Ukraine-Überblick Putin: Wagner-Aufständische können Armee beitreten oder «nach Belarus gehen» 

Agenturen/red

26.6.2023

Medien: Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Medien: Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Das Strafverfahren gegen den Söldnerchef ist laut Moskauer Medien bisher nicht eingestellt worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder.

26.06.2023

Deutschland will dauerhaft 4000 Soldaten nach Litauen verlegen, um die Nato-Ostflanke zu sichern sollen. Wo sich Wagner-Chef Prigoschin nach dem gescheiterten Aufstand aufhält, ist weiter unklar. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung nach der Zerschlagung der Revolte der Privatarmee Wagner für ihren Rückhalt gedankt. «Ich danke allen Soldaten, Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt haben», sagte Putin am Montag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um Blutvergiessen zu verhindern. «Das hat Zeit gebraucht», sagte Putin. «Der bewaffnete Aufstand wäre auch so zerschlagen worden.»

Er dankte auch dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die Vermittlung in dem Konflikt mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Sein Ex-Vertrauter Prigoschin hatte am Samstag den Marsch auf Moskau aufgegeben und soll in Belarus Zuflucht finden.

Putin bot den Wagner-Kämpfern an, in den russischen Streitkräften zu dienen. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. «Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren», sagte Putin.

Söldner-Chef Prigoschin nach Aufstand: Kein Machtwechsel geplant

In seiner ersten Wortmeldung nach dem missglückten Aufstand vom Wochenende hat der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dementiert, einen Machtwechsel in Moskau angestrebt zu haben. «Wir sind losgegangen, um Protest zu demonstrieren, nicht um die Obrigkeit im Land zu stürzen», sagte der 62-Jährige in einer Sprachnachricht, die am Montag von seinem Pressedienst auf Telegram verbreitet wurde. Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machte Prigoschin nicht.

Prigoschin wiederholte am Montag seinen Vorwurf gegen das russische Verteidigungsministerium, am vergangenen Freitag Militärlager der Söldner beschossen zu haben. Dabei wurden nach seinen Angaben 30 Wagner-Kämpfer getötet. Dies sei zusätzlich zur vom Ministerium angestrebten Auflösung der Wagner-Truppe der Auslöser für den Marsch Richtung Moskau gewesen. Er räumte ein, dass der Vormarsch Opfer gefordert habe. «Während unseres Marsches wurde kein einziger Soldat auf dem Boden getötet. Wir bedauern, dass wir gezwungen waren, Flugobjekte abzuschiessen – aber das deshalb, weil sie uns bombardiert haben», sagte er. Nach Berichten russischer Militärblogger wurden bei der Auseinandersetzung sechs Hubschrauber und ein Flugzeug der russischen Armee zerstört und deren Besatzungen getötet. Offiziell hat die russische Führung diese Verluste nicht eingestanden.

Wagner hat bis zuletzt eine bedeutende Rolle in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gespielt, insbesondere bei der monatelangen Erstürmung der Stadt Bachmut. Nach Einschätzung von US-Experten wird die Privatarmee weiter zum Einsatz kommen.

USA: Mischen uns nicht in interne Vorgänge ein

Die US-Regierung gab sich am Montag sehr zurückhaltend mit öffentlichen Einschätzungen zu den Ereignissen in Russland. «Wir konzentrieren uns auf die Vorgänge in der Ukraine. Dies ist eine interne russische Angelegenheit», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. US-Präsident Joe Biden wies jegliche Verantwortung des Westens und der Nato für den Aufstand zurück. «Wir hatten nichts damit zu tun», sagte er in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Thema. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Verbündeten nun koordiniert vorgingen.

Die Gespräche bei einer von der Ukraine einberufenen Friedenskonferenz am Sonntag in Kopenhagen bezeichnete Kirby als «wertvoll». Neben westlichen Vertretern nahmen daran nach ukrainischen Angaben auch solche aus Indien, Japan und Südafrika teil.

Die EU stockt Gelder an Ukraine und andere Länder auf

Die Aufstockung der Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU, sagte eine Sprecherin am Montag. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro aus einem entsprechenden Topf freigegeben. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.

Ukraine reklamiert weitere Geländegewinne für sich

Von den 130 Quadratkilometern, die die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor etwa drei Wochen zurückerobert hat, seien allein in der vergangenen Woche 17 Quadratkilometer in der von Russland besetzten Region Saporischschja zurückerobert worden. Das teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram mit. Das bislang befreite Gebiet entspricht damit in etwa der Grösse der nordrhein-westfälischen Grossstadt Krefeld. In den vergangenen sieben Tagen habe es in den Kampfgebieten über 250 Gefechte gegeben, sagte Maljar. «Weiter geht's», schrieb sie am Montag bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil.

Deutschland will 4000 Soldaten nach Litauen schicken

Voraussetzung für die Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Mannschaften und Übungsmöglichkeiten, sagte Pistorius. Litauen will bis 2026 die entsprechende Infrastruktur fertigstellen. Berlin hatte im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen. Die Bundeswehr ist seit 2017 im litauischen Rukla präsent. Dort führt Deutschland einen Nato-Gefechtsverband mit etwa 1600 Soldaten, davon knapp die Hälfte aus der Bundeswehr.

US-Experten: Söldnertruppe Wagner bleibt in Teilen bestehen

Die russische Privatarmee Wagner wird nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nach Einschätzung von US-Experten weiter zum Einsatz kommen. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) am Sonntag (Ortszeit). Die Denkfabrik stützte sich bei ihren Einschätzungen auf die Aussagen des Leiters des russischen Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, der erklärt hatte, dass es nicht notwendig sei, die Wagner-Gruppe zu verbieten, da sie «die kampfbereiteste Einheit in Russland» sei.

London sieht bei russischem Militär kaum Reserven für die Front

Die ukrainischen Kräfte hätten sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Flanke Fortschritte gemacht, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag. Insgesamt schätzen die Briten die russischen Kapazitäten, ihre Kräfte entlang der Hunderte Kilometer langen Frontlinie zu verstärken, als gering ein. Es gebe kaum Hinweise, dass Russland über irgendwelche nennenswerten Reserven an einsatzbereiten Bodentruppen verfüge, hiess es in der Mitteilung weiter.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Alle Nachrichten über den 36 Stunden dauernden bewaffneten Aufstand der Wagner-Truppen am Wochenende findest du hier.  
  • Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung nach der Zerschlagung der Revolte der Privatarmee Wagner für ihren Rückhalt gedankt.
  • Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit der Gegenoffensive rund 130 Quadratkilometer im Süden des Landes befreit.
  • Aussenpolitiker rechnen nach dem gescheiterten Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland mit einem noch härteren Vorgehen des Präsidenten Wladimir Putin.
  • Laut ukrainischen Angaben hat die Gegenoffensive Kiews noch gar nicht richtig begonnen.
  • Russische Truppen haben in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen mit unterschiedlichen Waffensystemen geführt.
  • Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht zum Montag aus der Luft angegriffen worden.
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  • 22 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 26. Juni 2023

  • 21.36 Uhr

    Putin dankt Sicherheitsapparat für Gegenwehr bei bewaffnetem Aufstand

    Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung nach der Zerschlagung der Revolte der Privatarmee Wagner für ihren Rückhalt gedankt. «Ich danke allen Soldaten, Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt haben», sagte Putin am Montag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um Blutvergiessen zu verhindern. «Das hat Zeit gebraucht», sagte Putin. «Der bewaffnete Aufstand wäre auch so zerschlagen worden.»

    Wenn sich Söldner und reguläre Truppen beschossen hätten, wäre dies vor allem Kiew und dem Westen zugutegekommen, erklärte Putin. Dort habe man bereits gehofft, dass sich Russland selbst zerfleische. Doch die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands. Dies hätten am Ende auch die Umstürzler erkannt und aufgegeben.

    In der Nacht zum Samstag hatte Söldnerchef Jewgeni Prigoschin schwere Vorwürfe gegen das russische Verteidigungsministerium erhoben und Minister Sergej Schoigu beschuldigt, einen Angriff auf ein Militärlager der für Moskau kämpfenden Wagner-Truppe befohlen zu haben. Anschliessend hatte er die südrussische Millionenstadt Rostow am Don besetzt und einige Einheiten seiner Truppe Richtung Moskau geschickt. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch auf Moskau, der erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt stoppte, weil Prigoschin aufgegeben hatte, rief im Land Schockwellen hervor.

    Putin versuchte nun in seiner Rede, den Eindruck zu bewahren, dass die Macht- und Sicherheitsorgane handlungsfähig seien. So lobte er den Mut und die Selbstaufopferung russischer Piloten, die getötet worden sein, als sie sich den Umstürzlern entgegenstellten. Es war das erste Mal, dass die russische Führung damit Opfer während des Aufstands eingestand.

    Zugleich machte der 70-Jährige ein Angebot an die Wagner-Kämpfer. Sie seien missbraucht worden für die persönlichen Ziele und Ambitionen eines Einzelnen, hätten aber in der Vergangenheit ihren Patriotismus bereits bewiesen. Er bot den Kämpfern an, in den russischen Streitkräften zu dienen. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. «Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren», sagte Putin.

    Er dankte auch dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die Vermittlung in dem Konflikt mit Wagner-Chef Prigoschin. Sein Ex-Vertrauter Prigoschin soll, nachdem er am Samstag den Marsch auf Moskau aufgegeben hatte, in Belarus Zuflucht finden. Das könnten auch andere Wagner-Kämpfer tun. Sein Amnestieangebot gelte, betonte Putin.

    Viele politische Beobachter hatten vor der Rede mit einer Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu gerechnet, der seit Monaten wegen der Misserfolge beim Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Kritik stand und auch dem Aufstand Prigoschins nichts entgegenzusetzen hatte. Doch Putin hielt trotz der Kritik – zumindest vorläufig – an Schoigu fest, auch weil dieser als persönlicher Vertrauter des Kremlchefs gilt.

  • 21.31 Uhr

    Russische Staatsmedien: Putin wird «wichtige» Erklärungen abgeben

    Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Staatsmedien am Montagabend eine «Reihe wichtiger» Erklärungen abgeben. «Wir erwarten heute Abend eine Erklärung von Wladimir Putin aus dem Kreml», zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das staatliche Fernsehen blendete Banner ein, die eine baldige Rede Putins ankündigten. Ein dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nahestehender Kanal des Onlinedienstes Telegram kündigte am Montag überdies eine baldige Rede Lukaschenkos an.

  • 21.18 Uhr

    Weisses Haus: Mischen uns in Russland nicht in interne Vorgänge ein

    Das Weisse Haus gibt sich nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland sehr zurückhaltend mit öffentlichen Einschätzungen zu den Ereignissen. «Wir konzentrieren uns auf die Vorgänge in der Ukraine. Dies ist eine interne russische Angelegenheit», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Man werde in dieser Angelegenheit keine Partei ergreifen oder sich einmischen. Kirby gab an, nicht zu wissen, wo sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin derzeit aufhalte.

    Auf die Frage, ob die US-Regierung vorab über die Pläne von Wagner Kenntnis gehabt habe, sagte Kirby: «Ich werde nicht über Geheimdienstangelegenheiten sprechen.» Es sei weithin bekannt gewesen, dass es Streit zwischen der regulären Armee und der Wagner-Söldnergruppe gegeben habe. Er fügte hinzu: «Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, die wir gesehen haben, dass es in der Befehlskette der russischen Streitkräfte irgendwelche Veränderungen gegeben hat.» 

    Auf die Frage, wie man die Ereignisse in Russland nennen sollte, entgegnete John Kirby: «Wir kleben da keinen Aufkleber drauf.»
    Auf die Frage, wie man die Ereignisse in Russland nennen sollte, entgegnete John Kirby: «Wir kleben da keinen Aufkleber drauf.»
    Archivbild: Patrick Semansky/AP/dpa
  • 20.20 Uhr

    Russland: Zwei britische Kampfflugzeuge über Schwarzem Meer abgefangen

    Russland hat nach eigenen Angaben am Montag durch die Entsendung zweier Kampfjets zwei britische Kampfflugzeuge daran gehindert, über dem Schwarzen Meer in seinen Luftraum einzudringen. «Als sich die russischen Kampfflugzeuge näherten, drehten die ausländischen Kriegsflugzeuge ab und entfernten sich von der russischen Grenze», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau in einer Stellungnahme.

    Demnach handelte es sich um zwei Typhoon-Jets der Royal Air Force, die von einem Aufklärungsflugzeug vom Typ RC-135 begleitet worden seien. Die russischen Flugzeuge seien «sicher zu ihren Heimatstandorten» zurückgekehrt, erklärte das Ministerium. Grossbritannien äserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts war es zuletzt vermehrt zu Zwischenfällen mit russischen und westlichen Flugzeugen gekommen - sowohl über dem Schwarzen Meer als auch über der Ostsee. Ende Mai hatte Moskau bekannt gegeben, bei zwei verschiedenen Vorfällen innerhalb einer Woche vier Jets der US-Luftwaffe über der Ostsee abgefangen zu haben. Russische Flugzeuge fingen Moskau zufolge zudem französische, deutsche und polnische Militärflugzeuge ab.

