Ukraine-Überblick Selenskyj ordnet Verstärkung der Grenze zu Belarus an +++ Schüsse auf Flughafen in Moldau

Angriff auf Restaurant in Kramatorsk: «Ich hasse die Russen»

Zwölf Menschen starben nach ukrainischen Angaben in einem Restaurant, als am Dienstagabend zwei russische Raketen in Kramatorsk einschlugen. Moskau behauptet indes, einen temporären Stützpunkt der Armee getroffen zu haben. Bewohner von Kramatorsk

30.06.2023

Der ukrainische Präsident fordert EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Selenskyj wertet den Wagner-Aufstand als Zeichen von Putins Schwäche. Der Zeitpunkt sei günstig, sein Land noch mehr gegen den Aggressor zu unterstützen. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 30. Juni 2023

21.55 Uhr

Selenskyj ordnet Verstärkung der Grenze zu Belarus an

Als Reaktion auf eine mögliches Exil der russischen Söldnergruppe Wagner in Belarus lässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Grenze zum Nachbarland verstärken. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der zuständige General Sergej Najew seien beauftragt worden, die Sicherheitsvorkehrungen an der Nordgrenze zu verstärken, um «den Frieden sicherzustellen», erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Er verwies auf Informationen von seinen Geheimdiensten und den Grenzwachen zur Lage in Belarus.

Nach dem kurzzeitigen Aufstand seiner Kämpfer am vergangenen Wochenende hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eingewilligt, ins Exil nach Belarus zu gehen. Seine Söldner wurden vor die Wahl gestellt, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder ebenfalls ins Exil nach Belarus zu gehen.

Lukaschenko sagte, seine eigene Armee könnte von den Kampferfahrungen der Wagner-Truppe profitieren. Gleichzeitig aber fügte er hinzu, dass deren militärischer Spielraum in seinem Land begrenzt sei. Die Ukraine hatte schon mehrfach die Befürchtung geäussert, dass sie von Belarus aus angegriffen werden könnte.

20.29 Uhr

USA machen Prigoschin mitverantwortlich für Ende der Mali-Mission der UN

Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hat nach Einschätzung der USA zur Beendigung der UN-Mission in Mali beigetragen. Prigoschin habe dabei geholfen, den Abzug der Friedenssoldaten einzufädeln, um Wagners Interessen zu fördern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Der UN-Sicherheitsrat hatte kurz zuvor entschieden, die Minusma-Mission in dem westafrikanischen Land nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden.

Wagner infiltriere afrikanische Länder seit 2016 und unterwandere ihre Souveränität, stehle ihre Ressourcen und töte ihre Einwohner, sagte Kirby. Trotz der jüngsten Ereignisse - der Wagner-Aufstand in Russland - gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Truppe in Afrika nachlasse. Kirby fügte zudem hinzu, die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass Prigoschin und seine Truppe unberechenbar seien.

Die malische Übergangsregierung habe nach US-Informationen 200 Millionen US-Dollar seit Ende 2021 an Wagner gezahlt, sagte Kirby. Dies habe aber nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Rolle, die die Söldnertruppe in Mali spiele, sei «giftig und tödlich», sagte Kirby. Das plötzliche Ende der UN-Mission werde die wirtschaftliche Not nur verschärfen, zu mehr innerer und regionaler Instabilität beitragen und das Land weiter von dem Ziel eines demokratischen Übergangs entfernen.

18.17 Uhr

Schüsse auf Flughafen in Moldau – Berichte über Opfer

Auf dem Flughafen von Chisinau in der Republik Moldau hat ein bewaffneter Mann Behörden zufolge mehrere Schüsse abgefeuert. Zwei Menschen seien am Freitag auf dem internationalen Airport der Hauptstadt getötet worden, meldete das moldauische Internetportal «agora.md» nach Behördenangaben. Der mutmassliche Täter sei bei einem Polizeieinsatz verletzt und festgenommen worden. Er soll zuvor durch Grenzschutzbeamte an der Einreise gehindert worden sein. Nach unbestätigten Medienberichten entriss er bei der Kontrolle einem Beamten die Pistole und gab dann Schüsse ab.

