Ukraine-Übersicht Frankreich weist sechs russische Diplomaten aus +++ Angriffe im Donbass abgewehrt 

Ukraine bereitet sich auf neue russische Offensive vor

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich auf eine neue russische Offensive vor. Laut ukrainischen Medien waren am Sonntagabend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe der Schwarzmeerküste zu hören.

11.04.2022

Die ukrainische Armee hat Angriffe im Osten des Landes abgewehrt. Der österreichische Kanzler versucht sich als Brückenbauer zwischen Kiew und Moskau. Die Entwicklungen im Ticker.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage - Gallery

Im Keller eines Wohnhauses in Charkiw suchen diese Menschen Schutz vor Beschuss.

Bild: dpa

Ein Friedhofsarbeiter macht eine Pause von der Arbeit an einem Massengrab in Butscha.

Bild: dpa

«Bringt sie lebend nach Hause! Stoppt den Krieg jetzt!» ist in englischer Sprache auf einem Plakat im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu lesen.

Bild: dpa

Ein Schild vor einem zerstörten Gebäude in Borodjanka warnt nach Abzug russischer Truppen vor Tretminen.

Bild: dpa

Der Ukrainer Oleg trauert um seine Mutter Inna, die während des Krieges getötet wurde.

Bild: dpa

Russland berichtet davon, die Hafenstadt Mariupol eingenommen zu haben.

Bild: dpa

Anwohner stehen vor ihren Wohnungen, während Geschäfte nach einem russischen Angriff brennen.

Bild: dpa

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage - Gallery

Im Keller eines Wohnhauses in Charkiw suchen diese Menschen Schutz vor Beschuss.

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Ein Friedhofsarbeiter macht eine Pause von der Arbeit an einem Massengrab in Butscha.

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«Bringt sie lebend nach Hause! Stoppt den Krieg jetzt!» ist in englischer Sprache auf einem Plakat im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu lesen.

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Ein Schild vor einem zerstörten Gebäude in Borodjanka warnt nach Abzug russischer Truppen vor Tretminen.

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Der Ukrainer Oleg trauert um seine Mutter Inna, die während des Krieges getötet wurde.

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Russland berichtet davon, die Hafenstadt Mariupol eingenommen zu haben.

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Anwohner stehen vor ihren Wohnungen, während Geschäfte nach einem russischen Angriff brennen.

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22.45 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker vom 11. April 2022

22.37 Uhr

Italien vereinbart zusätzliche Gas-Lieferungen mit Algerien

Italien will künftig mehr Erdgas aus Algerien beziehen. Regierungschef Mario Draghi verkündete am Montag bei einem Besuch in Algier die Unterzeichnung einer entsprechenden Vorvereinbarung mit der algerischen Regierung. Die Regierung in Rom will so vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren. «Unmittelbar nach dem (russischen) Einmarsch in die Ukraine habe ich angekündigt, dass Italien rasch Massnahmen ergreifen würde, um seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern», sagte Draghi. «Die heutigen Vereinbarungen sind eine wichtige Reaktion auf die Erreichung dieses strategischen Ziels, und weitere werden folgen.»

Italien bezieht über 40 Prozent seiner Erdgas-Einfuhren aus Russland. Auch Algerien gehört bereits zu den wichtigsten Gaslieferanten des Landes. Die Belieferung über die Transmed-Pipeline durch das Mittelmeer soll nun weiter erhöht werden. Genauere Angaben dazu, wie viel mehr Gas fliessen soll, machte Draghi nicht.

Beobachter wandten ein, dass zum einen die Kapazität der Transmed-Pipeline und zum anderen der wachsende Eigenbedarf Algeriens enormen Exportsteigerungen entgegenstünden. «Es gibt da eine Menge Fragen», sagte Energie-Experte Aydin Calik von der Fachzeitschrift Middle East Economic Survey der Nachrichtenagentur AFP.

Der frühere algerische Energieminister Abdelmajid Attar sagte zu AFP, dass sein Land einen Ausfall russischer Gas-Lieferungen kurzfristig nicht ausgleichen könnte. Zusätzliche Investitionen in Gas-Infrastruktur könnten mittelfristig aber helfen.

22.25 Uhr

Ukraine meldet Tote durch russischen Artilleriebeschuss in Charkiw

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge durch russischen Artilleriebeschuss mindestens acht Zivilisten getötet worden. Weitere 19 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Unter den Todesopfern war demnach ein 13-jähriges Kind und unter den Verletzten zwei Kinder zwischen vier und neun Jahren.

Die russischen Truppen sollen auch aus der Luft abgeworfene Verzögerungsminen einsetzen, die erst auf Bewegung reagieren. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

In den 24 Stunden zuvor waren in dem Gebiet ukrainischen Angaben zufolge elf Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Kind. Russische Truppen sollen über 60 Mal mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern und Mörsern angegriffen haben. Russland führt seit beinahe sieben Wochen einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland.

21.59 Uhr

Frankreich weist sechs russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus

Frankreich hat sechs russische Staatsbürger des Landes verwiesen, die «unter diplomatischem Deckmantel» als Geheimagenten tätig gewesen sein sollen. Die Aktivitäten der Russen hätten sich als «im Widerspruch zu unseren nationalen Interessen stehend» erwiesen, teilte das Aussenministerium in Paris am Montag mit. Die Nummer zwei der russischen Botschaft sei ins Aussenministerium bestellt worden.

Nach einer «sehr ausführlichen Untersuchung» habe der französische Inlandsgeheimdienst DGSI eine «Geheimoperation der russischen Geheimdienste auf unserem Territorium aufgedeckt», hiess es in der Mitteilung. Sechs russische Agenten, «die unter diplomatischer Deckung» in Frankreich tätig gewesen seien, seien zu «unerwünschten Personen» erklärt worden.

Bereits vor einer Woche hatte die französische Regierung die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten angekündigt, deren Aktivitäten als den französischen Interessen zuwiderlaufend eingestuft worden waren. Wie das Aussenministerium der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden die sechs nun als Geheimagenten identifizierten Russen zu dieser Liste hinzugefügt.

21.16 Uhr

UN-Frauenorganisation fordert Untersuchung zu sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg

Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen hat eine unabhängige Untersuchung der mittlerweile zahlreichen Vorwürfe von sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg gefordert. «Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt», sagte die Direktorin von UN Women, Sima Bahous, am Montag. «Diese Anschuldigungen müssen unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.»

Bahous war vor kurzem in die Ukraine gereist. Sie verwies auf eine gefährliche Kombination aus Massenvertreibungen, der «massiven Präsenz von Wehrpflichtigen und Söldnern» und der offensichtlichen Brutalität gegenüber ukrainischen Zivilisten.

21.09 Uhr

WTO: Welthandelsvolumen könnte sich wegen Ukraine-Krieg in 2022 halbieren

Das Volumen des Welthandels könnte sich nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO wegen des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr halbieren. Der russische Einmarsch habe nicht nur eine humanitäre Krise «immensen Ausmasses» ausgelöst, sondern auch der Weltwirtschaft einen «schweren Schlag» versetzt, hiess es in einem Montag veröffentlichten Bericht der Organisation. Langfristig bestehe wegen des Konflikts das Risiko, dass die Weltwirtschaft in Blöcke zerfalle.

Die WTO mit Sitz in Genf veröffentlichte eine erste Analyse der Folgen des Krieges im Vorlauf ihrer jährlichen Welthandelsprognosen, die am Dienstag vorgestellt werden sollen. Die Experten verweisen darauf, dass Europa der grösste Importeur von Waren sowohl aus Russland als auch der Ukraine ist. Dementsprechend werde auch Europa wirtschaftlich am stärksten getroffen.

20.59 Uhr

Demonstration vor deutscher Botschaft in Litauen

In Litauen haben gut Hundert Menschen bei einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Demonstranten riefen Deutschland am Montag litauischen Medienberichten zufolge auf, Energieimporte aus Russland zu stoppen und mehr Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Bei einer symbolischen Aktion liessen sie vor der Auslandsvertretung in Vilnius auch die Weckermelodien ihrer Mobiltelefone erklingen – um Berlin aufzuwecken.

Der deutsche Botschafter Matthias Sonn sprach den Berichten zufolge mit den Demonstranten, an die sich Auslandsvertretung bereits zuvor gewandt hatte. «Sie demonstrieren, was wir alle gemeinsam wollen: dass Putins unprovozierter Angriffskrieg gegen ein souveränes europäisches Nachbarland endet», schrieb die Botschaft auf Facebook.

20.29 Uhr

Rüstungskonzern Rheinmetall will Ukraine gebrauchte Kampfpanzer liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern. «Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden», sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag dem «Handelsblatt». Voraussetzung für einem solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich dazu zunächst nicht äussern.

Rheinmetall könne bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, sagte Papperger dem «Handelsblatt». Bei den Kampfpanzern handelt es sich dem Bericht zufolge um Altbestände anderer Armeen. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte der Rheinmetall-Chef. Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden.

Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 ausgebildet werden. Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien.

Vertreter der Ukraine hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass aus Deutschland zu wenige Waffen geliefert würden. Auch aus der Ampel-Koalition gab es Forderungen nach grösserem Engagement. Am Montagmorgen sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Luxemburg, die Ukraine brauche «vor allen Dingen auch schwere Waffen».

Kanzler Scholz verwies am Montagabend lediglich auf Absprachen mit Verbündeten, die in einem solchen Fall zu treffen wären. Es werde keine Alleingänge geben, «sondern immer nur gemeinsames und sorgfältig abgewogenes Handeln».

19.52 Uhr

Pentagon: Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter

Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich grosse Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. 

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar bereits Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar zugesagt oder schon geliefert. Darunter waren nach US-Angaben aus der vergangenen Woche zum Beispiel 1400 Flugabwehrraketen, 5000 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, 7000 weitere panzerbrechende Waffen, Hunderte Drohnen, Nachtsichtgeräte und 50 Millionen Schuss Munition sowie medizinische Hilfsgüter.

