Ukraine-Übersicht «Referenden» in besetzten Gebieten beendet +++ Sabotage-Verdacht nach Lecks in Pipelines

Russischer Abgeordneter fordert Ausreisesperre für wehrfähige Männer

Seit der Teilmobilisierung versuchen viele kampffähige Männer Russland zu verlassen.

27.09.2022

In mehreren Ostsee-Staaten will man nach den Gas-Lecks bei den Pipelines Nord Stream 1 und 2 nicht an Zufälle glauben. Unterdessen sind die Scheinreferenden in den ukrainischen Gebieten beendet. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland.

Auch aus den besetzten Gebieten selbst wurden in Moskau wenig später hohe Zustimmungswerte gemeldet: In Cherson hätten sich ersten Angaben zufolge mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen, in Saporischschja mehr als 92 Prozent, hiess es. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

Sabotage-Verdacht nach Lecks in Nord-Stream-Leitungen

Nach gleich drei Lecks in nur kurzer Zeit an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wird ein Sabotageakt nicht ausgeschlossen. In Polen, Russland und Dänemark wird ein gezielter Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hiess es am Dienstag. Zwar wird aktuell durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber. Am Montag war in den Leitungen von Russland nach Deutschland ein plötzlicher Druckabfall beobachtet worden.

Nach Angaben der dänischen Regierung sind die Lecks nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Die Behörden seien zu der eindeutigen Bewertung gekommen, dass es sich um absichtliche Taten handle und nicht um ein Unglück, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstagabend. Innerhalb kurzer Zeit seien mehrere Explosionen beobachtet worden. Es gebe noch keine Informationen dazu, wer dahinterstecke. Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen, sagte Frederiksen.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, «wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotageakt vorliegt». In Moskau will die Regierung einem Sprecher zufolge keine Variante ausschliessen. Auch der Betreiber von Nord Stream 2 ist skeptisch: Die Leitungen seien so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist.

Messstationen in Schweden und Dänemark haben einem Medienbericht zufolge vor dem Entstehen der Nord-Stream-Gaslecks kräftige Detonationen unter Wasser verzeichnet. Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) dem schwedischen Rundfunksender SVT.

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21.51 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.34 Uhr

Pro-russische Behörden vermelden Siege bei «Referenden» in Saporischschja und Cherson

Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine haben Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. Die Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.

21.21 Uhr

Separatistenführer will in Moskau Antrag auf Annexion stellen

Der Separatistenführer in der Region Luhansk will so bald wie möglich einen förmlichen Antrag auf eine Annexion durch Russland stellen. Leonid Pasetschnik teilte in den sozialen Medien mit, er wolle nach Russland reisen und Präsident Wladimir Putin bitten, eine Angliederung von Luhansk an Russland zu prüfen.

In vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine fanden bis Dienstag Scheinreferenden über eine Zugehörigkeit der Gebiete zu Russland statt. Die pro-russischen Separatisten in Luhansk und der benachbarten Provinz Donezk erklärten bereits vor acht Jahren ihre Unabhängigkeit von der Ukraine. Dieser Schritt wurde von den meisten Ländern weltweit nicht anerkannt.

20.53 Uhr

Dänische Regierung: Mehrere Explosionen vor Gaslecks in der Ostsee

Die Gaslecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Angaben der dänischen Regierung nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Die Behörden seien zu der eindeutigen Bewertung gekommen, dass es sich um absichtliche Taten handle und nicht um ein Unglück, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor Reportern in Kopenhagen. Innerhalb kurzer Zeit seien mehrere Explosionen beobachtet worden. Es gebe noch keine Informationen dazu, wer dahinterstecke.

Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen, sagte Frederiksen. Es handle sich nicht um einen Angriff auf Dänemark, sagte sie auf eine Frage, ob es sich um eine gegen ihr Land verübte Kriegshandlung handle.

Klima- und Energieminister Dan Jørgensen bestätigte vorherige Angaben von Geologen, dass es am Montag zunächst um 2.03 Uhr eine Explosion an Nord Stream 2 südöstlich von Bornholm sowie um 19.03 Uhr eine weitere an Nord Stream 1 nordöstlich von der Insel entfernt gegeben habe. Die Gasleitungen lägen tief im Wasser und bestünden aus Stahl und Beton. Die Grösse der Lecks deute darauf hin, dass es sich nicht um ein Unglück etwa mit einem Schiffsanker handeln könne.

Insgesamt sind an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 drei Lecks entdeckt worden. Die Ursache wurde noch nicht festgestellt. Sabotage wird nicht ausgeschlossen.

20.32 Uhr

UN-Sicherheitsrat plant Resolution zu Scheinreferenden in der Ukraine

Der Weltsicherheitsrat diskutiert derzeit über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Die Ukraine beantragte die Sitzung und bat darum, Präsident Wolodymyr Selenskyj Zeit einzuräumen, um per Videoschalte zu den Ratsmitgliedern zu sprechen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die USA und Albanien arbeiteten derzeit an einem Entwurf für eine Resolution, in der die Abstimmungen verurteilt und die Ergebnisse zurückgewiesen werden sollten. Sollte es zur Abstimmung kommen, würde Russland sein Veto einlegen.

Die Scheinreferenden fanden in den russisch kontrollierten Regionen Luhansk und Cherson sowie in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Saporischschja statt. Die fünftägige Abstimmung endete am Dienstagnachmittag, danach begann nach Mitteilung der russischen Verwaltung die Auszählung der Stimmzettel. Die Abstimmungen wurden weithin als Vorwand für eine Annexion der Gebiete durch Russland gesehen.

20.13 Uhr

Ukraine meldet Abschuss von vier Kamikaze-Drohnen in Odessa

Die ukrainische Luftabwehr hat in Odessa nach eigenen Angaben vier von Russland eingesetzte Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer ist in den vergangenen Tagen mehrmals mit den Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 angegriffen worden. Andere ukrainische Stellen meldeten russische Raketenangriffe auf südliche Gebiete der Region Saporischschja und Mikolajiw in der Nacht, die unter anderem Wohngebäude getroffen hätten.

20.06 Uhr

Russland droht mit Sanktionen nach Streit um Gastransit durch Ukraine

Im Streit um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine hat der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp gedroht. Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. «Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt», teilte Gazprom mit.

Die Ukraine hatte wegen des Krieges nur noch an einer Messstation über komplett ukrainisch kontrolliertes Gebiet die Durchleitung russischen Gases genehmigt. Russland will über diese jedoch nicht mehr russisches Gas in Richtung Europa pumpen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hatte Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gazprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung den Transit für die maximal vertraglich vereinbarte Liefermenge zu erhalten.

Gazprom lehnt diese Strafzahlungen ab, weil sich das Unternehmen nicht in der Verantwortung sieht für den Lieferrückgang. Aus Sicht des russischen Unternehmens soll vielmehr Naftogaz dafür bezahlen, dass es die vereinbarten Umfänge nicht durchleitet. «Gazprom sieht die Klageeinreichung von Naftogaz als unfreundlichen Schritt und die Fortsetzung des unlauteren Verhaltens des ukrainischen Unternehmens an», teilte der Konzern mit. Gazprom lehnt auch den Gerichtsstandort ab, weil sich die Schweiz den Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine angeschlossen hat.

Sollte Naftogaz das Schiedsgerichtsverfahren fortsetzen, würde das aus Sicht von Gazprom zu russischen Sanktionen gegen den ukrainischen Konzern führen. Die Sanktionen würden es Gazprom verbieten, für den Gastransit über das Nachbarland zu zahlen. Das wiederum zöge einen Transitstopp nach sich. Ein Wegfall des Transits durch die Ukraine würde die Lage auf dem Energiemarkt in Europa weiter verschärfen, nachdem die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 auch nicht im Einsatz sind.

Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges waren seit dem 24. Februar über 13,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch die Ukraine in die EU und nach Moldau geflossen. Die Ukraine hatte dadurch Einnahmen aus dem Transit erzielt.

19.47 Uhr

Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland

Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes — inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss zudem den Grenzübergang Pededze zu schliessen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hiess es.

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Lettland zusammen mit Estland, Litauen und Polen zuletzt die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt — auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga wurde seit Inkrafttreten der Regelung am 19. September insgesamt 57 Russen die Einreise verweigert. 2475 Russinnen und Russen seien seitdem legal über die Landgrenze nach Lettland gekommen, nach Russland ausgereist seien 2332.

Neben Russland grenzt Lettland auch an Belarus. In der Grenzregion zu der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik gilt bereits seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Aussengrenze zu gelangen.

