Ukraine-Übersicht Putin dankt China für «ausgeglichene Position» +++ USA kritisiert Xi Jinping nach Treffen

Selenskyj – Bild der Zerstörung in zurückeroberten Gebieten

Nach dem Rückzug russischer Truppen machte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei einem überraschenden Besuch des strategisch wichtigen Ortes Isjum im Osten des Landes ein Bild von der Lage.

15.09.2022

Nach dem Beschuss eines Dammes bei der ukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind offenbar mehr als 100 Häuser überflutet worden. Laut dem britischen Geheimdienst sichert sich Kiew die Kontrolle in Charkiw. Die Entwicklungen im Ticker.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Donnerstag

21.43 Uhr

Papst fordert Waffenlieferungen nur zur Selbstverteidigung

Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag auf dem Rückflug von seiner Kasachstan-Reise nach Rom. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pontifex, dass es aber unmoralisch sei, Waffen zu liefern «mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden».

Die Ukraine kämpft seit dem russischen Angriff am 24. Februar gegen die Invasoren. Sich selbst zu verteidigen, sei «nicht nur berechtigt, sondern ein Beweis der Liebe zur Heimat», sagte Franziskus. «Wer etwas verteidigt, der liebt es auch.»

Der Pontifex hatte als Teilnehmer eines zweitägigen Religionstreffens in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan die Welt zu grösserem Einsatz für den Frieden aufgefordert. «Alle reden vom Frieden», erinnerte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz im Flugzeug. «Seit 70 Jahren reden die Vereinten Nationen vom Frieden und machen viele Dinge. Aber wie viele Kriege toben heute wieder?» Wie zuletzt bereits öfter unterstrich der Papst: «Wir sind in einem Weltkrieg.»

Franziskus erwähnte den zuletzt aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, in dem es inzwischen eine Waffenpause gibt. Russland ist Schutzmacht Armeniens und eigentlich ein Friedensgarant in dem jahrzehntelangen Konflikt. «Hier ein Garant für Frieden, dort führt man Krieg», sagte Franziskus in Richtung Moskau.

Dennoch meinte der 85 Jahre alte Argentinier, dass man auch mit einem Aggressor wie Russland den Dialog suchen müssen. Das sei schwer, müsse aber getan werden. «Man muss allen die Möglichkeit zum Gespräch geben, allen», sagte Franziskus. Er wolle keinen Dialog mit irgendeiner Partei ausschliessen, «auch nicht mit dem Aggressor». Man müsse immer den Dialog suchen, «auch wenn es einem stinkt». Das Drängen des Papstes nach einem Gespräch mit Moskau oder dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill hatte in den vergangenen Monaten für Unverständnis in der Ukraine gesorgt.

21.23 Uhr

UN entscheiden über virtuelle Rede von Selenskyj

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen entscheidet am (morgigen) Freitag darüber, ob sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache an die UN-Mitglieder wenden darf. Zur Abstimmung steht dann ein Dokument, das es Selenskyj erlauben würde, eine vorab aufgezeichnete Erklärung im Saal der Vollversammlung in New York abzuspielen. Gleichzeitig wird darin betont, die Entscheidung schaffe keinen Präzedenzfall für die Zukunft.

In dem Entwurf bringen die 193 UN-Mitglieder ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Staats- und Regierungschefs friedliebender souveräner Länder nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen könnten. Eine ausländische Invasion lasse eine sichere Ausreise aus und Rückkehr in ihre Länder nicht zu, ausserdem hätten sie Verteidigungs- und Sicherheitspflichten zu erfüllen, hiess es.

21.14 Uhr

Sanitäterin: Ukrainische Gefangene zu Tode gefoltert

Eine ukrainische Sanitäterin hat vor US-Abgeordneten in erschreckenden Details von Folter und Misshandlungen durch russische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol berichtet. Folter sei an der Tagesordnung gewesen, oft hätten es die Gefangenen nicht überlebt, sagte Julija Pajewska am Donnerstag der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als Helsinki-Kommission. Die Gefangenen hätten teils wochenlang vor Schmerzen gebrüllt, bis sie schliesslich gestorben seien.

