Die UNO hat die von Russland erzwungene Passausgabe an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete scharf kritisiert. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) beobachte «mit tiefer Besorgnis eine Politik der massiven Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an die Bewohner», sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wer sich gegen einen russischen Pass entscheide, werde massiv unter Druck gesetzt.
Menschen, die den Pass ablehnten, gerieten «in eine Falle»: Ihnen werde der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verwehrt, etwa der Gesundheitsversorgung. Zudem steige das Risiko «einer willkürlichen Inhaftierung für diejenigen, die Widerstand leisten», beklagte Al-Nashif. Überdies würden zahlreiche Inhaftierte gezwungen, Russland zu preisen und würden bestraft, wenn sie Ukrainisch sprächen.
Al-Nashif prangerte zudem «eklatante und ununterbrochene Menschenrechtsverletzungen» durch Russland an, darunter Folter, willkürliche Inhaftierungen und sexuelle Gewalt.
Russlands UN-Vertreter in Genf, Jaroslaw Eremin, wies die Vorwürfe mit den Worten zurück, das UN-Hochkommissariat überschreite damit seinen Kompetenzbereich. Dem OHCHR warf er vor, von Kiews Verantwortung abzulenken und «die Schuld für die Verbrechen der ukrainischen Behörden auf Russland zu schieben».
Russland hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nicht vollständig.