19.28 Uhr

Blinken: USA werden Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland «niemals» anerkennen

Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. «Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. «Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen.»

Blinken wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden «zusätzliche schnelle und hohe Kosten» auferlegen wollen. «Es ist wichtig, sich daran zu erinnen, was hier vorgeht. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat Territorium besetzt und führt einen teuflischen Plan in Teilen der besetzten Gebiete aus, in denen die örtliche Bevölkerung verdrängt wurde.»

Manche Ukrainer seien deportiert worden, andere würden «ganz einfach verschwinden», sagte Blinken. «Dann bringen sie Russen mit Bussen, setzen Marionettenregierungen ein und führen ein Referendum durch und manipulieren den Ausgang, um dann zu behaupten, das Territorium gehöre zu Russland.»

19.03 Uhr

Nato warnt Russland vor Anschluss ukrainischer Gebiete

Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: «Diese Gebiete gehören zur Ukraine», stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. «Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber», betonte Stoltenberg.

Die russische Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, in den Wahllokalen auf russischem Gebiet zeichne sich eine grosse Zustimmung für einen Anschluss an Russland ab. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe dagegen erst begonnen.

In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja liess Russland seit Freitag über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen. «Die durch Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind eine eklatante Verletzung internationalen Rechts», bekräftigte Stoltenberg.

18.54 Uhr

Zwei deutsche Atomkraftwerke bleiben laut Habeck «wohl» im ersten Quartal am Netz

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim «wohl» im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben. Habeck machte in Berlin deutlich, die Entwicklung am französischen Strommarkt sei deutlich schlechter als prognostiziert.

Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz — es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem.

Habeck verwies auf einen französischen Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers. Dies seien auch die Annahmen der französischen Regierung. «Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen.» Stand heute halte er das für «notwendig». Die Gespräche mit den Betreibern seien abgeschlossen, es sei ein Eckpunktepapier vereinbart worden.

Habeck hatte Anfang September den Plan für eine sogenannte Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk in Niedersachsen soll nicht Teil dieser Reserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.

18.31 Uhr

Ukraine macht Russland für Lecks an Gasleitungen verantwortlich

Die Ukraine macht Russland für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. «Das ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terrorakt und ein Aggressionsakt gegen die EU», schrieb der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Moskau wolle damit die wirtschaftliche Situation in Europa destabilisieren und «Panik vor dem Winter» erzeugen.

Die beste «Investition in die Sicherheit» seien nun Panzer für die Ukraine, forderte Podoljak. «Besonders deutsche ...», betonte der 50-Jährige. Die Ukraine war bis vor wenigen Jahren noch das Haupttransitland für russisches Erdgas in die Europäische Union.

Nach gleich drei Lecks in nur kurzer Zeit an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wird ein Sabotageakt nicht ausgeschlossen. In Polen, Russland und Dänemark wird ein gezielter Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten. Die genaue Ursache für die Schäden ist bisher noch offen.

"Gas leak" from NS-1 is nothing more that a terrorist attack planned by Russia and an act of aggression towards EU. 🇷🇺 wants to destabilize economic situation in Europe and cause pre-winter panic. The best response and security investment — tanks for 🇺🇦. Especially German ones…

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) September 27, 2022

Deutsche und dänische Behörden verwiesen darauf, dass die Vorfälle keine Auswirkung auf die Gasversorgung hätten, da die Leitungen zuletzt nicht für den Gasimport benutzt worden seien.

Während über die Pipeline Nord Stream 1 bis vor einigen Wochen noch Gas aus Russland nach Deutschland geflossen war, wenn auch mit gedrosselter Kapazität, war die Genehmigung für den Import über Nord Stream 2 kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Danach hatte sie wegen des Krieges eine Nutzung ausgeschlossen.

18.18 Uhr

Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden

Der Föderationsrat — das Oberhaus des russischen Parlaments — könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmässige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Die russischen Besatzer hatten die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt. Nach Auszählung erster Stimmzettel meldeten die Wahlkommissionen wie erwartet Mehrheiten von über 90 Prozent für den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland. «Wenn es der Wille von ihrer Seite ist, der Russischen Föderation beizutreten, werden wir das natürlich unterstützen», sagte Matwijenko.