Pajewska, in ihrer Heimat besser bekannt unter ihrem Spitznamen «Taira», hatte vor ihrer Gefangenschaft gefilmt, wie sie und ihre Kollegen in Mariupol unter dramatischen Umständen versucht hatten, Verletzten zu helfen. Die Speicherkarte mit den Aufnahmen übergab sie zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AP, die Mariupol als letzte westliche Medienvertreter verliessen, bevor die Stadt von den russischen Truppen eingenommen wurde. Pajewska wurde von den Russen kurz darauf festgesetzt und verbrachte drei Monate in Gefangenschaft.

Vor der Helsinki-Kommission schilderte sie nun so detailliert wie bisher noch nie die Misshandlungen durch die Russen. Während sie gefoltert worden sei, habe einer der Männer sie gefragt: «Weisst du, warum ich dir das antue?», sagte Pajewska. Sie habe ihm geantwortet: «Weil du es kannst».

20.38 Uhr

Selenskyj betont Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen

Nach den ukrainischen Erfolgen gegen die russische Armee in der Ostukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen betont.

«Jeder Vorgang auf dem Schlachtfeld ist eine konkrete Operation, die durch konkrete Waffen unterstützt werden muss», sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dann werde es ein «konkretes Ergebnis» geben. Vorige Woche hatten ukrainische Truppen grosse Teile des ostukrainischen Gebiets Charkiw befreit.

Besonders wichtig seien für die Ukraine aktuell westliche Flug- und Raketenabwehrsysteme. «Bisher haben wir noch kein einziges erhalten», sagte Selenskyj. Zu diesem Thema gebe es Gespräche mit den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Israel. Von Berlin werden demnach Iris-T-Systeme erwartet. Eine funktionierende Raketenabwehr würde den Ukrainern den Glauben an die Sicherheit zurückgeben und eine Rückkehr der Flüchtlinge ins Land ermöglichen, sagte Selenskyj.

20.14 Uhr

Biden trifft Familie von in Russland inhaftierter Sportlerin

US-Präsident Joe Biden will am Freitag im Weissen Haus die Familie der in Russland inhaftierten US-Basketballspielerin Brittney Griner empfangen. Wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, sollen auch Angehörige des ebenfalls in Russland festsitzenden US-Bürgers Paul Whelan mit Biden sprechen.

Die US-Regierung versucht bisher erfolglos, eine Freilassung der beiden Amerikaner zu erreichen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dem Konflikt mit Russland gestaltet sich das aber als schwierig. Ungeachtet der separaten Treffen der beiden Familien mit Biden – es sind die ersten derartigen Zusammenkünfte – zeichnete sich auch kein Durchbruch ab.

Griner war im August wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis ist sie bereits seit Februar, als sie bei ihrer Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit sogenannten Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl in ihrem Gepäck festgenommen worden war. Whelan leistet eine 16-jährige Haftstrafe wegen Spionage ab. Er und seine Familie streiten die Vorwürfe ab.

19.54 Uhr

Wladimir Klitschko fordert mehr Hilfe von Deutschland

Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich aufgefordert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine rasch mehr zu tun.

«Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen», sagte der 46-Jährige am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deswegen sei es notwendig, dass Leopard-2-Kampfpanzer geliefert würden und auch Schützenpanzer vom Typ Marder. «Der Westen, diese freie Welt, bewegt sich viel zu langsam», beklagte Klitschko.

Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung stärker für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der Nato einsetzen solle, sagte Klitschko, Deutschland müsse sich bei vielen Dingen stärker einsetzen.

«Deutschland ist die Mitte, der Motor – nicht nur der wirtschaftliche Motor – der Europäischen Union», teils auch der Welt. Die Deutschen müssten den Mut haben, dies zu erkennen. Die EU schaue darauf, wie Deutschland reagiere. «Deshalb ist es ganz wichtig, Farbe zu bekennen», verlangte Klitschko von der Bundesregierung. Deutschland müsse zügiger agieren und dürfe «nicht nur davon reden».

