Ukraine-Übersicht Heftiger Streit in UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Botschafter +++ Cassis fordert Abzug der russischen Truppen

Russland: «Die deutschen Panzer werden wieder Russen töten»

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen.

23.02.2023

Laut dem britischen Geheimdienst setzt Russland inzwischen weniger auf territoriale Gewinne, sondern auf die Schwächung der ukrainischen Armee. Kiews Bürgermeister Klitschko spricht von einem «tragischen und psychisch erschöpfenden» Jahr. Die Entwicklungen im Ticker.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, ein Jahr später glaubt die Ukraine ungebrochen an einen militärischen Sieg über den Aggressor. Zum Jahrestag der Invasion stellte China am Freitag eine Friedensinitiative vor, die wenig Beifall fand – ausser in Russland. Bei den Vereinten Nationen forderte eine überwältigende Mehrheit der Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug auf.

Die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj erfuhren zum Jahrestag weltweit Solidarität. Hunderttausende Menschen versammelten sich bei Kundgebungen, neue Versprechen für militärische und wirtschaftliche Hilfe wurden gegeben – flankiert von verschärften Strafen gegen das Russland.

Kann nun China helfen, Frieden zu stiften?

Die Führung in Peking legte einen Plan vor, der vor allem rasche Verhandlungen fordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.»

China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt und Putin Rückendeckung gegeben, für die Führung in Peking sind die USA und die Nato die eigentlichen Verursacher.

Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki nannte den chinesischen Plan «ausgewogen» – jedenfalls ausgewogener als die UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses im Parlament.

Die Ukraine lehnt das Positionspapier ab. «Jeder «Friedensplan», der nur einen «Waffenstillstand» und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak.

Die Welt – fast – geeint gegen Russland

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Frieden und den Rückzug Russlands fordert. Sie ist nicht bindend. Neben 32 Enthaltungen stimmten Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Russland dagegen. Mehrere Länder nahmen nicht teil.

US-Aussenminister Antony Blinken zollte dem ukrainischen Volk grossen Respekt und versicherte einmal mehr den Beistand der USA. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich erneut zur militärischen Unterstützung.

Für Präsident Selenskyj ist die UN-Resolution ein «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung». Er würdigte den Widerstand seiner Landsleute und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird.»

Mehr Waffen und Sanktionen der USA, Panzer aus Polen und Schweden

Die US-Regierung stellt weitere milliardenschwere Militärhilfen bereit. Das Pentagon kündigte ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) an. Darin enthalten seien zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen sowie Ausrüstung zur Minenräumung.

Deutschland lieferte vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. «Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer», teilte das Verteidigungsministerium mit.

Polen lieferte die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer übergeben. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson.

Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn weiter zudrehen.

Heftige Kämpfe in der Ostukraine auch am Jahrestag

Auch am Jahrestag lieferten sich beide Seiten an der festgefahrenen Front heftige Gefechte. Im Lagebericht für Freitagmorgen sprach der ukrainische Generalstab von weiteren russischen Angriffen in Richtung der Städte Kupjansk, Liman, Bachmut und Awdijiwka im Osten des Landes. Unabhängig bestätigen liessen sich die ukrainischen Militärangaben ebenso wenig wie die des russischen Verteidigungsministeriums. Auch Moskau nannte Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar als Orte russischer Angriffe.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. Februar 2023

21.54 Uhr

Demonstrationen für die Ukraine in Belgrad und Prag

Zum Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in die Ukraine haben in der serbischen Hauptstadt Belgrad mehr als 1000 Menschen mit ukrainischen Fahnen demonstriert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten Spruchbänder mit Losungen wie «Frieden für die Ukraine» und «Stoppt den Krieg in der Ukraine». Organisiert wurde die Demonstration von einer ukrainischen Gruppe in Serbien und der ukrainischen Botschaft.

An der Kundgebung beteiligten sich auch westliche Diplomaten, nicht aber Mitglieder der serbischen Regierung. Zuvor hatte die Polizei eine Gruppe Kriegsgegner daran gehindert, zur russischen Botschaft zu gelangen, wo sie eine mit einem Totenschädel garnierte rote Torte überreichen wollten, die die Aggression Russlands gegen die Ukraine symbolisieren sollte.

Auch in Prag protestierten mehr als 1000 Menschen und verurteilten den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Sie marschierten durch die Haupteinkaufsstrassen der Altstadt zum Wenzelsplatz und schwenkten ukrainische Fahnen.

20.54 Uhr

Zehntausende Menschen in Deutschland solidarisch mit Ukraine

Ein Jahr nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben sich Politiker, Bürger und Vereine in zahlreichen deutschen Städten solidarisch mit dem angegriffenen Land gezeigt. Mehrere Landtage brachten am Freitag ihre Solidarität zum Ausdruck, indem sie ukrainische Fahnen hissten und der Opfer gedachten. Zehntausende gingen auf die Strasse.

Allein in Berlin zogen über 10’000 Menschen zum Brandenburger Tor, das am Abend blau-gelb angestrahlt wurde. Vor der Russischen Botschaft in der Nähe des Tores riefen Menschen: «Russland ist ein Terrorstaat». Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten ukrainische Flaggen. Immer wieder riefen sie «Freiheit für die Ukraine» und «Stoppt den Krieg».

Tausende Menschen demonstrierten mit einer Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück für Frieden in der Ukraine und auf der Welt. Am Nachmittag gelang der Lückenschluss der rund 50 Kilometer langen Strecke zwischen den Universitätsstädten. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich mehr als 20’000 Menschen zu der Friedenskette angemeldet.

In Dresden versammelten sich unter dem Motto «Solidarität mit der Ukraine» Schätzungen zufolge rund 1500 Menschen auf dem Neumarkt. Per Video zugeschaltet war Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der sich für die Unterstützung seines Landes im Krieg mit Russland bedankte. «Wir kämpfen jeden Tag für die Unabhängigkeit und Freiheit, nicht nur unseres Land und seiner Bürger. Wir kämpfen für eine friedliche Zukunft eines jeden Europäers», sagte Klitschko.

20.20 Uhr

«Unterwerfung ist kein Frieden»: Streit in UN-Sicherheitsrat

In einer von Attacken geprägten Debatte hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. «Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. «Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.» Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort «Frieden» werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.»

Mit Blick auf Russland sagte Baerbock weiter: «Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen.» Nebensja höre noch nicht einmal zu - der russische Diplomat war bei ihrer Rede nicht im Saal. Chinas Vertreter Dai Bing forderte Gespräche zwischen Moskau und Kiew «ohne Vorbedingungen». Russland und China sitzen als Ständige Mitglieder im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, ebenso wie die USA, Frankreich und Grossbritannien. Deutschland hat dort derzeit keinen Sitz.

Das hochrangig besetzte Treffen zum Jahrestag des Kriegsbeginns wurde mehrfach von diplomatischen Winkelzügen aufgehalten. Zu Beginn versuchte Nebensja zu verhindern, dass der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba vor den Mitgliedern des Sicherheitsrats sprechen darf, kam damit aber nicht durch. Als Kuleba am Ende seiner Rede ein Schweigeminute für die Opfer des Krieges initiierte, ergriff Nebensja das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle.

In seiner Rede gab Kuleba sich siegessicher: «Putin wird viel früher verlieren, als er denkt». Er forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

19.42 Uhr

Ukraine weist russische Vorwürfe zu Transnistrien zurück

Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. «Wir respektieren Moldaus Souveränität», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee «Provokationen» gegen das Gebiet mit knapp 500’000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite.

19.24 Uhr

Ukraines Regierungschef posiert mit Panzern aus Polen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat am Freitag vor vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzern posiert. Auf Telegram veröffentlichte Schmyhal eine Serie von Fotos, auf denen er mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe zu sehen ist. «Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben», schrieb Schmyhal. «Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit.»

Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 Leopard A2 überlassen. Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der PT-91 Twardy ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen T-72.

Leopard 2 tanks are already in #Ukraine. Together with Prime Minister @MorawieckiM, we met the first tanks provided by partners. We are grateful to Poland 🇵🇱 for the decisive steps that bring 🇺🇦 closer to victory. We are waiting for the expansion of the tank coalition. pic.twitter.com/Brs2iuNelt

— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) February 24, 2023

19.16 Uhr

USA: Waffen für Ukraine nicht zweckentfremdet

Die USA sehen nach Angaben des Weissen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. «Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington.

Kirby war gefragt worden, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Kirby sagte, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen. Die US-Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden.

19.02 Uhr

Selenskyj sieht in Chinas Initiative keinen Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in Chinas Initiative für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land keinen echten Friedensplan. Es sei aber schon «nicht schlecht», dass China angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen, sagte Selenskyj am Freitag in einer Pressekonferenz zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Kiew. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden.

«Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war», sagte der Präsident. «Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist. Aber trotzdem ist es schon einmal etwas.» Details nannte er nicht. Das Papier sei eine Grundlage. «Unsere Aufgabe ist es, alle zu versammeln, um den einen (Russland) zu isolieren», sagte Selenskyj. Zuvor hatten sich mehrere Vertreter der Ukraine negativ zu dem Zwölf-Punkte-Papier geäussert.

18.48 Uhr

G7-Staaten fordern Russland zum sofortigen Abzug aus Ukraine auf

Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert. «Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen», heisst es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Die G7-Staats- und Regierungschefs bekräftigten am Jahrestag des Invasionskrieges Russlands «unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange es dauert». Die bisher ergriffenen «koordinierten Sanktionen» und andere wirtschaftliche Massnahmen der G7 und ihrer Partnerländer gegen Russland sollen verstärkt werden, heisst es in der Abschlusserklärung weiter.

«Wir verpflichten uns, unsere diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, die Kosten für Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen und weiter gegen die negativen Auswirkungen des Krieges auf den Rest der Welt, insbesondere auf die schwächsten Menschen, vorzugehen», erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs.

One year ago, the G7 met following Putin's assault against Ukraine.

Now, not only does Ukraine stand, but the global coalition in support of Ukraine is stronger than ever, with the G7 as its anchor.

We spoke again to renew our commitment to impose unprecedented costs on Putin. pic.twitter.com/bqeONaF2uA

— President Biden (@POTUS) February 24, 2023

18.42 Uhr

Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an

Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. «Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um grösseren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen», sagte der Schweizer Assenminister Ignazio Cassis am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Cassis hat in seiner Rede im Uno-Sicherheitsrat die Haltung der Schweiz zum russischen Angriffskrieg erläutert. Die Schweiz bevorzuge in militärischer Hinsicht keine der Kriegsparteien, doch Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, sagte Cassis am Freitag.

Die Schweiz sei als Depositarstaat und Vertragspartei der Genfer Konventionen tief geschockt von der russischen Aggression gegen die Ukraine, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Cassis bekräftigte auch die Aufforderung an Russland, alle Truppen «unverzüglich aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen». Seit zwölf Monaten würden die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen mit Füssen getreten. «Wir müssen alles tun, um ihre Einhaltung auf dem in Feuer und Blut liegenden ukrainischen Territorium zu gewährleisten.»

Cassis schlug ein Treffen «im Geiste der Genfer Konventionen» vor. Die Schweiz sei jederzeit bereit, «alle an einen Tisch zu bringen, um für eine bessere Einhaltung des Völkerrechts und schliesslich für den Frieden zu arbeiten».

18.41 Uhr

US-Regierung: Iran und Russland bauen Verteidigungszusammenarbeit aus

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. «Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr.» Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.

18.38 Uhr

Friedensaufrufe in berstend vollem Zürcher Grossmünster

Mehrere hundert Personen haben am Freitagabend im Grossmünster in der Stadt Zürich an einem Gedenkanlass zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine teilgenommen: Sie zeigten sich hilflos, wütend und entsetzt.

Im Chor des Grossmünsters brannten während des Anlasse 365 Kerzen. Dies als Zeichen, dass kein einziger Tag des vergangenen Jahres vergessen gehen dürfe, sagte Grossmünsterpfarrer Christoph Sigrist.

Denn genau ein Jahr ist es her, dass Russland die völkerrechtlich anerkannte Ukraine überfallen hat, wie die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) in ihrer Rede festhielt. «Und ich bin – wie wir alle – unvermindert entsetzt über diese Aggression.» Russland trete das Völkerrecht und die Menschenrechte Tag für Tag mit Füssen.

Mauch forderte mit Nachdruck, dass die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen und dass die Verantwortlichen vor einem internationalen Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. «Verdrängen wir nicht, was auf dem Spiel steht – wir stehen für Frieden, Freiheit, Eigenständigkeit und Demokratie.»

18.23 Uhr

Russland: Westen will unsere Auflösung

Der russische UN-Botschafter hat den westlichen Unterstützern der Ukraine vorgeworfen, sie strebten eine Zerstörung Russlands im Zuge des Ukraine-Kriegs an. Das Wort «Frieden» werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.»

In seiner Rede wiederholte Nebensja die unbelegten Behauptungen, Moskau würde gegen ein Nazi-Regime in Kiew kämpfen. Er warf westlichen Ländern vor, sich einzumischen, und verurteilte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland und Frankreich warf er vor, der Ukraine mit dem Minsker Abkommen von 2014 nur Zeit verschafft zu haben, damit Kiew sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten konnte.

18.13 Uhr

Moskau begrüsst Pekings Positionspapier zu Ukraine-Krieg

Das russische Aussenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüsst und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. «Wir begrüssen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», kommentierte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. «Wir teilen die Überlegungen Pekings.»

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der «Ukraine-Krise» offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die «neuen territorialen Realitäten» - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die «Entmilitarisierung und Entnazifizierung» der Ukraine.

18.01 Uhr

Stadt Bern gedenkt der Opfer des Kriegs in der Ukraine

Mit einer Reihe von Gedenkanlässen haben die Menschen in Bern am Freitag ihre Solidarität mit den Leidtragenden des Ukraine-Kriegs gezeigt. So wehten am Bahnhofplatz drei ukrainische Flaggen. Im Münster und in der Heiliggeistkirche wurde für den Frieden gebetet.

Der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine begann auch in Bern mit einer Schweigeminute. Auf eine europäische Initiative hin hatte die Stadt dazu eingeladen, um 9.00 Uhr für eine Minute innezuhalten und sich mit den Menschen zu solidarisieren, die durch den Krieg in Not geraten sind.

Vor dem Stundenschlag ertönte am Berner Münster das Trauergeläut, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. In der Innenstadt wurde die Schweigeminute mitten im geschäftigen Treiben allerdings kaum wahrgenommen.

Am Nachmittag luden die Schweizer Kirchen zu einer ökumenischen Gebetsfeier im Münster, an der mit Nationalratspräsident Martin Candinas auch der höchste Schweizer teilnahm. In der Heiliggeistkirche wollten am frühen Abend Menschen aus unterschiedlichen Religionen und Kulturen für den Frieden beten.

Stadt Bern gedenkt der Opfer des Kriegs in der Ukraine - Gallery



Am Baldachin beim Berner Bahnhof hängen zum Gedenken an den Kriegsbeginn Ukraineflaggen.

Bild: Keystone



Demonstrantinnen an der Kundgebung nahe der russischen Botschaft in Bern.

Bild: Keystone



Nationalratspräsident Martin Candinas am ökumenischen Friedensgebet im Berner Münster.