18.05 Uhr

Parlament in Slowakei stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Das slowakische Parlament hat der Norderweiterung der Nato seine klare Zustimmung erteilt. Für den Beitritt Finnlands zum Bündnis stimmten 126 der 143 anwesenden Abgeordneten, nur 15 waren dagegen. Dem Beitritt Schwedens stimmten kurz danach 124 von 144 Anwesenden zu, 15 überwiegend rechtsextreme Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, die Nato-Norderweiterung mit der Forderung einer EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verknüpfen, verfehlte die notwendige Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Zwar erhielt er 61 Ja-Stimmen und nur 30 Gegenstimmen, aber 47 Abgeordnete hatten sich enthalten.

Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens durch die Slowakei ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Zuzana Caputova. Diese wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Slowakei gehört zu den letzten Nato-Staaten, die die Beitrittsvereinbarungen der beiden skandinavischen Länder bisher noch nicht ratifizierten. Das Land selbst ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

16.48 Uhr

Meta schaltet russisches Propagandanetzwerk in Europa aus

Mit Hunderten gefälschter Konten bei Facebook und Instagram sowie nachgemachten Nachrichtenseiten sollten nach Angaben des US-Technologieunternehmens Fehlinformationen über den Krieg in der Ukraine verbreitet werden. Die Urheber verortet Meta in Russland.

Das US-Technologieunternehmen Meta hat nach eigenen Angaben ein russisches Propagandanetzwerk ausgeschaltet, das mit Hunderten gefälschten Konten bei Facebook und Instagram arbeiten wollte. Auch gefälschte Seiten von mehr als 60 Nachrichtenportalen wie dem der britischen Zeitung «The Guardian» und des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» seien entdeckt worden, bevor ein grosses Publikum erreicht worden sei, teilte Meta am Dienstag mit.

Es sei wohl die grösste und umfassendste russische Propagandaoperation seit Beginn des von Moskau begonnenen Kriegs in der Ukraine am 24. Februar. Auf den täuschend echt nachgemachten Nachrichtenseiten seien Links zu Falschinformationen über die Ukraine und russische Propaganda platziert worden. Mehr als 1600 gefälschte Facebook- und Instagramkonten seien benutzt worden, um russische Propaganda in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und der Ukraine zu verbreiten.

Den Aktivitäten des russischen Netzwerks waren Investigativjournalisten in Deutschland auf die Spur gekommen. Als Meta mit seinen Ermittlungen begann, wurde festgestellt, dass viele Fake-Accounts bereits von automatischen Systemen Facebooks entfernt worden waren. Diese gefälschten Konten hätten bei der Abschaltung Tausende Follower gehabt.

16 Uhr

Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.

Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

15.39 Uhr

Kreml: Folgen für die Sicherheit in ukrainischen Gebieten durch «Referenden»

Die «Referenden» in den von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine über eine Annexion durch Russland haben nach Angaben des Kreml «Folgen» vor allem für die Sicherheit in diesen Gebieten. «Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Reportern.

«Unser Justizsysten wird alle Optionen in Betracht ziehen, und natürlich sind unsere Gesetzgeber, unsere Exekutivorgane und unsere Juristen bereit», fügte Peskow hinzu.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Dienstag die Möglichkeit erwähnt, dass Russland seine Doktrin der nuklearen Abschreckung auf die betreffenden Regionen in der Ukraine anwende. Sie sieht entsprechende Atomschläge im Fall eines Atomangriffs gegen Russland oder einer existenziellen Bedrohung des Staates vor.

Im Onlinedienst Telegram erklärte Medwedew, dass die russischen Streitkräfte die «Verteidigung aller angeschlossenen Gebiete bedeutend verstärken» würden. Das geschehe mithilfe der Möglichkeiten der russischen Teilmobilmachung, aber auch durch die Anwendung «aller russischer Waffen, einschliesslich strategischer Waffen und solcher, die auf neuen Grundsätzen beruhen».

15.18 Uhr

Ukrainer locken russischen Konvoi in Hinterhalt

Spezialkräfte der Ukraine haben nach eigenen Angaben einen russischen Konvoi in einem Waldgebiet in der Region Donezk überfallen. Wie es weiter hiess, seien ein Kampffahrzeug und drei Geländewagen zerstört worden. Das ukrainische Militär teilte ein Video des Angriffs in den sozialen Netzwerken. Wann und wo er sich ereignet hat, ist unklar, wie der Nachrichtensender ntv mitteilte.

