Ukraine-Übersicht Bundesrat schnürt 100-Millionen-Paket +++ USA «besorgt» wegen russischer Atomwaffen

Selenskyj dankt Scholz für Flugabwehrsystem

In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am Montag gesagt, dass er mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und ihm für die militärische Unterstützung gedankt habe. In dem Telefonat sicherte Scholz der Ukraine zu, dass er das Land weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen werde. Selenskyj betonte, dass das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T sehr erfolgreich eingesetzt werde. In der Hauptstadt Kiew war es trotzdem in den vergangenen Tagen vermehrt zu Luftangriffen gekommen.

01.11.2022

Russische Armeeangehörige sind laut einem Medienbericht so frustriert, dass sie den Atomwaffeneinsatz in der Ukraine diskutieren. Der Bundesrat will der Ukraine mit 100 Millionen Franken Hilfe durch den Winter helfen. Die Entwicklungen des Tages in der Übersicht.

Der Bundesrat will die Ukraine im Winter wegen der Folgen des Kriegs mit 100 Millionen Franken unterstützen. Finanziert werden soll damit vor allem die Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und der Zugang zu Trinkwasser.

Das für Sanktionen zuständige WBF hat ausserdem mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Hingegen haben die beiden Departemente beschlossen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Iran nicht zu übernehmen.

Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. «Wir werden weiterhin beobachten, ob die Lieferungen tatsächlich ankommen.»

Russland steigt wieder in das am Samstag ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen. Es habe notwendige schriftliche Garantien der Ukraine gegeben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen.

Russische Militärs beraten über Nuklearwaffen

Hochrangige russische Militärs sollen kürzlich den Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine erörtert haben. Das berichtet die «New York Times» unter Berufung auf amerikanische Beamte. Russlands Präsident Wladimir Putin war demnach nicht in die Gespräche eingebunden.

Die US-Regierung hat sich «zunehmend besorgt» über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. «Wir beobachten das so gut wir können.»

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Mittwoch

21.46 Uhr

Ukrainische Regierung schätzt Zahl der Vermissten auf 7000

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7000. Genaue Angaben seien wegen der Kampfhandlungen aber unmöglich, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch der Agentur Unian zufolge mit. Die Zahlen würden meist spät und ungenau übermittelt.

Maljar rief die Bevölkerung auf, keine persönlichen Angaben über vermisste Angehörige im Internet zu verbreiten – zumal, wenn es sich um Soldaten handele. «Der Feind nutzt diese Information. Veröffentlichen Sie kein Foto eines Vermissten in Uniform und mit persönlichen Daten. Diese Person könnte sich in den vorübergehend besetzten Gebieten in Zivil verstecken, und das könnte ihn entlarven. Es könnte auch den Gefangenenaustausch erschweren.» Die Vize-Verteidigungsministerin appellierte, sich im Bedarfsfall an spezielle Koordinierungsstellen zu wenden.

21.38 Uhr

Intensive Kämpfe um ukrainische Städte Bachmut und Soledar

Die Ukraine hat von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar berichtet. «Dutzende Angriffe an einem Tag» seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke.

Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort. Den Behörden im Raum Charkiw zufolge wurden bei Attacken fünf Frauen und zwei Männer verletzt.

Die Angreifer hätten mit Schüssen aus Artillerie vier Privathäuser, zwei Hochhäuser und ein Geschäft beschädigt, hiess es. Die Ukraine berichtete ihrerseits von der Zerstörung unter anderem eines Munitionslagers. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.

Russland hatte zuletzt gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Zahlreiche Kraftwerke wurden getroffen, es gibt täglich Stromausfälle. In der Region Kiew wurde die Stromversorgung am Mittwoch unterbrochen. Der Verbrauch habe erheblich zugenommen – um einen massiven Ausfall zu vermeiden, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, teilte der Versorger Ukrenerho in der Hauptstadt mit.

21.33 Uhr

14 Millionen Ukrainer durch Angriffskrieg vertrieben

Russlands Angriffskrieg hat nach Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge 14 Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihren Wohnorten gezwungen. Damit sei es die grösste und schnellste Vertreibung von Menschen, die man in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Weltweit sei die Zahl der Vertriebenen und Geflüchteten dadurch auf mehr als 103 Millionen Menschen gestiegen.

In seinem umfassenden Bericht vor dem wichtigsten UN-Gremium, in dem Russland als ständiges Mitglied ein Veto-Recht hat, warnte er, dass den Ukrainern ein bitterer Winter bevorstehe. Durch die fortwährende Zerstörung ziviler Infrastruktur wie der Strom- und Wasserversorgung werde die humanitäre Hilfe für die Ukrainer immer mehr zu einem «Tropfen in einem Ozean aus Nöten».