Bild: Keystone



Kerzen in der Form der ukrainischen Flagge an der Kundgebung nahe der russischen Botschaft in Bern.

Bild: Keystone

Stadt Bern gedenkt der Opfer des Kriegs in der Ukraine - Gallery



Am Baldachin beim Berner Bahnhof hängen zum Gedenken an den Kriegsbeginn Ukraineflaggen.

Bild: Keystone



Demonstrantinnen an der Kundgebung nahe der russischen Botschaft in Bern.

Bild: Keystone



Nationalratspräsident Martin Candinas am ökumenischen Friedensgebet im Berner Münster.

Bild: Keystone



Kerzen in der Form der ukrainischen Flagge an der Kundgebung nahe der russischen Botschaft in Bern.

Bild: Keystone

17.31 Uhr

Festnahmen bei vereinzelten Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Am ersten Jahrestag des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Kriegs gegen die Ukraine sind bei Protesten in Russland mehrere Menschen festgenommen worden. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurden der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zufolge zehn Menschen festgesetzt - die meisten von ihnen beim Versuch, Blumen für die Opfer im Nachbarland abzulegen. Zu den Festgenommen in Petersburg zählte laut Medienberichten auch die bekannte, 77 Jahre alte Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Jelena Ossipowa.

Auch in der Hauptstadt Moskau und in Jekaterinburg am Ural gab es demnach Festnahmen. In Moskau hatten Unbekannte zudem am Fuss eines Denkmals in den frühen Morgenstunden einen handgeschriebenen Zettel

In St. Petersburg, 77-year-old artist Elena Osipova took to the anti-war picket.

Photo: Astra pic.twitter.com/1i3Y4uLiNr

— NEXTA (@nexta_tv) February 24, 2023

17.26 Uhr

Vier weitere deutsche Leopard-2-Panzer komplettieren Bataillon

Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine und macht damit das bereits vor Wochen versprochene Bataillon komplett. Deutschland erhöht seinen Beitrag damit von 14 auf 18 Panzer, wie das Verteidigungsministerium am Freitag - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine - in Berlin mitteilte. «Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es zeige sich nun, «dass beharrliches Bemühen sich auszahlt». Die Bundesregierung hatte wochenlang bei Bündnispartnern um Beteiligung an der Allianz geworben. Drei Panzer sollen nun aus Portugal und bis zu zehn aus Schweden kommen. Zusammen wären das 31. Das entspricht der Stärke, die für ein ukrainisches Panzerbataillon gebraucht wird. Die Bundesregierung hatte im Januar angekündigt, zusammen mit Polen zwei Bataillone zusammenstellen zu wollen und selbst 14 Panzer der Bundeswehr versprochen.

️⚡️Germany to give Ukraine 18 Leopard 2 tanks instead of 14.

Germany will supply Ukraine with 18 Leopard 2A6 tanks instead of the 14 announced before, Germany's Defense Ministry reported on Feb. 24.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 24, 2023

17.06 Uhr

Selenskyj wirbt für Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu einer breiten Teilnahme an einem Gipfel zu seinem Friedensplan aufgefordert. «Je mehr Länder mitmachen, desto mehr Unterstützung haben wir», sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Krieges am Freitag in Kiew. An dem Gipfel sollten nicht nur die Partner der Ukraine im Westen teilnehmen, sondern auch die Staaten Lateinamerikas, afrikanische Länder sowie China und Indien, sagte er. Ein Termin für den Gipfel steht noch nicht fest.

Zu Selenskyjs «ukrainischer Friedensformel» gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

15.16 Uhr

Russland warnt erneut vor Eskalation in Transnistrien

Russland hat seine Warnungen vor angeblichen militärischen Provokationen durch die Ukraine im abtrünnigen und prorussisch geführten Gebiet Transnistrien im Nachbarland Moldau bekräftigt.

In einer Mitteilung vom Freitag warnte das russische Aussenministerium auch die USA und andere Nato-Staaten vor «riskanten Schritten». Zugleich drohte es: «Niemand sollte daran zweifeln, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation angemessen auf die Provokation des Kiewer Regimes reagieren werden, falls es dennoch zu einer solchen kommt.»

Schon am Donnerstag hatten russische Militärs von einem möglichen Vorgehen der Ukraine gegen das knapp eine halbe Million Einwohner zählende Transnistrien gesprochen, ohne dafür Belege vorzuweisen. Beide Male wies Moldau die Berichte zurück. Es gebe keinerlei «Bedrohungen für die militärische Sicherheit» Transnistriens, teilte das Verteidigungsministerium der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik am Freitag mit.

Die politische Führung um die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu hatte zuletzt vor möglichen Umsturzversuchen in Moldau durch Russland und vor Aktionen unter falscher Flagge gewarnt.

Moldova warns of Russian 'psy-ops' as tensions rise - BBC News https://t.co/lCRAwCmCuj

— Kevin (@Kevin_Padma) February 24, 2023

In dem von Moldau abgespaltenen Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Die russische Armee werde Russen in dem Gebiet, die russische «Friedenstruppe», das Depot in Cobasna und dessen Wachmannschaft verteidigen, teilte das Außenministerium in Moskau nun mit. «Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird gemäss internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation gewertet», hiess es.

15.12 Uhr

Schweden will bis zu zehn Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern

Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag im schwedischen Ort Boden. Ausserdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen.

Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ «Panzer 122», die schwedische Version des Leopard-2-Panzers. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

Vergangene Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die westlichen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschliessen. Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Polen ist Hauptlieferant für ein weiteres Bataillon mit dem älteren Modell Leopard 2A4.

⚠️JUST IN: #Sweden 🇸🇪intends to supply to #Ukraine 🇺🇦 ten Leopard 2 tanks, - SPIEGEL.

We are talking about 10 tanks and #Stridsvagn 122, which is a Swedish modification of the Leopard 2A5.#warinUkraine #war #news #NATO #stoprussia #StandWithUkaine #tank #UAarmy #Zelenskyy pic.twitter.com/FJRJAovKQM

— SAVEUKRAINE 🇺🇦 (@SaveUkraineSave) February 24, 2023

14.43 Uhr

Zerstörter russischer Panzer vor russischer Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin steht seit Freitagmorgen ein zerstörter russischer Panzer. Die Betreiber des «Berlin Story Bunker»-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel, liessen das Wrack aus der Ukraine in die Bundeshauptstadt transportieren. Es soll nun ein Wochenende lang auf einem Anhänger vor der Botschaft an der Strasse Unter den Linden stehen bleiben.

Die Aktion sei «ein Zeichen unseres Protests gegen den Krieg Russlands und soll unsere Solidarität mit der Ukraine ausdrücken», erklärten die Initiatoren. Der russische T-72-Panzer wurde demnach am 31. März vergangenen Jahres, in den ersten Kriegstagen, in der Nähe von Butscha durch eine Panzerabwehrmine zerstört. Auf einigen Panzern habe als weitere Zielrichtung «Nach Berlin» gestanden. So sei die Idee entstanden, einen Panzer vor die russische Botschaft in Berlin zu stellen.

Die beiden Museumsmacher finanzierten nach eigenen Angaben die knapp sechsstelligen Kosten für den Transport nach Deutschland vor, sammeln jedoch nun Spenden dafür. Dem Projekt voraus ging ein juristischer Streit der beiden mit dem zuständigen Berliner Bezirk Mitte. Dieser untersagte das Aufstellen des Panzers zunächst, wogegen Lenze und Giebel mit Erfolg klagten. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Bezirk dann dazu, die zeitlich befristete Aufstellung zu genehmigen.

