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Ukraine-Überblick Russland nimmt Kiew ins Visier +++ Rund 105'000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen

Agenturen/red

1.3.2022

Ukrainische Journalistin stellt Johnson zur Rede

STORY: Der britische Premier auf Besuch in Warschau. Eine ukrainische Journalistin nutzte am Dienstag die Gelegenheit, Boris Johnson mit einem emotionalen Statement zur Rede zu stellen. «Sie sprechen über weitere Sanktionen, Premierminister, aber Roman Abramovich wird nicht sanktioniert, er ist in London, seine Kinder werden nicht bombardiert. Putins Kinder sind in den Niederlanden, in Deutschland, leben in Villen. Werden all diese Häuser nicht beschlagnahmt? Das kann ich nicht erkennen. Ich sehe aber, dass Mitglieder meiner Familie, meine Kollegen, dass sie weinen. Wir wissen nicht, wohin.» Johnson entgegnete, ihm sei bewusst, dass die britische Regierung nicht genug tun könne, um so zu helfen, wie die Journalistin es wolle. Und in diesem Punkt müsse er nun mal ehrlich sein.

01.03.2022

Laut Vitali Klitschko steht die russische Armee kurz vor Kiew, wo der TV-Turm bei einem Angriff getroffen wurde: Das Fernsehen ist offline. Wolodymyr Selenskyj hat per Video zum Europarat gesprochen. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

01.03.2022, 22:05

02.03.2022, 06:32

Das Wichtigste im Überblick

Der Bürgermeister Kiews Witaly Klitschko bereitet die Bevölkerung auf den Angriff der russischen Armee vor.
Wolodymyr Selenskyj hat per Videoschaltung zum Europarat gesprochen. Ratspräsident Michel hat ihm die ernsthafte Prüfung des Beitrittsgesuchs der Ukraine versprochen.
Ein russischer Militärkonvoi, der sich auf Kiew zubewegt, soll rund 64 Kilometer lang sein – noch länger als bisher angenommen.
Angesichts von Berichten über zahlreiche zivile Opfer wirft Kiew Moskau Kriegsverbrechen vor.
Die Schweiz unterstützt die Ukraine mit 25 Tonnen humanitären Hilfsgütern.
Die Entwicklungen vom Montag kannst du hier nachlesen.

Liveticker

Neue Beiträge
Liveticker beendet

22.05 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag, 01. März

22.00 Uhr

Tageszusammenfassung: Russland nimmt Kiew ins Visier

Trotz aller internationalen Friedensappelle hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine verschärft und nimmt die Hauptstadt Kiew immer stärker ins Visier. Bei einem mutmasslichen Raketenangriff auf den Fernsehturm in Kiew wurden am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet, wie der Zivilschutz mitteilte. Auf die Hauptstadt bewegte sich ein riesiger Militärkonvoi von mehr als 60 Kilometern Länge zu. Auch aus der zweitgrössten Stadt Charkiw wurde eine heftige Explosion gemeldet. Nach US-Angaben scheinen die russischen Truppen beim Vormarsch jedoch Probleme mit der Versorgung zu haben. Darüber hinaus sei der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte wohl grösser als von russischer Seite erwartet.

21.52

Baerbock an Weltgemeinschaft: Partei für Ukraine ergreifen

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen. «Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow warf Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.
Bild: Keystone/John Macdougall

Baerbock sprach vor dem grössten UN-Gremium von «dreisten Lügen» Moskaus: «Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.» Und während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: «Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.»

21.05 Uhr

Ukrainische Botschafterin Ehrengast bei Biden-Ansprache

An der ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden wird die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teilnehmen. Das Weisse Haus teilte mit, auch der Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris, Second Gentleman Doug Emhoff, und Präsidentenschwester Valerie Biden Owens würden die Rede gemeinsam mit der First Lady verfolgen. Als Gäste seien ausserdem mehrere Amerikaner eingeladen, die sich durch ihren Einsatz oder Mut ausgezeichnet hätten und die für Themen stünden, die der Präsident ansprechen werde.

Die Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit/3.00 Uhr MEZ) wird vom russischen Angriff auf die Ukraine überschattet. Bidens Sprecherin Jen Psaki hat angekündigt, der Präsident werde unter anderem über seine Bemühungen sprechen, eine weltweite Koalition «für Demokratie und gegen russische Aggression» aufzubauen. Weitere Themen sollen nach Angaben des Weissen Hauses unter anderem die hohe Inflation, die wirtschaftliche Erholung und der Klimawandel sein.

20.19 Uhr

Grossbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus

Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Grossbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Aussenministerium am Dienstagabend mitteilte.

«Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Grossbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren.

20.04 Uhr

Russland schränkt Zugang zu kremlkritischem Sender Echo Moskwy ein

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine geht Russland gegen den bekannten kremlkritischen Radio-Sender Echo Moskwy vor. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte der Agentur Interfax zufolge am Dienstagabend mit, den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einzuschränken. Chefredakteur Benedikt Wenediktow schrieb, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr.

20.00 Uhr

Rund 105'000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen

Ukrainische Flüchtlinge machen Rast nach ihrer Ankunft in Tiszabecs, Ungarn.
AP Photo/Balazs Kaufmann

Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Dienstag 16.00 Uhr MEZ rund 105'000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Etwa 21'000 Ukrainer kehrten über Ungarn in ihr Heimatland zurück, wie aus diesen Angaben hervorging.

Keine Zahlen lagen darüber vor, wie viele Ukrainer Ungarn in Richtung Westen verlassen haben. Das mitteleuropäische EU-Land führt an den Binnengrenzen des Schengen-Raums, so etwa an der Grenze zu Österreich, keine Kontrollen durch. Dies sieht der Schengen-Vertrag so vor.

19.37 Uhr

USA weisen russischen UN-Mitarbeiter aus

Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UN-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. «Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.

Am Montag hatten die USA bereits angekündigt, zwölf russische Diplomaten von Moskaus UN-Vertretung wegen Spionage auszuweisen. Diese seien Geheimdienstmitarbeiter und nicht in diplomatische Arbeit verwickelt gewesen.

19.30 Uhr

Schweiz liefert humanitäre Hilfsgüter für ukrainische Bevölkerung

Die Schweiz unterstützt die Ukraine mit 25 Tonnen Hilfsgütern. Ein Frachtflugzeug mit Medikamenten und Familienzelten, die mit Matratzen, Schlafsäcken, Wolldecken, Heizungen, Kochutensilien und Wasserkanistern ausgestattet sind, fliegt am Dienstagabend nach Warschau. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstagabend mit. Die Hilfsgüter seien für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den angrenzenden Ländern vorgesehen.

Am Zürcher Flughafen wird das Frachtflugzeug mit. humanitären Hilfsgütern wie Medikamenten, Zelten, Matratzen oder Schlafsäcken beladen.
Bild: Keystone/Michael Buholzer

Am Mittwoch folgt laut EDA ein Hilfsgüterkonvoi, bestehend aus sechs Lastwagen, beladen mit medizinischem Material, das von der Armeeapotheke des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Verfügung gestellt wird. Darunter befinden sich unter anderem Defibrillatoren, Beatmungsgeräte, Hygienemasken, Operations-Kittel und medizinische Schutzanzüge.

19.17 Uhr

UN-Generalsekretär verurteilt Einsatz schwerer Waffen in Ukraine

UN-Chef António Guterres hat den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine verurteilt. «Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge seien bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagte jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe.

19.11 Uhr

Lukaschenko will Luftabwehrsystem von Russland haben

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will von Russland ein zusätzliches Luftabwehrsystem vom Typ S-400 haben. Er habe sich deshalb an Präsident Wladimir Putin gewandt, sagte Lukaschenko am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Es sollte westlich der Hauptstadt Minsk aufgestellt werden. Bislang gebe es ein solches System im Südosten des Landes an der Grenze zur Ukraine.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko droht bei Gefahr für Belarus, in den Krieg des Verbündeten Russlands gegen die Ukraine einzugreifen. (Archivbild)
Bild: Keystone/State TV and Radio Company of Belarus via AP

Lukaschenko hatte zuvor abermals gesagt, dass keine belarussischen Truppen im Kriegseinsatz im Nachbarland Ukraine seien. Es gab allerdings Medienberichte, wonach belarussisches Militär in der Region Tschernihiw an der Grenze zu Belarus gesehen worden sein soll.

18.59 Uhr

Mexiko schliesst Sanktionen gegen Russland aus

Mexiko will für den Angriff auf die Ukraine keine Sanktionen gegen Russland erheben. «Wir werden keine wirtschaftlichen Vergeltungsmassnahmen ergreifen, weil wir gute Beziehungen zu allen Regierungen der Welt unterhalten wollen», sagte Mexikos populistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag in seiner täglichen Pressekonferenz. Seine Regierung hat die Invasion in die Ukraine verurteilt, sich bisher mit deutlicher Kritik an Russland jedoch zurückgehalten. Der linksgerichtete Nationalist López Obrador, der die Medien im eigenen Land immer wieder verbal angreift, sprach sich gegen Verbote und Einschränkungen russischer Staatsmedien aus. Das sei Zensur.

