Ukraine-Überblick Selenskyj erfreut über Polens Leopard-Angebot +++ Russland wechselt Kommandeur aus

Erbitterte Kämpfe um ukrainische Stadt Soledar

In der Ukraine konzentrieren sich die Kampfhandlungen derzeit auf die Stadt Soledar im Osten des Landes. Zwischenzeitlich erklärte die russische Söldnertruppe Wagner die Stadt für erobert, dem Kreml und Kiew zufolge wird hier aber noch erbittert g

11.01.2023

Wolodymyr Selenskyj zeigt sich erfreut über Polens Hilfe mit Leopard-Kampfpanzer, Deutschland will dagegen nichts von konkreten Anfragen für Kampfpanzer wissen. Nach Angaben Moskaus dauern die Kämpfe in der Stadt Soledar an. Die Entwicklungen im Überblick.

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw. «Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde», sagte Selenskyj am Mittwochabend.

Deutschland strebt hingegen vorerst keinen Kurswechsel bei der Übergabe von Kampfpanzern an. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit lägen keine konkreten Anfragen zu einer Genehmigung von Leopard-Lieferung vor. Auch sei keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, sagte Hebestreit.

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als «schwierig» beschrieben. «In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an», fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. «Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.»

EU-Embargo kostet Moskau pro Tag 160 Millionen Euro

Die Schweiz erkennt neue russische Reisedokumente für Personen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und aus den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien nicht mehr an. Der Bundesrat folgt damit einem Entscheid der EU vom Dezember 2022.

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin hat nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus in der Ukraine verschärft. Der ehemalige Separatistenführer habe angedeutet, dass er eine Amtsenthebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstütze, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit). Dies sei die bislang direkteste Kritik des bekannten Militärbloggers an Putin.

Eine Preisobergrenze für Öl und ein EU-Embargo kosten Russland pro Tag geschätzte 160 Millionen Euro (umgerechnet knapp 160 Millonen Franken). Die finnische Forschungseinrichtung Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) mit Sitz in Helsinki teilte am Mittwoch mit, die internationalen Sanktionen drückten die russischen Einnahmen aus fossilen Brennstoffen.

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Mittwoch

21.01 Uhr

Selenskyj: Russische Propagandaaktion bei Soledar

Die von russischer Seite verkündete Einnahme der schwer umkämpften ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Propagandamanöver. «Die Front im Donezk-Gebiet hält», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Die Kämpfe gehen weiter, und wir unternehmen alles, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.»

«Jetzt versuchen der Terror-Staat und seine Propagandisten so zu tun, als sei ein Teil unserer Stadt Soledar – einer Stadt, die von den Invasoren fast vollständig zerstört wurde – eine Art Eigentum Russlands», sagte Selenskyj. Mit diesen Behauptungen über vermeintliche Erfolge versuchte Russland, seine Bevölkerung zu täuschen und «die Mobilisierung zu unterstützen». Zudem sollten die «Befürworter der Aggression» weitere Hoffnung erhalten.

Auch der ukrainische Generalstab hatte russische Berichte über die Eroberung von Soledar dementiert. «Die Kämpfe dauern an», hieß es in einer Mitteilung.

Am Dienstag hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk fast erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Die russische Militärführung schwieg dazu. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwähnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax lediglich eine «positive Dynamik beim Vorankommen».

20.14 Uhr

Selenskyj erfreut über Polens Leopard-Angebot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüsst. «Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien «das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials.

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet.

Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen «eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen». Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.

Selenskyj dankte seinen Kollegen «für diese weitere Manifestation unveränderlicher und prinzipientreuer Unterstützung für die Ukraine».

19.20 Uhr

Generalstab in Kiew bestätigt weitere Kämpfe um Soledar

Die schweren Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar dauern nach Angaben des Generalstabs in Kiew weiter an. Um die gesamte Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen, versuche das russische Militär, sowohl Bachmut anzugreifen als auch die Versorgungswege in das benachbarte Soledar zu unterbrechen, teilte die ukrainische Militärführung in Kiew am Mittwoch mit.

