Ukraine-Übersicht Schweizer Diplomat verurteilt russische Propaganda im UN-Sicherheitsrat +++ Prigoschin gesteht Wagner-Verluste ein

Eklat im UN-Sicherheitsrat nach Video-Auftritt der russischer Beauftragten für Kinderrechte

Gegen Marija Lwowa-Belowa liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Vertreter der USA und von Grossbritannien verliessen daher den Raum. Russland hat zurzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat.

06.04.2023

Aus dem besetzten Donezk berichten russische Medien von Toten nach einem mutmasslichen Raketenangriff. Über eine mögliche ukrainische Offensive gibt es weiterhin kaum Angaben. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach Beschuss der russisch kontrollierten Grossstadt Donezk in der Ostukraine sind offensichtlich mehrere Menschen getötet worden. Nach russischen Medienberichten vom Donnerstag wurden mindesten vier Zivilisten, nach anderen Berichten neun, getötet worden.

Ziel des nach russischen Angaben mit US-amerikanischen Himars-Raketen durchgeführten Angriffs sei ein Fuhrpark gewesen. Videos zeigten beschädigte Fahrzeuge und mehrere Leichen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kurz zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gebietschef Denis Puschilin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet, dass aufgrund des Einsatzes von Flugabwehrtechnik der ukrainische Raketenbeschuss halbiert werden konnte. Die ostukrainische Grossstadt Donezk geriet 2014 unter Kontrolle prorussischer Separatisten. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor über 13 Monaten annektierte Moskau das Gebiet Donezk zwar formell, kontrolliert aber nur etwas mehr als die Hälfte der Provinz.

Zeit und Ort der ukrainischen Offensive bleiben geheim

Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. «Höchstens drei bis fünf Personen», sagte am Donnerstag der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. «Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.»

Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. «Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.» Die Ukrainer würden schon erkennen, «wann es denn losgeht».

Danilow deutete an, dass die Planungen für den Grossangriff bereits abgeschlossen seien. «Behalten Sie dies im Hinterkopf», sagte er.

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoss zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.

Wagner-Chef: Bachmut doch noch nicht eingenommen

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. «In drei bis vier Wochen» könne die Stadt erobert werden, schätzte Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, am Donnerstag auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte Prigoschin noch behauptet, Bachmut sei eingenommen worden.

Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und «Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten» im Stadtinneren übergegangen werden.

Prigoschin sprach am Donnerstag vor dem Hintergrund Dutzender Gräber seiner Söldner. «Aus diesem Friedhof soll eines Tages eine Gedenkstätte für künftige Generationen werden», sagte er. Seine Truppen haben in den vergangenen Wochen bei Bachmut schwere Verluste erlitte. «Ja, er (der Friedhof) wächst.»

Die ukrainischen Truppen in Bachmut leisten seit Monaten erbitterten Widerstand gegen die Angriffe russischer Truppen, die von Wagner-Söldnern angeführt werden. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70’000 Einwohnern haben sich die ukrainischen Einheiten jedoch verschanzt. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.

25 Jahre Haft gegen russischen Oppositionellen beantragt

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont am Donnerstag mit. Sie sagte auch, dass der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige in Untersuchungshaft inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kreml und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Ihm wird zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.

Das Verfahren gegen ihn steht als politische Inszenierung in der Kritik. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

Der Politiker Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Ticker vom 6. April 2023

21.50 Uhr

Selenskyj: Schutz der Ukraine ist Thema Nummer eins bei Treffen

Nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch in Warschau hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Zusammenkünfte für die Sicherheit seines Landes unterstrichen. «Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung - Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. «Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.»

Polen gilt nach den USA als einer der grössten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Selenskyj am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

21.46 Uhr

Rubel fällt auf Vorkriegskurs gegenüber dem Dollar

Der Rubel ist im Donnerstagshandel gegenüber dem US-Dollar auf den Wert gefallen, den er kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr hatte. Am Abend lag der Kurs bei 81,375 zum Dollar. Seit Mitte Januar fiel der Kurs langsam, aber stetig. Hintergrund waren Sorgen über die langfristigen Aussichten für die russische Wirtschaft angesichts internationaler Sanktionen, einem EU-Verbot für russische Ölexporte auf dem Seeweg und dem Rückzug vieler westlicher Unternehmen aus Russland.

Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte der Rubel etwa die Hälfte seines Werts verloren. Nach der Einführung von Kapitalkontrollen durch Moskau erholte er sich wieder und legte sogar deutlich zu. Im Juni lag der Wechselkurs bei etwa 52 Rubel zum Dollar. Seit Mitte Januar verlor er rund 35 Prozent an Wert.

21.31 Uhr

Ukraine meldet über 176’000 tote russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 176’630 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 390 gestiegen.

⚡️General Staff: Ukrainian forces repel more than 20 Russian attacks.

Russian troops are concentrating on conducting offensives toward Lyman, Bakhmut, Avdiivka, and Marinka in Donetsk Oblast, the General Staff of Ukraine's Armed Forces said on April 6. https://t.co/gStPdlP11K

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 6, 2023

Ausserdem seien weitere 2 Panzer, 8 gepanzerte Fahrzeuge, 7 Artilleriesysteme, 4 Drohnen, ein Luftverteidigungssysteme und ein Helikopter zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Our armament must be adequate to the needs, but our faith is not primarily in these machines of defense but in ourselves."
Chester W. Nimitz

Total combat losses of the enemy from February 24, 2022 to April 6, 2023: pic.twitter.com/IcKMTCwV3P

— Defense of Ukraine (@DefenceU) April 6, 2023

20.44 Uhr

Schweden stimmt Auslieferung von türkischem Staatsbürger zu

Schweden hat vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des geplanten Nato-Beitritts des Landes der von Ankara geforderten Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Es habe dem Auslieferungsgesuch für den 29-jährigen Ömer Altun zugestimmt, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärte das schwedische Justizministerium am Donnerstag. Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer «Terrororganisation» beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab.

Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist eine der Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem Nato-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die es als «Terroristen» bezeichnet.

Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird. Das schwedische Justizministerium stimmte erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes Licht für die Auslieferung gegeben hatte. Dieser stehe nun aus Sicht der Regierung «nichts mehr entgegen», heisst es in der am 30. März getroffenen schriftlichen Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Das Auslieferungsgesuch für den 51-jährigen Schweden Mehmet Zakir Karayel, dem die türkische Justiz die Mitgliedschaft in einer «bewaffneten Terrororganisation» vorwirft, lehnte die schwedische Regierung hingegen ab. «Ein schwedischer Staatsbürger darf nicht ausgeliefert werden», schrieb das Justizministerium zur Begründung.

20.20 Uhr

Schweiz verurteilt Russland im Uno-Sicherheitsrat für Rednerwahl

Die Schweiz hat Russland während eines Treffens im Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York für dessen Rednerwahl kritisiert. Der Diplomat Christoph Carpenter warf Moskau Desinformation im Zusammenhang mit der Ukraine vor.

Russland hatte die per internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa per Videostream und danach Vertreter der von Russland annektierten sogenannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine als eingeladene Experten zum Uno-Sicherheitsrat sprechen lassen.

Lwowa-Belowa gilt - neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - als Schlüsselfigur bei der Zwangsdeportation tausender Kinder aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine nach Russland.

Russland betreibe mit der Auswahl der beiden Redenden Desinformation und fördere eine politisch voreingenommene Erzählung, sagte Carpenter während der Sitzung.

Die Schweiz lehne eine Teilnahme sogenannter Vertreter der Volksrepublik Donezk sowie einer Person, gegen die der Internationale Strafgerichtshof ermittle, ab, sagte er gemäss einem Video der russischen Uno-Botschaft, das die Tamedia-Zeitungen am Donnerstagabend online verbreiteten. Russland missbrauche ein spezielles Format des Uno-Sicherheitsrats, so Carpenter.

19.46 Uhr

Prigoschin: Eroberung von Bachmut in drei bis vier Wochen

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. «In drei bis vier Wochen» könne die Stadt erobert werden, schätzte Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, am Donnerstag auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte Prigoschin noch behauptet, Bachmut sei eingenommen worden.

Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und «Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten» im Stadtinneren übergegangen werden.