Was von Deutschland bereits an Waffen geliefert worden sei, sei zwar gut, sagte Klitschko. Deutschland, Europa und die freie Welt unterstützten die Ukraine. «Aber auf der anderen Seite wird nicht gegeben, was wir brauchen», beklagte er. «Und je länger sich der Krieg zieht, desto mehr Leute verlieren wir», desto mehr Infrastruktur werde zerstört. Zudem wachse die Gefahr, die von den fünf Atomkraftwerken in der Ukraine ausgehe.

19.31 Uhr

USA kritisiert Xis Treffen mit Putin in Kriegszeiten

Die US-Regierung hat das Treffen von Chinas Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kritisiert. «Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für ‹business as usual› mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag dem Sender CNN. «Die ganze Welt sollte sich gegen das, was Herr Putin tut, auflehnen.»

Kirby mahnte: «China hat eine Wahl zu treffen.» Die chinesische Regierung habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. China habe allerdings auch nicht gegen die Sanktionen verstossen, die gegen Russland verhängt worden seien, und China habe Putin bislang ebenso wenig «direkte materielle Unterstützung» zukommen lassen. Es bleibe abzuwarten, ob Xi sich dazu entscheide, tatsächlich etwas Materielles für Russland zu tun.

Kirby sagte weiter, das Treffen der beiden Präsidenten sei vor allem wichtig für den Kremlchef, «denn Herr Putin steht in der Ukraine unter grossem Druck und Stress». Seine Armee sei in keinem guten Zustand, sagte Kirby mit Blick auf die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine in dem Konflikt. Für den Kreml sei es daher sicher von Vorteil, an China heranzurücken.

18.47 Uhr

Gipfeltreffen in Usbekistan endet – Putin trifft Erdogan

Mit Beratungen der Staatsführer endet der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an diesem Freitag in der usbekischen Stadt Samarkand. Russlands Präsident Wladimir Putin will dabei eine Rede über seine Vision von der Zukunft der Gruppe halten. Bei bilateralen Gesprächen vor allem mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte sich Putin am Donnerstag politische Rückendeckung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine geholt.

Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wollte Putin an diesem Freitag über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen, mit der Moskau nicht zufrieden ist. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen.

17.55 Uhr

Moskau warnt USA vor Lieferung Raketen grösserer Reichweiten an Kiew

Russland hat die USA vor einem Überschreiten einer «roten Linie» gewarnt, sollten sie Raketen grösserer Reichweiten an die Ukraine liefern. In diesem Fall würden die Vereinigten Staaten zur Konfliktpartei in der Ukraine, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Demnach behalte sich die Atommacht das Recht vor, sich mit «allen möglichen Mitteln» zu verteidigen.

«Wenn Washington die Entscheidung über die Lieferung von Raketen grösserer Reichweiten an Kiew trifft, dann überschreitet sie damit eine rote Linie. (...) In einem solchen Fall werden wir gezwungen sein, entsprechend zu reagieren», sagte Sacharowa. Russland hat im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Die russische Führung warnt immer wieder, dass sich der Konflikt um die Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Die Ukraine fordert seit Monaten, ihr für den Kampf gegen die russischen Invasoren auch Raketen mit einer grösseren Reichweite von 300 Kilometern zur Verfügung zu stellen, um die feindlichen Truppen zurückzudrängen. Kiew hatte dabei auch erklärt, dass es mit solchen Geschossen etwa die von Moskau gebaute Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ins Visier nehmen könnte.

17 Uhr

Russland liefert 2022 50 Milliarden Kubikmeter Gas weniger nach Europa als vorher

«Nach den derzeitigen Schätzungen aus dem Energieministerium wird sich der Export um etwa 50 Milliarden Kubikmeter verringern», sagte Energieminister Alexander Nowak am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in der usbekischen Stadt Samarkand. Er warf der EU Versuche vor, den Markt auszuhebeln. Der Gaspreis sei jedoch durch die Einführung einer Gewinnsteuer nicht zu beeinflussen, meint er. In den Jahren vor dem Krieg in er Ukraine verkaufte Russland gemäss «Handelsblatt» rund 180 Milliarden Kubikmeter Gas an Europa.