19.43 Uhr

Russland: Hyperschall-Rakete «Kinschal» in Ostukraine eingesetzt

Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Mit Hilfe von «Kinschal» (Dolch) sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

Russland hatte bereits Mitte März zwei Mal über Einsätze mit «Kinschal» berichtet und anschliessend weitere Angriffe angekündigt. Die acht Meter langen Raketen sind besonders gefürchtet, weil sie extrem schnell und extrem hoch fliegen können. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

19.28 Uhr

Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen «Agentennest» bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.

Das zehnstöckige Wohnhaus im Süden der polnischen Hauptstadt wurde einst von sowjetischen Diplomaten und später von der russischen Botschaft genutzt. Seit den 90er Jahren steht es weitgehend leer. Zuletzt war es Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Polen und Russland.

18.51 Uhr

Nehammer: «Kein optimistischer Eindruck» nach Gespräch mit Putin

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben «keinen optimistischen Eindruck». Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. «Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.» Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.

Der Kanzler, der zuvor bereits in die Ukraine gereist war, forderte zudem eine Aufklärung der Kriegsverbrechen. Dabei könnten die Vereinten Nationen helfen, sagte er nach seinem Besuch in Kiew und in dem Vorort Butscha, wo Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren. Es gebe Beispiele wie aus den Jugoslawienkriegen, dass solche Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Putin habe ein Misstrauen an den Tag gelegt, was die unabhängige Verfolgung dieser Verbrechen angehe, so Nehammer. Österreich habe aber angeboten, sich für eine Aufarbeitung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen.

Nehammer verteidigte sein Treffen mit Putin auch gegen Kritik. Er habe im Machtzentrum der Russischen Föderation die Schrecken des Krieges direkt ansprechen wollen. «Es braucht die persönliche Konfrontation», betonte er. Das Treffen mit Putin sei mit den Spitzen der EU und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen gewesen.

18.07 Uhr

EU-Staaten treffen keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland

Die Aussenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russlands wegen der Invasion in die Ukraine: «Nichts ist vom Tisch, einschliesslich Sanktionen gegen Öl und Gas.»

Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.

17.26 Uhr

Wegen Anschlussforderung an Russland Wahl verloren

Nach Forderungen eines Russland-Beitritts hat der Anführer der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien die erste Runde der nicht anerkannten Präsidentenwahl verloren. Der Politiker Anatoli Bibilow landete mit 33,5 Prozent der Stimmen hinter dem Herausforderer Alan Gaglojew, der auf 36,9 Prozent kam.

Bibilow hatte Ende März eine baldige Volksabstimmung über den Beitritt der Kaukasus-Region zu Russland gefordert. Gaglojew hingegen hatte sich vor der Wahl gegen einen schnellen Beitritt ausgesprochen. Solche Handlungen seien derzeit kontraproduktiv für Russland, sagte er auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Zugleich würden so auch in Südossetien Ressentiments gegen Russland geweckt, befürchtete er.

In zwei Wochen soll am 24. April eine Stichwahl über das Amt entscheiden. Die meisten Länder der Welt erkennen die Wahlen dort nicht an. Bibilow hatte vor der Abstimmung gesagt: «Ich glaube, dass eine Vereinigung mit Russland unser strategisches Ziel ist.» Geplant wäre demnach ein Zusammenschluss mit der russischen Teilrepublik Nordossetien.

Die nur 50'000 Einwohner zählende Region Südosstien hatte sich Anfang der 1990er Jahre in einem blutigen Bürgerkrieg von Georgien losgelöst. 2008 hatte Russland nach einem kurzen Krieg mit Georgien die Unabhängigkeit Südossetiens und der Schwarzmeerregion Abchasien anerkannt. Beide Gebiete sind politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Russland. Abchasien hatte betont, keine Aufnahme in die Russische Föderation anzustreben.

17 Uhr

Kadyrow kündigt neue Angriffe auf Mariupol an

Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat verstärkte russische Angriffe auf die umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden neben Mariupol auch alle anderen Siedlungen, Städte und Dörfer in der Ukraine angreifen, sagte Kadyrow in einem neuen Video auf seinem Telegram-Kanal.

Kämpfer der Kaukasusrepublik, die als besonders brutal gelten, sind für die russischen Streitkräfte in Mariupol im Einsatz. Die Stadt ist schon seit Wochen belagert und steht unter ständigem Beschuss, ist aber noch nicht unter russischer Kontrolle. Hunderttausende sind geflohen.

Die Verbliebenen haben kaum Wasser und Essen und harren ohne Strom in der Stadt am Asowschen Meer aus. Für Russland ist sie von grosser strategischer Bedeutung. Denn über Mariupol könnten die russischen Truppen eine Landbrücke bis zur Halbinsel Krim schliessen.

⚡️Zelensky: Tens of thousands killed in Mariupol.