Die ukrainischen Truppen in Bachmut leisten seit Monaten erbitterten Widerstand gegen die Angriffe russischer Truppen, die von Wagner-Söldnern angeführt werden. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70’000 Einwohnern haben sich die ukrainischen Einheiten jedoch verschanzt.

19.12 Uhr

Chef der russischen Söldnergruppe Wagner räumt Verluste ein

Die russischer Söldnergruppe Wagner erleidet nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiterhin Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine. In einem am Donnerstag von seinem Pressedienst ausgesandten Video ist Prigoschin auf einem Friedhof zu sehen, auf dem Wagner-Kämpfer begraben sind. «Ja, (der Friedhof) wächst. Diejenigen, die kämpfen, sterben manchmal», sagt er.

«Die Kämpfer von Wagner werden hier weiterhin begraben und es gibt damit bis heute kein Problem», fügt Prigoschin in dem Video hinzu. «Wir werden (...) aus diesem Friedhof ein Denkmal für die zukünftigen Generationen machen.»

Die Wagner-Kräfte führen Offensiven in der Ostukraine an, etwa um die Stadt Bachmut, wo sich die längsten und blutigsten Kämpfe der russischen Militärkampagne abspielen. Beide Seiten haben dort starke Verluste erlitten.

Russische Behörden haben seit September 2022 keine neuen Schätzungen zu getöteten Soldaten veröffentlicht - damals zählte das Verteidigungsministerium 5937 Tote. Diese Zahl enthält aber nicht die Wagner-Kämpfer, die kein Teil der regulären Armee sind. Schätzungen aus westlichen Ländern legen rund 150’000 Tote und Verletzte auf jeder der beiden Seiten nahe.

19.02 Uhr

Zeit und Ort der ukrainischen Offensive bleiben geheim

Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. «Höchstens drei bis fünf Personen», sagte am Donnerstag der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. «Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.»

Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. «Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.» Die Ukrainer würden schon erkennen, «wann es denn losgeht».

Danilow deutete an, dass die Planungen für den Grossangriff bereits abgeschlossen seien. «Behalten Sie dies im Hinterkopf», sagte er.

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoss zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.

18.27 Uhr

Nord-Stream-Sabotage: Schweden sieht Schuld bei staatlichem Akteur

Die Explosionen, die im vergangenen Herbst die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee lahmgelegt haben, sind höchstwahrscheinlich von einem staatlichen Akteur verursacht worden. Zu diesem Ergebnis kommt die schwedische Staatsanwaltschaft, wie die Behörde am Donnerstag erklärte.

Die Identität der Täter sei unklar. «Wir hoffen, dass wir feststellen können, wer dieses Verbrechen begangen hat», sagte Staatsanwalt Mats Ljungqvist. Dies sei jedoch schwierig. «Die Detonationen fanden 80 Meter unter der Wasseroberfläche auf dem Meeresboden der Ostsee statt», gab Ljungqvist zu bedenken. In Anbetracht aller Umstände sei der wichtigste Ermittlungsansatz, «dass ein Staat dahintersteckt».

18.20 Uhr

Tote und Verletzte nach Beschuss von Donezk

Nach Beschuss der russisch kontrollierten Grossstadt Donezk in der Ostukraine sind offensichtlich mehrere Menschen getötet worden. Nach russischen Medienberichten vom Donnerstag wurden mindesten vier Zivilisten, nach anderen Berichten neun, getötet worden. Ziel des nach russischen Angaben mit US-amerikanischen Himars-Raketen durchgeführten Angriffs sei ein Fuhrpark gewesen. Videos zeigten beschädigte Fahrzeuge und mehrere Leichen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kurz zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gebietschef Denis Puschilin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet, dass aufgrund des Einsatzes von Flugabwehrtechnik der ukrainische Raketenbeschuss halbiert werden konnte.

18.12 Uhr

Griechenland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu – in Grenzen

Bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers in Athen hat die griechische Regierung dem Land weitere militärische Hilfe zugesagt, zugleich aber Grenzen gesetzt. Griechenland werde der Ukraine «in dieser wichtigen, entscheidenden Phase des Kriegs» jede Unterstützung leisten, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow. Das gelte «so lange wie nötig».