«Die Kämpfe dauern an», hiess es in der Mitteilung. Zuvor hatte bereits der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewatyj, russische Berichte über die Eroberung der Kleinstadt dementiert.

Am Dienstag hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk fast erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Die russische Militärführung schwieg dazu. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwähnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax lediglich eine «positive Dynamik beim Vorankommen».

18.40 Uhr

Ukraines Aussenminister rechnet mit Leopard-Lieferung

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba geht trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. «Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun», sagte Kuleba im Interview mit der ARD-«Tagesschau». Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

«Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen», resümierte Kuleba. Er sehe «keine einzige negative Konsequenz für Deutschland», sollten die Leopard-Panzer geliefert werden.

In der Diskussion um die Panzerlieferungen sieht Kuleba in seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar eine Verbündete. Baerbock sei «nicht diejenige, die überzeugt werden muss», sagte der Aussenminister, der am Dienstag zusammen mit der Grünen-Politikerin die ostukrainische Stadt Charkiw besucht hatte. Baerbock habe «eine wichtige Rolle dabei gespielt, vergangene Lieferungen möglich zu machen».

Kuleba äusserte Verständnis für die Entscheidungsprozesse in Deutschland und bei den anderen westlichen Verbündeten. Aber: «Was ein Tag voller Debatten in Berlin ist, bedeutet gleichzeitig einen Tag voller Angst, Leid, Schmerz und manchmal Tod für ukrainische Zivilisten und Soldaten», verdeutlichte der ukrainische Aussenminister.

17.31 Uhr

Japan und Grossbritannien schliessen Bündnis

Grossbritannien und Japan haben sich auf ein Verteidigungsabkommen geeinigt, das die Entsendung von Truppen in das jeweils andere Land ermöglicht. Die britische Regierung teilte mit, die Vereinbarung festige das Engagement in der indopazifischen Region. Das Abkommen sollte heute vom japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida und dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei einem Treffen im Tower of London unterzeichnet werden.

Das Abkommen wird schon seit Jahren diskutiert und wurde auch bei einem Besuch Kishidas bei Sunaks Vorgänger Boris Johnson im Mai in London besprochen. Das Abkommen über den gegenseitigen Zugang (Reciprocal Access Agreement) – Japans erstes mit einer europäischen Nation – erlaubt es beiden Ländern, gemeinsame Militärübungen abzuhalten. Die britische Regierung erklärte, dies werde es den Streitkräften beider Seiten ermöglichen, grössere und komplexere militärische Übungen und Einsätze zu planen und auszuführen.

Grossbritannien wendet sich seit seinem Ausstieg aus der Europäischen Union 2020 stärker dem Indopazifik zu und betrachtet Japan als seinen wichtigsten Verbündeten in Ostasien. «In dieser zunehmend wettbewerbsorientierten Welt ist es wichtiger denn je, dass die demokratischen Gesellschaften bei der Bewältigung der beispiellosen globalen Herausforderungen unserer Zeit weiterhin Schulter an Schulter stehen», sagte Sunak.

Japan fürchtet, dass der russische Einmarsch in der Ukraine Auswirkungen auf Ostasien haben könnte, wo das chinesische Militär immer selbstbewusster auftritt und damit droht, Taiwan gewaltsam seinem Staatsgebiet anzugliedern. Unter dem Eindruck der raschen Aufrüstung in China und Nordkorea verabschiedete Japan im Dezember Sicherheits- und Verteidigungsreformen, die eine Abkehr vom Prinzip der reinen Selbstverteidigung umfassten.

17.15 Uhr

Russland wechselt erneut Kommandeur aus

Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt.

Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium heute in Moskau mit.

Schoigu ernannte mit General Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim zudem noch zwei weitere Stellvertreter. Moskau begründete die Neuaufstellung mit einer «Ausweitung des Ausmasses der zu lösenden Aufgaben» sowie der Notwendigkeit einer engeren Kooperation der einzelnen Armeeteile.

