Ukraine-Übersicht Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden +++ Ukrainer finden Kiste mit Goldzähnen in Folterkammer

Selenskyj: «Dutzende weitere Ortschaften befreit»

Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj dutzende weitere Ortschaften im Osten und Süden des Landes befreit.

05.10.2022

Die Ukraine berichtet von einem erfolgreichen Vordringen der eigenen Truppen. Der Kreml kündigt derweil an, man wolle verlorene Gebiete in der Ukraine bald wieder unter Kontrolle bringen. Die Entwicklungen im Ticker.

Mit seiner Unterschrift hat der russische Präsident Wladimir Putin die völkerrechtswidrigen Annexionen von vier Regionen in der Ostukraine abgeschlossen. Die entsprechenden Gesetze traten damit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch bekannt gab. Die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk gehören damit aus Sicht Russlands offiziell der Atommacht. Dabei werden sie teilweise noch hart umkämpft, die Ukraine meldete Rückeroberungen.

Wegen der russischen Verluste wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation und einem Einsatz von Atomwaffen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, dass sich Moskau durch die erlittenen Rückschläge zu diesem Schritt gezwungen fühlen könnte. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow stellte klar, dass die Russen ihre zuletzt wieder an die ukrainischen Streitkräfte verlorenen Gebiete zurückerobern wollten. Nach Angaben aus Kiew griff Russland erstmals Ziele in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen an.

Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben

Moskau will die bei der jüngsten ukrainischen Gegenoffensive wieder verlorenen Gebiete nicht aufgeben. Das Ziel sei, sie schnell wieder unter Kontrolle zu bringen. «Sie werden für immer zu Russland gehören», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Tass. Allerdings bereiten die Angriffe der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner Einheiten, wie britische Geheimdienste meldeten.

EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg

Angesichts der ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld warnte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vor einem Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat. Davor dürfe man nicht die Augen verschliessen. «Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt», unterstrich der Spanier.

Auch der tschechische Präsident Milos Zeman warnte vor dem «ernsten Risiko» eines nuklearen Konflikts. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer «entschiedenen militärischen Antwort» rechnen müsse: «Mit allen Folgen, die das haben kann.»

Ukraine: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an

Indes griffen die Russen laut ukrainischen Angaben erstmals Ziele nahe Kiew mit Kamikaze-Drohnen an. Der Gouverneur des Gebiets Kiew sprach von sechs Einschläge und Explosionen. Getroffen wurde demnach Infrastruktur, ein Mensch sei verletzt worden. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben. Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten.

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem rechtliche Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

Russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen

Die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa ist nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest geflohen. Das schrieb die 44-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Der Hausarrest war nach früheren Angaben bis kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist.

Putin annektiert per Dekret Europas grösstes Atomkraftwerk

Putin beauftragte seine Regierung per Dekret mit der Verstaatlichung des ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Das AKW ist das grösste Kernkraftwerk in Europa und seit Anfang März von russischen Truppen besetzt. Es ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

20.41 Uhr

Forscher: Weniger Methan als befürchtet aus Nord-Stream-Pipelines ausgetreten

Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben von französischen Forschern weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet. Daten von Überwachungsstationen in ganz Europa hätten sie zu dem Schluss gebracht, dass 70’000 Tonnen Methan freigesetzt worden seien, erklärten Wissenschaftler der französischen Kommission für Atomenergie und alternative Energien (CEA) am Mittwoch. Andere Schätzungen wären mit bis zu 300’000 Tonnen auf ein Vielfaches dieser Menge gekommen.

Die geschätzte Menge, die freigesetzt wurde, entspreche zwei Prozent der französischen Kohlenstoffemissionen oder den Emissionen von Paris für ein ganzes Jahr, sagte Philippe Ciais. Wissenschaftler hatten sich besorgt über die Klima- und Umweltauswirkungen durch die Lecks geäussert. Auch sie betonten jedoch, dass die betroffenen Methanmengen nur einen Bruchteil der weltweiten Emissionen ausmachten.

21.21 Uhr

Internet-Satire über tschechische Annexion Kaliningrads sorgt für Aufsehen

Ein tschechischer Satire-Angriff auf die russische Exklave Kaliningrad hat in den vergangenen Tagen viel Aufsehen in Online-Netzwerken erregt. In Anspielung auf die vergangene Woche von Russland proklamierte Annexion von vier ukrainischen Regionen schlugen zahlreiche Nutzer vor, das früher deutsche Königsberg an die Tschechische Republik anzuschliessen. Unter anderem wurde unter dem Titel «Make Kaliningrad Czech Again» an tschechische Bürger appelliert, sich am kommenden Montag vor der russischen Botschaft in Prag zu versammeln.

Die #Tschechische Republik hat ein #Referendum zu #Kaliningrad abgehalten. Eine riesige Mehrheit hat dafür gestimmt und sich als neue Provinz #Královec den Tschechen angeschlossen.