Resnikow wurden weitere Artillerie- und Munitionslieferungen für Kleinwaffen, Zugang zu griechischen Krankenhäusern für verwundete Soldaten und zusätzliche Schützenpanzer BMP aus der Sowjetzeit zugesagt. Laut Resnikow bot Griechenland der Ukraine auch Unterstützung bei einer Integration von deren Marine in die Nato an. «Nach diesem Krieg, nach dem Sieg der Ukraine, werden wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam mit unseren Partnern weiter entwickeln», sagte Resnikow.

Am Vorabend von Resnikows Besuch hatte Panagiotopoulos allerdings klargestellt, dass Athen keine Militärhilfe leisten werde, die seine eigene Verteidigungsfähigkeit gefährden würde. Leopard-Panzer deutscher Bauart könnten nicht geliefert werden. Es gebe viele Gerüchte, etwa über eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder des russischen Flugabwehrraketensystems S-300. «Um Himmels willen», sagte der Minister. «Wir geben, was wir geben können, aber angesichts unserer eigenen Herausforderungen für die nationale Sicherheit nichts, was unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten im geringsten schwächen würde.» Er spielte damit nicht zuletzt auf die seit langem schwelenden Spannungen mit dem Nachbarland Türkei an.

17.50 Uhr

25 Jahre Haft gegen russischen Oppositionellen Kara-Mursa beantragt

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont am Donnerstag mit. Sie sagte auch, dass der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige in Untersuchungshaft inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kreml und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Ihm wird zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.

Das Verfahren gegen ihn steht als politische Inszenierung in der Kritik. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

The prosecutor's office has requested 25 years in prison for politician Vladimir Kara-Murza in the treason case

The politician was detained in April 2022 in the case of "fakes" about the Russian army. He was later charged with activities of an "undesirable organization" and high… pic.twitter.com/HLSHW93p2D

— NEXTA (@nexta_tv) April 6, 2023

Der Politiker Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten.

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60 000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

17.15 Uhr

Neue russische Drohnen-Taktik

Russland geht bei Angriffen auf Odessa neue Wege, wie die Sprecherin der ukrainischen Streitkräfte im Süden erklärte. «Sie haben diesmal eine neue Taktik genutzt und versucht, unsere Luftverteidigung zu umgehen», sagte Natalia Humeniuk laut The New Voice of Ukraine.

«Sie haben ihre Shahed-Drohnen in relativ geringer Höhe über die östliche Küste des Asow'schen Meeres geleitet, damit die beim Anflug zu unsichtbar wie möglich sind. Deswegen ging der Luftalarm erst os, als die Flugabwehr bereits im Eisatz war.»

Viel genützt hat es Moskau aber offenbar ncht: 14 von 17 Drohnen seien angebfangen worden, so Humeniuk.

16.52 Uhr

Ein anderer Blick auf die Ukraine-Hilfen

Wenn man die Geldzuwendungen an die Ukraine auf das Bruttoinlandsprodukt herunterbricht, zeigt sich, welche Staaten wirklich viel geben – auch wenn die absoluten Zahlen nicht so hoch sind.

16.30 Uhr

Antisemitische Aktionen im Auftrag Moskaus?

In Uschhorod ganz im Westen der Ukraine gleich an der Grenze zur Slowakei haben Ermittler einen Mann festgenommen, der beschuldigt wird, antisemitische Aktionen für Russland durchgedührt zu haben. Dabei sollte laut dem Sicherheitsdienst der Ukraine der Eindruck erweckt werden, in der Stadt lebten Juden-Hasser.

Der Verdächtige hat demnach im Dezember Schilder aufgehängt, die zur Tötung von Juden aufrufen. Ausserdem soll er Hass-Briefe an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde geschickt habe. Der Mann soll das im Dienste Russlands getan haben. Er wurde wegen Aufstachelung zu nationaler, regionaler, rassischer oder religiöser Feindschaft und Hass festgenommen.

15.53 Uhr

Moskau schliesst Vermittlung Chinas derzeit aus

Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar «zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Doch die Situation mit der Ukraine sei «komplex», sagte Peskow: «Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.» Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge «keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation».

