Ukraine-ÜberblickUSA: Bei Befehlsverweigerung tötet Russland eigene Soldaten +++ Pro-ukrainischer Agent angeblich mit Sprengsatz getötet
Agenturen/red
26.10.2023
Selenskyj fordert mehr Militärhilfe zur Flugabwehr
Nach Schäden an Gebäuden des ukrainischen AKW Chmelnyzkyj fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe.
27.10.2023
Wenn die Ukraine russische Waffen in die Hand bekommt, untersucht sie, woher die Einzelteile stammmen. Oft sind Elektronikteile verbaut, die eigentlich Sanktionen unterliegen. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
26.10.2023, 22:00
26.10.2023, 22:10
Agenturen/red
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert schärfere Techniksanktionen. «Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, sagte Selenskyj. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei «ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht».
Der russische Präsident Wladimir Putin befahl vor mehr als 20 Monaten eine grossangelegte Invasion in das Nachbarland. Die Ukraine verteidigt sich nach Kräften und erhält Militärhilfe vieler westlicher Länder. Die ukrainischen Streitkräfte zählen am Donnerstag den 610. Tag des Krieges.
USA kündigen 150 Millionen Dollar Militärhilfe an
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 150 Millionen US-Dollar (rund 135 Millionen franke) umfasse unter anderem AIM-9-Raketen für ein Luftverteidigungssystem, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, kündigte die US-Regierung an. Das Pentagon forderte den Kongress gleichzeitig auf, neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine zu genehmigen.
US-Präsident Joe Biden hatte dort zuletzt mehr als 60 Milliarden US-Dollar für das von Russland angegriffene Land beantragt. Es ist aber mehr als offen, ob der Kongress dieser Bitte nachkommen wird. Die Zusagen der USA für Militärhilfen seit dem Beginn des Kriegs liegen dem Pentagon zufolge bei rund 44 Milliarden US-Dollar.
US-Regierung: Russland tötet Soldaten bei Befehlsverweigerung
Die US-Regierung wirft Russland vor, im Krieg gegen die Ukraine eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung zu exekutieren. «Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen», sagte der Kommunikationsberater des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
Ausserdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohen würden, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagte Kirby weiter. «Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet.»
Kiew dementiert angebliche Sperrung des Schwarzmeer-Korridors
Die ukrainische Regierung hat Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer offiziell dementiert. «Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt», teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. In den drei Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen
Mit dem Schiffskorridor trotzt die Ukraine einer russischen Seeblockade. Moskau will seit dem Ende des Getreideabkommens im Juli Schiffsverkehr in und aus der Ukraine über das Schwarze Meer verhindern. Allerdings hat die Ukraine in den letzten Monaten durch Beschuss der besetzten Halbinsel Krim die russischen Kräfte so weit abgedrängt, dass deren Flugzeuge und Schiffe kaum noch im westlichen Schwarzen Meer operieren können. Ein ukrainischer Drohnenangriff auf einen russischen Tanker zeigte Moskau auch, wie verletzlich seine eigene Ölexportroute über das Schwarze Meer ist.
Teenager in Südukraine durch russischen Beschuss getötet
In der südukrainischen Region Cherson wurde offiziellen Angaben zufolge ein 13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet. Nach Angaben der ukrainischen Behörden vom Donnerstag seien zudem mindestens vier weitere Menschen durch die Angriffe verletzt worden.
Der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. «Sorgen Sie für ihre Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist», schrieb er auf Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt.
Der neu gewählte Regierungschef der Slowakei will der Ukraine keine Waffen mehr liefern, sondern nur noch zivile Hilfsgüter.
Die Ukraine steht in Awdijiwka zunehmen unter Druck. Die russischen Truppen kreisen sie zunehmend ein.
Bei einem russischen Drohnenangriff waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj in der Nähe eines AKW 16 Menschen verletzt worden. Kiew fordert daher erneut mehr Hilfe bei der Luftabwehr.
US-Regierung: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung
Die US-Regierung wirft Russland vor, im Krieg gegen die Ukraine eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung zu exekutieren. «Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen», sagte der Kommunikationsberater des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag in Washington.
Ausserdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohen würden, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagte Kirby weiter. «Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet.»