Auch die Webseite dieser Touristenattraktion funktioniert bereits.https://t.co/Xv4RJd48lE /s pic.twitter.com/vR346BXA0Y

— Botschaften der Russischen Lügeration (@lugeration) October 5, 2022

Insbesondere Nutzer aus Tschechien und Polen trugen mit Witzen und Memes zu dem Online-Phänomen bei. «Es ist Zeit, Kaliningrad aufzuteilen, damit unsere tschechischen Brüder einen Zugang zum Meer bekommen», schrieb ein polnischer Nutzer unter dem Pseudonym «Papiez internetu» (Internet-Papst) im Kurzbotschaftendienst Twitter - und fügte einen Kartenausschnitt an, in der die an Polen, Litauen und die Ostsee grenzende russische Exklave in eine polnische und eine tschechische Hälfte aufgeteilt ist.

Böhmen hat endlich einen Zugang zum Meer! In einem Referendum stimmten mehr als 100 % der Bewohner des Kaliningrader Gebiets für einen Beitritt zu #Tschechien und die Umbenennung der Stadt #Kaliningrad in "Královec".#Königsberg #KralovecisCzechiahttps://t.co/sIV3s9cZao

— LandesEcho (@LandesEchoPrag) October 5, 2022

Der polnische Twitter-Nutzer Tomasz Komentasz postete das Bild eines Flugzeugträgers «Karel Gott», der «die Basis Kaliningrad in Richtung Ostsee verlässt». Auf einem besonders populären Meme ist erst der russische Präsident Wladimir Putin zu sehen, der entspannt am Telefon sitzt und fragt: «Wie ist die Lage in Kaliningrad?» Im darauf folgenden Bild sieht er besorgt aus und ruft «Was meinen Sie mit ‹Ahoj›?» «Ahoj» ist das tschechische Wort für «Hallo» und «Tschüss».

Czeski lotniskowiec "Karel Gott" opuszcza swoją bazę w Kaliningradzie i wypływa na wody Morza Bałtyckiego.#Kralovec #KaliningradIsCzechia pic.twitter.com/WRJkPiKPat

— Tomasz Komentasz (@tomaszkomentasz) October 4, 2022

20.49 Uhr

Medien: Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden

In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman sind ukrainischen Medien zufolge Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden. «Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen der Toten für die Umbettung einzusammeln», teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske am Mittwoch mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte.

Nach Angaben des Mediums sind einige Opfer durch den Beschuss der Stadt ums Leben gekommen. Lyman war im Mai nach intensiven Kämpfen von moskautreuen Truppen eingenommen und Anfang Oktober nach ebenfalls schweren Gefechten von den Ukrainern zurückerobert worden. Während bei einigen Toten die Namen angegeben sind, stehen auf anderen Gräbern nur Nummern.

20.41 Uhr

Deutschland und Spanien wollen Pipeline über die Pyrenäen

Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen wurde, setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez machten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemeinsam für die Realisierung der Pyrenäen-Pipeline stark. «Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen», sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportmöglichkeit für Wasserstoff.

Sanchez hatte bereits vor den Konsultationen in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» betont, dass es bei der Leitung um die europäische Versorgungssicherheit gehe. «Das ist keine bilaterale Frage, sondern sie betrifft die gesamte EU. Angesichts des Krieges in der Ukraine sollten nicht die Interessen Einzelner, sondern das europäische Interesse Vorrang haben.»

20.27 Uhr

Moskau bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2

Der mutmassliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. «Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand», sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline. Dabei wurden beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leck geschlagen. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Nord Stream 1 wurde dabei seit Anfang September von Russland nicht mehr mit Gas bepumpt – angeblich aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Stattdessen hat Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt wurde. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Gaslieferungen seien möglich, wenn erforderlich, betonte der Minister.

20.14 Uhr

Ukraine ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in befreiten Gebieten

Die ukrainischen Behörden sind in von russischer Besatzung befreiten Gebieten nach eigenen Angaben auf Spuren von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen gestossen. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AP am Rande einer Sicherheitskonferenz in Warschau, in zwei Orten der Region Charkiw, Kupjansk und Nowoplatoniwka, seien jeweils zwei Tote mit auf den Rücken gefesselten Händen oder angelegten Handschellen gefunden worden. Die weiteren Ermittlungen müssten zeigen, ob es sich um Zivilisten handele.

Weiter sagte Kostin, bei Kupjanhsk seien sechs Autos mit 24 getöteten Zivilisten entdeckt worden, darunter 13 Kinder und eine schwangere Frau. Zum Zeitpunkt dieses mutmasslichen Massakers machte er keine Angaben.

19.50 Uhr

Ukrainische Soldaten entdecken nach Rückeroberung  Kiste mit Goldzähnen

Nach der Rückeroberung eines Dorfes in der Region Charkiw entdecken ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge eine «Folterkammer» der russischen Besatzer. Dabei finden die Soldaten eine Gasmaske, die einem Opfer samt einem glimmenden Lappen übergezogen wurde. Der Mann soll den Angaben zufolge lebendig begraben worden sein. Ausserdem wurde eine Plastikkiste mit herausgebrochenen Goldzähnen und -brücken gefunden.

Weiter heisst es: «Ein Mini-Auschwitz. Wie viele mehr werden noch in der besetzten Ukraine gefunden werden?»