14.03 Uhr

Heftige Gefechte im Osten

Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich beide Seiten an der festgefahrenen Front heftige Gefechte ohne grosse Veränderungen geliefert. Im Lagebericht für Freitagmorgen sprach der ukrainische Generalstab von weiteren russischen Angriffen in Richtung der Städte Kupjansk, Liman, Bachmut und Awdijiwka im Osten des Landes. Das Vorrücken der russischen Truppen sei aber abgewehrt worden, hiess es.

Unabhängig bestätigen liessen sich die ukrainischen Militärangaben ebenso wenig wie die des russischen Verteidigungsministeriums. Auch Moskau nannte Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar als Orte russischer Angriffe. Zum Stand der seit einem halben Jahr andauernden Schlacht um Bachmut machte das Ministerium keine Angaben. Dort setzt Russland vor allem die Söldnertruppe Wagner ein.

13.05 Uhr

Polen liefert erste Leopard-Panzer

Polen hat die ersten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Gleichzeitig würden ukrainische Soldaten von polnischen, kanadischen und norwegischen Ausbildern im Leopard-Ausbildungszentrum in Swietoszow geschult, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag in Warschau. Wie viele Leopard-Kampfpanzer an das östliche Nachbarland übergeben wurden, sagte er nicht.

Eine wichtige Rolle spiele bei der Aktion Polens Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Blaszczak weiter. Beide Länder wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen. Bevor das feststand, hatte Polen in der Diskussion um die Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits am 11. Januar hatte Präsident Andrzej Duda in der westukrainischen Stadt Lwiw angekündigt, dass sein Land beschlossen habe, die Ukrainer mit Leopard-Kampfpanzern auszurüsten.

Wenig später stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung, die der Weitergabe der deutschen Panzer zustimmen muss. Damit setzte sie Berlin weiter unter Zugzwang. Am Ende entschied die Bundesregierung, selbst 14 Kampfpanzer zu stellen und den Exportantrag zu genehmigen

12.06 Uhr

Selenskyj ehrt Soldaten und Zivilisten

Am Jahrestag des Kriegsbeginns hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Soldaten und Zivilisten für ihren Einsatz geehrt. Während der Zeremonie vor der Kathedrale in Kiew am Freitag lobte der Präsident die Soldaten und Bürger, die sich gegen die russischen Truppen zur Wehr setzten. «Wir sind stolz auf euch», sagte er.

Einige Soldaten wurden posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes als «Helden der Ukraine» geehrt, für persönliches Heldentum und große Leistungen, wie es hieß. Angehörige der getöteten Soldaten nahmen die Auszeichnungen entgegen. Ebenfalls geehrt wurden Männer und Frauen, die regionale Energieunternehmen und Gesundheitszentren leiten, unter anderem im umkämpften Osten und Süden der Ukraine.

11.59 Uhr

Selenskyj dankt Deutschland

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung gedankt. «Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns», sagte er am Freitag in einer Videobotschaft für die Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue laut offizieller Übersetzung. «Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein.»

Bei der Veranstaltung war die komplette deutsche Staatsspitze anwesend, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), denen Selenskyj auch persönlich dankte. «Danke Ihnen, Herr Bundespräsident, danke Dir, Olaf, für Ihr Vertrauen in die Ukraine, in unsere Bürger und in unsere gemeinsamen Werte eines freien, vereinten und friedlichen Europas.»

Selenskyj zeigte sich in seiner kurzen Botschaft siegessicher. Es sei nun die Zeit, «mit unserem Mut und unseren Waffen» Frieden wiederherzustellen. «Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten.» Der ukrainische Präsident lobte die Einheit und Entschlossenheit der Ukraine und ihrer Verbündeten. «Wir müssen alles Mögliche und Unmögliche dafür tun, es Russland nicht zu erlauben, die Ukraine, unsere Nachbarn und ganz Europa, nach dem der russische Revanchismus greifen will, in Betonschotter zu verwandeln.»

11.18 Uhr

USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.

«Der heutige Jahrestag ist eine Gelegenheit für alle, die an Freiheit, Regeln und Souveränität glauben, uns erneut zu verpflichten, die tapferen Verteidiger der Ukraine langfristig zu unterstützen», erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Putin habe gedacht, dass die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen, Amerikas Entschlossenheit ins Wanken geraten und die Welt einfach wegschauen würde. «Er hat sich geirrt», sagte Austin.

11.14 Uhr

Medwedew droht mit Kampf bis zur Grenze Polens

Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht. Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.

«Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist», schrieb Medwedew am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram. «Um den Neonazismus völlig zu vernichten.»

Es bleibe sonst die Gefahr, dass selbst nach Verhandlungen «neue blutgierige Jungs, die sich legale ukrainische Staatsmacht nennen, einen weltweiten Konflikt provozieren», schrieb der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. Medwedew galt in seinen Zeiten als Ministerpräsident und Präsident als eher liberal. Im laufenden Krieg tritt er als absoluter Hardliner auf und versucht Beobachtern zufolge, seine Position im russischen Machtapparat durch überbordend scharfe Stellungnahmen zu untermauern.

10.40 Uhr

75'729 Ukraine-Flüchtlinge haben den Status S erhalten

75'729 Personen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben inzwischen den Schutzstatus S erhalten. Bei 9405 Personen wurde der Status S beendet, bei 1247 ist die Beendigung in Prüfung.

Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag auf Twitter mit. Einen Antrag auf den Schutzstatus S haben den Angaben zufolge 78'638 Personen gestellt.

Der Bundesrat hatte den Schutzstatus S am 12. März 2022 aktiviert. Er ermöglicht es Geflüchteten, schnell ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

10.23 Uhr

London bietet Kampfjet-Ringtausch an

Grossbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. «Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.» Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.

Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten aber skeptisch. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets ergebe weiter «keinen Sinn», wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» sagte. Auch Grossbritannien zögert, hat aber eine Ausbildung ukrainischer Piloten an modernen Jets angekündigt.

9.51 Uhr

Klitschko: «Werden alles überstehen und gewinnen»

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem «tragischen und psychisch erschöpfenden» Jahr gesprochen. «Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen», schrieb er am Freitag in seinem Telegram-Kanal und veröffentlichte dazu eine Videobotschaft.

Während viele Ukrainer nicht an einen «barbarischen Krieg» Russlands geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff vorbereitet. «Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu halten.» Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit.

«Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin», hatte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt. Zugleich betonte der 51-Jährige, dass er nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die Hauptstadt gelingen könne. «Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.»

9.43 Uhr

Nato-Staaten bekräftigen «unerschütterliche Unterstützung»

Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. «Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. «Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland, hiess es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben. Zudem bekannten die Nato-Staaten sich erneut zum Nordatlantikvertrag, dem Gründungsdokument des Bündnisses, einschliesslich Artikel fünf. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. «Die Nato ist stärker und geeinter als je zuvor», hiess es. Schweden und Finnland, die derzeit in die Nato streben, schlossen sich der Erklärung an.

9.39 Uhr

Krieg in der Ukraine sorgt für neuen Spendenrekord

Hilfswerke, die in der Schweiz Spenden sammeln, haben im vergangenen Jahr über 380 Millionen Franken für Opfer des Kriegs in der Ukraine erhalten. Das ist mehr, als sie je zuvor für eine einzelne Nothilfe-Aktion erhielten.

Für den bisherigen Spendenrekord sorgte 2005 das Seebeben in Asien, wie die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Organisationen Zewo am Freitag mitteilte. Damals kamen rund 300 Millionen Franken zusammen.

Die Glückskette sammelte mit 130 Millionen Franken rund einen Drittel der Ukraine-Spenden. Die übrigen Spenden haben Hilfsorganisationen mit und ohne Zewo-Gütesiegel direkt erhalten.