In an address to the South Korean parliament, President Volodymyr Zelensky said that the worst situation with hostilities is in "destroyed" Mariupol, a seaport in southern Ukraine that has been sieged by Russians since March 1.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 11, 2022

16.50 Uhr

Nehammers Gespräch mit Putin nach einer Stunde vorbei

In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit.

Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde. Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. «Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart», sagte der Kanzler laut Mitteilung.

Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien. Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.

16.30 Uhr

Aktuelle Karten

Hier drei aktuelle Karten zum Kriegsverlauf: Die erste gibt eine breitere Übersicht, die anderen beiden beleuchten die Situationen in Cherson und Mariupol genauer.

1/ Ukrainian Theater of War, Day 42-46: The past 100 hrs. have seen increased Russian focus on the Donets River Line & Severodonetsk Salient. Ukraine has mounted a series of successful counter attacks against Kherson, threatening Russian control there. #UkraineRussianWar pic.twitter.com/aY2EhnBU6Q

— Jomini of the West (@JominiW) April 11, 2022

Southern Axis Update:#Ukrainian counterattacks continue to put #Russian forces on the defensive, and Ukrainian troops may attempt larger-scale attacks toward #Kherson city itself in the coming weeks.https://t.co/iVe6XCU9VL pic.twitter.com/kIsk8uEmM3

— ISW (@TheStudyofWar) April 10, 2022

#Mariupol Update:#Russian forces bisected Mariupol from the city center to the coast on April 10, isolating the remaining #Ukrainian defenders in two main locations—the main port of Mariupol in the southwest, and the Azovstal steel plant in the east.https://t.co/iVe6XCU9VL pic.twitter.com/FwxK1nozWD

— ISW (@TheStudyofWar) April 10, 2022

15.59 Uhr

Mariupol steht laut Ukraine vor dem Fall

Die letzten ukrainischen Streitkräfte in Mariupol gehen von einer Eroberung der Hafenstadt durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. «Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht», erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Armeeführung in Kiew erwartet nach eigenen Angaben zudem «sehr bald» eine Grossoffensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes.

Die ukrainischen Soldaten seien von der russischen Armee «zurückgedrängt» und «umzingelt» worden, erklärte die Brigade aus Mariupol. «Alle Infanteristen sind getötet worden und die Feuergefechte übernehmen jetzt Artilleristen, Flugabwehrkanoniere, Funker, Fahrer und Köche. Sogar das Orchester.» Von den verbliebenen Soldaten sei die Hälfte verwundet.

«Niemand will mehr mit uns kommunizieren, weil wir abgeschrieben wurden», erklärten die Soldaten weiter. Die Eroberung werde «den Tod für einige von uns und Gefangenschaft für den Rest» bedeuten.

15.47 Uhr

Gespräch zwischen Putin und Nehammer hat begonnen

Der Kreml hat den Beginn des Gesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine bestätigt. Das Treffen habe in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet begonnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Nehammer ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wird.

Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Kanzler Nehammer wollte sich anschliessend vor Journalisten in Moskau äussern.

«Das Hauptthema ist die Lage der Dinge um die Ukraine. Auf der anderen Seite lässt sich eine Erörterung der Gasangelegenheiten auch nicht ausschliessen, weil das Thema für die österreichische Seite ziemlich aktuell ist», hatte Peskow zuvor gesagt.

14.39 Uhr

SEM lanciert Kampagne gegen Menschenhandel

Um Geflüchtete vor Menschenhandel und anderen Formen von Missbrauch zu schützen, lanciert das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Informationskampagne gegen Menschenhandel. Schutzsuchende sollen sensibilisiert und auf Beratungsstellen von Opferhilfen aufmerksam gemacht werden.

Für Geflüchtete – insbesondere Frauen und Kinder – bestehe die Gefahr, Opfer von Menschenhandel oder anderen Formen von Missbrauch zu werden, schrieb das SEM am Montag in einer Mitteilung. Mit der Kampagne «Schützen Sie sich! – Menschenhandel und andere Formen von Missbrauch» soll insbesondere auf Beratungsstellen für Opferhilfe aufmerksam gemacht werden. Dazu habe das SEM Poster und Flyer erstellt.

Neben allgemeinen Informationen enthalten die Unterlagen konkrete Ratschläge, wie sich Geflüchtete vor Missbräuchen schützen können. Auch sind Notfallnummern sowie Adressen aller Opferberatungsstellen in der Schweiz angegeben. Beide Mittel stehen auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Deutsch auf der Kampagnenseite zum Download zur Verfügung. Sie können auch von anderen Organisationen genutzt werden.

13.43 Uhr

Verdacht der Spionage für Belarus: Festnahme in Lettland

Lettische Sicherheitsbehörden haben einen belarussischen Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen. Gegen die Person werde wegen der Sammlung von Informationen für den belarussischen Geheimdienst über militärische Objekte der lettischen Armee und über kritische Infrastruktur ermittelt. Auch habe sie verdeckte Film- und Fotoaufnahmen gemacht, teilte die Sicherheitspolizei des EU- und Nato-Landes am Montag in Riga mit. Demnach sei der mutmaßliche Spion im Februar verhaftet worden. Bei Durchsuchungen seien auch technische Ausrüstung und Speichermedien gefunden worden. Nähere Angaben zum Geschlecht oder zur Identität der Person machten die Behörden nicht.