16.20 Uhr

Berlin: Keine konkreten Anfragen für Kampfpanzer

Eine Woche vor neuen Gesprächen in Ramstein über die Militärhilfe für die Ukraine stellt die Bundesregierung vorerst keinen Kurswechsel bei der Übergabe von Kampfpanzern in Aussicht. Das erläuterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Es lägen keine konkreten Anfragen zu einer Genehmigung von Leopard-Lieferung vor. Auch sei keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, sagte Hebestreit. Berlin spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen.

In Schweden, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hofft Ministerpräsident Ulf Kristersson innerhalb einiger Wochen auf eine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Europa. Auch London deutete eine Initiative an, um möglicherweise Kampfpanzer des Typs Challenger 2 in die Ukraine zu liefern.

15.46 Uhr

Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. «Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet», sagte Duda.

15.27 Uhr

Putin: Situation in annektierten Gebieten ist «schwierig»

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als «schwierig» beschrieben. «In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an», fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. «Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.»

Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten - etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.

Russland hat das Nachbarland Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres überfallen. Im September liess Putin Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektieren. Grössere Teile davon haben Russlands Streitkräften allerdings überhaupt nicht eingenommen oder bereits wieder an die Ukrainer verloren. Zusammen mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren russische Truppen derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

14.45 Uhr

Moskau meldet anhaltende Kämpfe in Soledar

Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Soledar dauern nach Angaben Moskaus an. «Luftlandetruppen haben den nördlichen und südlichen Teil von Soledar blockiert», teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es seien Kampfeinheiten in der Stadt im Einsatz und die russische Luftwaffe bombardiere ukrainische Stellungen in Soledar.

Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, sie habe «das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht». Kiew wies diese Angaben umgehend zurück. «Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein», erklärte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram.

14.39 Uhr

Öl-Sanktionen kosten Kreml 160 Millionen pro Tag

Eine Preisobergrenze für Öl und ein EU-Embargo kosten Russland pro Tag geschätzte 160 Millionen Euro (umgerechnet knapp 160 Millonen Franken). Die finnische Forschungseinrichtung Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) mit Sitz in Helsinki teilte am Mittwoch mit, die internationalen Sanktionen drückten die russischen Einnahmen aus fossilen Brennstoffen. Allerdings erwirtschafte der Kreml immer noch beträchtliche Summen, mit denen er seinen Krieg in der Ukraine finanzieren könne, weil der Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel zu niedrig sei.

Das Crea untersuchte die Auswirkungen der Sanktionen in den ersten Wochen seit ihrer Verhängung am 5. Dezember. Russland nehme noch 640 Millionen Euro pro Tag aus dem Verkauf von fossilen Brennstoffen ein, erklärten die Experten. Von März bis Mai 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar, waren es noch eine Milliarde Euro täglich. Russland würde den Angaben zufolge ab dem 5. Februar weitere 120 Millionen Euro pro Tag verlieren, wenn die EU die Einfuhr von raffinierten Ölprodukten wie Dieselkraftstoff verbietet, für die Russland ein wichtiger Lieferant ist. Damit würden die Einnahmen Moskaus auf 520 Millionen Euro pro Tag sinken.

Russland erzielte dem Bericht zufolge auch unter der Preisobergrenze immer noch 3,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus den Öllieferungen und verbuchte zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Eine Senkung der Obergrenze auf 25 bis 35 US-Dollar pro Barrel würde die Steuereinnahmen nach Einschätzung der Experten fast auf null drücken, da der Preis viel näher an den russischen Produktionskosten läge. Die geltende Preisobergrenze liegt über dem aktuellen Marktpreis für russisches Öl.