«Die Nachbarn hörten ständig Schreie von dort. In dem Dorf Pisky-Radkiwski fanden die Ermittler eine grausame Folterkammer», schreibt Chefermittler Serhij Bolwinow auf Twitter. «Die Polizei weiss mit Sicherheit von Folter durch lebendiges Begraben und der Verwendung einer Gasmaske mit einem Lappen», so Bolwinow weiter.

A torture chamber in Pisky-Radkivski. 2 photos. A gas mask that was put on the head of a victim who was covered with a smoldering rag and buried alive. And a box of gold dental crowns. A mini Auschwitz. How many more will be found in occupied Ukraine?
Photo @serhii_bolvinov pic.twitter.com/So4glJlt9N

— Defense of Ukraine (@DefenceU) October 4, 2022

19.09 Uhr

Nato erklärt neuen Gefechtsverband an Ostflanke für einsatzbereit

Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute Nato-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion («Starker Zusammenhalt») gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.

Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.

Die Verstärkung der Nato-Ostflanke erfolgt in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Slowakei umfasst sie nach Zahlen aus dem Monat Juli rund 1100 Soldaten aus anderen Nato-Staaten sowie 13 500, die vom Gastland gestellt werden. Weitere Verstärkungen gibt es in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

18.05 Uhr

Meta stoppt russische Falschinformations-Kampagne

Der Facebook-Konzern Meta hat die bisher grösste russische Kampagne mit Falschinformationen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt. Über ein Netzwerk aus hunderten Accounts wurden gefälschte Artikel verbreitet, die vorgaben, unter anderem vom «Spiegel», der «Bild-Zeitung» und der britischen Zeitung «The Guardian» zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt, wie Meta in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schrieb. Auch wurde darin behauptet, die Sanktionen gegen Russland würden nur dem Westen selbst schaden.

Zu dem Netzwerk gehörten über 1600 Accounts sowie gut 700 Seiten auf Facebook und rund 30 Profile auf der zum Konzern gehörenden Foto- und Video-Plattform Instagram. Neben Deutschland nahm es auch Nutzer in Frankreich, Italien, Grossbritannien und der Ukraine ins Visier. Nur etwa 4000 Accounts seien einer der Facebook-Seiten des Netzwerks gefolgt, während die Betreiber rund 105’000 Dollar für Werbung ausgaben. Zudem seien die Inhalte zum Teil auch von Facebook-Profilen russischer Botschaften verbreitet worden.

Während Meta es anhand ausgewerteter Informationen für erwiesen hält, dass die Kampagne von Russland aus betrieben wurde, machte der Konzern keine näheren Angaben dazu, wer genau dort dahinterstecken könnte.

17.48 Uhr

IAEA-Chef auf dem Weg nach Kiew

Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt zu haben, teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er sei auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

On our way to Kyiv for important meetings. The need for a Nuclear Safety and Security Protection Zone (NSSPZ) around #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant is now more urgent than ever. pic.twitter.com/XFetpJ65ai

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) October 5, 2022

17.45 Uhr

Nato-Norderweiterung: Schwedische Delegation verhandelt in Ankara

m Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespräche geführt. Bei dem siebenstündigen Treffen habe die türkische Regierung auf die Auslieferung von mutmasslichen Terroristen gepocht, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Mittwoch. Bei den Personen handele es sich um Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation (Fetö) gilt. An den Gesprächen seien Vertreter des schwedischen und türkischen Justizministeriums beteiligt gewesen. Ein weiterer Verhandlungstag ist laut türkischen Medien für Donnerstag angesetzt.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei hatte den Prozess zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von «Terrororganisationen» begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf Vorbehalte Ankaras einging.

17.31 Uhr

Putin ernennt Tschetschenenführer Kadyrow zum Generaloberst

Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin «unglaublich dankbar» für die «große Wertschätzung», schrieb Kadyrow am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Der Kreml hatte am Montag den «heldenhaften Beitrag» Kadyrows zur Offensive in der Ukraine gelobt. Der tschetschenische Präsident beteiligt sich daran seit ihrem Beginn intensiv. Tschetschenische Einheiten kämpfen im Land an der Seite der russischen Streitkräfte. Darunter ist auch Kadyrows unter dem Namen «Kadyrowzy» bekannte berüchtigte persönliche Miliz.

17.18 Uhr

OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben.

Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben grossen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmässig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit grössten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.

17.05 Uhr

Russischer Abgeordneter: Militär muss aufhören zu lügen

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier hat die Armee aufgefordert, «mit dem Lügen» über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. «Das Volk weiss es. Unser Volk ist nicht dumm», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. «Und es sieht, dass wir nicht bereit sind, ihm auch nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.» Dies könne zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit führen.

«Der Feind ist auf unserem Land. Alle Grenzdörfer in der Region Belgorod sind praktisch zerstört», sagte der ehemalige Militärkommandeur auf dem Telegram-Kanal des russischen Propagandisten Wladimir Solowjow. «Wir erfahren dies von jedem, von Gouverneuren, von Kriegsberichterstattern. Aber die Berichte des Verteidigungsministeriums bleiben unverändert», beklagte er.