9.17 Uhr

Am Berner Bahnhofplatz wehen ukrainische Flaggen

Auch in Bern hat der Jahrestag des Ukraine-Kriegs mit einer Schweigeminute begonnen. Eingeläutet wurde sie während von den Glocken der Berner Kirchen.

Mit einer Reihe von Aktionen will die Stadt am Freitag ihre Solidarität mit den Leidtragenden des Kriegs zeigen. So wehen beim Baldachin am Bahnhofplatz den ganzen Tag ukrainische Flaggen. Zudem werden im Münster und in der Heiliggeistkirche Gebetsfeiern stattfinden.

Die Schweigeminute wurde im morgendlichen Rummel in der Innenstadt kaum wahrgenommen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

9.10 Uhr

Russlands Militär ändert offenbar seine Strategie

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. «Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern», teilte das Verteidigungsministerium in London zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag mit.

«Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden», hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Die russische Strategie, das Nachbarland zu kontrollieren, sei seit 2014 weitgehend konstant geblieben. Bis 2021 sei dieses Ziel «subversiv» verfolgt worden, indem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und den nicht erklärten Krieg im ostukrainischen Donbass schürte. «Am 24. Februar 2022 schwenkte Russland auf einen neuen Ansatz um und begann eine umfassende Invasion, mit der versucht wurde, das ganze Land zu erobern und die Regierung zu stürzen.» Bis April 2022 habe Russland dann realisiert, dass dies gescheitert sei und habe sich darauf konzentriert, seine Herrschaft über den Donbass und die Südukraine auszudehnen und zu formalisieren. «Es hat langsame und extrem kostspielige Fortschritte gemacht», hiess es in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 February 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/FlQbFgxAlv

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/3WHAZabLSA

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 24, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.56 Uhr

London: Neue internationale Sanktionen gegen Russland

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Grossbritannien neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Aussenministerium in London am Freitag mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten. Auch die EU und die USA wollten am Freitag neue Sanktionen bekanntgeben.

Die Sanktionen Grossbritanniens treffen zudem mehrere ranghohe Manager des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom sowie zwei der grössten Rüstungsunternehmen und vier Banken. Auch fünf Verantwortliche des iranischen Drohnenherstellers Qods Aviation Industry würden mit Sanktionen belegt.

8.48 Uhr

Ab 8.55 Uhr läuten die Kirchenglocken

In Europa riefen die ukrainischen Botschaften nach einem Jahr Krieg in ihrem Land für 09.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer auf. Die drei Schweizer Landeskirchen folgen diesem Aufruf. Von vielen Kirchtürmen ertönt darum ab 8.55 Uhr fünf Minuten das Trauergeläut. Dabei schlägt der Köppel nur einseitig an die Glocke.

Im Berner Münster findet um 16.00 Uhr ein offizielles ökumenisches Friedensgebet statt. An diesem nimmt neben Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Gemeinden auch Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) teil, der höchste Schweizer.

Eine Gedenkfeier gibt es am Nachmittag auch im Fraumünster in Zürich. In St. Gallen laden Bistum und evangelisch-reformierte Kirche am Mittag zum Friedensgebet in der Stadtkirche St. Laurenzen ein. Am Abend predigt der ukrainische katholische Bischof Bohdan Dzyurakh in der Kathedrale.

Im Zentrum der im ganzen Land durchgeführten Gebetsanlässe stehen die Fürbitten für den Frieden und die Kriegsopfer in der Ukraine und weltweit. Die Politik bleibt aussen vor. Die Schirmherrschaft hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Schweiz.

8.32 Uhr

Scholz: «Putin hat es in der Hand»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. «Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto grösser ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende», sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns. «Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.»

Deutschland stehe «fest an der Seite der Ukraine - heute und in Zukunft», betonte Scholz zugleich. «Unsere Hilfen für die Ukraine summieren sich auf mehr als 14 Milliarden Euro. Wir unterstützen finanziell, humanitär und: mit Waffen.»

Er verstehe, wenn dies manchen Menschen Sorgen mache, versicherte Scholz. «Deshalb ist es so wichtig, das Prinzip beizubehalten das uns von Beginn an leitet: Alles was wir tun, geschieht in enger Abstimmung und im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten.»

Ein Blick zurück auf das vergangene Jahr zeige: «Der russische Präsident ist gescheitert», analysierte Scholz. «Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt: Die Ukraine ist geeinter denn je. Die Europäische Union steht geschlossen zusammen.»

8.17 Uhr

Wagner-Gruppe meldet Einnahme von Dorf bei Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft in der Nähe der seit Monaten hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingenommen. Berchiwka «ist vollständig unter unserer Kontrolle», erklärte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag, dem ersten Jahrestag der Moskauer Offensive in der Ukraine. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Aussage zunächst nicht überprüfen.

Russland versucht seit Monaten, Bachmut unter sein Kontrolle zu bringen. Die Kämpfe um die Industriestadt haben Spannungen zwischen der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner zu Tage gefördert, die der Kreml allerdings dementiert.

Bei dem Kampf um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Zuge der einjährigen russischen Offensive. Analysten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung - eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert.

Die Angaben lassen sich in der aktuellen Lage nicht unabhängig überprüfen.

6.35 Uhr

Selenskyj zum Jahrestag des Kriegs: 2023 wird das Jahr des Sieges

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. «Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit», teilte der 45-Jährige heute mit. Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. «Nicht eine weisse Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne», sagte er. «Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf», schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird», so Selenskyj weiter.

On February 24, millions of us made a choice. Not a white flag, but the blue and yellow one. Not fleeing, but facing. Resisting & fighting.
It was a year of pain, sorrow, faith, and unity. And this year, we remained invincible. We know that 2023 will be the year of our victory! pic.twitter.com/oInWvssjOI

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 24, 2023

6.02 Uhr

Deutschland ruft zu gerechterer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in EU auf

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer gerechteren Verteilung der Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union aufgerufen. Sollte der Krieg zu weiteren grossen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, «wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein», sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden.» Polen habe bisher über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, führte Faeser aus. Im Gegenzug habe beispielsweise Spanien erst 160’000 Menschen aus der Ukraine Schutz geboten. «Das kann nicht so bleiben», sagte die Innenministerin.

5.15 Uhr

USA verkünden weitere zwei Milliarden Dollar Militärhilfe

Die USA wollen die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland mit weiterer Militärhilfe im Umfang von zwei Milliarden Dollar unterstützen. Dies gab am Donnerstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Fernsehsender CNN bekannt. Er machte keine konkreten Angaben, welche Rüstungsgüter Washington bereitstellen will.

Die USA seien im ständigen Kontakt mit der Regierung in Kiew, «um der Ukraine die Werkzeuge zu geben, die sie braucht, um zu gewinnen», sagte Sullivan. Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew in dieser Woche «mehr Artillerie, mehr Munition, mehr Himars» zugesagt habe.

Himars sind hochentwickelte Raketenwerfersysteme, die für die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im Kampf gegen die russischen Truppen besonders effektiv sind.

Russland war vor einem Jahr in der Ukraine einmarschiert, seitdem herrscht in dem Land Krieg. Die ukrainischen Truppen werden bei der Verteidigung ihres Landes massiv vom Westen unterstützt.

5.05 Uhr

Treffen mit Potenzial im Sicherheitsrat

Mit Spannung wird heute (ab 16 Uhr MEZ) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates erwartet. Neben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock werden dort auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat Ben Cleverly sprechen. Es erscheint möglich, dass ein Vertreter Chinas vor dem mächtigsten UN-Gremium den Friedensplan Pekings beschreiben könnte. Unterdessen gibt es auch das Gerücht, dass die USA Informationen zu angestrebten Waffenlieferung Chinas an Russland offenlegen könnten.

Ministerin Baerbock hatte China nach ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, «sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen». Deswegen sei ein echter, von China unterstützter Friedensplan notwendig.

