Ukraine-Überblick USA legen Sanktionen gegen Wagner-Söldner nach +++ Kanada liefert Panzer

Pistorius zu Leopard-Lieferung: «Wir haben nicht gezögert»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis «Ende März» zugesagt. Beim Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt sagte er, die Regierung habe nicht gezögert, sondern verhandelt.

26.01.2023

Russischer Luftangriffe haben heute in verschiedenen Regionen des Landes elf Tote gefordert. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bekräftigt, nicht mit Wladimir Putin verhandeln zu wollen. Die Entwicklungen im Überblick.

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Ausserdem verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis «Ende März» zugesagt. Kiew werde die Panzer zum «Ende des ersten Quartals» erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als «direkte Beteiligung» an dem Konflikt gewertet. «In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben.

Frankreich: «Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland»

Frankreich wies die russischen Vorwürfe einer «direkten Beteiligung» westlicher Länder am Ukraine-Krieg zurückgewiesen. «Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden», sagte eine Sprecherin des französischen Aussenministeriums in Paris. «Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht», fügte sie hinzu.

Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Grossoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine «entscheidende Anstrengung» in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit).

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Donnerstag

21.43 Uhr

Lawrow besucht auf Afrika-Reise Eritrea

Auf seiner zweiten Afrika-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem Kurzbesuch im stark abgeschotteten Eritrea eingetroffen. Wie das Aussenministerium am Donnerstag mitteilte, sollte Lawrow dort seinen Kollegen Osman Saleh und Präsident Isaias Afwerki treffen, um «die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie regionale Entwicklungen zu besprechen, die für beide Länder von Interesse sind».

Lawrow besuchte zuvor bereits Angola, Eswatini und Südafrika. Das seit seinem Angriff auf die Ukraine international weitgehend isolierte Russland wirbt in Afrika verstärkt um Verbündete. Neben Russland, Syrien, Belarus und Nordkorea stimmte das autoritär regierte Eritrea im März 2022 gegen eine UN-Resolution, die Russlands Einmarsch in der Ukraine verurteilte.

21.12 Uhr

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI.

Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.

20.38 Uhr

Kampfpanzer für Ukraine: Schweizer Sicherheitsexperte sieht logistische Herausforderungen

Nach langem Zögern haben sich einige europäische Länder ebenso wie die USA zu Panzerlieferungen an die Ukraine durchgerungen. Der Schweizer Sicherheitsexperte Mauro Mantovani sieht allerdings noch «grosse Herausforderungen» hinsichtlich der Logistik.

Im Interview mit dem «SRF» betonte der promovierte Historiker und Dozent an der ETH Zürich: «Es geht darum, Panzer mit ausgebildeten Besatzungen an die Front zu bringen, aber auch, Munition, Ersatzteile und Treibstoff dorthin zu befördern.» Daneben müsse die Rückabwicklung der Panzer von der Front gesichert sein, damit die Gefährte nicht in die Hände russischer Truppen gelangen.

Ausserdem wies Mantovani auf die «zeitintensive» Ausbildung für die richtige Bedienung von Leopard-2-Panzer hin. Seine Prognose lautete: «Es könnte Mai werden, bis die ersten Panzer an der Front auftauchen.»

Dennoch könnten die Lieferungen entscheidende Veränderungen im Krieg bringen, wie der Sicherheitsexperte im Interview skizzierte: «Wenn es der ukrainischen Seite gelingen sollte, mit den westlichen Kampfpanzern im Süden, wo man dies erwartet, durchzustossen, dann könnte das zu grösseren Geländegewinnen führen.» Liefe alles nach Plan, könne dann die Artillerie nachrücken und letztlich Russland «an den Verhandlungstisch» bringen, so Mantovani.

19.37 Uhr

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa.

Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Ausserdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

19.06 Uhr

Europa befindet sich laut Putins Ex-Diplomat im Krieg

20 Jahre lang war Boris Bondarew fester Teil des russischen Aussenministeriums. Der Angriffskrieg seines Landes auf die Ukraine aber führte zu einem Umdenken. Bondarew flüchtete in der Schweiz und gibt seither gelegentlich für britische Medien seine Einschätzung zum Krieg ab.

Den Schritt des Westens, die Ukraine mit neuen Waffen zu versorgen, begrüsste der Exil-Russe in einem Beitrag für die «Daily Mail» nun ausdrücklich. Es sei wichtig, Putin energisch gegenüberzutreten, denn: «Putin ernährt sich von Schwäche.»