13.24 Uhr

Selenskyj befürchtet Zehntausende Tote in Mariupol und fordert schwere Waffen

«Es kann keine Hoffnung darauf geben, dass Russland einfach selbst aufhört», sagte der Staatschef in einer im ukrainischen TV gezeigten Ansprache an das südkoreanische Parlament am Montag. «Wir brauchen Luftabwehrsysteme, wir brauchen Flugzeuge, Panzer, andere gepanzerte Technik, Artilleriesysteme und Munition», führte er aus.

Moskau könne zum Frieden nur gezwungen werden. Die bisherigen Sanktionen reichten dafür aber nicht aus. «Es müssen die Verbindungen russischer Banken mit dem weltweiten Finanzsystem komplett abgebrochen werden», betonte Selenskyj. Vor allem der russische Export von Erdöl müsse gestoppt werden.

In der seit Anfang März belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Selenskyj zufolge Zehntausende Menschen getötet worden sein. Die Behörden hatten von Tausenden Toten gesprochen. «Sie wollen es so machen, dass Mariupol eine demonstrativ zerstörte Stadt ist», sagte der 44-Jährige.

13.01 Uhr

28'515 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert

28'515 Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich bis Montag in der Schweiz registriert. Von ihnen haben 24'389 den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag auf Twitter mitteilte.

Montag, 11. April - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:

28‘515 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 24‘389 Personen den S-Status erhalten. #ukraineInfoCH pic.twitter.com/xolLkr2Pe2

— SEM (@SEMIGRATION) April 11, 2022

Somit sind innerhalb eines Tages weitere 601 Menschen aus der Ukraine in der Schweiz registriert worden, 253 weitere haben den Schutzstatus S erhalten.

Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) und den Zahlen von Aufnahmeländern sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 4,5 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, weitere 7,3 Millionen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben.

12.36 Uhr

Russland meldet Zerstörung von Waffenlieferung

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben vom Montag eine Lieferung von Luftabwehrsystemen für das ukrainische Militär zerstört. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, das Militär habe von Schiffen abgefeuerte Raketen des Typs Kalibr eingesetzt, um vier Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 am südlichen Rand der Stadt Dnipropetrowsk zu zerstören. Ausserdem seien rund 25 ukrainische Soldaten bei dem Angriff vom Sonntag getroffen worden.

Konaschenkow erklärte am Montag, die Ukraine habe die Luftabwehrsysteme von einem europäischen Land erhalten. Um welches es sich dabei handelte, teilte er nicht mit. Konaschenkows Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

12.24 Uhr

Ausserrhoden will einheitliche Entschädgigungen für Gastfamilien von Flüchtlingen

Gastfamilien von Flüchtlingen aus der Ukraine sollen in Appenzell Ausserrhoden einheitliche Beiträge an die Wohnkosten erhalten. Die Gemeinden und der Kanton schlagen Pauschalen von 250 bis 600 Franken pro Monat vor, je nach Anzahl der beherbergten Personen.

Konkret soll die Entschädigung für eine beherbergte Person monatlich 250 Franken betragen. Für zwei Personen sollen es 380 Franken, für drei Personen 460 Franken, für vier Personen 530 Franken und ab fünf Personen 600 Franken sein.

Zuständig für Abklärungen und Beitragszahlungen sind die kommunalen und regionalen Asylsozialdienste, heisst es in einer Mitteilung der Kantonskanzlei vom Montag.

12.03 Uhr

Russland will keine neuen Staatsanleihen platzieren

Der russische Staat will angesichts der Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vorerst keine Staatsanleihen mehr ausgeben. In einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Iswestija» kündigte Wirtschaftsminister Anton Siluanow an, dass im weiteren Verlauf des Jahres keine Anleihen platziert werden. Nach Einschätzung des Ministers reichen die Einnahmen unter anderem aus dem Verkauf von Öl und Gas aus, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken.

Der Minister verwies auf die hohen Kosten, die derzeit mit einer weiteren Schuldenaufnahme für den russischen Staat verbunden wären. Eine solche Massnahme ergebe keinen Sinn, denn die Kosten «wären astronomisch».

Damit bezog sich Siluanow vermutlich auf die hohen Zinsen, die der russische Staat derzeit bieten müsste. Darüber hinaus ist Russland aufgrund westlicher Sanktionen von einem grossen Teil der Finanzwelt ausgeschlossen, was den Käuferkreis stark einschränken würde.

Am Wochenende hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Russlands abermals abgestuft und die Bewertung auf «Selective Default» gesenkt. Damit wird ein teilweiser Zahlungsausfall gekennzeichnet. Zuvor hatte Russland, dessen Devisenreserven wegen der westlichen Sanktionen weitgehend blockiert sind, die Rückzahlung von zwei Anleihen in Rubel und nicht wie vorgesehen in Dollar vorgenommen.