18.56 Uhr

Biden telefoniert mit Selenskyj

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weisse Haus in Washington mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen. Er fügte mit Blick auf Russland hinzu: «Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen.» Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung.

18.51 Uhr

Ukraine hofft auf Vermittlung Chinas mit Russland für Feuerpause

Der chinesische Aussenminister Wang Yi bei seiner Ansprache via Bildschirm vor dem UN-Menschenrechtsrat am 28. Februar in Genf.
KEYSTONE/Fabrice Coffrini

Im Krieg mit Russland hofft die Ukraine auf eine Vermittlung Chinas, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wie das Pekinger Aussenministerium mitteilte, hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi von einer «konstruktiven Rolle» Chinas gesprochen. Die Ukraine wolle die Kommunikation mit Peking verstärken und «sieht der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen», hiess es in der Mitteilung weiter.

18.46 Uhr

Lieferengpässe erzwingen Produktionsstopps bei BMW

BMW stellt den Bau von Autos im russischen Kaliningrad und den Export nach Russland bis auf Weiteres ein. Ausserdem werde es wegen Lieferengpässen zu Produktionsunterbrechungen in deutschen und europäischen Werken kommen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wo, wann und wie lange die Produktion unterbrochen werde, werde derzeit noch geprüft, sagte ein Sprecher.

BMW bezieht bisher Kabelbäume aus der West-Ukraine. «Mit unseren Lieferanten sind wir in intensiven Gesprächen», sagte der Sprecher. Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr mit dem russischen Partner Avtotor 12 000 Autos in Kaliningrad gebaut und insgesamt 49 000 Autos in Russland verkauft.

18.40 Uhr

Filmfestspiele Cannes schliessen russische Delegationen aus

Die Internationalen Filmfestspiele von Cannes schliessen die russischen Delegationen vorerst von der Teilnahme im Mai aus. Dies gelte, solange der Angriff Russlands nicht unter Bedingungen eingestellt werde, die das ukrainische Volk zufrieden stellten, teilte die Festivalleitung am Dienstag mit. Das treffe auch für Einrichtungen zu, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen.

18.32 uhr

IEA will wegen Ukraine-Krieg Rohölreserven freigeben

Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern. Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Mitteilung heisst. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt. Die IEA ist ein Interessenverband der Industriestaaten.

Die Schweiz bietet im Zuge dieser Freigabe 50'000 Kubikmeter aus ihren Mineralölreserven an, wie das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und Energieministerin Simonetta Sommaruga auf Twitter mitteilten. Das entspricht gemäss dem Amt einem Prozent der gesamten Pflichtlagermenge an Mineralöl. Die Mineralöl-Pflichtlager sind auf den einheimischen Bedarf während 4,5 Monaten angelegt.

Der Krieg in der 🇺🇦 verschärft auch die Lage auf dem Erdölmarkt. Wir Ministerinnen + Minister haben an der Konferenz der Intern. Energieagentur beschlossen, etwas gegen die hohen Preise zu tun. Im Krisenfall würde #Erdöl aus unseren Pflichtlagern freigegeben, auch aus der🇨🇭.@IEA pic.twitter.com/MRdQ23kaI1
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 1, 2022

18.25 Uhr

Schweizer Börse gibt deutlich nach

Der Schweizer Aktienmarkt hat am Dienstag unter dem Eindruck des anhaltenden Ukraine-Krieges deutlich tiefer geschlossen. Weitere europäische Aktienmärkte erlitten gar noch stärkere Verluste. Gesucht war dagegen der als «sicherer Hafen» geltende Franken, der Kurs des Euro sackte zur Schweizer Währung am Abend sogar kurzzeitig unter 1,02 Franken.

Der Schweizer Leitindex SMI schloss den Handel am Dienstag nach einem volatilen Handelsverlauf um 1,04 Prozent tiefer bei 11'862,28 Punkten, nachdem er zwischenzeitlich bis auf 11'790 gesunken war. Noch heftigere Verluste gab es für den deutschen Leitindex Dax und den französischen CAC 40, die beide um 3,9 Prozent tiefer schlossen. Der US-Leitindex Dow Jones notierte am Abend um 1,8 Prozent im Minus.

18.10 Uhr

Mehrere Studios wollen Filme vorerst nicht in Russland herausbringen

Mehrere US-Studios haben angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine angekündigt, vorerst keine Filme mehr in russische Kinos zu bringen. Russlands «grundlose Invasion» und die «tragische humanitäre Krise» begründeten diesen Schritt, teilte ein Sprecher der Walt Disney Company mit.

Auch das Paramount-Studio teilte mit, Filmstarts «pausieren» zu lassen, wie das Branchenblatt «Variety» am Dienstag berichtete. Unter anderem handele es sich dabei um die Action-Komödie «The Lost City – Das Geheimnis der verlorenen Stadt» sowie um die Komödie «Sonic the Hedgehog 2». Auch Sony und Warner Bros. hatten bereits ähnliche Massnahmen angekündigt - unter anderem für den Science-Fiction-Film «Morbius» und den neuen «Batman»-Film mit Robert Pattinson.

US-Medienberichten zufolge machen die Ticket-Verkäufe in Russland durchschnittlich etwa rund drei Prozent der internationalen Bilanz aus.

18.02 Uhr

Nord Stream 2 AG ist gemäss Kanton Zug konkurs

Die in Zug ansässige Nord Stream 2 AG, die die Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland realisiert, ist konkurs. Davon betroffen sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das erklärte die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (Mitte) am Dienstag gegenüber Blick-TV. Bereits am Montagabend hatte Bundesrat Guy Parmelin in der Fernsehsendung «Forum» von Radio Télévision Suisse francophone RTS erklärt, dass dem ganzen Personal von Nord Stream 2 in Zug gekündigt worden sei.

17.53 Uhr

Putin nennt Bedingungen für Ende des Ukraine-Krieges

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der «Militär-Operation» in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit.

Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hiess es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Kremlchef Wladimir Putin fordert die Souveränität der Regionen Donezk und Luhansk.
Bild: Keystone/dpa/Planet Pix via ZUMA Press Wire/Kremlin Pool/Sergey Guneev

Es war die erste Äusserung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

17.38 Uhr

Laut UNHCR etwa 660'000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Etwa 660'000 Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine aus dem Land geflüchtet. Einen Tag zuvor war diese Zahl noch mit mehr als 500'000 angegeben worden.

Eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Shabia Mantoo, erklärte in Genf, dass es bei diesem Tempo danach aussehe, dass sich die Situation zu Europas grösster Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts ausweite.

Sie erklärte, das Flüchtlingshilfswerk fordere Regierungen auf, allen Flüchtenden weiter Zugang zu gewähren, einschliesslich in der Ukraine lebenden Bürgern von Drittstaaten, die gezwungen seien, der Gewalt zu entkommen. Sie fügte hinzu: «Wir betonen, dass keine Person oder Gruppe diskriminiert werden darf.»

17.27 Uhr

Johnson nennt Angriffe auf Charkiw «absolut widerlich»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. «Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien», sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Im Zentrum der zweitgrössten Stadt der Ukraine waren am Dienstagmorgen nach Angaben von Rettungskräften durch russischen Raketen- und Artilleriebeschuss mindestens zehn Menschen getötet und 20 verletzt worden. Am Montag waren bereits mindestens 11 Menschen getötet worden.

Boris Johnson, britischer Premierminister, hat die russischen Angriffe auf Charkiw aufs Schärfste verurteilt.
Bild: Tobias Hase/dpa

17.13 Uhr

Atomangriff? «Er würde es machen»

Fiona Hill gilt als eine der versiertesten Russland-Kennerinnen überhaupt: Die gebürtige Engländerin und Amerikanerin war im amerikanischen Sicherheitsrat einst für das Land zuständig uns sitzt nach wie vor in diversen Gremien wie etwa beim US-Think-Tank Council of Foreign Relations. 2013 hat sie ein Buch über Wladimir Putin veröffentlicht.

Was denkt sie über den Einmarsch? Und wie beantwortet sie die Frage, ob der Kreml Atomwaffen einsetzen würde. «Jedesmal denkst du: ‹Nein, das macht er doch nicht, oder?›», erklärt sie Putins Handeln. «Nun, doch, würde er. Und er will natürlich, dass uns das bewusst ist», antwortet sie bei «Politico».

Putin versuche ja scheinbar auch gar nicht, überzeugende Begründungen zu liefern – für eine von langer Hand geplante Invasion. «ich denke, es gab einen logischen., methodischen Plan, der sehr weit zurückgeht – mindestens bis 2007. Er wolle «russische Dominanz» über das wiederherstellen, was für ihn das Russische «Reich» sei. Die Ukraine habe auf Putins Karte dieses Reiches keinen Platz, glaubt Hill.