Grandi forderte ein Ende des «sinnlosen Krieges» und mahnte gleichzeitig, dass andere Krisen in der Welt dadurch überschattet würden. Seine UN-Behörde habe in den vergangenen zwölf Monaten in 37 Notsituationen eingegriffen, die aus Konflikten heraus entstanden seien.

Unter anderem verwies er auf Hunderttausende Flüchtlinge durch den Krieg in Äthiopien – für den am Mittwoch ein Waffenstillstand verkündet wurde – und den bewaffneten Widerstand gegen die Militärjunta in Myanmar, der ebenfalls Hunderttausende zur Flucht zwang.

21.17 Uhr

Elon Musk hat der Ukraine Starlink weiter zugesichert

Milliardär Elon Musk hat der Ukraine nach Angaben der dortigen Regierung weitere Unterstützung durch sein Satelliten-Netzwerk Starlink zugesichert. Der ukrainische Vizeregierungschef und Minister für Digitalen Wandel, Mykhailo Fedorow, sagte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch am Rande der Tech-Konferenz Web Summit in Lissabon, Musk habe ihm persönlich gesagt, dass er Starlink der Ukraine weiter zugänglich machen werde. «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Probleme mit Starlink.»

Das durch mehr als 2200 Satelliten und über 150'000 Bodenstationen in der Ukraine nutzbare Breitband-Internet von Musks Raumfahrt-Firma SpaceX ist für das Land im Kampf gegen Russland von enormer Bedeutung, gerade dort wo Sendemasten und andere Infrastruktur zerstört wurden. Unter anderem können Piloten von Aufklärungsdrohnen mit Hilfe von Starlink auch präzisere Artillerieangriffe auf russische Stellungen vorbereiten.

Im Oktober kamen nach Äusserungen Musks Zweifel auf, ob er das teure Projekt für die Ukraine weiter betreiben würde. So fragte er auch beim US-Verteidigungsministerium nach, ob dieses die Kosten übernehmen würde. Schliesslich schrieb er Mitte Oktober auf Twitter: «Was soll's», trotz aller Kosten werde er die Ukraine weiter unterstützen.

Fedorow sagte der AP, das Starlink mittlerweile von entscheidender Bedeutung sei für alle Dienstleistungen des Staates. Das gehe weit über einen militärischen Nutzen hinaus.

20.26 Uhr

Bundesrat sieht keinen Anlass für Eingriffe in den Energiemarkt

Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf für Unterstützungsmassnahmen wegen der hohen Energiepreise und der Teuerung. Er hat am Mittwoch über 13 Unterstützungsmassnahmen für Private und Unternehmen diskutiert.

Alle Massnahmen wären mit starken Eingriffen, potenziellen Problemen beim Vollzug und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden gewesen, gab der Bundesrat zu bedenken. Verworfen wurde unter anderem die Möglichkeit für Unternehmen, vom freien Strommarkt in die Grundversorgung zurückzukehren.

Das Wirtschaftsdepartement hat aber den Auftrag erhalten, die Auswirkungen der Energiepreise und der Teuerung weiter zu beobachten. Sollte eine schwere Rezession drohen, soll das Departement der Landesregierung Handlungsoptionen aufzeigen.

19.56 Uhr

Kiew sieht Rückkehr zu Getreideabkommen als Ende russischer Erpressung

Im Präsidialamt der Ukraine wird die Rückkehr Russlands zum Getreideabkommen als «Ende der Erpressung» durch Moskau verstanden. «Aus geopolitischer Sicht setzt das, was an diesen Tag passiert ist, einen Punkt hinter die viele Jahre lange Diplomatie der Erpressung, die Russland betrieben hat», schrieb Andrij Jermak, der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram. «Eine andere Diplomatie kennen sie dort nicht, deshalb verlieren sie auch in der modernen Welt», schrieb er am Mittwoch.

Jermak äusserte sich nicht zu ukrainischen Zusagen, die Moskau nach eigenen Angaben erhalten hat. Nach russischen Angaben hat die Ukraine schriftlich zugesichert, die Häfen und den Seekorridor für die Getreideexporte über das Schwarze Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Russland hatte die Vereinbarung am Samstag ausgesetzt.