Ein Grenzschutzpolizist und ein weiterer Mensch seien getötet worden, hiess es nach vorläufigen Angaben. In zunächst unbestätigten Berichten war auch von einer Geiselnahme die Rede gewesen. Das Flughafengebäude war evakuiert worden. Im Flugverkehr kam es zu Verzögerungen.

Regierungschef Dorin Recean teilte mit, dass ein 43 Jahre alter Mann mit Staatsbürgerschaft der zentralasiatischen Republik Tadschikistan festgenommen worden sei. Den Angehörigen der Opfer sprach er sein Beileid aus.

Moldauischen Medien zufolge soll es sich bei dem mutmasslichen Täter um einen russischen Staatsbürger handeln, der mit einem Flugzeug aus der Türkei gelandet war. Die zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gelegene frühere Sowjetrepublik Moldau ist beliebtes Reiseziel von Russen und ein wichtiger Verkehrsknoten- und Transitpunkt. Dort landen täglich Hunderte russische Staatsbürger, die meist an der Passkontrolle zur Seite genommen und noch einmal gesondert zum Grund ihrer Einreise befragt werden.

Die Lage in Moldau ist wegen russischer Versuche, dort Einfluss zu nehmen, politisch angespannt. Zudem wollen die moldauischen Sicherheitskräfte verhindern, dass dort verdeckt russische Kämpfer einreisen, um die Lage in dem kleinen und völlig verarmten Land zu destabilisieren. Deshalb überprüfen die Behörden besonders Russen, die dort allerdings auch eine ethnische Minderheit ausmachen. In der von Moldau abtrünnigen moskautreuen Region Transnistrien hat Russland zudem Soldaten stationiert.

17.42 Uhr

Polen drängt auf stärkere atomare Abschreckung

Angesichts der geplanten Stationierung russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Polen bei der Nato eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung beantragen.

Die endgültige Entscheidung darüber liege bei den USA, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki heute in Brüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. «Wir legen nicht die Hände in den Schoss, wenn Putin alle möglichen Bedrohungen eskaliert.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im März die Verlegung russischer Nuklearwaffen nach Belarus angekündigt. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der deutschen Eifel sollen zum Beispiel noch bis zu 20 Bomben lagern. Dort sind auch Tornado-Kampfjets stationiert, die die Waffen im Ernstfall einsetzen sollen.

Im Nato-Jargon wird das «nukleare Teilhabe» genannt. Polen ist bislang nur an Beratungen darüber beteiligt – etwa in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato, die streng geheim tagt. Morawiecki nannte keine Details dazu, wie Polens weitere Beteiligung aussehen könne – und ob auch an eine Stationierung von Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet gedacht sei.

17.17 Uhr

Hacker stören russische Satelliten

Eine Cyberattacke hat am späten Abend des 28. Juni die Satelliten-Kommunikation des russischen Militär gestört. Auch am Folgetag soll das Problem noch nicht behoben worden sein, berichtet die «Washington Post». 

Was schiefgelaufen ist, hat der Satelliten-Betreiber Dozor-Teleport nicht mitgeteilt, heisst es weiter. Es hätten aber gleich zwei Gruppen die Verantwortung übernommen: Eine gehört zu Wagner, die andere bestehe aus Aktivisten, so die US-Zeitung.

Die Hacker wollen die Kommunikation mit schädlicher Software lahmgelegt haben. Aktivisten greifen immer wieder russische Einrichtungen an – die anderen selbsterklärten Urheber könnten Trittbrettfahrer sein, die sich auf Wagner berufen, um Zwietracht in Russland zu säen.

Ein Experte erklärt, dass der Ausfall nur dann problematisch sei, wenn es keine alternativen Kommunikationswege gebe. Ob das Problem inzwischen behoben ist, ist nicht bekannt.