  • 19.39 Uhr

    Bulgariens neue Regierung billigt weitere Militärhilfe für Ukraine

    Die neue prowestliche Regierung in Bulgarien will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere militärische Hilfe leisten. Wie die Regierungspressestelle am Montag mitteilte, billigte das liberal-konservative Kabinett von Ministerpräsident Nikolaj Denkow am vergangenen Freitag ein neues «militärisches und militärtechnisches» Hilfspaket für die Ukraine. Details wurden nicht genannt. Es hiess lediglich, das neue Paket habe einen ähnlichen Umfang wie Bulgariens erstes Hilfspaket für Kiew von Ende 2022. Darüber hatte es damals ebenso keine Einzelheiten gegeben.

    Das einstige Ostblockland Bulgarien, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, verfügt noch immer über Rüstungsgüter sowjetischer Bauart. Zwischen der seit dem 6. Juni amtierenden Regierung und dem als russlandfreundlich geltenden Staatschef Rumen Radew entflammte bereits ein Streit über die Unterstützung der Ukraine. Radew warnte, dass sich Bulgarien der EU-Initiative zur Lieferung von Munition anschliesse. Verteidigungsminister Todor Tagarew hatte eine grössere Unterstützung Bulgariens für die Bemühungen der EU angekündigt, die von der Ukraine benötigte Munition zu liefern.

  • 19.29 Uhr

    Biden: Folgen des Wagner-Aufstands in Russland noch offen

    Für US-Präsident Joe Biden sind die Folgen des Aufstands der Söldnergruppe Wagner in Russland noch offen. «Wir werden die Auswirkungen der Ereignisse dieses Wochenendes und die Folgen für Russland und die Ukraine weiter bewerten», sagte Biden am Montag im Weissen Haus. Aber es sei noch zu früh, um eine endgültige Schlussfolgerung darüber zu ziehen, welche Folgen der Aufstand haben werde, so Biden. «Das endgültige Ergebnis von alle dem bleibt abzuwarten.» Er habe sein nationales Sicherheitsteam am Wochenende angewiesen, ihn stündlich auf dem Laufenden zu halten und sich auf eine Reihe von Szenarien vorzubereiten.

    US-Präsident Joe Biden äusserte sich erstmals öffentlich zu dem Aufstand in Russland.
    US-Präsident Joe Biden äusserte sich erstmals öffentlich zu dem Aufstand in Russland.
    Bild: Evan Vucci/AP/dpa
  • 19.20 Uhr

    Lettland setzt Visa-Vergabe an Russen vollständig aus

    Lettland setzt nach dem gescheiterten Aufstand der Söldnerarmee Wagner die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit vollständig aus. Angesichts der «unvorhersehbaren Entwicklung der innenpolitischen Ereignisse in Russland» sei die Annahme von Visumanträgen aller Art von russischen Staatsbürgern bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen Lettlands im Ausland eingestellt worden. Dies teilte das Aussenministerium in Riga am Montag mit. Bislang eingereichte Anträge, die bis zum 25. Juni angenommen und bearbeitet wurden, sollen noch geprüft werden.

    Lettland hatte vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine zuvor bereits die Ausgabe von Visa für Bürger des Nachbarlandes eingeschränkt - sie wurden nur noch in humanitären Fällen ausgestellt.

  • 18.36 Uhr

    Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor

    Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. «In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen», erklärte Biden am Montag. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.

    «Im Inneren Russlands selbst sind Berichte über Folter in Haftzentren alltäglich, einschliesslich gegen Aktivisten und Kritiker von Regierungspolitik», erklärte der US-Präsident weiter. Biden prangerte auch Folter in Syrien und in Nordkorea an, warnte aber zugleich: «Kein Land ist immun.» In jeder Weltregion gebe es Berichte über Folter.

  • 18.18 Uhr

    Selenskyj verleiht Soldaten an der ostukrainischen Front Orden

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ostukrainischen Gebiet Donezk Auszeichnungen an Soldaten verliehen. «Alle wissen, dass der Ostabschnitt sehr schwierig ist, hier ist es heiss», betonte der Staatschef dabei einer Mitteilung vom Montag nach. Demzufolge war Selenskyj in einem Gebiet unweit der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Bachmut. Bei einem Stopp an einer Tankstelle konnten sich Soldaten mit dem Präsidenten fotografieren.

    Der Chef der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, unterrichtete Selenskyj zudem über die aktuelle Lage in diesem Frontabschnitt. Syrskyj hatte zuvor über das Zurückdrängen russischer Truppen hinter einen Kanal südwestlich von Bachmut berichtet. Kiew ist eigenen Angaben nach in diesem Bereich vor einigen Tagen zur Offensive übergegangen.

  • 17.04 Uhr

    Prigoschin äussert sich zum ersten Mal seit Ende der Rebellion

    Jewgeni Prigoschin soll seine erste Nachricht auf Telegram veröffentlicht haben. BBC schreibt, er habe mitgeteilt, niemand habe einen Vertrag mit dem Verteidigungsminsiterium unterschrieben. Seine Söldnergruppe werde am 1. Juli 2023 aufgelöst.  

    Ziel sei nicht gewesen, die Regierung im Kreml zu stürzen. Er habe gegen die Zerstörung der Gruppe Wagner gekämpft und habe jene zur Verantwortung ziehen wollen, die eine massive Zahl an Fehlern begangen hätten.

    «Wir haben unseren Marsch wegen einer Ungerechtigkeit begonnen», sagte Prigoschin in der elfminütigen Aufnahme. Er machte keine Angaben darüber, wo er sich aufhielt oder was seine Pläne sind. Ein populärer russischer Nachrichtenkanal bei Telegram berichtete jedoch, er sei in einem Hotel in der belarussischen Hauptstadt Minsk gesehen worden.

    Einmal mehr wiederholte er seinen Vorwurf gegen das russische Verteidigungsministerium, Militärlager der Söldner am vergangenen Freitag beschossen zu haben. Dabei sind seinen Angaben nach 30 Wagner-Kämpfer getötet worden. Dies sei zusätzlich zur vom Ministerium angestrebten Auflösung der Wagner-Truppe der Auslöser für den Marsch Richtung Moskau gewesen.