Allerdings liessen die Vermittler UN und Türkei sowie die Ukraine die Schiffstransporte weiterlaufen. Zugleich wirkten die Vereinten Nationen und Ankara auf Moskau ein, so dass Russland am Mittwoch wieder seine Mitarbeit erklärte.

19.26 Uhr

Arabische Länder wollen Gewaltverzicht im Ukraine-Krieg

Die arabischen Länder pochen im Ukraine-Krieg auf einen Verzicht von Gewalt. Die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern stattdessen eine politische Lösung des Konflikts, wie aus einer Abschlusserklärung nach einem Gipfel der Organisation am Mittwoch hervorging. Die Länder wollen demnach aber neutral bleiben.

Die arabische Welt hält sich mit Kritik an Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Präsident Wladimir Putin wurde in der Erklärung auch nicht namentlich erwähnt.

Einige Beobachter werteten aber die Tatsache, dass Moskaus Verbündeter Syrien nicht wieder in die Reihen der arabischen Staats- und Regierungschefs aufgenommen wurde, als Schlappe für Russland. Die Arabische Liga hatte Syriens Mitgliedschaft vor elf Jahren wegen des brutalen Bürgerkriegs dort ausgesetzt. Putin hatte zum Auftakt des Gipfels die Zusammenarbeit zwischen Russland und den arabischen Staaten als Beitrag zum Frieden in der Welt gelobt.

Bei einer UN-Vollversammlung vor rund drei Wochen stimmten fast alle arabischen Länder für eine Resolution, die die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt. Viele arabische Staaten leiden unter den Auswirkungen des Kriegs: Die Ukraine ist etwa einer der wichtigsten Lieferant für Getreide in der Region.

18.42 Uhr

Russische Angriffe führen zu Stromausfällen nahe Kiew

Russland hat am Mittwoch mit Drohnen- und Artillerieangriffen erneut auf die Energieinfrastruktur der Ukraine abgezielt. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, sagte, in Tscherkassy südlich der Hauptstadt hätten die Angriffe zu neuerlichen Stromausfällen geführt. Derzeit seien 16 000 Haushalte von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten.

In Kiew waren Strom- und Wasserversorgung nach Angaben des Gouverneurs wiederhergestellt. Allerdings schloss er nicht aus, dass es zu wochenlangen Stromausfällen kommen könnte, wenn die russischen Streitkräfte weiterhin Energieanlagen in Kiew angreifen. Kuleba beschuldigte das russische Militär, eine schwere humanitäre Krise herbeiführen zu wollen.

Auch aus den Städten Nikopol und Tscherwonohryhoriwka im Süden wurden nach einem gross angelegten Drohnenangriff Stromausfälle gemeldet, wie Gouverneur Walentyn Resnitschenko erklärte. Die beiden Städte liegen am Fluss Dnipro auf der gegenüberliegenden Seite des Atomkraftwerks Saporischschja. Russland und die Ukraine schieben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld für den Beschuss des Kraftwerks und seiner Umgebung zu.

17.42 Uhr

Moskau unterstreicht defensive Atomdoktrin

Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der gegenwärtigen turbulenten Lage sei es die wichtigste Aufgabe, «jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden», erklärte das Aussenministerium in Moskau am Montag.

Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, und er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei zutiefst defensiv: Sie erlaube den Einsatz von Atomwaffen nur, wenn Russland selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werde oder bei einem konventionellen Angriff, «der die Existenz des Staates bedroht». Dies unterliege keiner Auslegung und keinen Erweiterungen.

Kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatte Russland seine Atomstreitkräfte in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt - mutmasslich, um mögliche militärische Unterstützer der Ukraine abzuschrecken. Im Westen wurde zuletzt spekuliert, dass Russland auf die militärischen Misserfolge in der Ukraine vom Spätsommer mit dem Einsatz einer taktischen Atombombe reagieren könnte.

17.36 Uhr

Putin will erneuten Ausschluss aus Getreideabkommen nicht ausschliessen

Kremlchef Wladimir Putin hat einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht ausgeschlossen, sollte es aus russischer Sicht Verstösse dagegen geben. «Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden», sagte Putin am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat. Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen.

Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert. Die Ukraine habe schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben, die Häfen und den humanitären Korridor im Schwarzen Meer für den Export von Lebensmitteln und nicht für Kampfhandlungen zu nutzen, hiess es. Am Samstag hatte Russland das Abkommen ausgesetzt, nachdem der Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen worden war.

Putin lobte die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Vermittlung und «insgesamt die Neutralität der Türkei in dem Konflikt» mit der Ukraine. Das Abkommen sei nur geschlossen worden mit Blick auf die Ernährungssicherheit in der Welt. Für die Interessen der ärmeren Länder setze sich auch Erdogan ein, so Putin.