Воїни ССО України влаштували засідку на противника у лісовому масиві на Донеччині. Під час операції бойова група ССО спалила одну бойову машину росіян і повністю знищила екіпажі трьох «Тигрів» 🔥🔥🔥 pic.twitter.com/oic6um2Iy3

— UkrArmyBlog 🇺🇦 (@UkrArmyBlog) September 26, 2022

15.18 Uhr

Kiew: Russischer Beschuss tötet wieder elf Zivilisten

Die Ukraine hat Russland erneut schweren Beschuss ziviler Ziele vorgeworfen. Das Präsidialamt in Kiew teilte am Dienstag mit, mindestens elf Zivilisten seien dabei getötet und 18 weitere verletzt worden.

Nach ukrainischen Angaben wurden bei einem Einschlag in der Stadt Perwomaiskji im Oblast Charkiw acht Menschen getötet, darunter ein 15-jähriger Junge. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte im Fernsehen, «der sinnlose Beschuss sieht wie ein Versuch aus, Zivilisten Angst einzujagen».

In der Region Donezk war das Artilleriefeuer den ukrainischen Angaben zufolge auf die Städte Kramatorsk, Slowjansk und Torezk konzentriert; drei Menschen seien getötet und 14 verletzt worden. Donezk ist eine der vier ostukrainischen Regionen, in denen Moskau bis diesen Dienstag Scheinreferenden abhalten lässt, bei denen angeblich entschieden wird, ob sie zum Teil von Russland gemacht werden sollen.

Auch die Städte Nikopol und Marhanez bei dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben beschossen, ebenso die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih.

14.18 Uhr

Bericht: Russland will neuen föderalen Krimbezirk gründen

Russland hat einem Zeitungsbericht zufolge nach den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten offensichtlich schon konkrete Pläne für deren Einverleibung in die Russische Föderation. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen «Krimbezirks», berichtete die russische Zeitung «Wedomosti» am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat.

Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.

Neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hiess es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu auf Fragen von Journalisten, wenn Entscheidungen zur Gründung eines neuen föderalen Bezirks getroffen würden, werde der Kreml darüber informieren. «Wir kündigen solche Dekrete des Präsidenten oder Personalentscheidungen nie an», zitierte ihn die Agentur Interfax. Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Juristisch und aus Sicht des internationalen Rechts werde sich die Situation «kardinal» ändern.

13.52 Uhr

Beamte durchsuchen Luxusjacht «Dilbar» in Deutschland

Ermittler haben am Dienstag bei der norddeutschen Stadt Bremen die Jacht eines russischen Unternehmers durchsucht. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main auf Nachfrage.

Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Bei dem Schiff handelt es sich um die Luxusjacht «Dilbar». An der Durchsuchung beteiligt waren 60 Beamtinnen und Beamte, wie aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht.

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen 69-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation habe die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft München II eine Motorjacht in Norddeutschland durchsucht, heisst es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Zunächst hatte der «Spiegel» berichtet.

Die Luxusjacht war im April auf Basis der EU-Sanktionen wegen des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Jacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit «nicht mehr veräussert, vermietet oder belastet werden», wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) damals sagte.

13.20 Uhr

Europäischer Erdgaspreis steigt in Richtung 200 Euro

Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag deutlich gestiegen. Für Auftrieb sorgte, dass an den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 mehrere Lecks entdeckt wurden. Am Vormittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa 12 Prozent mehr als am Vortag. Zuletzt lag der Preis bei 190 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.

Wie dänische Behörden am Dienstag mitteilten, wurden an den beiden Gas-Pipelines, die von Russland nach Deutschland verlaufen, insgesamt drei Lecks entdeckt. Die Ursache ist bisher unklar. Die Betreibergesellschaft Nord Stream bezeichnete die Schäden als «beispiellos» und sah sich ausserstande anzugeben, wann ein Betrieb wieder möglich sein könnte.

Russland hatte Ende August die Lieferungen über Nord Stream 1 aus angeblich technischen Gründen vorerst eingestellt. Kritiker halten Russland vor, die Lieferung absichtlich unterbrochen zu haben und Erdgas als politische Waffe einzusetzen. Nord Stream 2 ging wegen des Ukraine-Kriegs nicht in Betrieb.

