Ukraine-Überblick Planungen für gemeinsames Manöver der USA, Deutschlands und Polens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. Währenddessen gehen Tausende auf die Strassen um für Frieden zu demonstrieren. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 26. Februar 2023

21.43 Uhr

Planungen für gemeinsames Manöver der USA, Deutschlands und Polens

Die Streitkräfte der USA, Deutschlands und Polens wollen offenbar bald ein gemeinsames Manöver in Polen abhalten. Zwar wolle er dies «jetzt» noch nicht bestätigen, es gebe aber entsprechende Überlegungen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntagabend in der der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Das wäre ein «sehr deutliches» Signal in das Nato-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat», sagte Pistorius. «Sie ist viel stärker.» Zudem sei sie «viel einiger» als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, sagte Pistorius.

20.20 Uhr

Luftwaffenchef: Ukraine benötigt weitere Luftabwehrsyteme

Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. «Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen», sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk am Sonntag im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen.

Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen «aktiv unterstützt» worden. «Wir erwarten derzeit die Lieferung von Patriot- und SAMP/T-MAMBA-Flugabwehrraketensystemen», sagte der Luftwaffenchef. «Sie werden das Luftverteidigungssystem unseres Landes erheblich stärken.» Doch sei dies nicht genug, meinte Oleschtschuk. «Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien.»

19.51 Uhr

Selenskyj würdigt Tag des Widerstands gegen Krim-Besetzung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Moskau den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen. «Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.»

«Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols», sagte Selenskyj. Er rief die Medien der Ukraine auf, verstärkt darauf hinzuweisen, «dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt».

18.44 Uhr

Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert

Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.

17.53 Uhr

Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf

Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die «durch nichts provozierte Aggression Russlands». Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen.

Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Aussenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch Nato, EU und die G7-Staaten beteiligt.

14.42 Uhr

US-Regierung: Werden russische Annexion der Krim niemals anerkennen

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. «Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt – ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Sonntag. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. «Die Krim gehört zur Ukraine», so Price.

13.50 Uhr

CIA-Direktor: China zieht Waffenlieferung an Russland in Erwägung

China zieht nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns die Lieferung «tödlicher Unterstützung» an Russland «in Erwägung». «Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät», sagte Burns dem Sender CBS News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre «riskant und unklug». Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.

Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Ähnlich wie Burns hatte sich auch US-Aussenminister Antony Blinken geäussert. Blinken sprach von der möglichen Lieferung von Waffen und Munition und drohte für einen solchen Fall mit Konsequenzen. China hatte zuletzt in einem Positionspapier zu einem Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. Zudem wird in dem Dokument eine baldige Aufnahme von Verhandlungen gefordert.

13.32 Uhr

Selenskyj: Bringen ukrainische Flagge zurück auf die Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. «Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte», sagte der 45-Jährige gemäss einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. «Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen.»

Der 26. Februar war von Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte grosse pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Seit etwas mehr als einem Jahr stemmt sich die Ukraine zudem gegen den Einmarsch russischer Truppen im Osten und Süden des Landes. Kiew hat eine Rückeroberung aller von Moskau seit 2014 kontrollierten Gebiete zum Ziel erklärt.

12.10 Uhr

Putin: Waffenlieferung an Kiew «in gewisser Weise» Kriegsbeteiligung

Kremlchef Wladimir Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als «Beteiligung an Verbrechen» in dem Land bezeichnet. Mitglieder der Nato würden Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar versorgen, sagte Putin am Sonntag dem Staatsfernsehen. Diese Lieferungen seien «in gewisser Weise» eine Beteiligung an dem Krieg, weil Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Der Westen trage damit eine «Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten», behauptete Putin. Westliche Politiker hatten diese Sicht mehrfach zurückgewiesen.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellte Putin «führende Nato-Länder» erneut als Aggressoren dar. «Sie haben nur ein Ziel - die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation», sagte der Präsident. Das wichtigste für einen Sieg Russlands wiederum sei die «Einheit des Volkes», betonte der 70-Jährige.

11.45 Uhr

Selenskyj: «Momentan trage ich keine Anzüge»

Geblümte Tagesdecke, ein begehbarer Kleiderschrank und jede Menge Garderobe in Olivgrün: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Fernsehjournalisten die provisorische Unterkunft gezeigt, in der er nach eigener Aussage seit Kriegsbeginn wohnt. «Hier lebe ich im Wesentlichen», sagt Selenskyj in dem Film des Journalisten Dmytro Komarow, der am Freitag vom Sender 1+1 des ukrainischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Auch bei Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe er sich dort aufgehalten. Einen Ausschnitt des Films postete Selenskyjs innenpolitischer Berater Anton Heraschtschenko auch auf Twitter.

"This is where I've been living for a year" - @ZelenskyyUa showed Ukrainian journalist Dmytro Komarov his wartime living conditions and his wardrobe. pic.twitter.com/0McF8EEHUf

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 25, 2023

Die Fenster der Behelfsunterkunft sind mit dicken Gardinen verhängt. Auf dem Einzelbett liegen Kopfkissen und eine geblümte Tagesdecke, zu sehen sind ausserdem ein Fernseher, ein Stuhl und ein Schreibtisch.