Sicherheitsexpertin Fiona Hill traut Putin alles zu.
Archivbild: AP

16.57 Uhr

Wachstum: Krieg trifft auch die Schweizer Wirtschaft

Der Überfall Russlands auf die Ukraine könnte die Schweiz 2022 und 2023 je rund einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum kosten. Zu dieser Einschätzung kommen die Ökonomen von BAK Economics in einer Ersteinschätzung. Die Schweiz falle damit nicht in eine Rezession, stellte das BAK am Dienstag in einem Communiqué fest. Doch die Erholung nach der Corona-Krise werde empfindlich geschwächt.

Anstatt gut 3 Prozent dürfte das Wachstum 2022 nur um die 2,5 Prozent erreichen, so die Einschätzung von BAK Economics. Und 2023 werde das Wachstum mit 1,5 Prozent unter das Potentialwachstum zurückfallen. Die wichtigsten Ursachen für das erwartete tiefere Wachstum seien indirekter Natur. So werde vor allem die Inflation hoch bleiben und das Konsumentenvertrauen trüben.

Ebenfalls erwähnt werden rückläufige Kurse an den Finanzmärkten sowie die allgemeine Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Hinzu kämen aber auch direkte Auswirkungen des Konflikts. Vor allem durch die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen würden «gewisse Geschäftsmöglichkeiten» wegfallen. Punktuell empfindliche Einbussen könnten etwa das Vermögensverwaltungsgeschäft, der Rohstoffhandel und der Tourismusbereich erleiden.

16.22 Uhr

Video zeigt Angriff auf Kiews Fernsehturm

Die Echtheit des Videos ist bestätigt: Nach einem russischen Angriff auf Kiews TV-Turm sind im ganzen Land die Fernsehsender ausgefallen. Moskau bezeichnete das Ganze als Attacke gegen «Zentren für Information und psychologische Einsätze».

BREAKING: The 385 m Kyiv TV tower has been targeted by a Russian strike. pic.twitter.com/3GfVGcK27W
— Conflict News (@Conflicts) March 1, 2022

Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen.

16.07 Uhr

Ringier will Ex-Kanzler Schröder nicht mehr

Das Schweizer Verlagshaus Ringier sistiert das Beratermandat mit dem deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) per sofort. Schröder gerät aufgrund seiner Nähe zu Wladimir Putin zunehmend unter Druck. Die Zusammenarbeit mit Schröder wird bis auf Weiteres im gegenseitigen Einvernehmen sistiert, wie Ringier heute mitteilte.

Schröder war seit seinem Rücktritt als Bundeskanzler Ende 2005 beratend für das Unternehmen tätig. Der Vorgänger von Angela Merkel gerät infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunehmend in die Kritik. Der Sozialdemokrat gilt als langjähriger Freund Putins und ist für mehrere russische Unternehmen tätig. Hochrangige deutsche Politiker haben ihn in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, diese Tätigkeiten rasch zu beenden.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

Das Nachrichtenportal «The Pioneer» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichteten am Dienstag, nach mehr als 20 Jahren kehre Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk ihm den Rücken. Auch drei weitere Mitarbeiter gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

16.03 Uhr

ETH unterstützt ukrainische Studierende und Forschende

Die Leitung der ETH habe sich per E-Mail an ukrainische Studierende und Mitarbeitende der ETH gewendet und ihnen Unterstützung angeboten, berichtet das Magazin «ETHzürich».

Zudem setze sich die ETH zusammen mit swissuniversities dafür ein, Studierende und Forschende aus der Ukraine zu unterstützen und aufzunehmen.

15.50 Uhr

Russland warnt Menschen in Kiew vor Angriffen

Die russische staatliche Nachrichtenagentur «Tass» meldet im Namen des Verteidigungsministeriums: «Um Informationsangriffe gegen Russland zu vereiteln, werden [russische Streitkräfte] technologische Objekte des SBU und des 72. wichtigsten PSO-Zentrums in Kiew angreifen. Wir fordern ukrainische Bürger, die von ukrainischen Nationalisten in Provokationen gegen Russland verwickelt worden sind, sowie Kiewer Einwohner, die in der Nähe von Relaisstationen leben, auf, ihre Häuser zu verlassen.»

15.32 Uhr

Moskau erklärt seine militärischen Ziele in der Ukraine

Russland hat die Fortsetzung des Angriffs gegen die Ukraine bestätigt. «Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Das Wichtigste sei, Russland «vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen», sagte Schoigu.

Er warf der Ukraine vor, mehrere Raketensysteme, Kanonen und Mörser in den Höfen von Wohngebäuden, in der Nähe von Schulen und Kindergärten aufgestellt zu haben. «Während militärischer Zusammenstösse zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschlichen Schutzschild zu missbrauchen», behauptete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin, der am vergangenen Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet hatte.

Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, auch Wohngebiete mit Raketen zu beschiessen. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Ein Mann steht in einem Krater nach der Bombardierung einer Militäranlage in Brovary, in der Nähe von Kiew, am 1. März 2022.
KEYSTONE

14.53 Uhr

Laut Witaly Klitschko steht die russische Armee kurz vor Kiew

Der Text seines Instagram-Posts in deutscher Übersetzung:

«Die Situation ist schwierig. Der Feind steht an den Zufahrten zur Hauptstadt. Unsere Truppen und die Truppen der Verteidigungsstreitkräfte kämpfen heldenhaft für unser Land. Wir bereiten uns auf die Verteidigung Kiews vor. An den Eingängen der Stadt sind Befestigungsanlagen errichtet worden. Es wurden Straßensperren errichtet.»

«Ich fordere alle auf, sich zurückhaltend zu verhalten. Gehen Sie nicht ohne äußerste Not auf die Straße. Bleiben Sie während des Alarms im Haus. Alle kritischen Infrastrukturen sind betriebsbereit. Der öffentliche Verkehr ist bis 19.00 Uhr eingeschränkt. Ab 20:00 Uhr ist Ausgangssperre, daran möchte ich Sie erinnern. Alle - bleiben Sie in den Häusern oder in Schutzräumen!»

(...)

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Віталій Кличко (@vitaliyklitschko)

14.23 Uhr

Beitrittsgesuch der Ukraine wird ernsthaft geprüft

EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel am Dienstag im Europaparlament.

«Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.» Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: «Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.»

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft an die Abgeordneten eindringlich für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. Ein Beitrittsgesuch hat Selenskyj bereits gestellt.

Für die EU geht es zunächst um die Entscheidung, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Anschliessend würde ein Beitrittsabkommen ausgehandelt. Das nimmt normalerweise Jahre in Anspruch. Die EU-Staaten müssten eine Aufnahme letztlich einstimmig billigen.

More and more countries are engaging in an anti-war coalition.

Along with people from around the world.

With one common message:

Russia, stop the war. Go home. Let’s talk.#StandwithUkraine @Europarl_EN pic.twitter.com/TuCGeiuAFH
— Charles Michel (@eucopresident) March 1, 2022

13.51 Uhr

Selenskyj setzt Militärkommandanten für Kiew ein

Angesichts der unsicheren Lage hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Hauptstadt Kiew einen Militärkommandanten eingesetzt: General Mykola Schyrnow. Vitali Klitschko bleibe aber Bürgermeister von Kiew, «er wird seinen Verantwortungsbereich haben», sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft.

Der 55-jährige General Schyrnow habe bereits seit 2014 Verteidigungsmassnahmen organisiert, begründete Selenskyj diesen Schritt. Nach dem Krieg werde alles wieder rückgängig gemacht.

Laut ukrainischem Verteidigungsministerium sind nördlich von Kiew russische Truppen in einer Entfernung von 15 bis 20 Kilometer zum Stehen gebracht worden. Auf dem linken Ufer des Flusses Dnipro bewege sich eine kilometerlange Militärkolonne aus Nordosten auf Kiew zu. Es wird eine Belagerung der Hauptstadt mit drei Millionen Einwohnern befürchtet.

Zuvor hatte Selenskyj per Erlass die visafreie Einreise von Ausländer*innen angeordnet, die in einer internationalen Legion die Ukraine verteidigen sollen. Russische Staatsbürger*innen sind dem Dekret zufolge jedoch ausgeschlossen.

13.45 Uhr

Anna Netrebko tritt doch nicht in Zürich auf

Nach längeren Diskussionen steht fest: Die russische Sopranistin Anna Netrebko wird zwei geplante Auftritte Ende März am Opernhaus Zürich nicht wahrnehmen. Darauf habe man sich gemeinsam geeinigt, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war das Engagement von Netrebko kritisiert worden. «Ein Auftritt von Anna Netrebko sollte nur stattfinden dürfen, wenn sie sich unverzüglich von Russland und Putin distanzieren würde», schreibt das Opernhaus in der Mitteilung. «Wir fanden insbesondere den zeitlichen Druck dieser Forderung nicht fair und haben der Künstlerin ganz bewusst Raum gegeben, die Situation zu reflektieren und eine eigene Position zu den Ereignissen zu finden und zu artikulieren.»