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Peking eine Vermittlerrolle Chinas ins Spiel gebracht. Nach einem bilateralen Treffen riefen Macron und Chinas Staatschef Xi Jinping zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine auf. Zuvor hatte Macron gesagt, er rechne damit, dass Xi als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin «Russland zur Vernunft bringen» werde.

Bei seinem Staatsbesuch im März in Moskau hatten Xi und Putin Einigkeit gezeigt. Vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen sollte das Treffen vor allem die Stärke der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China demonstrieren. Zudem hatte Xi einen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Die USA und weitere westliche Staats- und Regierungschefs hielten dies jedoch für wenig glaubwürdig.

China hat sich bemüht, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

14.01 Uhr

Kiew bestellt 150 Schützenpanzer in Polen

Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak («Krebs») in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

13.10 Uhr

Prigoschin: Bachmut teils noch in ukrainischer Hand

Laut Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin befinden sich Teile Bachmuts auch weiterhin in der Hand ukrainischer Truppen. Auf Telegram teilte Prigoschin mit: «Es muss klar gesagt werden, dass der Feind noch nicht gegangen ist.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei seinem Besuch in Polen die schwierige Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt angesprochen: «Für mich ist das Wichtigste, dass wir unsere Soldaten nicht verlieren, und natürlich werden die Generäle vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Gefahr besteht, dass wir unsere Leute verlieren, weil sie eingekesselt werden», sagte er und spielte damit erstmals vage auf einen möglichen Rückzug an.

12.45 Uhr 

Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine «Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden», sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen «nicht eingesetzt werden können». Er verurteilte «Angriffe auf Zivilisten».

Fragen von Journalisten waren bei dem Termin nicht vorgesehen. Die beiden Präsidenten hätten ein «offenes und konstruktives Gespräch» miteinander geführt, das etwa eineinhalb Stunden gedauert habe, teilte der Elysée mit.

Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Er wollte anschliessend gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut mit Xi zusammentreffen.

12.38 Uhr

Kreml: Atomwaffen in Belarus sind Antwort auf Nato-Osterweiterung

Russland hat die vom Westen kritisierte Stationierung von Atomraketen im Nachbarland Belarus als Reaktion auf die Erweiterung der Nato verteidigt. «Weil wir um unsere Sicherheit fürchten, unternehmen wir natürlich Schritte, um sie zu gewährleisten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Jedes Mal, wenn sich die westliche Militärallianz auf Russlands Grenzen zubewege, müsse Moskau etwas unternehmen, um die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent auszubalancieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende März angekündigt, taktische Atomraketen in der verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus (ehemals: Weissrussland) aufzustellen. Peskow sagte dazu: «Nicht Russland nähert sich mit seiner militärischen Infrastruktur den Nato-Grenzen. Die Bewegung läuft in die andere Richtung.»

Die russische Führung begründet auch den Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine damit, dass nur so ein ständiges Vorrücken der Nato Richtung Osten gestoppt werden könne. Infolge des Kriegs trat das jahrzehntelang blockfreie Finnland diese Woche der Allianz bei. Schweden hat ebenfalls einen Beitrittsantrag gestellt, der von der Türkei und Ungarn aber blockiert wird.

11.57 Uhr

Kiew deutet Verhandlungen über Krim nach Frühjahrsoffensive an

Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. «Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden», sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der «Financial Times» am Donnerstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, so lange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Sybihas Äusserungen seien der erste diplomatische Vorstoss Kiews seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen vor einem Jahr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, schrieb die Zeitung. Militärexperten erwarten in diesem Frühjahr eine Offensive der ukrainischen Truppen, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. Als wahrscheinlichste Stossrichtung gilt dabei ein Vorgehen im Süden des Landes auf die Küste zu, um einen Keil zwischen die dort stationierten russischen Truppen zu treiben. Allerdings ist unklar, ob die vom Westen an Kiew gelieferten Waffen ausreichen werden, um den Erfolg eines solchen Einsatzes zu gewährleisten.

