Ukraine-Überblick Kiew arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangener

Wagner-Chef droht: «Werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten»

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat damit gedroht, künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.

24.04.2023

Der Schweizer Botschafter in Berlin verteidigt das Nein zur Weitergabe von Munition. Und: Wagner-Chef Prigoschin droht, künftig keine Gefangenen mehr zu machen. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. April 2023

20.14 Uhr

Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag – weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10'000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird.

17.56 Uhr

EU schickt Cyber-Expert*innen nach Moldau

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Entsendung einer zivilen Mission nach Moldau geeinigt, um das kleine osteuropäische Land vor russischen Destabilisierungsversuchen zu schützen. «Wir sehen verstärkte und anhaltende russische Versuche, Moldau zu destabilisieren», sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag. «Die Entsendung dieser neuen Mission ist ein weiteres wichtiges politisches Zeichen der EU-Unterstützung in den momentanen schwierigen Umständen.»

In der auf zwei Jahre angelegten Mission sollen ab Mai rund 40 Fachleute aus EU-Ländern, darunter Cyber- und Krisenexpert*innen, Moldau bei der Abwehr von russischer Einmischung unterstützen. Neben den Massnahmen gegen die laut Borrell «hybride» Bedrohung durch Russland erwägt die EU Sanktionen gegen prorussische Oligarchen aus Moldau, die laut den pro-westlichen Behörden Russland bei der Destabilisierung Moldaus geholfen haben sollen.

Das pro-europäische Moldau – eine frühere Sowjetrepublik – hat im vergangenen Jahr einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Sie teilt sich eine Grenze mit der Ukraine und hat Moskau wiederholt beschuldigt, konkrete Umsturzpläne gegen die Regierung in der Hauptstadt Chisinau zu hegen. So sollten als Demonstranten getarnte Saboteure für Verwüstung und Chaos im Land sorgen. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

16.53 Uhr

Estland sagt Kiew weitere Unterstützung zu

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Russlands Angriff hat die estnische Regierungschefin Kajas Kallas der ukrainischen Regierung die weitere Unterstützung ihres Landes zugesichert.

«Estland bleibt an Eurer Seite und unterstützt Euch militärisch, wirtschaftlich, politisch – bis Ihr den Krieg gewinnt», sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Schytomyr. «Ich bin mit der festen Botschaft hierher gekommen, dass wir an den Sieg der Ukraine glauben und dass wir an die Ukraine glauben, die eine blühende liberale Demokratie und eine freie Marktwirtschaft ist, die zur euro-atlantischen Familie gehört.»

Das an Russland grenzende EU- und Nato-Mitglied Estland gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews. «Ihr Kampf, Ihre Verluste und Opfer haben es glasklar gemacht – der Weg zu dauerhaftem Frieden führt über die Beseitigung der Grauzonen in der europäischen Sicherheit», sagte die 45-Jährige bei ihrem nicht angekündigten Besuch. «Für Frieden in Europa brauchen wir die Ukraine in der Europäischen Union, brauchen wir die Ukraine in der Nato», sagte sie.

15.29 Uhr

Kiew arbeitet mit Russland an Gefangenen-Austausch

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. «Ja, von der Sache her nähern wir uns dem», sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow am Montag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.

Dem 37-Jährigen zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges «ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte». Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Kiew zufolge sind mit Russland seitdem über 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

15.03 Uhr

EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken

Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Die Aussenminister beschlossen dazu am Montag in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu letzterem werden zum Beispiel Cyberangriffe gezählt.

«Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffenen Länder», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell am Montag. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland derzeit eine gezielte Destabilisierung des Landes vor. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert.

14.48 Uhr

Anschlag auf russischen Militärblogger: Verdächtige bleibt in U-Haft

Eine Verdächtige im Fall des getöteten russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski bleibt in Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht lehnte am Montag den Einspruch von Daria T. gegen ihre Festnahme ab und bestätigte damit eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach sie zwei weitere Monate in Gewahrsam bleiben soll. T. wird vorgeworfen, an dem Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein, bei dem kremlnahe Tatarski am 2. April in einem St. Petersburger Café ums Leben kam. 50 weitere Menschen wurden verletzt.