Das Opernhaus nimmt die Sängerin zugleich in Schutz: Sie habe den Krieg in der Ukraine «ausdrücklich verurteilt und den Menschen in der Kriegsregion ihr Mitgefühl ausgedrückt», heisst es weiter. «Wir bewerten dieses Statement der Künstlerin positiv und nehmen zur Kenntnis, dass sie sich darüber hinaus nicht von Wladimir Putin distanzieren konnte.»

Anna Netrebko bei einem Auftritt in Wien.
Bild: EPA

13.05 Uhr

Teilnehmer verlassen bei Lawrow-Rede Saal in Genf

Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Aussenministers Sergej Lawrow den Saal des UNO-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.

Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.

Diplomaten verlassen während Lawrows Rede den Saal in Genf.
EPA

In seiner Rede warf Lawrow der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100'000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland geflohen.

Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein «Anti-Russland» verwandeln, «um dem Westen zu gefallen», sagte Lawrow nach der englischen UNO-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien «besessen» von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. «Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will», sagte Lawrow laut Übersetzerin.

12.53 Uhr

«Wir wollen gleich sein, genau wie Ihr»

«Wir wollen gleich sein, genau wie Ihr», sagt Wolodymyr Selenskij gerade in einer Videoansprache an das Europaparlament in Brüssel. In einem emotionalen Appell bat er darum, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen.

«Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben», sagte Selenskyj am Dienstag. «Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein.»

«Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest», sagte der ukrainische Präsident. «Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.» Sein Land habe seine Stärke bewiesen. «Beweisen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.» Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.

Die Ukraine bezahle gerade den Preis für die Freiheit, sagte Selenskij und referierte über die Verluste – der Übersetzer des britischen Senders Sky News rang bei diesen Worten um Fassung.

Die Parlamentsmitglieder erhoben sich nach dieser Rede: Nicht zum ersten Mal hat der ukrainische Präsident mit seiner Ansprache die Herzen der Politiker*innen erreicht. Der Beifall dauerte lange an, dann sprach der ukrainische Parlamentssprecher via Video.

Das war sicherlich ein Moment, den man in Brüssel nicht alle Tage erlebt. Der ukrainische Präsident #Selenski fordert die EU eindringlich zur Aufnahme der #Ukraine auf.

Nach seiner redet steht das Parlament auf…

#Russland #Putin #UkraineKrieg #Selenskyj #Kiew #Charkiw pic.twitter.com/j7FEtOfX9q
— Patrick Diekmann (@patdiekmann) March 1, 2022

12.40 Uhr

St. Galler Bevölkerung spendet Hilfsgüter

Die St. Galler Bevölkerung zeigt grosse Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Am Dienstagvormittag stapelten sich in St. Gallen haufenweise Wolldecken, Schlafsäcke, Kleider und Sanitätsmaterial. Bereits am Nachmittag sollen die ersten beiden Lastwagen mit Hilfsgütern Richtung Polen und Rumänien starten.

«Die St. Galler Bevölkerung hat ein offenes Herz, wenn Not herrscht», sagte Jörg Köhler, Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, am Dienstagmorgen bei der Sammelstelle für die Hilfsgüter gegenüber Keystone-SDA. Die Zeit dränge. Die Menschen vor Ort wollten in der Nähe ihrer Heimat bleiben, um nach Kriegsende möglichst rasch wieder zurückkehren zu können, sagt Köhler.

Helfer bringen taschenweise Hilfsgüter zur Sammelstelle: Die St. Galler Bevölkerung will den Menschen aus der Ukraine in der Not mit Sachspenden beistehen.
Keystone-SDA/Nathalie Grand

Bereits sind 80 Paletten mit Wintersachen, Schlafsäcken und Küchenmaterial gefüllt – und die Hilfe nimmt nicht ab. Bei der Sammelstelle in St. Gallen fährt ein Auto nach dem anderen vor. «Wir wollen den Menschen in der Ukraine unbedingt helfen», sagt ein älterer Mann, der mit einer Tasche voll warmer Decken vorbeigekommen ist.

Nebenan wird ein voll bepackter Lieferwagen ausgeräumt. Mitarbeiter eines Einrichtungshauses bringen Hilfsgüter. Sie stammen vom Geschäft und von den Angestellten, sagt der Fahrer. Ein Taxi fährt vor, eine Frau mit schweren Taschen steigt aus. Auch Spielsachen und Plüschtiere sind darunter.

Bereits nach zwei Stunden waren in St. Gallen 80 Paletten mit Hilfsgütern für die Ukraine gefüllt.
Keystone-SDA/Nathalie Grand

Sortiert werden die Spenden vom Zivilschutz. «Wir haben uns spontan bereit erklärt, bei der Aktion zu helfen», sagt Ausbildungschef Fabian Lutz. Der Zivilschutz steuert Helmen und Sanitätsmaterial bei. «Das Echo ist riesig», sagt Köhler. Die Sammelaktion werde wahrscheinlich auch am Mittwoch noch weitergeführt, damit weitere Hilfsgüter nach Polen und Rumänien geliefert werden können.

12.07 Uhr

Lawrow wirft Ukraine Atom-Ambitionen vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.

Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschiessen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. «Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren.»

Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hiess es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. «Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird», teilte ein IAEA-Sprecher dem «Tagesspiegel» mit.

12 Uhr

Italien evakuiert Botschaft in Kiew

Italien hat seine Botschaft in Kiew evakuiert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde das Personal der diplomatischen Vertretung zusammen mit einer Gruppe anderer Italiener in die Residenz des Botschafters gebracht.

Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag in einer Rede im Senat, einer der beiden Parlamentskammern in Rom. Von insgesamt 87 Personen in der Botschafterresidenz sollten 72 Italiener, darunter nach Angaben Draghis auch Kinder und Kleinkinder, noch am Dienstag in Richtung Lwiw (Lemberg) nahe der polnischen Grenze aufbrechen.

Die Regierung in Rom rief alle noch in Kiew und Umgebung verbliebenen Italiener auf, so schnell wie möglich die Hauptstadt mit Autos oder Zügen zu verlassen. Dies sei tagsüber ausserhalb der Ausgangssperre noch möglich, sagte Draghi. «Die Situation aber kann sich wegen der Militärschläge verändern. Wir raten zu äusserster Vorsicht.»

11.35 Uhr

Kiew will mit Geld aus der IT-Industrie russische Soldaten zum Aufgeben bewegen

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. «Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weisser Flagge heraus», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook.

Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40'000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

«Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!», sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen – tatsächlich aber zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein.

11 Uhr

Ukraine meldet Invasion belarussischer Truppen

Belarussische Truppen seien in die Region Tschernihiw eingedrungen, wie der Leiter der Regionaldirektion der regionalen Verteidigungskräfte von Pivnich, bestätigt.

Official Ukrainian announcement that Belarusian troops have invaded Ukraine. The next round of talks between Ukraine and Russia was supposed to take place at the Polish-Belarusian border. I wonder if it’s still happening. https://t.co/liF8HynMax
— Leonid Ragozin (@leonidragozin) March 1, 2022

10.54 Uhr

Sechs Menschen beim Raketeneinschlag in Charkiw verletzt

Wie Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Nothilfe-Dienst meldet, sind beim Raketeneinschlag in Charkiw sechs Personen verletzt worden, darunter ein Kind.

⚡️ State Emergency Service: 6 people injured in central Kharkiv rocket strike, including one child.

The missile strike hit Kharkiv’s Freedom Square the morning of March 1, damaging the Kharkiv Oblast administration building.

Video: State Emergency Service pic.twitter.com/r7NePb4h5V
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 1, 2022

10.44 Uhr

Bislang rund 380'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen eingetroffen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377'400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Montag hätten 100'000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit.

Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur eingesetzt hätten, sagte ein Regierungssprecher in Warschau. Frauen und Kinder würden jetzt praktisch ohne Kontrolle durchgelassen.

Geflüchtete aus der Ukraine in Medyka an der ukrainisch-polnischen Grenze am 1. März 2022.
Bild: Keystone

10.28 Uhr

Russische Separatisten rufen Menschen zum Verlassen von Mariupol auf

Die russischen Separatisten wollen nach eigenen Angaben für Einwohner der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine zwei «humanitäre Korridore» einrichten. Die Menschen könnten bis Mittwoch die umkämpfte Stadt verlassen, sagte der Sprecher der Aufständischen im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

«Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation.» Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.