12.40 Uhr

Bereits rund 100'000 Russen sind nach Kasachstan ausgereist

Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98'000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Mehr als 8000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93'000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will rund 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte erklärt, dass alle Russen aufgenommen würden. Innenminister Marat Achmetdschanow betonte am Dienstag zugleich, dass russische Kriegsdienstverweigerer, nach denen gefahndet werde, ausgeliefert werden müssten.

12.36 Uhr

Kreml schliesst mögliche Sabotage an Pipelines nicht aus

Moskau hat sich angesichts der berichteten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 «extrem besorgt» gezeigt. «Dies ist eine noch nie dagewesene Situation, die dringend untersucht werden muss», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Auf die Frage, ob es sich um einen Sabotageakt handeln könnte, sagte er, es könne «keine» Option ausgeschlossen werden.

Die dänischen und schwedischen Behörden hatten zuvor mitgeteilt, dass zwei Lecks an der Nord-Stream-1-Pipeline in der Ostsee festgestellt worden seien. Zuvor war bereits ein starker Druckabfall auch bei Nord Stream 2 gemeldet worden war.

Nord Stream 2 war parallel zur Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt worden und sollte den Gasfluss von Russland nach Deutschland erheblich erhöhen. Die beiden Pipelines, die von einem vom russischen Staatskonzern Gazprom abhängigen Konsortium betrieben werden, stehen im Mittelpunkt der Spannungen zwischen Moskau und Europa im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine.

Nord Stream 2 wurde in diesem Kontext nie in Betrieb genommen. Durch Nord Stream 1 fliesst ebenfalls kein Gas - laut offiziellen russischen Angaben aus technischen Gründen. Dennoch waren beide Leitungen mit Gas gefüllt, das nun austrat.

12.07 Uhr

Experten: Fehler bei Mobilmachung schüren Zorn unter Russen

Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW).

Der Kreml spiele zwar die Verstösse gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heisst es in dem ISW-Lagebericht vom Montag (Ortszeit). Denn anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.

New: The #Kremlin is attempting to message its way out of the reality of major problems in the execution of its “partial mobilization,” but its narratives are unlikely to placate #Russians who can perceive the real mistakes all around them.https://t.co/1hZ3ygLJV2 pic.twitter.com/EI1Bf33F6A

— ISW (@TheStudyofWar) September 27, 2022

Berichte, dass etwa Männer eingezogen würden, die nie gedient hätten oder zu krank oder zu alt zum Kämpfen seien; oder dass Mobilisierte schlecht behandelt würden, verbreiteten sich mündlich, weil Familien ihrer Wut darüber Luft machten. Nach ISW-Angaben versucht der Kreml dieses Bild verstärkt mit Berichten zu korrigieren, denen zufolge fälschlich Einberufene nach staatlicher Intervention wieder aus den Rekrutenzentren entlassen wurden.

Die Regierung riskiert laut ISW aber auch, die Integrität ihres wichtigen Verwaltungsapparats zu untergraben, wenn weiter den lokalen Behörden die Schuld für Fehler gegeben wird, die sie nicht allein verantworten. Dabei verwies das Institut auf erste Fälle, in denen sich der Widerstand gegen die Mobilisierung direkt gegen die ausführenden Beamten vor Ort richtete, wie am Montag in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk, in der ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle schoss. Zudem gab es in den vergangenen Tagen in Dutzenden Ortschaften Proteste gegen die Einberufung.

11.31 Uhr

Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

Nach ihrer Vertreibung aus dem Grossteil des Charkiwer Gebiets Anfang September zogen sich die russischen Truppen hinter die Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Sie konnten diese Linie jedoch nicht halten. Auch im südlich angrenzenden Donezker Gebiet sollen ukrainische Einheiten ebenfalls Erfolge haben und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben.

11.03 Uhr

Medwedew: Russland hat Recht auf Atomwaffen-Einsatz

Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont – «wenn das notwendig sein sollte». Das gelte in «festgelegten Fällen» und in «strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.

Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: «Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.» Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht.

Russland werde alles tun, damit «feindliche Nachbarn» wie die Ukraine, «die direkt von den Nato-Staaten kontrolliert wird», nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. «Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten», meinte er. «Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff».