Das russische Verteidigungsministerium gibt nur selten Rückschläge seiner Truppen zu, sondern veröffentlicht lediglich täglich einen Bericht, in dem es die schweren Verluste auflistet, die es seinen Gegnern angeblich zugefügt hat.

16.56 Uhr

Putin ordnet russische Verwaltung für Akw Saporischschja an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret.

⚡️ Putin signed a decree on the transfer of #ZaporizhzhiaNPP facilities into #Russian ownership. pic.twitter.com/mfHZqIJm3b

— NEXTA (@nexta_tv) October 5, 2022

Der Chef des Akw, Ihor Muraschow, war am Freitag von russischen Truppen festgenommen worden. Mittlerweile ist er nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die mit mehreren Experten vor Ort ist, wieder bei seiner Familie.

Am Dienstag hatte die IAEA angekündigt, ihr Chef Rafael Grossi reise noch diese Woche nach Kiew und nach Moskau. Dort wolle er seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Akw fortsetzen. Der Beschuss sowie Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe.

16.51 Uhr

Ölallianz Opec+ kürzt Förderung um zwei Millionen Barrel am Tag

Mit einer Verknappung des Angebots will die Öl-Allianz Opec+ den zuletzt deutlich gefallenen Preis für Rohöl zumindest wieder stabilisieren. Von November an wird der Verbund aus 23 Staaten zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger fördern, wie die Opec am Mittwoch in Wien mitteilte.

Es ist die umfassendste Verringerung der Produktion seit langem. Aufgrund der Sorge vor einer weltweiten Rezession hatten die Preise seit Juni um bis zu 30 Prozent nachgegeben. Faktisch fällt die Kürzung allerdings geringer aus, da bereits jetzt einige Staaten wie Nigeria, Angola und Russland weniger fördern als die bisherigen Vereinbarungen erlauben. Das Ölkartell Opec+ hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent.

16.36 Uhr

Russischer Abgeordneter fordert Ausreisesperre für wehrfähige Männer



Russischer Abgeordneter fordert Ausreisesperre für wehrfähige Männer

Seit der Teilmobilisierung versuchen viele kampffähige Männer Russland zu verlassen.

27.09.2022

Seit der Teilmobilisierung versuchen viele kampffähige Männer Russland zu verlassen. Russische Politiker fordern für diese nun einen Ausreisestopp. Jeder der im wehrpflichtigen Alter sei, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, sagte der Abgeordnete Sergej Zirkov. Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Entscheidung über Grenzschliessungen getroffen.

15.55 Uhr

Moskau: Stellung in Cherson wird gehalten

Das russische Verteidigungsministerium berichtet laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass russische Streitkräfte ihre Stellungen in der ukrainischen Region Cherson halten können. Demnach könnten die Truppen – auch einen Tag nach den bislang grössten Gebietsverlusten der Russen im Süden der Ukraine – weiterhin  «Angriffe überlegener feindlicher Streitkräfte» abwehren.

14.44 Uhr

Deutsche Behörde warnt vor Sabotageakten

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) warnt laut einem Bericht des «Spiegel» vor Sabotageakten gegen die kritische Infrastruktur. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der Behörde an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft. Hintergrund ist demnach die offensichtlich mutwillige Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee.

In dem Schreiben des BKA heisst es laut «Spiegel», dass es zu weiteren Sabotageaktionen gegen die so genannte kritische Infrastruktur kommen könnte, auch «in quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ gesteigerter Form». Attacken könnten sich etwa gegen Gas- und Stromleitungen sowie Internetkabel in der Tiefsee richten. Aber auch Offshore-Anlagen oder Einrichtungen an Land wie LNG-Terminals oder Windkraftanlagen könnten «ein weiteres Angriffsziel darstellen», heisst es demnach weiter. Auch Cyberattacken seien hier «in Betracht zu ziehen».

Im Fall von Nord Stream 1 und 2 geht das BKA dem Bericht zufolge von einer «gezielten Sabotage der Pipelines» aus. Zwar habe die Behörde noch keine Erkenntnisse «zur Urheberschaft der Sabotage», doch erscheine «insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung das Agieren staatlicher Akteure wahrscheinlich». An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines waren mehrere grosse Lecks entdeckt worden, die nach dänischen und schwedischen Erkenntnissen offensichtlich durch Explosionen mit enormer Sprengkraft verursacht wurden.

14.27 Uhr

Russland will keine Gebiete aufgeben

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. «Sie werden für immer zu Russland gehören», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. «Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.»

Zur Grösse der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit grösseren Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen könnten. Das wäre eine weitere Bestätigung einer «direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt», meinte er. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee mit schweren Waffen.

13.44 Uhr

Von der Leyen will Stresstest für Pipelines

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der mutmasslichen Sabotage an Erdgas-Pipelines in der Ostsee Schutzmassnahmen gefordert. Die Schäden an den Nord-Stream-Pipelines hätten «gezeigt, wie gefährdet unsere Energie-Infrastruktur ist», sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg. «Wir müssen unsere Infrastruktur einem Stresstest unterziehen», sagte sie. «Wir müssen feststellen, ob wir Schwachstellen haben und wo diese Schwachstellen sind.»