Improvisierter Schutzraum in einem Sportzentrum in Mariupol am 28. Februar 2022.
Bild: Keystone

10.14 Uhr

Schweizer Bundesversammlung fordert sofortigen Waffenstillstand

Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.

Ratsmitglieder der Fraktionen Mitte, FDP, SP und Grünen beantragten am Dienstag, denselben Text zu beschliessen wie am Vortag der Nationalrat, ergänzt mit einem Bekenntnis zur humanitären Hilfe vor Ort und zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz. Der Ständerat hiess die Erklärung mit 38 zu 0 Stimmen und 6 Enthaltungen gut.

Den «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine» wird in der Erklärung «aufs Schärfste» verurteilt. Das Parlament fordert alle Konfliktparteien auf, einen «sofortigen Waffenstillstand» zu vereinbaren. Die Konfliktparteien und insbesondere Russland sind weiter aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

Die Mitglieder des Nationalrats halten eine Schweigeminute ab, um der Opfer des Krieges in der Ukraine zu gedenken. 28. Februar 2022.
KEYSTONE

10 Uhr

Oligarch Mordaschow versteht Sanktionen gegen ihn nicht

Der russische Oligarch und Grossaktionär des weltgrössten Reisekonzerns Tui, Alexej Mordaschow, hat mit Unverständnis auf die Sanktionen der EU gegen ihn reagiert. «Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen», erklärte er in der Nacht zum Dienstag schriftlich.

«Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern.» Laut seiner Sprecherin ist es noch zu früh, um die Konsequenzen für Mordaschows Engagement bei Tui zu beurteilen.

Die EU hatte am Montagabend Sanktionen gegen mehrere russische Oligarchen in Kraft gesetzt. Auf der Liste steht auch Mordaschow. Nun werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Mordaschow ist Haupteigentümer des Stahlkonzerns Severstal und mit gut einem Drittel der Anteile der grösste Einzelaktionär des deutschen Reisekonzerns Tui. Bei dem Unternehmen aus Hannover sitzt er auch im Aufsichtsrat.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats Fritz Joussen hat mit einer Erklärung zur Position des Unternehmens reagiert.

9.02 Uhr

OSZE zieht Mehrheit der Beobachter aus der Ukraine ab

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat mitgeteilt, dass sie den grössten Teil des Beobachtungspersonals aus Luhansk und Donezk abziehe. Die Teams in Charkiw und Kherson blieben wegen andauernder Kämpfe in Schutzräumen.

Die Beobachtungsmission in der Ukraine war seit 2014 aktiv, um über die Situation im Osten der Ukraine zu berichten.

.@OSCE_SMM has evacuated most intl staff. Teams in Kharkiv & Kherson remain sheltered in place, due to ongoing fighting. Teams in Luhansk & Donetsk Patrol Hubs await withdrawal. SMM senior management remains in Ukraine to oversee remaining evacuation. https://t.co/CsV11dhyOP
— OSCE (@OSCE) February 28, 2022

8.54

Russland sperrt Luftraum für Flugzeuge aus der Schweiz

Verschiedene Schweizer Medien berichten unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus der Schweiz sperrt. Dies sei eine Retorsionsmassnahme für die Entscheidung der Schweiz, ihren Luftraum für russische Flugzeuge zu blockieren.

8.30 Uhr

Orban will keine Waffenlieferungen an die Ukraine durch Ungarn lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden. «Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen», teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.

Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100'000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hiess es.

Der rechtsnationale Politiker hat in der EU die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland sowie die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, mitgetragen. Zugleich verurteilte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eher halbherzig. In den Jahren seit seinem Amtsantritt 2010 entwickelte er ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In der Erklärung von Montagabend sagte Orban weiter: «Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält.» Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken.

8.12 Uhr

Massive Explosion auf einem zentralen Platz in Charkiw

Der BBC-Reporter Leonid Ragozin berichtet von einer massiven Explosion an einem Gebäude der Regionalverwaltung auf dem Freiheitsplatz in Charkiw. Es habe jedoch keine Verletzten gegeben. Ein Video nach der Explosion zeigt, dass das Gebäude noch steht.

Just now: Bomb hits Kharkiv’s Central square pic.twitter.com/wQHdb1m00d
— Leonid Ragozin (@leonidragozin) March 1, 2022

How Kharkiv’s central square looks after the explosion a few minutes ago pic.twitter.com/M0l4vc835x
— Leonid Ragozin (@leonidragozin) March 1, 2022

7.50 Uhr

Ukrainische Medien melden mindestens 70 getötete ukrainische Soldaten bei Angriff auf Dorf

Die Nachrichtenportale «Ukrinform» und The Kyiv Independent melden den Beschuss des Dorfes Okhtyrka durch russische Truppen. Bei dem Angriff seien mindestens 70 ukrainische Soldaten getötet worden. Bei der Nachricht berufen sie sich auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung Sumy, Dmytro Zhyvytskyy (Link zu seinem Facebook-Profil).

⚡️Russian shelling of a military unit in Okhtyrka killed at least 70 Ukrainian soldiers, the head of Sumy Regional State Administration Dmytro Zhyvytskyi said.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 1, 2022

Kinderspital im Belagerungszustand

STORY: Im Keller dieses Kinderspital in Kiew finden Mütter und Säuglinge auf behelfsmässigen Betten und Decken Platz, die zu beiden Seiten des Betongangs ausgelegt sind. Ältere Kinder, die zu krank sind, um nach Hause zu gehen oder nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit ihren Familien aus der Hauptstadt zu fliehen, sind ebenfalls hier. Sie müssen sich an ein Leben im Belagerungszustand gewöhnen. Sie halten sich von den Fenstern fern und liegen in den Gängen. Das Kinderspital ist das grösste seiner Art im Land. Normalerweise werden hier bis zu 600 Patienten behandelt, jetzt sind es nur noch etwa 200. Der Arzt Pavlo Plavsky sagte bei einem von der Regierung organisierten Medientermin am Montag: «Wir haben viele Patienten, die wir nicht in ein anderes Krankenhaus verlegen können, das ist sehr schwierig. Einige Patienten haben wir in die Westukraine verlegt. Viele Patienten wollen nicht verlegt werden, weil es das grösste Spital ist und sie hier behandelt werden, sie wissen nicht, wie die Situation in einem anderen Spital ist. Deshalb wollen sie manchmal nicht umziehen.» In einer chirurgischen Abteilung operieren Ärzte und Krankenschwestern einen 13-jährigen Jungen, der mit einem Krankenwagen eingeliefert wurde, nachdem er bei den bewaffneten Auseinandersetzungen verwundet worden war. Nach Angaben der Spitalleitung wurden hier bisher vier Kinder mit Splitter- und Schusswunden behandelt, die Opfer des Granatenbeschusses in und um Kiew und der Gefechte zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften waren. Unter den Müttern im Spital ist auch Maryna, deren neunjähriger Sohn an einem Blutkrebs leidet, der regelmässig behandelt werden muss. «Wir erhalten alle Medikamente, die wir brauchen, aber uns gehen die Lebensmittel aus. Örtliche Wohltätigkeitsorganisationen haben versprochen, etwas zu bringen. Wir warten darauf, dass sie kommen und uns Brot, das Nötigste und etwas Saft für die Kinder bringen.» Bisher blieb das Spital von den Bombardierungen verschont. Doch auch am Montag heulten in Kiew die Luftschutzsirenen, die vor einem möglichen weiteren Raketenangriff Russlands warnten.

01.03.2022

7.09 Uhr

Musk liefert Ukraine Empfangsanlagen für sein Satelliten-Internet

Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär Elon Musk auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt. Der ukrainische Vizepremier Mychajlo Fedorow bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren. «Gern geschehen», schrieb der US-Unternehmer in der Nacht zum Dienstag zurück.

Das Starlink-System, das schnelle Internetverbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten. Das System wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Er ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.

🇷🇺🇺🇦 Minister transformacji cyfrowej Mychajło Fedorow poinformował, że na Ukrainę dotarły stacje Starlink - @FedorovMykhailo.

"Nie ma za co" - odpisał @elonmusk :) pic.twitter.com/hG1dHULY2t
— Cezary Faber (@CezaryFaber) February 28, 2022

6 Uhr

Entlassungen bei Nord Stream AG in Zug

Die Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung. Die in Zug ansässige Firma Nord Stream AG hat über 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, wie Bundesrat Guy Parmelin im Westschweizer Radio RTS sagte. Die Entlassungen seien eine Folge der US-Sanktionen gegen die Nord Stream AG, sagte der Wirtschaftsminister.

Der Konzern Nord Stream ist die Tochterfirma des Gaskonzerns Gazprom. Er ist für den Bau und Betrieb der Gaspipeline «Nord Stream 2» verantwortlich. Zusätzlich zu den US-Sanktionen hatte Deutschland das Genehmigungsverfahren für die Pipeline ausgesetzt.