Der frühere russische Präsident, der auf dem Posten als Statthalter für Wladimir Putin galt, ist für seine drastischen Worte bekannt. Er hatte schon mehrmals mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Er gehe aber nicht davon aus, dass die Nato sich bei einem solchen Szenario in den Konflikt einmischen werde, schrieb Medwedew weiter. «Schließlich ist die Sicherheit Washingtons, Londons und Brüssels für das Nordatlantische Bündnis viel wichtiger als das Schicksal einer im Sterben liegenden Ukraine, die keiner braucht.» Die Lieferung von modernen Waffen sei für die westlichen Länder «ein reines Geschäft».

10.40 Uhr

Dänemark und Schweden: Auch Nord Stream 1 von Lecks betroffen

Die dänischen und schwedischen Behörden haben bestätigt, dass auch aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas austritt. Es gebe zwei Lecks in der Gasleitung, hiess es am Dienstagmorgen von offizieller Seite aus Kopenhagen und Stockholm. Wie auch Nord Stream 2 sei Nord Stream 1 nicht in Betrieb, dennoch befinde sich Gas in der Leitung, das nun austrete. Dänemark erhöhte infolge der Lecks die Sicherheitsstufe zur Überwachung seiner Energieinfrastruktur.

Am Montag war zunächst ein starker Druckabfall in der fertiggestellten, aber nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 gemeldet worden. Die dänischen Behörden und die Betreiberfirma der Leitung erklärten später, dass dies auf ein Gasleck in der Nähe der Insel Bornholm zurückgehe. Dänemark sprach von einem «gefährlichen» Leck und sperrte den Bereich für die Schifffahrt ab.

Später wurde auch bei Nord Stream 1 ein starker Druckabfall gemeldet. Ein Grund dafür wurde zunächst nicht genannt.

10.15 Uhr

Grossbritannien rechnet mit Putin-Rede am Freitag

Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands «spezieller Militäroperation» in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hiess es am Dienstag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben werde. Am Dienstag sollten dort die Scheinreferenden enden, die mutmasslich der Legitimation des Schrittes dienen sollten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 27 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/xG1CgXqeKM

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/schw2ockbs

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 27, 2022

Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hiess es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.05 Uhr

Folgen des Kriegs prägen Jahresziele des Bundesrats

Die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs steht im Fokus der Jahresziele des Bundesrats. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag im Ständerat.

Der Krieg bringe grosse Veränderungen, betonte der Aussenminister. Herausforderungen stünden insbesondere in der Aussen- und der Migrationspolitik, aber auch bei der Energieversorgung an.

Die Jahresziele der Landesregierung orientieren sich an den Leitlinien der Erhaltung des Wohlstands, des nationalen Zusammenhalts und der Sicherheit.

Als zentrale Projekte für das kommende Jahr nannte Cassis unter anderem die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne, die Kulturbotschaft und Vorkehrungen gegen Cyber-Risiken.

7.57 Uhr

Kiew: Russische Truppen sperren Teile von Cherson

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet laut dem Nachrichtensender ntv, dass russische Truppen die besetzten Teile der südlichen Region Cherson für Ein- und Ausreisen «vollständig gesperrt» haben. Zuvor hatte die Regierung in Kiew Bewohner der Region aufgefordert, diese wegen der ukrainischen Gegenoffensive zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

7.20 Uhr

Nord-Stream-Pipelines womöglich durch Sabotage beschädigt

Die deutsch-russischen Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind möglicherweise durch gezielte Anschläge beschädigt worden und deshalb leckgeschlagen, berichtet der deutsche «Tagesspiegel». Wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, sei aufgrund des zeitlichen Ablaufs, der betroffenen Leitungen und der starken Druckverluste in Nord Stream 1, die ebenfalls auf ein grosses Leck schliessen lassen, mit dem Schlimmsten zu rechnen. «Unsere Fantasie gibt kein Szenario mehr her, das kein gezielter Anschlag ist», sagte demnach eine Quelle, die in den Vorgang eingeweiht sei. «Alles spricht gegen einen Zufall.»

Ein derartiger mutmasslicher Anschlag auf dem Meeresboden sei alles andere als trivial und müsse mit Spezialkräften, etwa Marinetauchern, oder einem U-Boot ausgeführt werden, hiess es demnach durch von informierten Kreisen.