    Prigoschin betonte die Rolle von Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Beendigung des Aufstandes. Dieser habe eine friedliche Lösung vermittelt, um ein Blutvergiessen in Russland zu verhindern. Nach dem Ende der Revolte soll Prigoschin laut Angaben aus dem Kreml nach Belarus ausreisen.

    Der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin.
    Der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin.
    -/AP/dpa
  • 16.11 Uhr

    Russischer Geheimdienst soll Prigoschin-Familie bedroht haben

    Dass der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, und seine Söldner plötzlich ihren Marsch auf Moskau abgebrochen haben, sorgt bei vielen Beobachtern für Rätselraten.

    Wie der «Telegraph» aufgrund britischer Geheimdsienstquellen berichtet, dürfte eine Ursache sein, dass die russischen Geheimdienste die Familie Prigoschins und anderer Wagner-Anführer bedroht haben, sollte der Putschversuch nicht augenblicklich gestoppt werden.  

    Wie es in dem Bericht weiter heisst, geht der britische Geheimdienst davon aus, dass Prigoschin bei seinem Marsch auf Moskau rund 8000 Kämpfer unter seinem Kommando hatte, – und längst nicht 25'000, wie von ihm selbst behauptet.

  • 15.42 Uhr

    Wasserstand bei Cherson wieder normal

    Drei Wochen nach der Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand im umkämpften Gebiet Cherson teils wieder normal. Nahe der gleichnamigen Regionshauptstadt Cherson betrug der Stand des Dnipro am Montagvormittag 33 Zentimeter, wie der ukrainische Krisenstab auf Telegram mitteilte. Dies entspräche den dortigen Messwerten vor der Damm-Zerstörung.

    Zugleich ist der Kachowka-Stausee nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte ausgetrocknet. Der Dnipro – der drittlängste Fluss Europas – ist demnach an manchen Stellen flussabwärts vom zerstörten Damm nur noch ein Bach. Die ukrainische Wasserbehörde Ukrhydroenerho kündigte an, nach der kompletten Befreiung der Region dort schnell temporäre Damm-Konstrukte zu bauen. Mehrere Regionen des Landes sollen dadurch mit Wasser versorgt werden.

    Der Damm in der von russischen Truppen besetzten und unmittelbar an der Front gelegenen Stadt Nowa Kachowka war am 6. Juni zerstört worden. Daraufhin strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee aus. Viele Orte wurden überschwemmt. Die Ukraine, die sich seit 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben. Moskau dementiert das.

    Auf der ukrainisch kontrollierten Nordseite des Dnipro gingen derweil die Aufräumarbeiten weiter: Sprengstoffexperten entminten dort bislang eine Fläche von insgesamt mehr als sechs Quadratkilometern, wie die Militärverwaltung von Cherson am Sonntag mitteilte. Nach Behördenangaben werden in den betroffenen Gebieten ausserdem Gasleitungen überprüft, Wasserleitungen desinfiziert und Wasser aus Gebäuden gepumpt.

    Verendete Fische nach der Überflutung im Raum Cherson. 
    Verendete Fische nach der Überflutung im Raum Cherson. 
    Bild: Keystone
  • 15.03 Uhr

    Putin hält erste Video-Ansprache nach Aufstand

    Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich erstmals seit dem Ende des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in einer Videoansprache der Öffentlichkeit gezeigt. Der Kreml veröffentlichte das Video am Montag anlässlich eines Jugendforums mit dem Titel «Ingenieure der Zukunft». In seiner Rede lobte Putin die «stabile» Arbeit der russischen Industrie «im Angesicht ernster Herausforderungen von aussen».

    Am Freitagabend war der monatelange Machtkampf zwischen dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, und der russischen Militärführung eskaliert. Wagner-Kämpfer marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Nach rund 24 Stunden Aufstand vollzog Prigoschin am Samstagabend überraschend eine Wende und beorderte seine Söldner zurück in ihre Lager.

    Experten und westliche Politiker sehen Putin durch den Wagner-Aufstand dennoch geschwächt. Die Rebellion machte nach ihrer Einschätzung Risse in Putins Machtgefüge deutlich.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer TV-Ansprache am 24. Juni 2023. 
    Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer TV-Ansprache am 24. Juni 2023. 
    Archivbild: Keystone
  • 13.50 Uhr 

    Kiew: Armee befreit weiteres Dorf 

    Im ostukrainischen Donezker Gebiet hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge ein weiteres Dorf von russischen Truppen befreit. «Weiter geht's», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil. Bisher sprach Kiew im Rahmen der seit knapp drei Wochen laufenden Gegenoffensive von insgesamt etwa 130 zurückeroberten Quadratkilometern und acht Dörfern. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden.

    Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten eine russische Invasion ab. Mit westlicher Unterstützung versucht sie, alle von Russland besetzten Gebiete – einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim – zu befreien.

  • 13.30 Uhr

    Ukrainer überwinden offenbar den Dnipro

    Rund drei Wochen nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms sollen ukrainische Soldaten bei Cherson den Grenzfluss Dnipro überquert haben.

    Demnach haben sich Truppen Kiews zunächst nahe der zerstörten Antoniwkabrücke nordöstlich Cherson verschanzt und russische Stellungen angegriffen. Daraufhin hätten Einheiten den Dnipro mit Schnellbooten überquert und sollen sich bereits seit spätestens Ende der letzten Woche im Bereich der Brücke aufhalten, unter anderem, um Deckung vor russischen Angriffen zu suchen, wie die russische Quellen berichten. 

    Für die Behauptungen gebe es unterdessen «keine visuelle Bestätigung», teilt die US-amerikanische Denkfabrik «Institute for the Study of War» in ihrem neuesten Lagebericht mit. Laut dem «Tagesspiegel» sollen nicht verifizierte Aufnahmen indes zeigen, wie ein russischer Radschützenpanzer ukrainische Stellungen am Südende der Antoniwkabrücke in der Ortschaft Dachi unter Beschuss nimmt. Das vermutlich mit dem Ziel, dass sich russische Einheiten zurückziehen können.

    Die ukrainischen Truppen sollen den Dnipro Ende letzter Woche bei der zerstörten Antoniwkabrücke überwunden haben,
    Die ukrainischen Truppen sollen den Dnipro Ende letzter Woche bei der zerstörten Antoniwkabrücke überwunden haben,
    Archivbild: Bernat Armangue/AP/dpa
  • 12.54 Uhr

    Amsterdamer Hermitage ändert Namen

    Das Amsterdamer Kunstmuseum Hermitage wird nach dem Bruch mit dem russischen Muttermuseum in Sankt Petersburg nun auch seinen Namen ändern.