Russland arbeitet für die Kontrolle der Getreideschiffe seit dem Sommer gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine in einem Koordinierungszentrum in Istanbul. So will Moskau verhindern, dass Waffen oder Munition transportiert werden können, die die Ukraine für den Krieg nutzen könnte.

17.31 Uhr

USA «zunehmend besorgt» über möglichen russischen Atomwaffeneinsatz

Die US-Regierung hat sich «zunehmend besorgt» über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. «Wir beobachten das so gut wir können.»

Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, ranghohe russische Militärs hätten kürzlich darüber gesprochen, wann und wie taktische Atomwaffen in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm demnach nicht an den Diskussionen teil. Außerdem gibt es laut der Zeitung keinen Hinweis dafür, dass eine Entscheidung für einen Atomwaffeneinsatz getroffen wurde.

Putin hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Möglichkeit eines russischen Einsatzes von Atomwaffen ins Spiel gebracht. Weitere Befürchtungen wurden zuletzt durch russische Vorwürfe geschürt, die Ukraine wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen. Der Westen befürchtet, Russland könnte das als Vorwand nutzen, um Atomwaffen einzusetzen.

Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, es müsse «oberste Priorität» haben, einen militärischen Konflikt zwischen Atommächten zu verhindern. Atommächte müssten «gefährliche Versuche aufgeben», zentrale Interessen anderer Atommächte zu verletzen

16.51 Uhr

Geschätzt 400'000 Russen seit Ausrufung der Teilmobilmachung aus dem Land geflohen

Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400'000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten.

Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, so die Regierungsvertreter am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.

Wenn man das addiere mit der Zahl der Menschen, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung «eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen», erklärten sie weiter.

In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine inzwischen abgeschlossen wurde. Rund 82'000 der Männer seien bereits an der Front im Einsatz, die übrigen würden derzeit in Russland auf den Kampf vorbereitet. Neue Massnahmen der Mobilmachung seien nicht geplant.

16.41 Uhr

Nordkorea liefert laut US-Regierung heimlich Militärausrüstung an Russland

Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. «Wir werden weiterhin beobachten, ob die Lieferungen tatsächlich ankommen.»

Es handle sich um eine «beträchtliche Zahl». Die US-Regierung gehe aber nicht davon aus, dass diese Lieferungen den Verlauf des Krieges beeinflussen könnten, so Kirby weiter. Die Lieferungen zeigten nicht nur, wie sehr Nordkorea bereit sei, Russland zu unterstützen. Es sei auch ein Zeichen für Russlands Mangel an militärischer Ausrüstung, so Kirby. «Ich habe bereits in der Vergangenheit darüber gesprochen, dass es Hinweise darauf gab, dass die Russen ihre Hand nach Nordkorea ausstrecken würden», sagte er weiter.

14.43 Uhr

Schweiz sanktioniert Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Hingegen haben die beiden Departemente beschlossen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Iran nicht zu übernehmen.

Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. November 2022 über diese Entscheide informiert. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Die EU hat am 20. Oktober 2022 Sanktionen gegen drei iranische Personen und eine iranische Einrichtung ausgesprochen. Sie sollen an der Entwicklung und Lieferung von Drohnen an Russland beteiligt gewesen sein, welche im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Zuvor hatte die EU am 17. Oktober 2022 elf Personen und vier Organisationen sanktioniert, die im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Reaktion der iranischen Behörden auf die anschliessenden Demonstrationen stehen.

Die Schweiz hat nach einer Abwägung aller innen- und aussenpolitischen Interessen entschieden, nur die Sanktionen im Zusammenhang mit den Drohnenlieferungen zu übernehmen. Die fünf Schutzmachtmandate (USA in Iran, Iran in Saudi-Arabien/Saudi-Arabien in Iran, Iran in Kanada, Iran in Ägypten), welche die Schweiz im Zusammenhang mit Iran unterhält, sind ebenfalls in die Abwägung miteingeflossen.

An den bereits erlassenen weitreichenden Sanktionen gegenüber Iran hält die Schweiz fest. Darunter befinden sich auch Finanz-, Reise- und Gütersanktionen.

14.25 Uhr

Bundesrat beschliesst 100 Millionen Franken Hilfe für Ukraine

Der Bundesrat will die Ukraine im Winter wegen der Folgen des Kriegs mit 100 Millionen Franken unterstützen. Finanziert werden soll damit vor allem die Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und der Zugang zu Trinkwasser.