5.03 Uhr

Biden wird neue Sanktionen gegen Russland ankündigen

Die US-Regierung will heute neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Massnahmen würden sich unter anderem gegen «Schlüsselsektoren» richten, die Einnahmen für den Krieg von Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weissen Haus, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es heute darüber hinaus eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre.

Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag anders als geplant nicht abschliessend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen nun ebenfalls am Freitag abschliessen.

5 Uhr

Selenskyj: «Lage im Osten sehr schwierig und schmerzhaft»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. «Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen», sagt Selenskij in einer Videoansprache am frühen Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40’000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden berichtet. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss. Laut Nachrichtenagentur Reuters konnten Berichte über die Kampfhandlungen nicht unabhängig überprüft werden.

4.35 Uhr

Ein Jahr Ukraine-Krieg – das sagen die Schweizer Medien

Am Freitag ist es ein Jahr her, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die Schweizer Presselandschaft zieht eine durchzogene Bilanz bei der Bewältigung des russischen Angriffskriegs.

Für die «Neue Zürcher Zeitung» steht fest: «Der Krieg ist ein neuer Weltkrieg – auch wenn er nicht auf verschiedenen Kontinenten ausgetragen wird.» Denn es kämpften nicht nur Russland und die Ukraine, auch die Nato und China ringen im Machtgefüge mit. «Es ist der erste grosse Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung geführt wird. Gekämpft wird nicht allein um Land an Don und Dnipro, zur Disposition steht die globale Machtverteilung.»

Sinke Russland in der Folge zu einem Klientelstaat Chinas ab, entschiede das Reich der Mitte künftig direkt über Europas Zukunft mit. «Die Geopolitik ist nach Europa zurückgekehrt, und der alte Kontinent ist schlecht darauf vorbereitet», schreibt die Zeitung und bilanziert: «Europa kann Geopolitik nicht.»

Die Tamedia-Zeitungen blicken zurück auf «ein Jahr vergebener diplomatischer Bemühungen». Zu ernsthaften Friedensverhandlungen sei es nie gekommen, die offenbarten Massaker in Butscha und anderen Orten hätten ihr Übriges getan. «Verhandlungen über Frieden oder auch nur einen Waffenstillstand sind im Moment sehr unwahrscheinlich», schreiben die Zeitungen. «Das hat vor allem einen Grund: Beide Kriegsparteien sind der Ansicht, mit militärischen Mitteln eine bessere Verhandlungsposition oder sogar ihre Kriegsziele erreichen zu können.» Wann und wie sich die Situation ändere, sei derzeit nicht abzuschätzen.

«Blick» schreibt: «Nur selten in der Geschichte hat sich das Böse so deutlich gezeigt wie beim Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Grundlos und menschenverachtend ist Russlands Krieg gegen den friedlichen Nachbarn.» Trotzdem gewännen «Wahrheitsverdreher» an Fahrt – auch in der Schweiz.

Die Zeitungen von CH Media schreiben, Moskau habe sich zu früh über ein massenhaftes Erfrieren der Ukrainer gefreut. Moskaus Rüstungsindustrie könne es zudem nicht mit den vereinten Kräften der westlichen Waffenschmieden aufnehmen. «Nur wenn China, der grösste Waffenproduzent nach den USA, in die Bresche springt und Moskau mit Kriegsmaterial versorgt, könnte sich das Blatt noch wenden. Genau das befürchten die Amerikaner im Moment.»

Der Angriffskrieg Russlands habe für Verwirrung in der westeuropäischen Gesellschaft gesorgt, schreiben die «Schaffhauser Nachrichten»: «Plötzlich votieren Grüne und Linke, sonst eiserne Pazifisten, für fast grenzenlose Waffenlieferungen an die Ukraine. Gleichzeitig erhebt sich aus dem konservativen Lager, sonst dem Kommunismus und seinen Erben gegenüber abweisend, der Wehrhaftigkeit aber sehr verpflichtet, der Wunsch, man möge doch aufhören, Kriegsgerät an die ukrainischen Streitkräfte zu schicken.»

Die westeuropäische Friedensgesellschaft tue sich schwer mit der neuen Realität und hadere, so die Zeitung. «Einigkeit herrscht zumindest in einem Punkt: Frieden muss das Ziel sein. Nur ist die Hoffnung, dass Besänftigungs- und Appeasement-Politik den russischen Aggressor bändigen, unbegründet.»

4.30 Uhr

Friedensgebete und Demonstrationen am 1. Jahrestag

Zum ersten Jahrestag nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine finden in der ganzen Schweiz Friedensgebete und politische Demonstrationen statt. In New York nimmt Bundesrat Ignazio Cassis an einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats teil.

Die Uno-Gremien sind wegen des Ukraine-Kriegs seit Mittwoch in New York versammelt. An der Vollversammlung verurteilte der Schweizer Aussenminister am Donnerstag Russlands Aggression in aller Schärfe und pochte auf die Einhaltung des internationalen Rechts. «Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, in Frieden zu leben», sagte Cassis.

Heute vertritt Cassis an der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates die Schweizer Position. Den Menschen in der Ukraine widerfahre unermessliches Leid, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme des Bundesrats. Die Schweiz engagiere sich, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern.

4.24 Uhr

US-Regierung: F-16-Kampfjets eher langfristig Thema für Ukraine

Für die US-Regierung ist die Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine eher mit Blick auf die langfristige Verteidigung des Landes ein Thema. Darüber hätten sich US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht, sagte der Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Diese Kampfjets seien allerdings nicht die «Schlüsselfähigkeit» für den aktuellen Bedarf des Landes. Die Ukraine fordert von den westlichen Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfjets.

Sullivan kündigte ausserdem weitere Militärhilfen für die Ukraine von zwei Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) an. Weitere Details dazu wurden im Laufe des Freitags vom Pentagon erwartet. Mit Blick auf Bidens Überraschungsbesuch in Kiew sagte Sullivan: «Wir begaben uns ins Ungewisse, denn dies war etwas noch nie Dagewesenes.» Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vom südpolnischen Grenzort Przemysl aus mit dem Nachtzug nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.

4.15 Uhr

Nobelpreisträgerin fordert Rückkehr von Kindern aus Russland

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat internationale Hilfsorganisationen aufgefordert, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um «deportierte» Kinder wieder in die Ukraine zurückzuführen, sagte die Menschenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Videogespräch.

Matwijtschuk ist Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL), das 2022 neben Menschenrechtlern aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. «Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden», sagte die 39-Jährige. «Die Organisationen müssen wenigstens versuchen, das zu tun.»

Es gebe Tausende Kinder, die in Lagern «umerzogen» würden, sagte Matwijtschuk. «Der Prozess einer Erosion der ukrainischen Identität muss gestoppt werden. Es braucht Hilfe, damit diese Menschen Russland verlassen können.» Russland weist die Beschuldigung zurück, dass Menschen verschleppt und «umerzogen» werden. Die Ukrainer würden vielmehr vor den Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht, heisst es aus Moskau.

3.43 Uhr

Selenskyj begrüsst Friedensvorschlag aus Peking

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen chinesischen Vorschlag mit dem Ziel eines Friedens in der von Russland angegriffenen Ukraine schon vor dessen Veröffentlichung begrüsst. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. «Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, ich denke, dass dies nicht schlecht ist», sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Freitag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Das chinesische Aussenministerium hatte den ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am Freitagmorgen genutzt, um einen Zwölfpunkteplan für eine Beilegung des Konflikts zu veröffentlichen. Darin fordert Peking einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen. Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Massnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen.