    Ab 1. September werde es den Namen «H'ART Museum» tragen, kündigte Direktorin Annabelle Birnie am Montag an. Das Museum werde künftig mit drei internationalen Partnern zusammenarbeiten: dem British Museum in London, dem Centre Pompidou in Paris und dem Smithsonian American Art Museum in Washington.

    Das Hermitage hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine die Beziehung zum Muttermuseum abgebrochen. Das führte zu einer schwierigen Situation, da das Haus nicht über eine eigene Sammlung verfügt. Es hatte stets auf die grosse Sammlung in Sankt Petersburg zurückgreifen können. Seit der Eröffnung 2009 waren 30 Ausstellungen gezeigt worden mit Objekten aus dem russischen Museum.

    Nach dem Bruch waren niederländische Museen eingesprungen und hatten Spitzenstücke ihrer Sammlungen ausgeliehen, darunter Gemälde von Rembrandt, Vermeer und Van Gogh. Nun folgt nach den Worten Birnies ein «spannender neuer Schritt». Geplant seien «grosse Kunstausstellungen und intime Präsentationen» gemeinsam mit den internationalen Partnern.

  • 12.37 Uhr

    Medien: Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

    Nach dem bewaffneten Aufstand des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Armee ist das Strafverfahren gegen ihn Moskauer Medien zufolge bisher nicht eingestellt worden.

    Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder. «Die Ermittlungen laufen weiter», meldete auch die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine eigene nicht näher benannte Quelle. Der Kreml hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin und die Wagner-Aufständischen eingestellt werde.

    Von dem 62-Jährigen fehlte unterdessen weiter jede Spur. Er soll nach Kremlangaben im benachbarten Belarus Zuflucht finden. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag in einer Rede erklärt, dass die Drahtzieher des Aufstandes ihrer «unausweichlichen Bestrafung» zugeführt würden. Dass dann der Kreml wenig später erklärte, die Aufständischen kämen nach Ende der Revolte und dem Abzug aus Russland doch ungeschoren davon, löste Erstaunen in dem Riesenreich aus. Kommentatoren legten das Einlenken Putins als Schwäche des Kremlchefs aus.

    Die russischen Behörden gingen unterdessen gegen die Wagner-Organisation in Russland vor. In St. Petersburg, dem Stabsquartier Prigoschins, gab es dortigen Medien zufolge Razzien in den Büroräumen. Im Land wurden auch Werbeplakate entfernt, mit denen die Privatarmee Freiwillige für den Kriegsdienst in der Ukraine rekrutieren wollte. Tausende Söldner dienen in der Wagner-Truppe. Das soziale Netzwerk VK – das russische Gegenstück zu Facebook – sperrte auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Seite von Wagner.

    In seinem Telegram-Kanal, der mehr als 1,3 Millionen Abonnenten hat, stammt die letzte Nachricht von Prigoschin vom Samstag, als er nach Verhandlungen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko das Ende des kurzen Aufstands verkündet hatte. Lukaschenko und Prigoschin, die sich laut Kreml seit etwa 20 Jahren kennen, hatten unabhängig voneinander erklärt, dass durch den Abzug der Wagner-Truppe ein «Blutvergiessen» in Russland verhindert werden solle. Danach hatte sich die Lage schlagartig beruhigt.

    Jewgeni Prigoschin in einem Video-Standbild vom 24. Juni 2023. Wo sich der Wagner-Chef aufhält, ist derzeit nicht bekannt. Obwohl der Kreml  mitgeteilt hat, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin eingestellt worden sei, wird offenbar weiter gegen ihn ermittelt.
    Jewgeni Prigoschin in einem Video-Standbild vom 24. Juni 2023. Wo sich der Wagner-Chef aufhält, ist derzeit nicht bekannt. Obwohl der Kreml  mitgeteilt hat, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin eingestellt worden sei, wird offenbar weiter gegen ihn ermittelt.
    Bild: KEYSTONE
  • 12.12 Uhr

    EU stockt Mittel für Waffenlieferungen auf

    Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf.

    Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Aussenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Sie sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner.

    Konkret wurde mit der Entscheidung vom Montag die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021–2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.

    Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld. Deutschland finanziert nach Angaben seiner Regierung rund ein Viertel der Hilfen.

  • 11.57 Uhr

    Österreichs Aussenminister: Aufstand zeigt Risse in Russland

    Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg hat den bewaffneten Aufstand in Russland als klares Zeichen für einen Machtverlust von Kremlchef Wladimir Putin gewertet. «Es zeigt, es gibt Risse im russischen Gebälk, es gibt Risse im Machtgefüge und es ist nicht alles so, wie Russland das immer nach aussen hin darstellt», sagte Schallenberg am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es erweise sich nun als Illusion, dass Putin ohne Auswirkungen auf sein eigenes Machtgefüge und die Gesellschaft einen brutalen Angriffskrieg in der Nachbarschaft anzetteln könne. «Es ist ein bisschen sozusagen die Maske heruntergerissen worden.»

    Zu den Ereignissen des Wochenendes sagte Schallenberg: «Man hat ja sozusagen fast ungläubig zugeschaut, wie ein grössenwahnsinniger Söldnerführer seine Truppen in Bewegung setzt und es bis auf 200 Kilometer nach Moskau schafft – immerhin die größte Nuklearmacht und ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates.» Man habe fast das Gefühl, Putin sei wie der Zauberlehrling. «Er wird die Geister nicht los, die er rief und sie werden ihn jetzt verfolgen.»

    Die Zurückhaltung der EU in dem Machtkampf lobte Schallenberg. Die besonnene Reaktion sei wesentlich gewesen, sagte er. Es sei gut gewesen, dass man nicht versucht habe, die Sache durch öffentliche Interpretationen zu befeuern – auch wenn dies sicherlich Spaß gemacht hätte. Dies wäre nicht dienlich gewesen, denn letzten Endes gehe es um eine interne russische Angelegenheit.

    Nichtsdestotrotz hätten Ereignisse natürlich «eine massive Bedeutung» auch für die EU, räumte Schallenberg ein. Weil Russland eine grosse Nuklearmacht sei, könne es einem nicht egal sein, was dort geschehe. Zu der Frage, ob er sich über eine Schwächung Putins freue, sagte er, jede Schwächung Putins sei auch eine Gefährdung.

    Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sieht einen Machtverlust Wladimir Putins.
    Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sieht einen Machtverlust Wladimir Putins.
    Bild: Virginia Mayo/AP
  • 11.51 Uhr

    Kiew meldet Gewinne im Süden: 130 Quadratkilometer befreit

    Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive vor etwa drei Wochen insgesamt 130 Quadratkilometer im Süden des Landes befreit.