Über 30 Prozent der Energie-Infrastruktur in der Ukraine sind aufgrund des Kriegs beschädigt und in vielen Orten ist der Zugang zu Strom und Trinkwasser eingeschränkt. Der bevorstehende Winter verschärft diese Herausforderungen.

Die Ukraine sei deshalb auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Dafür hat der Bundesrat einen Aktionsplan zur Hilfe durch den Winter beschlossen. Die 100 Millionen Franken sollen zusätzlich zum humanitären Engagement der Schweiz dazukommen. Dafür beantragt der Bundesrat beim Parlament zusätzliche 76 Millionen Franken.

Laut Bundesrat sind rund 18 Millionen Menschen in der Ukraine auf Hilfe angewiesen. Mit Einbruch des Winters könne diese Zahl auf 24 Millionen wachsen.

13.21 Uhr

Gouverneure melden viele Verletzte durch russischen Beschuss

In der Region Donezk wurden laut dem Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, in den vergangenen 24 Stunden zehn Personen durch russischen Beschuss verwundet. In der Region Charkiw wurden zugleich sieben Menschen verletzt, darunter zwei Kinder, wie der dort zuständige Gouverneur mitteilte. Laut dem Nachrichtensender ntv wurden weitere Personen in den Regionen Saporischschja und Sumy verletzt.

11.41 Uhr

Russland kehrt zu Getreide-Deal zurück

Russland steigt wieder in das am Samstag ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen. Es habe notwendige schriftliche Garantien der Ukraine gegeben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen.

Das sei für den Moment ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen, hiess es in Moskau. Die Transporte würden noch am Mittwoch fortgesetzt, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Russland hatte nach den Drohnenangriffen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer am Samstag überraschend ausgesetzt. Grund waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die «Terroranschläge» auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol.

11.35 Uhr

Russische Offiziere sollen über Nuklearwaffen-Einsatz beraten haben

Hochrangige russische Militärs sollen kürzlich den Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine erörtert haben. Das berichtet die «New York Times» unter Berufung auf amerikanische Beamte. Russlands Präsident Wladimir Putin war demnach nicht in die Gespräche eingebunden.

Dennoch zeige sich die US-Regierung «beunruhigt» über die Gespräche, hiess es im Bericht weiter. Diese würden zeigen, «wie frustriert die russischen Generäle über ihre Misserfolge vor Ort» seien. Auch seien die Aussagen womöglich ein Zeichen dafür, dass die verschleierten Atom-Drohungen Putins «nicht nur Worte sind». Zugleich betonten die Beamten gegenüber der «New York Times», dass keine Vorbereitungen zu einem Angriff mit russischen Atomwaffen beobachtet worden seien.

10.03 Uhr

Polen baut Mauer an russischer Exklave Kaliningrad

Polen will eine Mauer entlang der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad bauen. Das teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit. Den Auftrag dazu habe er erteilt, die Bauarbeiten sollten an der 210 Kilometer langen Grenze noch am Mittwoch beginnen, erklärte er.

Die Grenzbefestigung sei für Polens Sicherheit notwendig, erklärte Blaszczak. Warschau vermutet, dass Russland von Kaliningrad aus Migranten aus Asien und Afrika nach Polen gelangen lassen will. An der polnischen Grenze zu Belarus hatte es 2021 eine grosse Migrationswelle gegeben. Warschau warf der mit Russland verbündeten belarussischen Regierung vor, diese zu fördern, um Streit und Chaos in der EU zu fördern. Polen errichtete eine Stahlmauer entlang der belarussischen Grenze, die im Juni fertiggestellt wurde.

9.32 Uhr

Kiew auch in der Nacht unter Beschuss

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auch in der Nacht auf Mittwoch beschossen worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zwölf von 13 Drohnen abgeschossen, die aus iranischer Produktion stammten, teilt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram mit.

9.15 Uhr

Sicherheitsrat soll über russische Biowaffen-Behauptungen abstimmen

Der Weltsicherheitsrat wird am Mittwoch auf Antrag Russlands über die Einsetzung einer Kommission abstimmen, die Moskaus Behauptungen über amerikanisch-ukrainische «militärisch biologische» Aktivitäten nachgehen soll. Russland brachte ein 310 Seiten umfassendes Dokument dazu vergangene Woche in Umlauf.