Nach Angaben Sybihas schliesst Kiew eine militärische Eroberung der Krim dabei nicht aus. Westliche Militärexperten befürchten aber, dass dies zu einer erheblichen Eskalation des Krieges führen und Kremlchef Wladimir Putin gar zum Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte, da Moskau die strategisch wichtige Halbinsel als eigenes Staatsgebiet betrachtet. Die Atommacht hatte stets betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

11.08 Uhr

Macron trifft Xi: «Wichtige Rolle» Chinas in Ukraine-Konflikt

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron sind am Donnerstag in Peking zusammengetroffen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt», teilte Macron kurz vorher auf Chinesisch im Kurznachrichtendienst Twitter zum Krieg in der Ukraine mit. Er wolle das bei seinen Gesprächen «diskutieren und vorantreiben». Xi Jinping empfing Macron mit militärischen Ehren. Nach dem bilateralen Treffen stand eine Dreier-Runde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Schon bei einem vorangegangenen Gespräch mit dem neuen chinesischen Regierungschef Li Qiang hatte Macron über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Ausserdem ging es um den Zugang französischer Unternehmen zum chinesischen Markt, insbesondere bei der Luftfahrt, im Bereich Lebensmittel und im Finanzsektor, wie der Élyséepalast mitteilte.

我坚信，中国在构建和平方面发挥着至关重要的作用。这就是我即将要探讨、推进的内容。我还将与习近平主席围绕企业、气候、生物多样性和粮食安全等议题进行交流。

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 6, 2023

Bei einer Begegnung mit Parlamentspräsident Zhao Leji betonte Macron auch, welchen Einfluss der Ukraine-Krieg auf die Sicherheit und das globale strategische Gleichgewicht habe. Ausserdem sei es wichtig, dass China internationale Abkommen rasch ratifiziere - etwa eines zur Biodiversität in der Hochsee, die UN-Konvention zur juristischen Immunität von Staaten und ihren Gütern sowie die UN-Konvention zu Bürgerrechten und politischen Rechten, teilte der Élyséepalast mit.

10.48 Uhr 

Nato übt mit scharfer Munition in Polen

Mehrere hundert Soldaten aus sechs Nato-Staaten haben im Nordosten Polens an einer gemeinsamen Übung der Landstreitkräfte teilgenommen. Im Zuge von «Amber Lynx 23» (etwa: Bernsteinluchs 23) auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz in der Woiwodschaft Ermland-Masuren sollten am Donnerstag auch Schussübungen mit scharfer Munition stattfinden.

Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die Nato-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak beim Kurznachrichtendienst Twitter. Organisiert wird das Training für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants Jürgen-Joachim von Sandrart steht.

Polen grenzt im Osten unter anderem an den Kreml-Verbündeten Belarus und an die Ukraine, die sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion wehrt. Polen ist seit März 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.

10.08 Uhr 

London: Russland feuert wohl ranghohen Kommandeur

Nach schweren Niederlagen der russischen Truppen in der Ostukraine ist nach britischer Einschätzung der für die Heeresgruppe Ost der russischen Streitkräfte zuständige Kommandeur abgesetzt worden. Berichte in russischen sozialen Netzwerken zu Generaloberst Rustam Muradows Ablösung seien «höchstwahrscheinlich» richtig, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. «Es handelt sich um die bislang ranghöchste russische Militärentlassung im Jahr 2023, aber weitere sind wahrscheinlich, da Russland seine Ziele im Donbass weiterhin nicht erreicht», hiess es weiter.

Offiziell gibt es in Moskau keine Informationen zur Entlassung Muradows. Über die Ablösung des 50-jährigen Generals hatten aber bereits Ende März russische Militärblogger berichtet, darunter auch der kürzlich bei einem Sprengstoffanschlag getötete kremlnahe Wladlen Tatarski. Daneben berichtete das unabhängige Portal Moscow Times unter Berufung auf eigene Informanten beim Militär über die Abberufung Muradows. Als Grund wurden Misserfolge bei der Eroberung der ostukrainischen Stadt Wuhledar genannt. Im Gegensatz dazu betonte der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, der Offizier sei nach der Operation zum Generaloberst befördert worden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 6 April 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 6, 2023

Muradow hatte die Heeresgruppe nach dem Scheitern des Angriffs auf die Hauptstadt Kiew zu Kriegsbeginn übernommen. Seine Truppen hätten in den vergangenen Monaten bei ihren «schlecht konzipierten» und letztlich nicht erfolgreichen Angriffen auf die Stadt Wuhledar erhebliche Verluste erlitten, hiess es nun in London. «Die Einsätze stiessen auf heftige öffentliche Kritik aus dem gesamten Spektrum russischer Kommentatoren – einschliesslich Muradows eigener Truppe.»