China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen, ist Russland aber zugleich in enger Partnerschaft verbunden und hat es vermieden, Moskaus Invasion zu kritisieren oder diese auch nur mit diesem Begriff zu benennen. Dem Westen hat Peking indes wiederholt vorgeworfen, den Konflikt provoziert zu haben und die Flammen durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzufachen.

3.24 Uhr

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf – 12-Punkte-Papier

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das heute vom Aussenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heisst es in dem Positionspapier. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat.

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heisst es in dem Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerät.» Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.

«Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden», heisst es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Mehr dazu hier.

2.13 Uhr

Sojus-Kapsel zu ungewöhnlicher «Rettungsboot»-Mission gestartet

Als Ersatz für eine beschädigte Raumfähre an der Internationalen Raumstation ist eine unbemannte Sojus-Kapsel zur ISS gestartet. Die Sojus MS-23 hob am Freitag vom russischen Kosmodrom Baikonur in Kasachstan ab, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten.

Mit rund 430 Kilogramm Ladung für die Besatzung an Bord, darunter medizinische Geräte und Ausrüstung für wissenschaftliche Experimente, soll die Kapsel am Sonntag um 2.01 Uhr MEZ an der ISS andocken.

Die ungewöhnliche Mission war nötig geworden, weil die an der ISS angedockte Fähre MS-22 ein Leck hat - wohl verursacht von einem Mikrometeoriten. Die austretende Flüssigkeit am Kühlsystem liess die Rückkehr von zwei Russen und einem US-Amerikaner riskant erscheinen.

Plan ist nun, dass die Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sowie Nasa-Astronaut Frank Rubio, die im September mit der MS-22 zur ISS gekommen waren, voraussichtlich im Herbst mit der MS-23 zur Erde zurückkehren sollen. Die beschädigte Kapsel MS-22 wiederum könnte in der Zwischenzeit unbemannt von der ISS zurückfliegen.

Bei der Raumstation rund 400 Kilometer über der Erde arbeiten Russland und die USA zwar seit mehr als 20 Jahren eng zusammen, das Verhältnis war wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine vor genau einem Jahr in eine schwere Krise geraten. Im Weltall kooperieren beide Länder aber nach wie vor.

2 Uhr

Scholz erteilt Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht Absage

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild» (Freitag). «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht.

Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach seiner Schulzeit, den Wehrdienst nicht mehr verweigern. «Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Bundeswehr in sehr viele Einsätze geschickt – da wäre es unlogisch, wenn ich den Wehrdienst heute noch kritisch sehen würde.»

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine fachte wiederholt eine Debatte um eine Wiedereinführung an. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnte zuletzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach altem Muster ab, zeigte sich aber offen für einen Pflichtdienst neuer Prägung.

1.54 Uhr

Eiffelturm erstrahlt zum Kriegs-Jahrestag in ukrainischen Farben

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Eiffelturm in Paris in der Nacht zum Freitag in den ukrainischen Landesfarben erstrahlt. Kurz nach Sonnenuntergang wurde der weltweit bekannte Turm am Donnerstagabend in blau und gelb gehüllt.

«Ruhm der Ukraine», schrieb Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf ukrainisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Eine grosse Geste, wie alles, was Frankreich tut, um das ukrainische Volk zu unterstützen», schrieb der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omelchenko, auf Twitter.

Slava Ukraini !

Слава Україні !
#StandWithUkraine️ #CitiesWithUkraine pic.twitter.com/xdAOI0RKnx

— Anne Hidalgo (@Anne_Hidalgo) February 23, 2023

Mit der Aktion sollte nach Angaben von Hidalgo symbolisch die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine untermauert werden. Am Freitag vor einem Jahr waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, seitdem herrscht in dem Land Krieg.

1.45 Uhr

Deutschland: Zwei Drittel für Friedensverhandlungen

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zwei Drittel der Menschen in Deutschland für sofortige Friedensverhandlungen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 67 Prozent dafür aus, dass Russland und die Ukraine Gespräche über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 21 Prozent sind dagegen, 12 Prozent machen keine Angaben.

Allerdings ist die Hoffnung, dass der Krieg bald enden könnte, verhältnismässig gering. Nur 14 Prozent der Befragten rechnen mit einem Ende noch in diesem Jahr, 21 Prozent im nächsten. 42 Prozent glauben dagegen, dass der Krieg über 2024 hinaus dauern wird.

Besonders gross ist der Wunsch nach Verhandlungen bei den Wählern der AfD (89 Prozent) vor denen von SPD und CDU/CSU mit jeweils 67 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger der FDP (66 Prozent), der Linken (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent).

Die Ukraine und ihre Verbündeten sehen derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, weil Russland nicht zu einem Rückzug aller Truppen aus der Ukraine bereit ist. 54 Prozent der Befragten meinen, dass die Ukraine auf jeden Fall bei einer Friedenslösung ihr komplettes Staatsgebiet zurückerhalten sollte.

Nur 21 Prozent meinen, Russland sollte die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim behalten können. 9 Prozent sagen sogar, auch die annektierten Gebiete in der Ostukraine sollten bei Russland bleiben.

1.25 Uhr

Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu Nord-Stream-Explosionen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. «Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war», sagte der SPD-Politiker der «Bild» (Freitag). Er betonte aber: «Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten.» Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. «Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären.»

Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Explosionen, die Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet.

Der Kreml beschuldigte die USA, die Explosionen herbeigeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik verwies auf nicht belegte Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

1 Uhr

USA zu Friedensplan: Warten darauf, was China auf den Tisch legt

Die US-Regierung geht davon aus, dass China seinen mit Spannung erwarteten Friedensplan für die Ukraine oder weitere Details dazu möglicherweise an diesem Freitag präsentieren wird. «Was den Friedensplan für China betrifft, so warten wir zunächst einmal ab, was die Chinesen auf den Tisch legen. Das soll angeblich morgen bekannt gegeben werden», sagte US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag (Ortszeit). Wichtig sei ein «gerechter» und «dauerhafter» Frieden. «Es kann nicht einfach ein zynischer Waffenstillstand sein, der den Russen Zeit gibt, nach Hause zu gehen, sich auszuruhen und zurückzukehren, wie wir gesehen haben.»

Nuland warnte China auch vor Waffenlieferungen an Russland. «Wir wissen, dass die Russen die Chinesen immer wieder um Waffen gebeten haben.» Einige chinesische Unternehmen würden bereits versuchen, Moskau zu unterstützen. Die Chinesen müssten verstehen, dass Waffenlieferungen eine «völlige Veränderung bedeuten würden, und zwar nicht nur in Bezug darauf, wie (China) und seine Neutralitätsbehauptungen weltweit gesehen werden, sondern auch in Bezug auf unsere Beziehungen zu China».

Die USA hätten bereits chinesische Unternehmen sanktioniert, betonte Nuland. Auch in dem neuen Sanktionspaket, das die US-Regierung an diesem Freitag vorstellen werde, seien ähnliche Massnahmen enthalten, kündigte die Spitzendiplomatin an. Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken.

0.55 Uhr

Sunak erneuert Forderung nach Waffen mit mehr Reichweite für Ukraine

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneuert der britische Premierminister Rishi Sunak seine Forderung nach einer Lieferung von Waffen mit grösserer Reichweite an die Ukraine. Ein solcher Schritt werde helfen, kritische zivile Infrastruktur zu schützen und die Verteidigung an vorderster Front zu unterstützen, erklärte sein Büro am späten Donnerstagabend. Ausserdem könnten die ukrainischen Streitkräfte so leichter die russischen Angreifer zurückzudrängen und eigenes Territorium zurückerobern – so werde es Sunak auch beim virtuellen G7-Gipfel der westlichen Wirtschaftsmächte sagen.

Der britische Premier hatte bereits bei einem überraschenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Grossbritannien sowie auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lieferung von Waffen mit grösserer Reichweite in Aussicht gestellt. Details nannte Sunak bisher nicht.

«Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt – und es früher dazu kommt –, muss sie sich einen entscheidenden Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen», wird Sunak in der Mitteilung zitiert. Diese Entwicklung werde die Denkweise von Kremlchef Wladimir Putin verändern. Deshalb müsse die Ukraine schnellere Hilfe bei Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehr erhalten.

Für den späten Freitagvormittag (12.00 Uhr MEZ) hat die britische Regierung zu einer landesweiten Schweigeminute aufgerufen, um den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer zu würdigen und die Toten zu ehren. Sunak will dazu auch ukrainische Soldaten in der Downing Street empfangen. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Akshata Murty will der Premier einen Kranz in den blau-gelben Nationalfarben der Ukraine an die Tür seines Amtssitzes hängen.

0.30 Uhr

Selenskyj wertet UN-Resolution als «starkes Signal der Unterstützung»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Resolution der UN-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für die Ukraine begrüsst. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei «ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland», schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter. Das Votum sei ein «kraftvoller Ausdruck» der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.

This resolution is a powerful signal of unflagging global support for 🇺🇦. A powerful testament to the solidarity of 🌎 community with 🇺🇦 people in the context of the anniversary of RF’s full-scale aggression. A powerful manifestation of global support for 🇺🇦 #PeaceFormula! 2/2 pic.twitter.com/fPBis4v9p1

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 23, 2023

Selenskyj dankte zugleich alle Ländern, die diese Resolution der Vereinten Nationen unterstützt hatten, mit der ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich sei.

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Kriegsbeginns erneut mit grosser Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des grössten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution.

0.15 Uhr

Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der BBC. «Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen», erklärte Selenskyj. Man könne «keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten».

Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Dies sei wichtig sowohl für die Ukraine als auch für Russland. «Denn wenn sie einen Teil unserer Gebiete nicht aufgeben, wird es für künftige Generationen unmöglich sein, zu koexistieren.»

Die Partner der Ukraine müssten erkennen, dass nur dieser Weg gangbar sei. Denn wenn die Partner Kiews der russischen Seite Optionen erlaubten, «wird das zu nichts Gutem führen - weder in der Ukraine noch in Russland noch in Europa». Denn wenn man Russland erlaube, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, werde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldzügen führen.

«Wenn wir die Gebiete nicht befreien – oder wenn unsere Partner Russland erlauben, einige Kompromisse im Donbass oder auf der Krim oder im Süden unserer Gebiete zu finden und sie nicht zu räumen –, dann wird dies eine Bombe mitten in unserem Land und mitten in Europa sein, die darauf wartet zu explodieren.»

0.10 Uhr

IAEA: Bereits mehr als 40 Zwischenfälle bei ukrainischen Atomanlagen

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in Wien veröffentlichte. «Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren», schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten russische Truppen für einige Wochen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl eingenommen, wo seit dem verheerenden Atomunfall im Jahr 1986 noch immer strahlender Abfall gelagert wird. Am 4. März wurde das AKW Saporischschja besetzt, das grösste Kernkraftwerk Europas. Es steht bis heute unter russischer Kontrolle. Grossi verhandelt seit Monaten mit Kiew und Moskau über eine Waffenstillstands-Zone um Saporischschja herum - bislang ohne Erfolg.

Besonders im vorigen Sommer wurden Anlagen in und um Saporischschja wiederholt beschossen und beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Ausserdem fielen in den vergangenen zwölf Monaten kriegsbedingt vielfach Stromleitungen aus, die die Kühlsysteme der ukrainischen Atomkraftwerke versorgen. Im November waren alle vier Kraftwerke zwei Tage lang von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Mit Notstromaggregaten wurden Atomunfälle verhindert.

Seit Wochen beobachtet die IAEA in Saporischschja den fallenden Wasserpegel eines Reservoirs, aus dem das Kühlwasser des AKW gespeist wird. Die Regierung in Kiew macht dafür Russland verantwortlich.

0.05 Uhr

Baerbock begrüsst UN-Votum: Russland isoliert wie vor einem Jahr

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die grosse Mehrheit der UN-Vollversammlung für einen russischen Abzug aus der Ukraine als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: «Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in New York nach der Abstimmung über die entsprechende Resolution zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine.

«Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht», sagte Baerbock. «Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.» Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

Für die Resolution stimmten am Donnerstag 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung. Sechs Staaten stimmten gemeinsam mit Russland mit Nein, es gab 32 Enthaltungen. Die restlichen Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

0 Uhr

Cassis fordert vor der Uno Einhaltung des Völkerrechts

Aussenminister Ignazio Cassis hat vor der Uno-Vollversammlung die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit verteidigt. Er verurteilte erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Cassis verwies in seiner Rede am Donnerstag in New York auf das Verbot des Angriffskrieges in der Uno-Charta. Ziel der Vereinten Nationen sei dabei gewesen, dass sich die Kriege der Vergangenheit nicht wiederholten, sagte er am Donnerstag in New York. Und mit den Genfer Konventionen habe die Staatengemeinschaft das Recht über die Barbarei setzen wollen.

Die russische Aggression gegen die Ukraine zeige einmal mehr, dass man noch nicht am Ziel sei, so Cassis: «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats hat bewusst entschieden, sein Nachbarland anzugreifen.» Der Krieg betreffe alle Staaten, seine Folgen seien katastrophal.

Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, in den Bemühungen um eine internationale Friedensordnung aufzugeben, so Cassis. Denn dies hiesse, allen nach Macht strebenden Kräften Recht zu geben – unabhängig von deren Mitteln.

Die Schweiz verurteile die in der Ukraine begangenen Verletzungen der Menschenrechte entschieden, sagte der Aussenminister. Er rief die ganze Staatengemeinschaft auf, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten.

Eine Friedenslösung muss nach Aussage Cassis' auf den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufbauen - namentlich dem Gewaltverbot und der territorialen Unverletzlichkeit souveräner Staaten: «Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, in Frieden zu leben.»

Dass sich die Staaten auf sich selbst zurückzögen, sei keine Lösung, betonte Cassis. Vielmehr gelte es, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. Als positives Beispiel nannte er das Abkommen übe Getreidetransporte auf dem Schwarzen Meer, das der Ukraine die Ausfuhr von Agrarprodukten ermöglicht.

Die Sondersitzung der Uno-Vollversammlung anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion am Freitag hatte bereits am Mittwochabend Schweizer Zeit begonnen. Das Gremium beriet eine Resolution, die Russland unter anderem zum Rückzug aus der Ukraine auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont.

141 der 193 Mitgliedsstaaten, darunter die Schweiz, stimmten noch am Donnerstag in New York für die Resolution. 7 Staaten stimmten dagegen, und 32 enthielten sich der Stimme.

Der Entwurf war von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union bei der Uno ausgearbeitet worden. Auch Cassis sprach sich in der Debatte dafür aus. In der Resolution werden die Uno-Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken.

Am Freitag wird sich auch der Uno-Sicherheitsrat mit dem Krieg befassen. Auch hier werden neben Cassis zahlreiche weitere hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Am Donnerstag äusserte sich der Schweizer Aussenminister auch in einem Interview zum Ukraine-Krieg. Die Frage, ob die Ukraine aufgegeben werden solle, weil sonst ein Atomkrieg drohe, stelle sich nicht mehr, sagte er den Zeitungen von «CH Media». Der Zeitpunkt für so einen Entscheid sei vorbei. «Die westliche Welt hat sich entschieden, für Recht vor Macht einzustehen. Sie will der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen», sagte Cassis. Es sei aber die Wahl zwischen «Pest und Cholera» gewesen. Das Potenzial eines Atomkriegs sieht er als gegeben.

Mehr anzeigen