Selenskyj zeigt dem Kamerateam auch seinen begehbaren Kleiderschrank. Auf der Stange hängen viele Jacken in Olivgrün und Tarnfleck, am Boden stehen Militärstiefel. Dies seien seine «normalen Klamotten», sagt der Präsident. «Ich trage momentan keine Anzüge.» Doch dann holt er aus der linken Ecke des Schrankes doch noch einen Anzug hervor - in Folie frisch aus der Reinigung. «Dies ist ein Symbol, dass der Krieg bald zu Ende geht und der Sieg kommen wird», sagt Selenskyj in dem Film lächelnd.

11.38 Uhr

Weiter intensive Kämpfe um Stadt Bachmut im Donbass

Die Lage im Kriegsgebiet Donbass bleibt für die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen die russische Armee schwierig. Beide Seiten machten dabei widersprüchliche Angaben zum Frontverlauf nördlich der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.

Während russische Quellen das Dorf Jahidne südlich der Trasse nach Slowjansk als erobert verzeichneten, hiess es am Sonntag im ukrainischen Generalstabsbericht, die russischen Angriffe dort seien zurückgeschlagen worden.



«Fleischwolf Bachmut» – erbitterte Kämpfe im Osten der Ukraine

Seit zwölf Monaten verteidigt die Einheit «Witcher» die ostukrainische Region Donezk gegen die russischen Invasoren. Als besonders hart umkämpft gilt die Region um Bachmut. Die Kampfmoral der Ukrainer scheint ungebrochen, doch die feindlichen Trup

21.02.2023

Die Eroberung würde den russischen Einheiten den Weg zum Ort Chromowe freimachen, durch den der Nachschub für die ukrainischen Truppen in Bachmut läuft. Beide Seiten bestätigten auch Kämpfe um das Dorf Iwaniwske an der Trasse nach Kostjantyniwka westlich von Bachmut.

10.30 Uhr

London: Hohe Verluste bei russischen Marineinfanteristen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Moskau bei einer Elite-Einheit der Streitkräfte hohe Verluste zu beklagen. Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien im Ukraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten «extrem hohe Opferzahlen» zu verbuchen, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dieses veröffentlichte dazu ein Satellitenbild, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigen soll. Diese sollen den Briten zufolge mutmasslich von der Eliteeinheit stammen, die bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt hat.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 February 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/LaZxiqvjnz

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/RODCq3oCxg

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 26, 2023

Die Fähigkeiten und die Schlagkraft der Marineinfanteristen soll sich nun deutlich verschlechtert haben. Die hohen Verluste seien mit deutlich weniger erfahrenen Truppen ausgeglichen worden, erklärten die Briten. Dies schränke die Handlungsfähigkeit Moskaus ein. Trotzdem sei es realistisch anzunehmen, dass die Einheiten erneut bei neuen Angriffen in der Nähe von Wuhledar eingesetzt würden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

9.30 Uhr

Deutsche Innenministerin warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. «Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen», sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.

Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten «permanent weiterentwickeln», sagte Faeser. Sie hob hervor: «Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.» Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

9.00 Uhr

Ukrainische Botschafterin: Schweiz kann nicht neutral sein

Die Schweiz könne angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht neutral sein. «Es geht um die Verteidigung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte», sagte die ukrainische Botschafterin in Bern Iryna Wenediktowa.

«Der Schweizer Grundsatz der Neutralität basiert auf Abkommen früherer Jahrhunderte», so Wenediktowa im Interview mit der «SonntagsZeitung». «Doch mit der Etablierung des internationalen Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Lage grundsätzlich geändert.» Angriff sei illegal, Verteidigung legal. «Andere Ländern sollten dem angegriffenen Land helfen, seine Souveränität zu erhalten.»

Sie respektiere die Schweizer Neutralität aber, sagte Wenediktowa. «Aber bitte lassen Sie andere Länder Ihre in der Schweiz hergestellten Waffen in die Ukraine schicken.» Sie plädiere für mehr Tempo bei der im Parlament diskutierten Gesetzesänderung zur Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Waffen.

Die Situation sei heute eine andere als vor einem Jahr, so die Botschafterin. «Angesichts dessen, dass der Krieg weitergeht, sind wir auf die breite Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen.» Die bisherigen Schweizer Hilfslieferungen seien jedoch wertvoll, auch die Unterstützung bei der Minenräumung sei gut. «Die Solidarität ist gross, das berührt mich.»

8.12 Uhr

Selenskyj: «EU-Sanktionspaket wichtiger Schlag gegen Angreifer Russland»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. «Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.» Zugleich pochte er einmal mehr auf Strafmassnahmen auch gegen Russlands Atomindustrie.

7.40 Uhr

Neue Russland-Sanktionen der EU wirksam

Die EU belegte diesmal 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmassnahmen, die ihrer Ansicht nach auf die eine oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte sowie Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmassnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen.

7.15 Uhr

Militärgeheimdienst: Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet nach eigenen Angaben mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. «Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive», sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. «Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.»

Der Geheimdienstler schloss auch Angriffe auf Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: «Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw.»

6.50 Uhr

Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline

Neben vielen anderen Auswirkungen hat der Krieg auch drastische Folgen für den Energiesektor. Nun hat Russland nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen auch die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet gewesen, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. «Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben.»

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden mit Benzin, Diesel oder anderen Produkten des Unternehmens haben.

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