16.30 Uhr

Thunberg: «Ökozid» ist «Form der Kriegsführung»



Greta Thunberg: «Ökozid» in der Ukraine ist «Form der Kriegsführung»

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Umweltschäden angeprangert. «Ökozid» und «Umweltzerstörung» seien «eine Form der Kriegsführung», sagte die Schwedin bei einem Bes

30.06.2023

16 Uhr

Wegen Wagner: Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus

Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj heut bei Telegram mit.

Diese Entscheidung sei nach Beratungen des Oberkommandos gefallen. Nach dem am Samstag beendeten Kurzzeit-Aufstand der Wagner-Armee gegen die russische Militärführung hat Belarus den beim Kreml in Ungnade gefallenen Kämpfern Zuflucht gewährt. Zuvor hatte der Nato-Mitgliedsstaat Polen angekündigt, die Schutzmassnahmen an der bereits durch einen Zaun gesicherten EU-Aussengrenze zu Belarus zu verstärken.

Nach unbestätigten Berichten unabhängiger Medien hat in Belarus bereits der Bau von Feldlagern für die Wagner-Armee begonnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der zwischen dem Kreml und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Ende des Aufstandes vermittelt hatte, sagte, dass die Kampferfahrungen der Truppe dem Land zugute kämen.

15.03 Uhr

Lawrow tut Söldner-Aufstand als «Schlamassel» ab

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat den bewaffneten Söldneraufstand am vergangenen Wochenende als einen «Schlamassel» abgetan. «Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln – und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen – stärker und stabiler herausgekommen», sagte Lawrow am Freitag russischen Medien zufolge vor Journalisten. Darüber hinaus forderte er den Westen auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten. «Vielen Dank, dass Sie sich um unsere nationalen Interessen sorgen, aber das müssen Sie nicht.»

Der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am vergangenen Samstag einen Machtkampf mit der russischen Militärführung eskaliert. Seine Kämpfer starteten einen Aufstand, besetzen zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten in Richtung Moskau.

Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab Prigoschin nach Vermittlung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko überraschend auf. Ihm und den Wagner-Aufständischen wurde Zuflucht in Belarus gewährt und Straffreiheit garantiert. Viele internationale Beobachter werteten die Geschehnisse als Kontrollverlust und Blamage für Kremlchef Wladimir Putin.

14.26 Uhr

Anschlag im AKW Saporischschja befürchtet

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, ein gefährliches Spiel mit dem Atomkraftwerk Saporischschja zu treiben. Die Regierung in Kiew verbreite «reine Lügen» mit Stellungnahmen, in denen angedeutet werde, dass Russland das AKW sprengen wolle. Lawrow sagte, Russland habe seine ernsthafte Besorgnis über die «provokativen Aktionen» der Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den letzten Tagen mehrmals vor einem Anschlag in dem von Russland besetzten AKW gewarnt. Demnach hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane einen Terroranschlag dort.

Am Freitag teilte das ukrainische Verteidigungsministerium zudem auf Telegram mit, die russischen Besatzer verringerten ihre Präsenz auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja. Ebenfalls sollten ukrainische Mitarbeiter, die einen Vertrag mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom unterzeichnet hatten, das Gelände bis 5. Juli verlassen, berichtet «Reuters». Das im Kraftwerk verbliebene Personal sei angewiesen worden, «bei einem Notfall der Ukraine die Schuld zu geben».

Moskau wies die Vorwürfe nun zurück und warf Kiew im Gegenzug vor, eine Zerstörung des AKW als Operation unter falscher Flagge zu planen. Russische Truppen kontrollieren das grösste Atomkraftwerk Europas seit März 2022. Wiederholt wurde das Gelände in der von Russland annektierten gleichnamigen Region Saporischschja seither beschossen. Russland macht ukrainische Truppen für die Angriffe verantwortlich. Die Ukraine wiederum behauptet, Russland habe das von russischen Truppen besetzte AKW selbst beschossen.