14.02 Uhr

Treffen zu Gefangenenaustausch

Russische und ukrainische Menschenrechtsvertreter sind in Ankara zu Gesprächen zusammengekommen. Man hoffe, dass am Donnerstag ein gemeinsamer Fahrplan etwa zur Evakuierung Verwundeter, Kinder oder Frauen aus den Konfliktgebieten vorgestellt werden könne, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ombudsmann, der ebenfalls an den Gesprächen am Mittwoch am Rande einer Menschenrechtskonferenz in der türkischen Hauptstadt teilnahm. Man wolle einen «humanitären Korridor» schaffen.

Dmytro Lubinets, Ombudsmann für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, twitterte, bei den Gesprächen seien «humanitäre Probleme und die Bereitstellung von Menschenrechtshilfe» diskutiert worden. Für Russland nahm die Hochkommissarin für Menschenrechte, Tatiana Moskalkova, an dem Treffen teil. Man halte weiter Kontakt mit der ukrainischen Seite, hiess es von ihr.

The meeting with the Commissioner for Human Rights in the Russian Federation Tetiana Moskalkova took place.

Humanitarian problems and cases for providing human rights assistance to citizens were discussed.

We continue to work further. pic.twitter.com/Yau7yqH5tx

— Dmytro Lubinets (@lubinetzs) January 11, 2023

13.15 Uhr

Kiew weist russische Behauptung über Eroberung Soledars zurück

Das ukrainische Militär hat russische Angaben zur Lage in der umkämpften Kleinstadt Soledar in der Ostukraine zurückgewiesen. «Die Russen sagen, dass Soledar unter ihrer Kontrolle sei. Das stimmt nicht», sagte der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch Medienberichten in Kiew zufolge. Zur aktuellen Lage werde der ukrainische Generalstab Angaben machen.

Am Dienstagabend hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk nahezu erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit: «Luftlandeeinheiten haben Soledar von den nördlichen und südlichen Stadtteilen her blockiert.» Zugleich wurde eingeräumt, dass die Kampfhandlungen in der Stadt weiter andauerten.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt erzielten russische Truppen bei Soledar und dem benachbarten Bachmut Berichten zufolge Geländegewinne. Beide Städte sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.

11.24 Uhr

Kreml sieht «positive Dynamik» im Osten

Der Kreml hat die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine nicht offiziell bestätigt, aber von einer «positiven Dynamik» gesprochen. «Dort gibt es eine positive Dynamik beim Vorankommen, aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Taktische Erfolge seien aber trotzdem sehr wichtig.

Peskow wollte die Einnahme Soledars, über die die Söldnertruppe «Wagner» in der Nacht berichtet hatte, nicht bestätigen. Er verwies stattdessen auf «offizielle Erklärungen», die in Moskau vom Verteidigungsministerium kommen. Zugleich räumte er allerdings ein, dass die Fortschritte, die Russland derzeit an der Front erziele, «einen hohen Preis» haben. Berichten zufolge haben die Kämpfe um die Städte Soledar und Bachmut im Norden der Region Donezk auf beiden Seiten hohe Opfer gefordert.

Die Verhandlungsperspektiven zwischen Moskau und Kiew schätzte der 55-Jährige hingegen als schlecht ein. Russland sei zwar nach wie vor zu Gesprächen bereit, doch so lange dies dem ukrainischen Präsidenten per Gesetz verboten sei und der Westen Kiew keine Flexibilität in der Frage erlaube, gebe es keine Chance, sagte Peskow.

11.11 Uhr

Ex-Separatistenführer für Absetzung Putins

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin hat nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus in der Ukraine verschärft.

Der ehemalige Separatistenführer habe angedeutet, dass er eine Amtsenthebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstütze, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit). Dies sei die bislang direkteste Kritik des bekannten Militärbloggers an Putin.

Girkin habe aber seine Loyalität gegenüber dem russischen Staat bekräftigt und seine Vorwürfe dadurch abgemildert, hiess es. So habe er sich gegen einen Wechsel des Staatschefs während des Krieges ausgesprochen, weil dies nach seinen Worten zu einer militärischen und zivilen Katastrophe führen würde.

Igor Girkin, former commander of Russian militants in Donbas and a prominent milblogger, heavily implied that he would support the removal of Russian President Vladimir #Putin from office, his most direct criticism of Putin to date. https://t.co/BBSRXNzhbQ https://t.co/sAcXhl1StA

— ISW (@TheStudyofWar) January 11, 2023

Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine anführte, wird unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über dem Donbass mit 298 Toten verantwortlich gemacht. Die Ukraine hat ein hohes Kopfgeld für seine Ergreifung ausgesetzt.

Der Ex-Geheimdienstoffizier kritisiert Putin dafür, Befehlshaber zu ernennen, die für häufige Misserfolge in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien. Seine jüngsten Vorwürfe in diesem Zusammenhang galten laut ISW der Ernennung des nach mehreren Niederlagen im Ukraine-Krieg kritisierten russischen Generals Alexander Lapin zum Generalstabschef der Heerestruppen.

10.12 Uhr

Schweiz akzeptiert keine Reisepässe mehr aus besetzten Gebieten

Die Schweiz anerkennt neue russische Reisedokumente für Personen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und aus den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien nicht mehr. Der Bundesrat folgt damit einem Entscheid der EU vom Dezember 2022.

Gemäss der Mitteilung vom Mittwoch sind entsprechende Reisedokumente per sofort nicht mehr zur Visumserteilung und zum Überschreiten der Schengen-Aussengrenzen zugelassen. Die Schweiz war verpflichtet, diesen Passus zu übernehmen.

Die EU-Kommission legt fest, welche Reisedokumente nicht mehr akzeptiert werden, die nach einem bestimmten Datum ausgestellt worden sind. Ausnahmen sind möglich, wenn die Inhaber der Reisedokumente bereits vor dem Stichdatum russische Staatsangehörige waren, sowie für deren Nachkommen. Ausnahmen sind auch zulässig für minderjährige und geschäftsunfähige Personen.

Russland hatte die Gebiete Saporischschja gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten.

9.27 Uhr

London rechnet nicht mit russischen Angriffen aus Belarus

Britische Geheimdienste halten russische Angriffe vom Boden des verbündeten Landes Belarus auf die Ukraine für unwahrscheinlich. Bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Laien hätten beobachtet, wie ein Dutzend verschiedene Helikopter - teilweise mit dem für die russische Invasion in der Ukraine stehenden Symbol «Z» versehen – kürzlich auf einem Flugplatz in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet seien, hiess es weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/bqbfvEyU7N

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/zTPdQ7rQX7

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 11, 2023

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. Eine gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Aussengrenzen der russisch-belarussischen Union. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.23 Uhr

Kiewer Lagebericht deutet auf Verlust von Soledar hin

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe abgewehrt, die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wird dabei aber nicht genannt. «In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka (Gebiet Charkiw), Stelmachiwka (Gebiet Luhansk), Spirne, Rosdoliwka, Wesele, Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka, Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen», heisst es im Lagebericht des Generalstabs am Mittwoch. Zuvor hatten russische Einheiten die Eroberung der Stadt Soledar gemeldet.

Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die Ortschaften Rosdoliwka und Wesele nordwest, beziehungsweise nordöstlich von Soledar. Der bewusste Verzicht auf die Nennung der Kleinstadt deutet darauf hin, dass die ukrainischen Kräfte die Kontrolle über Soledar weitgehend verloren haben könnten.

Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Festungswalls vor dem Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte Grossraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren.

7.35 Uhr

Experten: Russen haben Soledar noch nicht erobert

Der US-Thinktank Institute for the Study of War ISW bezweifelt die russischen Angaben, wonach Söldner der Wagner-Gruppe die gesamte Stadt Soledar erobert hätten. «Russische Streitkräfte haben Soledar trotz falscher russischer Behauptungen, dass die Stadt gefallen sei und Bachmut eine unmittelbare Einkreisung riskiere, nicht ganz erobert», schreibt das ISW auf Twitter zu einem regelmässig erscheinenden Bericht. Darin schreiben die US-Experten auch, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin entsprechende Aussagen selbst infrage gestellt habe, indem er erklärte, dass Wagner-Söldner immer noch gegen einen konzertierten ukrainischen Widerstand kämpften.