Der Krieg in der Ukraine in Bildern



10. April: Friedhof-Angestellte versuchen in einem Massengrab in Bucha getötete Menschen zu identifizieren.

Bild: Bild: Keystone/AP Photo/Rodrigo Abd



10. April: Irpin ist wieder unter ukrainischer Kontrolle. Nach Kiew müssen die Menschen weiterhin über eine Notbrücke. Der Fluss ist weiterhin nur über eine Behelfsbrücke passierbar.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Andrii Nesterenko



10. April: Protestaktion in Barcelona. Menschen spielen getötete Zivilisten im Krieg in der Ukraine.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Alberto Estevez



9. April: Trümmer einer russischen Rakete in Makariw, einem Vorort Kiews.

Bild: Bild: Keystone/AP Photo/Efrem Lukatsky



9. April: Verwandte eines getöteten ukrainischen Soldaten trauern an dessen Beerdigung in Lwiw.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Mykola Tys



9. April: Eine Frau schaut sich Familienfotos an, die sie in den Trümmern ihres bombardierten Hauses in Tschernihiw gefunden hat.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Sergey Dolzehnko

Der Krieg in der Ukraine in Bildern



10. April: Friedhof-Angestellte versuchen in einem Massengrab in Bucha getötete Menschen zu identifizieren.

Bild: Bild: Keystone/AP Photo/Rodrigo Abd



10. April: Irpin ist wieder unter ukrainischer Kontrolle. Nach Kiew müssen die Menschen weiterhin über eine Notbrücke. Der Fluss ist weiterhin nur über eine Behelfsbrücke passierbar.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Andrii Nesterenko



10. April: Protestaktion in Barcelona. Menschen spielen getötete Zivilisten im Krieg in der Ukraine.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Alberto Estevez



9. April: Trümmer einer russischen Rakete in Makariw, einem Vorort Kiews.

Bild: Bild: Keystone/AP Photo/Efrem Lukatsky



9. April: Verwandte eines getöteten ukrainischen Soldaten trauern an dessen Beerdigung in Lwiw.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Mykola Tys



9. April: Eine Frau schaut sich Familienfotos an, die sie in den Trümmern ihres bombardierten Hauses in Tschernihiw gefunden hat.

Bild: Bild: Keystone/EPA/Sergey Dolzehnko

11.41 Uhr

Nehammer reist mit «klarer Botschaft» zu Putin

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer reist nach Angaben der Regierung mit klaren humanitären und politischen Botschaften zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aussenminister Alexander Schallenberg erklärte am Montag, Nehammer habe sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew und Gesprächen mit den Spitzen der Türkei, Deutschlands und der EU für die Reise entschieden.

Vor dem Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg sagte Schallenberg, man wolle keine Möglichkeit ungenutzt lassen und müsse jede Chance nutzen, die «humanitäre Hölle in der Ukraine» zu beenden. Jede Stimme, die Putin klarmache, wie die Realität ausserhalb der Mauern des Kremls aussehe, sei keine verschwendete Stimme.

Weiter sagte der Aussenminister, Kanzler Nehammer und Putin würden sich persönlich treffen. Er unterstrich, Österreich habe alles getan, um sicherzustellen, dass der Besuch nicht missbraucht werde. Er glaube, dass Putin selbst ein Interesse daran haben sollte, dass ihm jemand die Wahrheit sage, sowie daran, herauszufinden, was wirklich «draussen» geschehe.

10.52 Uhr

Moskau: zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen

Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. «Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet. Darunter sei auch ein von der EU geliefertes S-300-System nahe der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro, das durch eine vom Meer abgefeuerte Rakete des Typs Kalibr zerstört worden sein soll.

10.32 Uhr

Durch Protestaktion bekannte russische Journalistin arbeitet für die «Welt»

Die durch ihre Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa berichtet ab sofort als freie Korrespondentin für die «Welt». Owsjannikowa werde sowohl für die Zeitung schreiben als auch regelmäßig beim Nachrichtensender Welt zugeschaltet sein, teilte der Axel-Springer-Verlag am Montag in Berlin mit. Sie werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten.

Die 43-jährige Owsjannikowa war am 14. März während der Nachrichtensendung «Wremja» des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht. Owsjannikowa, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitete, hielt ein Schild mit der Aufschrift «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen» in die Kamera. Sie rief außerdem «Stoppt den Krieg!», bevor die Live-Übertragung abbrach.

Owsjannikowa erklärte, die «Welt» stehe «für das, was in der Ukraine von den mutigen Menschen vor Ort gerade so vehement verteidigt wird: für Freiheit». Die Journalistin fügte hinzu: «Ich sehe es als meine Aufgabe als Journalistin für diese Freiheit einzutreten. Dies jetzt für ‹Welt› tun zu dürfen, darüber freue ich mich besonders.»