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

9.20 Uhr

Wegen Antikriegsbild ins Waisenhaus gestecktes Kind jetzt bei Mutter

Das Mädchen, das wegen einer Zeichnung seinem Vater weggenommen wurde, gilt vielen als Beispiele für russische Regierungsmethoden im Umgang mit Kritikern. Der Kreml versucht, das Bild zu korrigieren.

Eine wegen einer kriegskritischen Zeichnung in ein Waisenhaus gesteckte 13-Jährige ist nach russischen Regierungsangaben jetzt in der Obhut ihrer Mutter. Die Frau habe das Mädchen aus dem Waisenhaus abgeholt, sagte die vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts der Kindesentführung gesuchte Kinderrechtskommissarin des Kreml, Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. Das Mädchen habe zunächst nicht mit der seit Langem von seinem Vater lebenden Mutter zusammenleben wollen, seine Meinung aber geändert.

Der Fall der 13-Jährigen hat weltweit für Empörung gesorgt und gilt als Beispiel für das Vorgehen des Kreml gegen Kritiker seines Invasionskrieges in der Ukraine. Nach Angaben von Anwälten und Unterstützern ihres Vaters hatte das Mädchen in der Schule ein Bild gemalt, auf dem Raketen über eine russische Flagge hinweg auf eine Frau und ein Kind zufliegen. Dazu schrieb sie: «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine.» Die Schule rief die Polizei. Das Mädchen wurde verhört, ihr Vater wegen Verunglimpfung des Militärs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er wies die Vorwürfe zurück, floh kurz vor der Urteilsverkündung in Jefremow aus dem Hausarrest und wurde zwei Tage später in Belarus festgenommen. Seine Tochter kam in ein Waisenhaus.

8.28 Uhr

Lettland führt Wehrdienst wieder ein

Das lettische Parlament hat am Mittwoch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Männer ab dem kommenden Jahr gestimmt. «Der staatliche Verteidigungsdienst ist unsere Antwort auf die neue geopolitische Bedrohung», sagte die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece vor der Abstimmung mit Blick auf den Angriffskrieg des Nachbarn Russland auf die Ukraine.

«Seit Russlands brutalem Einmarsch in der Ukraine können wir den Schutz Lettlands nur durch komplexe Verteidigungslösungen gewährleisten, die nicht nur Waffensysteme, sondern auch einen grossen Teil der Gesellschaft einbeziehen, der zu militärischen Aktionen bereit ist», fügte Murniece hinzu.

Lettland hatte die Wehrpflicht einige Jahre nach dem Beitritt des baltischen Staats in die Nato abgeschafft. Seit 2007 besteht das Militär des EU-Mitglieds aus Berufssoldaten und Freiwilligen.

Die Wehrpflicht soll für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren gelten. Wer den Dienst an der Waffe aus religiösen oder anderen Gründen verweigert, kann einen «kampffreien» Zivildienst leisten. Damit die Wehrpflicht in Kraft treten kann, muss der lettische Präsident noch grünes Licht geben.

7.25 Uhr

Nächtlicher Angriff auf russisch besetztes Melitopol

In der Nacht soll es mehrere schwere Explosionen in der russisch besetzten Stadt Melitopol gegeben haben. Das berichtet der Nachrichtensender ntv. Die Ursache ist demnach noch unklar.

Laut unbestätigten Informationen in sozialen Medien hätten HIMARS-Raketen die Region getroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete demnach, dass alle Raketen von der Flugabwehr abgefangen worden seien. Schäden oder Opfer habe es nicht gegeben.

6.03 Uhr

Putin: Westen half Ukraine bei Sabotageakten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten die Unterstützung der Ukraine bei Sabotageakten gegen sein Land vorgeworfen. Bei einer Schalte mit Mitgliedern seines Sicherheitsrats, in der es um die Frage ging, wie die Kontrolle über vier illegal von Russland im September für annektiert erklärte ukrainische Regionen gefestigt werden kann, rief er dazu auf, eine stärkere Reaktion zu zeigen.