Darin wird behauptet, in der Ukraine gebe es «biologische Aktivitäten» mit Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums. Das Dokument enthält eine offizielle Beschwerde an den Sicherheitsrat nach Artikel VI der Biowaffenkonvention von 1972, und einen Resolutionsentwurf, der die Bildung einer Kommission vorsieht, die Russlands Vorwürfen nachgehen soll.

Russland hat nach seiner Invasion in die Ukraine am 24. Februar behauptet, es gebe geheime amerikanische Labore für biologische Kriegführung in der Ukraine. Washington und Kiew haben das zurückgewiesen und unabhängige Wissenschaftler bezweifelt.

In der Ukraine gibt es ein Netzwerk biologischer Labore, die von den USA in Forschung und finanziell unterstützt werden. Sie sind Teil einer Initiative namens Biological Threat Reduction Program, das darauf hinarbeitet, die Wahrscheinlichkeit tödlicher Ausbrüche zu verringern, und zwsr sowohl natürlicher als auch von Menschen gemachter.

8.40 Uhr

London: Russische Truppen kommen äusserst langsam voran

Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äusserst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Mittwoch auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin habe zwar gesagt, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betonte aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstösse von 30 Kilometern pro Tag vor.

Zum Vergleich teilte die Behörde weiter mit: «Im Februar planten die russischen Streitkräfte einen 1000 Kilometer weiten Vormarsch durch die Ukraine innerhalb eines Monats. Im September erzielten die ukrainischen Einheiten Vorstösse von mehr als 20 Kilometern pro Tag.»

Prigoschin habe in den vergangenen zwei Monaten jeden Vorwand aufgegeben, wonach er keine Verbindungen zur Wagner-Gruppe habe, und sich öffentlich viel deutlicher geäussert, teilte das Ministerium weiter mit. «Er versucht wahrscheinlich, seine Glaubwürdigkeit innerhalb des gestressten russischen nationalen Sicherheitssystems aufzupolieren.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 02 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/hqAH81WAjr

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/u0xrrTCTpm

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 2, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will London der russischen Darstellung des Geschehens entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau spricht von einer Desinformationskampagne.

7.39 Uhr

Schweden offen für Stationierung von Atomwaffen

Der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat sich im Falle von Schwedens NATO-Mitgliedschaft offen für die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land gezeigt. «Sie werden von mir genau die gleiche Antwort erhalten wie von der finnischen Ministerpräsidentin», sagte Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Helsinki. «Wir haben beschlossen, dass wir uns für die Zukunft keine Türen verschliessen wollen», hatte diese zuvor auf die Frage geantwortet, ob Schweden und Finnland Atomwaffen auf ihrem Boden akzeptieren würden.

Es sei «ganz natürlich, dass Schweden und Finnland in diesen Fragen gemeinsam» handelten, sagte Kristersson. Er habe keine andere Absicht, als auch in diesem Sinne «mit Finnland Hand in Hand zu gehen». Sowohl Marin als auch Kristersson räumten jedoch ein, dass Vorbehalte «später» verhandelt werden könnten.

Schwedens sozialdemokratische Vorgänger-Regierung hatte eine Stationierung von Atomwaffen noch abgelehnt. Die sozialdemokratische Partei erklärte nun, «einseitige Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen und ständigen Stützpunkten auf schwedischem Gebiet» geltend machen zu wollen.

Schwedens Nachbarn, die NATO-Länder Dänemark und Norwegen, haben dem Bündnis bislang die Einrichtung ständiger Militärstützpunkte oder die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Boden in Friedenszeiten verweigert.

7.35 Uhr

USA schulen Ukraine in Minenräumung

Das US-Aussenministerium hat 1. November bekannt gegeben, dass es das Projekt zur Minenräumung mit dem amerikanischen Beratungs- und Ingenieurdienstleistungsunternehmen Tetra Tech Inc. gestartet hat. Demnach hat das Ministerium 47,6 Millionen Dollar an Tetra Tech, Inc. vergeben, «um der Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges dringende humanitäre Hilfe bei der Minenräumung zu leisten», wie es in der Mittelung heisst.

Tetra Tech solle die ukrainische Regierung dabei unterstützen, ihre Kapazitäten zur Ortung und Beseitigung von Landminen und anderen Kampfmitteln in zivilen Gebieten zu stärken.