10.15 Uhr

Ukraine wehrt Angriffe in Donezk und Luhansk ab

Die Ukraine hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mehrere Angriffe russischer Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Dabei seien russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerie zerstört worden, hiess es in einem am Montagmorgen veröffentlichten Update der Geheimdienste. Der Beschuss seitens russischer Truppen in den beiden Regionen im Osten der Ukraine dauere an.

Russland stütze sich weiterhin auf ungelenkte Bomben, erklärte das Ministerium. Das mindere die Fähigkeit, Ziele bei Angriffen genau ins Visier zu nehmen. Im Gegenzug steige das Risiko ziviler Opfer deutlich, hiess es.

Russlands «früherer Einsatz» von Phosphormunition in der Region Donezk lasse es möglich erscheinen, dass sie auch im Kampf um die Hafenstadt Mariupol eingesetzt werden könnte.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 April 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/3RYc4QJBuG

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/p6jpNvs1eU

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 11, 2022

10.03 Uhr

Kiew kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an

Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte.

Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuks Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.

9.41 Uhr

Grossbank Societe Generale beendet Russland-Geschäft

Die französische Grossbank Societe Generale trennt sich infolge des Ukraine-Kriegs von ihrem Russland-Geschäft. Käufer der Russland-Tochter Rosbank sei deren vorheriger Eigentümer Interros Capital, teilte die Societe Generale am Montag in Paris mit. Interros übernehme auch das russische Versicherungsgeschäft des Konzerns. Allerdings müssten die Aufsichtsbehörden dem Deal noch zustimmen. Den Angaben zufolge soll der Verkauf in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Die Trennung zehrt an der Kapitalbasis des Konzerns - vor allem wegen einer Abschreibung auf den Buchwert der russischen Einheiten in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Belastung werde aber weitgehend davon aufgefangen, dass die Risiken innerhalb Russlands aus der Bilanz der Bank verschwinden, hiess es in der Mitteilung. Diese hatten Ende Dezember bei rund 15,4 Milliarden Euro gelegen.

Societe Generale ceases its banking and insurance activities in Russia and announces the signing of a sale and purchase agreement to sell its entire stake in Rosbank and the Group’s Russian insurance subsidiaries.

— Societe Generale Group (@SocieteGenerale) April 11, 2022

8.42 Uhr

Bundeswehr startet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer

Die deutsche Bundeswehr hat am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg gebracht.

Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der deutschen Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

8.22 Uhr

Selenskyj: Schicksal der Ukraine hängt von US-Militärhilfe ab

In einem Interview der Sendung «60 Minutes», das der US-Sender CBS in der Nacht zum Montag veröffentlichte, erklärte Wolodymyr Selenskyj, das Schicksal der Ukraine hänge davon ab, ob die USA sie unterstützten, während sich der Krieg in den Süden und Osten des Landes verlagere. Die Ukraine müsse der erwarteten Zunahme der russischen Bewaffnung in diesen Regionen begegnen können, so der ukrainische Präsident.

«Um ehrlich zu sein, ob wir in der Lage sein werden (zu überleben) hängt davon ab», sagte Selenskyj. «Ich habe 100 Prozent Vertrauen in unsere Leute und unsere Streitkräfte. Aber leider habe ich nicht das Vertrauen, dass wir alles erhalten werden, das wir brauchen.»

Er dankte US-Präsident Joe Biden für die bislang erfolgte US-Militärhilfe, fügte aber hinzu, er habe «vor langer Zeit» eine spezifische Liste übermittelt, was die Ukraine dringend brauche. Die Geschichte werde Bidens Antwort beurteilen. «Er hat die Liste», sagte er. «Präsident Biden kann als die Person in die Geschichte eingehen, die Schulter an Schulter mit dem ukrainischen Volk stand, das gewann und das Recht auf ein eigenes Land wählte.» Dies hänge von Biden ab.

7.38 Uhr

Ukraine bereitet sich auf russische Offensive im Osten vor

Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer grossen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. «Die russischen Truppen werden zu noch grösseren Operationen im Osten unseres Staates übergehen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend. «Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden», erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.

«Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren», erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der prorussischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten.

Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. «Manchmal flehen wir sie an, aus ihren Verstecken zu kommen, weil wir wissen, was als Nächstes kommt», sagte Gajdaj über die Evakuierungsbemühungen der Behörden. Er warnte, dass die russischen Streitkräfte «alles zerstören werden, was sich ihnen in den Weg stellt».

5 Uhr

Schweiz will jedem aus der Ukraine Geflüchteten ein Dach über dem Kopf bieten

Bund und Kantone haben das Ziel, jeder aus der Ukraine geflüchteten Person ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Das sei im europäischen Ausland nicht überall der Fall, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media. Europa sehe sich mit der grössten Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Innert fünf Wochen hätten mehr als 4,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen. Sobald sich die Lage beruhige, dürften die Frauen zu ihren Männern zurückkehren. Wann das sein werde, bleibe offen.

