Ukraine-Übersicht Region Luhansk könnte bis Sonntag fallen +++ EU will Leitlinien zu Sanktionen überprüfen

Selenskyj auf der Rückreise von der Frontlinie im Süden

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seiner Rückreise nach Kiew in einem Zug, nachdem er am Samstag Frontregionen im Süden des Landes besucht hat. Das Video wurde am frühen Sonntagmorgen veröffentlicht. Unter anderem war Selenskyj im Gebiet Odessa sowie in der Stadt Mykolajiw. Dort besuchte er ein unter anderem auch ein Krankenhaus und vergab dort Orden an medizinisches Personal, Pflegekräfte und später dann auch mehrere ukrainische Soldaten und Führungskräfte. Mykolajiw gilt als wichtiges militärisches Ziel der russischen Armee und ein Einmarsch der Truppen Putins würde dann auch den Weg nach Odessa, der wichtigsten ukrainischen Hafenstadt, freimachen. Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtete in dem Video über seinen Besuch bei den ukrainischen Streitkräften und sagte, er habe mit Soldaten, der Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw und in Odessa gesprochen. Er betonte, dass sie alle nicht am Sieg zweifeln würden und dass alle fest entschlossen seien, den Süden des Landes niemandem zu überlassen, sowie alles, was zur Ukraine gehört, wieder zurückzuholen.

19.06.2022

Die Krim-Regierung meldet ukrainische Angriffe auf Ölplattformen im Schwarzen Meer. Kiew verliert einen Vorort von Sjewjerodonezk. Die Entwicklungen im Ticker.

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21.57 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Montag

21.21 Uhr

EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert.

Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem EU-Aussenministertreffen in Luxemburg an.

Der Kreml hatte zuvor von Litauen ausgehende Beschränkungen des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als «illegal» kritisiert. «Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Borrell betonte am Abend, Litauen habe keinerlei unilaterale Massnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien «falsch» und «reine Propaganda». Borrell betonte zudem, dass der Transit von Personen und nicht sanktionierten Gütern weiter laufe.

20.51 Uhr

Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Ukraine

US-Filmstar Ben Stiller (56) hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. «Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal», schrieb Selenskyj am Montagabend auf Instagram. Dazu postete er ein Video, das das Treffen der beiden zeigt.

Stiller wollte in der Ukraine Menschen treffen, die wegen des Kriegs fliehen mussten und alles verloren hätten, wie er zuvor in Kiew sagte. Der Schauspieler besuchte unter anderem den durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief Stiller («Nachts im Museum») zur globalen Solidarität auf. «Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde», sagte er auf der Plattform Instagram. «Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das allen Menschen gewährt werden muss.»

20.22 Uhr

Selenskyj: Keine Fortschritte bei Verhandlungen zur Getreideausfuhr aus Ukraine

Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. «Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte», sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU) am Montag.

«Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreift», sagte Selenskyj. Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als «Geisel» zu nehmen. «Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert», sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

Selenskyj versicherte, die Beseitigung der «drohenden Hungersnot» sei «unsere oberste Mission». Die Ukraine versuche mit ihren Partnern, «eine neue Versorgungslogistik» für Afrika und andere Kontinente aufzubauen. Die internationalen Organisationen seien nicht in der Lage, Russland dahingehend «zu beeinflussen», dass wieder eine internationale Ernährungssicherheit hergestellt werde, fügte er hinzu. Die EU und die UNO hatten sich zuletzt für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte eingesetzt.

20.06 Uhr

Kiew attackiert laut Krim-Chef Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 94 Menschen gerettet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt mehr als 100 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, bei den beiden anderen wohl niemand. Sieben Menschen würden noch vermisst.

Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht. In Russland wurde nach Angaben der Agentur Tass ein Strafverfahren wegen der Angriffe eröffnet.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten.