Die 26-Jährige übergab Tatarski unmittelbar vor der Explosion eine Büste, in der der Sprengsatz versteckt war. Sie sagte den Ermittlern, sie sei lediglich gebeten worden, die Büste zu übergeben, habe aber keine Ahnung gehabt, was sich darin befand. Russland vermutet den ukrainischen Geheimdienst hinter dem Anschlag. Der russische Geheimdienst FSB identifizierte einen Ukrainer, Jurij D., als Urheber. Die Regierung in Kiew wies eine Beteiligung zurück.

Tatarski hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vehement unterstützt. Auf seinem Telegram-Kanal folgten dem Blogger, der bürgerlich Maxim Fomin hiess, mehr als 560'000 Menschen. Er hatte selbst an der Seite pro-russischer Separatisten in der Ostukraine gekämpft, bevor er Blogger wurde.

14.10 Uhr

Kreml hält trotz Krieg an Präsidentenwahl 2024 fest

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. «Die Wahlen finden statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem – auch aufgrund von Äusserungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. «Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht», sagte Pamfilowa am Montag bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Grossstadt Chabarowsk.

Peskow bekräftigte die Vorwürfe Pamfilowas. Der Druck werde «unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation» – so nennt Moskau den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – noch um ein Vielfaches steigen, sagte der 55-Jährige. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Abstimmung stattfinden wird.

13.32 Uhr

Borrell erwartet Lösung im EU-Munitionsstreit

Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äusserster Dringlichkeit zu habe, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.

In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Er schrieb auf Twitter: «Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.» Für die Ukraine würden «die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen».

12.28 Uhr

Kiews Militärgeheimdienst hält Sieg bis Jahresende für möglich

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr «durchaus» für möglich. Man könne «diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen» von 1991, sagte der 37-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina vom Montag. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. «Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.»

Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. «Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird», sagte der Geheimdienstler. Zu den Stossrichtungen machte er keine Angaben. Aktuell würde sich der russisch-ukrainische Krieg in Fussballsprache ausgedrückt zwischen Minute 72 und 75 befinden. Ob es zu einer Nachspielzeit und einem Elfmeterschiessen kommen werde, wagte er nicht zu prognostizieren. «Das kann nur Gott allein wissen.» Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus.

Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Derzeit hält Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Budanow hatte bereits im November 2021 vor dem Einmarsch gewarnt.

11.14 Uhr

Medien: Abgestürzte Kampfdrohne nahe Moskau gefunden

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. «Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog», sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten.

Russland, das vor 14 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat und das Nachbarland regelmässig mit Drohnen- und Raketen beschiesst, klagt zugleich über zunehmende Angriffe auf das eigene Hinterland weit hinter der Front. So wurden bereits mehrfach der Militärflugplatz in Saratow, Standort strategischer Bomber, von Drohnen attackiert. Die russische Führung hat inzwischen die Flugabwehr speziell um Moskau herum massiv verstärkt.

In Sewastopol wurde derweil Behördenangaben nach erneut die russische Schwarzmeerflotte attackiert. Ein unbemanntes Wasserfahrzeuge sei von Abwehreinheiten vernichtet worden, ein zweites an der Aussenreede explodiert, ohne Schäden anzurichten, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Montag auf seinem Telegramkanal mit. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die mit Kalibr-Raketen regelmässig das Hinterland der Ukraine beschiesst.

10.45 Uhr 

China beteuert nach Eklat: Ex-Sowjetrepubliken sind souverän

Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äusserungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten.

Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte der Diplomat in einem französischen TV-Interview gesagt, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: «Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.»

Die Äusserungen stiessen in Europa und besonders in den baltischen Staaten auf Empörung. Wegen der «völlig inakzeptablen» Bemerkungen wurde der Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga für Montag einbestellt, teilte Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt, die ebenfalls eine Klarstellung und Rücknahme forderten. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Äusserungen scharf.

9.25 Uhr 

London: Moskau beschleunigt «Russifizierung» besetzter Gebiete

Russland treibt nach britischer Einschätzung die «Russifizierung» der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. «Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, «deportiert» würden und ihr Besitz beschlagnahmt», hiess es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen.

Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/hKhCuMwBFk

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/6ugy1ZlZXQ

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 24, 2023

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf, die sich auf Geheimdienstinformationen berufen. Damit will die britische Regierung sowohl russischen Darstellungen entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.13 Uhr

Wagner-Chef droht: Werden keine Gefangenen mehr machen

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschiessung verletzter Wagner-Söldner besprechen.

Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen. «Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen», so der kremlnahe Unternehmer.

7.48 Uhr

Explosionen im Raum Saporischschja

In der Nacht hat es im Raum Saporischschja im Südosten der Ukraine Luftalarm gegeben, berichtet der Nachrichtensender ntv. In der Stadt Saporischschja seien laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine Explosionen zu hören gewesen. Über mögliche Opfer sei demnach nichts bekannt.

5.35 Uhr

Wolodymyr Selenskyj will Bachmut nicht aufgeben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. «Es ist unmöglich für uns, Bachmut aufzugeben», sagt Selenskyj in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Arabiya. «Das würde die Kampffront erweitern und den russischen Streitkräften und Wagner die Möglichkeit geben, mehr von unserem Land einzunehmen.»

5.05 Uhr

EU-Aussenminister beraten über Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die anhaltenden Bemühungen der EU, der Ukraine einen Sieg über die russischen Angreifer zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem soll es unter anderem um einen EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gehen.

5 Uhr

Russland meldet Drohnenangriff auf Sewastopol

Die russische Schwarzmeerflotte wehrte am Morgen laut dem Besatzungschef von Sewastopol einen Drohnenangriff auf die Krim-Hafenstadt ab. «Nach neuesten Informationen wurde eine Überwasserdrohne zerstört ... die zweite explodierte von selbst», schrieb der von Russland eingesetzte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram. «Jetzt ist die Stadt ruhig.» Es seien keine Schäden gemeldet worden, fügte er hinzu.

4.12 Uhr

Schweizer Botschafter verteidigt Nein zur Weitergabe von Munition

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er.

Seger verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme: «Das ist bei uns ein Teil der DNA», sagte er in der Montagsausgabe der deutschen Zeitung «Augsburger Allgemeinen». «Das heisst auch, dass wir keine Kriege unterstützen.» Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.

Seger zeigte sich verwundert über das «Ausmass der Kritik, die auf uns niederprasselt». «Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Schweiz mitschuldig wäre, wenn Putin den Krieg gewinnt. Aber 12'000 Schuss werden den Krieg nicht beeinflussen oder gar entscheiden», sagte er.

Deutschland will Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren. Die Schweiz muss der Weitergabe der Munition jedoch zustimmen, weil Deutschland sich bei der Bestellung dazu verpflichtet hat, diese nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Die deutsche Bundesregierung hat bereits 34 Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert, mit 60'000 Schuss aber zu wenig Munition.

Auch Bundespräsident Alain Berset hatte das strikte Nein zu einer Munitionsweitergabe bei seinem Besuch in Berlin in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne.

0.02 Uhr

Friedensforscher: Neuer Höchststand bei weltweiten Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben haben im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine einen neuen Höchststand erreicht. Sie stiegen 2022 um inflationsbereinigte 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) an, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorging. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Sorgen vor einer stärkeren Bedrohung durch Russland auch in anderen Ländern erlebte Europa den höchsten Anstieg seit mindestens 30 Jahren.

Weltweit betrachtet steckten die Staaten der Erde somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage rechnen die Friedensforscher damit, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren nicht abreisst. Klarer Spitzenreiter bei den Ausgaben bleiben die USA, gefolgt von China und Russland, das kriegsbedingt von Platz fünf auf Rang drei sprang. Die Ukraine verzeichnete einen Anstieg um 640 Prozent und kam nun auf Rang 11 nach Platz 36 im Vorjahr. Deutschland bleibt nach einer Zunahme um 2,3 Prozent Siebter.

Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht gilt als weltweit umfassendste Datensammlung zu den Militärausgaben der Länder. Die Friedensforscher zählen auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung zu den Ausgaben.

Mehr dazu hier.

0 Uhr

Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben

Polens Armee soll einem Wahlkampfversprechen zufolge innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin an, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Voraussetzung sei, dass die nationalkonservative Regierung bei der Parlamentswahl im Herbst bestätigt werde, sagte der Minister, der zugleich auch Vize-Regierungschef ist.

PAP zitierte Blaszczak mit dem Versprechen: «Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird.»

Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung in Warschau gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Sie liefert aber nicht nur dem von Russland angegriffenen Nachbarland Panzer, Kampfflugzeuge und grosse Mengen anderer Rüstungsgüter, sondern rüstet auch die eigene Armee kräftig auf.

Mehr anzeigen