13.55 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber bittet um Geduld bei Gegenoffensive

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat für die laufende Gegenoffensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete Geduld eingefordert. «Das ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschliesst», sagte er der Zeitung «Washington Post» in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Jeder Tag und jeder Meter würden mit Blut erkämpft.



Ukraine: Langsamer Vormarsch an mehreren Abschnitten

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den russischen Gegner an mehreren Frontabschnitten um über einen Kilometer zurückgedrängt.

01.07.2023

Zugleich beklagte Saluschnyj, dass fehlende Luftunterstützung den ukrainischen Vormarsch verlangsame. «Viele Menschen sterben jeden Tag – viele. Und das nur, weil keine Entscheidung getroffen wurde», sagte der General mit Blick auf die weiter nicht gelieferten westlichen Kampfflugzeuge. An den ukrainischen Westgrenzen seien mehr Jets der Nato in der Luft, als die ukrainische Armee zur Verfügung habe. «Warum können wir nicht mindestens ein Drittel davon hier haben?», fragte Saluschnyj. Anders könne die russische Luftüberlegenheit nicht gebrochen werden.

Die bekannt gewordenen Verluste westlicher Panzer in den ersten Tagen der ukrainischen Offensive seien normal, sagte er. «Wir haben die Leopard-Panzer nicht für Paraden oder für Fotos von Politikern und Stars bekommen», sagte er. Sie seien für den Kriegseinsatz da. «Und ein Leopard auf dem Schlachtfeld ist kein Leopard, sondern ein Ziel», unterstrich der Oberbefehlshaber. Westlichen Medienberichten zufolge haben die ukrainischen Truppen in den ersten Tagen ihrer Gegenoffensive bis zu einem Fünftel der gelieferten westlichen Panzertechnik verloren.

Die kürzliche Meuterei der russischen Wagner-Söldner habe dagegen keine Auswirkungen auf das Frontgeschehen gezeigt, da diese bereits seit Anfang Juni nicht mehr an der Frontlinie stünden. «Wir haben nicht gespürt, dass ihre Verteidigung irgendwo oder irgendwie schwächer wurde», unterstrich Saluschnyj.

13.31 Uhr

Nato-Staaten wollen Vertrag von Stoltenberg verlängern

Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist vorerst gescheitert. Mangels eines für alle 31 Bündnisstaaten akzeptablen Kandidaten soll der Norweger nach Angaben aus Bündniskreisen ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Der formelle Beschluss für die Vertragsverlängerung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich am kommenden Dienstag bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Nato-Staaten in Brüssel fallen.

Stoltenberg selbst hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld will er nun aber aus «Pflichtbewusstsein» weitermachen. Vor allem US-Politiker hatten den 64-Jährigen zuletzt immer wieder für seine Führungsstärke seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelobt. Stoltenberg habe einen «unglaublichen Job» gemacht, sagte Mitte Juni beispielsweise US-Präsident Joe Biden.

12.57 Uhr

EU fordert von China Kehrtwende in Russland-Politik

Die EU-Staaten verlangen von China einen klaren und starken Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu dringen, dass es seinen Angriffskrieg stoppt und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht», heisst es in einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trage das Land eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der UN-Charta und des Völkerrechts.

Bislang hat China die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben. Der chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Putin beschworen noch kurz vor Beginn des Krieges eine «grenzenlose» Partnerschaft.

Bereits am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel hatten die EU-Staaten der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesagt. In einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung heisst es: «Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, solange dies nötig ist.»

11.51 Uhr

US-Experten: Ukraine rückt weiter in Richtung Bachmut vor

Die ukrainische Armee führt nach Ansicht von US-Experten eine breit angelegte Gegenoffensive im Umland der von russischen Truppen besetzten Stadt Bachmut in der Ostukraine durch. Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs die «strategische Initiative» in Richtung Bachmut ergriffen, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am Donnerstag (Ortszeit) in seinem täglichen Bericht. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Armee ihre Offensive weiter ausbaue. Bachmut war von den Russen im Mai nach monatelangen Kämpfen erobert worden.

Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die eigene Armee mehr als einen Kilometer in Richtung der Dörfer Klischtschijiwka und Kurdjumiwka südwestlich von Bachmut vorgerückt sei. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, habe in einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley von einer «strategischen Initiative» seiner Truppen gesprochen, hiess es in dem Bericht.

NEW: The Ukrainian General Staff stated that UKR forces seized the “strategic initiative" in the #Bakhmut direction & are conducting a broad offensive in the area.#Ukraine conducted offensives in at least 2 other sectors & reportedly made gains on June 29 https://t.co/N68gnBss2V pic.twitter.com/uXLDbzkzw5

— ISW (@TheStudyofWar) June 30, 2023

An mindestens zwei anderen Frontabschnitten habe die Ukraine am Donnerstag ebenfalls Fortschritte erzielt, hiess es – darunter im Oblast Saporischschja und an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit über 16 Monaten gegen eine russische Invasion. Vor rund drei Wochen hat die ukrainische Armee eine monatelang angekündigte Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gestartet.

11.43 Uhr

Lawrow: Russland geht aus Wagner-Aufstand gestärkt hervor

Russland wird nach Einschätzung von Aussenminister Sergej Lawrow gestärkt aus dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner hervorgehen. «Russland hat immer alle Schwierigkeiten überwunden», sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten in Moskau. «Es wird auch dieses Mal so sein», ergänzte er. Das Land werde durch die Bewältigung von Herausforderungen «stärker und stärker».

Die von Jewgeni Prigoschin angeführte Wagner-Gruppe hatte am Freitag und Samstag in der vergangenen Woche mehrere Militärstandorte im Süden Russlands unter ihre Kontrolle gebracht. Prigoschin kündigte einen Marsch auf Moskau an. Nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brach Prigoschin den Aufstand am Samstagabend schliesslich ab.

Die Abmachung sah vor, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus geht. Gegen die Aufständischen wurden keine Strafen verhängt, die russischen Geheimdienste erklärten, gegen sie gerichtete Untersuchungen eingestellt zu haben. Westliche Beobachter sahen darin ein Zeichen der Schwäche des Kreml.

11.27 Uhr

Ukraine meldet «Teilerfolge» bei Offensive im Süden

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere «Teilerfolge» erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab am Freitag bei Facebook mit.

Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstösse trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Vor gut drei Wochen wurde mit einer lang angekündigten Gegenoffensive begonnen, im Zuge derer besetzte Gebiete befreit werden sollen. Zumindest bislang wurden die teils sehr hohen Erwartungen aber noch nicht erfüllt.

11.20 Uhr

Polen verhaftet Hockey-Spieler als mutmasslichen Spion

Polen hat einen mutmasslichen russischen Spion festgenommen, der Spieler einer prominenten Hockey-Liga im Land war. Der Verdächtige sei das 14. Mitglied eines Spionagenetzwerks, das verhaftet worden sei, teilte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Freitag mit. Der Mann habe für einen Hockey-Club der Ersten Liga gespielt. «Ein Spion, der unter dem Deckmantel eines Sportlers operierte, wurde gefasst», sagte er.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem Verdächtigen vorgeworfen, sich an einer Gruppe des organisierten Verbrechens beteiligt zu haben und im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes gegen die Interessen Polens agiert zu haben. Das kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Der Verdächtige soll bereits am 11. Juni verhaftet worden sein.

Die Nachrichtenagentur Pap berichtete, Russland habe die Gruppe dazu benutzt, Bahnstrecken in die Ukraine zu überwachen. Über Polen werden westliche Waffen in die Ukraine für deren Kampf gegen die russischen Angriffstruppen geliefert.