Der Kampf müsse alleine schon deshalb weitergehen, weil Putin sonst nie seine Macht verliere, schrieb Bondarew. Einen russischen Atomschlag hält er nicht für undenkbar: «Putin verfügt über Tausende von strategischen und Langstrecken-Atomwaffen in seinem Arsenal.» Besonders die USA könnten ein Ziel sein, aber auch Deutschland, befürchtete der einstige Diplomat.

Die jüngst beschlossenen Panzerlieferungen seien aber nicht ausreichend, warnte Bondarew. Mindestens 300 Panzer seien nötig. Alle Europäer müssten sich der Gefahr bewusst sein, dass sie Ziel eines russischen Angriffs werden könnten: «Wir müssen alle aufhören, uns etwas vorzumachen: Der Kontinent befindet sich im Krieg. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass die richtige Seite gewinnt.»

18.15 Uhr

USA verschärfen Sanktionen gegen Wagner-Söldner

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung.

Die Wagnergruppe untersteht Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten Putins. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50'000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hiess es zuletzt aus dem Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung. Darunter seien 10'000 Söldner und 40 000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben habe. Der Putin-Vertraute ist in den USA auch vom FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.

17.47 Uhr

Frankreich: «Wir sind nicht im Krieg mit Russland»

Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer «direkten Beteiligung» westlicher Länder am Ukraine-Krieg zurückgewiesen. «Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden», sagte eine Sprecherin des französischen Aussenministeriums in Paris. «Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht», fügte sie hinzu.

Russland hatte die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, zuvor als «direkte Beteiligung» an dem Konflikt gewertet. 

17.38 Uhr

Neue Geberplattform für die Ukraine nimmt Arbeit auf

Die internationale Unterstützung für die Ukraine wird ab sofort über eine neue Geberplattform koordiniert. Nach Angaben der EU-Kommission nahmen die Teilnehmer mit einer ersten Videokonferenz die Arbeit auf. Mit dabei waren demnach ranghohe Beamte aus der Ukraine und den EU- und G7-Staaten sowie Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank.

Die internationale Geberplattform wird insbesondere den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine unterstützen. Sie soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei auch sicherstellen, dass Reformen und Investitionen miteinander verknüpft werden. Dies ist aus Brüsseler Sicht Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt.

Nach Angaben der Kommission haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine bislang umgerechnet bis zu 49 Milliarden Franken an Unterstützung gewährt. Mitinbegriffen sind dabei alle Arten von Hilfe, also auch Kredite und humanitäre Hilfen.

 17.27 Uhr

Spanische Panzer für die Ukraine müssen vor Lieferung instandgesetzt werden

Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. «Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind», erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Journalisten in Madrid. Man müsse «prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen».

Nach der Entscheidung der deutschen Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles.

Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. 2006 ging dann das Eigentum für gut 15 Millionen Euro an Spanien über. 55 dieser Panzer sind noch in den beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla im Einsatz. In Saragossa sind die restlichen 53. Robles hatte im vorigen Sommer wissen lassen, die 2A4 in Saragossa seien in «einem absolut desolaten Zustand» und überhaupt nicht einsatzfähig.

16.56 Uhr

Sacharow-Zentrum verliert alle Räume in Moskau

Das für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Moskau tätige Sacharow-Zentrum verliert nach einer Kündigung durch die Stadtverwaltung all seine Räume.

Das Zentrum, benannt nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989), teilte am Donnerstag mit, dass es neben dem Hauptgebäude und einem Ausstellungssaal auch sein Archiv aufgeben muss. Bislang konnte es auch Sacharows frühere Wohnung nutzen, um den Nachlass des Physikers und Dissidenten zu archivieren. Das Zentrum wertete die Entscheidung als Zeichen zunehmender Repression.

«Eine Insel der Freiheit ist nicht möglich in dem heutigen Russland, das sich nicht nur vom Erbe Sacharows abwendet, sondern von der gesamten heimischen Tradition des Humanismus, des Strebens nach Wahrheit und Gerechtigkeit», hiess es in einer Stellungnahme. In Russland regiere heute ein unkontrollierter Machtapparat, der die Gesellschaft mit Angst, Hass und einem verlogenen Gefühl der Überlegenheit steuere.

Offizielle Begründung für den Rauswurf der Sacharow-Gesellschaft aus ihren seit Jahrzehnten genutzten Räumlichkeiten sind neue Gesetze, wonach als «ausländische Agenten» eingestufte Organisationen oder Personen keine staatliche Hilfe mehr erhalten dürfen. Die Verwaltung der russischen Hauptstadt hatte demnach die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

16.24 Uhr

Ukraine meldet elf Tote nach neuster russischer Angriffswelle

Die Ukraine ist von einer weiteren Welle russischer Raketen und Drohnen angegriffen worden. Dabei seien elf Menschen getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte der Sprecher des staatlichen Notfalldienstes, Oleksandr Chorunschji, im Fernsehen. Die Angriffe hätten elf ukrainische Regionen getroffen.