«Selbst wenn man die grosszügigsten russischen Behauptungen für bare Münze nimmt», würde die Einnahme von Soledar zudem keine sofortige Einkreisung von Bachmut bedeuten, heisst es im Bericht weiter. Die Kontrolle über Soledar werde es «den russischen Streitkräften nicht zwangsläufig ermöglichen, die Kontrolle über wichtige ukrainische Bodenverbindungen nach Bachmut auszuüben».

Ebenfalls hatten ukrainische Beobachter die Einkesselung von Soledar bereits als «billige Propaganda» abgetan, berichtet der Nachrichtensender ntv. Demnach hätten sich die ukrainischen Einheiten hier auf neue Positionen zurückgezogen – von einer Einschliessung könne keine Rede sein.

5.30 Uhr

Selenskyj bürgert prorussische Parlamentsabgeordnete aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vier prorussische Parlamentsabgeordnete ausgebürgert. «Wenn Volksvertreter beschliessen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein», sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Die Ausbürgerung sei gemäss der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden, sagte Selenskyj. «Unsere Dienste funktionieren», fügte der Präsident hinzu.

Der ukrainische Pass wurde dabei dem Abgeordneten Viktor Medwetschuk entzogen, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet. Alle vier vertraten die nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 verbotene Partei «Oppositionsplattform – Für das Leben». Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet.

Ausbürgerungen von politisch unliebsamen Personen waren unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko und in der Sowjetunion ein gängiges Mittel. Eigentlich verbietet Artikel 25 der ukrainischen Verfassung den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Im Staatsbürgerschaftsgesetz ist allerdings nicht vorgesehen, eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann die ukrainische verlieren. Der Verlust der Staatsbürgerschaft kann der Verfassung nach als Grundlage für den Entzug des Parlamentsmandats dienen.

Nach unbestätigten Medienberichten hatte Selenskyj kurz vor Neujahr 13 hochgestellten Geistlichen der lange mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche ausgebürgert. Im vergangenen Jahr entzog Selenskyj Berichten zufolge bereits seinem Förderer Ihor Kolomojskyj und gut einem Dutzend anderen Ukrainern den ukrainischen Pass.

5 Uhr

Moskau kritisiert Schulung ukrainischer Soldaten in USA

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten hat die geplanten Schulungen von ukrainischen Soldaten in den USA kritisiert. «Die Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, einen Ausbildungskurs in Fort Sill in Oklahoma zu veranstalten, ist ein weiterer Beweis für die De-facto-Beteiligung Washingtons am Ukraine-Konflikt auf der Seite der Kiewer Naziverbrecher», sagte Anatoli Antonow in einer von seiner Botschaft veröffentlichten Erklärung, wie «Spiegel» berichtet.

Antonow behauptete, das wahre Ziel der US-Regierung sei es, «Russland auf dem Schlachtfeld durch die Hände der Ukrainer so viel Schaden wie möglich zuzufügen».

💬Anatoly Antonov: The decision by the U.S. Department of Defense to organize training at Fort Sill in Oklahoma is another confirmation of Washington's de facto involvement in 🇺🇦 conflict on the side of Nazi criminals from Kiev.

🪢 Read in full: https://t.co/bUN2VB3xeX pic.twitter.com/YoipPM14Ht

— Russian Embassy in USA 🇷🇺 (@RusEmbUSA) January 11, 2023

Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Einweisung werde «schon kommende Woche» auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, «etwa 90 bis 100» Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten.

4.44 Uhr

Noch über 500 Zivilisten in Soledar

In Soledar halten sich aktuell noch über 500 Zivilisten auf, wie der ukrainische Militärverwalter der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, am Dienstagabend mitteilte. «Einige von ihnen würden die Stadt gerne sofort verlassen, das ist wegen der intensiven Kampfhandlungen zur Zeit nicht möglich», sagte er im Fernsehen. «Solange es keinen sicheren Weg aus der Stadt gibt, gibt es keine Evakuierung.»