6 Uhr

Bundesrat Cassis stellt 100-Millionen-Soforthilfe zur Debatte

Der Bundesrat wird heute über die Aufstockung der Soforthilfe für die Ukraine diskutieren. Gemäss Recherchen der Zeitungen von CH Media hat Aussenminister Ignazio Cassis zwei Varianten in die Ämterkonsultation gegeben hat. Variante eins sieht vor, dass die Schweiz 100 Millionen Franken an Winterhilfe leisten soll. Etwas mehr als 76 Millionen sollen über einen Zusatzkredit des Bundes eingebracht gemacht werden. Die übrigen gut 23 Millionen müssten im bestehenden Budget kompensiert werden. Variante zwei sieht keine zusätzlichen Gelder vor. Das Aussen- und das Wirtschaftsdepartement müssten die Soforthilfe aus den bestehenden Budgets nehmen.

5.08 Uhr

Schweiz ist laut Amherd gut auf Nuklearkrieg vorbereitet

Die Gefahr eines nuklearen Ereignisses in der Ukraine besteht nach Ansicht von Verteidigungsministerin Viola Amherd – sei es ein Unfall oder ein gezielter Einsatz. Doch die Spezialisten im VBS erachten deren Wahrscheinlichkeit zur Zeit nicht als hoch, sagte Amherd in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media.

Die Schweiz sei gut vorbereitet, sagte Amherd weiter. Der Nachrichtendienst des Bundes und der Armee befasse sich 24 Stunden und sieben Tage pro Woche mit dem Krieg in der Ukraine. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz aktualisiere laufend das Gesamtbild der Lage. Darin sei das Szenario eines Ereignisses mit Kernwaffen stets einbezogen, sagte Amherd in einem Interview mit den CH-Medien. Mit der Nationalen Alarmzentrale verfüge die Schweiz über die Infrastruktur, um zu sehen, welche Folgen ein solches Ereignis in der Ukraine für die Schweiz hätte, und die Bevölkerung zu warnen.

«Wir verfügen über Berechnungen, was es je nach Wetterlage für uns heisst, wenn in der Ukraine eine Kernwaffe gezündet würde», sagte die Bundesrätin. Aufgrund der Distanz zwischen der Schweiz und der Ukraine wären aber kaum gesundheitlich Auswirkungen für die Schweizer Bevölkerung zu erwarten. Die korrekte Information sei wichtig.

5.10 Uhr

Kiew bereitet sich auf Energieausfälle vor

Die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ziehen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verschiedene Szenarien zur Versorgung der Bevölkerung in Betracht. «Das schlimmste wäre, wenn es überhaupt keinen Strom, kein Wasser und keine Fernwärme gäbe», schreibt Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. «Für diesen Fall bereiten wir über 1000 Heizstellen in unserer Stadt vor.» Die Standorte werden mit Generatoren ausgestattet und verfügen über einen Vorrat an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe haben bislang rund 40 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur beschädigt.

5 Uhr

Frankreich will beim Bau neuer Atomkraftwerke Tempo machen

Frankreich will beim angestrebten Bau neuer Atomkraftwerke mehr Tempo vorlegen. Das Kabinett in Paris berät dazu heute über einen Gesetzesentwurf, der Verfahrensabläufe vereinfachen und damit Zeit sparen soll. Da die zunächst sechs geplanten Kraftwerke auf dem Gelände bestehender AKW errichtet werden sollen, könnten bestimmte Genehmigungsverfahren entfallen - so sieht es der Gesetzentwurf vor. Dieser soll Anfang nächsten Jahres ins Parlament kommen. Noch vor Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 könnte Präsident Emmanuel Macron den Grundstein eines neuen AKW legen, hiess es in Medienberichten. Eine Inbetriebnahme würde 2035 bis 2037 erfolgen.

Für Protest sorgt der Gesetzesentwurf der Regierung zum schnellen AKW-Bau, weil die Ergebnisse einer erst kürzlich gestarteten Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Kernkraft gar nicht abgewartet werden. Die öffentliche Debatte, die von dem vor der Wiederverstaatlichung stehenden Energiekonzern EDF und der Stromnetzgesellschaft organisiert wird, begann in der vergangenen Woche und läuft bis Ende Februar.

Anders als Deutschland will Frankreich für seine Energieversorgung weiter massgeblich auf Atomkraft setzen. Eine «Renaissance der französischen Atomkraft» kündigte Macron im Februar an. Frankreich ist nach den USA der zweitgrösste Atomstromproduzent der Welt. Aktuell verfügt das Land über 56 Kraftwerke, von denen knapp die Hälfte zur Wartung und Reparatur im Moment aber vom Netz ist.

Parallel sollen aber auch erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut werden. Ein Gesetzesentwurf dazu soll ebenfalls ab Mittwoch vom Senat beraten werden. Erneuerbare Projekte müssten doppelt so schnell wie bisher realisiert werden, forderte Macron kürzlich.