19.16 Uhr

Niederlande rufen Gaskrise aus

Angesichts des Gaslieferstopps aus Russland kurbeln die Niederlande die Produktion der Kohlekraftwerke erneut an. Das Land befinde sich in der ersten Phase einer Gaskrise, warnte Energieminister Rob Jetten am Montag in Den Haag. Es gebe zwar noch keinerlei Engpässe.

Doch durch Russlands Entscheidung, die Gaslieferungen in europäische Länder zu stoppen oder stark zu reduzieren, könne sich die Lage schnell verschlechtern. Der Minister rief Bürger und Betriebe dringend auf, so viel Energie wie möglich zu sparen.

Angesichts der Klimakrise war die Produktion der Kohlekraftwerke auf 35 Prozent reduziert worden. Ab sofort sollen die Kraftwerke bis 2024 erneut auf voller Kraft laufen. Das Gas, das dadurch gespart würde, soll für den Winter gelagert werden. Die Regierung werde alles tun, um die Energieversorgung von Bürgern und Betrieben zu sichern. «Das Risiko von Nichtstun ist zu gross», sagte Jetten.

Erwartet wird, dass der CO2-Ausstoss durch Kohle steigen wird. Der Energieminister kündigte neue Massnahmen an, um den Ausstoss der Klima-Schadstoffe in anderen Sektoren zu reduzieren. Russland hatte bereits im Mai die Lieferung von Gas an die Niederlande gestoppt. Das führte jedoch bisher nicht zu Engpässen. Das Land deckte etwa 15 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.

18.20 Uhr

Baldiger Biden-Besuch in der Ukraine unwahrscheinlich

US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als «unwahrscheinlich» bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden am Montag in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Dort verbrachte er das lange Wochenende – in den USA war am Montag Feiertag.

Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschliessend reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel. Für Mitte Juli plant Biden eine Reise nach Israel und Saudi Arabien. «Und dann werde ich direkt nach Hause kommen», sagte er.

Der US-Präsident ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist. Im März reiste er nach Polen und traf dort US-Soldaten an der Ostflanke der Nato. Seine Ehefrau Jill besuchte im Mai überraschend die Ukraine. In der Stadt Uschorod kam sie mit Flüchtlingen zusammen.

17.35 Uhr

Deutschland beschlagnahmt erstmals Immobilien wegen Russland-Sanktionen

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland. Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt.

Betroffen seien ein Mitglied der russischen Staatsduma sowie dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es handle sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen «eingefroren», sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden.

17.03 Uhr

Ukraine: Russland will bis Sonntag gesamte Region Luhansk einnehmen

Die russische Regierung hat nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar vor, bis Sonntag die gesamte Region Luhansk in der Ostukraine einzunehmen. Derzeit kontrollieren die russischen Truppen rund 95 Prozent der Gegend.

«Es ist keine Übertreibung, entscheidende Kämpfe finden statt», sagte Maljar in im Fernsehen übertragenen Äusserungen. Die ukrainischen Soldaten versuchten zu verhindern, eingekesselt zu werden. Russland habe, «sowohl was Soldaten als auch Waffen angeht, einen Vorteil», sagte Maljar. «Daher ist die Situation äusserst schwierig.»

16.16 Uhr

Polen plant Ausstellung mit zerstörten russischen Panzern

Polen will zerstörte russische Panzer aus dem Ukraine-Krieg ausstellen. Die Ausstellung mit dem Namen «Die unbesiegbare Armee» solle Ende des Monats auf dem Schlossplatz in Warschau eröffnet werden, hiess es am Montag aus Regierungskreisen. Gezeigt würden zerstörte und ausgebrannte russische Panzer und andere Militärfahrzeuge. Ziel sei es, die heldenhafte Verteidigung der ukrainischen Armee und das Ergebnis der erbitterten Kämpfe vor Augen zu führen.

Polens Regierung, die die Ausstellung gemeinsam mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium organisiert, will die Ausstellung später auch in Madrid und Lissabon zeigen. 

15.41 Uhr

Ben Stiller besucht als UNO-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine

Der US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht. Er treffe Menschen, die wegen des Kriegs hätten fliehen müssen und alles verloren hätten, sagte er am Montag in Kiew.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief der 56-jährige Schauspieler («Nachts im Museum») auch zur globalen Solidarität auf. «Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde», sagte er auf der Plattform Instagram. «Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das für alle Menschen gewahrt werden muss.»

"Seeking safety is a right."

UNHCR Goodwill Ambassador @BenStiller is in Ukraine for #WorldRefugeeDay. He's there to stand in solidarity with people displaced by war and conflict all around the world. pic.twitter.com/30bpn0dAFN

— UNHCR, the UN Refugee Agency (@Refugees) June 20, 2022

14.59 Uhr

Polen eröffnet neue Lastwagen-Abfertigungsstellen an Grenze zur Ukraine

Polen hat an einem Grenzübergang zur Ukraine fünf zusätzliche Abfertigungsstellen für Lastwagen eröffnet, um den Export von Getreide aus dem Nachbarland zu erleichtern. Dies sei eine Verdoppelung der Zahl der bisherigen Abfertigungspunkte, sagte der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Montag am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec.

Die zusätzlichen Abfertigungsstellen würden dazu beitragen, dass sich die Staus und Wartezeiten für den Güterverkehr auf beiden Seiten der Grenze verringern würden. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow sagte, dies diene auch der weltweiten Ernährungssicherheit.

Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Grossteil davon im Hafen von Odessa. Polen und andere europäischen Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten zum Transport von ukrainischem Getreide auszuweiten. Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk sagte kürzlich, man strebe 1,5 Millionen Tonnen pro Monat an.

Die Ukraine habe die Erwartung geäussert, auf dem Landweg über Polen bis zu fünf Millionen Tonnen Getreide ausführen zu können. Dies sei aber nicht zu schaffen, da Polen dafür technisch nicht vorbereitet sei. Das grösste Problem ist seinen Angaben zufolge die unterschiedliche Spurbreite der Eisenbahnen – in der Ukraine sind Gleise in russischer Breitspur verlegt.

14.19 Uhr

Adecco will Ukraine-Flüchtlingen Jobs verschaffen

Der Stellenvermittler Adecco will Flüchtlingen aus der Ukraine zu Jobs verhelfen. Dafür hat das Unternehmen ein Job-Portal aufgeschaltet. Dieses ist exklusiv für Menschen, die durch den Konflikt in der Ukraine vertrieben wurden, teilte Adecco am Montag mit.

Rund 1650 Unternehmen aus der ganzen Welt hätten sich inzwischen bei der kostenlosen Online-Jobbörse Plattform angemeldet. Umgekehrt hätten sich 5500 geflüchtete Menschen auf der Website registriert, für deren 2500 sei bereits eine Stelle gefunden worden.

Ausserdem will Adecco den Flüchtlingen mit Kursen helfen, fit für den Arbeitsmarkt zu werden.

14.06 Uhr

Kreml nennt Litauens Transitbeschränkungen nach Kaliningrad «illegal»

«Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bereits die Entscheidung der EU, überhaupt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sei illegal. Er sprach von einer «mehr als ernsten Situation».

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.

Peskow sprach von «Elementen einer Blockade». Über eventuelle Gegenmassnahmen wollte er nichts sagen. Das russische Aussenministerium berief derweil wegen der Transitbeschränkungen den geschäftsführenden diplomatischen Vertreter Litauens in Moskau ein - der Botschafter wurde bereits im April wegen des Ukrainekriegs abgezogen. Dabei forderte Moskau Vilnius dazu auf, die Restriktionen «unverzüglich» aufzuheben. Anderenfalls werde Russland «Massnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen treffen».

In Talkshows des russischen Staatsfernsehens erhoben Teilnehmer in den vergangenen Wochen mehrfach die Forderung nach der Schaffung eines «Korridors» zwischen Kernrussland und der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten.

13.36 Uhr

Krim-Chef: Ukraine attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen.

«Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt», sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem am Montag im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video.

Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt.

11:48 Uhr

Dänemark unterzeichnet Beitritt zur EU-Verteidigungszusammenarbeit

Nach fast 30 Jahren Sonderstatus hat Dänemark die EU formal von seinem Beitritt zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterrichtet.

Aussenminister Jeppe Kofod unterzeichnete am Montag bei einer Zeremonie in Luxemburg ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, dass das Land seinen sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt zum 1. Juli abschaffen wird.

Künftig könne Dänemark somit nicht nur durch die Nato, sondern auch durch die EU zur gemeinsamen Sicherheit in Europa beitragen, sagte Kofod an der Seite des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und der französischen Aussenministerin Catherine Colonna. «Das ist historisch.»

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt. 66,9 Prozent stimmten dafür, 33,1 Prozent dagegen.

Die seit 1993 bestehende und EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutete bislang unter anderem, dass sich Deutschlands nördlichstes Nachbarland zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen beteiligen konnte. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.

10.09 Uhr

Ukraine verliert Vorort von Sjewjerodonezk

«Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren», teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet. Der ukrainische Generalstab sprach zu dem Zeitpunkt noch von einem Teilerfolg der Russen. Laut Hajdaj haben die russischen Kräfte Artillerie- und Luftangriffe auf die Stadt selbst verstärkt, die das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez darstellt.

Auch die Schwesterstadt von Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, am Westufer des Flusses sei unter Beschuss geraten. Die Evakuierungsmassnahmen in der Stadt für Zivilisten liefen. Harte Kämpfe gibt es laut Hajdaj zudem um die Vororte Toschkiwka und Ustyniwka, «weil die Orks dort einen Durchbruch erzielen wollen und zu diesem Zweck dort grosse Mengen an Militärtechnik konzentriert haben», schrieb er. Ukrainische Offizielle verwenden oft den abwertenden Begriff «Orks» aus der Trilogie «Herr der Ringe» für die russischen Truppen.

8.59 Uhr

London: Russische Luftwaffe ist schwach, Bodentruppen tragen die Hauptlast

In ihrem jüngsten Lagebericht schreibt das britische Verteidigungsministerium, dass die russischen Truppen ihre Angriffe weiterhin auf den zentralen Donbass konzentrierten. 

Zudem verhalte sich die russische Luftwaffe risikoscheu und schaffe es nicht, die Lufthoheit zu gewinnen. 

Dies führe dazu, dass die Bodentruppen die Hauptlast der Angriffsbemühungen zu tragen hätten. Diese Einheiten seien zusehends erschöpft. Zudem seinen Lenkwaffen ein wichtiges Mittel. Deren Vorräte gingen aber wahrscheinlich zur Neige.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 June 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/HLNJBEbcJV

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/FwRvFrbyLb

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 20, 2022

7.39 Uhr

Wieder Beschuss von russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze

«Heute Morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen», teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei «zu Schaden gekommen», mehrere «Objekte» beschädigt worden.

Bei dem Verletzten soll es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen Energieversorgers handeln. Er erhielt demnach leichte Hautverletzungen durch Splitter. Beschädigt wurden ein Einfamilien- und zwei Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus wurde die Stromversorgung der Ortschaft teilweise lahmgelegt.

Russland, das im Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, beklagt seit Wochen den Beschuss eigener grenznaher Regionen. In dem Zusammenhang ist die Formulierung von Bogomas pikant. «Der Beschuss erfolgte als Vergeltungsschlag», die Feuerquelle sei aber schnell neutralisiert worden, schrieb der Gouverneur. Daraus folgt, dass zuvor die Ukraine von russischem Territorium aus beschossen wurde.

6.14 Uhr

Militärexperten: Moskaus Artilleriestärke unzureichend für Offensive

Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. «Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen», heisst es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht.