Militärchef Walerij Saluschnyj hatte gesagt, zu der Kanonade hätten 55 Raketen gehört, von denen 47 abgefangen worden seien. Zuvor wurden nach Angaben eines Sprechers der Streitkräfte im Süden der Ukraine Drohnen eingesetzt, mit denen die Russen offenbar versucht hätten, die Abwehr abzulenken oder zu überrumpeln. Es war die erste große Angriffswelle seit dem 14. Januar.

Fast zwei Wochen war es für die Menschen im ukrainischen Hinterland eher ruhig. Doch einen Tag nach der Ankündigung Deutschlands und anderer Staaten, Kiew Panzer zu liefern, heulen wieder im ganzen Land die Sirenen.

15.37 Uhr

US-Denkfabrik: Russische Grossoffensive in Luhansk wahrscheinlich

Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Grossoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine «entscheidende Anstrengung» in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit). Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.

The array of conventional forces across the Luhansk Obl. frontline suggests that Russian forces may be preparing for a decisive effort in this sector, likely offensive, supported by limited spoiling attacks elsewhere on the frontline to distract and disperse Ukrainian forces. 1/6 https://t.co/v2VJkU2HhN

— ISW (@TheStudyofWar) January 26, 2023

Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die grossen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schliesslich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden. Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. «Es ist jedoch äusserst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten», heisst es in dem Bericht.

15.05 Uhr

Britische Kampfpanzer sollen bis Ende März da sein

Die britischen Kampfpanzer des Typs Challenger 2 sollen innerhalb der nächsten beiden Monate in der Ukraine ankommen. «Ziel ist, das bis Ende März zu schaffen», sagte Verteidigungs-Staatssekretär Alex Chalk am Donnerstag im Unterhaus in London. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen soll bereits an diesem Montag starten. Bis zur Lieferung solle ein intensives Training stattfinden, sagte Chalk. «Nicht nur für die Panzer-Crews, die die Fahrzeuge bedienen, sondern auch für die, die für die Wartung verantwortlich sein werden».

Die britische Armee bildet wie andere Verbündete der Ukraine bereits seit vielen Monaten auf heimischen Militärübungsplätzen ukrainische Soldaten aus. Grossbritannien hat der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zugesagt. Deutschland liefert nach längerer Diskussion zunächst 14 Leopard-Panzer und erlaubt auch anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

14.04 Uhr

Polen will weiter Druck auf Berlin ausüben

Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. «Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. «Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben.» Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Polen und auch andere Länder sollen eine Genehmigung erhalten, damit sie die in Deutschland hergestellten Panzer weitergeben können. Warschau hatte massgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen.

Präsident Andrzej Duda kündigte bereits vor zwei Wochen die Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern aus polnischem Bestand an. Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagte nun, er gehe davon aus, dass die Panzer «in wenigen Wochen» übergeben werden.

13.31 Uhr

Streitkräfte melden russische Angriffsserie

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. 

Nach Angaben von Walery Saluschny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, zerstörte die ukrainische Armee 47 von 55 russischen Marschflugkörpern, «20 davon in der Hauptstadtregion».

In der südlichen Region Odessa wurden bei den Raketenangriffen nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung zwei wichtige Energieanlagen beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben, die Bewohner sollten jedoch in den Schutzräumen bleiben.

13.20 Uhr

Schweiz schickt 390 Paletten Winterausrüstung

Die Schweiz liefert mit rund 390 Paletten an Winterausrüstung eine weitere Hilfslieferung in die Ukraine. Das Militärmaterial mit Kälteschutzbekleidung wie Decken, Handschuhen und Pullovern hat am Mittwoch das Armeelogistikcenter Othmarsingen auf Lastwagen verlassen. Es soll in drei Tagen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintreffen.

Das Material stammt aus dem dem Vorrat der Schweizer Armee, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mitteilte. Konkret handle es sich unter anderem um rund 170'000 Paar Handschuhe, 40'000 Paar Socken und 2000 Decken. Die Ausrüstung werde dem ukrainischen Zivilschutz übergeben. Dieser verteile sie dann an die Bevölkerung weiter.

Im vergangenen Dezember waren für den Winter laut dem VBS bereits Heizgeräte und Generatoren aus der Schweiz in die Ukraine geliefert worden. Die Schweiz hat eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen für die Ukraine beschlossen. Diese umfassen insgesamt 180 Millionen Franken.