    Alleine in der vergangenen Woche seien 17 zusätzliche Quadratkilometer der von Russland besetzten Region Saporischschja zurückerobert worden, teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram mit.

    Auch aus dem Osten meldete die Ukraine kleinere Erfolge. Laut Maljar rückte die Armee im Laufe der Vorwoche an mehreren Stossrichtungen um je ein bis zwei Kilometer vor – trotz erbitterter Gegenwehr der Russen. Die ukrainische Armee habe zudem an mehreren Stellen der Front – darunter bei Bachmut, Lyman und Awdijiwka – russische Gegenangriffe zurückgeschlagen.

    Die Kämpfe dort sollen derzeit besonders intensiv sein. In den vergangenen sieben Tagen habe es in diesen Gebieten über 250 Gefechte gegeben, sagte Maljar. Das russische Verteidigungsministerium sprach zuletzt am Sonntag von mehr als 20 Angriffen der Ukrainer im Laufe eines Tages im Süden und Osten des Landes. Die Angaben lassen sich oft nicht direkt unabhängig überprüfen.

    Ein ukrainischer Soldat posiert am 24. Juni 2023 an der Frontlinie bei Saporischschja für die Kamera. 
    Ein ukrainischer Soldat posiert am 24. Juni 2023 an der Frontlinie bei Saporischschja für die Kamera. 
    Bild: Keystone
  • 11.13 Uhr

    Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

    Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. «Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.

  • 9.50 Uhr

    London: Gegenoffensive macht Fortschritte um Bachmut

    Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Einschätzung britischer Militärexperten im Umkreis der Stadt Bachmut an Dynamik gewonnen. «Ukrainische Kräfte haben sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Flanke Fortschritte gemacht», hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Montag.

    Insgesamt schätzen die Briten die russischen Kapazitäten, ihre Kräfte entlang der Hunderte Kilometer langen Frontlinie zu verstärken, als gering ein. Es gebe kaum Hinweise, dass Russland über irgendwelche nennenswerten Reserven an einsatzbereiten Bodentruppen verfüge, hiess es in der Mitteilung weiter.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

    Ein ukrainischer Soldat in einem schwedischen Combat Vehicle 90 am 25. Juni 2023 in der Region Bachmut.
    Ein ukrainischer Soldat in einem schwedischen Combat Vehicle 90 am 25. Juni 2023 in der Region Bachmut.
    Bild: Keystone
  • 9.05 Uhr

    Moskau hebt Anti-Terror-Notstand wieder auf

    Nach dem Ende des bewaffneten Söldner-Aufstands in Russland ist in der Hauptstadt Moskau der Anti-Terror-Notstand wieder aufgehoben worden.

    «Alle Beschränkungen werden zurückgenommen», schrieb Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die wegen der chaotischen Lage verschobenen Abschlussfeiern für Schüler würden am Samstag nachgeholt. Aufgehoben wurde der Anti-Terror-Notstand auch im Moskauer Gebiet sowie in der südlicher gelegenen Region Woronesch.

    Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen.

    Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. Derzeit ist über den genauen Aufenthaltsort Prigoschin nichts bekannt.

  • 8.42 Uhr

    Schoigu zeigt sich erstmals nach Aufstand öffentlich

    Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner am vergangenen Wochenende hat Russlands Regierung erstmals Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu veröffentlicht. Das 47 Sekunden lange Video ohne Ton, das Schoigu etwa in Beratungen mit anderen Militärs zeigt, soll bei einem Besuch im Kampfgebiet in der Ukraine aufgenommen worden sein, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag auf Telegram mit. Der Minister habe dort einen der vorderen Kommandopunkte besucht, hiess es. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Es wurden keine Angaben gemacht, von wann die Aufnahmen stammen.

    Von Schoigu hatte am Wochenende in der Öffentlichkeit jede Spur gefehlt, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin in der Nacht zum Samstag einen Aufstand begonnen und dabei etwa die südrussische Stadt Rostow am Don zwischenzeitlich besetzt hatte. Auch Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow äusserte sich in diesen chaotischen Stunden nicht.

    Sowohl gegen Schoigu als auch gegen Gerassimow hatte Prigoschin schwere Vorwürfe erhoben und ihre angeblichen militärischen Verfehlungen als Grund genannt, warum er seine Kämpfer auf Moskau marschieren lassen wollte. Nachdem Prigoschin seinen Aufstand am Samstagabend überraschend wieder für beendet erklärte hatte, mehrten sich zudem Spekulationen, ob es nun möglicherweise personelle Veränderungen in der russischen Militärführung geben werde.

    Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einem vom russischen Verteidigungsministerium am 26. Juni 2023 veröffentlichten Foto.
    Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einem vom russischen Verteidigungsministerium am 26. Juni 2023 veröffentlichten Foto.
    Bild: Keystone
  • 7.32 Uhr

    Grossbritannien und Verbündete bilden 17'000 ukrainische Freiwillige aus

    Mehr als 17'000 ukrainische Rekruten sind in den vergangenen zwölf Monaten von Grossbritannien und anderen Verbündeten für den Kampf gegen die russische Invasion ausgebildet worden. Die Rekruten hätten alle ein «strapaziöses» fünfwöchiges Programm durchlaufen, das sie «von Zivilisten zu Soldaten» gemacht habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

    Grossbritannien hatte die Initiative für ukrainische Freiwillige im Juni vergangenen Jahres zusammen mit neun Partnerländern gestartet: Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Litauen und den Niederlanden.

    Das Trainingsprogramm mit dem Namen «Operation Interflex» brachte den Rekruten, die wenig bis gar keine militärischen Vorkenntnisse aufwiesen, unterschiedliche Kenntnisse bei, darunter den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem Schlachtfeld und Patrouillentechnik.

  • 7.12 Uhr

    Russland scheitert mit Einspruch gegen Botschaftsbau-Verbot

    Russland hat im Streit um einen vom australischen Parlament verhinderten Bau einer neuen Botschaft in Canberra vor dem höchsten Gericht in Down Under eine Niederlage erlitten. Richterin Jayne Jagot wies am Montag einen russischen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Auflösung des Pachtvertrags für das Grundstück ab. Russlands Argumentation auf Grundlage der Verfassung sei «schwach» und «schwierig zu verstehen», teilte sie zur Begründung mit.