5.48 Uhr

ETH-Experte: Ausstieg aus Ukraine-Konflikt wird schwierig

Der Entscheid des russischen Staatschefs Wladimir Putin, im Ukraine-Krieg die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, sorgt bei Oliver Thränert, Leiter des Thinktanks am Center for Security Studies an der ETH Zürich, für ein mulmiges Gefühl. Wenn eine Nuklearmacht beteiligt sei, bestehe immer die Möglichkeit, dass diese Atommacht ihre Waffen auch einsetze. Allerdings müsse sie sich im Klaren sein, dass das einen gigantisch hohen Preise hätte, sagte Thränert in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Klar sei, dass Putin mit diesem Schritt den Westen und die Ukraine einschüchtern wolle. Daher sollten sich die westlichen Staaten durch diese Ankündigung nicht einschüchtern lassen und standhaft bleiben. Der Westen solle die vereinbarten Sanktionen einführen und umsetzen. Das gelte auch für die beschlossenen Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte. Zugleich müsse versucht werden, über Verhandlungen mit Russland einen Ausweg zu suchen. «Aber der Ausstieg aus dieser Krise wird schwierig», sagte Thränert weiter.

Der Westen solle ruhig Blut bewahren und nicht seinerseits die eigenen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen. Damit würde man die Situation nur anheizen und eine Eskalation riskieren. Die westlichen Demokratien sollten russischen Versuchen widerstehen und sich nicht mit atomaren Drohungen spalten lassen.

Die von Putin beschlossene Erhöhung der Alarmbereitschaft bei Atomwaffen dürfte sich auf einem tiefen Niveau bewegen. Er gehe nicht davon aus, dass Putin unmittelbar vor einem Einsatz von Atomwaffen stehe. Der Einsatz taktischer Atomwaffen sei möglich.

Die grösste Herausforderung bestehe derzeit darin, dass der Westen wegen des Ukraine-Krieges geeint gegen Russland auftrete, zugleich aber verhindert werden müsse, dass sich Putin in die Ecke gedrängt fühle. Er sehe nicht, wie der Krieg beendet werden könnte, ohne die ukrainische Regierung zu stürzen. Es gebe wohl kein zurück mehr.

5.23 Uhr

Mehrere russische Flugzeuge abgeschossen

Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, wie die «Ukrainska Pravda» am Dienstag unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hiess es. Auch ein Marschflugkörper und ein Hubschrauber seien in der Nähe von Kiew abgeschossen worden.

Darüber hinaus sollen ukrainische Kampfflugzeuge am Montag Raketen und Bomben auf russische Panzer und Truppen bei Kiew und in der Nähe der Grossstadt Schytomyr abgefeuert haben. Auch in der nördlichen Region Tschernihiw und in der Nähe der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Stadt Berdjansk seien Bomben abgeworfen worden.

4.06 Uhr

Meta und Tiktok blockieren russische Staatsmedien in EU

Nach Schritten der EU zum Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik greifen der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok durch. Sie schränken in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik ein.

Metas Chef für globale Angelegenheiten Nick Clegg schrieb in der Nacht zum Dienstag bei Twitter zur Begründung, man habe entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten. Zu Meta gehört neben der Facebook-Plattform auch die Foto- und Video-App Instagram.

We have received requests from a number of Governments and the EU to take further steps in relation to Russian state controlled media. Given the exceptional nature of the current situation, we will be restricting access to RT and Sputnik across the EU at this time.
— Nick Clegg (@nickclegg) February 28, 2022

Ein Tiktok-Sprecher bestätigte das Vorgehen gegen Accounts der russischen Staatsmedien in der EU unter anderem dem «Wall Street Journal» und dem US-Rundfunksender NPR. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance.

Beim sogenannten Geoblocking werden Inhalte auf Basis der IP-Adresse der Nutzer in bestimmten Regionen gesperrt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik angekündigt, um die «giftige und schädliche Desinformationen in Europa» zu untersagen.

4.05 Uhr

Australien unterstützt Ukraine mit Waffen

Die australische Regierung will die Ukraine nach der Invasion Russlands mit militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt umgerechnet knapp 68 Millionen Franken unterstützen. Zwei Drittel der Gelder würden für «tödliche und nicht-tödliche Ausrüstung zur Verteidigung» aufgewendet, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag.

Um welche Waffen und welche andere Ausstattung es sich genau handle, wollte der Regierungschef nicht sagen, um Russland keine zusätzlichen Informationen zu geben, wie er betonte. «Aber wir sprechen von Raketen und Munition, wir sprechen davon, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen.» Das Material soll in Zusammenarbeit mit der Nato geliefert werden.

Die Sanktionen, die zahlreiche Länder der Welt Russland auferlegt hätten, zeigten Wirkung, sagte Morrison. «Jeder Tag, an dem der Widerstand anhält, jeder Tag, an dem wir der russischen Regierung und allen, die sie bei ihren rechtswidrigen Taten unterstützen, Kosten auferlegen, macht es Russland noch schwerer, seine Ziele in der Ukraine weiterzuverfolgen.» Jedoch müsse die Weltgemeinschaft mit einer «noch gewalttätigeren Reaktion Russlands» rechnen. «Jeder, der denkt, dass die russische Regierung einfach nur dasitzen wird, versteht meines Erachtens nicht die Absicht und die ungeheuerlichen Ziele von Präsident Putin», warnte er.

Schon kurz nach dem Angriff Russlands hatte Australien weitreichende Sanktionen gegen viele Mitglieder des russischen Parlaments verhängt. Diese wurde auch auf Belarus, einen engen Freund Russlands, ausgeweitet.

3.34 Uhr

Mariupol offenbar weiter unter ukrainischer Kontrolle

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach staatlichen Angaben vom frühen Dienstagmorgen unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Aufgrund eines Luftangriffs sei die Stadt in der Region Donezk jedoch fast ohne Stromversorgung, meldete der staatliche Informationsdienst der Ukraine unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt. Es gebe auch Internet- und Mobilfunkausfälle. Am Montag hatte die Stadt noch als umkämpft gegolten.

3.05 Uhr

Russischer Konvoi vor Kiew länger als angenommen

Ein russischer Militärkonvoi, der sich auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zubewegt, soll rund 64 Kilometer lang sein. Das zeigen Satellitenbilder, die die Nachrichtenagentur Unian am Dienstag veröffentlichte. Damit sei die Kolonne länger als bisher angenommen.

Ein Satellitenbild zeigt einen Teil des riesigen Konvois russischer Bodentruppen am 28. Februar 2022.
Bild: Keystone/EPA/2022 Maxar Technologies

Sie bestehe aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen und erstrecke sich vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt.

Auf dem Satellitenbild vom 28. Februar 2022 ist das nördliche Ende des russischen Konvois zu sehen.
Bild: Keystone/Maxar Technologies via AP

3.03 Uhr

Disney will in Russland vorerst keine Filme herausbringen

Der kalifornische Unterhaltungskonzern Walt Disney will vorerst keine Filme mehr in russische Kinos bringen. Der Konzern begründete diesen Schritt mit Russlands «grundloser Invasion» in die Ukraine und der «tragischen humanitären Krise», wie ein Konzernsprecher am Montag mitteilte. Laut der Mitteilung ist unter anderem der im März erscheinende Pixar-Film «Turning Red» davon betroffen.

Zukünftige Geschäftsentscheidungen würden von der Entwicklung der Lage abhängen, hiess es. Der Konzern würde mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um Flüchtlingen zu helfen.

2.46 Uhr

Angriffe auf Charkiw und Kiew dauern an

Die Angriffe Russlands auf das ostukrainische Charkiw und die Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zu Dienstag fortgesetzt worden. Nach Aussagen von Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, sprenge das russische Militär dort Umspannwerke, wie die Agentur Ukrinform schrieb. Dadurch soll es zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung kommen. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden. Die Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Die russischen Truppenbewegungen auf die Hauptstadt Kiew sollen ebenfalls weitergehen. Die Lage bleibe angespannt, schreibt der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite. In der südukrainischen Stadt Cherson soll nach Angaben des staatlichen Informationsdiensts der Ukraine ebenfalls ein Angriff begonnen haben.

Nach früheren Angaben hatte es am Montag bei Angriffen in Charkiw mindestens elf Tote und Dutzende Verletzte gegeben, 87 Wohnhäuser seien zerstört worden.

1.57 Uhr

Borrell dankt Anti-Kriegs-Demonstranten in Belarus

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bedankt sich in einem Video bei allen Belarussen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine und für mehr Demokratie in ihrem eigenen Land einsetzen. «Danke für Ihren Mut. Die EU steht an Ihrer Seite», schreibt er zu dem Video, das in der Nacht zu Dienstag auf Twitter veröffentlicht wurde. Es ist in drei Sprachen untertitelt – Belarussisch, Russisch und Englisch.