2.30 Uhr

UN rechnet mit Getreide-Transporten am Donnerstag

Nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland haben die Vereinten Nationen für Mittwoch die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer angekündigt. «Das UN-Sekretariat und das Gemeinsame Koordinierungszentrum berichten, dass die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbart haben, für morgen, den 2. November, keine Bewegung von Schiffen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu planen», sagte Sprecher Farhan Haq in New York.

Der Sprecher betonte, dass Moskaus Aussetzung der Vereinbarung eine «vorübergehende und aussergewöhnliche Massnahme» sei. Die Pause im Schiffsverkehr sei ebenfalls eine «vorübergehende Massnahme» – es gehe bis auf weiteres nur um den Mittwoch. «Wir erwarten, dass beladene Schiffe am Donnerstag in See stechen», twitterte UN-Koordinator Amir Abdulla am Dienstagabend.

Exports of grain and foodstuffs from #Ukraine️ need to continue. Although no movements of vessels are planned for 2 November under the #BlackSeaGrainInitiative, we expect loaded ships to sail on Thursday.

— Amir M. Abdulla (@AmirMAbdulla) November 1, 2022

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zeigt sich zudem zuversichtlich, dass das von den UN und seinem Land vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine bestehen bleibt. Es gebe Fortschritte in der Frage, teilt er mit.

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Selenskyj fordert langfristigen Schutz von Getreide-Korridor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag langfristigen Schutz für die Getreideexporte seines Landes über das Schwarze Meer gefordert. «Der Getreide-Korridor braucht zuverlässigen und langfristigen Schutz», erklärte Selensky in seiner täglichen Online-Botschaft. Die Welt müsse entschlossen auf jeden russischen Versuch reagieren, die Passage zu blockieren. Russland müsse verstehen, dass es eine harte Antwort auf alle Massnahmen erhalten werde, die die Nahrungsmittelexporte störten. «Es geht um das Leben von mehreren zehn Millionen Menschen», sagt Selenskyj in Anspielung auf die Bedeutung der Getreide-Exporte für ärmere Länder.

Russland hatte am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt und dies mit einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim begründet. Nach Angaben des russischen Militärs wurde der Angriff teilweise von dem für den Getreidetransport genutzten Schiffskorridor aus durchgeführt.

Laut dem Koordinationszentrum (JCC) in Istanbul, das die sichere Durchfahrt der Schiffe durch den humanitären Korridor überwacht, verliessen in den vergangenen Tagen mehrere mit Getreide beladene Frachtschiffe ukrainische Häfen, obwohl Russland das Abkommen ausgesetzt hat. Am Dienstag erklärte das JCC aber, dass am Mittwoch keine Frachtschiffe den humanitären Korridor durchfahren werden.

Das im Juli unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Abkommen hat seit Beginn des Angriffskriegs bereits die Ausfuhr von zehn Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ermöglicht.

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Selenskyj setzt diplomatische Bemühungen um Energieversorgung fort

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine diplomatischen Bemühungen um eine Lösung für die schwierige Energieversorgung fortgesetzt. In seiner täglichen Videoansprache informierte er am Dienstag über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und über den Kiew-Besuch mit der EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei vor allem die Sorge um die Energieversorgung in der Ukraine angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe gegen die Energie-Infrastruktur des Landes. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», sagte der ukrainische Staatschef.

Mit Macron sprach Selenskyj über einen stärkeren Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. «Es muss einen Luftschutz für die Ukraine geben – das wurde heute klar gesagt», betonte der ukrainische Präsident, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

Daneben seien zwei Veranstaltungen vereinbart worden. «Die erste findet im Dezember in Frankreich statt: alle Herausforderungen des Winters objektiv zu betrachten, von Energie bis Finanzen, von Waffen bis zur Verteidigung des Himmels», sagte das ukrainische Staatsoberhaupt. «Und die zweite Veranstaltung besteht darin, Aufträge aus Frankreich zu sammeln und der Ukraine zu helfen.»

Mit Simson erörterte der ukrainische Präsident Wege zur Unterstützung Kiews durch die EU bei der Wiederherstellung der zerstörten Anlagen des Energienetzes. «Finanzmittel, technische Unterstützung, Transformatoren, Generatoren, Energieträger – das sind Dinge, die für unsere Verteidigung lebensnotwendig sind», sagte Selenskyj. Bei seinem Treffen mit Simson in Kiew hatte er wiederholt, dass rund 40 Prozent des ukrainischen Energie-Netzes «schwer beschädigt» seien.

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