Die Schäden an den Pipelines zwischen Russland und Deutschland waren durch Sprengstoffexplosionen im Meer vor den Küsten Schwedens und Dänemarks entstanden. Dabei gab es Methan-Lecks.

Putin has been using energy as a weapon, causing economic and social hardship.

The measures we have put in place provide us with a first buffer of protection.

Now we will step up to tackle rising energy costs ↓
https://t.co/fDf1PiaBhD

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 5, 2022

13.29 Uhr

Ukraine meldet Eroberungen in der Region Luhansk

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert. «Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (...) begonnen», erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits «befreit» worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst.

Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland für annektiert erklärt hat. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Mittwoch die Gesetzgebung über die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden «für immer» russisch sein und «nicht zurückgegeben», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

13.19 Uhr

Russische Journalistin Owsjannikowa entlässt sich selbst aus Hausarrest

Die mit ihrer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin international bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa hat den gegen sie verhängten Hausarrest eigenmächtig beendet. Owsjannikowa teilte am Mittwoch bei Facebook mit, sie befolge die ihr auferlegten Beschränkungen seit dem 30. September nicht mehr. Bereits am Wochenende hatte ihr Ex-Mann erklärt, sie sei mit ihrer Tochter geflohen.

Die damalige Produzentin des staatlichen Fernsehens hatte Mitte März während einer abendlichen Nachrichtensendung im Hintergrund ein Plakat gezeigt, auf dem sie ein Ende des Krieges in der Ukraine forderte und dazu aufrief, nicht der russischen Propaganda zu glauben: «Sie lügen euch hier an.» Wegen Herabwürdigung des Militärs wurde sie entlassen und mit einer Geldstrafe belegt.

Marina #Ovsyannikova: Mitarbeiter des Gefängnisdienstes, legen Sie #Putin eine solche Fessel an. Er ist es, der von der Gesellschaft isoliert & wegen des Völkermords an der Bevölkerung der🇺🇦& wegen der Tatsache, dass er die männliche Bevölkerung🇷🇺zerstört, angeklagt werden muss. pic.twitter.com/KTdXKUf65v

— Botschaften der Russischen Lügeration (@lugeration) October 5, 2022

Im August nutzte sie eine gerichtliche Anhörung zu einem weiteren Protest. Sie erschien im Gerichtssaal mit einem Poster, auf dem stand: «Lasst die ermordeten Kinder zu euch in der Nacht in euren Träumen kommen.» Vorgeworfen wurde ihr ein Strassenprotest im Juli, bei dem sie ein Banner hielt, auf dem stand: «(Der russische Präsident Wladimir) Putin ist ein Mörder, seine Soldaten sind Faschisten. 352 Kinder sind (in der Ukraine) getötet worden. Wie viele weitere Kinder sollten sterben, damit Sie aufhören?»

Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis nach einem neuen Gesetz, das Äusserungen gegen das Militär unter Strafe stellt.

13.01 Uhr

Erdgaspreise sinken deutlich

Der Preis für europäisches Erdgas ist am Mittwoch merklich gefallen. Der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas sank am Vormittag um rund 6 Prozent auf 160 Euro für eine Megawattstunde. Mit 155 Euro erreichte er zeitweise den niedrigsten Stand seit Ende Juli. Der niederländische Terminkontrakt TTF ist in Europa eine Benchmark im Erdgashandel.

«Sorgen hinsichtlich Versorgungsengpässe diesen Winter könnten durch einen jüngsten Bericht der IEA gedämpft worden sein», schreiben die Rohstoffexperten der Commerzbank. Nur falls keine Energiesparmassnahmen erfolgten sowie Flüssiggas nur in geringem Masse importiert werde, dürften laut IEA die Gasspeicher auf ein kritisches Niveau von 5 Prozent fallen.

«Bei einer Verringerung des Gaskonsums um rund 10 Prozent unter den 5-Jahresdurchschnitt könnte jedoch bereits ein Gasspeicherstand von 25 Prozent erreicht werden», schreibt die Commerzbank. Die Erdgaspreise befinden sich damit weiter im historischen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Allerdings war der TTF-Preis am 25. August zeitweise bis auf 311 Dollar gestiegen. Damals trieben die ausbleibenden Lieferungen über Nord Stream 1 die Preise nach oben.

12.11 Uhr

Moskau fordert Teilnahme an internationaler Untersuchung von Pipeline-Lecks

Russland fordert seine Teilnahme an einer internationalen Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. «Es muss dazu wirklich eine Untersuchung geben, natürlich mit der Beteiligung von Russland», wurde Vize-Aussenminister Sergej Werschinin am Mittwoch von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Er appellierte an Deutschland, sich an dieser gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen.

Der Westen wie auch Russland haben erklärt, dass sie von Sabotage als Ursache der vier Lecks an den beiden von Russland nach Deutschland führenden Ostsee-Pipelines sehen. Am Freitag hatte sich der UN-Sicherheitsrat mit den Lecks an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 befasst.

Russland steht selber im Verdacht, hinter den Lecks zu stecken. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte jedoch am Freitag den Westen für die «Sabotage» an den Pipelines für russisches Erdgas verantwortlich gemacht.

11.25 Uhr

EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation

Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschliessen. «Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.»

Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Russland hat Gaslieferungen nach Europa vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch verringert, wodurch die Energiepreise stark angestiegen sind und die europäische Wirtschaft von einer Rezession bedroht ist.

Es gehe darum, dass die Zukunft der Ukraine auch mit der Zukunft der Zukunft der Menschen in der EU verbunden sei, sagte Borrell. Als Grundlage für einen dauerhaften Frieden nannte Borrell, dass Russland politische und moralische Verantwortung übernehmen und für den Wiederaufbau aufkommen müsste, sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

10.45 Uhr

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

9.51 Uhr

Ukrainischer Vormarsch bremst Versorgung russischer Truppen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmasslich eine wichtige Strasse in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hiess es.

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing.

The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 05 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/5DOyzVlTwJ

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/adOQRJTszG

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 5, 2022

Weiter schreiben die Geheimdienste: «Die russische Führung wird sehr wahrscheinlich äusserst beunruhigt sein, dass sich ukrainische Verbände der Grenzen der Oblast Luhansk nähern, die Russland am Freitag angeblich annektiert hat».

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau hingegen wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

10.15 Uhr

Ebikon plant temporäre Unterkunft für Ukraineflüchtlinge

Um die vom Kanton Luzern vorgegebene Zahl von Plätzen für Flüchtlinge erreichen zu können, will die Gemeinde Ebikon eine temporäre Unterkunft schaffen. Auf dem Areal Risch sollen Unterbringungsplätze für 160 Personen erstellt werden, teilte sie am Mittwoch mit.

Den Standort wählte die Gemeinde nach eigenen Angaben, weil er in der Nähe des Zentrums und derzeit freistehend ist. Die Unterkunft soll so gebaut werden, dass sie auf 210 Plätze erweitert werden kann.

Zur Zeit führe sie Verhandlungen mit dem Kanton, teilte die Gemeinde mit. Asylunterkünfte mit mehr als 120 Plätzen würden von der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen rund um die Uhr betreut.

Die Gemeinde Ebikon muss dem Kanton 320 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Ende September hatte sie das Soll mit 133 Plätzen zu rund 40 Prozent erfüllt. Gemeinden, welche die Vorgaben nicht erreichen, müssen eine Ersatzabgabe zahlen.

9.38 Uhr

Russland liefert wieder Gas nach Italien

Russland will nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.

Der italienische teilstaatliche Konzern und grösste Gasimporteur Eni hatte zuvor mitgeteilt, er wolle Garantien an Österreich bezahlen, damit die Alpenrepublik wieder Gas nach Italien weiterleite.

Gazprom hatte am Wochenende die Gaslieferungen an das Mittelmeerland eingestellt. Der russische Energieriese gab an, dem österreichischen Transporteur wegen neuer Vorschriften 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien nicht mehr überweisen zu können. Eni prüfe deshalb, das Geld anstelle von Gazprom aufbringen zu können, damit der Transit in Österreich wieder aufgenommen werde. Italien erhält russisches Gas über eine Pipeline-Route, die durch Österreich führt.

Der italienische Konzern sah «absolut keine geopolitischen Gründe» als Grund für den Lieferstopp. Vielmehr seien Probleme bei Bezahlungsdetails in Rubel oder Euro aufgetreten.

8.56 Uhr

Putin unterzeichnet Gesetze für Annektierungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze für die Annektierung von vier ukrainischen Regionen unterzeichnet. Damit beendete er am Mittwoch das Prozedere, um die Gebiete Teil von Russland zu machen, das gegen das Völkerrecht verstösst.

Zuvor hatten das russische Oberhaus und Unterhaus Verträge zur Annektierung der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk angenommen. Die russische Regierung hatte vergangene Woche «Referenden» über die Übernahme der Gebiete abgehalten, die vom Westen und der Ukraine als illegal betrachtet werden.

8.07 Uhr

Bereits 700'000 Russen sollen das Land verlassen haben

Seit der von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung vor knapp zwei Wochen, sollen bereits bis zu 700'000 Menschen Russland verlassen haben. Das berichtet die russische Ausgabe des Magazins «Forbes» unter Verweis auf Informationen eines Informanten aus dem Kreml. Wie es in dem Bricht weiter heisst, hätten sich 200'000 dieser Personen ins benachbarte Kasachstan aufgemacht. Es sei indes nicht möglich herauszufinden, wie viele der Personen Russland nur zu touristischen Zwecken verlassen hätten.

7.18 Uhr

Gouverneur meldet Drohnenangriff im Raum Kiew

In der Region Kiew hat es angeblich russische Angriffe mit Kamikaze-Drohnen gegeben. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal «Kyiv Independent» sagte der Gouverneur der Region Oleksiy Kuleba, dass russische Streitkräfte Infrastruktur in der Stadt Bika Zerkwa, rund 80 Kilometer südlich der Hauptstadt, angegriffen hätten.