«Viele von Ihnen sind grosse persönliche Risiken eingegangen, um für ein freies und demokratisches Belarus zu kämpfen», schreibt Borrell weiter. «Jetzt erheben Sie Ihre Stimme gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine und Lukaschenkos Entscheidung, ihn zu unterstützen.» Am Sonntag seien bei Anti-Kriegs-Demonstrationen Hunderte inhaftiert worden. «Ich muss Ihnen für Ihren Mut danken», sagt Borrell.

To the Belarusian people: many of you took huge personal risks struggling for a free and democratic Belarus.

Now you are raising your voice against Russia’s war on Ukraine and Lukashenka’s decision to support it.

Thank you for your bravery. EU stands with you.#StandWithUkraine pic.twitter.com/LzJsuRA7Xd
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 28, 2022

1.34 Uhr

6440 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

6440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen – 3126 – habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht zu Dienstag mitteilte. In St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.

Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Strasse. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.

1.32 Uhr

Kuleba: Mehr Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Ukraine

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken mehr Sanktionen und Waffen gefordert. Er habe betont, dass die Ukraine sich nach Frieden sehne, schrieb Kuleba in der Nacht zu Dienstag auf Twitter. «Aber solange wir unter dem Angriff Russlands stehen, brauchen wir mehr Sanktionen (gegen Moskau) und Waffen.» Blinken habe ihm beides zugesagt, man habe weitere Schritte abgestimmt.

In our call, @SecBlinken affirmed that the U.S. support for Ukraine remains unfaltering. I underscored that Ukraine craves for peace, but as long as we are under Russia’s assault we need more sanctions and weapons. Secretary assured me of both. We coordinated further steps.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 28, 2022

Zuvor hatte Kuleba nach eigenen Angaben bereits mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell über die von Kiew angeprangerten russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Ausserdem soll es Gespräche Kulebas mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio sowie dem litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis gegeben haben.

In light of the extraordinary urgency of the situation, we respectfully ask the International Court of Justice to hold a hearing on Ukraine’s request as soon as possible and call upon Russia to immediately halt all military activity in Ukraine. pic.twitter.com/XBha7KIMcp
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 28, 2022

1.30 Uhr

Twitter geht gegen russische Staatsmedien vor

Der kalifornische Technologiekonzern Twitter geht angesichts von Vorwürfen der Desinformation im Ukraine-Krieg gegen russische Staatsmedien vor. Twitter kündigte an, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen. Twitters Verantwortlichem für die Integrität der Plattform, Yoel Roth, zufolge gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45'000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen. «Unser Produkt sollte es einfach machen, zu verstehen, wer hinter den Inhalten steht und was ihre Motivationen und Absichten sind», erklärte er. Daneben unternehme die Plattform auch Schritte, um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren.

Today, we’re adding labels to Tweets that share links to Russian state-affiliated media websites and are taking steps to significantly reduce the circulation of this content on Twitter.

We’ll roll out these labels to other state-affiliated media outlets in the coming weeks. pic.twitter.com/57Dycmn8lx
— Yoel Roth (@yoyoel) February 28, 2022

Sowohl Twitter als auch Facebook sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit Zugangsbeschränkungen in Russland konfrontiert und dort nun weitgehend unbrauchbar, erklärte die Internet-Überwachungsorganisation NetBlocks.

Die Europäische Union hatte bereits am Sonntag ein Verbot von RT und Sputnik in der EU angekündigt.

1.27 Uhr

Selenskyj-Video: Das Böse muss sofort gestoppt werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. «Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein», sagte er in einer Videobotschaft, die er am späten Montagabend auf seiner Facebook-Seite und in seinem Telegram-Kanal verbreitete. «Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann», sagte Selenskyj weiter. Eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Helikopter müsse in Betracht gezogen werden.

Bei den Friedensverhandlungen, die am Montag von einer ukrainischen und einer russischen Delegation geführt wurden, sagte er, die Ukraine habe noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. «Russland hat seine Positionen dargelegt, von uns wurden Gegenargumente vorgebracht, um den Krieg zu beenden.» Sobald die Delegation wieder in Kiew sei, werde man analysieren und entscheiden, wie es in der zweiten Verhandlungsrunde weitergehen soll.

Selenskyj geht davon aus, dass Kiew das Hauptziel der russischen Armee ist. «Für den Feind ist Kiew ein wichtiges Ziel. Deshalb ist die Hauptstadt ständig bedroht.» Russland schicke Saboteure in die Hauptstadt. «Wir werden sie alle entwaffnen», fügte Selenskyj hinzu. Den Beschuss der ostukrainischen Stadt Charkiw bezeichnete Selenskyj als Kriegsverbrechen. «Es wird definitiv ein Tribunal für dieses Verbrechen geben. Ein internationales. Das ist ein Verstoss gegen alle Konventionen.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bei einer Rede an die Nation am 27. Februar 2022.
Bild: Keystone/Ukrainian Presidential Press Office via AP

Selenskyj forderte, dass Russland der Zugang zu allen Häfen, Kanälen und Flughäfen der Welt verwehrt werden soll. Nach Angaben Selenskyjs, die nicht unabhängig geprüft werden konnten, habe Russland seit Beginn des Einmarsches vor fünf Tagen 56 Raketenangriffe auf die Ukraine durchgeführt. 113 Marschflugkörper seien abgefeuert worden. «So ist sie, die ‹brüderliche Freundschaft›», sagte Selenskyj. «Ein solcher Staat sollte nicht Hunderte von Milliarden für den Export von Energieressourcen erhalten. Wer jetzt russische Waren kauft, zahlt Geld, um Menschen zu töten», so Selenskyj weiter.

1.09 Uhr

Biden beantragt bei Kongress Milliardenpaket für Ukraine

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar für das bedrängte Land beantragt. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit). In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung «ein solides Hilfspaket für die Ukraine» schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.

Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.

Dienstag, 1.02 Uhr

Dutzende Tote auf beiden Seiten in der Region Sumy

Bei einem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine soll es zu grossen Verlusten auf beiden Seiten gekommen sein. Das ukrainische Anti-Korruptions-Portal Antikor schrieb am frühen Dienstagmorgen von möglicherweise 70 Toten auf ukrainischer Seite und einer grossen Zahl von Opfern auf russischer Seite. Russische Artillerie habe eine Militäreinheit getroffen. Unter den Trümmern würden Leichen geborgen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Agentur Unian will die ukrainische Armee in der Region Sumy rund 100 russische Militärfahrzeuge zerstört haben.

Dienstag, 0.30 Uhr

Demonstrationen in Schweizer Städten

Gegen den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine haben am Montagabend in mehreren Schweizer Städten erneut mehrere Tausend Menschen protestiert. Die grösste Kundgebung fand in Zürich statt, aber auch in Chur und Zug waren hunderte auf der Strasse, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch verurteilte die russische Aggression. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht aufs Übelste missachtet, sagte Mauch vor tausenden Personen an der Kundgebung. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg befohlen habe, müsse dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Mauch versicherte den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Unterstützung im Kampf gegen Unterdrückung, Willkür und Vernichtung.

Montag, 23.43 Uhr

Weisses Haus: Putin «einer der grössten Einiger der Nato»

Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Einschätzung der US-Regierung zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter geführt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag «einen der grössten Einiger der Nato in der modernen Geschichte». Sie fügte bei einer Pressekonferenz hinzu: «Was Sie hier sehen, ist ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte Nato, die sich gegen die von Präsident Putin angeführte Aggression und Invasion wehren.» Natürlich würde man bevorzugen, wenn Moskau deeskalierende Schritte unternehme. Die demonstrative Einheit dieser Koalition sende aber die klare Botschaft an Putin, dass seine Handlungen und seine Rhetorik inakzeptabel seien.

Psaki sagte, US-Präsident Joe Biden «hat die Bemühungen auf der ganzen Welt angeführt, diese Koalition aufzubauen, zu der viele Länder in Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt gehören, um Präsident Putin die Stirn zu bieten und sich gegen die Aggression und die Invasion in der Ukraine zu wehren. All diese koordinierten Massnahmen sind nicht zufällig zustande gekommen.» Biden werde diese Koalition nicht nur anführen, sondern auch auf koordinierte Anstrengung drängen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

23.39 Uhr

Region Kiew: Raketenangriff zerstört drei Gebäude

Mehrere Gebäude sollen bei einem Raketenangriff in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört worden sein. Ein Wohnheim sowie zwei fünfstöckige Wohnhäuser seien am Montagabend in den Städten Wasylkiw, Bila Zerkwa im Südwesten Kiews sowie in der Siedlung Kalyniwka in Nordwesten der Stadt zerstört worden, wie die «Ukrainska Pravda» unter Berufung auf das Innenministerium schreibt. Die Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

23.37 Uhr

Vereinte Nationen: Mehr als 100 tote Zivilisten in der Ukraine

Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Zudem seien mehr als 300 Unbeteiligte verletzt worden, teilte das Büro der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet am Montag in Genf mit. Unter den Todesopfern seien auch mindestens sieben Kinder. «Die meisten dieser Opfer wurden durch den Einsatz von explosiven Waffen mit einem grossen Aufprallbereich verursacht, einschliesslich Beschuss durch schwere Artillerie, Raketenwerfer und Luftangriffe», hiess es. Nach ukrainischen Angaben wurden bereits mehr als 350 Zivilisten infolge der Kämpfe getötet.