Derweil erklärte Nowak auch, wie er die wegfallenden Lieferungen nach Europa ausgleichen will: Seinen Angaben nach plant Russland, einen Vertrag zum Bau einer neuen Pipeline nach China zu unterzeichnen. «Wir erwarten in Kürze eine endgültige Vereinbarung über die "Kraft Sibiriens 2» zu erzielen.

15.25 Uhr

Deutschland liefert Raketenwerfer und 50 Panzerfahrzeuge

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September ausgebildet.

Dazu würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Bundeswehrtagung. Der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.

15.17 Uhr

Kollaborateure? Streit in Isjum nach dem Abzug der Russen



Kollaborateure? Streit in Isjum nach dem Abzug der Russen

Nach der Rückeroberung der Stadt Isjum durch ukrainische Truppen entbrennt auf einem Platz eine hitzige Diskussion zwischen Menschen, welche russische Lebensmittelrationen agenommen haben und anderen, die sie dafür kritisieren.

15.09.2022

Nach der Rückeroberung der Stadt Isjum durch ukrainische Truppen entbrennt auf einem Platz eine hitzige Diskussion zwischen Menschen, welche russische Lebensmittelrationen agenommen haben und anderen, die sie dafür kritisieren.

14.15 Uhr 

Dank für «ausgeglichene Position»: Putin trifft Xi

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Putin dankte China am Donnerstag bei dem Treffen im usbekischen Samarkand für die «ausgeglichene Position», die Peking im Ukraine-Konflikt einnehme.

Zugleich verurteilte Putin politische Bestrebungen, eine «unipolare Welt» zu erschaffen. Diese Bestrebungen hätten «eine absolut hässliche Form» angenommen und seien «völlig inakzeptabel», sagte Putin. Zugleich betonte der russische Staatschef: «Wir schätzen sehr die ausgeglichene Position unserer chinesischen Freunde im Zusammenhang mit der ukrainischen Krise.»

Putin und Xi kamen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zusammen. Xi sagte seinerseits, China wolle in eine «chaotische Welt» Stabilität bringen. Sein Land sei bereit, mit Russland die Rolle einer «Grossmacht» auszufüllen.

14.07 Uhr 

«Putins Koch» soll Kämpfer in Gefängnissen anwerben

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine sorgt in Russland ein Video für Aufsehen, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer zeigen soll. In dem Video, das Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einige Medien verbreiteten, ist ein Mann zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten.

Er warnt jedoch, dass der Krieg schwerer sei als in Tschetschenien. Zugleich gibt er bekannt, dass schon Häftlinge auf russischer Seite im Einsatz sind. «Die ersten Gefangenen, die mit mir gekämpft haben, waren am 1. Juni beim Sturm des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk dabei. 40 Leute aus Piter (St. Petersburg), Schwerverbrecher, rückfällig», sagt er.

Eindeutig zur Echtheit des Videos äussern wollte sich Prigoschins Unternehmen Konkord am Donnerstag nicht, teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Ria Nowosti aber mit: «Wir können bestätigen, dass der Mann in dem Video Jewgeni Viktorowitsch verdammt ähnlich sieht.» Der Mann unterstütze die russische «Spezialoperation» und sei ein hervorragender Redner, hiess es weiter. In der Vergangenheit hatten Medien immer wieder darüber berichtet, dass Prigoschin, der auch als «Putins Koch» wird, weil er ein Gastronomieunternehmen betreibt, die berüchtigte Söldnereinheit «Wagner» finanzieren soll.

13.20 Uhr

Moskau warnt USA vor Lieferung von Langstreckenraketen

Das russische Aussenministerium warnt die US-Regierung vor einer Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Das berichtet die ARD Tagesschau. Würde Washington Kiew mit entsprechenden Geschossen für in den USA hergestellte HIMARS-Raketenwerfer beliefern, die dann auch von der Ukraine verwendet würden, sei eine «rote Linie» überschreiten, sagte demnach Ausssenmatssprecherin Maria Sacharowa. Die Vereinigten Staaten würden damit zur Kriegspartei. Russland behalte sich das Recht zur Verteidigung seines Territoriums vor.