5.10 Uhr

Putin dürfte heute Annexion besetzter Gebiete abschliessen

Die ukrainischen Truppen setzen heute ihre Offensive im Osten und im Süden des Landes fort, um Ortschaften von der russischen Besatzung zu befreien. Zugleich dürfte Kremlchef Putin die Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abschliessen. Er muss die von der Staatsduma und vom Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration in der Regionen in Russisches Staatsgebiet noch per Unterschrift in Kraft setzen. Danach stehen sie nach Kremlangaben offiziell unter dem Schutz der Atommacht.

5 Uhr

EU: 72 Prozent befürworten Unabhängigkeit von russischer Energie

Die europäische Unterstützung für die Ukraine ist laut einer EU-weiten Umfrage weiterhin gross. 72 Prozent der EU-Bürger sind dafür, dass sich die Union trotz persönlicher Belastungen unabhängig macht von russischen Energielieferungen. Das teilte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Mit 80 Prozent ist die Unterstützung in Polen besonders gross. Deutschland liegt mit 69 Prozent auf dem letzten Platz. Als Grund dafür wird in der Umfrage eine besonders grosse Abhängigkeit von russischem Gas genannt.

Insgesamt sieht die Umfrage die Zustimmung zur Energieunabhängigkeit im längeren Vergleich bröckeln. Sie nehme ab, je grösser das Ausmass der Einschnitte wird. Im März hatte die Zahl derjenigen, die für eine Unabhängigkeit von russischer Energie sind, zwei Prozent höher gelegen. In den Niederlanden ging sie um sieben Prozent zurück.

Die steigenden Lebenskosten machten 44 Prozent der Befragten Sorgen. «Und sie werden in der kalten Jahreszeit die Auswirkungen des Kriegs noch deutlicher in ihrem Alltag spüren», erklärte Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung. Das werde ein Stresstest für die starke Zustimmung, welche die Ukraine-Politik seit Kriegsbeginn geniesse.

4.52 Uhr

Deutscher Finanzminister: Atomkraftwerke bis 2024 weiter betreiben

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner wirbt weiter dafür, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW wieder in Betrieb genommen werden könnten. «Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen.» Dazu gehöre, auch auf alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen.

«Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten», sagte Lindner und ergänzte: «Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben.» Das sähen auch viele europäische Partner so. «Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung», sagte Lindner.

Derzeit sind noch die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen am Netz. Eigentlich sollte der Betrieb Ende des Jahres enden. Wirtschaftsminister Robert Habeck geht aber davon aus, das die AKW Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 als Reserve weiter am Netz sein werden.

2.27 Uhr

Russischer Pilot offenbar bei Absturz in Mali ums Leben gekommen

Beim Absturz einer Militärmaschine bei Gao im Norden Malis ist nach Angaben aus Militärkreisen am Dienstag ein russischer Pilot ums Leben gekommen. Auch am Boden sei ein Mensch getötet worden, zehn weitere Menschen seien verletzt worden. Darunter befinden sich acht Militärangehörige, wie der malische Generalstab am Dienstagabend mitteilte, der allerdings keine Angaben zur Nationalität der Opfer machte.

Nach Angaben des malischen Generalstabes wurden Ermittlungen zur Absturzursache eingeleitet. Zum jetzigen Zeitpunkt werde aber ein Angriff auf das Flugzeug ausgeschlossen.

In Mali hatten im August 2020 Putschisten die Macht an sich gerissen, die sich vom langjährigen Verbündeten Frankreich im Kampf gegen Dschihadisten abwandten und stattdessen nun auf Russland und auf russische Söldner der Truppe Wagner setzen. In dem westafrikanischen Krisenstaat ist auch Uno-Mission Minusma tätig.

1.30 Uhr

Deutscher Wirtschaftsminister kritisiert «Mondpreise» für Gas

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einigen Lieferstaaten von Erdgas überhöhte Preise vorgeworfen. «Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen.» Das sagte Habeck der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche.

Der Grünen-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten. «Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut», sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.

Die EU sollte nach Ansicht des Ministers «ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben». Die europäische Marktmacht sei «gewaltig» und müsse nur genutzt werden.

1.20 Uhr

Spaniens Regierungschef: Frankreich sollte Pipelineplänen zustimmen

In der Debatte über eine mögliche dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich erwartet die Regierung in Madrid, dass Paris seinen Widerstand gegen das Projekt aufgibt. Bei der Midcat-Pipeline gehe es um die europäische Versorgungssicherheit. Das sagte der spanische Regierungschef Pedro Sanchez der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Das ist keine bilaterale Frage, sondern sie betrifft die gesamte EU.» Angesichts des Krieges in der Ukraine sollten nicht die Interessen Einzelner, sondern das europäische Interesse Vorrang haben.

Der sozialistische Politiker äusserte sich vor den Spanisch-Deutschen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch in der Küstenstadt La Coruña. Die bisher letzten derartigen Gespräche hatten 2013 in Berlin stattgefunden.

Angesichts der angespannten Lage an den Energiemärkten hatten Spanien und auch Deutschland sich für die Pipeline eingesetzt, Frankreich sprach sich zuletzt jedoch dagegen aus. Midcat soll von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbairan führen. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden.

0.30 Uhr

Selenskyj: Ukrainische Truppen dringen «schnell und kraftvoll» vor

Beim Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden.

Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.» Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. «Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben», sagte Selenskyj.

Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. Der Vormarsch der Truppen bereitet den russischen Einheiten gleich an mehreren Frontabschnitten Probleme. Russland hatte zuletzt Truppen zurückgezogen, um eine Einkesselung zu verhindern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte überdies zur Verstärkung der russischen Streitkräfte eine Teilmobilmachung angeordnet. Von 300'000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor mitgeteilt.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet.

Nach der russischen Staatsduma ratifizierte am Dienstag auch der Föderationsrat die völkerrechtswidrige Einverleibung. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.

0.10 Uhr

Verbündete Nawalnys wollen sich in Russland neu formieren

Führende Verbündete von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben am Dienstag die Neuformierung eines Netzwerks von regierungskritischen Gruppen in ganz Russland angekündigt. Die Zeit sei reif, da die Regierung durch Fragen über den Krieg in der Ukraine geschwächt sei. «Die schlafende Mehrheit ist aufgewacht, (Präsident Wladimir) Putin selbst hat sie aufgeweckt», erklärte der frühere Direktor von Nawalnys Stiftung zum Kampf gegen Korruption, Iwan Schdanow, in einem Video. Das Video wurde von Nawalnys engstem Verbündeten und wichtigstem Strategen Leonid Wolkow gepostet.

Открываем Штабы Навального. Против Путина, войны и мобилизации https://t.co/lrPcyd6RPw

— Alexey Navalny (@navalny) October 4, 2022

«Es ist Zeit, unser Netzwerk zum Kampf gegen Mobilisierung und Krieg wiederherzustellen», sagte Schdanow. Zur Verstärkung seiner Truppen in der Ukraine ordnete Russland am 21. September eine Teilmobilisierung an. Das Netzwerk werde als «Untergrundpartisan» agieren, erklärten Schdanow und Wolkow. Teilnehmer blieben zu ihrer Sicherheit anonym.

Nawalny ist seit Januar 2021 inhaftiert, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gelten als politisch motiviert. Viele seiner engen Mitstreiter haben Russland verlassen. Die politische Infrastruktur seiner Gruppierung – die Antikorruptionsstiftung und eine Netzwerk von Regionalbüros – wurde 2021 zerschlagen, nachdem sie als extremistisch eingestuft worden war.

0.05 Uhr

Scholz rechnet bald mit konkretem Modell zur Gaspreisbremse

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einem Modell zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse. Scholz verwies am Dienstag nach Beratungen mit den Ländern auf eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann «sofort» verhalten könne, sagte er. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. «Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss.»

Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» zu erarbeiten und der Politik vorzulegen.

Die Ampelkoalition hatte einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

0.03 Uhr

Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein

In der Ukraine hat Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko mitten im Krieg mit Russland überraschend seinen Rücktritt eingereicht. «Aus gesundheitlichen Gründen, die ich nicht länger ignorieren kann, habe ich eine schwierige Entscheidung für mich getroffen», hiess es in einer am Dienstag bei der Zentralbank veröffentlichten Erklärung. Der 49-Jährige dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj für das Vertrauen und die Zusammenarbeit. Nach der russischen Invasion vom 24. Februar sei die Arbeit des Finanzsystems ohne Unterbrechungen gesichert worden.

Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen. Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.

Auf dem Währungsmarkt sei keine Panik ausgebrochen, und der massive Kapitalabfluss sei gestoppt worden, hiess es seitens der Zentralbank. Die Inflationsrate sei für Kriegszeiten auf einem angemessenen Niveau geblieben; und die Zentralbank habe den Staatshaushalt gestützt.

Zuletzt war die Teuerung in dem kriegsgebeutelten Land auf 23,8 Prozent gestiegen. Die Zentralbank hatte den Leitzinssatz nach Kriegsbeginn zur Eindämmung der Inflation von 10 auf 25 Prozent erhöht. Die Landeswährung Hrywnja hat gegenüber dem Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren.

Schewtschenko stand der Notenbank seit Juli 2020 vor. Sein Vorgänger Jakiw Smolij hatte aufgrund von systematischem politischen Druck seinen Rücktritt eingereicht.

0 Uhr

Weltverband: Ukrainische Boxer dürfen unter ihrer Flagge teilnehmen

Ukrainische Boxer dürfen unter ihrer Flagge und unter dem Namen IBA Ukrainian Team an Wettkämpfen teilnehmen, obwohl ihr Verband suspendiert worden ist. Das teilte der Box-Weltverband IBA am Dienstag mit. Auch die ukrainische Hymne werde im Falle einer Goldmedaille gespielt.

Die IBA hatte den ukrainischen Verband auf dem Ausserordentlichen Kongress im armenischen Eriwan im September suspendiert. Dies sei wegen der Einmischung des Staates in die Arbeit des nationalen Verbandes erfolgt. Der ukrainische Verband reagierte empört auf die Massnahme.

Der Kongress hatte ohnehin für grosse Verwunderung gesorgt. So wurde auf Neuwahlen verzichtet, womit der umstrittene Russe Umar Kremlew für vier weitere Jahre IBA-Präsident bleibt.

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