EU, «dauerhafte Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu erreichen», heisst es in der Schlussfolgerung des Berichts.

0.15 Uhr

BND-Chef sieht bei Putin keinen Willen zum Frieden

Die russische Staatsführung zeigt ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sicht des deutschen Geheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) keinerlei Verhandlungsbereitschaft. BND-Präsident Bruno Kahl sagte auf die Frage, ob er bei Präsident Wladimir Putin irgendeinen Willen sehe, Frieden zu schliessen: «Überhaupt nicht. Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren – um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren.» Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar überfallen.

Weiter sagte Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch), Russland könne noch sehr viele Soldaten in den Krieg schicken. Im Herbst seien schon etwa 300'000 mobilisiert und rekrutiert worden, die nun zum Teil noch ausgebildet würden, zum Teil aber schon im Gefecht stünden. «Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml.»

Die Verteidigung der Ukraine gegen die zahlenmässig stark überlegenen Russen sei zurzeit noch sehr wirksam, sagte Kahl, dessen Auslandsgeheimdienst etwa 6500 Menschen beschäftigt. «Aber das ist auf Dauer eine schwierige Auseinandersetzung, die aufseiten der Ukrainer nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Unterstützung des Westens wirklich sehr nachhaltig ist.» Den Russen sei es inzwischen gelungen, Überraschungserfolge der Ukrainer zu stoppen. «Es ist jetzt eher ein Stellungskrieg, ein sehr grausamer, brutaler Abnutzungskrieg», sagte Kahl.

0.10 Uhr

Ministerin: Neutralität Österreichs ist identitätsstiftend

Die Regierung in Österreich lehnt nach den Worten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein Aufgeben der Neutralität des Landes ab. «Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein», sagte die ÖVP-Politikerin am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Der Status sei auch wichtig für die Reputation des Landes als Sitz internationaler Institutionen. Edtstadler reagierte damit auf einen offenen Brief eines Bündnisses von 90 Politikern, Experten und Unternehmern, die «eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs» gefordert hatten.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätten sich Rahmenbedingungen für die Neutralität geändert, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief. «Viele Österreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können», so die Unterzeichner. Einen Vergleich mit Schweden und Finnland, die ihre Neutralität gegen eine Nato-Mitgliedschaft eintauschen wollen, lehnte Edtstadler ab. Finnland habe eine Tausende Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland und damit eine völlig andere Ausgangsposition. Die seit 1955 in der Verfassung verankerte Neutralität, die einen Beitritt zu einem Militärbündnis oder Militärbasen fremder Staaten auf österreichischem Boden verbietet, wird laut Umfragen von einer deutlichen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung begrüsst.

0 Uhr

UN: «Unbegründete Anschuldigungen» zu Nord-Stream-Sabotage vermeiden

Die Vereinten Nationen haben angesichts verschiedener Schuldzuweisungen nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 zur Zurückhaltung aufgerufen. «Wir sollten alle unbegründeten Anschuldigungen vermeiden, die die bereits erhöhten Spannungen in der Region weiter eskalieren und möglicherweise die Suche nach der Wahrheit behindern könnten», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen könnten keine Behauptung bestätigen. Die Ergebnisse der laufenden nationalen Untersuchungen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks müssten abgewartet werden.

Der UN-Sicherheitsrat traf sich am Dienstag auf Anfrage Russlands. Die als Sabotage eingestuften Explosionen im September 2022 hatten sich nach Auffassung Moskaus gegen Russland und Deutschland gerichtet. Der Kreml beschuldigte die USA, den Anschlag ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

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