12.48 Uhr

Lawrow reist zu UN-Versammlung nach New York

Russland hat die Teilnahme von Aussenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York bekräftigt. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau.

Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde. Weiter mit Spannung erwartet wird, ob Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien persönlich teilnehmen wird.

Russland sieht sich angesichts des vor mehr als einem halben Jahr begonnenen Kriegs gegen die Ukraine international unter Druck. Die Vereinten Nationen hatten die russischen Angriffe schon kurz nach Kriegsbeginn in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Bei der Generalversammlung in der kommenden Woche soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – höchstwahrscheinlich per Videoschalte – auftreten.

12.15 Uhr

Griechenland stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Dafür votierten nach einer kurzen Debatte 264 der 300 Abgeordneten, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Die zwei skandinavischen Staaten hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Am 5. Juni hatten alle Nato-Staaten ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie jedoch von den Parlamenten der 30 Nato-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Deutschland und viele andere Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen.

11.59 Uhr

Russischer Ölkonzern Rosneft meldet Gewinnsprung

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft profitiert von den gestiegenen Preisen in Folge des Ukraine-Krieges. Der Gewinn legte im ersten Halbjahr um gut 13 Prozent auf umgerechnet knapp 7 Milliarden Franken zu. Das Ergebnis sei eine sichere Grundlage für eine Zwischendividende und eine weitere Anhebung der Auszahlungen zum Jahresabschluss, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

Beim Absatz machen sich zunehmend sanktionsbedingte Probleme bemerkbar. So teilte Rosneft zwar mit, den Verkauf von Öl um 5,7 Prozent gesteigert zu haben. Dies geht aber vor allem auf den Binnenmarkt zurück, wo Rosneft seinen Absatz verdoppeln konnte. Der Export wird zunehmend von den Strafmassnahmen beeinträchtigt.

Europa will zum Jahresende die Einfuhr russischen Öls über den Seeweg einstellen. Setschin sprach in diesem Zusammenhang von «beispiellosem Druck und illegalen Sanktionen». Wegen dieser Sanktionen hat im Sommer auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Aufsichtsrat von Rosneft verlassen.

An Rosneft ist auch der britische Ölkonzern BP beteiligt, der 19,75 Prozent der Aktien hält. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist BP allerdings aus Gemeinschaftsprojekten mit Rosneft ausgestiegen, hat seine Vertreter aus dem Vorstand abgezogen und seinen Anteil an dem Konzern als Verlust abgeschrieben. Nach BP-Angaben hat das Unternehmen auch keinen Zugriff auf die Dividendenzahlungen Rosnefts für 2021. Diese wurden auf Anweisung der russischen Regierung auf ein Spezialkonto eingezahlt.

11.18 Uhr

G7 planen «Landkarte der Investitionsmöglichkeiten» für Ukraine

Die G7-Staaten wollen nach Worten des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck «eine Art Landkarte der Investitionsmöglichkeiten» für die Ukraine. Dazu sollten die jeweiligen Handelskammern ihre Erkenntnisse zusammenlegen und so ausländischen Firmen das Engagement in dem Land erleichtern, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Neuhardenberg östlich von Berlin.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe von Industriestaaten, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien angehören. Habeck ist deshalb Gastgeber eines Treffens der Handelsminister. Zu Gast sind dort auch die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko sowie Vertreter der Welthandelsorganisation WTO und der OECD.

🎥 Hier im #Livestream ab ca. 14.45 Uhr: Gemeinsame #Pressekonferenz zum G7-Handelsministertreffen mit Robert #Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz pic.twitter.com/qPpJLRaNxc

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) September 15, 2022

Swyrydenko sagte, ihr Land kämpfe an zwei Fronten, der wirtschaftlichen und der militärischen. Es sei sehr wichtig, Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen. Angesprochen auf deutsche Waffenlieferungen sagte Habeck: «Wir haben viel getan.» Die Bundesrepublik habe insbesondere Hochpräzisionswaffen geliefert. Es handle sich um einen laufenden Prozess, in dem mehr Waffen die Ukraine erreichen würden – in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf.