5.30 Uhr

Scheinreferenden in okkupierten Gebieten enden heute

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden heute die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bisher gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der «Referenden» wird vom Westen als illegal verurteilt. Die Ukraine und der Westen sehen in den Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

5.28 Uhr

Selenskyj: Kreml schickt Reservisten als Kanonenfutter in den Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die vom Kreml angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen sein Land als sinnlos und zynisch kritisiert. Der Schritt Russlands sei nichts anderes als ein «Versuch, Kommandeure vor Ort mit einem anhaltenden Strom von Kanonenfutter zu versorgen», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner regelmässigen Videobotschaft. Obwohl die Sinnlosigkeit des Krieges für Russland offenkundig sei und die Besatzer die Initiative verloren hätten, schicke die russische Militärführung nach wie vor Soldaten in ihren Tod.

Selenskyj verwies ausserdem auf russische Versuche, die ukrainischen Verteidigungslinien im ostukrainischen Industriegebiet Donbass zu durchbrechen. Die vollständige Eroberung der Region gilt als ein Hauptziel von Moskaus Angriffskrieg. Das ukrainische Militär schrieb am Montag auf Facebook, dass «Russland besetzte Gebiete halten wolle und versuche, seine Besetzung von Donezk zu vollenden». Die Region bildet gemeinsam mit Luhansk den Donbass. Die ukrainischen Truppen würden die russischen Angriffstruppen entlang der dortigen Frontlinie weiter in Schach halten, hiess es in dem Facebook-Post.

Kürzlich ordnete Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Dagegen hat es in Russland Proteste gegeben, bei denen laut Aktivisten mindestens 2000 Menschen festgenommen wurden. Auch zu vereinzelten Brandanschlägen auf Einberufungsstellen ist es gekommen, am Montag schoss ein junger Mann in der Stadt Ust-Ilimsk in Sibirien in einem Mobilisierungszentrum aus kurzer Distanz auf einen Militärkommandeur. Dieser soll auf der Intensivstation liegen, der Schütze wurde festgenommen.

1.35 Uhr

Atomdrohungen: USA warnen Moskau erneut vor ausserordentlichen Konsequenzen

Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären «ausserordentlich» und «real», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. «Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen», sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Mobilisierung von 300'000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt – er sagte dabei auch: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von «katastrophalen» Folgen gesprochen.

0.45 Uhr

Rufe nach Schuldenerlass für Afrika in UN-Generaldebatte

Mauretanien hat sich angesichts wachsender Engpässe bei der Lebensmittelversorgung in afrikanischen Staaten für einen Schuldenerlass für den Kontinent ausgesprochen. Die reichen Länder sollten den Entwicklungsländern so schnell wie möglich dabei helfen, die Herausforderungen zu meistern, die die Nahrungsmittelsicherheit bedrohten, sagte der mauretanische Aussenminister Mohamed Salem Ould Merzoug am Montag in New York. Sein Land bekräftige die Forderung, den Ländern in Afrika die Auslandsschulden zu erlassen. Eine Reihe von Staaten haben in der UN-Generaldebatte schon die Sorge geäussert, dass sie die Rückzahlung internationaler Kredite in Dollar in Zeiten hoher Inflation wohl nicht stemmen könnten.

0.30 Uhr

Selenskyj: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern

Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. «Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. «Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst», so Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

0 Uhr

Russland weist japanischen Diplomaten aus

Die russischen Behörden haben in der Stadt Wladiwostok im Osten des Landes einen japanischen Diplomaten festgenommen. Der Diplomat habe versucht, in den Besitz von geheimen Informationen zu gelangen, teilte der russische Geheimdienst FSB nach Medienberichten am Montag mit. Er sei auf frischer Tat entdeckt worden, als er im Austausch gegen Geld Informationen über die Kooperation Russlands mit einem anderen Land im asiatisch-pazifischen Raum entgegennehmen wollte. Um welches Land es sich handelte, wurde nicht gesagt.

Der FSB beschuldigte den Diplomaten, den in Wladiwostok ansässigen Konsul Motoki Tatsunori, ausserdem, nach Informationen über Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die umliegende Region Primorije gesucht zu haben, wie es in den Berichten hiess. Tatsunori wurde nach Angaben des russischen Aussenministeriums zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Der Kreml hat Japan wiederholt als feindliches Land bezeichnet, eine Bezeichnung, die es mit den USA, den EU-Staaten und ihren westlichen Verbündeten teilt. Tokio hat sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar den internationalen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

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