Russland weist den Vorwurf, es greife zivile Einrichtungen an, zurück. UN-Generalsekretär António Guterres hatte Attacken auf Unbeteiligte als «völlig inakzeptabel» bezeichnet. Die Ukraine warf Moskau vor dem UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vor.

23.36 Uhr

US-Börsen stoppen Handel mit Aktien russischer Firmen

Die US-Börsen NYSE und Nasdaq haben den Aktienhandel mehrerer russischer Unternehmen nach der jüngsten Sanktionsrunde im Ukraine-Konflikt gestoppt. Die Websites der Börsen verwiesen zunächst lediglich allgemein auf regulatorische Hintergründe. Von der Nasdaq hiess es, dass Konsequenzen der Sanktionen für die betroffenen Firmen geprüft würden. Die Nyse wollte sich auf Nachfrage nicht äussern.

Der Handelsstopp betrifft zum Beispiel den Suchmaschinenbetreiber Yandex, den Onlinehändler Ozon Holdings, den Finanzdienstleister Qiwi, den Telekomkonzern Mobile TeleSystems und den Stahl- und Kohleproduzenten Mechel.

Von den Unternehmen lagen zunächst keine Stellungnahmen vor. Bislang handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Aussetzung vom Handel, nicht um einen Ausschluss.

Russischen Firmen drohen weitere Probleme. So erwägt etwa der US-Finanzdienstleister MSCI, russische Wertpapiere aus seinen Aktienindizes zu streichen. Es sei fraglich, ob es noch möglich sei, in Russland zu investieren, sagte MSCI-Manager Dimitris Melas dem Finanzdienst Bloomberg. Voraussetzung sei ein offener und funktionierender Markt. «Momentan sieht das Bild trüb aus», so Melas.

23.31 Uhr

Belarussische Truppen Richtung Ukraine unterwegs

Das ukrainische Militär geht davon aus, dass belarussische Truppen in Richtung der Ukraine unterwegs sind. «Einige Einheiten der kampfbereitesten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen», schrieb der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook. Diese Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen. Wolhynien ist eine Region im Nordwesten der Ukraine.

Bereits in der Nacht zu Montag hatte es Spekulationen gegeben, dass Belarus sich in Kürze offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten könnte. Dabei hatte der belarussische Präsident Lukaschenko nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.

23.27 Uhr

UN: Mehr Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine notwendig

Die Vereinten Nationen wollen ihre humanitäre Hilfe in der Ukraine weiter aufstocken, brauchen dafür aber nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths deutlich mehr Sicherheits-Garantien und Geld. «Die UN haben ihre humanitäre Präsenz in der Ukraine ausgebaut. Wir wollen das fortführen», sagte Griffiths am Montag per Video dem UN-Sicherheitsrat in New York.

In den vergangenen Tagen sei die Bewegungsfreiheit seiner Kollegen in der Ukraine allerdings wegen anhaltender Kämpfe und fehlender Sicherheits-Garantien «ernsthaft eingeschränkt» gewesen, sagte Griffiths weiter. «Erst heute Abend hatte ich das Glück, die Anfänge einiger Garantien in dieser Hinsicht zu erhalten. Wir hoffen, dass das Realität wird.» Insgesamt seien derzeit 119 humanitäre Organisationen in der Ukraine tätig.

Für die humanitäre Hilfe – sowohl innerhalb der Ukraine als auch für die Flüchtlinge ausserhalb – sei auch mehr Geld notwendig. UN-Generalsekretär António Guterres werde sich deswegen am Dienstag an die internationale Gemeinschaft wenden.

23.26 Uhr

Bürgermeister: Tote und Verletzte in Charkiw

Beim Beschuss der ostukrainischen Stadt Charkiw sollen mehrere Menschen gestorben und verletzt worden sein. In einer Videobotschaft auf Facebook spricht Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, von neun Toten und 37 Verletzten. Ausserdem seien 87 Wohngebäude durch den russischen Beschuss beschädigt worden. Die Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen. «Der heutige Tag hat gezeigt, dass das nicht einfach Krieg ist. Das ist die Ermordung von uns, dem ukrainischen Volk.»

23.20 Uhr

Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt Kanada vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. «Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten», sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einer Pressekonferenz.

In den vergangenen Jahren hat Kanada laut Medienberichten stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.

Zudem wolle Kanada weitere Panzerabwehrwaffen und Munition in die Ukraine schicken. «Kanada wird die heroische Defensive der Ukraine gegen das russische Militär weiter unterstützen», sagte Trudeau. Die Rundfunkbehörde des Landes solle zudem überprüfen, ob der russische Staatssender «Russia Today» (RT) vom Netz genommen werden könne.

23.14 Uhr

Weisses Haus: Energiesanktionen gegen Russland nicht vom Tisch

Sanktionen gegen den Energiesektor in Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung weiterhin möglich. Dass solche Massnahmen bislang nicht ergriffen worden seien, «heisst nicht, dass sie vom Tisch sind», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Psaki verwies in dem Zusammenhang aber auf die Sorge der Europäer vor weiter steigenden Gaspreisen. Russland ist ein wichtiger Energielieferant.

«Energiesanktionen würden Russlands Einkommensströme beeinträchtigen. Das wäre sicherlich ein Grund dafür. Aber es hätte auch extreme Auswirkungen auf die Weltenergiemärkte, insbesondere für unsere Verbündeten in Europa», sagte Psaki. «Wir haben weitere Schritte, die wir (gegen Russland) unternehmen könnten, aber wir berücksichtigen alle diese Faktoren, wenn wir unsere Entscheidungen treffen.»

23 Uhr

Ukraine wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Angesichts von Berichten über zahlreiche zivile Opfer beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Kiew Moskau Kriegsverbrechen vorgeworfen. «Russland greift immer wieder Kindergärten und Waisenhäuser an. Russland greift Spitäler an. Russland greift mobile medizinische Hilfsbrigaden mit Granatfeuer und Sabotagegruppen an», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat in New York. Dies seien nicht die Akte eines Staates mit Sicherheitsbedenken. «Dies sind die Akte eines Staates, der entschlossen ist, Zivilisten zu töten. Es gibt keine Debatte: Das sind Kriegsverbrechen.»

22.51 Uhr

Biden berät in Schaltkonferenz mit Verbündeten

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden sich mit Verbündeten beraten. Das Weisse Haus teilte mit, die Schaltkonferenz habe am Montag von 11.32 Uhr bis 12.54 Uhr (Ortszeit/17.32 Uhr bis 18.54 Uhr MEZ) gedauert. Teilnehmer seien neben Biden der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der japanische Regierungschef Fumio Kishida, der polnische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Klaus Johannis, der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gewesen. Ausserdem hätten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilgenommen.

Das Weisse Haus teilte anschliessend mit, bei der Schalte sei es «um unsere gemeinsame Reaktion auf den ungerechtfertigten und unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine» gegangen. Die Teilnehmer hätten «die Tapferkeit des ukrainischen Volkes im Angesicht der russischen Aggression» gewürdigt und weitere Unterstützung für die Ukraine erörtert. Sie hätten auch über ihre koordinierten Bemühungen gesprochen, Russland für den Angriff hohe Kosten aufzuerlegen und gleichzeitig an der Aufrechterhaltung der weltweiten wirtschaftlichen Stabilität zu arbeiten.

Montag, 22.40 Uhr

UN: Planen für bis zu vier Millionen Flüchtlinge

Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine planen die Vereinten Nationen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen. Wenn es keinen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen gebe, würden die Menschen weiter fliehen, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Montag per Video dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Bislang seien bereits rund 520'000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet – darunter Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und auch Russland. Grandi bedankte sich bei den Regierungen und den Menschen der aufnehmenden Länder. Er habe so einen raschen Anstieg der Zahl von Flüchtlingen selten gesehen, sagte Grandi weiter.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde in der Ukraine bleiben, um die Menschen dort mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Aktivitäten sollen noch ausgebaut werden, auch wenn einige Mitarbeiter wegen der Kämpfe hätten verlegt werden müssen. «Wir wissen aber, dass wir noch nicht einmal an der Oberfläche kratzen, wenn es darum geht, was die Menschen in der Ukraine brauchen.» Grandi forderte die internationale Gemeinschaft auf, rasch zu handeln. «Wenn wir das nicht schaffen, könnte es für uns alle zu spät sein.»

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