Prozess um Schweigegeld für Pornostar Donald Trump attackiert Richter und Tochter – trotz Maulkorb

dpa

27.3.2024 - 23:05

Donald Trump attackiert Richter und Tochter.
Donald Trump attackiert Richter und Tochter.
Bild: Keystone/AP/Mary Altaffer

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat gegen den Richter in seinem Schweigegeld-Prozess ausgeteilt. Der republikanische Präsidentschaftswerber warf dem Juristen vor, er beuge sich den Interessen seiner Tochter, einer politischen Beraterin der Demokraten.

27.3.2024 - 23:05

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Donald Trump hat am Mittwoch gegen den Richter in seinem Schweigegeld-Prozess ausgeteilt.
  • Der republikanische Präsidentschaftswerber warf dem erfahrenen Juristen vor, er beuge sich den Interessen seiner Tochter, einer politischen Beraterin der Demokraten.
  • Der Prozess soll am 15. April beginnen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch gegen den Richter in seinem Schweigegeld-Prozess ausgeteilt. Juan Merchan hatte dem 77-Jährigen am Dienstag verboten, sich öffentlich zu Zeugen, Staatsanwälten, Gerichtsangestellten und Geschworenen in dem Verfahren zu äussern. Der republikanische Präsidentschaftswerber warf dem erfahrenen Juristen in sozialen Medien vor, er beuge sich den Interessen seiner Tochter, einer politischen Beraterin der Demokraten.

Mit der Anordnung vom Dienstag soll verhindert werden, dass Trump mit dem Fall befasste Personen oder deren Familien belästigt oder einschüchtert. Sie verbietet Trump aber nicht, sich über Merchan oder dessen Familie zu äussern. Sie untersagt ihm auch nicht die Kritik am Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg, dessen Büro den Fall zur Anklage gebracht hat.

Die gegen ihn erlassene Schweigepflicht sei «illegal, unamerikanisch und verfassungswidrig», erklärte Trump. Merchan versuche, ihn daran zu hindern, von seiner in der Verfassung garantierten Redefreiheit Gebrauch zu machen, um zu kritisieren, dass die Strafverfolgungsbehörden von seinen demokratischen Rivalen als Waffe gegen ihn eingesetzt würden. Merchan rief er dazu auf, den Fall abzugeben.

Der Prozess soll am 15. April beginnen. Dabei geht es um Schweigegeld in Höhe von 130’000 Dollar (rund 120’000 Euro), dessen Zahlung Trump während seines erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll. Daniels hatte berichtet, sie habe ausserehelichen Sex mit Trump gehabt.

Prozess gegen Trump in Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels beginnt im April

Prozess gegen Trump in Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels beginnt im April

STORY: Das scheint dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner nicht in den Zeitplan zu passen. Donald Trump hat am Montag gegen die Entscheidung eines Richters gewettert. Dieser hatte zuvor beschlossen, den Beginn des Schweigegeldverfahren gegen den Ex-Präsidenten auf den 15. April festzusetzen. «Dies ist ein Verfahren, den sie schon vor dreieinhalb Jahren hätten anstrengen sollen, und sie haben beschlossen, bis jetzt, genau während der Wahlkampagne, zu warten, damit ich mich nicht auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Wir werden dagegen Berufung einlegen», so Trump in New York City. Hinter all dem stecke sein demokratischer Konkurrent, Amtsinhaber Joe Biden. Es handele sich um Wahlbeeinflussung, so Trump. Trump hatte zuvor versucht, den Prozess so weit wie möglich zu verzögern, jedoch vergeblich. Der Beginn Mitte April macht einen Urteilsspruch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November sehr wahrscheinlich. Zum Zeitpunkt des Urnengangs wird Trump also entweder ein verurteilter Straftäter sein – oder mit einem Freispruch für sich werben können. So oder so – Donald Trump wird im April wohl der erste ehemalige US-Präsident sein, der wegen strafrechtlicher Vorwürfe vor Gericht gestellt wird. Im Fall der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels hat Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen auf nicht schuldig plädiert. Ihm wird vorgeworfen, damit eine Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar verschleiert zu haben. Mit dem Geld soll er versucht haben, sich das Schweigen Daniels zu erkaufen. Daniels behauptet, sie und Trump hätten vor rund zehn Jahren eine sexuelle Begegnung gehabt, was Trump bestreitet. In einer anderen Sache konnte der Ex-Präsident einen Erfolg verbuchen. Ein Richter hatte ihn zur Zahlung von fast einer halben Milliarde US-Dollar Kaution verurteilt. Der Vorwurf: Der heute 77-Jährige habe sein Vermögen in einer Selbstauskunft zu hoch angesetzt, um Investoren und Kreditgeber zu täuschen. Ein Berufungsgericht gab Trump am Montag allerdings zehn Tage Zeit, um eine wesentlich geringere Zahlung zu tätigen, eine Kaution von rund 175 Millionen Dollar. So kann Trump die Vollstreckung eines zivilrechtlichen Betrugsurteils und damit die Pfändung seiner Immobilien verhindern. Er werde die Summe begleichen, so Trump. Ihm wird Geldknappheit nachgesagt. Derzeit muss er Geld für seinen Wahlkampf und seine Rechtsstreitigkeiten aufbringen. Ihm stehen insgesamt vier Strafverfahren bevor. Trump hat alle Vorwürfe gegen ihn bestritten.

27.03.2024

dpa