4.30 Uhr

Österreichs Kanzler trifft Putin in Moskau

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am heutigen Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das gab der konservative Regierungschef in Wien am Sonntag bekannt. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist. Sein Sprecher Daniel Kosak sagte, dass Nehammer über die Türkei nach Moskau fliegen werde. Dort sei das Gespräch mit Putin für Montagnachmittag geplant. Als Ziele seiner Reise nannte Nehammer auf Twitter humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand und die vollständige Aufklärung von Kriegsverbrechen.

3.45 Uhr

Aussenminister der EU-Staaten beraten über Unterstützung für Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten am heutigen Montag in Luxemburg (9.30 Uhr) über zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen. Zudem dürfte es um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschliessen.

3.40 Uhr

Justizminister-Treffen in St. Gallen

Die Schweiz ist in diesem Jahr Gastgeberin des jährlichen Treffens der Justizministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und Schweiz. Bundesrätin und Justiz-Ministerin Karin Keller-Sutter hat ihre Kolleginnen und Kollegen für heute Montag nach St. Gallen eingeladen. Themen sind insbesondere Fragen zur Zusammenarbeit in Justizfragen wegen des Krieges in der Ukraine, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie die Digitalisierung als Herausforderung für die Rechtssetzung. 

3.36 Uhr

Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Billion Dollar

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht «kolossal», die Aufstellung sei noch nicht vollständig. «Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar», sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. «Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste – staatliche, kommunale und private», setzte Griban die Auflistung fort. «Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor.»

Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von umgerechnet 31,5 Millionen Franken für dringende Reparaturen.

2.02 Uhr

Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

Bei russischen Artillerieangriffen sind am Sonntag in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. «Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt», schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Sonntagabend auf Telegram. Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden.

Unter den zivilen Opfern war dem Gouverneur zufolge ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf zivile Infrastruktur in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Synegubow auf Twitter.

Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrösste Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Bereits seit Anfang der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ist die Stadt heftig umkämpft, wurde jedoch bislang nicht von den russischen Truppen eingenommen.

1.54 Uhr

Kaczynski deutet Verantwortung Russlands für Tod seines Bruders an

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat am Jahrestag des Todes seines Zwillingsbruders und Staatschefs Lech Kaczynski angedeutet, dass Russland hinter dem Flugzeugabsturz bei Smolensk 2010 stecken könnte. Vor tausenden Menschen sagte Kaczynski am Sonntag vor dem Präsidentenpalast, er habe zur Frage nach der Absturzursache eine vollständige und verifizierte Antwort von mehreren Quellen, auch aus dem Ausland vorliegen.

Seiner Meinung nach handelte es sich bei dem Unglück von Smolensk, bei dem insgesamt 96 Menschen starben, um einen «Angriff». Für diese Theorie werde er sehr bald Beweise vorlegen. Kaczynski räumte jedoch ein, dass es noch notwendig sei, diejenigen zu identifizieren, die die Entscheidung getroffen und diejenigen, die sie ausgeführt haben, hier in Polen, aber vor allem in Russland. Kaczynski verwies darauf, dass sein Bruder eine anti-russische Politik verfolgt habe, beispielsweise im Krieg zwischen Russland und Georgien sowie beim Bau von Gaspipelines an Russland vorbei.

Die Anschuldigungen an Moskau sind nicht neu – schon in den Tagen nach dem Absturz hatten führende PiS-Mitglieder dem damaligen russischen Regierungschef und jetzigen Präsidenten Wladimir Putin die Verantwortung zugewiesen. Der Kreml wies dies zurück. Lech Kaczynski, seine Frau und hochrangige Mitglieder seiner Regierung befanden sich 2010 auf dem Rückflug aus Russland, wo sie an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Katyn teilgenommen hatten.

In einer offensichtlichen Anspielung auf die laufende russische Invasion in der Ukraine sagte Kaczynski nun: «Der Postkommunismus in Russland ist genauso kriminell wie der Kommunismus».

1.20 Uhr

Selenskyj attackiert russische Politik der Unwahrheiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Während die Ukraine bemüht sei, «jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat», zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

«Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben», verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. «Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen», sagte Selenskyj weiter. «Und sie haben sich schon so weit von der Realität entfernt, dass sie uns dessen beschuldigen, was eigentlich die russische Armee begangen hat», kritisierte der ukrainische Präsident die Versuche der russischen Führung, das Massaker von Butscha und anderer Vororte von Kiew, wo Hunderte von Zivilisten getötet wurden, der ukrainischen Seite in die Schuhe zu schieben.

0.56 Uhr

Kiew: Russische Armee arbeitet weiter am «Minimalplan Ostukraine»

Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach offizieller Darstellung weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. «Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort.

Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet unterdessen in Kürze einen neuen Vorstoss der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten, hiess es.

0.03 Uhr

Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben

Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. «Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten», sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen «waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen». Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schliesslich diesen Krieg begonnen.

Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. «Sie haben die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld» sagte Selenskyj. «Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld.» Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. «Und schliesslich haben sie einen gross angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld.» Und dies alles aus «reiner Feigheit», resümierte Selenskyj.

«Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe», sagte der Staatschef. «Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster», sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. «Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss.» Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.

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