11.05 Uhr

Nach Dammbruch: 112 Häuser ins Selenskyjs Heimatstadt überflutet

Nachdem ein Damm bei der zentralukrainischen Industriestadt Krywyj Rih angeblich von russischen Marschflugkörpern getroffen wurde, sind hier 112 Häuser überflutet worden. Das teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexandr Wilkul, auf Telegram mit.

Die Reparatur am Damms laufen demnach – auch sei das Wasser bereits zurückgegangen. Zwischenzeitlich der Pegel angeblich um 40 Zentimeter gestiegen, nachdem der Staudamm durch den Beschuss stark beschädigt worden war. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, die Russen versuchten, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen.

russia keeps waging war against civilians. Today, its missiles hit hydraulic structures in Kryvyj Rih in an attempt to flood the city & deprive all the citizens of tap water.

If this isn't terrorism, then what is terrorism?#russiaIsATerroristState#WithoutYou#stoprussia pic.twitter.com/ifkHwFpC4D

— Verkhovna Rada of Ukraine - Ukrainian Parliament (@ua_parliament) September 14, 2022

10.15 Uhr

Von der Leyen in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, schrieb die deutsche Politikerin am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es ist bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte.

Von der Leyen hatte den Besuch in Kiew am Vortag angekündigt. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. «Unser Binnenmarkt ist eine der grössten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.»

🇺🇦 In Kyiv, for my 3rd visit since the start of Russia’s war.

So much has changed.
Ukraine is now a 🇪🇺 candidate.

I’ll discuss with @ZelenskyyUa and @Denys_Shmyhal how to continue getting our economies and people closer while Ukraine progresses towards accession. pic.twitter.com/zs9tMm0Mx1

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 15, 2022

9.43 Uhr

Russen liessen in Panik moderne Ausrüstung zurück

Die Ukraine festigt ihre Kontrolle in den zurückeroberten Gebieten in der Region Charkiw. Das teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht auf Basis von Geheimdienstinformationen mit. Demnach haben sich russischen Einheiten westlich des Flusses Oskil grossteils zurückgezogen. 

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/bC8r1YOi3S

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/VVEpMiOvLD

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 15, 2022

Der Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw ist nach den Geheimdienst-Erkenntnissen aber sehr unterschiedlich verlaufen: Während sich einige Einheiten «relativ geordnet» zurückzogen, hätten andere ihre Stellungen panikartig verlassen. Dabei sei teils auch hochwertiges militärisches Material zurückgelassen worden, etwa ein Zoopark-Gegenbatterieradar und mindestens ein IV14-Artilleriekommando- und Kontrollfahrzeug.

Diese Ausrüstung sei zentral für den «artilleriezentrierten Stil der russischen Kriegsführung», heisst es im Tweet weiter. Die Tatsache, dass sie zurückgelassen wurde, seien Anzeichen für lokale Zusammenbrüche in der Militärführung.

7.46 Uhr

Putin trifft zum Gipfel in Usbekistan ein

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan eingetroffen. Zu Beginn ist ein informelles Abendessen auf Einladung des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew geplant, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag meldete. Vorgesehen sind auch mehrere bilaterale Treffen Putins, unter anderem mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Das Treffen ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die chinesische Führung hat dem Kreml politische Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dargestellt. Allerdings laviert Peking in dem Konflikt vorsichtig, viele chinesische Firmen halten sich wegen der westlichen Sanktionen mit Russlandgeschäften zurück.

Daneben wird Putin auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Moskau hat bereits angekündigt, dabei die Umsetzung des Getreideabkommens zu erörtern. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach einer monatelangen russischen Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Grossteil des Getreides nicht in die armen Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.

5.09 Uhr

Resolution für Selenskyj-Rede per Video bei UN-Versammlung in Arbeit

Eine persönliche Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird unwahrscheinlicher. Wie mehrere Diplomaten in New York der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit) bestätigten, ist eine Resolution in Arbeit, die dem ukrainischen Staatsoberhaupt eine Ansprache bei dem politischen Grossereignis per Video erlauben würde. Eine Abstimmung in der Vollversammlung, die nach ukrainischen Angaben eine einfache Mehrheit der abstimmenden Länder unter den 193 Mitgliedstaaten bräuchte, könnte es demnach am Freitag geben. Es ist zu erwarten, dass die Resolution bei einer Abstimmung wahrscheinlich die nötigen Stimmen erhalten würde.

Die von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit einer Auslandsreise Schlagzeilen macht. Allerdings würde ihm auch eine Rede per Video eine grosse politische Bühne bieten, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt Putin wird Aussenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen.

Am kommenden Dienstag beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit mehr als 150 angekündigten Staats- und Regierungschefs – darunter US-Präsident Joe Biden, der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wird Hauptthema des mehrtägigen Treffens mit zahlreichen Nebenveranstaltungen sein.

4.30 Uhr

US-Senatoren wollen Russland als Terrorismussponsor einstufen

Um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen, haben die US-Senatoren einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

3 Uhr

Beschuss auf Staudamm löst Flutwelle aus

Bei einem massiven Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben einen Staudamm schwer beschädigt. Durch das zerstörte Pumpwerk strömten am Mittwoch so grosse Wassermassen, dass der Fluss Inhulez über die Ufer zu treten drohte. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen.

Auf Krywyj Rih wurden nach unterschiedlichen ukrainischen Angaben sieben oder acht Raketen abgefeuert. Der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, sprach von Marschflugkörpern des Typs Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien liessen sich auch in diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.

The consequences of the Russian shelling of the dam in Kryvyi Rih. pic.twitter.com/u5Ksakwm6x

— NEXTA (@nexta_tv) September 14, 2022

Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625'000 Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hiess es. Trotz des hohen Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskyjs Vizestabschef Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba nannte den Angriff ein Kriegsverbrechen und einen Terrorakt. «Weil sie von der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld geschlagen wurden, führen die russischen Feiglinge nun Krieg gegen unsere Infrastruktur und Zivilisten», schrieb er auf Twitter.

In seiner abendlichen Videoansprache nannte Selenskyj die Russen Schwächlinge: Solche Angriffe auf zivile Objekte seien ein Grund, «warum Russland verliert».

Die Flutwelle auf dem Inhulez hat aber ukrainischen Medien zufolge auch mögliche militärische Auswirkungen. Weiter südlich bei Cherson bildet der Nebenfluss des Dnipro derzeit die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Der hohe Wasserstand könnte ein Passieren des Flusses erschweren.

2.34 Uhr

Xi trifft zu Gipfel in Usbekistan ein – Treffen mit Putin geplant

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand eingetroffen. Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev begrüsste ihn am Mittwochabend am Flughafen mit einer Willkommenszeremonie. In einer Rede pries Chinas Präsident die «umfassende strategische Partnerschaft» beider Staaten, die aus seiner Sicht auf dem richtigen Weg sei und nicht nur den Menschen beider Völker, sondern auch Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region diene, wie ihn die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte.

Es ist die erste Auslandsreise des chinesischen Staatschefs seit mehr als zweieinhalb Jahren. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping keine Auslandsreisen unternommen und auch kaum ausländische Staatsgäste in Peking empfangen.

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar will Xi Jinping in Samarkand zudem mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen, der ebenfalls an dem zweitägigen Gipfel teilnimmt. China gibt Putin politische Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar.

Zum ersten Mal seit 2019 findet der SCO-Gipfel wieder in persönlicher Anwesenheit der Staatsführer statt, nachdem wegen der Corona-Pandemie vorübergehend darauf verzichtet worden war. Ausser China und Russland gehören Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan der Gruppe an.

1.36 Uhr

Ukraine fordert deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. «Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern», sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. «Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein. «Die ukrainische Armee hat ein Gebiet in der Grösse von 6000 Quadratkilometern zurückerobert. Wir sehen, dass diese Erfolge auch andere Länder inspirieren, dass sie die Welt inspirieren», sagte Stefantschuk. «Sie bewegen die Regierungschefs anderer Länder dazu, die Ukraine wieder an Nummer eins ihrer Prioritätenliste zu setzen und dem Land weiter zu helfen.»

Stefantschuk ist bereits zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Berlin. Diesmal nimmt er an einer Parlamentarier-Konferenz der G7 wirtschaftsstarker Demokratien teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Staatengruppe. Prominenteste Teilnehmerin der Konferenz ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi - gemäss Protokoll die Nummer drei im amerikanischen Staat. Stefantschuk wird während seines Besuchs aber auch Vertreter der Bundesregierung treffen, unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Stefantschuk forderte vor seinen Gesprächen eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern. «Ich frage mich: Was braucht man noch, was soll noch passieren, damit man zu einer Entscheidung kommt? Gerade wegen des nahenden Winters sollte es schnell zu einer Entscheidung kommen.» Er betonte: «Je schneller wir Waffen bekommen, desto schneller siegen wir.»

Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem militärischen Sieg der Ukraine lehnte Stefantschuk ab. «Erst dann werden wir mit Putin darüber sprechen, wie er gedenkt, uns zu entschädigen.» Stefantschuk erklärte auch, was er mit Sieg meint: «Die Ukraine muss ihr Staatsgebiet inklusive des Donbass und der Krim zurückerlangen. Die russischen Kriegsverbrechen müssen in einem Tribunal aufgeklärt und Russland muss für schuldig erklärt werden. Ausserdem muss es Reparationen geben», forderte er. «Erst wenn das alles passiert, können wir darauf hoffen, dass die Weltordnung wiederhergestellt wird, die von Putin ins Wanken gebracht wurde.»

1.30 Uhr

Präsidentensprecher: Selenskyj in Autounfall in Kiew verwickelt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in Kiew in einen Autounfall verwickelt worden.

Ein Fahrzeug sei mit dem Wagen des Staatschefs und den Begleitfahrzeugen zusammengestossen, schrieb Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook. Selenskyj sei von einem Arzt untersucht worden. «Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt.» Nähere Details zu seinem Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Spital gebracht. Die Polizei untersuche die Umstände des Unfalls.

Selenskyj hatte am Mittwoch die vor wenigen Tagen zurückeroberte Stadt Isjum in der Ostukraine besucht.

0.16 Uhr

Armenien verkündet Waffenruhe mit Aserbaidschan

Nach zwei Tagen schwerer Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien im Südkausus ist armenischen Angaben zufolge eine Waffenruhe vereinbart worden. Die Feuerpause gelte seit 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), sagte der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, im Fernsehen in Eriwan. «Unter Teilnahme der internationalen Gemeinschaft ist eine Vereinbarung über eine Waffenruhe erzielt worden», sagte er.

Eine Bestätigung aus der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gab es zunächst nicht. Das armenische Verteidigungsministerium teilte abends mit, dass der Beschuss abgeflaut sei.

In den Kämpfen seit der Nacht zu Dienstag wurden nach Angaben von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mehr als 100 Armenier getötet. 50 Quadratkilometer armenisches Gebiet seien in der Hand des Gegners, sagte er im Parlament. Die aserbaidschanische Seite sprach von 54 Toten in ihren Streitkräften.

Trotz der offenbar erzielten Waffenruhe geriet die armenische Führung wegen der aserbaidschanischen Angriffe unter Druck. In der Hauptstadt Eriwan verlangten Tausende Demonstranten am Mittwochabend den Rücktritt Paschinjans. Sie warfen ihm Nachgiebigkeit gegenüber Baku vor.

Armenien hat wegen des Angriffs um Beistand des von Russland geführten Verteidigungsbündnisses OVKS gebeten. Allerdings ist Moskau derzeit stark mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt. Das Bündnis ehemaliger Sowjetrepubliken beschloss am Dienstag lediglich, eine Erkundungsmission in das Konfliktgebiet zu entsenden. Sie soll am Donnerstag eintreffen.

Mehr anzeigen