    Im Eilverfahren hatte das Parlament in Canberra kürzlich den Bau der russischen Vertretung im Botschaftsviertel per Gesetz blockiert und dabei auf die nationale Sicherheit verwiesen. Die Regierung habe sehr eindeutige Sicherheitshinweise zu den Risiken erhalten, die eine neue russische Präsenz so nah am Parlamentsgebäude mit sich bringe, hatte Premierminister Anthony Albanese erklärt. Nun begrüsste er den Spruch des Obersten Gerichts. Er erwarte, dass die Russen das Gelände bald räumen würden, sagte er.

    Damit spielte Albanese offenbar auf einen Mann an, bei dem es sich laut australischen Medienberichten um einen russischen Diplomaten handeln soll, der seit Tagen das Grundstück im Diplomatenviertel in Yarralumla besetzte und dorte in einem Wohncontainer hauste.

    Russlands Anwalt Elliot Hyde erklärte indes, der Mann im Container sei ein Wächter. Nach der Entscheidung des höchsten Gerichts verliess er das Gelände. Er habe seine Taschen gepackt und sei von einem Auto mit Diplomaten-Kennzeichen abgeholt worden, berichteten Medien.

    Das Gelände der geplanten neuen russischen Botschaft in der Nähe des australischen Parlaments in Canberra. 
    Das Gelände der geplanten neuen russischen Botschaft in der Nähe des australischen Parlaments in Canberra. 
    Archivbild: Rod McGuirk/AP/dpa
  • 6.30 Uhr

    Resnikow: Gegenoffensive noch «in einer Art Vorbereitungsphase»

    Laut ukrainischen Angaben hat die Gegenoffensive Kiews noch gar nicht richtig begonnen. Nach drei Wochen befinde sich diese immer noch «in einer Art Vorbereitungsphase», sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dem US-Fernsehsender Fox News. Wenn der Hauptangriff stattfinde, bei dem die Ukraine westliche Waffen wie Bradley-Kampffahrzeuge und deutsche Leopard-Panzer einsetzen will, wird sie erfolgreich sein und «dem Sieg einen Schritt näher kommen», so der Minister. Laut Resnikow wird dieses Jahr ein «game changer» in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte bereits der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyi, erklärt, dass die Hauptkräfte seiner Offensivreserve noch nicht in den Kampf gegen Russland geschickt wurden.

  • 6.08 Uhr

    Ukraine meldet russische Angriffe in Region Saporischschja

    Russische Truppen haben in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen mit unterschiedlichen Waffensystemen geführt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Montagmorgen wurden unter anderem mindestens sechs modifizierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt. Daneben seien seit Sonntag 33 Luftangriffe und 45 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern registriert worden. «Infolge der russischen Terroranschläge wurden Zivilisten verletzt und Wohnhäuser, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie Privatfahrzeuge beschädigt», heisst es im neuesten Lagebericht. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

    Russische Truppen versuchten dem Generalstab zufolge in der Region südlich von Saporischschja den Vorstoss ukrainischer Einheiten zu stoppen und verlorene Stellungen zurückzuerobern. Dabei seien mindestens 30 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden.

  • 5.50 Uhr

    Luftangriffe auf Hafenstadt Odessa – Alarm in Kiew

    Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde in der Nacht zum Montag mit Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

    Auch in der Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit – von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen – Marschflugkörpern gewarnt.

  • 5.38 Uhr

    Australien will Ukraine neue Militärhilfe schicken

    Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese kündigt neue Hilfen im Wert von knapp 67,5 Millionen Euro für die Ukraine an. «Australien ist fest entschlossen, das Vorgehen Russlands zu verurteilen und zu bekämpfen und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen», sagt Albanese. Das Paket umfasse 70 Militärfahrzeuge, darunter 28 gepanzerte Fahrzeuge und 14 Sondereinsatzfahrzeuge.

  • 4.45 Uhr

    Pistorius und Nordatlantikrat in Litauen

    Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reist heute nach Litauen, um sich eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anzuschauen. Bei dem Manöver «Griffin Storm», für das 1000 Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» nach Litauen verlegt wurden, wird die Verteidigung der Nato-Ostflanke trainiert. Das Übungsgelände in Pabrade ist keine 200 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt. Zusammen mit Pistorius werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Botschafter des Nordatlantikrats, der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas das Manöver beobachten.

  • 4.40 Uhr

    NDB präsentiert Jahresbericht «Sicherheit Schweiz 2023»

    Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) präsentiert heute vor den Medien seinen Jahresbericht «Sicherheit Schweiz 2023». Darin setzt er sich 16 Monate nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit der zerstörten regelbasierten Nachkriegsordnung in Europa auseinander. Die Grossmächte prägen die Weltlage stärker. Im Inland setzt sich die Fragmentierung und Polarisierung der Gesellschaft fort - gerade in einem Wahljahr ist das nicht ohne Brisanz.

  • 4.24 Uhr

    China unterstützt Russlands Bemühungen für nationale Stabilität

    China unterstützt nach eigenen Angaben die russischen Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität. Nach dem Aufstand der Privatarmee Wagner von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin gegen die Moskauer Führung hiess es in einer kurzen Mitteilung des Pekinger Aussenministeriums vom Sonntagabend: «Das ist Russlands interne Angelegenheit.» Als «freundlicher Nachbar» und strategischer Kooperationspartner «unterstützt China Russland darin, die nationale Stabilität zu wahren und Entwicklung und Wohlstand zu erreichen». Auch die russische Regierung sprach von einer Solidaritätsadresse Pekings.

    Bei einem Besuch in der chinesischen Hauptstadt, der nach russischen Angaben schon länger geplant war, traf der russische Vizeaussenminister Andrej Rudenko am Sonntag mit Chinas Aussenminister Qin Gang zusammen. Beide hätten sich über die bilateralen Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht, teilten das chinesische und das russische Aussenministerium gleichlautend mit.

  • 3.20 Uhr

    Deutsche Aussenpolitiker befürchten noch aggressiveren Putin

    Deutsche Aussenpolitiker rechnen nach dem gescheiterten Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland mit einem noch härteren Vorgehen des Präsidenten Wladimir Putin. «Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen. Er muss innenpolitische Stärke zeigen», sagte Roderich Kiesewetter, aussenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Berliner «Tagesspiegel».

    Söldner der Wagner-Gruppe sitzen am Samstag nach ihrem Einmarsch in Rostow am Don auf einem Panzer.
    Söldner der Wagner-Gruppe sitzen am Samstag nach ihrem Einmarsch in Rostow am Don auf einem Panzer.
    Bild: Keystone/AP Photo

    Putin werde  «den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon». Die Ukraine brauche nun «mehr Hilfe denn je», sagte Kiesewetter und forderte, Deutschland müsse der Ukraine den Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Zudem müsse die Bundesregierung «die Rüstungsproduktion in Europa bündeln und verstärkt auf Ukrainer, Polen und Balten hören», fügte Kiesewetter hinzu.