10.37 Uhr

NGO: Ukraine setzt Anti-Personen-Minen ein

Die ukrainischen Streitkräfte setzen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) wie Russland auch im Krieg verbotene Anti-Personen-Minen ein. Die Organisation forderte die Regierung in Kiew auf, von dieser Praxis, wie zuvor versichert, abzusehen, Einsätze der Minen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Damit müsse die Regierung deutlich machen, dass sie dem Schutz von Zivilisten verpflichtet sei, erklärte Steve Goose von Human Rights Watch.

Die Organisation übermittelte nach eigenen Angaben ihre Erkenntnisse bereits im Mai an die ukrainische Regierung. Bislang habe sie aber keine Antwort darauf bekommen. Die ukrainische Botschaft in Washington reagierte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht.

9.59 Uhr

Gruppe Wagner rekrutiert weiter

Auch nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Gruppe und ihres Chefs Jewgeni Prigoschin soll die Söldnertruppe Mitglieder in Russland rekrutieren, wie die britische BBC berichtet.

Die BBC-Journalisten hatten für ihre Recherche nach eigenen Angaben bei mehr als einem Dutzend Rekrutierungszentren innerhalb Russlands angerufen und sich dort als Interessenten ausgegeben.

Die Listen mit den Kontaktdaten zu den Rekrutierungsbüros finden sich demnach meist in russischen Kampfsportschulen und Boxclubs. Den Journalisten sei bei ihren Anrufen bestätigt worden, dass alles wie gewohnt ablaufe. «Von Kaliningrad im Westen bis Krasnodar im Süden glaubte niemand an die Auflösung der Gruppe», schreibt die BBC.

8.32 Uhr

Ukraine erhält weitere Hilfe aus IWF-Programm

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium habe eine erste Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (gut 14 Milliarden Franken) abgeschlossen und damit der Ukraine ermöglicht, rund 890 Millionen Dollar abzuheben, teilte der IWF am Freitag mit. Das Geld solle für Haushaltshilfen verwendet werden.

Das Kreditprogramm – eine sogenannte Erweiterte Fondsfazilität (EEF) – wurde nach Angaben des IWF im März genehmigt und ist Teil eines Unterstützungspakets für die Ukraine von insgesamt 115 Milliarden Dollar. Der IWF bescheinigte den ukrainischen Behörden, «unter schwierigen Bedingungen grosse Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen» gemacht zu haben.

8.01 Uhr

Russische Bankerin stürzt am Tag des Aufstands aus dem Fenster und stirbt

Das weissrussische, oppositionelle Nachrichtenportal «Nexta» meldet den Tod der 28-jährigen Kristina Baikova, Vizepräsidentin der Loko Bank in Moskau. 

Fenstersturz von russischem Politiker«Diese mysteriösen Todesfälle sind immer ein Signal»

Baikova stürzte am 23. Juni, dem Tag des Wagner-Aufstands, in Moskau aus ihrer Wohnung. Die Polizei ermittelt, meldet «Nexta». Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine sterben immer wieder russische Geschäftsleute unter besonderen Umständen.

Kristina Baikova, a 28-year-old vice president of Loko-Bank, died after falling out of the window of her apartment in Moscow.

The accident happened on June 23, but the media reported it only now. The police are conducting an investigation. pic.twitter.com/yGIEM3hb1S

— NEXTA (@nexta_tv) June 29, 2023

7.09 Uhr

Sumy meldet 74 Detonationen an einem Tag

Die an Russland grenzende Region Sumy meldet erneut starken russischen Beschuss. Russland habe Gemeinden Krasnopilska, Miropilska und Bilopilska am gestrigen Tag mit Artillerie, Granatwerfern und Mörsern angegriffen, teilte die Regionalverwaltung mit. Bis zum Abend seien 74 Explosionen gezählt worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.