13.10 Uhr

USA organisieren neues Treffen für Waffenlieferungen

Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte. Die «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine.

13.02 Uhr

Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen ab

Die deutsche Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Flugzeuge seien «eine völlig andere Sache» als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im SWR2-«Tagesgespräch». «Ich sehe das nicht.» Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls «nicht in Frage».

«Wir haben Anfang des Krieges klargemacht, dass wir eine Flugverbotszone nicht schützen können», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. «Man müsste dann auch Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden.» Deutschland und andere Unterstützerstaaten konzentrierten sich jetzt darauf, die zugesagten Panzer zu verlegen und ukrainische Soldaten auf ihnen zu schulen.

Strack-Zimmermann betonte, mit der Lieferung von Kampfpanzern werde Deutschland auch nicht Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Deutschland orientiere sich anders als Russlands Präsident Wladimir Putin am Völkerrecht. Demnach sei die Unterstützung mit Rüstungsgütern bei dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff zulässig.

12.47 Uhr

Norwegen will hundert ukrainische Soldaten ausbilden

Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainischen Soldaten weiterbilden. «Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen», sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung «Dagens Næringsliv» (Donnerstag). Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschiessen umfassen.

Bislang bildet Norwegen ukrainische Soldaten lediglich im Umgang mit Material aus, das das skandinavische Land für den Krieg gegen Russland zur Verfügung stellt. Am Mittwoch hatte Norwegen angekündigt, der Ukraine ebenfalls Leopard-2-Kampfpanzer liefern zu wollen.

12.18 Uhr

Pistorius sagt Panzerlieferung bis Ende März zu

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis «Ende März» zugesagt. Kiew werde die Panzer zum «Ende des ersten Quartals» erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag.

Dies dürfte «rechtzeitig» in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen.

Ziel sei, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, «erfolgreich gegen die russischen Truppen zu kämpfen», betonte Pistorius. Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess wies Pistorius erneut zurück.

11.52 Uhr

Türkische Firma will Ukraine mit schwimmenden Kraftwerken versorgen

Eine türkische Firma will mit schwimmenden Kraftwerken die Energiekrise in der Ukraine abmildern. Der Strom solle auf Schiffen erzeugt werden, es gehe um eine Leistung von 500 Megawatt, teilte der Elektrizitätsversorger Karpowership am Donnerstag mit. So könne man bis zu eine Million Haushalte in der Ukraine versorgen. Dazu sei eine Absichtserklärung mit dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ECU geschlossen worden.

«Das ukrainische Energienetz hat zwölf massive russische Angriffe erlitten», zitierte die Mitteilung den Geschäftsführer von ECU, Witalij Butenko. Während der Krieg andauert, sei der Bau neuer Kraftwerke zur Wiederherstellung verlorener oder beschädigter Erzeugungskapazität keine praktikable Option. Darum sei man auf innovative Lösungen angewiesen.

Die Kraftwerke auf Schiffen könnten demnach vor der Küste Moldawiens und Rumäniens verankert werden und von dort Strom in das ukrainische Netz einspeisen. Laut Karpowership könnte der bereits in 30 Tage geliefert werden. Die Kraftwerke auf den Schiffen könnten mit Flüssiggas, Öl oder Biodiesel betrieben werden.

11.14 Uhr

Opfer nach Raketenangriff auf Kiew

Infolge des russischen Raketenangriffs ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein 55-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmasslich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.

In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hiess es. Die Behörden riefen die Menschen auf, unbedingt den Luftalarm ernst zu nehmen. Allein um die Hauptstadt Kiew sollen mehr als 15 russische Raketen abgeschossen worden sein.

Russland führt seit über elf Monaten Krieg gegen die Ukraine. Seit Oktober greift das russische Militär immer wieder gezielt die Energieversorgung des Landes mit Raketen und Drohnen an. Immer wieder kommt es grossflächig zu Stromausfällen.

10.28 Uhr

Kreml sieht Panzer aus dem Westen als «direkte Beteiligung» am Konflikt

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als «direkte Beteiligung» an dem Konflikt gewertet. «In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben.

«Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschliesslich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders», sagte Peskow. «In Moskau wird dies als direkte Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.»

9.55 Uhr

Heftige Explosion in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist offenbar zu einer heftigen Explosion gekommen, wie Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten.

Die Einwohner wurden dazu aufgerufen, nach der Explosion in den Schutzräumen zu bleiben. Wie das Militärkommando in Kiew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte, seien mehr als 15 russische Raketen mit Ziel Kiew abgefangen worden. Die Gefahr von weiteren Luftangriffen sei aber noch nicht gebannt. 

9.23 Uhr

Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. «Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.» Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. «Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen», sagte er. «Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden.»

Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, sagte Selenskyj. Vor dem Krieg habe es Treffen mit Putin gegeben. «Ich habe einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut», sagte Selenskyj. «Wer ist er jetzt? Nach einer umfassenden Invasion ist er ein Niemand.»

Selenskyj räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste. «Es sind ausserordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum», sagte er. «Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.»

9.09 Uhr

London: Russland wird weiter Einheiten in Belarus trainieren

Grossbritannien rechnet damit, dass Russland weitere Einheiten zur Ausbildung und zur Auffrischung ins Nachbarland Belarus schickt. Die 2. Garde-motorisierte-Schützendivision habe ihr Training offensichtlich abgeschlossen und werde vermutlich bald wieder in die Kämpfe in der Ukraine geschickt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russland werde das Modell vermutlich fortsetzen, um so seine Kräfte in der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Die nun in Belarus trainierte Division habe zu Kriegsbeginn heftige Verluste erlitten, hiess es weiter. «Sie besteht nun hauptsächlich aus mobilisierten Soldaten mit älterem Gerät, das aus Lagern stammt. Ihre Kampfkraft wird trotz mehrwöchiger Ausbildung wahrscheinlich begrenzt sein», so das Ministerium.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/BSk9mPZcWF

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/nfcCV7CXk6

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 26, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.52 Uhr

Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine

In den meisten Teilen der Ukraine ist Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtet der Nachrichtensender NTV. Die Regionalbehörden warnen die Bevölkerung demnach vor Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK habe wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk angeordnet.

7.37 Uhr

Kiew: Militär wehrt 24 russische Drohnen ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 24 russische Drohnen zerstört. Russland habe in der Nacht erfolglos versucht, mit den Flugkörpern vor allem Regionen in der Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew anzugreifen.

Dies sei von Flugabwehrwaffen verhindert worden, teilte das militärische Kommando der Ukraine mit. Es bestehe eine grosse Gefahr von weiteren Luft- und Raketenangriffen. Der Regionalverwaltung von Kiew zufolge seien 15 der 24 Drohnen rund um die Hauptstadt abgeschossen worden, es sei kein Schaden entstanden.

7.25 Uhr

Pistorius informiert Polen über Kampfpanzer-Lieferung

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak über die Details der deutschen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine informiert. «Die polnische Initiative, unsere östlichen Nachbarn mit modernen Panzern zu unterstützen, geht in die Phase der Umsetzung», schrieb Blaszczak am Mittwochabend auf Twitter. Zuvor hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird.

Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits in der vorvergangenen Woche verkündete Präsident Andrzej Duda, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung, die der Weitergabe der deutschen Panzer zustimmen muss, und setzte Berlin damit weiter unter Zugzwang. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Antrag, die in Deutschland hergestellten Panzer weiterzugeben, genehmigen wird.

5.20 Uhr

Ein europäisches Land will Ukraine Streumunition liefern

Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Staats am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.

Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass das Erlangen einer Genehmigung Deutschlands vermutlich einige Zeit brauchen werde. Er argumentierte damit, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei «und der Kollateralschaden nicht mehr so gross» sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren.

2.44 Uhr

Ukraine fordert Kampfjets und Raketen

Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüsst und zugleich weitere Waffensysteme gefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte sowohl dem deutschen Kanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden für deren Entscheidung. «Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen.» Er fügte hinzu, nunmehr brauche sein Land vor allem Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie.

Nunmehr müsse «eine Faust der Panzer» gebildet werden, sagte Selenskyj. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine. Auch die Menge der zu liefernden Panzer sei entscheidend.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle», gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. «Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren.»

1.43 Uhr

Russland kritisiert Unesco-Entscheidung für Odessa als «politisch motiviert»

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei «politisch motiviert», erklärte am Mittwochabend das Aussenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. «Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco», kritisierte das russische Aussenministerium weiter.

Die Unesco hatte die Altstadt von Odessa am Mittwoch in die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen, was unter anderem besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung bedeutet. «Odessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der internationalen Gemeinschaft», erklärte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay.

Russland hatte die Aufnahme der Stadt am Schwarzen Meer in die Liste vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahme-Antrag sei aus Wikipedia abgeschrieben, argumentierte der russische Vertreter unter anderem. Ausserdem habe die Ukraine selber Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt wurde seit Beginn des russischen Angriffs-Kriegs in der Ukraine mehrfach bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten.

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