4.24 Uhr

Selenskyj bedankt sich bei Golden Globes für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der Verleihung der Golden Globes in Beverly Hills für die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland bedankt. «Die Besten im zurückliegenden Jahr, das waren Sie», sagte Selenskyj der versammelten Hollywood-Prominenz in einer Videobotschaft über die Solidarität, die sein Land erfahren habe.

Die Golden Globes seien 1943 erstmals verliehen worden, als der Zweite Weltkrieg noch nicht vorbei gewesen sei, dessen wichtigste Schlachten aber schon geschlagen gewesen seien. «Auch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei, aber das Blatt wendet sich und es ist bereits klar, wer am Ende gewinnt», sagte Selenskyj.

4 Uhr

Schweiz blockiert spanische Waffen für Ukraine

Die Schweiz verbietet den Versand von bestimmtem Militärmaterial von Spanien in die Ukraine. Das sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag im Gespräch mit spanischen Botschaftern, wie «Blick» unter Berufung auf die spanischsprachige «Europapress» schreibt. Mit ihrem Veto verhindere die Schweiz derzeit jeglichen Transport von Militärmaterial von Spanien in die Ukraine. Um welche Militärgüter es sich dabei handeln soll, ist nicht bekannt.

0.30 Uhr

Drama in Soledar: Söldnergruppe verkündet Einnahme der Stadt

Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete am Dienstagabend nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt.

Rund zehneinhalb Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Kämpfe in Donezk derzeit besonders heftig. Die Städte Soledar und Bachmut sind dabei von strategischer Bedeutung: Sie sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – eines der Kriegsziele des Kremls.

Neben regulären russischen Truppen kämpfen bei Soledar auch verschiedene Söldner-Einheiten, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. «Die Zahl der Kriegsgefangenen wird morgen mitgeteilt», wurde Prigoschin auf einem der Wagner-Kanäle auf Telegram zitiert. Dort hiess es zudem, den eingekesselten ukrainischen Soldaten sei ein Ultimatum zur Kapitulation bis Mitternacht gestellt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keinen Kommentar. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die Verteidiger von Soledar für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit gelobt. «Danke, Krieger!», sagte Selenskyj.

Am frühen Abend hatte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar von heftigen Sturmangriffen russischer Truppen berichtet. «Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an», teilte sie auf Telegram mit. «Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an.» Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei «mit Leichen der Angreifer übersät».

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Charkiw kurz nach Besuch von Baerbock bombardiert

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in Charkiw ist die Stadt am Abend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleh Synjehubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. «Die Besatzer bombardieren uns erneut!», schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt. Unter grösster Geheimhaltung war Baerbock in die zerschossene Stadt gereist, die laut Ministerin ein «Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine» ist. Aktuell verläuft die Kampffront in etwa 130 Kilometern Entfernung.

Nach ihrem Besuch hat Baerbock die Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen bekräftigt. Es brauche in der Region «weitere Panzerlieferungen», sagte sie in den ARD-Tagesthemen. Dies sei nötig, damit «weitere Orte» befreit werden könnten. Baerbock, die das Interview per Videoschaltung aus einem Zug auf dem Rückweg aus der Ukraine führte, betonte, die Ukraine brauche auch «weitere Luftverteidigung», gerade zum Schutz von Infrastruktur. Bei ihrem Besuch hatte die Aussenministerin der Ukraine neben humanitärer Unterstützung auch weitere Waffenlieferungen zugesagt. Die von der Ukraine gewünschten deutschen Leopard-Panzer wollte Baerbock in Charkiw noch nicht bestätigen. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Es sei für die Bundesregierung wichtig, «auch wenn das Herz einem brennt», gemeinsam mit den Partnern zu überlegen, «wie können wir verantwortungsvolle Schritte gemeinsam treffen».

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