Russland dürfte den Experten zufolge weiter versuchen, die ehemalige Grossstadt einzukesseln und die dort verbliebenen ukrainischen Kräfte, die sich weitgehend im Chemiewerk Azot verschanzt haben, vom Nachschub abzuriegeln. Allerdings seien derzeit wenig Fortschritte bei diesem Vorhaben zu sehen. Zudem bereite Moskau eine Offensive auf Slowjansk vor. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk gilt als Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass-Gebiet.

Nach Einschätzung des ISW behindert Moskau den Erfolg seiner Invasion selbst dadurch, dass es immer noch von einer «militärischen Spezialoperation» statt von einem Krieg spricht. Das hindere Russland an einer Mobilmachung, um weitere Kräfte zu generieren. Zudem fehle so dem Kreml die rechtliche Handhabe, um Soldaten zu bestrafen, die sich einem Einsatz verweigerten.

5.08 Uhr

Selenskyj spricht von bevorstehender «historischer Woche»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. «Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.

Russland werde seine «feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas», sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen.

5 Uhr

Ignazio Cassis informiert über Ukraine-Konferenz in Lugano

Heute präsentiert die Tessiner Regierung mit Aussenminister Ignazio Cassis den Stand der Vorbereitungen der Wiederaufbau-Konferenz für die kriegsversehrte Ukraine (Ukraine Recovery Conference) vom 4. und 5. Juli in Lugano. Eingeladen sind hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Ländern und von zwanzig internationalen Organisationen. Es wird mit mehr als 1000 Teilnehmenden gerechnet. Offen ist, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anreisen oder per Video zugeschaltet wird. Die Ukraine wurde Ende Februar von russischen Truppen überfallen. Seitdem dauerten die Kämpfe an, zuletzt vor allem im Osten und Süden des Landes. Mehr dazu hier.

0.37 Uhr

Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäussert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. «Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt», sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung «Anne Will». «Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut», sagte sie und fügte hinzu: «Ich bin zuversichtlich.»

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über diese Empfehlung - und auch über den Beitrittsantrag Georgiens, das aus Sicht der EU-Kommission für den Status erst noch Auflagen erfüllen muss. Die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.

Von der Leyen betonte, die Entscheidung ihrer Behörde für den Kandidatenstatus der Ukraine sei gefallen aufgrund der Daten, Fakten und der Vorarbeit, die das Land in den vergangenen acht Jahren geleistet habe. «Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorne gemacht in den letzten Jahren.» Allerdings: «Wir wollen noch mehr Reformen sehen.»

Von der Leyen sagte, es hänge vom Bewerberland selbst ab, ob und wie schnell eine Aufnahme gelinge. «Diese Länder haben es alle selber in der Hand, wie schnell dieser Prozess geht und sie müssen die notwendigen Reformen liefern, sie müssen die Angleichung an die Europäische Union beweisen. Dann geht der Prozess auch schneller, das ist kein Prozess, der ganz starr ist.» Sie verwies als Beispiel auf die Türkei und die Slowakei, die beide 1999 eine EU-Perspektive bekommen hätten. Die Slowakei habe sich unglaublich angestrengt und sei 2004 EU-Mitglied geworden. Die Türkei dagegen sei heute eher weiter von der EU entfernt als damals.

Mit ihrer Empfehlung für den Beitrittskandidatenstatus legt die Kommission die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten - kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs - die Aufnahme in die EU beantragt.

0 Uhr

Ukrainischer Aussenminister: «Wir werden mit Schaufeln kämpfen»

Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. «Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung «Anne Will» am Sonntagabend. «Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto grösser ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor "danke» sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein."

Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu: «Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben und desto mehr Menschen werden den russischen Grausamkeiten zum Opfer fallen und mehr ukrainisches Territorium wird von den Russen erobert werden.»

Kuleba sagte, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. «Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen.» In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.

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