«Es gibt Anlass für die Annahme, dass die Fähigkeiten von Drittländern, von westlichen Spezialdiensten, an der Vorbereitung von Sabotageakten und Terrorattacken beteiligt waren», behauptete Putin am Mittwoch, ohne seine Angaben durch Belege zu untermauern.

Die vier annektierten Regionen seien von der Ukraine beschossen worden und Sabotageakte hätten darauf abgezielt, die lokale Bevölkerung zu verunsichern, konstatierte er. Die russischen Behörden müssten «harsch und effektiv handeln, um die Kontrolle über die Situation sicherzustellen».

Mehrere von Moskau eingesetzte Statthalter in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wurden durch Sprengsätze oder andere Angriffe getötet.

5.35 Uhr

Kiew: Gemeinsame Waffenproduktion mit Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung gemeinsamer Produktionsstätten für Waffen und Munition mit Polen angekündigt. Die beiden Länder hätten auch eine Vereinbarung für ein neues Verteidigungspaket zur Lieferung polnischer Waffen unterzeichnet, sagte er bei seinem Staatsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau am Mittwoch, bei dem ihn seine Frau Olena Selenska begleitete.

Selenskyj traf den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und anschliessend Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dieser bezeichnete Selenskyjs Besuch als «extrem wichtig», während das Bild des Europas der Zukunft geformt werde. «Der Kreml und Putin, Moskau wollte ein Ende der Ukraine, aber heute können wir sehen, dass dieser Krieg das Ende eines aggressiven Russlands einleitet, des Russlands, das wir kennen, und einen Start eines komplett neuen Europas. Dies ist der Beginn eines komplett neuen Europas.»

5.33 Uhr

Macron sucht «grössere Rolle» Chinas

 China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «grössere Rolle» bei einer möglichen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm. Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen.

5.23 Uhr

Kiew: Schwere Häuserkämpfe in Bachmut

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger liefern sich in Bachmut erbitterte Häuserkämpfe. Eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten in der Industriezone der ostukrainischen Stadt seien mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgeschlagen worden, teilt die Militärführung in Kiew mit. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz zuvor am Rande seines Besuchs in Warschau erklärt, das Bachmut weiter verteidigt werde, auch wenn die Lage dort weiter «sehr, sehr schwierig» sei. «Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht», unterstrich Selenskyj.

Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen, Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70'000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.

4.58 Uhr

Selenskyj beschwört Bündnis mit Polen

«Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede vor dem Königsschloss in Warschau am Mittwoch. «Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.»

Es war der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Polen seit dem Beginn des Krieges. In Warschau sprach er unter anderem mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Für die Polen war der Besuch in erster Linie eine wichtige symbolische Geste. Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet.

Auch Polens militärische Unterstützung für die Ukraine spielte bei dem Besuch Selenskyjs eine wichtige Rolle. Vor wenigen Wochen hatte Duda angekündigt, dass man der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 liefern werde. Bei Selenskyjs Besuch wurde er nun konkret: Die Ukraine habe von Polen bereits acht MiG-29 geliefert, vier davon «im Verlauf der vergangenen Monate», weitere vier erst «kürzlich». Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, kündigte Duda an.

1.45 Uhr

USA und Grossbritannien boykottieren russische Kinderbeauftragte

Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Grossbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer – ebenso wie die von Albanien und Malta.

Russland hat derzeit den turnusmässigen Vorsitz des Gremiums inne. Die Einladung von Lwowa-Belowa galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation von ukrainischen Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser «Verschleppung» ausgestellt.

Rund 40 weitere Staaten verurteilten den Redebeitrag von Lwowa-Belowa. «Es gibt nicht genug Falschaussagen, um die Wahrheit zu verstecken: Russland deportiert weiterhin unrechtmässig und unter Zwang ukrainische Kinder inmitten eines Krieges, den Russland gestartet hat», schrieb die deutsche UN-Mission auf Twitter.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew immer wieder Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19'514 betroffenen Kindern, unter ihnen 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

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