    Der FDP-Aussenpolitiker Ulrich Lechte sagte dem «Tagesspiegel», Putin habe sich seit Samstag «stabilisiert». «Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terror-Regime ausweitet, um sein Image der Schwäche zu korrigieren», sagte Lechte. Zugleich beklagte der FDP-Politiker, die Geheimdienste hätten vorab keinen Hinweis auf die Ereignisse in Russland gegeben. «Offenbar hatte der BND keinerlei Informationszugang. Das ist in dieser Lage ein erhebliches Defizit, das wir aufklären müssen», sagte Lechte.

    Nach Einschätzung von Nils Schmid, aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schwächt «Russlands Selbstbeschäftigung» seine Fähigkeit, nach aussen hin aggressiv zu agieren. «Dennoch müssen wir, unabhängig von Putin, mit einer weiter aggressiven russischen Aussenpolitik rechnen», sagte Schmid dem «Tagesspiegel».

    Ein Volksaufstand sei «auch nach diesem 24. Juni nicht in Sicht», sagte Schmid. «Sollte Putin fallen, werden wir es mit einem Nachfolger zu tun bekommen, der nicht automatisch besser oder gar demokratischer sein wird», gab der SPD-Politiker zu bedenken.

  • 2.49 Uhr

    CDU-Aussenpolitiker: «Müssen jetzt die Schwäche Putins nutzen»

    Der Putschversuch in Russland ist nach Ansicht des deutschen Aussenpolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) eine Chance für die Unterstützer der Ukraine. «Putin hat eine Schwäche erlebt und plötzlich verhandelt er», sagte Kiesewetter in der ARD-Sendung Anne Will. Für Europa sei dies ein Appell: «Wir müssen jetzt die Schwäche Putins nutzen, dass die Krim von der Ukraine befreit werden kann.»

    Um dies zu erreichen, müsste die Ukraine stärker mit Waffen, Raketen und Kampfflugzeugen ausgestattet werden. Wichtig sei es nun, die «Versorgungslinien der Russen auf der Krim» zu zerstören, sodass die dort stationierten Streitkräfte aufgeben müssten, sagte Kiesewetter. Das wäre ein Zeichen für den Nato-Gipfel in Vilnius – aber auch ein Signal, dass Europa die USA entlaste, sagte der CDU-Politiker.

  • 1.20 Uhr

    Russische Behörden melden Schäden an Häusern und Strassen nach Wagner-Aufstand

    Russische Behörden ziehen nach dem Vormarsch der Wagner-Miliz Schadensbilanz. In der Region Woronesch seien 19 Häuser durch ein Feuergefecht mit der russischen Armee beschädigt worden, teilt der Chef der Bezirksverwaltung mit. In Rostow am Don, wo Wagner-Kämpfer ein Militär-Hauptquartier besetzt hatten, ramponierten Panzer laut Bürgermeister Alexej Logwinenko Fahrbahnen auf einer Fläche von mehr als 10’000 Quadratmetern. Er veröffentlichte Fotos, auf denen Panzerspuren auf den Strassen zu sehen sind. Die Reparaturarbeiten sollen ihm zufolge umgehend beginnen und es sei geplant, dass sie in zwei Tagen abgeschlossen seien.

    Arbeiter asphaltieren am Sonntag die durch die Panzer der Wagner-Gruppe stark ramponierten Strassen in Rostow am Don.
    Arbeiter asphaltieren am Sonntag die durch die Panzer der Wagner-Gruppe stark ramponierten Strassen in Rostow am Don.
    Bild: IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USA/Nikolai Trishin
  • 0.15 Uhr

    Selenskyj: Krieg kehrt an seinen Ausgangspunkt zurück

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung von Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Inzwischen sei erkennbar, «dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzfristigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. «Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an», sagte er.

    Der ukrainische Staatschef beklagte die Lage rund um das von Russen kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das grösste in Europa. «Leider ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die bestehende russische Bedrohung im Kernkraftwerk Saporischschja immer noch unzureichend», klagte Selenskyj. Die westlichen Partner der Ukraine hätten alle verfügbaren Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne für das AKW erhalten. «Wir müssen ganz konkrete Massnahmen ergreifen, und zwar alle gemeinsam in der Welt, um jegliche Strahlungsvorfälle zu verhindern», warnte er mit Blick auf eine mögliche Sabotage der Anlage durch die russischen Besatzer.

    Selenskyj informierte auch über eine Reihe von Gesprächen, die er am Sonntag mit ausländischen Politikern geführt hatte. Neben US-Präsident Joe Biden hatte er demnach auch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen. «Positive Gespräche, die für uns alle im Moment sehr wichtig sind», sagte Selenskyj.

    Mit Blick auf den Nato-Gipfel in zwei Wochen in Vilnius unternehme die Ukraine «alles, was wir können, um sicherzustellen, dass der Gipfel echte Inhalte hat». Positive Entscheidungen für die Ukraine in Vilnius seien die einzig möglichen positiven Entscheidungen für die Sicherheit in Europa und für das Bündnis insgesamt, meinte Selenskyj. Trotz anderslautender Prognosen hofft Kiew weiterhin auf eine Einladung zur Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

    Söldner der Wagner-Gruppe verlassen nach ihrem Aufstand am Samstagabend das örtliche Militärhauptquartier in der südrussischen Stadt Rostow am Don – und hinterlassen dort teils stark ramponierte Strassen.
    Söldner der Wagner-Gruppe verlassen nach ihrem Aufstand am Samstagabend das örtliche Militärhauptquartier in der südrussischen Stadt Rostow am Don – und hinterlassen dort teils stark ramponierte Strassen.
    Bild: IMAGO/SNA/Sputnik Rostov-on-Don/Sergey Pivovarov
  • 0.05 Uhr

    EU-Aussenminister beraten über weitere Hilfe für Ukraine

    Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Aussenministerinnen und -minister der Europäischen Union am heutigen Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen.

    Ausserdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet.

  • 0 Uhr

    CNN: Prigoschins Ankunft in Belarus nicht bestätigt

    Belarussische Regierungsvertreter sagen dem US-Sender CNN, dass sie keine Einzelheiten zum Status von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin haben und dass sie nicht bestätigen könnten, dass er in Belarus eingetroffen sei.

    Dem Chef der russischen Privatarmee war nach seiner gescheiterten Revolte vom Freitag und Samstag zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen, wie der Kreml mitteilte.