Bereits gestern  forderte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Region zur Flucht auf. «Ich rufe alle dazu auf, bitte flieht, um das eigene Leben zu retten!», schrieb Generalleutnant Serhij Najew am Donnerstag bei Telegram. Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. «Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet», unterstrich Najew.

6 Uhr

Pentagon: Wagner-Miliz ist noch in der Ukraine

Laut dem Pentagon befinden sich Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin auf dem Gebiet der Ukraine. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, auf einer Pressekonferenz. Es sei aber noch zu früh zu sagen, welche Funktion die Gruppe im weiteren Kriegsgeschehen übernehmen werde.

Zu Satellitenbildern, die Pläne für ein dauerhaftes Wagner-Lager in Belarus zeigen sollen, habe er keine Informationen.

5.33 Uhr

Selenskyj pocht auf EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. «Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.» Selenskyj war früher am Tag auch per Video zu einem EU-Gipfel in Brüssel zugeschaltet gewesen.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.

3.40 Uhr

Litauen lässt Ostgrenze stärker kontrollieren

Litauen verstärkt die Kontrollen an seinen Grenzen zu Russland und Belarus. Innenministerin Agne Bilotaite hat den Grenzschutz des baltischen EU- und NATO-Landes angewiesen, die Dokumente und Visa von einreisenden Personen aus den beiden Nachbarländern genauer zu prüfen. Litauen sei zudem bereit, die Staatsgrenze zu schliessen, sollte sich die Bedrohungslage in der Region ändern, heisst es in einer Mitteilung des Ministeriums. In Litauen hat nach der geplanten Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus die Besorgnis über die Sicherheitslage zugenommen.

2.30 Uhr

Ukraine erhält 890 Millionen Dollar aus IWF-Kreditprogramm

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das IWF-Exekutivdirektorium hat eine erste Überprüfung des Ukraine-Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar abgeschlossen und genehmigt der Regierung in Kiew die Abhebung von 890 Millionen Dollar. Die ukrainischen Behörden hätten «starke Fortschritte» bei der Erfüllung der Reformverpflichtungen unter «schwierigen Bedingungen» gemacht und die quantitativen Leistungskriterien bis April und die strukturellen Benchmarks bis Juni erfüllt, erklärt der IWF. Mit der jetzt erteilten Freigabe hat die Ukraine im Rahmen des am 31. März gestarteten Programms bisher rund 3,6 Milliarden Dollar erhalten.

0 Uhr

Selenskyj bei EU-Gipfel: Wagner-Aufstand als Zeichen der Schwäche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, gerade jetzt sein Land noch mehr gegen den Aggressor Russland zu unterstützen. «Wir sehen ihre Schwäche, die wir so dringend brauchen», sagte Selenskyj am Donnerstag mit Blick auf den Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner am vergangenen Wochenende per Videoschalte. «Je schwächer Russland ist und je mehr seine Chefs Meutereien und Aufstände fürchten, desto mehr werden sie fürchten, uns zu reizen.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab sich in seiner Einschätzung etwas zurückhaltender als der ukrainische Präsident. «Die Meuterei, die wir am Wochenende erlebt haben, zeigt, dass es Risse und Spaltungen innerhalb des russischen Systems gibt. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass es sich um interne russische Angelegenheiten handelt», sagte Stoltenberg bei seiner Ankunft zum Gipfel. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von tiefen Rissen im russischen System.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda pochte darauf, dass die Vorgänge vom Wochenende ein Grund mehr seien, eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzunehmen. «Einige Kollegen sagen bisweilen, dass ein starker Putin weniger gefährlich als ein schwacher Putin sei. Dem stimme ich nicht zu. Wir müssen vorangehen und entschlossen sein, weil jetzt ein entscheidender Moment der Geschichte ist», sagte er.

Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten sowie von EU-Institutionen forderten, das durch die Rebellion verursachte Chaos und die Instabilität zu nützen. Man dürfe sich nicht erlauben zu zögern, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. «Wir müssen weiter den Preis der russischen Aggression erhöhen.»

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