20.58 Uhr
Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta «kontraproduktiv»
Russland hat die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als «offen anti-russische Veranstaltung» kritisiert. «Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Die Konferenz in Malta habe «nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun», fügte sie hinzu.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben mittlerweile 60 Länder ihre Teilnahme zugesagt. «Das Treffen ist ein starkes Zeichen, dass die Einheit um die Ukraine herum stark ist», sagte der Stabschef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan, der den Rückzug der russischen Soldaten aus der gesamten Ukraine vorsieht, auch aus den von Russland annektierten und kontrollierten Gebieten.
20.33 Uhr
Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors
Die ukrainische Regierung hat Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer offiziell dementiert. «Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt», teilte das Infrastrukturministerium in Kiew am Donnerstag mit. In den drei Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen.
Mit dem Schiffskorridor trotzt die Ukraine einer russischen Seeblockade. Moskau will seit dem Ende des Getreideabkommens im Juli Schiffsverkehr in und aus der Ukraine über das Schwarze Meer verhindern. Allerdings hat die Ukraine in den letzten Monaten durch Beschuss der besetzten Halbinsel Krim die russischen Kräfte so weit abgedrängt, dass deren Flugzeuge und Schiffe kaum noch im westlichen Schwarzen Meer operieren können. Ein ukrainischer Drohnenangriff auf einen russischen Tanker zeigte Moskau auch, wie verletzlich seine eigene Ölexportroute über das Schwarze Meer ist.
Die Meldung über eine Sperrung des Korridors von der Ukraine Richtung Bosporus kam von der ukrainischen Agrarberatungsfirma Barva Invest. Sie wiederum bezog sich auf angebliche Militärangaben, wonach russische Flugzeuge Treibminen abgeworfen hätten. Auch halboffizielle Quellen in der Region Odessa berichteten von einer Sperrung.
“The information regarding the cancellation or unscheduled stoppage of the temporary Ukrainian corridor for the movement of civilian vessels from and to the ports of the Big Odesa (Oblast) is false,” the minister wrote on X (formerly Twitter).https://t.co/O5thRWlCNq
Polen kauft von Norwegen vier weitere Naval Strike Missile (NSM)-Systeme. Ein entsprechender Vertrag wurde von beiden Seiten unterzeichnet.
Die Raketen können während des Flugs in geringer Höhe manövrieren und haben eine Reichweite von mehr als 250 km. Polen könnte seine bestehenden NSM-Systeme an die Ukraine weiterverkaufen.
BREAKING:
Poland today signed a deal to buy another 4 NSM (Naval Strike Missile) Coastal Defence Systems from Norway.
The missiles can be launched from land, maneuver mid-flight at low-altitude & have a range of 250+ km
USA kündigen 150 Millionen Dollar neuer Militärhilfe für Ukraine an
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 150 Millionen US-Dollar (rund 135 Millionen Franken) umfasse unter anderem AIM-9-Raketen für ein Luftverteidigungssystem, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, kündigte die US-Regierung am Donnerstag an. Das Pentagon forderte den Kongress gleichzeitig auf, neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine zu genehmigen.
US-Präsident Joe Biden hatte dort zuletzt mehr als 60 Milliarden US-Dollar für das von Russland angegriffene Land beantragt. Es ist aber mehr als offen, ob der Kongress dieser Bitte nachkommen wird. Die Zusagen der USA für Militärhilfen seit dem Beginn des Kriegs liegen dem Pentagon zufolge bei rund 44 Milliarden US-Dollar.
⚡️US announces $150 million aid package for Ukraine.
The aid package includes air defense capabilities, artillery shells, anti-tank weapons, and other equipment needed to repel Russian aggression.https://t.co/veXrVvtPF2
Russland tötet nach eigenen Angaben pro-ukrainischen Agenten mit Sprengsatz
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen mutmasslichen pro-ukrainischen Agenten kurz vor dem Zünden eines Sprengsatzes getötet. Dabei habe es sich um einen Russen gehandelt, der der Ukraine zuvor Informationen über Militäreinrichtungen und die Energieinfrastruktur geliefert habe, teilte der FSB am Donnerstag mit.
Der Mann habe bei seiner Festnahme in der Region Twer etwa 180 Kilometer nordwestlich von Moskau bewaffneten Widerstand geleistet und sei «neutralisiert» worden, hiess es. Er habe einen Sprengsatz und eine Granate bei sich gehabt und habe eine Militäreinrichtung angreifen wollen.
18.20 Uhr
Südkorea, Japan und die USA prangern nordkoreanische Militärhilfe für Russland an
Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits «mehrere» Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «bedeutend erhöhen».
«Wir betonen, dass Waffentransfers in die Demokratische Volksrepublik Korea oder von der Demokratischen Volksrepublik Korea (...) zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verletzen würden», erklärten die drei Staaten unter Verwendung des offiziellen Namens von Nordkorea. «Russland selbst hat für die UN-Sicherheitsresolutionen gestimmt, die diese Beschränkungen erhalten.»
Seoul, Tokio und Washington erklärten, sie würden weiterhin mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um Russlands Versuche «offenzulegen», sich Rüstungsgüter aus dem international isolierten Nordkorea zu beschaffen.
15.06 Uhr
Neuer slowakischer Regierungschef will Ukraine keine Waffen mehr liefern
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen.
Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und ihm «allseitige» Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag annahm. Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu.
Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend. «Als Regierungschef stehe ich für eine Null-Waffenhilfe an die Ukraine», zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Ministerpräsidenten. Slowakische Firmen sollen nach früheren Ankündigungen jedoch weiterhin Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine verkaufen können.
Die Slowakei gehörte bisher zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Schon kurz nach Kriegsbeginn im vergangenen Jahr gab sie dem Nachbarland ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem und ein Jahr später ihre MiG-29-Kampfflugzeuge ab. Seither wird der Luftraum der Slowakei nicht mehr von der eigenen Luftwaffe, sondern von den Nato-Partnern, auch Deutschland, geschützt. Ausserdem lieferte die Slowakei auch Panzer und Munition.
Die Slowakei hat ihre letzten neun Mit-29-Kampfjets an die Ukraine abgegeben.
KEYSTONE
13:56 Uhr
Ukraine ist in Awdijiwka unter Druck
Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für Kiews Truppen verschärft. «Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft», schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow am Donnerstag bei Telegram.
Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert.
Vorstösse über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf sechs bis acht Kilometer verringert.
Von einst über 30'000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15 russische Angriffe abgewehrt worden.
Kampf um Avdijivka, Archivbild vom. 18. August 2023.
KEYSTONE / AP Photo / Libkos
10:46 Uhr
Geflüchtete mit Status S sollen einfacher arbeiten können
Der Bundesrat ist einverstanden, Personen mit Schutzstatus S die Aufnahme einer Arbeit zu erleichtern. Er empfiehlt, eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) anzunehmen. Diese will die geltende Bewilligungspflicht abschaffen und durch eine Meldepflicht ersetzen.
Die SPK-N erhofft sich dabei, dass sich Geflüchtete aus der Ukraine - sie leben derzeit mit Schutzstatus S in der Schweiz - besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Ihr Anliegen formulierte sie in einer Kommissionsmotion, zu der der Bundesrat am Donnerstag ohne weitere Begründung ein Ja beantragt.
Die Mehrheit der SPK-N war der Ansicht, dass die punktuelle Verbesserung, die ihrer Motion zugrunde liegt, bereits an die Hand genommen werden könne. Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP in der Kommission lehnten die Motion ab.
Der Status S zuerkannt wird Geflüchteten aus der Ukraine und deren engen Angehörigen. Sie können sofort eine Arbeit annehmen und ihre Kinder zur Schule schicken. Auch können sie ins Ausland reisen und wieder in die Schweiz zurückkehren. Ende September 2023 lebten über 65'700 Menschen mit Status S in der Schweiz.
KEYSTONE/PETER KLAUNZER
5.30 Uhr
Kiew fordert mehr Hilfe für eine bessere Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Dies nach Schäden an Gebäuden des ukrainischen AKW Chmelnyzkyj nach einem russischen Drohnenangriff. «Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Der Angriff zeige auch, wie leicht Russland immer noch Sanktionen umgehen und westliche Teile in seine Drohnen und Raketen einbauen könne.
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zu Mittwoch waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj 16 Menschen verletzt worden. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die Schäden. «Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg andauert», sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien. Nicht nur Fenster und Gebäude seien beschädigt worden. Durch Stromausfälle in der Umgebung hätten Strahlenmessstationen rund um das Kernkraftwerk zeitweise mit Notstrom arbeiten müssen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild)
IMAGO/Bestimage
4 Uhr
Kaum Veränderungen an der Front
An der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hiess es im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Der Kiewer Generalstab äusserte sich nicht zu angeblichen ukrainischen Vorstössen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger.