Ukraine-Ticker Übersicht der Ereignisse bis zum 14. Mai 2024

Russland rückt in Charkiw vor – Ukraine spricht von schwieriger Lage

STORY: Der staatliche Katastrophenschutz der Ukraine in der Region Charkiw hat am Samstag Videos veröffentlicht, die die Evakuierung von Einwohnern aus dem Ort Wowtschansk zeigen sollen. Die Nachrichtenagentur Reuters war nicht in der Lage, den Ort oder das Datum, an dem die Videos gedreht wurden, unabhängig zu verifizieren. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten mehrere Dörfer in der Region Charkiw eingenommen. Der ukrainische Militärchef Olexandr Syrskyj sprach am Sonntag von einer schwierigen Lage in der Region im Nordosten der Ukraine. Mit dem Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw vor wenigen Tagen droht die Eröffnung einer neuen Front im Nordosten der Ukraine. Die Stadt Charkiw ist nach Kiew die zweitgrösste Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer Luftlinie von der Hauptstadt entfernt. In der an Charkiw angrenzenden russischen Grenzregion Belgorod starben nach Behördenangaben mehrere Menschen bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen. Laut russischen Angaben war unter anderem ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer Rakete getroffen worden und teilweise eingestürzt.

13.05.2024

Die Ukraine versucht, den grossen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. Die Entwicklungen im Ticker.

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8 Uhr

Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw

Derzeit steht der neue grosse Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw im Fokus. Russische Kräfte drangen am gestrigen Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor.

Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern.

«Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Nacht auf den heutigen Dienstag begann für die Ukraine mit russischen Drohnenangriffen vor allem im Süden, wie die Luftwaffe mitteilte. Selenskyj und der Generalstab nahmen für die Verteidiger in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben.

In der Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.»

La risposta per tutti gli ipocriti che invocano lo stop all'invio di armi all'Ucraina. Di sicuro non si ferma la guerra, ma continua il terrorismo della Russia. #RussiaIsATerroristState #karkhiv https://t.co/Z7hwwJvtbo

— martino got ↗ (@Martino_Got) May 13, 2024

Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. «Die ukrainischen Soldaten fügen dem Feind Verluste zu, erobern ihre Stellungen zurück und erzielen in einigen Gebieten taktische Erfolge», hiess es im Bericht des Generalstabs. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben.

7.36 Uhr

Russland verliert angeblich Ka-52 und Su-24

Solsaren der 47. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben am gestrigen Montag nach eigenen Angaben einen Kampf-Helikopter vom Typ Ka-52 in der Ost-Ukraine abgeschossen. Der Preis sêines Exemplars liegt bei rund 16 Millionen Dollar. Ob sich die Piloten retten konnten, ist unklar.

Today, after a long drought, Ukraine finally shot down another of Russia's $16,000,000 Ka-52 attack helicopters.

They've now only got about 45 of these bastards remaining. pic.twitter.com/ywqwATX9xV

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 13, 2024

Nach Informationen aus Kiew hat Russland am gestrigen Mintag zudem ein Erdkampfflugzeug verloren: Soldaten der 110. Mechanisierten Brigade haben demnach eine Su-25 abgeschossen. Es soll bereits die dritte Su-25 innert zwei Wochen gewesen sein: Auch am 4. und 11. Mai war die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben erfolgreich.

⚡️ Ukraine downs second Russian aircraft over past day.

Ukraine's 110th Separate Mechanized Brigade shot down another Russian Su-25 fighter jet, the unit said on May 13.https://t.co/e8o3GGsn7j

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 13, 2024

6.22 Uhr

Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod

Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

A residential house in Belgorod, where 15 people were killed, was most likely hit by a Russian munition, not a Ukrainian one - Conflict Intelligence Team

It noted that the attack on the house came from the northeast. They lean toward the opinion that it was an anti-aircraft… pic.twitter.com/gC2AU5VlA8

— NEXTA (@nexta_tv) May 13, 2024

Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine.

5.58 Uhr

Blinken unangekündigt zu Besuch in Kiew – Gespräch mit Selenskyj

US-Aussenminister Antony Blinken ist am Dienstag unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, mit. Blinken werde unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern.

Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen. Blinken wolle zudem das US-Engagement für die Souveränität, territoriale Integrität und Demokratie der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands betonen. Geplant ist auch eine Ansprache von Blinken.

Es ist der vierte Besuch Blinkens in Kiew seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Derzeit sieht sich die Ukraine einer neuen russischen Offensive im Nordosten des Landes ausgesetzt.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew mit einem Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro) angekündigt. Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.

Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus den USA blieb damit über Monate weitgehend aus. Dabei war Kiew dringend auf die Hilfe angewiesen.

Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen hatte die US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

5 Uhr

General im russischen Verteidigungsministerium verhaftet

Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wegen des Verdachts auf kriminelle Handlungen festgenommen worden. «Der Fall wird von der militärischen Hauptermittlungsbehörde des russischen Ermittlungskomitees untersucht», zitiert Tass eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus russischen Sicherheitskreisen. Die populäre Blogger-Website Rybar vermutet, die Ermittlungen könnten mit seiner früheren Tätigkeit im russischen Generalstab zusammenhängen, wo er mit Staatsgeheimnissen zu tun hatte. Präsident Putin hatte zuvor umfassende Änderungen im russischen Verteidigungsapparat vorgenommen, darunter die Entlassung und Versetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

❗️🇷🇺🪖 With the change of the head of the defense department, predictable shake-ups have begun in the Ministry of Defense, including against people who are in one way or another tainted by unpleasant episodes. This was initiated by the arrest of Timur Ivanov, and now, it seems,…

— Rybar Force (@rybar_force) May 13, 2024

4.45 Uhr

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate grosse Probleme bereiten, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse. Der Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne. Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Grossstadt Charkiw abschiessen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.

4.30 Uhr

Kommt Biden auf den Bürgenstock?

Nach der Landung von sechs US-Militärhelikoptern auf dem Flughafen Payerne (VD) zu einem Training mit der Schweizer Armee gibt es Spekulationen über Vorbereitungen für eine Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock im Juni, schreibt «Le Temps». Die drei Black Hawk-Helikopter und drei Chinooks könnten nach Einschätzung einiger Militärexperten das Konferenzgebiet durchkämmen, um den Aufenthalt von Biden zu sichern, und gleichzeitig Übungen durchzuführen. Das Weisse Haus hat den Besuch des US-Präsidenten bisher nicht bestätigt.

4 Uhr

Michael Ambühl sieht Chancen für Ukraine-Gipfel

Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse. Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung». Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

0.06 Uhr

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Dienstag, 14. Mai 2024, 0.03 Uhr

Georgien: Parlament beginnt Verabschiedung von umstrittenem Gesetz

Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach Medienberichten nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht an diesem Dienstag an. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte vor Journalisten, das Gesetz werde unbedingt verabschiedet. Über Änderungen werde sich erst reden lassen, wenn Staatspräsidentin Salome Surabischwili wie erwartet ihr Veto einlege und das Gesetz wieder ins Parlament komme. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll.

Wir beenden den Ticker am Montag, 13. Mai 2024

23.05 Uhr

Selenskyj: Müssen Ausweitung der Front verhindern

Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft vom Montag. «Das Gebiet ist verstärkt worden.»

Seiner Darstellung nach lasse die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.» Ebenso werde auf Kupjansk geachtet. «Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte Selenskyj.

Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. Die Aussagen des Präsidenten gehen darüber hinweg, dass die ukrainischen Verteidiger bei Charkiw unter starkem Druck stehen. Selenskyj bestätigte Militärangaben, dass im Gebiet Donezk ein russischer Kampfjet vom Typ Su-25 abgeschossen worden sei. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab.

22 Uhr

Russisches Parlament segnet Vizeregierungschefs ab

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat alle Kandidaten für die zehn Stellvertreterposten von Regierungschef Michail Mischustin mit grosser Mehrheit abgesegnet.

Die Bewerber seien den Abgeordneten gut bekannt, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodín am Montag. «Wir sind mit ihnen durch die schwere Zeit der Herausforderungen gegangen, mit denen unser Land konfrontiert war.» Den Posten des ersten Vizeregierungschefs wird künftig Denis Manturow mit dem Aufgabenbereich Industrie übernehmen. Das beste Abstimmungsergebnis erzielte allerdings mit Dmitri Patruschew der Sohn eines Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin.

Der 46-Jährige ist Sohn vom ehemaligen Geheimdienstchef Nikolai Patruschew, der bis zuletzt als Sekretär im nationalen Sicherheitsrat sass. Für den jüngeren Patruschew, der vom Landwirtschaftsminister zum Vizeregierungschef mit eben jenem Aufgabenbereich aufsteigt, stimmten 433 Abgeordnete. Gegenstimmen und Enthaltungen gab es nicht. Der für Wissenschaft und Bildung zuständige Dmitri Tschernyschenko kam auf 432 Ja-Stimmen, Manturow auf 431. Alle drei wurden einstimmig bestimmt.

Jeweils eine Gegenstimme bekamen nur die für Gesundheit und Soziales zuständige Tatjana Golikowa (bei 362 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen) und der für Finanzen und Digitalisierung verantwortliche Dmitri Grigorenko (bei 374 Ja-Stimmen und 55 Enthaltungen).

20.24 Uhr

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit den nordischen Regierungschefs der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. «Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – so lange wie nötig», sagte Scholz in Stockholm am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen.

Deutschland habe der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro zukommen lassen oder zugesagt, sagte Scholz weiter. «Das ist recht viel.» In diesem Jahr seien es militärische Hilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro – das sei europaweit der grösste Beitrag.

«Wir haben geliefert und wir werden liefern», versicherte der Kanzler mit Blick auf die bereits versprochenen Militärhilfen. Zugleich wies er erneut darauf hin, dass Deutschland der Ukraine gerade eine dritte Patriot-Batterie zur Flugabwehr zur Verfügung gestellt habe.

16.45 Uhr

Estland will eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüsst, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land «wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen» erhalte, sagte Kallas nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Zugleich forderte sie weitergehende Schritte: «Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen». Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betonte Kallas.

Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weitergeben. Dazu sei nach Angaben von Kallas von der Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden, der gegenwärtig von Parlament diskutiert werde. «Wir haben versucht, es so unangreifbar wie möglich zu machen, um es nutzen zu können», sagte die estnische Regierungschefin. Dabei müsse man natürlich kreativ sein und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren.

«Wir haben unseren Gesetzesentwurf auch mit unseren baltischen Kollegen und anderen Kollegen ausserhalb geteilt», sagte Kallas und äusserte die Erwartung, dass auch andere Länder auf europäischer Ebene dem Vorstoss Estland folgen werden. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken und wahrscheinlichen Vergeltungsmassnahmen Russlands zurückhaltend.

12.43 Uhr

Angriff auf Belgoroder Hochhaus: Russland meldet 15 Tote

Einen Tag nach einem Angriff auf ein Wohnhaus in der russischen Grenzregion Belgorod haben die Behörden von mindestens 15 Toten gesprochen.

Die Leichen seien in den vergangenen Stunden aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte Russlands Zivilschutz am Montag auf Telegram mit. Weitere 27 Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Nach dem Angriff, der einen ganzen zehnstöckigen Wohnblock aus dem Gebäude gerissen hatte, war am Sonntag zunächst nur von Verletzten die Rede gewesen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat für die Attacke die Ukraine verantwortlich gemacht, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

5.01 Uhr

Grosse Luftlandeübung «Swift Response» in Rumänien soll abschrecken

Mit der bislang grössten Luftlandeübung der Nato in Europa sollen Fallschirmjäger aus mehreren Staaten des Bündnisses in Rumänien ein Signal der Abschreckung setzen. Unter Führung der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) wird dabei am heutigen Montag der Hauptteil des Manövers «Swift Response» beginnen. In der Nähe der rumänischen Städte Turda und Cincu springen rund 1500 Fallschirmjäger ab, um einen – so das Szenario – von Feindkräften eingenommenen Flugplatz zu befreien, wie die Bundeswehr mitteilte.

Die Nato reagiert mit einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen «Steadfast Defender» auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, die sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergeben hat. Insgesamt werden während mehrerer Monate rund 90'000 Soldaten mobilisiert, die die Alarmierung, das Verlegen grosser Truppenteile und die Abwehr eines Angreifers im Gefecht üben. In Rumänien geht es darum, mit schnell verlegbaren Kräften kurzfristig auf den Fall eines Angriffs zu reagieren.

Die Annahme für die Übung lautet, dass angreifende Soldaten bereits in Rumänien sind. «Dieser Gegner ist durch die rumänischen Kräfte zum Halten gebracht worden. Es ist allerdings dem Gegner gelungen, im Rahmen einer Luftlandeoperation einen Flughafen zu nehmen – als Voraussetzung für seine weiteren Operationen», sagte Generalmajor Dirk Faust, Kommandeur der Division Schnelle Kräfte (DSK), der Deutschen Presse-Agentur vor der Übung. «Unser Auftrag wird es sein, jetzt mit unseren eigenen Kräften diesen Flugplatz zurückzugewinnen.»

5 Uhr

Ukraine: Russland erzielt «taktische Erfolge» in Charkiw

Beim Vorstoss in der Region Charkiw hat Russland laut der ukrainischen Armee Erfolge erzielt. «Derzeit verzeichnet der Feind taktische Erfolge», erklärt der ukrainische Generalstab im Onlinedienst Facebook. Insbesondere in der an der russischen Grenze gelegenen Stadt Wowtschansk gingen die Kämpfe demnach weiter. Die russische Armee hat dem Generalstab zufolge «bis zu fünf Bataillone» in die Region verlegt.

1.30 Uhr

Selenskyj gesteht schwierige Lage ein

Die ukrainischen Verteidiger und die russischen Invasoren liefern sich im äussersten Nordosten der Ukraine schwere Kämpfe. Die russische Offensive in der Region erfasse immer mehr Ortschaften, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend in seiner Videoansprache. «Es gibt Dörfer, die sich von einer 'Grauzone' in eine Kampfzone verwandelt haben, und die Besatzer versuchen, in einigen von ihnen Fuss zu fassen oder sie einfach zum weiteren Vormarsch zu nutzen», beschrieb er die Lage. Das russische Militär versuche mit dieser Offensive und mit Vorstössen an anderen Frontabschnitten, die ukrainischen Kräfte auf das Äusserste zu strapazieren.

Vor allem sei die Lage rund um die Stadt Wowtschansk «äusserst schwierig». Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19'000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten. Der Ort hat sich inzwischen zum Brennpunkt der aktuellen Kampfhandlungen entwickelt.

Selenskyj sprach von ukrainischen Gegenangriffen und erbittertem Widerstand der Streitkräfte seines Landes. «Unsere Aufgabe liegt auf der Hand – wir müssen dem Besatzer so viele Verluste wie möglich zufügen», sagte er.

Zugleich warnte Selenskyj die ukrainische Bevölkerung vor unnötiger Panik. «Russische Informationsoperationen sind immer die Nahrung für russische Bodenoperationen», sagte er. «Der Besatzer ernährt sich von Lügen und der daraus resultierenden Angst.» Deshalb rate er, «sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, nicht der Schlagzeile hinterherzulaufen, jede Meldung zu überprüfen und nach Informationen zu suchen, nicht nach Emotionen oder Gerüchten, und den ukrainischen Verteidigungskräften zu vertrauen».

President Volodymyr Zelenskyy reports fierce fighting on a large part of the border of Kharkiv region

"There are villages that have actually turned from a "gray zone" into a combat zone, and the occupier is trying to gain a foothold in some of them, and some of them are simply… pic.twitter.com/IS4aPUZdjU

— NEXTA (@nexta_tv) May 12, 2024

Montag, 13. Mai 2024, 0.02 Uhr

Litauens Präsident: Schoigu-Entlassung für russisches Publikum gedacht

Die Entlassung von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist nach Einschätzung von Litauens Präsident Gitanas Nauseda als Zeichen für die russische Öffentlichkeit gedacht. «Dies geschieht für den heimischen Markt. Dies geschieht, um diesen Krieg fortsetzen zu können. Machen wir uns keine Illusionen darüber, dass Putin zu friedlichen Verhandlungen bereit ist», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes litauischen Medienberichten in der Nacht zu Montag in Vilnius. «Er hat das Gefühl, dass er tun kann, was er tut. Es gibt keinen anderen Weg, ihn zu stoppen, als die Ukraine zu unterstützen. Das Wichtigste ist, es schnell zu tun.»

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor den seit 2012 amtierenden Schoigu entlassen. Dessen Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 12. Mai 2024

23.55 Uhr

Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.

«Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden», erklärte Gomelauri. «Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen.» Dessen ungeachtet versammelten sich am Abend Tausende vor dem Parlament, viele von ihnen schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU.

23.35 Uhr

Expertin: Sicherheitsrat wird zum Reservoir für Putins Ex-Topkräfte

Expertin Tatiana Stanovaya vom Carnegie Russia Eurasia Center sieht in dem neuen Posten für den entlassenen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu ein Muster. Der Nationale Sicherheitsrat, in dem Schoigu nun Nikolai Patruschew als Sekretär nachfolgen soll, sei zu einem Reservoir für Putins frühere Spitzenkräfte geworden, sagte sie. Das seien «Leute, die er nicht loslassen kann, aber für die er auch keinen Platz hat». Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

21.30 Uhr

Lawrow bleibt russischer Aussenminister

Nach 20 Jahren im Amt soll Sergej Lawrow auch künftig Russlands Aussenminister bleiben. Der entsprechende Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin sei bereits beim Oberhaus des Parlaments eingegangen, teilte dieses am Sonntagabend auf Telegram mit. Der 74-Jährige ist bereits seit 2004 im Amt und damit einer der dienstältesten Aussenminister weltweit. Der enge Vertraute Putins gilt als unentbehrlich für Russland in Krisenzeiten.

20.54 Uhr

Putin macht Schoigu zum Sekretär des Sicherheitsrats

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, entlassen. An seine Stelle tritt der zuvor entlassene Verteidigungsminister Sergej Schoigu, wie der Kreml am Sonntagabend in Moskau mitteilte.

Mehr folgt.

20.42 Uhr

Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister und engen Vertrauten Sergej Schoigu entlassen. Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden, wie die russische Staatsagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf den Föderationsrat meldete. Dort waren Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen. Ein offizieller Grund für die Personaländerung wurde nicht genannt.

Jetzt ists raus: Putin wechselt den Verteidigungsminister. Schojgu muss gehen, wird aber zum Sicherheitsrats-Chef, quasi wegbefördert. Diesen mächtigen Posten hatte bislang Patruschew, dem man viel Einfluss nachsagte. Was mit ihm nun wird? Das werde in den kommenden Tagen 1/

— Ina Ruck (@InaRuck) May 12, 2024

Vereinzelt war allerdings über eine mögliche Entlassung des 68 Jahre alten Schoigus, der seit 2012 Verteidigungsminister war, spekuliert worden. Vor wenigen Wochen nämlich war einer von Schoigus Stellvertretern, Timur Iwanow, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Beobachter hatte das als Anzeichen von Machtkämpfen innerhalb des russischen Militär- und Sicherheitsapparats gewertet.

⚡️Putin proposes firing Shoigu, appointing new defense minister.

Russian dictator Vladimir Putin on May 12 proposed firing Defense Minister Sergei Shoigu and nominated Andrei Belousov to replace him, according to the Telegram channel of the Federation Council, the Russian…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 12, 2024

Schoigus 65 Jahre alter Nachfolger Beloussow war lange Jahre Putins Berater in Wirtschaftsfragen, bekleidete in den vergangenen Jahren verschiedene Posten in der Regierung. Unter anderem war er im Jahr 2020 für mehrere Wochen kommissarischer Regierungschef, als Michail Mischustin mit einer Corona-Infektion ausgefallen war.

18.39 Uhr

Inzwischen acht Tote nach Einsturz von Hochhaus in Belgorod

Beim Einsturz eines zehnstöckigen Wohnhauses in der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Stadt Belgorod sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen wurde die Todeszahl nach oben korrigiert: Acht Leichen seien bis zum Abend aus den Trümmern gezogen worden, teilte das russische Katastrophenschutzministerium am Sonntag mit. 20 weitere Menschen wurden verletzt.

17.44 Uhr

Georgiens Parlament beginnt letzte Lesung von umstrittenem Gesetz

Ungeachtet von Massenprotesten will das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschieden, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Die dritte und letzte Lesung beginnt am Montag in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für Dienstag die Abstimmung im Plenum angesetzt.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will angeblich mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten, das Gesetz solle ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden. Die Demonstranten sprechen deshalb bei den seit Wochen andauernden Protesten vom «russischen Gesetz». Sie sehen den Weg ihres Landes zu einer EU-Mitgliedschaft in Gefahr. 

17.22 Uhr

Russische Truppen rücken auf Wowtschansk vor

Die russischen Soldaten sind bei ihrer Bodenoffensive im Nordosten der Ukraine auf die Stadt Wowtschansk vorgerückt. Die Truppen seien ausserhalb der Stadt und näherten sich von drei Seiten, sagte der Polizeichef in der Region Charkiw, Wolodymyr Tymoschko, am Sonntag. Unter anderem sei ein russischer Panzer auf einer Zufahrtsstrasse nach Wowtschansk gesichtet worden.

Ein Team der Nachrichtenagentur AP konnte aus einem nahe gelegenen Ort am Sonntagnachmittag Rauch aus Wowtschansk aufsteigen sehen. Die Stadt lag unter heftigem Artilleriebeschuss. Helfer versuchten, die verbliebenen der vor dem Krieg 17’000 Bewohner von Wowtschank in Sicherheit zu bringen. Die meisten von ihnen waren ältere Menschen.

Tymoschko sagte, Russland wende eine ähnliche Taktik an wie in den Schlachten um Bachmut und Awdijiwka, wo heftiger Beschuss aus der Luft von ständigen Attacken von Bodeneinheiten begleitet worden sei.

Heartbreaking footage of evacuation from the Ukrainian town of Volchansk, which Russia is trying to occupy

Local residents do not need to be persuaded to leave the city, because those who have experienced the horrors of the occupation will never want to experience it again. pic.twitter.com/LN2CW1Xt0C

— NEXTA (@nexta_tv) May 12, 2024

15.50 Uhr

Ukraine meldet über 482’000 «eliminierte» russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 482’290 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1260 gestiegen.

Ausserdem seien weitere fünf Panzer, 22 gepanzerte Fahrzeuge, 30 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und 42 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of May 12, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/b6sZPaHG4F

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 12, 2024

15.39 Uhr

Alexej Nawalny postum mit Friedenspreis Dresden geehrt

Der verstorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist postum mit dem Friedenspreis Dresden geehrt worden. Seine Witwe Julia Nawalnaja nahm die Auszeichnung am Sonntag im Staatsschauspiel Dresden entgegen. In der Begründung hiess es, mit der postumen Preisverleihung solle Nawalnys Einsatz für Freiheit, Demokratie und Frieden gewürdigt werden.

Nawalny stehe «stellvertretend für den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der russischen Regierung» unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin, hiess es vorab. Der im Februar in einem Straflager in Sibirien gestorbene Oppositionspolitiker habe «immer wieder in Wunden der russischen Diktatur gebohrt und wurde zur grössten Gefahr für Putin und sein System».

14.31 Uhr

Ukrainischer Armeechef nennt Lage in Charkiw «deutlich verschärft»

Nach dem Vorstoss russischer Truppen ins ukrainische Grenzgebiet Charkiw hat der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj die Situation dort als schwierig bezeichnet. «Diese Woche hat sich die Lage im Gebiet Charkiw deutlich verschärft», schrieb Syrskyj am Sonntag auf Telegram. «Derzeit halten in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation die Kämpfe an.» Dann fügte er hinzu: «Die Situation ist schwierig, aber die Verteidigungskräfte der Ukraine tun alles, um Verteidigungslinien und -positionen zu halten.» Zugleich räumte er ein, dass die russischen Angreifer an einigen Abschnitten «Teilerfolge» erzielt hätten.

12.10 Uhr

Hochhaus in russischer Stadt Belgorod bei Angriff getroffen

In der russischen Grenzregion Belgorod ist Berichten zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt worden. Das meldeten die russischen Agenturen Ria Nowosti und Interfax am Sonntag übereinstimmend unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte für den Beschuss die ukrainische Armee verantwortlich. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnungsblock herausgerissen wurde. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden drei Menschen getötet und 29 weitere Menschen verletzt, wie Russlands zentrale Ermittlungsbehörde mitteilte.

During Russia's escalation of military operations in Kharkiv region, there was an explosion in a residential building in Belgorod today.

The entrance of a multi-storey building collapsed: dozens of people were injured, and there are also dead.

It is highly probable that this… pic.twitter.com/DHr9oz5mkw

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 12, 2024

11.17 Uhr

Russische Behörden: Feuer in Ölraffinierie nach ukrainischem Drohnenangriff

In Südwestrussland ist laut russischen Behörden eine Ölraffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. «In der Nacht zum 12. Mai haben die Luftverteidigungskräfte und die Kräfte der elektronischen Kriegsführung eine Drohne über dem Gebiet der Region Wolgograd abgewehrt», teilte Regionalgouverneur Andrej Botscharow am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit.

«Der Absturz der Drohne und eine anschließende Explosion haben zu einem Feuer auf dem Gelände der Ölraffinerie in Wolgograd geführt», schrieb er weiter. Das Feuer sei gelöscht worden und es habe keine Opfer gegeben.

⚡️ UAVs attacked an oil refinery in Russia's Volgograd region

Propaganda media reported that after the strike, a heavy fire broke out. pic.twitter.com/PO0kWg9NV9

— NEXTA (@nexta_tv) May 12, 2024

9.42 Uhr

Gouverneur von Charkiw: Mehr als 4000 Menschen aus ostukrainischer Region evakuiert

Nach einem russischen Vorstoss in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. «Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert», erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Sonntag in den Onlinenetzwerken. Er gab überdies an, dass ein 63-Jähriger am Sonntag bei Artilleriebeschuss im Dorf Hlyboke getötet und ein 38-Jähriger in Wowtschansk verletzt worden sei.

1.40 Uhr

Selenskyj: Ukraine führt in Region Charkiw Gegenangriffe aus

Nach der russischen Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw führt die ukrainische Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj Gegenangriffe aus. Hauptaufgabe der Truppen sei es derzeit, die «russischen Angriffspläne zu stören», sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Die Truppen müssten der Ukraine nun «die Initiative zurückgeben», hatte Selenskyj zuvor am Samstag gesagt. Zudem hatte er erneut weitere Unterstützung durch die westlichen Verbündeten gefordert. Es sei «wichtig, dass unsere Partner unsere Soldaten und die ukrainische Widerstandsfähigkeit durch rechtzeitige Lieferungen unterstützen - und zwar wirklich rechtzeitige».

Selenskyj sagte weiter, das Hilfspaket, das der Ukraine wirklich helfe, seien «jene Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nicht die angekündigten». Er fügte an: «Jedes Luftverteidigungssystem, jedes Raketenabwehrsystem rettet buchstäblich Leben.»

0 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 11. Mai 2024

15.02 Uhr

Japans Premier will an Ukraine-Gipfel in der Schweiz teilnehmen

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida will gemäss japanischen Medienberichten am Ukraine-Gipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen. Kishida werde unmittelbar nach dem dreitägigen Gipfel der G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien von Süditalien aus den Bürgenstock NW besuchen, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Bei dem zweitägigen multinationalen Treffen wolle Kishida Japans ablehnende Haltung gegenüber dem von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieg in der Ukraine demonstrieren und Moskau zum sofortigen Abzug seiner Truppen auffordern, hiess es.

Mit Kishida als Vertreter eines G7-Landes wäre die Ukraine-Konferenz hochkarätig besetzt. Zu den G7-Ländern gehören neben Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien. Bereits zugesagt haben unter anderem auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni sowie die EU-Spitze.

13.22 Uhr

Russland spricht von fünf besetzten Dörfern bei Charkiw

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine Offensive im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw bestätigt. Russische Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.

Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten ausgeschaltet und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung.

In Moskau hiess es, 34 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden. Die Zahl konnte nicht bestätigt werden. Aber Bilder einiger mutmasslicher Soldaten wurden auf russischen Telegramkanälen veröffentlicht, auch wenn dies nach humanitärem Völkerrecht verboten ist.

Die ukrainischen Behörden brachten nach eigenen Angaben viele Anwohner des Grenzgebietes in Sicherheit. Die Ukraine hatte seit einiger Zeit einen russischen Angriff bei Charkiw erwartet. Offiziellen Angaben zufolge halten ihre Verteidigungslinien. Die russische Offensive ist nach Einschätzung von Militärbeobachtern noch kein direkter Angriff auf Charkiw. Die russische Armee will ukrainische Truppen binden und zugleich ihre Rohrartillerie so weit vorschieben, dass sie die Grossstadt beschiessen kann. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab.

12.21 Uhr

Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen

Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen. Regierungschef Donald Tusk begründete dies am Samstag mit dem Druck, den das Regime im benachbarten Belarus mit organisierter Migration erzeuge, und der wachsenden Gefahr durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir haben mit intensiven Arbeiten an einer modernen Befestigung begonnen, die entlang der gesamten polnischen Ostgrenze gebaut werden soll», sagte Tusk vor Grenzschützern und Soldaten in Karakule an der polnisch-belarussischen Grenze. Da Polens Ostgrenze auch die Aussengrenze der EU sei, müsse die gesamte Staatengemeinschaft in die Befestigung investieren.

Bereits im Sommer 2022 hat Polen die Landabschnitte seiner 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte kürzlich, sein Land werde Bunker und Schützengräben an seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bauen.

11.30 Uhr

Russland setzt heftige Angriffe fort

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw. Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hiess es pauschal, die russischen Vorstösse seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

«Der Feind setzt Bodentruppen und Technik ein» hiess es in einer Mitteilung des Generalstabs noch vom Freitagabend. Das ukrainische Militär berichtet seit Freitag von russischen Vorstössen an zwei breiten Frontabschnitten. Die Offensive war erwartet worden, weil die russische Armee nahe der Grenze mehrere Zehntausend Soldaten zusammengezogen hat. Auch Präsident Wladimir Putin hatte schon im März eine Offensive angedroht.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 10. Mai 2024

21.51 Uhr

US-Regierung beobachtet russischen Angriff bei Charkiw mit Sorge

Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. «Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Russland bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei. «In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen», sagte Kirby weiter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher «sehr interessant und sicherlich besorgniserregend».

Die US-Regierung habe sich eng mit der Ukraine abgestimmt, um sie bei den Vorbereitungen zu unterstützen. Es sei nun entscheidend, dass die neuen Militärhilfen aus den USA möglichst schnell auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ankämen.

21.12 Uhr

Selenskyj: Brauchen Waffen gegen russische Offensive

Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee im Osten der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. «Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete», sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. «Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan», sagte Selenskyj. «Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.» Die russischen Streitkräfte waren am Morgen über die Landesgrenze hinweg zu einem Großangriff gegen die ostukrainische Millionenstadt Charkiw angetreten. In einem ersten Ansturm konnten sie vier kleinere Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.

19.14 Uhr

Medwedew droht London und Paris mit Gegenangriffen

Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat London und Paris mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen oder französischen Marschflugkörpern gedroht. Derartige Angriffe gegen russisches Gebiet würden nicht «von Idioten in bestickten Gewändern geleitet, sondern von Briten und Franzosen», schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram. Mit den «bestickten Gewändern» spielte er auf die traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde «unter Umständen» nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er. «Und das nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit Spezialmunition.»  Dies sollten auch die «nicht vollständig ausgebildeten Idioten Seiner Königlichen Hoheit» verstehen, sagte er an Grossbritannien gerichtet.

18.01 Uhr

USA wollen weitere Militärhilfe für die Ukraine bereitstellen

Die USA wollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AP am Freitag weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar ankündigen. Aus US-Quellen verlautete, das Paket umfasse Artillerie, Luftabwehr- und Panzerabwehrmunition, gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen sowie Ausrüstung. Das Paket ist das dritte, seit der US-Kongress Ende April nach monatelangen Verhandlungen die Finanzierung gewährte.

Die Militärhilfe wird im Rahmen einer Befugnis von Präsident Joe Biden bereitgestellt, die es ihm ermöglicht, Rüstungsgüter aus US-Lagerbeständen abzuziehen, damit sie schnell an die Front in der Ukraine geliefert werden können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte am Donnerstag ein, sein Land sei im Osten mit einer schwierigen Lage. Eine neue Lieferung von US-Waffen stehe jedoch bevor, und damit könne der russische Vormarsch aufgehalten werden.

15.55 Uhr

Ukraine: Russland versucht Verteidigung in Charkiw zu durchbrechen

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben versucht, die Verteidigungslinien in der nordöstlichen Region Charkiw zu durchbrechen. Russland habe die Stadt Wowtschansk zunächst mit Artillerie und Raketen beschossen und dann am Freitag versucht, die Verteidigung mit der Infanterie zu durchbrechen, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die Stadt liegt etwa fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der Beschuss veranlasste die Behörden, etwa 3000 Menschen zu evakuieren.

Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, das russische Militär habe in der Morgendämmerung die Verteidigungslinien bei Wowtschansk attackiert. Reserveeinheiten seien im Einsatz, um den Vorstoss abzuwehren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dem Rundfunksender Suspilne, das Militär habe den Angriff erwartet und seine Reaktion darauf abgestimmt. «Es gibt jetzt einen erbitterten Kampf in dieser Richtung», sagte er.

13.33 Uhr

Grosser russischer Angriff auf Grenzregion bei Charkiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen grossen Angriff in der Grenzregion bei der Stadt Charkiw begonnen. Am Freitagmorgen ab 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) seien feindliche Bodentruppen im Schutz von Panzerfahrzeugen vorgerückt, um die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

Ziel der Angriffe war demnach die ukrainische Stadt Wowtschansk, die etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw dicht an der Grenze liegt. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden, die Kämpfe dauerten in unterschiedlicher Intensität an, teilte das Militär mit. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

6.12 Uhr

Pistorius: Westen gemeinsam gegen «Russlands expansionistische Ambitionen» verteidigen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Washington die Geschlossenheit des Westens betont. «Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können», sagt Pistorius. Und: «Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft, wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.»

5.20 Uhr

Russischer Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw sind Häuser in einem Wohngebiet beschädigt worden und es ist ein Feuer ausgebrochen. Das teilt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram mit. Bei der Attacke wurde eine Person verletzt. Insgesamt waren laut eines Berichts von «Kyiv Independent» fünf Explosionen in der Stadt zu hören.

Freitag, 10. Mai 2024, 5 Uhr

Moskau: Ernennung des Regierungschefs

In Moskau erwarten Beobachter am heutigen Freitag die Ernennung des Regierungschefs. Nachdem Präsident Putin am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten hat, ist die Regierung erwartungsgemäss zurückgetreten, um dem Kremlchef freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass Regierungschef Michail Mischustin seinen Posten behält.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 9. Mai 2024

23.55 Uhr

Selenskyj wirbt für EU-Beitritt seines Landes

Während Russland mit einer Militärparade Erinnerungen an die Sowjetunion aufleben lässt, hat die ukrainische Staatsführung am Europatag das Streben des Landes in die EU bekräftigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür sitzen zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew baue darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über einen möglichen Beginn der Gespräche entscheiden.

Selenskyj bedankte sich in seiner Botschaft auch bei der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola. Dass sie am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu demonstrieren, sei ein wichtiges Signal. Er habe mit Metsola über politische, aber auch militärische Hilfe für die Ukraine gesprochen.

Dass die gemeinsame Pressekonferenz durch einen von Russland verschuldeten Luftalarm unterbrochen werden musste, zeugt nach Darstellung Selenskyjs davon, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt anzubieten habe. Er deutete an, dass Russland weitere militärische Vorstösse vorbereite. Die Ukraine werde aber darauf antworten, kündigte er an.

Seiner Einschätzung nach werde die Ukraine mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Metsola in Kiew. Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis. «Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative», versprach Selenskyj. Um die Oberhand zu gewinnen, brauche sein Militär «etwas Kräftiges». Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen des Luftalarms abgebrochen werden.

Laut Selenskyj bereitet das russische Militär derzeit eine Grossoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt. Trotzdem laufe bei den Russen längst nicht alles so gut, wie sie glaubten. «Es ist nicht so, dass ich damit Ihre Stimmung heben will. Das ist die Realität», versicherte Selenskyj bei dem Auftritt.

21.03 Uhr

Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach vereiteltem Mordanschlagsversuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskyj veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret zur «Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine». Zuvor waren in dieser Woche zwei Offiziere wegen eines angeblich geplanten Attentats verhaftet worden.

⚡️Zelensky dismisses head of State Security Administration.

Ukrainian President Volodymyr Zelensky dismissed the head of Ukraine's State Security Administration (UDO), Serhii Rud, according to a presidential decree published on May 9.https://t.co/MBaF3Hd9S0

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 9, 2024

20.56 Uhr

Selenskyj will mit westlichen Waffen Initiative zurückerlangen

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen. Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis, sagte der ukrainische Staatschef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Kiew. «Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative», versprach Selenskyj. Aber für die Eroberung der Initiative brauche sein Militär eben «etwas Kräftiges». Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen eines Luftalarms abgebrochen werden.

Laut Selenskyj bereitet das russische Militär derzeit eine Grossoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt. Trotzdem laufe bei den Russen längst nicht alles so gut, wie sie glaubten. «Es ist nicht so, dass ich damit Ihre Stimmung heben will. Das ist die Realität», versicherte Selenskyj bei dem Auftritt.

Metsola ihrerseits sprach von einem schweren Weg, den die Ukraine auf dem Weg in die EU noch zurückzulegen habe. Doch das Versprechen auf eine Mitgliedschaft, welches das Europaparlament gegeben habe, werde auf jeden Fall eingehalten.

20.36 Uhr

Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars («High Mobility Artillery Rocket System») ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.

Germany buys 3 HIMARS systems from US stocks and will donate them to Ukraine. German Defense Minister Pistorius just confirmed during his visit to Washington. https://t.co/mUFmwnJogk

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 9, 2024

17.59 Uhr

Hacker bringen russische Militärparade auch ins ukrainische Fernsehen

Mehrere ukrainische und lettische Fernsehsender haben nach einer Hackerattacke ungewollt Teile der Militärparade vom Roten Platz in Moskau ausgestrahlt. In der Ukraine seien die Mediengruppen Star Light Media und Inter, das öffentliche Fernsehen und die Sender Dym und Apostroph-TV betroffen gewesen, schrieb das auf die Berichterstattung über Medien spezialisierte Portal Detektor Media am Donnerstag. In Lettland war laut dem Chef der Medienaufsicht, Ivars Abolins, das Programm des Internet- und TV-Betreibers Balticom betroffen.

Demnach begann die erste Hackerattacke gegen ukrainische Medien genau zu Beginn der Militärparade. Das Satellitensignal sei gestört worden, die Sender seien nach kurzer Zeit zu einer anderen Übertragungsart übergegangen, teilten die Behörden in Kiew mit. Allerdings habe es im Tagesverlauf weitere Hackerangriffe aus Russland gegeben. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. Die von Kremlchef Wladimir Putin seit mehr als zwei Jahren mit einem Angriffskrieg überzogene Ukraine hat die Ausstrahlung russischer Programme grundsätzlich verboten.

17.54 Uhr

Kiews Verbündete erwägen höhere Militärausgaben und weitere Hilfen

Angesichts des russischen Vormarsches in der Ukraine werden die Rufe nach höheren Militärausgaben und Hilfen für Kiew unter den westlichen Verbündeten lauter. Der britische Aussenminister David Cameron forderte am Donnerstag von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte im Verlauf des Donnerstages bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin über die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen.

Cameron sagte bei einer Rede im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London, beim im Juli anstehenden Nato-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten. «Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen.»

16.22 Uhr

G7 wollen bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine am Ball bleiben

Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten, haben sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten versammelt. Es gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmässiger Verwendung von Geld, das für einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern, hiess es seitens der italienischen Gastgeber. Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Deutschland und Italien auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

«Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine», sagte der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag auf seinem Flug in die Lagunenstadt der Deutschen Presse-Agentur. Erstens schwäche jeder Euro, der in der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Zweitens habe die Ukraine das Ziel, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden.

13.36 Uhr

Estland: Grenzstadt hängt grosses Putin-Protestplakat auf

In Estlands drittgrösster Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein grosses Protestplakat an der Aussenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht worden. Darauf zu sehen ist ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufschrift «Putin – Kriegsverbrecher». Das mehrere Meter grosse Plakat kann von der gegenüberliegenden russischen Stadt Iwangorod aus gesehen werden, wie der estnische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Es hängt an der Burgmauer neben den Flaggen Estlands, der Europäischen Union und der Ukraine.

«Unsere Botschaft ist einfach: In Narva verläuft eine Grenze zwischen einem freien Europa und einem terroristischen Russland, wo auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, und auf der anderen Seite Zensur, Zerstörung menschlicher Dinge und Gewalt stehen. Lang lebe die Ukraine! Lang lebe Estland! Lang lebe das freie Europa!», wurde Kulturministerin Heidy Purga in einer Mitteilung zitiert.

13.28 Uhr

Ukrainer «eliminieren» rund 1300 russische Soldaten an einem Tag 

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 478’730 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1300 gestiegen.

Ausserdem seien weitere elf Panzer, 35 gepanzerte Fahrzeuge, 23 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und 47 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of May 9, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/KGM2clcmxK

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 9, 2024

12.30 Uhr

Drohnenangriffe auf russische Öllager

Zwei russische Ölanlagen sind am Donnerstag durch Drohnenangriffe beschädigt worden. In der Stadt Salawat am Ural wurde die Raffinerie Gazprom Neftechim Salavat getroffen, wie der Chef der Teilrepublik Baschkortostan, Radij Chabirow, mitteilte. An einem Teil der Anlage sei Rauch zu sehen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte wurde eine Pumpstation des Werks beschädigt.

Ob die angreifende Drohne aus der Ukraine kam, wurde von offizieller russischer Seite nicht gesagt. Salawat liegt etwa 1400 Kilometer Luftlinie von den nächsten möglichen Startplätzen in der Ukraine entfernt. Das von Russland seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Land hat die Reichweite seiner Drohnen aber in den vergangenen Monaten stark erhöht. Es gab bereits eine Reihe von Attacken gegen Ölanlagen tief im russischen Hinterland.

A drone attacked Gazprom's oil refinery in the Russian region of Bashkortostan

This was announced by the head of the region. According to him, it is about a strike on the enterprise "Gazprom neftekhim Salavat" in the south of the Republic.

The distance from the Ukrainian border… pic.twitter.com/G46kurEtPp

— NEXTA (@nexta_tv) May 9, 2024

11.42 Uhr

Putin wirft Westen Verfälschung der sowjetischen Siegesgeschichte vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Militärparade zum 79. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland einmal mehr Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Dieser versuche die Erinnerung an den sowjetischen Sieg zu verfälschen, sagte er am Donnerstag in Moskau.

Die Wahrheit störe «diejenigen, die ihre koloniale Politik auf Heuchelei und Lüge aufbauen», sagte der Kremlchef. «Revanchismus, die Verhöhnung der Geschichte, das Bemühen, die heutigen Nachahmer der Nazis zu rechtfertigen – das ist Teil der allgemeinen Politik westlicher Eliten, immer neue regionale Konflikte zu entzünden, ethnische oder religiöse Konflikte.»

Den Vorwurf, den Nazis nachzufolgen, erhebt Putin gewöhnlich gegen die Ukraine, die er seit zwei Jahren mit Krieg überzieht. Auch die Länder, die die Ukraine unterstützen, rückt er in diese Nähe. Putin beklagte, dass in vielen Ländern sowjetische Ehrenmale abgerissen werden.

10.42 Uhr

Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt

Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfiel damit am Donnerstag auch als Gesprächspartner für die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hiess es aus der deutschen Delegation.

Kubrakow (41) war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik.

10.10 Uhr

Putin droht bei Militärparade in Moskau mit Atomstreitkräften

Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kampfbereitschaft seines Landes beschworen und auch mit Atomstreitkräften gedroht. Diese seien «immer in Alarmbereitschaft», sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt der jährlichen Feierlichkeiten zum 79. Tag des Sieges bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.

Russland werde «alles tun, um eine globale Konfrontation zu vermeiden», versicherte Putin. «Gleichzeitig werden wir niemandem erlauben, uns zu bedrohen.»

9.22 Uhr

Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall war am Donnerstagvormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

Putin at the Russian Victory Day parade:

"Russia rejects the claims of any state or alliance to exclusivity. We will not allow anyone to threaten us. Our strategic forces are always in combat readiness."

On a day to commemorate the losses in an awful war, he issues threats. https://t.co/IYyc6Qh56R pic.twitter.com/l3CcTYiYK9

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 9, 2024

9.18 Uhr

Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff im Süden der Ukraine

In der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Südosten des Landes nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Serhij Lysak am Donnerstag in den Onlinenetzwerken mitteilte, wurden ein 62-jähriger Mann und eine 65-jährige Frau durch russisches Artilleriefeuer getötet. Auf von Lysak veröffentlichten Bildern waren ein brennendes Haus sowie mehrere beschädigte Gebäude zu sehen.

Die Stadt Nikopol ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren regelmässig im Visier russischer Streitkräfte. Sie liegt in der südöstlichen Region Dnipropetrowsk am linken Ufer des Flusses Dnipro. Der Fluss trennt die von Russland und die von der Ukraine kontrollierten Gebiete.

⚡️Update: Russian attack on Nikopol kills 2, injures 8.

A Russian attack on the Nikopol district in Dnipropetrovsk Oblast killed two people and injured eight others, Governor Serhii Lysak reported on May 9.https://t.co/RSKlv79r4Y

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 9, 2024

Donnerstag, 9. Mai, 6.30 Uhr

Nach Spannungen: Russlands Präsident Putin spricht mit Armeniens Regierungschef

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Kreml zufolge mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan gesprochen. «Unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich erfolgreich», sagte Putin zu Paschinjan in Moskau in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Video. Zuvor hatte sich Eriwan monatelang von Moskau distanziert.

Putin sagte, «wir sollten in erster Linie auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit achten». Die Spannungen erwähnte er nicht.

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 8. Mai 2024

23.02 Uhr

Selenskyj räumt Treffer nach russischen Angriffen ein

Die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grössere Schäden hervorgerufen. «Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. «So markiert der Kreml den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa – mit einem massierten Angriff und seinen Versuchen, das Leben unseres Volkes zu zerbrechen, mit seinem Nazismus.»

Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. «Und viel Arbeit für den Katastrophenschutz», sagte Selenskyj. Er bedankte sich bei der Vielzahl der Rettungshelfer, die in verschiedenen Regionen des Landes im Einsatz waren; von Lwiw im Westen bis Saporischschja im Südosten.

18.22 Uhr

Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt

Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt worden, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Mittwoch auf seinem Telegramkanal mit. «Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer», schrieb Synjehubow. Das Geschoss schlug demnach in einer Bildungseinrichtung ein.

18.01 Uhr

Auch die Ukraine lässt Häftlinge in der Armee zu

Moskau schickt Tausende Häftlinge an die Front, um die Ukraine anzugreifen. Auch Kiew greift aus Not nun zu diesem Mittel – legt aber Regeln fest. Angesichts des Mangels an Soldaten lässt die Ukraine künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zu. Das beschloss das Parlament in Kiew am Mittwoch, wie ukrainische Medien berichteten.

Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden, auch nicht Drogenhändler oder Häftlinge, die wegen schwerer Fälle von Korruption einsitzen. Ausgeschlossen seien darüber hinaus ehemalige Abgeordnete, Minister und ranghohe Staatsbeamte sowie Häftlinge, die wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt seien.

Dem neuen Gesetz in der Ukraine zufolge können Strafgefangene sich zur Armee melden, wenn ihre Reststrafe nicht länger als drei Jahre beträgt. Sie sollten in gesonderten Einheiten unter Bewachung dienen, erläuterte die Abgeordnete Olena Schuljak. Der Militärdienst ende nicht mit Ende der Strafe, sondern bei Vertragsende oder einer allgemeinen Demobilisierung.

Die Ukraine versucht mit mehreren Gesetzen, dem Mangel an Soldaten an der Front abzuhelfen. So wurde das Wehrpflichtalter gesenkt und Erfassung von wehrpflichtigen Männern verbessert.

16.07 Uhr

EU will Russland-Gelder für Ukraine nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

13.31 Uhr

Putin lässt seine Marschflugkörper hochrüsten

Russland hat seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verbessert: Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (Nato-Code AS-23 Kodiak) auch mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen.

«Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt», hiess es in London. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver.

Russland versuche seit Kriegsbeginn, seine Systeme und Taktiken zu modifizieren. Ziele seien, die Überlebenschancen der Marschflugkörper zu erhöhen, da viele Raketen von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgefangen worden seien, sowie eine grössere Wirkung zu erzielen. Zudem würden ältere Raketen eingesetzt, da modernere System erschöpft seien.

10.51 Uhr

Schwimmt die Ukraine in ATACMS-Munition?

«Das legt nahe, dass die Ukraine jetzt in ATACMS schwimmt», kommentiert Youtuber Suchomimus sein Video über einen Angriff auf ein russisches Öl-Depot in der besetzten Stadt Luhansk.

Der Grund: Normalerweise wird ATACMS-Munition gegen Ziele benutzt, die «lohnender» seien als das Sprit-Lager, weiss Suchomimus. Dazu zählten gegnerische Flugabwehr-Stellungen oder Raketenwerfer.

Dass das Öl-Depot von ATACMS entzündet worden ist, verrate das Bild eines ATACMS-Motors am Ort des Geschehens, heisst es weiter.

10.20 Uhr

Polens Grenzschutz nimmt russischen Soldaten fest

Polnische Grenzschützer haben im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten festgenommen. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilte eine Sprecherin der Behörde heute mit.

Die Grenzer fanden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtete, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben.  Er blieb zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wurde verhört.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Land Polen und seinem autoritär regierten Nachbarland Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus.

Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Im Spätsommer und Herbst 2021 war die Situation dort eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Auch seit dem Bau der Grenzbefestigung versuchen täglich Migranten, die EU-Aussengrenze irregulär zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits mehr als 10'000 solcher Versuche registriert.

7.47 Uhr

Russland nimmt Energieversorger ins Visier

Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. In der Nacht auf den heutigen Mittwoch seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Er nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja.

Putins Raketen treffen immer öfterJetzt droht den ukrainischen Kraftwerken der Kollaps

Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmass werde noch ermittelt. «Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen», schrieb der Minister. Er rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf, das sei ein «Beitrag zum Sieg».

Der nächtliche Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine begann, als russische Kampfdrohnen im Anflug waren. Danach kamen Raketen zum Einsatz. Eine davon zielte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe auf Kiew.

BREAKING: Last night, Ukrainian Air Force destroyed a total of 76 weapons of destruction by Russia:
33/45 Kh 101/55/555
4/4 3M-54 Kalibr
0/1 Kh-47M2 Kinzhal
0/2 Iskander-M
20/21 Shahed 136/131 UAVs pic.twitter.com/ExmyzwiuNv

— Matthew Ferreira | 🇺🇦 (@USPolitics2021) May 8, 2024

Später hiess es von der Militärkommandantur der Hauptstadt, alle anfliegenden Objekte seien abgefangen worden. Im Vorort Browary geriet ein nicht näher bezeichnetes Objekt der zivilen Infrastruktur in Brand, wie Bürgermeister Ihor Saposchko mitteilte. Ein Mann und eine Frau seien verletzt worden.

Auf den Westen der Ukraine wurde nach Luftwaffenangaben eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Russland beschiesst in seinem seit mehr als zwei Jahren währenden Angriffskrieg fast jede Nacht Ziele im ukrainischen Hinterland. Dabei versucht Moskau, nicht nur militärische Ziele zu treffen, sondern auch das Energiesystem der Ukraine auszuschalten. Auch rein zivile Ziele werden immer wieder getroffen.

5.28 Uhr

Russland greift Kiew und Lwiv an

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiv aus der Luft an. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilt das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es noch keine Angaben. Die Nachrichten-Website «Kyiv Independent» berichtet, es seien Raketen, Marschflugkörper und Drohnen in Einsatz.

4.30 Uhr

Pentagon nennt Details zu inhaftiertem US-Soldaten

Das Pentagon hat neue Details zu dem in Russland festgenommenen US-Soldaten veröffentlicht. Eine Sprecherin der U.S. Army teilte mit, der Soldat habe seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt aber in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er «aus persönlichen Gründen» über China in die russische Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt.

Am Freitag habe das russische Innenministerium die US-Botschaft in Moskau darüber informiert, dass der US-Soldat am Tag zuvor «wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum» festgenommen worden sei. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen nach sich.

3.45 Uhr

Auch Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen

Nach der russischen Ankündigung von Manövern der Atomstreitkräfte testet auch der verbündete Nachbar Belarus die Einsatzfähigkeit seiner nuklear bewaffneten Truppen. Staatschef Alexander Lukaschenko habe ein unangekündigtes Manöver mit Soldaten und Trägerwaffen befohlen, sagte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin in Minsk. Belarus ist zwar nicht selbst Atommacht, auf seinem Territorium sind aber seit Ende vergangenen Jahres taktische Atomwaffen aus Russland stationiert.

3.30 Uhr

Für die ganze Ukraine gilt Luftalarm

In allen Regionen der Ukraine, einschliesslich der Hauptstadt Kiew, ist Luftalarm ausgerufen worden. Die Luftwaffe meldet russischen Beschuss mit Raketen und Marschflugkörpern.

Mittwoch, 8. Mai 2024, 1.20 Uhr

Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius rief zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer auf. Auf seiner ersten Station am Dienstag (Ortszeit) in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, betonte er die verstärkten Beiträge Deutschlands in der Nato. Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. «Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen», sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die grösste Bedrohung für die internationale Ordnung.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 7. Mai 2024

23.16 Uhr

Selenskyj wirbt für Friedensgipfel im Juni

Während die ukrainische Führung für eine breite Unterstützung des nahenden Friedensgipfels in der Schweiz wirbt, beschwört die deutsche Regierung die militärische Kooperation der westlichen Partner gegen Russland. Der für den 15. und 16. Juni in der Nähe auf dem Bürgenstock geplante Gipfel «kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. «Während Moskau den Begriff <Multipolarität> nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität», sagte Selenskyj.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag in Moskau den Eid für seine fünfte Amtszeit abgelegt hatte, wirbt immer wieder für die Errichtung einer sogenannten multipolaren Weltordnung anstelle einer angeblichen amerikanischen Vorherrschaft. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Putin, der vor mehr als zwei Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine anordnete, offensichtlich keine echte Multipolarität anstrebt, sondern die Unterdrückung von Nachbarstaaten.

18.46 Uhr

Polnischer Richter flieht nach Belarus

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. «Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen», sagte Tusk am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung. Die belarussischen Geheimdienste hätten mit einer Person zusammengearbeitet, die Zugang zum früheren Justizminister gehabt habe und mitverantwortlich für die Zerstörung des polnischen Justizwesens sei, sagte er mit Blick auf den Richter.

Am Montag hatten belarussische Medien berichtet, dass Richter Tomasz Szmydt vom Warschauer Bezirksverwaltungsgericht in Belarus um Asyl gebeten habe. Er bitte Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich um «Obhut und Schutz», sagte Szmydt in Minsk nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Seinen Schritt begründete der Richter demnach damit, dass er mit der Politik der derzeitigen polnischen Regierung nicht einverstanden sei und deshalb bedroht werde. Szmydt lobte Lukaschenko als «sehr weisen Führer» und warnte, die USA wollten Polen in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen.

14.50 Uhr

Anschlag auf Selenskyj verhindert

Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein von Russland geplantes Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vereitelt und zwei Verdächtige festgenommen. Es sei ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes «Netzwerk von Agenten» zerschlagen worden, welche «die Ermordung des ukrainischen Präsidenten vorbereiteten», erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Dienstag.

Zwei ukrainische Oberste, die für den Schutz hochrangiger Staatsbediensteter zuständig seien, wurden demnach festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben.

Die Anschlagspläne richteten sich nach Angaben des SBU auch gegen den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sowie andere «ranghohe Vertreter» aus Politik und Militär. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge zielten die Pläne der Gruppe darauf ab, Soldaten aus dem Umfeld des Sicherheitsdienstes von Präsident Selenskyj zu rekrutieren, um diesen «als Geisel zu nehmen und zu töten». Eines der Mitglieder des Netzwerks habe sich Drohnen und Sprengstoff beschafft.

5.15 Uhr

Grosse Zeremonie für Putins Amtseinführung

Russlands Präsident Wladimir Putin will mitten im Krieg und nach knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht am heutigen Dienstag seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten, um bis mindestens 2030 durchzuregieren. Extra dafür hat der Kremlchef vor vier Jahren die russische Verfassung ändern lassen. Im Kreml ist eine grosse Zeremonie geplant. Putin wird dabei vor dem Parlament, der Regierung und weiteren hochrangigen Gästen den Amtseid ablegen.

5.01 Uhr

Frankreichs Botschafter in Moskau muss ebenfalls zum Appell

Nach dem britischen Botschafter wurde auch der Vertreter Frankreichs in Moskau einbestellt. Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron, der einen Einsatz französischer Truppen in der Ukraine nicht ausschliessen wollte, nannte Moskau bei der Vorladung destruktiv und unverantwortlich. Russland lasse sich von seinen Kriegszielen trotz solcher Drohungen nicht abbringen und werde sie auch erreichen, hiess es in der Erklärung des russischen Aussenministeriums.

Zuvor hatte Russland ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Dabei solle der Einsatz «nicht strategischer Atomwaffen» geübt werden. Wo und wann die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. Der Kreml begründete das Manöver mit westlichen Provokationen. Das Aussenministerium erklärte, Sinn des Manövers sei es, «Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten» abzukühlen. Namentlich kritisiert wurden Macron und Grossbritanniens Aussenminister David Cameron. Auch der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde einbestellt, teilte das russische Aussenministerium am Montag mit.

4.37 Uhr

Russische Gesichtserkennungsfirma lässt sich in Luzern nieder

Die russische Firma Toloka, die unter anderem die Gesichtserkennung von KI-Programmen trainiert, hat sich 2023 in Luzern angesiedelt. Ihre Dienste stehen für Schweizerinnen und Schweizer nicht zur Verfügung, wie Tamedia schrieb. «Wir haben die Schweiz gewählt, weil es hier eine Rechtsprechung gibt, welche diese Art von Business ermöglicht», teilte ein Firmensprecher mit. Laut Sanktionsexperten liege ein legales Schlupfloch vor. In der Schweiz seien russische Firmen, die dem Sicherheitsapparat in Moskau helfen, Gesichter von Oppositionellen zu erkennen, nicht sanktioniert, schrieb Tamedia. In der EU hingegen schon. Zurzeit trenne sich Toloka vom Mutterkonzern, der russischen Suchmaschine Yandex. Gegen Yandex gebe es den Vorwurf, der Propaganda des Kreml zu dienen. In Luzern teilen sich die beiden Firmen das Büro, wie Tamedia schrieb.

4.34 Uhr

Russische Cyber-Angriffe: Tschechien bestellt Botschafter ein

Tschechien hat den russischen Botschafter ins Aussenministerium einbestellt, um gegen mutmassliche russische Cyber-Angriffe auf Institutionen und Infrastruktur des EU- und Nato-Mitgliedstaats zu protestieren. Der Diplomat traf dort nach Angaben der Agentur CTK ein. «Wir haben die Russische Föderation aufgerufen, von diesen Handlungen abzusehen, die im Widerspruch zu den Normen der Uno und ihren eigenen Verpflichtungen stehen», sagte Aussenminister Jan Lipavsky anschliessend. Unterdessen wurde bekannt, dass Tschechiens liberalkonservative Regierung ihren Botschafter in Russland, Vitezslav Pivonka, mit Wirkung Ende Mai offiziell abberufen hat.

3.50 Uhr

Kein US-Vertreter bei Putins erneuter Amtseinführung

Die USA werden am heutigen Dienstag keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Putin schicken. Das bestätigt US-Aussenministeriumssprecher Matthew Miller. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als illegitim betrachteten, sagt Miller: «Wir haben diese Wahl sicherlich nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und er wird dieses Amt weiterhin ausüben.» 

Dienstag, 7. Mai 2024, 1.33 Uhr

Kremlkritiker Kara-Mursa mit Pulitzerpreis ausgezeichnet

Der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist mit dem Pulitzerpreis für Kommentare ausgezeichnet worden. Der Preis werde dem 42-Jährigen «für seine leidenschaftlichen Kolumnen verliehen, die er unter grossem persönlichem Risiko aus seiner Gefängniszelle heraus geschrieben hat, in denen er vor den Folgen des Widerstands in Wladimir Putins Russland warnt und auf eine demokratische Zukunft für sein Land dringt», hiess es in der Pulitzer-Mitteilung am Montag (Ortszeit).

Kara-Mursa hat aus der Haft Kolumnen für die «Washington Post» geschrieben. Der russische Politiker, Autor und Historiker sitzt seit April 2022 im Gefängnis. Er verbüsst eine 25-jährige Haftstrafe. Seiner Frau Ewgenia Kara-Mursa zufolge, die mit ihren Kindern in den USA lebt, wurde er monatelang in Einzelhaft gehalten. Er war in einem Hochsicherheitsgefängnis in Sibirien untergebracht. Seine Unterstützer haben Anfang des Jahres mitgeteilt, er sei nicht mehr dort.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 6. Mai 2024

23.55 Uhr

Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU

Innerhalb der EU gibt es erhebliche Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum Start der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Wie mehrere EU-Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für unangemessen. «Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen am Montag in Berlin.

Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel sagte. Der Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.

22.36 Uhr

Ukrainischer Europameister im Gewichtheben im Krieg gestorben

Ein weiterer Profisportler ist dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Opfer gefallen. Wie das Ukrainische Olympische Komitee am Montag auf Telegram mitteilte, ist der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko (30), an der Front «im Krieg mit dem Feind gestorben». Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sind mehr als 400 ukrainische Athleten und Funktionäre im Krieg getötet worden.

«Der Krieg nimmt das Beste von uns. Dies ist ein sehr schwerer Verlust für die gesamte Gewichthebergemeinschaft der Ukraine», schrieb Nationaltrainer Viktor Slobodjanjuk bei Facebook. Den ukrainischen Streitkräften hatte sich Pjeljeschenko dem Nationalen Komittee zufolge in den ersten Tagen der russischen Invasion angeschlossen.

The 30-year-old Ukrainian Olympic weightlifter and two-time European champion Oleksandr Pielieshenko was killed in battle against the Russian Army yesterday.

He volunteered for the army at the start of the war.

Why are Russian athletes allowed at the Paris Olympics this summer? pic.twitter.com/s37a7Hch3p

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 6, 2024

22.28 Uhr

US-Regierung: Geplante Atom-Übung Russlands unverantwortlich

Die US-Regierung hat das von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ankündigte Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte scharf kritisiert. «Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer grossen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Trotz dieser «rücksichtslosen Rhetorik» habe die US-Regierung aber nichts beobachtet, was sie dazu veranlassen würde, ihre strategische Abschreckungshaltung zu ändern.

22.04 Uhr

Xi sagt indirekt Nein zu Teilnahme Chinas an Ukraine-Konferenz

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat indirekt gesagt, dass China wohl nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni in der Schweiz teilnimmt. Das lässt sich aus Äusserungen Xis anlässlich seines Frankreich-Besuchs schliessen.

In Presserklärungen nach ihrem Treffen bekräftigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Xi bezüglich der Ukraine ihre Positionen, ohne sich erkennbar einander angenähert zu haben. Xi liess keine Bereitschaft erkennen, im Ukraine-Krieg eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Laut Macron zeigte er sich lediglich willens, dessen Vorhaben eines «olympischen Friedens» an allen Kriegsschauplätzen während der Pariser Sommerspiele zu unterstützen. «Ich danke Ihnen, sich dafür zu engagieren, alle beteiligten Parteien zu einem olympischen Frieden aufzufordern», sagte Macron.

China will support an international peace conference that will be recognized by both Russia and Ukraine - Xi Jinping

He also reiterated his support for the idea of an Olympic truce during the Paris games. pic.twitter.com/z91fyI4zqn

— NEXTA (@nexta_tv) May 6, 2024

21.32 Uhr

US-Medien: Amerikanischer Soldat in Russland festgenommen

In Russland ist laut US-Medienberichten ein amerikanischer Soldat festgenommen worden. Der Soldat sei in Südkorea stationiert gewesen und habe sich auf eigene Faust nach Russland begeben, berichteten unter anderem die Sender NBC News, CNN und ABC News am Montag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Demnach wird ihm dort Diebstahl vorgeworfen. Eine direkte Bestätigung vom Weissen Haus gab es zunächst nicht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte auf Nachfrage nur: «Uns ist dieser Fall bekannt.» Er nannte aber keine weiteren Details und verwies für weitere Fragen an das US-Verteidigungsministerium.

⚡️ US soldier travels to Russia, arrested on suspicion of theft.

A U.S. soldier who traveled to Russia of his own accord has been arrested on suspicion of theft and is being held in pre-trial detention, officials in Washington said on May 6.https://t.co/sl6CwOmsuD

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 6, 2024

21.29 Uhr

Selenskyj drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden, sagte er.

Just peace and true international stability can only be achieved if the global majority joins efforts to restore peace and forces Russia to make peace, to recognise basic rules of normal coexistence between nations.

I thank all partners who help us to achieve this. I thank… pic.twitter.com/5IpVESoCBq

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 6, 2024

20.49 Uhr

Der Bürgenstock wird an Ukraine-Konferenz zur roten Sicherheitszone

Während der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Nidwaldner Bürgenstock wird es eine rote Sicherheitszone um den Verhandlungsort geben. Diese wird allerdings nur wenige Menschen in direkter Nachbarschaft treffen. Die Dorfzentren von Stansstad NW und Ennetbürgen NW werden nicht zur Sperrzone gehören.

Es sei ein Vorteil, dass die Konferenz nicht in einer Stadt stattfinde, sagte der Nidwaldner Polizeikommandant Stephan Grieder am Montag an einer Informationsveranstaltung für die Bevölkerung in Stansstad. Es werde eine rote Zone geben, zu welcher nur Personen Zutritt hätten, die einen entsprechenden Badge besässen.

Zu diesen gehörten neben den Konferenzteilnehmern auch die Menschen, die in der Zone lebten. Freizeitaktivitäten seien in der roten Zone verboten, sagte Grieder. «Es gibt kein Biken, kein Joggen und auch kein Bräteln.»

19.18 Uhr

Moskau droht Grossbritannien mit Vergeltung bei Raketenschlägen

Moskau hat im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen Raketen gegen russisches Gebiet Vergeltung an Grossbritannien angedroht. Nach Aussagen von Grossbritanniens Aussenminister David Cameron, wonach die Ukraine das Recht dazu habe, sei der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben worden, teilte das russische Aussenministerium am Montag mit. «N. Casey wurde gewarnt, dass eine Antwort auf ukrainische Schläge mit britischen Waffen auf russisches Territorium sich gegen alle Militärobjekte und –technik Grossbritanniens sowohl auf dem Gebiet der Ukraine als auch ausserhalb richten kann», heisst es in der Erklärung.

18.47 Uhr

Ausländische Staatschefs zur Militärparade in Moskau eingeladen

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Spannungen mit dem Westen präsentiert der Kreml auf seiner traditionellen Militärparade insgesamt acht ausländische Staatschefs als Gäste. Neben den Präsidenten der Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen worden, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow russischen Agenturen zufolge am Montag. Mit der Militärparade will Moskau einerseits militärische Potenz demonstrieren, andererseits auch verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein.

Die Militärparade ist nur Abschluss einer Reihe von politischen Grossveranstaltungen in Moskau. So lässt sich Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag zum insgesamt fünften Mal ins Amt als russischer Präsident einführen. Am Tag darauf ist ein Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – eines losen Staatenbunds mehrerer ehemaliger Sowjetrepubliken – geplant. Am Donnerstag folgt dann die Parade zum Tag des Sieges über das faschistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Russian media published a list of foreign leaders who will reportedly be present at the Victory day parade in Moscow on 9th May:

◾️Belarus
◾️Kazakhstan
◾️Kyrgyzstan
◾️Tajikistan
◾️Turkmenistan
◾️Cuba
◾️Laos
◾️Guinea-Bissau pic.twitter.com/AY3p63imjf

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 6, 2024

18.13 Uhr

Russische Journalistin wegen «Verteidigung von Terrorismus» festgenommen

Die russischen Behörden haben die Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der «Rechtfertigung von Terrorismus» festgenommen. Wie ihr Anwalt am Montag mitteilte, wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe betreffen demnach zwei Nachrichten, die die Journalistin 2018 und 2021 im Onlinedienst Telegram veröffentlichte. Die eine betreffe Afghanistan, die andere ein islamistisches Attentat auf die Nordkaukasus-Stadt Naltschik von 2005.

Islamistische Angreifer hatten dort Regierungs- und Sicherheitsgebäude angegriffen und zwölf Menschen getötet. Keworkowa verbreitete den Angaben ihres Anwalts zufolge auf Telegram einen Post eines anderen Journalisten zu dem Attentat. Worum es darin genau ging, sagte der Anwalt nicht.

Seine Ex-Frau habe niemals Terrorismus oder den Angriff in Naltschik gerechtfertigt, sagte Keworkowas Ex-Mann, Maxim Tschewschenko, ein Talk-Show-Moderator im Staatsfernsehen. «Aber als Journalistin hat sie sicher über Folter während der Ermittlungen berichtet», fügte er hinzu.

17.27 Uhr

Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele

Russland hat mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und ausserhalb der Ukraine gedroht, falls Kiew von Grossbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Das russische Aussenministerium teilte am Montag mit, es habe den britischen Botschafter in Moskau, Nigel Casey, einbestellt.

Er sei gewarnt worden, dass die russische «Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Territorium jede britische Militäreinrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüber hinaus» treffen könne.

Der britische Aussenminister David Cameron hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, die Ukraine habe «das Recht», Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Beschuss zu nehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Luftwaffe, der Marine und von nahe der Ukraine stationierten Soldaten an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Übungen als Reaktion Russlands auf Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderer westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine.

17 Uhr

EU verurteilt Russlands Pläne für Atom-Übung

Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. «Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Man fordere Russland auf, das «Säbelrasseln» einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

Bei der am Montag angekündigten Übung soll es nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau darum gehen, die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben. Dies sind Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen Atomwaffen.

16.30 Uhr

Ukraine: Welt soll Putin nicht mehr als Russlands Präsident anerkennen

Kurz vor der neuen Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, diesen nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. «Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation», hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Kiew am Montag.

Grund sei die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und auf der Halbinsel Krim. Dabei seien  «Millionen Bürger der Ukraine» mit «Drohungen und Erpressungen» zur Teilnahme gezwungen worden.

Die fünfte Amtseinführung von Wladimir Putin wird für den morgigen Dienstag erwartet. Aus den Präsidentschaftswahlen Mitte März war der amtierende Präsident als Sieger hervorgegangen. Faktisch regiert Putin das grösste Land der Welt durchgehend seit dem Jahr 2000.

15.39 Uhr

Nato definiert angeblich «rote Linien» für Putin

Wie «La Repubblica» berichtet, hat sich die Nato in vertraulichen Beratungen dazu durchgerungen, zwei «rote Linien» für Wladimir Putin zu definieren, bei deren Überschreiten das Bündnis eingreifen will.

Die erste «rote Linie» wäre eine Beteiligung eines Drittstaates an dem Krieg in der Ukraine. Im Hinterkopf haben die Planer in Brüssel demnach einen Angriff von Belarus, das eine gut 1000 Kilometer lange Grenze mit Kiew teilt.

Die zweite «rote Linie» betrifft die Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt. Sollte Russland einen «bewussten Angriff» auf den kleinen Staat durchführen, wäre für das Bündnis die Grenze erreicht. Auch militärische Provokationen gegen die Baltischen Staaten oder Polen werden als Grund für ein potenzielles Eingreifen der Nato genannt.



Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Artillerie? No-Go! Luftabwehr? Eskalation! Panzer? Grenzüberschreitung! Beim Krieg in der Ukraine werden mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder «Rote Linien» gezogen. Was hat es damit auf sich?

08.02.2023

13.58 Uhr

Mann zum Militärdienst gezwungen – sechs Russen tot

Ein Mann aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine wird gesucht, weil er angeblich sechs russische Soldaten getötet haben soll. Demnach war Galushko Yuri Nikolaevich am 28. Februar zwangsweise zum Militärdienst eingezogen worden, weil er aus dem Oblast Donezk kommt, wo alle wehrfähigen Männer verpflichtet werden.

Obwohl er 1966 geboren worden ist, wurde er einer Artillerie-Einheit zugeteilt. Das hat Nikolaevich offenbar nicht auf sich sitzen lassen: Er wartete angeblich bis zur Nacht, schnappte sich eine AK-12 mit einem Schalldämpfer, tötete sechs Russen und floh. Nach dem bewaffneten Flüchtigen wird nun gefahndet.

Russians forced a man from the occupied territories to join their SMO. Consequently, he shot six Russians and escaped. pic.twitter.com/43LQpwx1fU

— Tinu🇨🇭🇺🇦 (@TinuFella) May 4, 2024

12.42 Uhr

Video zeigt Drohnenboot-Attacke

Die ukrainischen Streitkräfte haben das Video einer Drohnenboot-Attacke in der Bucht von Vuzka vor der Küste der Krim veröffentlicht. Dabei sind angeblich fünf Magura V5 um Einsatz gekommen.

Während Russland behauptet hat, alle fünf Drohnen abgefangen zu haben, zeigt das Video deutlich, wie ein kleines russisches Boot getroffen wird. Auf den letzten Meter kommt die Seedrohne unter Beschuss – oder aber es handelt sich um Trümmer von einer weiteren Explosion, spekuliert Youtuber Suchomimus.

Was für ein russisches Boot getroffen wurde und ob es noch weitere Ziele gab, ist noch unklar. Fest steht dagegen, dass sich die russische Marine den ukrainischen Seedrohnen weiter nicht erwehren kann.

12.10 Uhr

Scholz: Deutschland steht zu den baltischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-Partnern im Ostseeraum eine verlässliche militärische Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung zugesichert. «Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten», sagte der SPD-Politiker heute in Pabrade in Litauen, wo er deutsche Soldaten besuchte.

Das Engagement Deutschlands mit der Bundeswehr sei ernsthaft, sagte Scholz, der auf die Beistandsverpflichtung in der Nato verwies. Er sagte: «Und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden.»

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine und das aggressive Auftreten Russlands an der Nato-Ostflanke hat Deutschland begonnen, eine Brigade mit rund 4800 Soldatinnen und Soldaten in Litauen zu stationieren. Ein Vorkommando ist eingetroffen. Derzeit nehmen auch Soldaten der 10. Panzerdivision der Bundeswehr in Litauen an einer Nato-Grossübung teil.

Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade traf Scholz den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda. Danach wollte er weiter in die lettische Hauptstadt Riga reisen, wo er mit den Ministerpräsidentinnen der drei baltischen Staaten zusammentreffen will. Beim Gespräch mit der lettischen Regierungschefin Evika Siliņa, Estlands Premier Kaja Kallas und der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė soll es unter anderem um Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen.

Die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen gehe mit grossem Tempo voran, sagte Scholz. Diese sei das bedeutendste Zeichen dafür, «dass uns das wichtig ist und das nun gelingen wird». Deutschland selbst investiere massiv in den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeit.

Scholz sagte: «Ausserdem ist das verbunden mit der Entscheidung, dass die Investitionen in die Bundeswehr langfristig die zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung umfassen werden, Jahr für Jahr. Das ist dieses Jahr erreicht und wird auch nicht wieder anders werden.»

Er betonte die Bedeutung der weiteren militärischen Hilfe für die Ukraine, insbesondere für die Luftverteidigung gegen russische Angriffe. Dass Deutschland der Ukraine ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Patriot überlasse, solle anderen Beispiel sein.

Dies sei «auch der Wunsch, anderen zu signalisieren, dass sie auch mitmachen, denn wir werden nicht warten können, bis neue Systeme produziert sind». Scholz forderte: «Wir müssen sicherstellen, dass aus den vorhandenen Beständen mehr an Möglichkeiten der Luftverteidigung für die Ukraine bereitgestellt wird.»

11.18 Uhr

Stromausfälle nach Angriffen in der Nordostukraine

Nach russischen Luftangriffen ist es im nordostukrainischen Gebiet Sumy zu Stromausfällen gekommen. Behördenangaben zufolge seien über 400'000 Haushalte in drei Landkreisen sowie der Gebietshauptstadt Sumy betroffen gewesen.

2 people were killed, 26 wounded in air strikes in Donetsk, Kharkiv, Kherson and Sumy regions last night. Kherson and Sumy regions were attacked with guided aerial bombs. The attacks damaged power facilities, 20 residential high-rises, 26 private houses, a hospital, a cultural… pic.twitter.com/htoGOySBmp

— Гюндуз Мамедов/Gyunduz Mamedov (@MamedovGyunduz) May 6, 2024

Das russische Militär griff das Gebiet demnach mit 13 Kampfdrohnen iranischen Typs an. Obwohl 12 von ihnen abgefangen worden sein sollen, wurden dem Netzbetreiber Ukrenerho zufolge Energieanlagen beschädigt.

Lost count of the russian terror on Easter day. Savage attacks at energy systems of Sumy & Mykolayivka (Donetsk obl), a woman buried at home in Kharkiv region, an airstrike at Kharkiv injuring 14, strikes on Dnipro& Pokrovsk district... These terrorists call themselves Christians pic.twitter.com/QDcRvpOKAe

— Olena Halushka (@OlenaHalushka) May 6, 2024

In mehr als 1300 Ortschaften fiel zwischenzeitlich der Strom aus. Mittlerweile sei der grösste Teil jedoch wieder mit Elektroenergie versorgt.

10.45 Uhr

Kreml kündigt Atom-Übung an

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Wladimir Putin eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt.

«Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch tatsächlich mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen geübt wird.

Russia will conduct exercises to "practically work out the issues of preparation and use of non-strategic nuclear weapons" - Russian defense ministry.

Exercises will be held "soon" with missile formations of the Russian Southern Military District and Navy forces.

The exercises… pic.twitter.com/d3xuCyieyu

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 6, 2024

Wann und wo genau die Übung, an der der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte beteiligt sind, beginnen soll, war zunächst unklar. Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im vergangenen Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.

Scientists simulated a visual nuclear war between the U.S. and Russia.

More than 5 billion people could die from explosions, radiation, and starvation, including about 99% of the U.S., Europe, Russia, and China. pic.twitter.com/YnGml8Dc0r

— VisionaryVoid (@VisionaryVoid) May 3, 2024

Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich «provokanten Äusserungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Seit Kriegsbeginn versuchen russische Vertreter immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

🚨🌎 Russia issue warning to the West ‼️
“American making decision centres on land & sea are already in our crosshairs”

“France as a Nuclear power will be disarmed in an instant”

“The British Isles will simply be under water - yes we have the technology to do this”

“This isn’t… pic.twitter.com/5nHPy9HoSE

— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) May 6, 2024

10.30 Uhr

Lettland baut Panzer-Gräben an der Grenze zu Russland

Lettland hat damit begonnen, Panzer-Gräben an der Grenze zu Russland auszuheben. So bezeichnet man tiefe, breite Gräben, die mit schwerem Gerät nicht überfahren werden können.

Wie der «Kyiv Independent» unter Berufung auf lettische Medien berichtet, soll einer ganze Kette von Befestigungen das Land gegen einen Angriff aus dem Osten schützen. Der erste Graben wird demnach einen Kilometer vom Grenzübergang in Terehova entfernt ausgehoben.

#Latvia resumes construction of fortifications on Latvia-#Russia border

“Here we are excavating the road and creating an anti-tank trench so that in case of need, it would not be possible for vehicles, including tanks, to move along this road. This trench has specified… pic.twitter.com/4Bs4C1aB7k

— UATV English (@UATV_en) May 3, 2024

Lettland reagiert damit auf die andauernden Drohungen aus Moskau. Zuletzt hatten westliche Experten gewarnt, Russland könne im Kriegsfall das Baltikum innert einer Woche einnehmen.

9.25 Uhr

Belgorod meldet sechs Tote durch Drohnenangriff

In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge sechs Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Unweit des Dorfes Berjosowka hätten die Ukrainer drei Fahrzeuge beschossen – darunter zwei Busse mit Arbeitern.

Das schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow heute Morgen auf Telegram. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Gladkow veröffentlichte auch ein Foto, das einen stark beschädigten Bus zeigt. Er nannte zunächst keine weiteren Details zu den Arbeitern oder zu dem Unternehmen, für das sie arbeiten.

🦅👀 Unknown drones attacked Russian Gazelles with Iranian instructors to work with the "Shaheds" in Belgorod region.

❗️6 dead and more than 30 wounded are reported. pic.twitter.com/zpDmCboq39

— MAKS 23 🇺🇦👀 (@Maks_NAFO_FELLA) May 6, 2024

Infolge des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen immer wieder auch russische Grenzregionen unter Beschuss. Angriffe mit vielen Toten sind dabei jedoch recht selten. Insgesamt stehen die Zahl der Opfer und Schäden in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen in der Ukraine.

6.49 Uhr

Selenskyj spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Zum Osterfest sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zu. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew gestern veröffentlichte.

«Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen», so Selenskyj. Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

In der Ukraine feiern – ebenso wie in Russland – viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

5.01 Uhr

Moderne Waffensysteme nur bei russischen Elitetruppen

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine sind unterschiedlich gut ausgerüstet. «Nur Elite-Brigaden, wie etwa Marineinfanterie oder Luftlandetruppen, erhalten relativ neue Waffentypen oder bestenfalls aufgewertete sowjetische Systeme», sagte Iwan Timotschko, Vorsitzender des Reservistenverbandes der ukrainischen Bodentruppen. «Alle anderen Einheiten kämpfen mit denselben Golf-Karren, die sie in China über Dritte kaufen, oder mit Ural-Lastwagen, die sie mit Eisengittern verstärken und zum Angriff schicken.»

Aktuell setzten die russischen Streitkräfte auf den Einsatz von Infanterie, sagte Timotschko. Zugleich versuchten sie, ihre gepanzerten Fahrzeuge so gut wie möglich zu schützen, mehr aus Angst vor Drohnen- als vor Artillerieangriffen. Dabei gebe es ungewöhnliche Versuche, die Fahrzeuge zu schützen – entweder mit Eisen- oder Blechplatten, aber auch Nylonnetze seien bereits gesehen worden. Vor kurzem erst waren Fotos von russischen Panzern veröffentlicht worden, die Schutzschilde wie Schildkrötenpanzer trugen.

3.40 Uhr

EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Voice of Europe

Die EU-Kommission schlägt vor, das Nachrichtenportal «Voice of Europe» in die bevorstehende 14. Runde der EU-Sanktionen gegen Russland aufzunehmen, sagt die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, berichtet European Pravda. Jourova sagt, dass das Nachrichtenportal zur Einmischung in die Europawahlen benutzt wurde. Anfang dieses Monats hatte die tschechische Regierung ein von Moskau finanziertes Propagandanetzwerk aufgedeckt, das die europäische Politik beeinflussen und die öffentliche Meinung gegen die Unterstützung der Ukraine wenden wollte.

Prag nannte Viktor Medwedtschuk, einen mit dem Kreml verbundenen ehemaligen ukrainischen Oligarchen, und Artem Marchevskyi, einen Medienmanager, der früher bei einem von Medwedtschuks Fernsehsendern arbeitete, als die Hintermänner dieser Operation. Ihre Aktivitäten liefen über die Website Voice of Europe, wo sie im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament prorussische Narrative propagierten und Moskau-freundliche Politiker bezahlten.

2.15 Uhr

Ukraine: Russische Streitkräfte attackieren Energieinfrastruktur im Gebiet Sumy

Russische Streitkräfte haben in der Nacht einen Drohnenangriff auf die Energieinfrastruktur der Region Sumy durchgeführt, wie die Militärverwaltung der Region Sumy mitteilt. Die ukrainische Luftwaffe meldete gegen Mitternacht (Ortszeit) einen Drohnenangriff auf die Region Sumy. Kurz darauf berichteten lokale Medien, dass in Teilen der Region Strom und fliessendes Wasser ausgefallen seien. Innerhalb einer Stunde teilte die Militärverwaltung von Sumy mit, dass Russland Luftangriffe auf die Energieanlagen der Region Sumy durchgeführt habe und die Wiederherstellungsarbeiten im Gange seien.

1.08 Uhr

Rüstungsforum in Brüssel startet

Mehr als 350 Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie und Politiker kommen am Montagmorgen in Brüssel zusammen. Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Waffen und Munition. Die EU-Kommission bezeichnet das Forum als ersten Schritt zur Umsetzung einer im März vorgestellten Verteidigungsstrategie. Damit will Brüssel die europäische Rüstungsindustrie fördern und die Mitgliedsländer unabhängiger von den USA und anderen internationalen Waffenlieferanten machen. Die Ukraine soll eng in die Pläne eingebunden werden.

0.50 Uhr

Rheinmetall-Chef verspricht, Kiew «Hunderttausende» Granaten zu liefern

Der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall wird der Ukraine im Jahr 2024 «hunderttausende» Granaten liefern, darunter Prototypen von Artilleriegranaten mit einer Reichweite von 100 Kilometern, sagt Rheinmetall-Chef Armin Papperger, berichtet das Handelsblatt. «Die Artillerie ist der Game-Changer», sagt Papperger bei einer Veranstaltung des Verbandes der Wirtschaftsjournalisten im Düsseldorfer Industrieclub.

Montag, 6. Mai 2024, 0.11 Uhr

Armeegruppe zur Lage bei Tschassiw Jar: Russland zieht bis zu 25'000 Soldaten zusammen

Führende Mitglieder des ukrainischen Militärs gehen davon aus, dass Russland in den kommenden Tagen bis ins strategisch wichtige Tschassiw Jar im Osten der Ukraine vorrücken will. Russland habe im Raum Tschassiw Jar bis zu 25'000 Soldaten zusammengezogen, sagt der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe «Chortyzja», Nasar Woloschy, laut der Nachrichtenagentur Ukrinform im Fernsehen. Er glaubt, dass die Russen das Zeitfenster nutzen wollen, bis neue westliche Waffen in der Ukraine eintreffen. In der letzten Woche habe sich die Lage an der Front verschärft.

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 5. Mai 2024

16.21 Uhr

Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw sind am Sonntag nach ersten Berichten mindestens zehn Menschen verletzt worden. Mehrere Explosionen erschütterten Wohngebiete in der Stadtmitte, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf der Plattform Telegram mit. «Derzeit behandeln Ärzte zehn Personen an zwei Orten, die beschossen wurden.» Nach ersten vorläufigen Berichten soll die russische Luftwaffe Gleitbomben eingesetzt haben.

Erst am Samstag waren mehrere Ortschaften in der Umgebung von Charkiw Ziel russischer Artillerieüberfälle. In der Nacht zum Sonntag wurde die Grossstadt von sogenannten Kamikazedrohnen angegriffen. Dabei seien drei Wohngebäude in Brand geraten, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Sonntag auf Telegram mit.

14.05 Uhr

Selenskyj spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Anlässlich des orthodoxen Osterfests hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte. «Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.» Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

In der Ukraine feiern – ebenso wie in Russland – viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

5. Mai, 9.54 Uhr

Russland greift Ukraine auch an orthodoxem Osterfest an

Russland hat das Nachbarland Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit Angriffen überzogen. Von 24 Kampfdrohnen habe die eigene Flugabwehr in der Nacht 23 abschiessen können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mit. Trotzdem wurden Zerstörungen gemeldet. In der Region Dnipropetrowsk etwa beschädigten herabstürzende Trümmerteile laut Behördenvertretern mehrere Gebäude und lösten Brände aus. In der Metropole Charkiw im Osten wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und Privathäuser beschädigt.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine feiern viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

22.33 Uhr

Russisches Militär erobert weitere Ortschaft in Donezk

Russische Truppen rücken laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Diese zur Festung ausgebaute Kleinstadt unmittelbar vor den Toren der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Industriestadt Donezk mussten die Ukrainer im Februar nach schweren Kämpfen räumen. Seither ist es Kiew nicht gelungen, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, ist gescheitert.

21.20 Uhr

Selenskyj lobt nach russischen Luftangriffen eigene Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach schweren russischen Luftangriffen trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr gelobt. «Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit», sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben.

«Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute», sagte Selenskyj. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

15.09 Uhr

Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus

Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Strafrechtlich gesucht werde Selenskyj, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heisst es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht.

Später wurde bekannt, dass auch der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und der Anfang des Jahres zum Chef der ukrainischen Heerestruppen ernannte Olexander Pawljuk zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das Aussenministerium in Kiew bezeichnete die Aufnahme Selenskyjs auf die Fahndungsliste als Zeichen der «Verzweiflung der russischen Propagandamaschine», die nicht wisse, was sie sonst noch als Neuigkeit präsentieren könne.

In der Vergangenheit hat Russland schon andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Massnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden ist. Sie gilt eher als symbolischer Akt.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. Kremlchef Wladimir Putin, der den Angriffsbefehl erteilt hat, wird selbst vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.

9.22 Uhr

Grossbrände in Charkiw nach russischen Angriffen

Russland hat die Stadt Charkiw erneut unter heftigen Beschuss genommen. In der ostukrainischen Millionenstadt gab es daraufhin mehrere Brände. Das grösste Feuer sei auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen noch an. Es soll vier Verletzte geben – darunter auch ein Kind.

06.46 Uhr

Kiew greift Krim wieder mit neuen Raketen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.

Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnen- oder Raketenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Bereits am Dienstag hatte die Ukraine russisches Militär auf der Krim mit den kürzlich von den USA gelieferten Raketen attackiert. Unabhängige Medien berichteten von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

Die USA hatten angekündigt, in einem neuen Waffenpaket auch ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite an die Ukraine zu liefern. In vorherigen Lieferungen war die Reichweite von Raketen dieses Typs auf 165 Kilometer begrenzt.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 3. Mai 2024

23.38 Uhr

Italiens Regierungschefin Meloni kommt zu Ukraine-Friedenskonferenz

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni kommt zur Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden. Bundespräsidentin Viola Amherd nahm die Zusage bei ihrem Besuch in Rom entgegen, wo sie am Freitag Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella traf.

Die italienische Regierungschefin habe ihr versichert, dass sie dies für eine «sehr wichtige Initiative der Schweiz» halte, sagte Amherd dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS.

Meloni informierte ihren Gast auch über die Ziele des italienischen G7-Vorsitzes. Die sieben am stärksten industrialisierten Länder der Welt werden vom 13. bis 15. Juni im süditalienischen Apulien zusammenkommen, kurz vor dem Friedensgipfel zur Ukraine.

22.38 Uhr

Russland verbietet Zuckerexporte bis Ende August

Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Massnahme ziele darauf ab, «die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten», teilte die Regierung in Moskau am Freitagabend mit. Von dem Exportverbot ausgenommen sind demnach Ausfuhren in die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Armenien – allerdings nur in begrenzten Mengen.

Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. Die Wirtschaftszeitung «Kommersant» berichtete unter Berufung auf Experten, dass solche Befürchtungen wohl durch gestiegene Zucker-Exporte seit dem vergangenen Herbst ausgelöst wurden.

22.10 Uhr

Selenskyj: Stehen vor neuer Phase im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenskyj am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

21.20 Uhr

Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu «ausländischer Einflussnahme»

In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und zogen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie skandierten Slogans wie «Wir werden nicht müde!», «Georgien wird gewinnen!» und «Nein zur russischen Regierung!»

Die Zahl der Demonstranten fiel am Freitag geringer aus als zuletzt, als zehntausende Menschen protestierten und die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Versammelten vorging. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde am Freitag ein Mensch festgenommen, am Donnerstag waren es demnach 23.

Protesters in #Tbilisi approached the office of the ruling Georgian Dream party. They were met by a cordon of police. pic.twitter.com/6j16kFyoyO

— NEXTA (@nexta_tv) May 3, 2024

20.10 Uhr

Bei Angriff auf Krim-Brücke: Russland warnt vor «verheerendem Vergeltungsschlag»

Die Ukraine erhielt jüngst ATACMS-Raketensysteme mit grösserer Reichweite von den USA. Nun warnt Russland vor einem «verheerenden Vergeltungsschlag», sollte die Ukraine mit Unterstützung des Westens die Krim oder die Krim-Brücke angreifen. Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, äusserte die Vermutung, die Regierung in Kiew plane einen Angriff vor oder am 9. Mai. An diesem Tag feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor.

17.43 Uhr

US-Regierung verurteilt russischen Cyber-Angriff in Deutschland Washington

Auch die US-Regierung macht Russland für einen Cyber-Angriff unter anderem auf die SPD verantwortlich und verurteilt die Attacke aufs Schärfste. Die US-Regierung schliesse sich Deutschland an und schreibe der Gruppe APT28 «spezifische bösartige Aktivitäten zu, die sich gegen eine deutsche politische Partei richteten», teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit. Russlands Verhaltensmuster verstosse in eklatanter Weise gegen den Rahmen für verantwortungsbewusstes staatliches Verhalten im Cyberspace, hiess es weiter. Man fordere Russland auf, diese «böswilligen Aktivitäten einzustellen und seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen einzuhalten».

Hintergrund sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock während ihres Australien-Besuchs in Adelaide.

Die US-Regierung betonte, bereits gegen Akteure, die mit APT28 in Verbindung stünden, Anklage erhoben und Sanktionen verhängt, weil sie an einer «Vielzahl bösartiger Cyber-Aktivitäten» beteiligt gewesen seien, so das US-Aussenministerium weiter. Darunter seien Cyber-Aktivitäten, die auf eine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 abgezielt hätten. Das US-Justizministerium habe gemeinsam mit Deutschland im Kampf gegen APT28 zusammengearbeitet.

17.22 Uhr

Julia Nawalnaja appelliert in St. Gallen an junge Generation

Die russische Putin-Kritikerin Julia Nawalnaja hat während ihrer Rede am St. Gallen Symposium am Freitag über die Arbeit ihres verstorbenen Mannes und Oppositionsführers Alex Nawalny gesprochen. Im Gegensatz zu Putin habe er versucht, Leute für Politik zu begeistern.

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, junge Leute von der politischen Partizipation abzuhalten, sagte Julia Nawalnaja am St. Gallen Symposium an der Universität St. Gallen. «Ein Diktator, der für immer an der Macht bleiben will, muss alles versuchen, um junge Leute von der Politik fernzuhalten», sagte Nawalnaja.

Ihr Mann hingegen habe mit seinem Engagement immer versucht, vor allem junge Leute für Politik zu begeistern. Nawalnaja rief deshalb in St. Gallen die junge Generation dazu auf, sich politisch zu engagieren.

Julia Nawalnaja ist die Witwe des in einem Gefangenenlager in Sibirien (Russland) zu Tode gekommenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Nawalnaja hatte nach dessen Tod angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

14.41 Uhr

Russland beziffert Gebietsgewinne und ukrainische Verluste

Russland hat nach eigener Darstellung seit Jahresbeginn mehrere Hundert Quadratkilometer ukrainischen Territoriums erobert und der Ukraine Verluste von mehr als 100'000 Soldaten zugefügt.

Insgesamt habe die Ukraine in diesem Jahr mehr als 111'000 Mann und mehr als 21'000 Einheiten an Fahrzeugen und militärischem Gerät verloren, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag auf einer Sitzung ranghoher Militärs. Zugleich sei es gelungen, Gebiete in einer Grösse von 547 Quadratkilometern zu erobern, fügte er hinzu. Das ist etwas mehr als die Fläche des Stadtstaats Bremen.

Nach Angaben Schoigus sind die ukrainischen Verluste speziell im April besonders hoch. Täglich seien dort mehr als 1000 Soldaten gefallen oder schwer verwundet worden, behauptete er. Unabhängig lassen sich die Aussagen Schoigus nicht überprüfen. Allerdings sind die Probleme der Ukraine an der Front bekannt – auch durch die Verzögerungen bei den westlichen Waffenlieferungen, insbesondere vonseiten der USA, die als wichtigster Verbündeter Kiews gelten.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als «militärische Spezialoperation» bezeichnet, begonnen. Nach schnellen Anfangserfolgen erlitt das russische Militär im ersten Kriegsherbst empfindliche Rückschläge und musste einen Teil der besetzten Gebiete wieder räumen. Seit etwa einem halben Jahr ist Moskau allerdings wieder in der Offensive und gewinnt speziell im ostukrainischen Gebiet Donezk weiter an Boden.

Das US-amerikanische Institute for the Study of War bestätigt russische Gebietsgewinne, beurteilt sie aber als nicht kriegsentscheidend. 

Russian forces have also been making marginal, gradual advances in the Donetsk-Zaporizhia Oblast border area and on the east (left) bank of Kherson Oblast amid positional engagements all along the line of contact. 1/4 🧵 https://t.co/9YMH1M1oZe pic.twitter.com/btoOLofU9N

— Institute for the Study of War (@TheStudyofWar) May 2, 2024

14.25 Uhr

Nato gibt sich entschlossen, gegen russische Cyber-Attacken vorzugehen

Angesichts russischer Cyber-Attacken in Deutschland hat sich der Nordatlantikrat der Nato entschlossen gezeigt, gegen solche Bedrohungen vorzugehen. Man wolle die notwendigen Fähigkeiten einsetzen, «um das gesamte Spektrum der Cyber-Bedrohungen abzuschrecken, abzuwehren und zu bekämpfen, um uns gegenseitig zu unterstützen», hiess es in einer Mitteilung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Nato am Freitag.

Die Nato erwäge auch «koordinierte Reaktionen». Zudem hiess es: «Wir verurteilen auf das Schärfste böswillige Cyber-Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere demokratischen Institutionen, unsere nationale Sicherheit und unsere freie Gesellschaft zu untergraben.»

Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes – die Cybergruppe APT28 – für einen Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Die Partei hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Das Auswärtige Amt bestellte als Reaktion darauf am Freitag den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft ein.

Dem Nordatlantikrat zufolge habe es auch Cyber-Attacken gegen tschechische Institutionen gegeben. Man sei solidarisch mit beiden Ländern. Die böswilligen Cyber-Aktivitäten würden unterstreichen, dass der Cyber-Raum jederzeit umkämpft sei. Nach Angaben des Gremiums habe «derselbe Bedrohungsakteur auch andere nationale Regierungsstellen, Betreiber kritischer Infrastrukturen und andere Einrichtungen im gesamten Bündnis» angegriffen. Darunter seien Litauen, Polen und Schweden.

I strongly condemn #Russia’s malicious cyber activities against #NATO Allies, incl. #Germany & #Czechia. NATO remains committed to countering the substantial, continuous & increasing cyber threat. Read the statement:https://t.co/fDkRqLDemz

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) May 3, 2024

9.20 Uhr

Russisches Afrika-Korps richtet sich in Airbase in Niger ein, in der US-Truppen noch präsent sind

So nah sind sich US-Truppen und russische Militärverbände schon lange nicht mehr gekommen: Im westafrikanischen Niger ist das russische Afrika-Korps auf eine Luftwaffenbasis vorgedrungen, in der sich auch US-Truppen befinden. 

Der Abzug der USA aus Niger ist beschlossene Sache und im Gang. Seit dem Militärputsch im Juli 2023 darf die USA schon aufgrund eigener Gesetze nicht mehr im Land operieren. Dazu müsste sie die Militär-Junta als Regierung anerkennen, was sie nicht tut.

Die Militärregierung hat schon die französischen Truppen des Landes verwiesen und will auch die US-amerikanische Präsenz nicht mehr. Zugleich festigt Niger seine Beziehungen zu Russland und arbeitet mit dessen Afrika-Korps – der Nachfolge-Einheit der Gruppe Wagner – zusammen.

Die russischen und die US-Truppen befinden sich laut Aussagen eines Beamten des Pentagon schon seit mehreren Wochen auf der gleichen Luftwaffenbasis in der Nähe der Hauptstadt Niamey, wie CNN berichtet. Die Russen benutzen laut der Quelle einen separaten Hangar und seien nicht in direktem Kontakt mit den US-Einheiten.

3.59 Uhr

Deutsche Regierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Die deutsche Regierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hiess es damals aus der SPD. «Es ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam», teilte eine SPD-Sprecherin mit.

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. «Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird», sagte die Grünen-Politikerin. «Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.»

3.40 Uhr

US-Armee bekommt sechs Milliarden Dollar für Munition

Der US-Kongress hat nach Angaben der US-Armee die Gelder für den Kauf und den Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen auf sechs Milliarden Dollar fast verdoppelt. «Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten. Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100'000 Geschossen pro Monat», sagt Doug Bush, der oberste Waffenkäufer der Armee. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ist die Nachfrage nach 155-mm-Munition sprunghaft angestiegen. Die Vorräte der Alliierten für ihre eigene Verteidigung sind erschöpft, da sie Granaten nach Kiew liefern, das täglich Tausende von Geschossen abfeuert.

2.40 Uhr

«So lange wie nötig»: London sagt Kiew jährlich 3,5 Milliarden Franken zu

Der britische Aussenminister David Cameron hat der Ukraine jährliche Militärhilfe in Höhe von umgerechnet 3,5 Milliarden Franken versprochen. «Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können», sagt er bei einem Besuch in Kiew. Das Hilfspaket sei das bisher grösste des Vereinigten Königreichs. Die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun. «Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen», ergänzt Cameron.

Freitag, 3. Mai 2024, 0.05 Uhr

Selenskyj pocht auf schnelle Lieferung von US-Waffen

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügte der Staatschef hinzu.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, dass ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar direkt auf den Weg gebracht werde.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 2. Mai 2024

22.36 Uhr

Nato verurteilt «bösartige Aktivitäten» Russlands in ihren Mitgliedsstaaten

Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle hat die Nato «bösartige Aktivitäten» Russlands in ihren Mitgliedsstaaten verurteilt. Es sei «tief besorgt» über die «hybriden Angriffe» Moskaus, die eine «Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen», erklärte das westliche Militärbündnis in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe.

Die Vorfälle seien «Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten» Russlands, hiess es in der Erklärung weiter. Wegen «feindlicher Staatsaktivitäten» habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Grossbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden.

⚡️NATO accuses Russia of conducting hybrid attacks inside alliance territory.

NATO released a statement condemning Russian "hybrid actions" after multiple individuals were accused of working on behalf of Russia from within NATO territory.https://t.co/Gh8e7QsckL

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 2, 2024

22.19 Uhr

Ukrainischer Militärvertreter: Lage an der Front verschlechtert sich

Die ukrainischen Truppen stehen laut dem Militär im Osten des Landes einem konzertierten russischen Vorstoss gegenüber. Die Lage an der Front verschlechtere sich, aber die ukrainischen Soldaten hielten bisher gegen die besser ausgerüsteten Angreifer stand, sagte der Sprecher des strategischen Kommandos des ukrainischen Militärs im Osten des Landes, Nasar Woloschyn, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen.

Der Feind versuche, die strategische Initiative zu ergreifen und die Verteidigung zu durchbrechen, sagte Woloschyn. «Der Feind greift aktiv entlang der gesamten Front an und hat in mehreren Richtungen gewisse taktische Fortschritte erzielt», erklärte er. «Die Situation ändert sich dynamisch.»

Russland hat die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Defensive gedrängt, während die ukrainischen Truppen mit einem Mangel an Soldaten und Munition zu kämpfen haben. Die ukrainischen Streitkräfte bemühen sich nun um den Bau weiterer Verteidigungsanlagen an Orten entlang der rund 1000 Kilometer langen Front. Die Schwierigkeiten der Ukraine verschärften sich in den vergangenen Monaten, weil das Militär auf wichtige neue Militärhilfe aus den USA warten musste. Die Unterstützung wurde in Washington sechs Monate lang aufgeschoben.

21.02 Uhr

Zehntausende Menschen protestieren erneut in Georgien gegen «russisches Gesetz»

Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis erneut zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, versammelte sich ein Teil der Demonstranten am Donnerstagabend vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer zogen demnach zum Heldenplatz, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.

The number of people on the "Heroes Square" in #Tbilisi is growing by the minute pic.twitter.com/0hW0JODwPG

— NEXTA (@nexta_tv) May 2, 2024

Die Demonstranten blockierten die Strasse zu dem Platz, die Polizei nahm mehrere von ihnen fest setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz. Sie riefen «Nein zu Russland» und trugen Plakate mit den Bildnissen von Abgeordneten der Regierungspartei, die sie als «Verräter» bezeichneten.

Local media publish footage of protesters being detained in #Georgia

Meanwhile, protests against the law on foreign agents continue in Georgia. pic.twitter.com/7L2VCBYfYA

— NEXTA (@nexta_tv) May 2, 2024

20.40 Uhr

Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel.

Das entspricht umgerechnet 6,3 Milliarden Franken, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Unternehmensbericht hervorgeht. Nach einem Gewinn von 1,23 Billionen Rubel im Jahr 2022 hatten russische Analysten dem mehrheitlich staatlichen Gasriesen zunächst auch für 2023 einen – wenn auch deutlich kleineren – Gewinn vorhergesagt.

❗️ "Gazprom" has reported a record net loss for the first time since 1999

"Gazprom" at the end of 2023 went into a loss, which amounted to 629 billion rubles ( $6.7 billion). This follows from the company's report on international standards (IFRS).

Analysts did not expect such… pic.twitter.com/rug5aKvxqF

— NEXTA (@nexta_tv) May 2, 2024

20.02 Uhr

Ukrainische Sportler sollen Kontakte zu Russen bei Olympia meiden

Knapp drei Monate vor dem Start der Olympischen Spiele in Frankreich hat das Nationale Olympische Komitee der Ukraine den eigenen Sportlern Empfehlungen für den Umgang mit russischen und belarussischen Athleten gegeben. Dabei wird inner- und ausserhalb der Olympiawettkampfstätten von jeglichem Kontakt zu «Vertretern der Aggressorstaaten» abgeraten, hiess es in den am Donnerstag veröffentlichten Empfehlungen. Damit sollen mögliche «Provokationen» vermieden werden. Auch in sozialen Netzwerken sollen ukrainische Sportler nicht an Diskussionen mit den gegnerischen Olympia-Startern teilnehmen.

Im Falle gemeinsamer Siegerehrungen sind die Ukrainer dazu angehalten, auf Abstand zu Russen oder Belarussen zu gehen und gemeinsame Fotos oder Videos zu vermeiden. Ebenso sollen die ukrainischen Sportler auf gemeinsame Pressekonferenzen, Interviews und Liveübertragungen verzichten, soweit es nicht unmittelbar die Wettkämpfe betrifft. Ukrainer sollen zudem Verstösse der Russen und Belarussen gegen das Neutralitätsgebot melden. Für Sportsoldaten könne es zudem noch zusätzliche Anweisungen vom Verteidigungs- oder Innenministerium geben, hiess es.

18.28 Uhr

Fast 2000 russische Angriffe in Donezk an einem einzigen Tag

Die Polizei im Gebiet Donezk hat an einem einzigen Tag fast 2000 russische Angriffe verzeichnet. Das Gebiet war am 1. Mai 1967 Mal Ziel russischer Artillerie-, Raketen- und Luftangriffe, wie die Regionalpolizei am 2. Mai mitteilte. Bereits am Montag (29. April) wurde ein Höchststand an Angriffen von der Regionalpolizei gemeldet. 2325 Mal hätten russische Einheiten an diesem Tag die Region Donezk angegriffen.

⚡️Police record nearly 2,000 Russian strikes in Donetsk Oblast in single day.

Donetsk Oblast came under Russian artillery, rocket, and aviation strikes 1,967 times on May 1, the regional police reported on May 2.https://t.co/oRdrE093rG

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 2, 2024

17.53 Uhr

Ukraine-Krieg: EU verlängert Krisenhilfen für Bauern

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Europäische Union einen Hilfsrahmen für Landwirte bis zum Jahresende verlängert. Die EU-Staaten können ihren Bauern damit sechs Monate länger Krisensubventionen zahlen als bisher vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pro landwirtschaftlichem Betrieb sind damit Staatsbeihilfen von maximal 280’000 Euro möglich, für Fischereibetriebe sind es bis zu 335’000 Euro.

Die EU hatte den befristeten Krisenrahmen im März 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Die Finanzhilfen sollen vor allem Zusatzkosten für Energie und Düngemittel decken, die den Landwirten entstanden sind.

17.42 Uhr

Macron: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschliessen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.

«Wie ich schon gesagt habe, schliesse ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschliesst», sagte Macron – offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist.» Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.

⚡️French President Emmanuel Macron said he would consider sending troops to Ukraine in the case of a Russian breakthrough at the front or if Ukraine requested it, in an interview with the Economist published on May 2.https://t.co/fhtwVJzG9h

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 2, 2024

Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: «Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.» Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. «Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?» Er schloss: «Wir sollten nichts ausschliessen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.»

14.12 Uhr

Russische Truppen setzen sich im ostukrainischen Otscheretyne fest

Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk nach mehreren Tagen bestätigt.

«Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt», sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe «Chortyzja», Nasar Woloschyn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. «Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt», unterstrich Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.

6.10 Uhr

Bericht: Ukrainer in Region Cherson müssen ihre Häuser räumen

Im Gebiet Cherson führen die russischen Besatzer nach ukrainischen Angaben Zwangsevakuierungen durch. Das berichtet das Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf das dem Verteidigungsministerium unterstehende «Zentrum des Nationalen Widerstands». Bewohner aus den betroffenen Dörfern würden unter prekären Bedingungen in Siedlungen im Süden der Region sowie auf der Krim untergebracht, heisst es. Sie dürften nur Handgepäck mitnehmen. Die geräumten Häusern und Wohnungen würden Russen und Mitarbeitern der russischen Verwaltung gegeben.

Donnerstag, 2. Mai 2024, 5.10 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst: Nepalesische Söldner fliehen aus russischer Einheit

Söldner aus Nepal, die für Russland kämpfen, sollen desertiert sein. Sie seien in Scharen geflohen, behauptet der ukrainische Militärgeheimdienst. Zuvor habe es unter den nepalesischen Söldnern hohe Verluste gegeben, weil diese als «Kanonenfutter» eingesetzt worden seien, schreibt der Geheimdienst. Russische Kommandeure hätten zudem Söldner hingerichtet, wenn diese Befehle verweigerten. Auch sei Söldnern nicht das versprochene Gehalt gezahlt worden. Die Söldner sollen in einer Einheit in der Region Luhansk gedient haben. Der ukrainische Geheimdienst schreibt, dass russische Soldaten zwar nach ihnen suchten, dies habe jedoch in der Regel keinen Erfolg. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 1. Mai 2024

23.20 Uhr

Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind ersten Angaben der Behörden zufolge mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. «Bisher sind mindestens 13 Verletzte bekannt», schrieb der Militärgouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. In der Stadt gibt es seinen Angaben nach schwere Brände.

⚡️Governor: Russian missile attack on Odesa injures at least 13 people.

Russia launched ballistic missiles at the city of Odesa on the evening of May 1, injuring at least 13 people, regional Governor Oleh Kiper said.https://t.co/8Chw42V8JT

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 1, 2024

Der private Logistik- und Kurierdienst Nowa Poschta teilte mit, dass eine ballistische Rakete in einem Sortierzentrum des Unternehmens eingeschlagen sei. Unter den Mitarbeitern habe es aber keine Verletzten gegeben.

Unterdessen meldet der Gouverneur von Donezk zwei Tote und sechs Verletzte nach russischen Angriffen.

⚡️Governor: 2 killed, 6 injured in Russian attack on Hirnyk, Donetsk Oblast.

Russian troops attacked the town of Hirnyk in Donetsk Oblast on May 1, killing two people and injuring six, regional Governor Vadym Filashkin said citing preliminary information.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 1, 2024

22.44 Uhr

Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz in Georgien

Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut auf die Strasse gegangen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschränken.

Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Zur Wiederherstellung der Ordnung hätten die Beamten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Schon in den vergangenen Tagen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden gekommen.

22.39 Uhr

Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA».

Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

22.03 Uhr

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung «russisches Gesetz»

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, das von seinen Gegnern als Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen kritisiert wird.

At one of the entrances to the Parliament of #Georgia in #Tbilisi, a protester tore and trampled the Russian flag pic.twitter.com/BXn638h4H2

— NEXTA (@nexta_tv) May 1, 2024

Kurz nach der Entscheidung strömten zehntausende Demonstranten auf die Strassen der georgischen Hauptstadt. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union, wie AFP-Reporter berichteten. Am Vortag hatte die Polizei dort die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander getrieben. Es hatte 63 Festnahmen gegeben.

BREAKING:

The streets in Tbilisi are absolutely packed with protesters.

The MPs have been evacuated from the parliament as more and more Georgians are coming to the capital city to protest against “the Russian Law”

They are playing the EU anthem

🇬🇪🇪🇺 pic.twitter.com/2e4QnBFVfI

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 1, 2024

21.46 Uhr

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung zielt mit neuen Sanktionen insbesondere auf Russlands Waffenproduktion ab. Betroffen seien rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie etwa China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützen sollen, erklärte das US-Finanzministerium am Mittwoch.

Die Sanktionen zielen demnach auch auf den Bau chemischer und biologischer Waffen durch Russland ab. Ebenfalls am Mittwoch hatte das US-Aussenministerium Moskau vorgeworfen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine verschiedene Reizgase einzusetzen und so die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen zu brechen.

21.04 Uhr

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Russland verstösst nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase, darunter den Lungenkampfstoff Chlorpikrin, «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hiess es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

Eine Stellungnahme Russlands gibt es bisher nicht. Moskau wirft seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vor. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenen Stoff. Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg ein.

20.58 Uhr

Selenskyj entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

⚡️Zelensky dismisses SBU cybersecurity chief following media investigation.

Illia Vitiuk — the former cybersecurity chief of Ukraine's Security Service (SBU) who was suspended from his post following an investigation into his personal finances — was formally dismissed by a…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 1, 2024

18.52 Uhr

Kreml stellt in Ukraine eroberte Panzer aus dem Westen zur Schau

Auf dem Gelände einer Weltkriegsgedenkstätte im Westen von Moskau werden seit Mittwoch in der Ukraine eroberte Panzer aus westlicher Produktion zur Schau gestellt. Zu sehen sind dort etwa ein Leopard-2-Kampfpanzer und ein Marder-Schützenpanzer aus Deutschland sowie amerikanische M1-Abrams- und Bradley-Panzer. Die vom russischen Verteidigungsministerium organisierte Ausstellung soll den ganzen Mai über geöffnet bleiben.

Der Kreml kritisiert vehement die westlichen Waffenlieferungen an Kiew, behauptet aber gleichzeitig, dass sie keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben würden. Die eroberten Trophäen in der Ausstellung würden sicherlich auf grosses Interesse stossen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. «Wir sollten alle die ramponierten Geräte des Feindes sehen.» Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, rief auch westliche Diplomaten in Moskau auf, sich die Ausstellung anzuschauen, um selbst zu sehen, wie «der Westen den Frieden auf dem Planeten zerstört».

17.50 Uhr

Ukraine trifft russisches Übungsgelände weit hinter der Front mit Streumunition 

Ukrainische Medien berichten über einen heftigen ATACMS-Raketenangriff mit Streumunition auf ein russisches Trainingsgelände im Dorf Kuban in der Region Luhansk.

Ukrainian ATACMS missiles with cluster munitions strike Russian soldiers at a training ground near Luhansk pic.twitter.com/t2aAlaa9hh

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 1, 2024

Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen Bild- und Videomaterial, das den Angriff zeigen soll. Unklar ist, wie viele russische Soldaten dabei getötet oder verletzt wurden. Es wird behauptet, dass die Besatzer mehr als 100 Soldaten verloren hätten. Auch feindliche Ausrüstung sei beschädigt worden. Die Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig prüfen.

The Ukrainian media have published a powerful strike by missiles with cluster warheads on the training ground of the occupiers in the village of Kuban in Luhansk Region.

It is claimed that the occupiers have lost more than 100 personnel. Enemy equipment was also damaged. pic.twitter.com/kjnegikNHC

— NEXTA (@nexta_tv) May 1, 2024

15.41 Uhr

Ukrainischer Parlamentspräsident wird die Schweiz besuchen

Der ukrainische Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird die Schweiz während der Sommersession besuchen. Der genaue Ablauf und Inhalt seines Besuchs sind allerdings noch nicht finalisiert, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch auf Anfrage mitteilten.

11.58 Uhr

Konzert mit russischer Sopranistin Anna Netrebko in Luzern abgesagt

Die russische Starsopranistin Anna Netrebko tritt nun doch nicht in Luzern auf. Das Konzert am 1. Juni im KKL ist auch auf Druck der Luzerner Regierung abgesagt worden.

«Das KKL Luzern steht für das Konzert von Anna Netrebko vom 1. Juni 2024 nicht zur Verfügung», schrieb die «Luzerner Zeitung» am Mittwoch. Die öffentliche Wahrnehmung der Solistin sei weiterhin kontrovers, so das KKL weiter. Die schriftliche Stellungnahme liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Hintergrund der Absage ist demnach die zeitliche und geografische des Auftritts zur Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Das KKL sei von den kantonalen und den städtischen Behörden zur Absage aufgefordert worden, weil «mit der Bedrohung der öffentlichen Ordnung gerechnet» werde.

10.32 Uhr

Kiew attackiert russische Ölraffinerien

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. «Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden.»

Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien ukrainische Kampfdrohnen über den vier russischen Gebieten Woronesch, Rjasan, Belgorod und Kursk abgefangen worden. Unabhängige russische Medien berichteten von einem Brand in der Raffinerie von Rjasan.

6 Uhr

Ukraine wirft Russland Folter auf der Krim vor

Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen foltern und verschwinden zu lassen. «Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden», sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Berlin. «Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine.» Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.

5.10 Uhr

Luftalarm für ganzen Süden der Ukraine

Die Nacht auf Mittwoch begann mit Luftalarm für den ganzen Süden der Ukraine. Die Luftwaffe warnte vor anfliegenden ballistischen Raketen der Russen. In der Hafenstadt Odessa waren deutlich Explosionen zu hören, wie der öffentliche Rundfunk Suspilne berichtete. Angaben zu Opfern und Schäden gab es zunächst nicht.

5.01 Uhr

Ukraine will beim Nachschub schneller werden

Die Ukraine muss nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nachschub für ihre unter Druck geratenen Truppen schneller an die Front bringen. Das sagte Selenskyj nach Beratungen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj in Kiew. «Wir brauchen eine erhebliche Beschleunigung des Nachschubs, um die Fähigkeiten unserer Soldaten deutlich zu verbessern», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

«Nicht russische Bomben und Angriffsoperationen sollten an der Front dominieren, sondern unsere ukrainische Initiative – unsere Luftabwehr, unsere Artillerie, unsere Drohnen», sagte Selenskyj. Als Teil dieser Anstrengung beschloss die Regierung, umgerechnet weitere 360 Millionen Franken zum Ankauf von Drohnen zur Verfügung zu stellen.

4.50 Uhr

Viele Gefechte an der Ostfront

Der Generalstab in Kiew hat von 96 Gefechten am Dienstag entlang der über 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Die Zahl war nicht unabhängig überprüfbar. Die im Vergleich hohe Zahl belegt den grossen Druck, unter dem die ukrainischen Bodentruppen stehen. Als ein Schwerpunkt der Gefechte wurde die Region um Bachmut im Osten genannt, wo die russischen Angreifer kurz vor der Stadt Tschassiw Jar stehen. Viele Gefechte gab es auch westlich der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donbass. Dort ist den Russen nach übereinstimmenden Berichten ein Durchbruch durch ukrainische Verteidigungslinien gelungen.

Mittwoch, 1. Mai 2024, 4.30 Uhr

Ukrainischer Parlamentspräsident plant Bern-Besuch

Im Juni dürfte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Bürgenstock zu Gast sein. Jetzt zeigt sich, dass kurz davor eine weitere wichtige Figur der ukrainischen Politik in die Schweiz reisen wird: Ruslan Stefantschuk, der Präsident des Parlaments, plant einen Besuch im Bundeshaus vom 11. bis zum 13. Juni. Der Kommunikationsleiter der Parlamentsdienste, Mark Stucki, bestätigt die Information auf Anfrage von Tamedia. Bisher hatte erst ein ukrainischer Politiker Auftritte im Schweizer Machtzentrum: Selenskyj selbst. Stefantschuk war bisher nur in Lugano – für die Wiederaufbaukonferenz –, nicht aber in Bern.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 30. April 2024

23.35 Uhr

«Russisches Gesetz» in Georgien: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

In Georgien im Südkaukasus ist die Polizei am Dienstagabend mit Gewalt gegen eine Menschenmenge friedlicher Demonstranten vorgegangen. Die seit Wochen andauernden Proteste richten sich gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden. Mit Tränengas und Wasserwerfern drängten die Einsatzkräfte die Demonstranten vom Parlament in der Hauptstadt Tiflis ab und räumten die Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt.

Georgian riot police is now charging the pro-EU protesters in front of parliament.

A lot of teargas being used.

🇬🇪🇪🇺 pic.twitter.com/Few19LH32c

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 30, 2024

Georgische Medien berichteten, mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Polizei sprach davon, dass die Kundgebung nicht mehr friedlich gewesen sei. Die öffentliche Ordnung müsse wiederhergestellt werden. Präsidentin Salome Surabischwili forderte die Polizei auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die ihren Worten nach friedlichen jungen Demonstranten sofort einzustellen.

Georgian riot police is advancing on the pro-EU protesters gathered in front of parliament

🇬🇪🇪🇺 pic.twitter.com/mEi746nI9C

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 30, 2024

21.41 Uhr

Lettland beschliesst weitere Militärhilfe für die Ukraine

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte am Dienstag nach einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes übergeben. Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern.

Thank you, President @ZelenskyyUa! Latvia will continue to support Ukraine in its defence against Russia’s aggression, which brings so much suffering to the people of Ukraine. We must ensure Ukraine wins the war for the sake of Ukraine, European security, and the world order. https://t.co/PysBVJ4Zqr

— Evika Siliņa 🇱🇻🇺🇦 (@EvikaSilina) April 30, 2024

19.26 Uhr

Ukraine steckt 360 Millionen Franken in den Bau von 300’000 Drohnen

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Franken auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (360 Millionen Franken) zur Verfügung gestellt. «Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300’000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden», sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

⚡️Ukraine allocates funds for 300,000 drones.

Ukraine has allocated a further Hr 15.5 billion ($391 million) to purchasing drones for the country's armed forces, enough to buy 300,000, Prime Minister Denys Shmyhal said on April 30.https://t.co/91KsHCzKiA

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 30, 2024

19.11 Uhr

ISW: Russland kann bei weiterer Offensive Richtung wählen

Die ukrainischen Verteidiger bekommen die Front westlich von Awdijiwka nicht stabilisiert. Russlands Streitkräfte haben nun laut US-Militärexperten die Qual der Wahl beim weiteren Vorgehen.

Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen.

Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustossen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken.

Auch nördlich davon im Raum Bachmut stehen die Ukrainer unter Druck. Nach Angaben aus Kiew will die russische Militärführung zum Tag des Sieges am 9. Mai – an dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert – die Eroberung der Stadt Tschassiw Jar als Erfolg vermelden.

18.08 Uhr

Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lässt die Stadtverwaltung von Kiew ein sowjetisches Denkmal zu Ehren der ukrainisch-russischen Freundschaft abreissen. Der Abriss des Denkmals für den Vertrag von Perejaslaw, der 1654 die Treue der Ukraine zu Russland besiegelte, habe begonnen, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.

Das Denkmal im Zentrum von Kiew besteht aus mehreren Skulpturen, die ukrainische und russische Beamte der damaligen Zeit darstellen, darunter die Unterzeichner des Vertrags. Es ist Teil eines Gedenkkomplexes, der die «Freundschaft des ukrainischen und russischen Volkes» feiert.

⚡️ Kyiv authorities begin dismantling historical monument to Pereiaslav Council.

Authorities began dismantling a monument in central Kyiv commemorating a 17th-century treaty between the Cossack Hetmanate and the Tsardom of Muscovy.https://t.co/NGmA5NKHLb

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 30, 2024

15.46 Uhr

Kiew trifft mit neuen US-Raketen russische Militärziele weit hinter der Front

Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmass der Schäden.

Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt.

Unter Feuer geriet auch einmal mehr der Flughafen Dschankoj im Norden der Krim, wo ein Hubschrauberregiment und Flugabwehrkräfte stationiert sind. Dort sollen Medienberichten zufolge fünf Soldaten verletzt worden sein. Bei einem Angriff auf ein Militärobjekt im Nordwesten der Halbinsel gab es Astra zufolge vier verletzte Soldaten. Beide Stützpunkte liegen aber weniger als 150 Kilometer von der Front entfernt.

5.40 Uhr

Angriff mit Streumunition? Vier Tote in Odessa

Nach dem verheerenden gestrigen russischen Raketenangriff auf Odessa ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes, Oleh Kiper, handle es sich um drei Frauen und einen Mann. Unter den 30 Verletzten sollen auch zwei Kinder sein. Kiper zufolge wurde bei dem Angriff eine ballistische Rakete eingesetzt, die mutmasslich mit Streumunition bestückt gewesen sei.

I have just received reports on the situation in Odesa following a Russian missile strike and in Kharkiv following a Russian guided aerial bomb strike.

Unfortunately, a number of people have been killed in Odesa. My condolences to their close ones. Many people have been injured,… pic.twitter.com/Dg7eAEOqdt

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 29, 2024

5.01 Uhr

Der Ukraine fehlen weiter Waffen und Munition

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner Videobotschaft. «Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen.» Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es zwei Tote und mindestens 18 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt.

Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenskyj auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstösse an der Front ermöglicht. Unterdessen gab die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland bekannt, zu denen auch zehn Marder-Schützenpanzer gehören.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab; am Dienstag wird der 797. Kriegstag gezählt.

Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. «Doch muss der Prozess beschleunigt werden», sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.

Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. «Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden», sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg aber Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe, und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen werde.

4.30 Uhr

Schweizer soll Russisches Rotes Kreuz beobachten

Das Russische Rote Kreuz (RRK) soll den Krieg gegen die Ukraine unterstützt und sogar bei der militärischen Ausbildung von Kindern geholfen haben, wie Tamedia vergangenen Freitag berichtete. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) will die Vorwürfe nun untersuchen, wie Tamedia schreibt. Unter der Leitung des Schweizers Manuel Bessler soll eine eigene Beobachtungsgruppe in den kommenden vier Monaten die gegen das RRK erhobenen Vorwürfe «bewerten, identifizieren, überwachen und korrektive Massnahmen empfehlen».

Weil der Chef des Belarussischen Roten Kreuzes das Kriegssymbol Z auf seiner Kleidung getragen und die Verschleppung ukrainischer Kinder unterstützt hatte, wurde seine Organisation 2023 aus der IFRK ausgeschlossen. Die russische Schwesterorganisation aber darf bleiben, obwohl die Vorwürfe mindestens genauso schwer wiegen.

2.50 Uhr

Explosionen auf der Krim

Auf der besetzten Krim waren in der Nacht mehrere laute Explosionen zu hören. Das berichten Bewohner der Städte Simferopol und Dschankoj, in deren Nähe sich russische Luftwaffenstützpunkte befinden. Laut russischen Behördenangaben war die Krimbrücke zeitweise gesperrt.

Dienstag, 30. April 2024, 1.34 Uhr

Belarus verbietet «Deutsche Welle»

Belarus verbietet den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Der Sender betreibe «extremistische Aktivitäten», erklärt das belarussische Innenministerium zur Begründung. Das Auswärtige Amt in Berlin reagiert mit scharfer Kritik. «Die Machthaber in Minsk versuchen mit aller Macht, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen», schreibt das Ministerium bei X. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko heisst es, das Verbot der Deutschen Welle sei «ein weiteres Mosaikstück in Lukaschenkos Werkzeugkasten der Unterdrückung». Die eng mit Russland verbündete ehemalige Sowjetrepublik Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko regiert, der das Land mit harter Hand regiert und Regierungskritiker kompromisslos unterdrückt.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 29 April 2024

22.22 Uhr

Erste Royal seit Kriegsbeginn: Herzogin Sophie besucht Ukraine

Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie – die Schwägerin von König Charles III. – sei auf Bitten des britischen Aussenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.

Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Die ukrainische First Lady Selenska hatte im vergangenen Jahr an Charles' Krönung in Grossbritannien teilgenommen. Im Februar wurde sie von dessen Frau, Königin Camilla, in London empfangen. Charles selbst hat wegen seiner Krebserkrankung längere Zeit keine öffentlichen Termine wahrgenommen.

Sophie rief vor einigen Wochen dazu auf, sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel zu ahnden. Überlebende in der Ukraine und überall auf der Welt hätten mutig über ihre Erfahrungen gesprochen, sagte sie damals nach Angaben des Palasts in einer Videoansprache für eine Konferenz in der Ukraine. Man dürfe sich nicht abwenden von den Schrecken dieses Verbrechens. Es dürfe nicht zu einem akzeptierten Teil eines Konflikts werden, warnte sie.

21.39 Uhr

Deutschland liefert der Ukraine zehn Schützenpanzer

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe. Russland hat zuletzt seine Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wurde mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei dem Volumen nach zweitwichtigster Unterstützer hinter den USA. Im Verhältnis zu Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft leisten Polen, die baltischen Staaten und die nordischen EU-Mitglieder aber Studien zufolge mehr als Deutschland.

19.35 Uhr

Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen auf Odessa und Charkiw

Durch russische Angriffe mit Raketen sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 17 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, am Montag bei Telegram mitteilte. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

18.40 Uhr

Xi zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet – Gespräche über Ukraine geplant

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Pariser Elysée-Palast empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée am Montag mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Die Staatsführung hat den russischen Angriffskrieg nie öffentlich verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin wird im Mai in China erwartet.

17.49 Uhr

Stoltenberg rügt verspätete Nato-Lieferungen an die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem Militärbündnis Rückstände bei zugesagten Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine bescheinigt. «Nato-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte Stoltenberg am Montag bei einem Besuch in Kiew mit Blick auf verspätete Lieferungen von Waffen und Munition. Das habe für die Ukraine «schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld».

Die Ukraine leidet an Munitionsmangel, weil unter anderem die Mittel für ein wichtiges US-Hilfspaket monatelang im Kongress blockiert waren und die Produktion im Westen den Bedarf Kiews nicht decken kann. Russland erhält dagegen nach US-Angaben Waffen aus dem Iran und Nordkorea, während die ukrainischen Verteidiger erschöpft sind.

Nachdem die neuen US-Mittel endlich freigegeben sind, befinden sich die Ukraine und ihre westlichen Partner in einem Wettlauf gegen die Zeit, um neue Militärhilfe bereitzustellen, die dazu beitragen soll, den langsamen und verlustreichen, aber stetigen Vormarsch der Russen in der Ostukraine einzudämmen und Drohnen- und Raketenangriffe zu vereiteln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, erste neue westliche Lieferungen seien eingetroffen, allerdings nur langsam. «Dieser Ablauf muss beschleunigt werden», drängte er.

10.31 Uhr

Sieben Tote bei Überfall auf russischen Polizeiposten im Nordkaukasus

Bei einem bewaffneten Überfall auf einen Polizeiposten sind in der russischen Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien im Nordkaukasus zwei Beamte und fünf Angreifer laut Behördenangaben ums Leben gekommen. Die Täter hätten sich in der Nacht zum Montag dem Posten genähert und die Polizisten angegriffen.

Das teilte das örtliche Innenministerium in der Hauptstadt Tscherkessk mit. Dabei seien zwei Polizisten getötet und vier weitere verletzt worden. Die fünf Angreifer seien bei einem Schusswechsel an Ort und Stelle «vernichtet» worden, hiess es in der Mitteilung.

Die Vielvölkerregion im Nordkaukasus ist traditionell konfliktgeladen. Immer wieder kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden oder militanten Islamisten und Sicherheitskräften. Am 22. April waren ebenfalls bei einem Überfall auf einen Polizeiposten zwei Beamte des örtlichen Innenministeriums getötet worden. Dem russischen Ermittlungskomitee zufolge sollen die nun getöteten Angreifer auch für diesen Überfall verantwortlich gewesen sein. Bei dem neuen Vorfall sollen sie auch Sprengsätze bei sich gehabt haben.

6.05 Uhr

Militärverwaltung: Russen verkaufen in Saporischschja Immobilien von geflohenen Ukrainern

In den besetzten Gebieten der Region Saporischschja verkaufen die russischen Besatzer offenbar Immobilien von Einwohnern, die das Gebiet verlassen haben. Dies schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fjodorow, auf Telegram. Demnach haben die Besatzungsbehörden beschlossen, mit den Immobilien Geld zu verdienen und ein Register für «eigentümerlosen» Häuser und Wohnungen erstellt. Dann würden diese «zu vergünstigten Darlehenszinsen» verkauft, so Fjodorow. «Die Besatzer haben sich neue Pläne ausgedacht, um Geld zu verdienen, wobei internationale Rechtsnormen und humanitäre Grundsätze ignoriert werden.»

5.15 Uhr

Ukraine hält an Friedensgipfel fest

Die ukrainische Führung hält an der für Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz fest und hofft dabei auf Beistand aus aller Welt. Die Weltgemeinschaft sollte vor allem Russland zur Teilnahme an der Konferenz bewegen, forderte Selenskyj am Sonntag. «Im Juni könnte somit der Weg zu einem gerechten Frieden beginnen.»

Moskau und Kiew haben jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem Kriegsende. Russland hat die besetzten Gebiete in der Ukraine, einschliesslich der Halbinsel Krim, annektiert und zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Zudem strebt der Kreml die Einsetzung einer Moskau-freundlichen Regierung in Kiew an. Die Ukraine wiederum fordert den vollständigen Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, einschliesslich der Krim. Der Friedensplan Kiews sieht zudem russische Reparationszahlungen vor sowie ein internationales Tribunal, das alle Verantwortlichen in der russischen Politik und Militärführung für den Angriffskrieg bestraft.

4.50 Uhr

Militär-Sprecherin: Abrams-Panzer weiter an der Front

Ukrainische Militärs widersprachen am Sonntag Berichten, dass die aus amerikanischen Beständen stammenden Abrams-Panzer wegen drohender russischer Drohnenangriffe von der Front abgezogen würden. «Es stimmt nicht, dass wir keine Abrams-Panzer oder Bradley-Schützenpanzer einsetzen», sagte Anastasija Blischtschik, Sprecherin des bei Awdijiwka kämpfenden ukrainischen Truppenverbandes. Auch wenn ein Krieg mit Verlusten verbunden sei, wiesen die Abrams-Panzer gute Ergebnisse auf. Allein in diesem Frontbereich seien über 150 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee zerstört worden. Die Abrams-Panzer seien eine unverzichtbare Feuerunterstützung.

4.30 Uhr

Türkei spricht mit ExxonMobil über Gasdeal

Die Türkei befindet sich in Gesprächen mit dem US-Mineralölkonzern ExxonMobil über ein langfristiges Flüssigerdgas (LNG)-Geschäft im Wert von mehreren Milliarden Dollar, um ihre Energiequellen zu diversifizieren, so der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar gegenüber der Financial Times. Das potenzielle Abkommen könnte bis zu 2,5 Millionen Tonnen LNG jährlich über einen Zeitraum von 10 Jahren liefern. Bayraktar betont, dass die Türkei angesichts der auslaufenden Verträge mit Russland und dem Iran diversifizieren und «ein neues Lieferportfolio aufbauen» müsse, auch wenn Bayraktar anmerkte, dass die Bedingungen eines möglichen Abkommens «noch in der Diskussion» seien.

Montag, 29. April 2024, 1.01 Uhr

Vitali Klitschko fordert mehr Engagement im Kampf gegen Korruption

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, zu wenig gegen die im Land grassierende Korruption zu unternehmen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung auf einem guten Weg sei, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Diese Frage können Sie jedem Bürger stellen und ich bin sicher, jeder Bürger sagt: <Nein>.» Er selbst sei «genau derselben Meinung».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Erst vor wenigen Tagen hatte Agrarminister Mykola Solskyj aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro wirft ihm vor, er habe sich ungesetzlich staatliche Grundstücke im Wert von Millionen angeeignet.

Klitschko beklagte mit Blick auf sein Verhältnis zu Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine: «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko. Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit dem Kriegsanfang zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. «In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.» Klitschko hatte Selenskyj Anfang Dezember ungewöhnlich deutlich Fehler vorgeworfen.

Klitschko wies auf die durch russische Drohnen verursachten Schäden hin und forderte eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. «Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen», sagte Klitschko. Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew riesig. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien durch die Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Besonders zynisch sei es im Winter 2022/2023 gewesen, als die russische Armee versucht habe, die kritische Infrastruktur der Stadt zu zerstören. «Das ist Völkermord. Es ist Terror, die grösste Stadt in Osteuropa ohne Wasser, Strom und Heizung zu lassen.»

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 28. April 2024

22.07 Uhr

Erneut Proteste und Zusammenstösse in Tiflis

Tausende Menschen haben am Sonntagabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. Dabei kam es nach Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei, in deren Verlauf die Sicherheitskräfte Pfefferspray einsetzten. Trotz der wochenlangen Proteste hält die Regierung an ihrem Vorhaben fest, die Regierungspartei «Georgischer Traum – Demokratisches Georgien» hatte dazu für den Montag eine Kundgebung vor dem Parlament angekündigt.

Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA.

Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Georgien hat seit Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat.

21.10 Uhr

Armeechef: Ukrainische Truppen zu taktischen Rückzügen gezwungen

Die ukrainische Armee hat sich im Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen aus taktischen Gründen aus drei Dörfern im umkämpften Osten des Landes zurückziehen müssen. Dies teilte der ukrainische Generalstabschef Olexander Syrskyj am Sonntag über den Nachrichtenkanal Telegram mit.

Die russischen Truppen starteten anhaltende Angriffe «entlang der gesamten Frontlinie» von mehr als 1000 Kilometern. Offene Feldschlachten tobten etwa in Donezk westlich der Kleinstadt Awdijiwka, die die russischen Streitkräfte nach verlustreichen monatelangen Gefechten im Februar eingenommen hatten.

Zuvor warnte Syrskyj, dass die strategische Lage auf dem Schlachtfeld sich für die ukrainischen Truppen zunehmend verschlechtere. Die Armee wartet auf dringend benötigte Waffen aus einem grossen US-Hilfspaket, das erst kürzlich vom Kongress in Washington nach einer monatelangen Hängepartie gebilligt worden ist. Am schwierigsten sei die Situation in Richtung Pokrowsk und Kurachowe, wo noch immer heftige Scharmützel im Gange seien, schrieb der Generalstabschef unter Verweis auf die zwei von der Ukraine gehaltenen Städte in der Region Donezk.

«Der Feind hat bis zu vier Brigaden in diesen Richtungen attackiert, versucht eine Offensive westlich von Awdijiwka und Marinka zu entwickeln und sich nach Pokrowsk und Kurachowe vorzuarbeiten», erklärte Syrskyj. Ukrainische Verteidigungseinheiten seien auf neue Stellungen westlich der Ortschaften Berdytschi, Semeniwka und Nowomychajliwka ausgewichen, um Leben und Gesundheit ihrer Soldaten zu schützen.

Zwei dieser Dörfer liegen weniger als 50 Kilometer östlich von Pokrowsk, der dritte Ort befindet sich mehr als 30 Kilometer von Kurachowe entfernt.

18.26 Uhr

Selenskyj kündigt Sicherheitsabkommen mit den USA an

Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen.

Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.»

Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll.

16.43 Uhr

Russland zerstört Munitionslager in der Ukraine

Russische Angriffstruppen haben nach Angaben aus Moskau Munitionslager und militärische Ausrüstung an drei Flughäfen in der Ukraine zerstört. Davon betroffen seien auch Kampfdrohnen gewesen, die am Flugplatz Kamjanka im Osten der Ukraine gelagert worden seien, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Die Attacken seien in einem Zeitraum von 24 Stunden erfolgt. Aus Kiew lag zunächst keine Reaktion vor.

Durch russischen Beschuss wurden nach ukrainischen Angaben am Samstag und in der Nacht zum Sonntag mindestens sieben Zivilisten verletzt. Eine 36-jährige Frau sei lebend aus Trümmern gezogen worden, nachdem russische Granaten am Sonntagmorgen ihr Haus in der Region Charkiw zerstört hätten, meldete die lokale Verwaltung. Ihr 52 Jahre alter Nachbar sei mit einer Bauchwunde in ein Krankenhaus gebracht worden.

15.26 Uhr

Zwei weitere Journalisten in Russland verhaftet

Zwei russische Journalisten, die auch für westliche Medien arbeiten, sind in Russland in Untersuchungshaft genommen worden. Beiden wird nach übereinstimmenden Medienberichten die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Sie sollen auch für Veröffentlichungen des gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Material zugeliefert haben. Die am Samstag verhängte U-Haft gilt demnach zunächst bis in den Juni.

Bei einem der Journalisten handelt es sich um einen Kameramann, der auch für die US-Nachrichtenagentur AP gearbeitet hat. Er wurde nach AP-Angaben im nordrussischen Gebiet Murmansk festgenommen. Die Nachrichtenagentur teilte mit, man sei sehr besorgt über die Festnahme. In Moskau sei zudem ein weiterer Journalist festgenommen worden, der ebenfalls für mehrere ausländische Medien gearbeitet habe. Auch mehrere russische Medien berichteten über die zweite Festnahme.

Beide sollen nach russischer Darstellung Videomaterial für den in Russland verbotenen Youtube-Kanal «Navalny Live» zugeliefert haben. Er gehört zu den Medienprojekten, die von dem im Februar in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny gegründet wurden. Seit dem Tod Nawalnys und der Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im März hat die russische Staatsmacht ihre Repressionen gegen oppositionelle Gruppen und unabhängige Medien noch einmal verstärkt. Zugleich wächst der Druck auf die ausländischen Medien, die aus Russland berichten.

13.50 Uhr

Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmassnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äussern, aber schliesslich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau.

Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. «Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird», sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin «Moskau. Kreml. Putin».

Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer ausländischer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. «Die Zuverlässigkeit verschwindet über Nacht wegen einer dummen, unbedachten Entscheidung.»

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist in der EU und an anderen Stellen Vermögen der russischen Nationalbank in Höhe von Hunderten Milliarden Euro eingefroren. Debattiert wird darüber, wie dieses Geld der Ukraine zugutekommen könnte. Ein Vorschlag der EU ist, nicht das Vermögen anzutasten, aber die laufenden Erträge darauf dem angegriffenen Land zur Verfügung zu stellen. Die möglichen Reaktionen anderer Anleger sind ein Grund, warum eine Nutzung des russischen Geldes vorsichtig geprüft wird.

«Die russischen Aktiva dürfen nicht angetastet werden, sonst gibt es eine harte Antwort auf diesen westlichen Diebstahl», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. «Und viele im Westen haben das schon verstanden. Leider nicht alle», schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

13.25 Uhr

Russische Drohnen lassen ukrainisches Hotel in Flammen aufgehen

Russische Drohnen haben am frühen Sonntagmorgen ein Hotel in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Mykolajiw ein Hotel in Brand gesetzt. Ausserdem sei das Fernwärmenetz der Stadt beschädigt worden, sagte der Gouverneur von Mykolajiw, Witalij Kim, am Sonntag. Einzelheiten schilderte er nicht, erklärte aber, es habe keine Personenschäden gegeben.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf einen Koordinator moskautreuer Rebellen, der Angriff auf Mykolajiw habe einer Schiffswerft gegolten, in der Seedrohnen montiert werden. Attackiert worden sei auch ein Hotel, das englischsprachige Söldner untergebracht habe, die für die Ukraine gekämpft hätten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, im Verlauf der Nacht seien 17 ukrainische Drohnen über vier Regionen im Südwesten des Landes abgeschossen worden. Gouverneur Wladislaw Schapscha sagte, drei Drohnen seien in der Nähe eines Öldepots in Ljudinowo abgefangen worden, einer Industriestadt etwa 230 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

9.46 Uhr

Russland und die Ukraine beschiessen einander mit Drohnen

Russland und die Ukraine haben einander auch in der Nacht auf Sonntag mit Drohnenangriffen überzogen. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurde nach Angaben von Gouverneur Witalij Kim ein Hotel und ein Objekt der Energieversorgung getroffen. Die genauen Schäden würden noch ermittelt, schrieb er auf Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland vier Kampfdrohnen Shahed-131/136 iranischer Bauart sowie fünf weitere Drohnen unbekannter Bauart ein. Die vier Shahed-Drohnen und eine andere Drohne seien abgeschossen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Luftangriffe waren damit weniger schwer als in der Nacht zuvor, als die russische Armee eine Kombination von Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen eingesetzt hatte.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht auf Sonntag seien über den grenznahen Gebieten 17 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Auch diese Zahl war nicht unabhängig überprüfbar. Der Gouverneur des Gebietes Kaluga, Wladislaw Schapscha, teilte mit, drei ukrainische Drohnen seien in der Nähe eines Treibstofflagers abgefangen worden.

Sonntag, 28. April 2024, 7.24 Uhr

Polnischer Aussenminister befürchtet keinen nuklearen Angriff Russlands

Gemäss Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski gibt es derzeit «keine Hinweise, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine plane». Entsprechend sehe er derzeit auch keinen Grund zur Sorge vor einer möglichen nuklearen Eskalation, sagt Sikorski zur Zeitung «Bild am Sonntag».

Von einem nuklearen Angriff müsse Putin zunächst die eigenen Generäle überzeugen. Und diese hätten dann die Wahl, einen entsprechenden Befehl zu befolgen oder nicht.

Überdies müsse Putin seine Truppen vor einem Angriff von der Front abziehen, da sie nicht darauf vorbereitet seien, in einem nuklear verseuchten Gebiet tätig zu sein.

24 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstagabend

23.05 Uhr

Macron fordert Debatte über europäische Verteidigung und Rolle von Atomwaffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Debatte über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gefordert. Er wolle eine Debatte eröffnen, «die die Raketenabwehr, die Langstreckenkapazitäten und die Atomwaffen für diejenigen, die sie haben oder die auf ihrem Boden über die amerikanischen Atomwaffen verfügen, umfassen muss», sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe Ebra.

«Legen wir alles auf den Tisch und schauen wir uns an, was uns wirklich glaubwürdig schützt», fügte er hinzu. Frankreich sei bereit, «mehr zur Verteidigung Europas beizutragen». Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union.

22.37 Uhr

Zwei Ukrainer vor Einkaufszentrum in Bayern getötet – Verdächtiger festgenommen

Im bayerischen Murnau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Samstag zwei Männer vor einem Einkaufszentrum getötet worden. Ein 36-Jähriger erlag noch vor Ort seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei am Abend mitteilte. Ein 23-Jähriger sei mit schweren Verletzungen zunächst ins Krankenhaus gebracht worden, wo er später ebenfalls gestorben sei. Beide Opfern waren nach Polizeiangaben ukrainische Staatsbürger, die im Landreis Garmisch-Partenkirchen wohnten.

Die Polizei nahm noch am Abend einen 57-jährigen Verdächtigen fest, der in der Nähe des Tatorts wohnt. Bei ihm handelt es sich den Angaben zufolge um einen russischen Staatsangehörigen.

Gegen den 57-Jährigen wird nun wegen Mordverdachts ermittelt. «Der genaue Tathergang, Hintergründe und Motiv sind nun Gegenstand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen», erklärte die Polizei. Die Staatsanwaltschaft habe einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen beantragt.

21.22 Uhr

Ariston und Bosch-Tochter in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter «vorläufige Aufsicht» des Konzerns Gazprom zu stellen. «Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor», hiess es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

«Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group», erklärte der italienische Aussenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X. Italien arbeite in der Sache auch «mit Brüssel in Verbindung mit Deutschland» zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine Regierung stehe «an der Seite der Unternehmen» und sei «bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen».

Ein EU-Sprecher verurteilte das Vorgehen Moskaus als «einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung internationaler Gesetze und Regeln».

20.34 Uhr

Ukrainischer Präsident beklagt russische Angriffe auf Gastransitnetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs fliesst weiter russisches Gas durch das Land – wenn auch in viel geringeren Mengen.

Zuvor hatte auch der staatliche Gaskonzern Naftogaz russische Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten. Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können.

20.04 Uhr

Journalist wegen Videos für Nawalny-Team in russischer Untersuchungshaft

Ein russischer Journalist ist unter dem Vorwurf des «Extremismus» in Untersuchungshaft genommen worden. Konstantin Gabow soll bei der Herstellung von Videos für den Youtube-Kanal des Teams von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geholfen haben, wie der Pressedienst der Gerichte in Moskau am Samstag mitteilte.

Medienberichten zufolge arbeitete Gabow für die russischen Fernsehsender Moskwa 24 und MIR, die belarussische Nachrichtenagentur Belsat und gelegentlich für die Nachrichtenagentur Reuters. Dem Justiz-Pressedienst zufolge soll er mindestens bis zum 27. Juni in U-Haft bleiben.

Gabow wird beschuldigt, «an der Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen zu haben, die auf dem Youtube-Kanal NawalnyLive veröffentlicht werden sollten», wie der Pressedienst weiter mitteilte. Bei NawalnyLive handelt es sich um eine der Online-Plattformen, die von Nawalnys Team genutzt wurde.

18.41 Uhr

U-Haft für weiteren Verdächtigen für Moskauer Anschlag angeordnet

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf eine Moskauer Konzerthalle hat ein Gericht in der russischen Hauptstadt Untersuchungshaft gegen einen weiteren Verdächtigen angeordnet. Der Tadschike solle bis 22. Mai im Gefängnis bleiben, teilte das Stadtgericht am Samstag über die App Telegram mit. Ihm werde vorgeworfen, die mutmasslichen Haupttäter mit Kommunikationsmitteln und Geld versorgt zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, der Verdächtige sei wohl am 11. April festgenommen worden. Die Behörden hätten ihn dann für 15 Tage unter dem Vorwurf des Rowdytums festgehalten. Das unabhängige Medienportal Mediasona schrieb, dies sei die übliche Praxis russischer Sicherheitskräfte, jemanden festzuhalten, während eine Strafanklage gegen ihn vorbereitet wird.

⚡Russian authorities detain 12th suspect in connection with Moscow terrorist attack.

Another Tajik citizen has been taken into custody due to his alleged connection with the March 22 Crocus City Hall attack, according to a Moscow court on April 27. https://t.co/Cp7yqdCH4T

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 27, 2024

18.31 Uhr

Russland verlängert Pflicht für Exportfirmen zum Umtauschen von Devisen in Rubel

Zur Stützung des Rubels sollen Russlands wichtigste Exportunternehmen ihre Einnahmen in Devisen weiterhin weitgehend in die Landeswährung umtauschen müssen. Die Regelung, die für 43 grosse russische Unternehmen im Bereich Rohstoffe gilt, sei bis April 2025 verlängert worden, teilte die Regierung in Moskau am Samstag mit. Sie müssen demnach mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen in ausländischen Devisen in Rubel eintauschen. Statt bislang 90 Tage bekommen sie dafür nun aber 120 Tage Zeit.

«Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Wechselkurs-Stabilität und die Widerstandskraft des russischen Finanzmarkts zu erhalten», begründete die Regierung die Massnahme. Diese war im Februar 2022 eingeführt worden. Kurz zuvor hatte der Westen wegen der russischen Offensive in der Ukraine russische Devisenreserven in Höhe von fast 300 Milliarden Dollar (rund 271 Milliarden Franken) eingefroren und Russland aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen.

17.07 Uhr

Ex-Nato-Generalsekretär: In den USA Unverständnis über Deutschlands Taurus-Weigerung

In den USA herrscht nach Angaben des früheren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. «Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert», sagte Fogh Rasmussen der «Welt am Sonntag».

16.48 Uhr

Ukrainischer Oberkommandierender: Lage an Front verschlechtert sich

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj hat die operativ-strategische Lage an der Front im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als schwierig bezeichnet. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte.

Derweil berichteten die russischen Streitkräfte am Samstag, dass sie nach der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt.

15.07 Uhr

Hacker wollen Personalakten von belarussischem KGB infiltriert haben

Eine Gruppe belarussische Hacker-Aktivisten ist nach eigenen Angaben in das Geheimdienstnetzwerk des Landes eingedrungen. Dabei habe man Zugang zu Personalakten Tausender KGB-Leute erlangt, teilte die Gruppe Belarussische Cyber-Partisanen mit. Die Behörden äusserten sich nicht dazu, allerdings zeigte die Webseite des KGB am Freitag eine leere Seite, auf der zu lesen war, dass sie sich «in der Entwicklung befindet».

Der Geheimdienst in Belarus trägt immer noch die Bezeichnung KGB aus Sowjetzeiten. Die Koordinatorin der Cyber-Partisanen, Juliana Schametawez, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Gruppe habe vor einigen Jahren Zugang zum Netzwerk des KGB erlangt und seitdem versucht, dessen Webseite und Datenbank zu hacken. Nach erfolgreichem Zugriff hätten die Cyber-Partisanen persönliche Dateien von mehr als 8600 KGB-Mitarbeitern herunterladen. Auf der Grundlage dieser Daten habe die Gruppe einen Chatbot auf Telegram gestartet, der es Belarussen ermögliche, KGB-Beamte durch das Hochladen von deren Fotos zu identifizieren.

Schametawez sagte, der Hackerangriff sei eine Reaktion auf KGB-Chef Iwan Tertel, der die Gruppe beschuldigt habe, Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes zu planen. «Der KGB führt die grössten politischen Repressionen in der Geschichte des Landes durch und muss dafür geradestehen», erklärte sie. In der digitalen Welt seien Informationen kaum zu verbergen. Die Wahrheit über politische Unterdrückung werde ans Licht kommen.

14.26 Uhr

Selenskyj fordert mehr Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht. Die Ukraine sei den USA und allen Partnern für ihre Entscheidungen zur Unterstützung dankbar. «Der Terror sollte immer verlieren, und jeder, der uns hilft, gegen den russischen Terror zu bestehen, ist ein wahrer Verteidiger des Lebens», schreibt er auf X.

This night, 34 Russian missiles targeted Ukraine. We managed to intercept a portion of them. However, the world has all of the resources to assist us in intercepting every missile and drone fired by Russian terrorists. This is completely doable. All that is required is for the… pic.twitter.com/BLaKaed656

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 27, 2024

13.21 Uhr

US-Zeitung: Putin beauftragte Nawalnys Tod nicht direkt

US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des «Wall Street Journals» davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny nicht direkt angeordnet hat. Dies entbinde Putin zwar nicht von seiner Verantwortung, vertiefe aber das Rätsel um den Tod des im Februar in einem Straflager gestorbenen Dissidenten, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Zuvor hatte Nawalnys Team im Exil im Ausland unter anderem behauptet, Putin habe Nawalny töten lassen, um einen geplanten Austausch des Gefangenen mit im Westen inhaftierten Russen zu verhindern.

Die Einschätzung der US-Geheimdienste bestreite nicht die Schuld Putins an Nawalnys Tod, besage aber, dass er ihn zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht angeordnet habe, schrieb die Zeitung. Dieser Meinung seien etwa die CIA, das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin und die Nachrichtendienstabteilung des US-Aussenministeriums. Einige europäische Nachrichtendienste seien über die US-Einschätzung informiert worden.

U.S. intelligence agencies have determined that Putin likely didn’t order @navalny to be killed at an Arctic prison camp in February, the Wall Street Journal reports. pic.twitter.com/KBDSj01kd8

— NEXTA (@nexta_tv) April 27, 2024

13.16 Uhr

Erneute hohe russische Verluste an der Front

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 265’024 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um 1124 gestiegen.

Ausserdem seien weitere sechs Panzer, 14 gepanzerte Fahrzeuge, 38 Artilleriesysteme, drei Luftverteidigungssystem und 24 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Nobody who ever gave his best regretted it."
George Halas

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to April 27, 2024. pic.twitter.com/rNnFMGJ1fk

— Defense of Ukraine (@DefenceU) April 27, 2024

12.49 Uhr

Ukrainische Armee setzt Langstrecken-Ballons ein

Die ukrainische Armee soll russische Stellungen mit speziellen Ballons angreifen, wie «Forbes» berichtet. Demnach sind die Ballone mit handelsüblicher Elektronik ausgestattet, gesteuert werden sie über Satellitenkommunikation.

Technologische Fortschritte würden es ermöglichen, grosse Distanzen mit den mitgeführten Bomben zu überwinden und Ziele mit beträchtlicher Genauigkeit zu treffen.

Die unbemannten, schwarzen Flugkörper sind relativ kostengünstig und verursachen nur wenig Lärm. Das macht sie zu begehrten Waffen, zumal Munition ein knappes Gut ist.

2. The balloon is a long black cylinder filled with either helium or hydrogen gas. Hydrogen can lift more weight and is much cheaper. The payload is distributed along a string beneath the balloon. pic.twitter.com/3tquIJLehV

— DanielR (@DanielR33187703) April 22, 2024

9.18 Uhr

Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen – Energieanlagen getroffen

Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hiess es.

Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. «Sie erhalten die nötige Hilfe», teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Spitals getroffen worden, hiess es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder von den Schäden.

Samstag, 27. April, 7.20 Uhr

Drohnenangriff auf russisches Gebiet Krasnodar abgewehrt

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht auf Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine.

23.54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitagabend

22.41 Uhr

Russischer Journalist wegen Kritik am Militär verhaftet

In Russland ist ein Journalist wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die Armee verhaftet worden. Sergej Mingasow, ein Mitarbeiter der russischen Ausgabe des Magazin «Forbes», werde in Chabarowsk festgehalten, weil er in sozialen Medien Posts über die ukrainische Stadt Butscha verbreitet habe, teilte dessen Anwalt Konstantin Bubon auf Facebook mit. Mingasow solle am Samstag vor Gericht erscheinen. Im Fall eines Schuldspruchs drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft.

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Invasionstruppen im April 2022 mehr als 400 tote Zivilisten gefunden worden. Viele von ihnen waren offenbar gefoltert worden.

Die russische Führung hat Kritik an ihrem Feldzug gegen die Ukraine unter strenge Strafen gestellt. Zu den nach Beginn der Invasion eingeführten Straftatbeständen gehört neben Falschinformationen über die Armee auch Verunglimpfung des Militärs. Journalisten, Oppositionelle, aber auch einfache Bürger wurden mit langen Gefängnisstrafen belegt. Zu ihnen zählt der Demokratie-Aktivist Wladimir Kara-Mursa, der zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

21.32 Uhr

London bestellt russischen Botschafter wegen «bösartiger Aktivitäten» ein

Das britische Aussenministerium hat den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt. Der Schritt erfolgte kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Grossbritannien einen Brandanschlag auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe «zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden», sagte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums.

«Wir fordern das sofortige Ende dieser Aktivitäten», sagte er weiter. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, «um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen».

Zuvor war ein Brite mit mutmasslichen Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner wegen eines Brandanschlag in London angeklagt worden. Die britische Anklagebehörde CPS warf dem 20-jährigen Mann aus England vor, an der Planung eines Anschlags beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 20. März eine Gewerbeimmobilie im Osten Londons in Brand gesteckt wurde.

Die dabei geschädigten Unternehmen hatten den Angaben zufolge Verbindungen in die Ukraine. Ziel der Tat sei die Unterstützung Russlands gewesen, sagte die Anklagebehörde. Der Verdächtige habe Verbindungen zur russischen Wagner-Gruppe gehabt, berichtete die britische Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Die Wagner-Gruppe ist in Grossbritannien als Terrorgruppe eingestuft. Die Söldner-Gruppe hatte lange in der Ukraine gekämpft und ist weiterhin in mehreren afrikanischen Ländern präsent.

Der 20-Jährige und vier weitere Verdächtige in dem Fall waren bereits am Montag vor einem Londoner Gericht erschienen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Auch gegen die anderen Verdächtigen wurde inzwischen Anklage erhoben.

Der Chef der Anti-Terrorabteilung der Londoner Polizei bezeichnete den Fall als «besonders schwerwiegend» und «sehr bedeutend». Es sei das erste Mal, das die Ende 2023 verabschiedeten verschärften Sicherheitsgesetze angewendet würden. Der National Security Act soll Grossbritannien unter anderem gegen «feindliche Aktivitäten» anderer Staaten schützen.

20.53 Uhr

Schoigu betont militärische Zusammenarbeit mit China

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Dong Jun die Wichtigkeit der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten betont. Sie sei ein «wichtiges Element zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit und zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität», sagte Schoigu in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Die Kooperation sei unter anderem deshalb von Bedeutung, weil «neue Spannungsherde entstehen und alte sich verschärfen. Diese Situation ist im Wesentlichen das Ergebnis geopolitischer Abenteuer und egoistischer, neokolonialer Handlungen des Westens», sagte Schoigu.

19.42 Uhr

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung «El País» bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte.

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

19.09 Uhr

USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,5 Milliarden Franken) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit.

‼️ USA has allocated $6 billion in military aid to Ukraine

The United States today allocated $6 billion in military aid to Kyiv, Pentagon chief Lloyd Austin said after the regular meeting of the Contact Group on Ukraine's defense in the Ramstein format.

"I'm pleased to announce… pic.twitter.com/E9zhC8MXMY

— NEXTA (@nexta_tv) April 26, 2024

Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen – und die ukrainische Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. «Wir wollen wirklich, dass die Ukraine Erfolg hat.»

19.02 Uhr

Deutsche Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ab

Die deutsche Bundeswehr hat nach eigenen Angaben erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Eurofighter der Alarmrotte Quick Reaction Alert (QRA) seien gegen 12.45 Uhr vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zum Alarmstart aufgestiegen, teilte die Luftwaffe am Freitag im Onlinedienst X mit. Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 sei im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert «und anschliessend weiter begleitet» worden, hiess es.

Unsere 🇩🇪 #QRA Eurofighter sind heute gegen 12:45 Uhr von Laage aus zum Alpha-Scramble aufgestiegen. Es wurde eine 🇷🇺 IL-20 (COOT-A) im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert und anschließend weiter begleitet. @NATO #WeAreNATOhttps://t.co/LeWWrzfXtZ pic.twitter.com/cEMwQPXdZA

— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) April 26, 2024

17.35 Uhr

Mann wegen Hilfe für Russland in Grossbritannien angeklagt

Wegen geheimdienstlicher Aktivitäten für Russland hat die britische Justiz einen Mann angeklagt. Der 20-Jährige habe in russischem Auftrag Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen, teilte die britische Anklagebehörde CPS am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März. Es sei das erste Mal, dass eine Anklage unter einem neuen Sicherheitsgesetz erhoben werde, das ein schärferes Durchgreifen bei feindlichen Handlungen gegen Grossbritannien, darunter Spionage, ermöglichen soll.

Einem 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte der Crown Prosecution Service (CPS) weiter mit. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des «Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen» beschuldigt.

15.44 Uhr

Selenskyj fordert mehr Flugabwehr vom US-Typ Patriot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht.

«Kein Teil des besetzten Gebietes der Ukraine sollte für den Besatzer sicher bleiben», sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj am Freitag zum Auftakt des virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrraketensysteme vom US-Typ Patriot und der zugehörigen Raketen. Mit den Patriots liesse sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zum Besseren verändern, sagte er.

15.36 Uhr

Kiew kündigt Evakuierung von zwei Kliniken wegen befürchteter russischer Angriffe an

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, «dringend» geräumt, «weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt». Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien «eine absolute Lüge».

15.21 Uhr

Moskau: Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie «westliche Waffen und Militärausrüstung» getroffen, die in der Region Donezk im Osten der Ukraine per Zug transportiert worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnytsja teilte mit, bei einem russischen Angriff in der Region am Donnerstag seien drei ihrer Mitarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden.

Der Zug wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Ortes Udatschne getroffen. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. Russland hatte zuvor bereits eine Reihe von Angriffen auf die Bahninfrastruktur in der Ukraine ausgeführt.

15.10 Uhr

Blinken: China soll gegen Lieferungen für Russlands Krieg vorgehen

US-Aussenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen.

China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. «Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen», erklärte er weiter.

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu «befeuern», gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. «In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun», sagte Blinken.

After talks with Xi Jinping, Blinken commented on China's support for the Russian Federation.

"If Beijing does not take measures to solve this problem, Washington will." pic.twitter.com/LDkz1KBo9S

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 26, 2024

14.58 Uhr

«Spiegel»: Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein «Manifest» mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, «ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln», zitiert der «Spiegel» mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem «Manifest» wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern «und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen», berichtet der «Spiegel» weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich «bisweilen fast wortgleich» Inhalte aus dem «Manifest» wiedergefunden hätten, heisst es in dem «Spiegel»-Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.» Die AfD äusserte sich nicht dazu.

14.38 Uhr

Ukraine: Agrarminister nach Zahlung von Kaution wieder auf freiem Fuss

In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert angeordnet und ihm kurz danach gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Die vorbeugende Haft war am Freitagmorgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden. Gemäss einer Mitteilung des Ministeriums zahlte der Minister jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet rund 1,7 Millionen Franken und kam gegen Auflagen wieder frei.

Der Politiker musste seinen Reisepass abgeben, darf Kiew nicht verlassen und wird mit einer elektronischen Fussfessel überwacht. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, aber weiter jede Schuld bestritten.

14.31 Uhr

Ukraine meldet über 463’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Russland erleidet im Angriffskrieg gegen die Ukraine aktuell heftige Verluste. Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 2463’9500 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 950 gestiegen.

Ausserdem seien weitere sieben Panzer, 15 gepanzerte Fahrzeuge, 31 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer und zwölf Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of April 26, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/eqI0KPX5T7

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 26, 2024

Am Vortag sollen nach Schätzungen Kiews sogar über 1000 russische Soldaten eliminiert worden sein. Dazu 13 Panzer, 14 gepanzerte Fahrzeuge, 28 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer und zehn Drohnen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of April 25, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/UoE8HE8G2K

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 25, 2024

13.42 Uhr

Litauens Präsident fordert höhere Nato-Militärausgaben

Nach Polen hat nun auch Litauen höhere Militärausgaben von den Nato-Mitgliedsländern gefordert. «Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Nato-Partner davon zu überzeugen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen», sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda.

Die beiden Präsidenten hatten in der sogenannten «Suwalki-Lücke», einem strategisch wichtigen Gebiet an der Ostflanke der Nato, einer gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte beider Länder beigewohnt. Duda hatte kürzlich vorgeschlagen, die Nato solle ihre Mitglieder verpflichten, mindestens drei Prozent jährlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Nauseda sagte, er sei mit Duda einer Meinung, dass das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des BIP in diesen «dynamischen und komplizierten Zeiten» nicht ausreiche. Litauen bewundere sein Nachbarland Polen, das mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und suche gegenwärtig nach Möglichkeiten, um dieses Ziel ebenfalls zu erreichen.

Together w/🇵🇱President @AndrzejDuda observed🇱🇹&🇵🇱brigade-level tactical exercise“Brave Griffin 24-II” in 🇱🇹.

We’re ready to maintain strong position on strengthening NATO eastern flank.

Agreed to expand defense cooperation in artillery rocket system(HIMARS)&cyber domain fields. pic.twitter.com/NmF1fuuKWH

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) April 26, 2024

Die gemeinsame Militärübung mit dem Namen «Brave Griffin» (Mutiger Greifvogel) im litauischen Dirmiskes soll die Zusammenarbeit der Truppen beider Länder bei der eventuellen Verteidigung der «Suwalki-Lücke» verbessern.

Mit diesem Begriff bezeichnet die Nato einen nur 70 Kilometer breiten Landstreifen, der zwischen Belarus und Kaliningrad liegt und sich links und rechts der litauisch-polnischen Grenze erstreckt.

Benannt ist das geographisch nicht genau begrenzte Gebiet nach dem polnischen Ort Suwalki. Die Sorge: Russland könnte mit einem Vorstoß dort die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden und so den Verteidigungswillen des Westens testen.

Polen zählt zu den engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land ist auch eine wichtige Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Es wird von Russland deshalb als Feind betrachtet und rüstet seit Kriegsbeginn massiv auf.  In der Baltenrepublik Litauen, die ebenfalls zu EU und Nato gehört, soll bis 2027 ein gefechtsbereiter Verband der Bundeswehr mit etwa 4800 Soldaten stationiert werden.

13.11 Uhr

Russland übergibt Soldatenleichen an die Ukraine

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab bei Telegram mit.

Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstösse auf russisches Gebiet unternommen.

Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesondert für die Vermittlung der Rückgabe.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Beide Seiten tauschen trotz der andauernden Kampfhandlungen regelmässig Leichen und Kriegsgefangene aus. Ob und wie viele tote Soldaten Russland dieses Mal im Gegenzug für die Ukrainer erhalten hat, ist bislang unbekannt.

Ukraine has returned bodies of 140 dead servicemen - coordination headquarters for treatment of prisoners of war pic.twitter.com/glQQj7T29S

— NEXTA (@nexta_tv) April 26, 2024

12.18 Uhr

Selenskyj warnt vor neuem Tschernobyl

Am Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Wiederholung der Katastrophe gewarnt.

«Bereits 785 Tage befindet sich das grösste Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen», erinnerte der Staatschef heute bei Telegram.

Er ermahnte die Weltgemeinschaft, Druck auf Russland auszuüben, damit das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme. «Und dass alle atomaren Objekte in der Ukraine sicher vor russischen Angriffen sind», schrieb Selenskyj. Allein das würde die Welt vor einer neuen atomaren Katastrophe bewahren.

The first photo of the Chernobyl plant, taken by by Igor Kostin 14 hours after the explosion of the nuclear reactor which took place #Today in 1986.

The view is foggy due to radiation. pic.twitter.com/GTjKGevhTG

— Massimo (@Rainmaker1973) April 26, 2024

Zugleich erinnerte der Präsident an die Menschen, die beim Atomunglück vor 38 Jahren um das Kraftwerk von Tschernobyl im Einsatz waren: «Zehntausende Menschen haben um den Preis ihrer Gesundheit und ihres Lebens die Ausweitung der Tschernobylkatastrophe gestoppt und dabei geholfen, ihre schrecklichen Folgen 1986 und in den Jahren danach zu beseitigen».

Selenskyj erinnerte ebenfalls daran, dass das stillgelegte Kraftwerk nach dem russischen Einmarsch für 35 Tage unter russischer Kontrolle war. «Russische Soldaten raubten die Laboratorien aus, nahmen die Wache in Gefangenschaft und haben das Personal erniedrigt», schrieb der Staatschef.

Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor vier des damals sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl in der Nordukraine. Das Unglück gilt als die grösste Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. Wegen der Radioaktivität wurden weite Landstriche um das AKW in der heutigen Ukraine und im benachbarten Belarus gesperrt und Zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt.

The world was forever changed on this date in 1986, as it bore witness to the most devastating nuclear accident in history: the Chernobyl disaster.

Map shows the radioactive fallout from the Chernobyl disaster. pic.twitter.com/nFvHe2w8PL

— Xavi Ruiz (@xruiztru) April 26, 2024

Tausende Menschen starben an den Folgen der radioaktiven Strahlung. Das Kraftwerksgelände befindet sich nur gut 90 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Nach dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren geriet Anfang März 2022 das mit einer Nennleistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas beim südukrainischen Saporischschja unter russische Kontrolle. Wegen wiederholter Angriffe mit Artillerie und Drohnen fuhr die russische Kraftwerksleitung alle sechs Blöcke herunter.

11.50 Uhr

Spanien will Kiew angeblich Patriot liefern

Spanien will einem Medienbericht zufolge einige seiner Patriot-Luftabwehrraketen der Ukraine zur Abwehr der verheerenden russischen Luftangriffe liefern.

Die Lieferung der Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Systems seien jedoch nicht vorgesehen, schrieb die spanische Zeitung «El País» heute weiter unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Das Land würde damit Bitten der Ukraine zumindest teilweise nachkommen.

Es gehe um eine «kleinere Anzahl» der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb «El País». Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eins seit 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist. Das Verteidigungsministerium in Madrid reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Partner wiederholt um mehr Waffenhilfe für die Abwehr russischer Luftangriffe gebeten.

10.34 Uhr

London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller vor

Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran.

«Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt», teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3500 Einwohner.

Lagebild UkraineÜberraschend, aber riskant: Putins Erfolg in Otscheretyne

Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hiess es in London weiter. «Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 26 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/XgtHFFjfYk #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/i3xLYMHIil

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 26, 2024

9.30 Uhr

Berlin und Paris wollen neuen Panzer entwickeln

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für die Vereinbarung eines zentralen und milliardenschweren Rüstungsprojekts in Frankreich eingetroffen: Der Minister landete heute in Paris, um mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») zum gemeinsamen Bau des Landkampfsystems der Zukunft zu unterzeichnen.

Es soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und andere unbemannte Systeme verbinden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen.

Das als «Main Ground Combat System» (MGCS) bezeichnete Waffensystem, bei dem Deutschland eine Führungsrolle haben wird, ist das Gegenstück zu dem Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS), das von Frankreich geführt wird. Es soll auf die Kampfpanzer Leopard und Leclerc folgen.

Industrielle Verteilungskämpfe hatten zu Verzögerungen und zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt. Im Mai 2021 hatten Deutschland, Frankreich und Spanien nach einem industriepolitischen Ringen schon eine «grundsätzliche Einigung» über das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS erzielt.

Lecornu hatte im März in Berlin gesagt, das Kampfpanzersystem werde ein «Generationensprung» sein. Pistorius hatte die Grundsatzeinigung als «historisch» bezeichnet und gesagt: «Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses grosse Projekt verständigt.» Die Details wurden aber bisher nicht veröffentlicht.

Mit Interesse wird erwartet, ob und wie die Verteilung der industriellen Aufgaben geregelt wird. Beim Luftkampfsystem FCAS erfolgte dies in Säulen («Pillars»), denen einzelne Aufgaben zugeordnet werden. Bei den Waffenanlagen ist eine wichtige Frage, ob sie einheitlich sind und somit Munition getauscht und gemeinsam produziert werden kann.

In der Vergangenheit gab es bei gemeinsamen Rüstungsprojekten zudem immer wieder Schwierigkeiten, weil einzelne Nationen auf technische Sonderwünsche bestanden und es damit Verzögerungen und Kostensteigerungen gab.

6.45 Uhr

Scholz «ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit»

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Ausserdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der Deutschen Presse-Agentur in London.

«Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äusserung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er.

Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer Taurus-Lieferung.

Scholz remains NO to Taurus, even though the Americans are giving ATACMS with a longer range to Ukraine.
Scholz has been blocking the urgently needed cruise missile for almost a year. pic.twitter.com/leGpSMeQu1

— Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 (@jurgen_nauditt) April 24, 2024

Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. «Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren», betonte Wallace.

Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.

5.50 Uhr

Ukraine zieht vorerst Abrams-Panzer von Front ab

Die ukrainischen Streitkräfte haben die von den USA bereitgestellten Abrams M1A1-Kampfpanzer von der Front abgezogen, weil das Risiko einer Entdeckung durch russische Drohnen zu hoch ist, wie zwei US-Militärs am 25. April gegenüber AP erklären.

Nach Angaben der US-Beamten haben russische Überwachungsdrohnen und Jagdkillerdrohnen die Situation vor Ort erheblich verändert und das Risiko, dass die Fahrzeuge entdeckt werden, erhöht. Fünf der 31 Abrams-Panzer seien bereits auf dem Schlachtfeld verloren gegangen, heisst es.

«Die Konzentration von Drohnen bedeutet, dass es kein offenes Gelände mehr gibt, über das man einfach hinwegfahren kann, ohne Angst vor Entdeckung zu haben», sagt ein hochrangiger Militärbeamter.

5.01 Uhr

Wallace warnt vor Einfrieren des Kriegs in der Ukraine

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Er bezog sich dabei auf Äusserungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Dieser müsse sich die Frage gefallen lassen, wie das Einfrieren des Konflikts für die Ukrainer beim vorigen Mal ausgegangen sei, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Land habe zwischen der russischen Krim-Annexion 2014 und der Invasion vor zwei Jahren 18'000 Soldaten verloren.

«Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss», sagte Wallace. «Aber wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Grossbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben.» Die Ukrainer könnten im Gegenzug für ein Einfrieren nun die Nato-Mitgliedschaft verlangen, sagte Wallace. «Sie könnten sagen: <Gebt uns die Mitgliedschaft in der Nato. Lasst uns eine Linie ziehen, wo auch immer das sein möge, aber was übrig bleibt, ist Nato>.»

Auf die Frage, ob das eine gangbare Lösung sein könnte, wollte Wallace sich nicht festlegen. «Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht.» Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace.

Ohne ausreichende Sicherheitsgarantie werde ein Einfrieren des Konflikts jedenfalls nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüste, sich neu aufstelle und erneut angreife, wie das nach der Annexion der Krim geschehen sei, warnte er. Man dürfe zudem nicht erneut den Fehler machen und Russlands Präsident Wladimir Putin für einen rationalen Akteur halten. Putin wolle die Ukraine aus einer Überzeugung über deren historische Zugehörigkeit zu Russland erobern und werde es immer wieder versuchen. «Wir müssen Russland in eine Position bringen, in der sie etwas zu verlieren haben», so Wallace.

Mützenich hatte Ende März in einer Bundestagsdebatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür wurde er von der Union, aber auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP scharf kritisiert. Mützenich widersprach später in einem Interview der Frage, ob der Begriff Einfrieren nicht bedeute, dass die Ukraine die von Russland besetzten Landesteile aufgeben solle. «Der Begriff «Einfrieren» bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass man erst einmal verhandelt.»

4.58 Uhr

Deutschland und Frankreich: Kampfpanzersystems der Zukunft

Die Regierungen in Paris und Berlin wollen an diesem Freitag eine Grundsatzvereinbarung für den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems schliessen. Dazu reist der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu nach Frankreich. Beide wollen eine Absichtserklärung unterzeichnen. Ziel ist der gemeinsame Bau eines Kampfpanzersystems der Zukunft, das in Deutschland auf den Kampfpanzer Leopard folgen soll.

4.36 Uhr

Ukrainische Journalistin in Donezk getötet

Die ukrainische Journalistin und Soldatin Alla Pushkarchuk wurde im Gebiet Donezk getötet. Ihren Tod meldete einer ihrer Kollegen, der Soldat und Chefredakteur des ukrainischen Nachrichtenmagazins «The Weekly», Dmytro Krapyvenko. Er sagt, dass Puschkarchuk 2018 bei der Wochenzeitung angestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits ein Veteran, da sie 2014 den Streitkräften beigetreten war. Bei der Wochenzeitung entwickelte sich Puschkartschuk von einer Nachrichtenreporterin zu einer Kulturkolumnistin. Puschartschuk arbeitete auch für die Publikation Chytomo, wo sie das Projekt «Empty Chair People» koordinierte, das sich mit Autoren befasst, die unter politischer Gefangenschaft leiden.

4.09 Uhr

Wallace: Scholz sollte Taurus an die Ukraine liefern

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gefordert. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer möglichen Taurus-Lieferung.

Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. «Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt.» Die westlichen Unterstützer der Ukraine legten sich selbst Beschränkungen auf, die unlogisch seien und nicht einmal von den Russen verstanden würden.

Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. «Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren», betonte Wallace.

Der beste Ansatz wäre es, wenn Scholz Bedingungen nenne, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. «Besser als zu sagen «nein, ich werde sie nicht liefern» ist zu sagen, «wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen»», so Wallace.

Mit dem Bundeskanzler ging der Brite hart ins Gericht: «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äusserung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er. Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

Freitag, 26. April 2024, 1.13 Uhr

Bericht: USA planen milliardenschweres Militärpaket für Ukraine

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden Dollar schweres Paket geschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico» zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt «Politico» zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.

Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Nachrichtenportal, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden im Januar 2021 hat dessen Regierung militärische Hilfe im Umfang von rund 45 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend mit der Zustimmung des Senats neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht.

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 25. April 2024

21.40 Uhr

Athen will Ukraine weder S-300 noch Patriot liefern

Griechenland wird keine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot oder vom Typ S-300 an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. «Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken», sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.

In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, wonach grosse EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragen gegeben habe. Er erklärte, Athen sei bereit, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern. «Soweit wir solches Material finden können, werden wir es auch tun», fügte Mitsotakis hinzu.

Ein Grund für die Haltung des Regierungschefs ist vermutlich, dass es zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergangenes Jahr wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln – darunter Rhodos, Samos und Lesbos – infrage gestellt.

21.21 Uhr

Selenskyj wirbt für Investitionen in ukrainischen Rüstungssektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die grosse Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange Warten auf neue US-Hilfen.

Selenskyj räumte ein, dass die halbjährige Pause bei den Waffenlieferungen der USA zu grossen Problemen an der Front geführt habe. Intensiv bereite sich die Ukraine auf eine am Freitag geplante Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe vor. Dabei gehe es darum, die sich im vergangenen Halbjahr angesammelten Probleme zu überwinden. Die politischen Entscheidungen seien getroffen, nun gehe es darum, die Hilfspakete mit den nötigen Waffen zu füllen und die Logistik zu klären, sagte der 46-Jährige.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe einen russischen Angriffskrieg ab. Die Eigenversorgung der Front mit ukrainischen Waffen funktioniert nur eingeschränkt – auch weil die russische Luftwaffe grosse Teile der Industrie im Land zerstört hat. Durch die lange Pause bei den US-Waffenlieferungen ist die Ukraine in die Defensive geraten und russische Truppen konnten weitere Landstriche besetzen.

19.28 Uhr

Ukrainischer Agrarminister reicht nach Korruptionsvorwurf Rücktritt ein

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj hat wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert seinen Rücktritt eingereicht. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch bei Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden, schrieb Stefantschuk.

Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten zudem den Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen.

Der Minister streitet die Vorwürfe ab. «Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen», schrieb er in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, unter ihnen auch von Solskyj.

18.30 Uhr

Putin kündigt Besuch in China für Mai an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. «Ich habe eine Visite im Mai geplant», sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7. Mai geplant, daher könnte es die erste Auslandsreise seiner neuen Amtsperiode sein. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.

Offiziell gibt sich Peking beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral. Im Gegensatz zu westlichen Staaten hat China den Krieg nicht verurteilt und keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden seit Kriegsbeginn noch deutlich ausgebaut. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping war im März 2023 zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Moskau.

Russische Politiker wie zuletzt Aussenminister Sergej Lawrow loben China als Partner im Kampf gegen den Westen. Westliche Politiker wiederum versuchen China davon zu überzeugen, mehr Einfluss auf die russische Führung zu nehmen und den Kreml zur Beendigung des Angriffskriegs zu drängen.

18.23 Uhr

EDA bestätigt angebliche russische Störaktivitäten nicht

Angebliche russische Störaktivitäten bezüglich der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wurden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht bestätigt, verwiesen wurde lediglich auf russische Vorwürfe, von der Schweiz nicht zur Konferenz im Juni eingeladen worden zu sein.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will Russland die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock verhindern. Dies sagte der Präsident vor ausländischen Diplomaten in Kiew, unter ihnen der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft.

Und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) liess sich nicht in die Karten blicken. Man erläutere «konkrete Sicherheitsmassnahmen grundsätzlich nicht, um deren Wirksamkeit nicht zu gefährden», hiess es auf Anfrage.

18.04 Uhr

OSZE-Bericht listet schwere Verbrechen gegen ukrainische Gefangene auf

Russland hat laut Menschenrechtsexpertinnen seit 2014 Tausende ukrainischen Zivilisten illegal und systematisch inhaftiert. Sie hätten «hinreichende Gründe zur Annahme» gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien, hiess es in einem Bericht, den drei Juristinnen in einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien präsentierten. Ende Februar hatten 45 der 57 OSZE-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, einen Bericht zur Gefangennahme von ukrainischen Zivilisten in Auftrag gegeben. Dabei nutzten sie OSZE-Regularien, mit denen solche Untersuchungen auch ohne Zustimmung des betroffenen Landes in Gang gesetzt werden können. Wie viele Menschen seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 in der Ukraine festgenommen worden sind, konnten Veronika Bilkova aus Tschechien, Cecilie Hellestveit aus Norwegen und Elina Steinerte aus Lettland nicht exakt feststellen. Die Zahl bewege sich aber in den Tausenden, berichteten sie aufgrund von Dokumenten sowie Aussagen von ukrainischen Behördenvertretern, Opfern und Zeugen. Gefangene sind demnach Folter, sexueller Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt. Die Expertinnen erinnerten auch an dokumentierte Fälle von getöteten Festgenommenen und Gefangenen, wie etwa im Massaker von Butscha im Frühjahr 2022. Die willkürliche Festnahme einer grossen Zahl von ukrainischen Zivilisten «scheint ein bestimmendes Merkmal der russischen Strategie in vorübergehend besetzen Gebieten zu sein», hiess es in dem Bericht. Vielen Festgenommenen werde vorgeworfen, die ukrainische Armee zu unterstützen oder die russische Militäroperation abzulehnen. Das Ziel sei, Angst zu verbreiten und Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu erzwingen.

17.09 Uhr

Russlands Angst vor Kiews Drohnen

Anfang April wurde er erstmals gesichtet – und prompt zerstört. Doch bald darauf heisst es bereits wieder: «Der russische Schildkröten-Panzer ist zurück». Obwohl das Drohnenschutz-Konzept Sicht und Feuer-Radius von Panzern stark beschränkt, scheint es immer mehr in Mode zu kommen, suggerieren Social-Media-Videos wie dieses aus Donezk.

More Russian blyatmobile's appearing in the streets of occupied Donetsk. pic.twitter.com/n6hQTSEjdB

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 25, 2024

Zumindest in Krasnohorwika westlich von Donezk hat sich der «turtle tank» zuletzt jedoch nicht bewährt.

This morning Russian again attacked on the Krasnohorivka direction using “Turtle” tanks. Now a video has appeared of Russians evacuating one of these damaged tanks. https://t.co/Bfy7VPK6il pic.twitter.com/WRdcvpMM55

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) April 24, 2024

Die Angst vor Drohnen führt auf russischer Seite zu sonderbaren Stilblüten: Sogar Töff-Fahrer bringen nun Netze an ihre Zweiräder an, obwohl diese den Lenker nicht vor den Schrapnellen schützt, wenn eine Drohne dort explodiert.

Russian servicemen started installing "rear screens" against FPV drones on motorcycles.https://t.co/yOu6x0EmN1 pic.twitter.com/jp0tngCagU

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) April 24, 2024

16.47 Uhr

Litauen verlängert Sanktionsgesetz für Russen

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um ein Jahr verlängert.

Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem heute getroffenen Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig. Die Verlängerung muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden.

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus.

Diskutiert wurden vom Parlament auch Einschränkungen der Möglichkeit für in Litauen lebende russische und belarussische Bürger, in ihre Heimatländer zu reisen. Darüber gab es aber ebenso unterschiedliche Ansichten wie über die Frage, ob Russen und Belarussen nicht den gleichen Sanktionen unterliegen sollten. Beide Vorschläge konnten sich im Zuge der Debatte aber nicht durchsetzen.

16.26 Uhr

«Taurus würde einen Unterschied machen»

Michael Clarke ist ein ausgewiesener britischer Sicherheitsexperte, der Londoner King's College lehrt und beim Sender «Sky News» regelmässig das Geschehen in der Ukraine einordnet.

In diesem Rahmen erklärt Clarke den Unterschied zwischen dem deutsch-schwedischem Taurus und dem britisch-französischen Storm Shadow alias Scalp. «Taurus ist ein luftgestützter Marschflugkörper. Er ist wie Storm Shadow, den Grossbritannien geliefert hat – aber Taurus ist besser», sagt Clarke.

Warum? «Er ist recht getarnt, fliegt tiefer und hat einen ziemlich intelligenten Sprengkopf. Die Sprengköpfe haben dieselbe Grösse, aber der vom Taurus – man nennt ihn Mephisto-Sprengkopf – durchdringt Beton und Ähnliches», fährt Clarke fort. Storm Shadow explodiere und richte Schaden an – «Taurus geht unter etwa runter und jagt es hoch.»

Taurus wäre ideal «für Dinge wie eine Brücke», lächelt der Experte.: «Jeder sagt, dass Taurus einen Unterschied machen würde. Und Scholz will sie nicht liefern, weil es einen Unterschied macht.» Die Rakete habe eine grössere Reichweite und könnte ähnlich wie Storm Shadow von ukrainischen Su-24- oder Su-25-Jets abgefeuert werden.

Der Moderator fragt nochmal nach, warum der deutsche Kanzler zaudert. «Weil er denkt, dass es wäre eskalierend. Weil er denkt, die Ukrainer würden ihn nutzen, um die Kertsch-Brücke zu zerstören.» Doch genau deshalb müsse Berlin liefern: «Lasst sie die Kertsch-Brücke zerstören», fordert Clarke. «Sie ist illegal, sie sollte nicht da sein und ist es wert, sie zu zerstören, weil es dem russischen Krieg schaden würde.»

Den deutschen Oppositionspolitiker Roderich Kiesewetter macht das wütend. Der Ex-Oberst und CDU-Abgeordnete wirft Scholz vor, er würde mit seiner Haltung Russland Gebaren unterstützen. Die Diskussion um den Taurus ebbt also nicht ab.

Horrible open explanation, #Scholz does'nt want to supply UKR w/#Taurus because it makes a difference and would destroy the illegal Kerch Bridge! Thus He supports illegal Russian actions and illegal infrastructure! https://t.co/jFBhGZ7a0U

— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) April 25, 2024

15 Uhr

Weiterer Funktionär wegen Bestechung verhaftet

In der Bestechungsaffäre um einen stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands ist ein dritter Verdächtiger in Gewahrsam genommen worden. Das zuständige Moskauer Gericht teilte heute mit, es handele sich um den Geschäftsmann Alexander Fomin.

Er stehe im Verdacht, den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow und dessen Geschäftspartner Sergej Borodin bestochen zu haben. Iwanow und Borodin waren gestern in Untersuchungshaft genommen worden. Alle drei Männer sollen bis mindestens zum 23. Juni in Haft bleiben.

Dass einem derart ranghohen Amtsträger wie Iwanow ein Verbrechen vorgeworfen wird, ist selten in Russland. Dem 48-Jährigen soll unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit der Prozess gemacht werden, wie Gerichtsvertreter mitteilten. Er war mit militärischen Bauprojekten betraut.

Ivanov senseless corruption was known throughout #Russia.

Alexander Fomin was also arrested. He was friends with Ivanov and, as part of an organized group, provided services to Ivanov.
All is not well in the Kremlin despite what Russia tries to make believe. #RussiaIsCollapsing pic.twitter.com/87XU4iWJwi

— 𝐀𝐧𝐧𝐚 𝐊𝐎𝐌𝐒𝐀 | 🇪🇺🇫🇷🇵🇱🇺🇦 (@tweetforAnna) April 25, 2024

Das Team des in diesem Jahr unter ungeklärten Umständen in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny warf Iwanow und seiner Familie im Jahr 2022 vor, sie leisteten sich einen extravaganten Lebensstil mit Luxusreisen ins Ausland, verschwenderischen Partys und teuren Immobilien.

Iwanow wurde nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 von den USA und der EU mit Sanktionen belegt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die bislang von Iwanow beaufsichtigten Bauprojekte würden fortgesetzt.

Das Gericht teilte mit, Fomin und Borodin hätten dazu beigetragen, dass Iwanow eine «besonders hohe Bestechungssumme» erhalten habe. Ein derartiges Vergehen kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

13.28 Uhr

Lukaschenko beschwört atomare Apokalypse bei Druck auf Russland

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs bei zunehmendem westlichem Druck auf Russland wegen der Ukraine beschworen.

«Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen», sagte der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Minsk. «Wenn die Lage sich bedrohlich zuspitzt im Inneren Russlands, wird Russland das ganze Arsenal einsetzen, das es hat. Das wird die Apokalypse», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko.

Der autoritäre Herrscher, der von vielen Ländern wegen seiner gefälschten Wiederwahl 2020 nicht mehr anerkannt wird, sprach vor der All-Belarussischen Volksversammlung. Das oberste Verfassungsorgan der Ex-Sowjetrepublik soll eine neue Sicherheitsdoktrin verabschieden. In dem Dokument wird – ähnlich wie es Russland sieht – der Kräftezuwachs der Nato in Osteuropa als Gefahr eingestuft.

Für Belarus sei die Ukraine als Konfliktzone die grösste Bedrohung der nationalen Sicherheit, sagte Lukaschenko. Der Westen versuche, Belarus in diesen Konflikt hineinzuziehen, behauptete er. Belarus hat zwar nicht direkt in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 eingegriffen, doch Lukaschenko hat sein Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Auch hat Moskau taktische Atomwaffen im Nachbarland stationiert.

Lukaschenko deutete die militärische Lage in der Ukraine trotz westlicher Unterstützung als Patt. «Die Russen werden heute weder von der Krim, noch aus den östlichen Regionen verschwinden.» Deshalb sei jetzt die Zeit für Gespräche gekommen, sagte er.

Wenn die Ukraine als Staat überleben solle, sei es nötig, dass sich Moskau und der Westen auf ein Unentschieden einigen. Die Ukraine hingegen hofft auf eine Befreiung ihrer russisch besetzten Gebiete und fühlt sich durch die jüngsten US-Zusagen für Waffenhilfe im Milliardenwert bestärkt.

12.39 Uhr

Polen zieht Bilanz der bisherigen Ukraine-Hilfe

Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von umgerechnet rund 8,2 Milliarden Franken für das Nachbarland geleistet.

Insgesamt seien Kiew 44 Rüstungspakete übergeben worden, sagte Aussenminister Radoslaw Sikorski heute bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Polen der Ukraine unter anderem 300 Panzer und Kampffahrzeuge, 14 Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugabwehrsysteme und Munition überlassen.

Sikorski sagte weiter, seit Kriegsbeginn habe Polen 15,7 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe in der Ukraine selbst sowie für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im eigenen Land ausgegeben. Seinen Angaben zufolge haben 950'000 Menschen aus der Ukraine in Polen eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) erhalten.

Diese erleichtert in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem. Sie gilt polnischen Behörden deshalb als Grundlage zur Ermittlung der Zahl der Schutzsuchenden. Vermutlich liege die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Polen aufgenommen habe, aber um ein Vielfaches höher, sagte Sikorski.

Polens Chefdiplomat rief den Westen zur entschlossenen Unterstützung für die Ukraine auf. «Wir stehen vor einer einfachen Alternative: Wir könnten mit einer besiegten russischen Armee konfrontiert sein, die an der Ostgrenze der Ukraine stationiert ist, oder mit einer siegreichen Armee an der Ostgrenze Polens.» Er sei zuversichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dank der gemeinsamen Bemühungen des Westens verlieren werde.

Sikorski warnte den Kreml auch vor einem Angriff auf ein Nato-Land. «Nicht wir – der Westen – sollten eine Konfrontation mit Putin fürchten, sondern andersherum.» Ein Angriff Russlands auf ein Mitglied des Verteidigungsbündnisses würde mit seiner unvermeidlichen Niederlage enden.

Polen im Waffen-Kaufrausch



Polen rüstet auf: Von Südkorea kauft Warschau 180 Panzer vom Typ K-2 Black Panther. Kostenpunkt: 2,97 Milliarden Franken. Weitere 820 K-2PL sollen ab 2026 in Polen selbst gebaut werden.

Bild: Imago



Ausserdem wurden in Asien 212 Panzerhaubitzen vom Typ K9A1 Thunder geordert. Der Preis: 2,11 Milliarden Franken. 460 K9PL werden ab 2026 vor Ort produziert.

Bild: imago/ZUMA Press



Hinzu kommen 218 Raketenwerfer vom Typ K239 Chunmoo, der doppelt so viele Raketen abschiessen kann wie eine Himars. Kostenpunkt: 3,23 Milliarden Franken.

Bild: Commons/후니포커스 (사진출사정보)



2,78 Milliarden Franken gibt Polen für 48 Exemplare des südkoreanischen Jets FA-50 aus.

Bild: IMAGO/ZUMA Wire



Auch die USA freuen sich über polnische Käufer: 32 F-35-Jets schlagen mit 4,19 Milliarden Franken zu Buche.

Bild: Imago



250 Panzer des neuesten Modells M1A2 Abrams kosten 4,28 Milliarden Dollar.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Für weitere 116 gebrauchte M1-Panzer werden 1,28 Milliarden Franken fällig.

Bild: EPA



10,94 Milliarden Franken fliessen für 96 AH-64E Apache Kampfhelikopter.

Bild: KEYSTONE



9,11 Milliarden Franken gibt Polen für 486 Himars-Raketenwerfer aus.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Die heimische Rüstungsindustrie freut sich über die Bestellung von 1400 Schützenpanzern des Typs Borsuk. Der Preis: 9,11 Milliarden Franken.

Bild: EPA

Polen im Waffen-Kaufrausch



Polen rüstet auf: Von Südkorea kauft Warschau 180 Panzer vom Typ K-2 Black Panther. Kostenpunkt: 2,97 Milliarden Franken. Weitere 820 K-2PL sollen ab 2026 in Polen selbst gebaut werden.

Bild: Imago



Ausserdem wurden in Asien 212 Panzerhaubitzen vom Typ K9A1 Thunder geordert. Der Preis: 2,11 Milliarden Franken. 460 K9PL werden ab 2026 vor Ort produziert.

Bild: imago/ZUMA Press



Hinzu kommen 218 Raketenwerfer vom Typ K239 Chunmoo, der doppelt so viele Raketen abschiessen kann wie eine Himars. Kostenpunkt: 3,23 Milliarden Franken.

Bild: Commons/후니포커스 (사진출사정보)



2,78 Milliarden Franken gibt Polen für 48 Exemplare des südkoreanischen Jets FA-50 aus.

Bild: IMAGO/ZUMA Wire



Auch die USA freuen sich über polnische Käufer: 32 F-35-Jets schlagen mit 4,19 Milliarden Franken zu Buche.

Bild: Imago



250 Panzer des neuesten Modells M1A2 Abrams kosten 4,28 Milliarden Dollar.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Für weitere 116 gebrauchte M1-Panzer werden 1,28 Milliarden Franken fällig.

Bild: EPA



10,94 Milliarden Franken fliessen für 96 AH-64E Apache Kampfhelikopter.

Bild: KEYSTONE



9,11 Milliarden Franken gibt Polen für 486 Himars-Raketenwerfer aus.

Bild: IMAGO/Pacific Press Agency



Die heimische Rüstungsindustrie freut sich über die Bestellung von 1400 Schützenpanzern des Typs Borsuk. Der Preis: 9,11 Milliarden Franken.

Bild: EPA

Er wies darauf hin, dass Russlands militärisches und wirtschaftliches Potenzial mit dem des Westens nicht mithalten könne. «Putins einzige Hoffnung ist unser Mangel an Entschlossenheit», sagte Sikorski.

10.23 Uhr

In Omsk brennt ein Öldepot

Wie verschiedene Medien berichten, brennt ein Öldepot in der russischen Stadt Omsk. Die Fläche des Brandes soll rund 1000 Quadratmeter betragen, zwei Löschzüge seien an der Löschung des Feuers beteiligt.

Nach aktuellen Angaben fingen drei Tanks mit Ölprodukten Feuer. Diese weisen jeweils ein Volumen von 200 Litern auf, wie es weiter heisst.

Das Feuer werde als mittelschwer eingeschätzt, liess das russische Medienunternehmen TASS unter Berufung auf Gouverneur der Oblast Omsk, Witali Chozenko, verlauten.

Die mögliche Brandursache ist derzeit noch nicht bekannt.

An oil depot is on fire in Omsk

The area of the fire is about 1000 square meters. Two fire trains are involved in extinguishing the fire.

According to preliminary information, three tanks with oil products, each with a volume of 200 liters, caught fire. pic.twitter.com/Pvtdti7jJn

— NEXTA (@nexta_tv) April 25, 2024

08.28 Uhr

Selenskyj: Russland will Friedensgipfel stören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj denkt, dass Russland den für Juni geplanten Friedensgipfel in der Schweiz stören will. «Wir haben nachrichtendienstliche Informationen, konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat, wie dies geschehen soll, wie die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert werden kann, wie man vorgehen kann, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt», sagte Selenskyj laut der Zeitung «Kyiv Independent» während er einem Treffen mit Leiter*innen ausländischer Missionen beiwohnte.

Man werde die russischen Pläne mit Diplomaten und Geheimdiensten teilen, sagte Selenskyj weiter. Die Teilnehmerliste für den im Juni geplanten Friedensgipfel ist noch nicht klar.

6.21 Uhr

Russland gibt Vereinbarung mit der Ukraine bekannt – Kiew dementiert

Russland hat eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekanntgegeben, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, sagt Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern treffen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagt, er könne «die Information nicht bestätigen».

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gibt keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.

4.20 Uhr

Deutscher Verteidigungsminister: Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits die Depots

Russland produziert nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft «ein grosser Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet», sagt Pistorius in der ARD-Sendung «Maischberger». Er warnt zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius: «Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.»

2.48 Uhr

Insider: Schoigu feuert festgenommenen Vize Iwanow

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinen Stellvertreter Timur Iwanow seines Amtes enthoben, sagt eine Quelle im Ministerium gegenüber der russischen Staatsagentur TASS. «Auf Anordnung des russischen Verteidigungsministers wurde Timur Iwanow aus dem Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers der Russischen Föderation im öffentlichen Dienst der Bundesregierung entfernt», zitiert die Agentur die Quelle. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Iwanow war jüngst festgenommen worden. Laut einem Moskauer Gericht soll er Bestechungsgelder «in besonders grossem Umfang» angenommen haben.

Donnerstag, 25. April 2024, 1 Uhr

Selenskyj dankt Katar für Hilfe bei Freilassung verschleppter Kinder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. «Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt», schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.

A group of 16 Ukrainian children and their relatives are currently in Qatar for medical, mental, and social recovery. All of them had previously been forcibly deported to Russia, but thanks to our friendly Qatar's mediation efforts, they have been released and reunited with their…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 24, 2024

Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20'000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie ein wichtiger Partner etwa im Energiebereich.

Selenskyj machte darauf aufmerksam, Tausende andere zwangsweise verschleppte Kinder seien noch in Russland. «Gemeinsam müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jedes Kind nach Hause zu bringen, und ich danke allen in der Welt, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.» Selesnkyj schrieb auf X weiter, er sei dem Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, zutiefst dankbar für die Unterstützung seines Landes.

Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 24. April 2024

21.55 Uhr

Selenskyj dankt Biden: «Bekommen Unterstützung, die wir brauchen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert gezeigt über das Sofort-Hilfspaket, das sein US-Amtskollege Joe Biden angekündigt hat. «Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen», schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (früher Twitter). «Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füssen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen», fügte er hinzu.

Today's American military aid package for Ukraine is vital.

I thank all Americans who work in defense enterprises and every state that manufactures weapons that are now really protecting democracy and our way of life. All of the current cooperation between Ukraine and the… pic.twitter.com/PSWrVh0xU4

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 24, 2024

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hatte Biden früher am Tag ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weissen Haus.

Das neue Paket enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch weitere Bradley-Schützenpanzer. Im Unklaren blieb, ob zu der aufgeführten Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer auch weitreichende ATACMS-Raketen mit circa 300 Kilometer Reichweite gehören werden. Selenskyj schrieb lediglich, das Hilfspaket enthalte «exakt das», was Biden und er während eines Telefonats vor wenigen Tagen besprochen hätten.

Die Ukraine, die sich derzeit in einer schwierigen Kriegsphase befindet, hatte wegen eines innenpolitischen Streits in Washington monatelang um die Freigabe der neuen US-Hilfen bangen müssen. In seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch betonte Selenskyj deshalb auch: «Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind.»

21.40 Uhr

USA lieferten weitreichende ATACMS-Raketen an Ukraine

Die Ukraine hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, «um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten».

US-Präsident Joe Biden habe sein Team angewiesen, diesen Schritt zu unternehmen, nachdem Russland ballistische Raketen aus Nordkorea beschafft und gegen die Ukraine eingesetzt habe, teilte das Pentagon mit. Mit den Raketen werde der Ukraine geholfen, Russland überall in den besetzten ukrainischen Gebieten einen sicheren Zufluchtsort zu verwehren.

Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den gelieferten ATACMS-Raketen um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handele.

Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die von den USA zur Verfügung gestellten ATACMS seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen.

Weitere ATACMS-Raketen sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch in dem am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden angekündigten Militärpaket enthalten sein.

20.50 Uhr

Modekonzern Hugo Boss will sich von Russland-Geschäft trennen

Hugo Boss will sich komplett von seinem Russland-Geschäft trennen. Der Modekonzern wolle seine russische Tochtergesellschaft an den langjährigen Grosshandelspartner Stockmann JSC verkaufen, teilte eine Sprecherin des Luxuslabels auf Anfrage am Mittwoch mit.

Die Übernahme des Geschäfts durch eine europäische Behörde stehe noch aus. Die russischen Behörden hätten bereits zugestimmt. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, eine russische Regierungskommission habe den Verkauf an Stockmann gebilligt.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Hugo Boss im März 2022 eigenen Angaben nach seine Filialen in Russland geschlossen und auch das Online-Geschäft ausgesetzt. Zusammen mit der Ukraine hatte das Russland-Geschäft 2021 laut dem Label rund drei Prozent des Konzernumsatzes ausgemacht.

Nun will sich der deutsche Konzern komplett aus Russland zurückziehen. Durch die Vereinbarung mit dem Grosshandelspartner werde Hugo Boss nicht mehr mit einer eigenen juristischen Person in Russland vertreten sein, hiess es.

Das Modelabel war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil über den Grosshandel weiter Ware in Russland verfügbar ist. Daran wird sich laut der Sprecherin auch nach dem kompletten Rückzug aus dem Russland-Geschäft nichts ändern. «Hier erfüllen wir nach wie vor unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den russischen Grosshandelspartnern.»

16.43 Uhr

Russen durchbrechen Front, weil Ukrainer flüchten

Putins Armee hat das Zentrum der Kleinstadt Otscheretynein der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet unter anderem die «Bild». Demnach sei der strategische wichtige Ort, der an einer Eisenbahnstrecke in die letzten ukrainischen Städte der Region Donezk liegt, nahezu kampflos an Russland gefallen.

Der unverhoffte Durchbruch gelang Russland, weil die ukrainischen Soldaten der 115. Mechanisierten Brigade offensichtlich aus Otscheretynein geflohen sind. «Der drastische Vormarsch der Russen wurde dadurch möglich, dass bestimmte Einheiten einfach aus ihren Stellungen abhauten», schimpft Mykola Melnyk, Kommandeur in der 47. Mechanisierten Brigade auf Facebook.

Über den Grund der Massenflucht kann bislang nur spekuliert werden. Fakt ist, dass die Soldaten an der Front unter akutem Munitionsmangel leiden und sich einer feindlichen Überhat gegenübersehen. Kiew will nun eine Untersuchung des Vorfalls einleiten.

Situation in Ocheretyne (Avdiivka axis), what I know from my friends from that direction it is fucking hell.

Unfortunately, one of the newly arrived brigades, the 115th Mech. Brigade, left its positions without permission, which led to a breakthrough by the Russians.

Due to… pic.twitter.com/7DdmU9xaU3

— Cloooud |🇺🇦 (@GloOouD) April 22, 2024

13.28 Uhr

«Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen»

Russland geht das Geld für den Krieg in der Ukraine nicht aus. Die russische Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren.

Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch. «Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen», sagte der Experte. «Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist», sagte Astrov.

Wegen des Fachkräftemangels und der staatlich gesteuerten Kriegswirtschaft seien russische Reallöhne voriges Jahr um fast 8 Prozent gestiegen, während sich der private Konsum um 6,5 Prozent erhöht habe, hiess es in dem Bericht des auf das östliche Europa spezialisierten Instituts. Das Bruttoinlandprodukt sei um 3,6 Prozent gewachsen.

5.57 Uhr

Russische Behörden melden Drohnenattacken aus der Ukraine

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Drohnen Energieanlagen im Gebiet Smolensk in Brand gesetzt. Der Gouverneur des russischen Gebiets, Wassili Anochin, sagte am frühen Mittwochmorgen laut der russischen Nachrichtenagentur Tass: «Unsere Region ist wieder einmal Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden.» Die Luftabwehr der russischen Armee werde eingesetzt. Der Angriff des Feindes auf zivile Energieanlagen habe Brände verursacht. Unabhängig liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, berichtete Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Regelmässig beschiesst das russische Militär dabei auch zivile Objekte im Hinterland. Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss der ukrainischen Seite. Die Anzahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber mit dem Ausmass der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen.

4.51 Uhr

Selenskyj dankt den USA für «lebenswichtige Hilfe»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die «lebenswichtige Hilfe» im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter): «Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.» Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. «Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.»

I am grateful to the United States Senate for approving vital aid to Ukraine today.

I thank Majority Leader Chuck Schumer @SenSchumer and Republican Leader Mitch McConnell @LeaderMcConnell for their strong leadership in advancing this bipartisan legislation, as well as all US…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 24, 2024

Zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

4.30 Uhr

Für Armee und Ukraine-Aufbau: Mitte-links Parlamentsmitglieder wollen zusätzliche 16 Milliarden

Mitte-links Parlamentsmitglieder wollen zusätzliche 11 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine. Ein neues Bundesgesetz soll die beiden Geschäfte verknüpfen, wie der «Blick» mit Verweis auf mehrere Quellen schrieb. Nur durch einen Zusammenschluss der Geschäfte sei eine Mehrheit möglich. Die 16 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden, wie «Blick» schrieb. Einen ersten Vorstoss wolle die Mitte-Partei bei der Sitzung der ständerätlichen Sicherheitskommission am Donnerstag einreichen.

4.24 Uhr

Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch den US-Kongress an. «Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können», teilte Biden mit.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. «Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.»

Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe. «Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.»

3.56 Uhr

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar für Kiew enthält, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

79 der 100 Senator*innen votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Kongresskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Biden hatte bereits angekündigt, das Gesetz unmittelbar nach Billigung durch den Senat zu unterschreiben.

Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage «innerhalb weniger Tage» neue Militärhilfe zu liefern.

Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt ausserdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weissen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, «um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken». Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter grossem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.

2.30 Uhr

Deutsche Politiker: Sunak soll Druck auf Scholz wegen Taurus-Lieferung erhöhen

Vor dem heutigen Treffen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz mit Premierminister Rishi Sunak in Berlin dringt die Unionsfraktion den britischen Regierungschef, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zu thematisieren. «In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit grosser Reichweite zu liefern», sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Zeitung «Rheinischen Post». «Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern.» Für die Ukraine sei die Materialfrage für 2024 entscheidend.

Mittwoch, 24. April 2024, 1.40 Uhr

Bürgermeister: Russische Raketen treffen Wohngebiet in Charkiw

In der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw ist wieder aufgehoben.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 23. April 2024

22.12 Uhr

Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe «innerhalb weniger Tage» lieferbar

Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung «innerhalb weniger Tage» neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei.

Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine «an den dringendsten Bedürfnissen» des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. «Wir tun alles, was wir können, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Sicherheitsunterstützung zukommen zu lassen.»

21.28 Uhr

Kiew erhöht Druck auf Auslands-Ukrainer im wehrfähigen Alter

Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Aussenministerium gab am Dienstag die «vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen» für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf Weiteres lediglich «Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine» ausgestellt, Pässe werden keine mehr ausgegeben.

In einer im amtlichen Online-Portal der Regierung veröffentlichten Verordnung heisst es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde «nicht mehr praktiziert». Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

Weiter hiess es, derzeit werde ein «Mechanismus zur Aktualisierung und Überprüfung der Informationen über den militärischen Status von Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten» erarbeitet. Sobald dies abgeschlossen sei, würden «weitere Erläuterungen» verbreitet. Männer, deren militärischer Status rechtmässig sei, könnten konsularische Dienstleistungen wieder in Anspruch nehmen. Wie der ukrainische Staat mit Menschen umzugehen beabsichtigt, die sich illegal im Ausland aufhalten, gab das Aussenministerium nicht an.

21.19 Uhr

Korruptionsvorwurf: Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am Dienstagabend auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäussert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen.

Russian deputy defense minister Timur Ivanov (Shoigu's deputy) has been detained. He is accused of accepting bribes - Russian Investigative Committee.

Peskov said that Putin and Shoigu are aware of the situation.

Timur Ivanov has been a Russian deputy defense minister since… https://t.co/ekZNhYO5Ng pic.twitter.com/DUFbJtHe7w

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 23, 2024

18.07 Uhr

US-Denkfabrik: Russland könnte Bodenangriff auf Charkiw planen

Russland könnte laut der Einschätzung einer US-Denkfabrik einen Bodenangriff auf die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw erwägen. Der Kreml führe derzeit gezielte Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schrieb das Institute for the Study of War (ISW). Danach könnte eine russische Offensive gegen Charkiw oder andernorts in der Ukraine beginnen.

18.03 Uhr

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen. «Wenn es eine solche Entscheidung unserer Verbündeten geben sollte, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit», sagte der Präsident im Interview mit der Boulevardzeitung «Fakt». Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäussert. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee.

Jens Stoltenberg says NATO has no plans to deploy nuclear forces in Poland

"NATO has no plans to reconfigure its nuclear forces or to station any forces in any NATO country," the alliance secretary general said at a joint conference with Rishi Sunak.

Earlier, Polish President… pic.twitter.com/ndJ5sfSqAB

— NEXTA (@nexta_tv) April 23, 2024

17.07 Uhr

US-Journalist Gershkovich muss in russischer U-Haft bleiben

Ein Gericht in Moskau hat den Einspruch des US-Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Untersuchungshaft abgewiesen. Nach der Entscheidung im Anschluss an einen Gerichtstermin muss der 32-jährige Mitarbeiter des «Wall Street Journal» bis Ende Juni in Haft bleiben.

Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres unter dem Vorwurf der Spionage auf einer Recherchereise in Jekaterinburg verhaftet worden und sitzt seither hinter Gittern. Über welche Beweise die Behörden verfügen, haben sie nicht mitgeteilt. Gershkovich und sein Arbeitgeber haben die Vorwürfe bestritten. Die US-Regierung hat erklärt, er sei zu Unrecht inhaftiert.

16.58 Uhr

London will Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen

Die britische Regierung will ihre Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Das sagte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Aufritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Die Nato hat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder ausgegeben. Derzeit werden die britischen Ausgaben mit etwa 2,3 Prozent angegeben.

Laut Sunak sollen über die kommenden sechs Jahre zusätzlich 75 Milliarden Pfund (etwa 87 Milliarden Euro) in die Verteidigung investiert werden. «Heute ist ein Wendepunkt für die Sicherheit Europas gekommen und ein Meilenstein für die Verteidigung Grossbritanniens», so der britische Regierungschef, der sich bis spätestens Januar 2025 einer Parlamentswahl stellen muss. In Umfragen liegen Sunaks Tories weit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigte das 2,5-Prozent-Ziel der Briten. «Wieder einmal geht Grossbritannien mit gutem Beispiel voran», sagte Stoltenberg. Die britische Zusage weise in die richtige Richtung. Er betonte, es gehe auch darum, den USA zu zeigen, dass Europa seinen Beitrag zur Nato leiste.

16.43 Uhr

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius heute mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.

Litauen mit seinen rund 2,9 Millionen Einwohnern gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 594 Millionen Franken geleistet.

16.16 Uhr

Russen wütend wegen der US-Milliarden

Gerade erst hat das Institute for the Study of War davor gewarnt, dass die russische Armee in der Ukraine nochmal in die Offensive gehen wird – bevor einerseits die Frühlingsschauer das Schlachtfeld verschlammen und andererseits das neue US-Hilfspaket eintrifft. Nun hat Moskau selbst bestätigt, es werde verstärkten Beschuss geben – siehe Eintrag 14.20 Uhr.

Nachdem sich der Kongress nun dazu durchgerungen hat, das 61-Milliarden-Dollar-Paket für Kiew durchzuwinken, rechnet die Washingtoner Denkfabrik damit, dass die ukrainische Armee die aktuelle Offensive des Gegners stoppen kann. Dass da etwas dran ist, suggerieren die wütenden Reaktionen aus Moskau.

The Russian press has turned on US House Speaker Mike Johnson with insults such as “total scatterbrain”, “brainwashed” & “the look of a traitor.” Which shows that House approval of the $61bn aid package for Ukraine has struck a raw nerve in Moscow. #ReadingRussia pic.twitter.com/pMGXe07sCC

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) April 23, 2024

Auf der einen Seite wird Mike Johnson in der russischen Presse übel beschimpft: Der republikanische Kongress-Sprecher wird mal als «totaler Wirrkopf» und mal als «Verräter» tituliert, dem man das Gehirn gewaschen habe, hält BBC-Journalist Steve Rosenberg fest.

Auch in der beliebten russischen Sendung «Sonntagabend mit Wladimir Solowjow» war die US-Hilfe Thema. Margarita Simonjan lobte dabei ausdrücklich Marjorie Taylor Greene: Die Trump-treue Republikanerin hatte heftig gegen das Hilfspaket gewettert.

MAGA is literally apologizing to Putin after the House passed Ukraine aid today. How embarrassing, traitorous, and un-American. pic.twitter.com/MNyKQZGhfY

— MeidasTouch (@MeidasTouch) April 20, 2024

«Sie ist eine Blonde, die weissen Mäntel mit Pelzkragen trägt», schwärmt Simonjan. «Sie ist demonstrativ heterosexuell. Was glaubt ihr, was Wikipedia über sie sagt?»

Sie antwortet: «Sie ist eine Verschwörungstheoretikerin. Sie hat extrem rechte Ansichten. Sobald eine Person etwas sagt, dass zeigt, dass sie normal ist, erklären Amerikas Medien-Giganten sie zu einer Verschwörungstheoretikerin und als extrem rechte Person.»

Das gehe einher mit einer «schrecklichen Verdummung» der USA in den letzten Jahrzehnten durch Massenmedien und «Massenkultur»: «Es sind fast keine normalen Leute übrig» weiss Simonjan. Das US-Hilfspaket sei nutzlos: «Wir sind die einzigen, die diesen Krieg beenden können, sofern wir uns dazu entscheiden, es zu tun.»

Die USA würden mit dem Krieg Kasse machen. «Was wir tun müssen, ist Widerstand leisten», so die 44-Jährige. «Für sie sind wir auch eine Kolonie.» Kurz darauf sagt sie, Russland selbst müsse sich ausbreiten. «Wir sollten uns nach und nach andere einverleiben. Nicht um zu erobern, sondern um befreundet zu sein.»

15.05 Uhr

Das steckt im neuen US-Hilfspaket

Sollte der Senat heute das 61 Milliarden Dollar schwere US-Hilfspaket absegnen, wird Präsident Joe Biden zeitnah ebenfalls grünes Licht geben. Laut «Washington Post» hat das Militär bereits das Paket geschnürt: Es sei «ready to go», so dass innert eine Woche schon die ersten Waffen in dem kriegsgebeutelten Land eintreffen könnten. 

Wie US-Senator Mark Warner CBS verraten hat, gehören ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern dazu – und sollen zuerst geliefert werden. Bisher hat Kiew nur Exemplare erhalten, die 165 Kilometer weit fliegen können. Das gibt den ukrainischen Streitkräften deutlich mehr Spielraum bei der Auswahl ihrer Ziele.

Agreements have been reached regarding ATACMS - President Zelenskyy.

The President said there are four priorities for Ukraine in terms of US aid today: protecting the sky, modern artillery, long-range-ness, and speedy arrival of aid packages. https://t.co/3WIAZ7w5CG pic.twitter.com/glSkKqxrjP

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 22, 2024

Priorität haben weiterhin 155-Millimeter-Granaten für die Artillerie und Raketen für die ukrainischen Flugabwehrsysteme, weiss die BBC. «Politico» will zudem aus Pentagon-Kreisen erfahren haben, dass auch gepanzerte Fahrzeuge und Bradley-Schützenpanzer zur ersten Tranche gehören könnten.

US Bradley IFVs 🇺🇸 loaded onto trucks in Poland 🇵🇱 possibly waiting to be shipped to Ukraine 🇺🇦 as the US prepares to send a large military aid package to Ukraine that will include Bradley IFBs after the US Senate passes Ukraine aid pic.twitter.com/S7TZfzhrj0

— Ukraine Battle Map (@ukraine_map) April 23, 2024

14.20 Uhr

Russland kündigt verstärkten Beschuss der Ukraine an

Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. «Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu heute bei einer Besprechung hochrangiger Militärs.

Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seine Angriffe nutzen könnte. Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch der Senat in Washington über das Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. Danach will US-Präsident Joe Biden es freigeben.

Obwohl Moskau bei seinem Beschuss häufig Objekte der zivilen Infrastruktur zerstört, behauptet die russische Militärführung, nur militärische Ziele zu bekämpfen. Vor allem Energieanlagen in der Ukraine hatten die russischen Streitkräfte bombardiert. Nach Angaben Schoigus hat die russische Armee an der Front die Zügel fest in ihrer Hand. Die ukrainischen Soldaten würden aus ihren Positionen zurückgedrängt, sagte er. Die Gegenoffensive Kiews sei gescheitert.

«Seit Beginn der militärischen Spezialoperation belaufen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf fast eine halbe Million Soldaten», sagte Schoigu. Dagegen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Zahl der eigenen Gefallenen mit 31'000 angegeben. Westliche Militärexperten schätzen die Verluste – Gefallene und Schwerverwundete – auf beiden Seiten auf mehr als jeweils 100'000.

13.40 Uhr

Keine Dokumente mehr für geflüchtete Wehrpflichtige

Kurz nach Verabschiedung eines verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Aussenministerium den Stopp von Konsular-Diensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.

«Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

Er habe daher entsprechende Massnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit, ohne Details zu nennen. «Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland», unterstrich er. Das sei nur fair.

Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab heute konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind.

Das neue Gesetz sieht dabei für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses für diese Männer vor, den diese nur im Land selbst erhalten können. Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

12.45 Uhr

Russland könnte Bodenangriff auf Charkiw planen

Russland könnte laut der Einschätzung eines amerikanischen Think Tanks einen Bodenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw erwägen.

Der Kreml führe derzeit Lufteinsätze durch und sammele Informationen, um die Stadt zu zerstören und die Ukrainer zu vertreiben, schrieb das ISW in einer Einschätzung der Lage. Danach könnte eine russische Offensive gegen Charkiw oder an anderer Stelle in der Ukraine beginnen.

Die für die kommenden Wochen erwartete neue Hilfe seiner westlichen Partner könnte Russland dazu veranlassen, seine Angriffe aktuell zu verstärken, schrieb das ISW weiter. Eine Eroberung von Charkiw wäre aber in jedem Fall eine grosse Herausforderung für das russische Militär.

Lagebild UkraineKiews Geheimdienst erwartet Putins Grossoffensive ab Mai

Stattdessen könnte das russische Militärkommando versuchen, die Stadt Charkiw mit Luft-, Raketen- und Drohnenangriffen zu zerstören und eine gross angelegte interne Vertreibung der ukrainischen Zivilbevölkerung auszulösen.

Die russischen Streitkräfte haben den Druck auf die Stadt seit Ende März verstärkt. Ziel ist es offenbar, den Mangel an Luftabwehrsystemen in der Ukraine auszunutzen. Das russische Militär nahm das örtliche Stromnetz unter Beschuss und traf auch Wohnäuser.

11.50 Uhr

Russische Vermögen in der Schweiz geschrumpft

Die in der Schweiz aufgrund von Sanktionen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesperrten russischen Gelder sind im Umfang geschrumpft. Das liege vor allem am Wertverlust von Anlagen durch Aktienkursrückgänge und Wechselkursschwankungen, berichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute in Bern. Der Umfang ging bis Ende 2023 innerhalb eines Jahres von 7,5 auf 5,8 Milliarden Franken zurück.

Bei 140 Millionen Franken hätten Abklärungen ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperre fehlten. Im Laufe des vergangenen Jahres seien neu 580 Millionen Franken blockiert worden. Insgesamt seien zudem zurzeit 17 Immobilien sowie Kunstwerke, Instrumente und Sport- und Luxusfahrzeuge gesperrt.

Die Schweiz steht in der Kritik, weil Experten dort viel mehr Geld von russischen Oligarchen vermuten, die der Regierung in Moskau nahestehen. Die Schweizer Bankiersvereinigung hatte die Gesamtsumme von Vermögen russischer Kunden 2022 auf 150 bis 200 Milliarden Franken geschätzt.

Der Grossteil davon gehöre aber Menschen und Firmen, die nicht von Sanktionen betroffen seien, betonte das Seco. Die Schweiz hat alle Sanktionspakete der Europäischen Union übernommen. Das hatte sie trotz ihrer Neutralität nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 entschieden.

Das Seco geht nach Angaben seiner Experten nicht davon aus, dass noch grössere Summen von sanktionierten Personen oder Unternehmen in der Schweiz unentdeckt sind. Möglich sei aber, dass bei neuen Sanktionspaketen weitere Vermögen blockiert werden.

Der Wert der gesperrten Gelder der russischen Nationalbank liege nach aktuellem Wechselkurs bei 7,24 Milliarden Franken, nach 7,4 Milliarden Franken Ende 2022, teilte das Seco mit. In Bezug auf die mögliche Verwendung der darauf anfallenden Zinsen zugunsten der Ukraine beobachte das Seco die Diskussionen in Europa und den USA. Die Lage sei aber rechtlich kompliziert, weil die Gelder in der Schweiz auf Konten von Geschäftsbanken liegen.

11.23 Uhr

London: Russischer Vorstoss nach Einnahme von ukrainischem Dorf möglich

Die Eroberung des ukrainischen Dorfs Nowomychajliwka bietet Russland nach britischer Einschätzung Möglichkeiten für einen weiteren Vorstoss. «Auf dieser Achse werden die russischen Streitkräfte vermutlich versuchen, auf den Ort Kostjantyniwka vorzurücken, zwei Kilometer westlich von Nowomychajliwka», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Weitere Vorstösse nördlich von Wuhledar könnten es zudem ermöglichen, die Abwehrpositionen der Stadt zu umgehen, die seit Langem von Russland angegriffen wird. «Diese Verteidigungsanlagen haben den russischen Bodentruppen extrem hohe Verluste beschert», hiess es in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 23 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/MaOrJhNmyx#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/PE81EXaY81

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 23, 2024

Die russischen Truppen benötigten für die Einnahme von Nowomychajliwka und eine Strecke von unter fünf Kilometern nach britischen Angaben 73 Tage. Zudem sei der Einsatz von Reserven nötig gewesen. «Dies zeigt die langsamen, aber schrittweisen Fortschritte, die die russischen Streitkräfte machen.» Für den monatelangen Einsatz gegen den Ort habe Russland 30'000 Soldaten eingesetzt, erhebliche Mengen an Ausrüstung sei zerstört worden, hiess es unter Berufung auf ukrainische Angaben.

11.01 Uhr

Ukrainischer Agrarminister soll sich Grundstücke angeeignet haben

In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet.

Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro am Dienstag mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handle.

Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, darunter auch Agrarminister Solskyj.

9.34 Uhr

Neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind offiziellen Angaben zufolge neun Menschen verletzt worden.

«Vier davon sind Kinder – zwölf und neun Jahre sowie zwei Babys, die noch nicht einmal ein Jahr alt sind», schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Alle vier seien mit mittelschweren Verletzungen ins Spital eingeliefert worden. Von Todesopfern ist bislang nichts bekannt.

Die Attacke hat ein Wohnviertel mit niedriger Bebauung getroffen. Mehrere Häuser wurden beschädigt. Die Stadtverwaltung spricht von mindestens 14 beschädigten Wohnungen. Die Bergungstrupps haben Dutzende Menschen aus den Trümmern gerettet, darunter auch drei Kinder.

5.27 Uhr

US-Senat debattiert ein milliardenschweres Hilfspaket

Nach dem Repräsentantenhaus muss an diesem Dienstag die zweite Kammer im US-Kongress, der Senat, über ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine abstimmen. Nach der Debatte am Dienstag findet die finale Abstimmung voraussichtlich am Mittwoch statt.

4.43 Uhr

Seco informiert über gesperrte russische Vermögenswerte

Berichte über Löcher im Schweizer Sanktionsregime gegenüber Russland haben wiederholt Kritik ausgelöst. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert am heutigen Dienstag bei einem Onlinegespräch die Medien über aktuelle Zahlen zu gesperrten russischen Vermögenswerten. Die Schweiz hat die von der EU verhängten Sanktionen einige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren im Grundsatz übernommen und sich seither den Sanktionspaketen aus Brüssel in weiten Teilen angeschlossen.

3.35 Uhr

Selenskyj: USA und Ukraine arbeiten an Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche über ein bilaterales Sicherheitsabkommen begonnen. Selenskyj spricht in seiner allabendlichen Videobotschaft von einem möglicherweise «beispielhaften» Abkommen. Zudem einigen sich Kiew und Washington Selenskyj zufolge auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite an die ukrainische Armee.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Monat bereits Sicherheitsabkommen mit mehreren Nato-Mitgliedstaaten abgeschlossen – darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die Abkommen enthalten zwar keine militärische Beistandsgarantie. Sie haben aber grosse symbolische Bedeutung mit Blick auf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren.

2.40 Uhr

Regionalverwaltung: Russland greift sechs Gemeinden im Gebiet Sumy an

Wie die Regionalverwaltung mitteilt, griffen russische Streitkräfte im Laufe des Tages sechs Gemeinden im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Sumy an. In den vergangenen 24 Stunden wurden dort mindestens 182 Explosionen gemeldet. Die Gemeinden Chotin, Myropillia, Yunakivka, Krasnopillia, Velyka Pysarivka und Seredyna-Buda wurden angegriffen. Die örtlichen Behörden meldeten keine Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur.

0.30 Uhr

Weltbank stellt Investitionen von 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht

Der private Finanzierungsarm der Weltbank plant, in den nächsten 18 Monaten 1,9 Milliarden Dollar in Projekte in der Ukraine zu investieren, berichtet Reuters. Laut ihrer Website ist die International Finance Corporation (IFC) die «grösste globale Entwicklungsinstitution, die sich ausschliesslich auf den privaten Sektor in Entwicklungsländern konzentriert».

Seit dem Beginn der russischen Invasion hat die IFC bereits 1,1 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. Die neuen Mittel werden in Projekte wie den Flusstransport auf der Donau oder die Energieerzeugung aus Sonnen- und Windenergie fliessen. «Dies wird es uns ermöglichen, uns mit Investitionen zu befassen, die längerfristig angelegt sind und sich mehr auf Investitionsausgaben konzentrieren, also ein höheres Risiko darstellen, da es sich um Vermögenswerte handelt, die leider durch den anhaltenden Konflikt beschädigt werden könnten», sagt Lisa Kaestner, IFC-Regionalmanagerin für die Ukraine, gegenüber Reuters.

Dienstag, 23. April 2024, 0.02 Uhr

Grossbritannien verspricht grosses Militärpaket für Ukraine

Grossbritannien hat der Ukraine sein bisher grösstes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. «Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen. «Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen.»

Sunak will sich an diesem Dienstag in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Dabei wollten sie über weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland sprechen. Am Mittwoch will sich Sunak in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

«Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen weiterhin tapfer, aber sie brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt», sagte Sunak. Das neue Paket werde die Ukraine dabei unterstützen. Der Mitteilung zufolge geht es um die schnelle Lieferung von Munition, Flugabwehr, Drohnen und technischer Unterstützung im Wert von umgerechnet 563 Millionen Franken.

Weiterhin soll die Ukraine 60 Militärboote erhalten, darunter Angriffs- und Tauchboote sowie Seegeschütze. Die britische Regierung kündigte zudem mehr als 1600 Angriffs- und Flugabwehrraketen sowie zusätzliche präzisionsgelenkte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an. Auch Hunderte gepanzerte Fahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert werden.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 22. April 2024

23.46 Uhr

Nach Angriff auf Charkiwer Fernsehturm: Selenskyj pocht auf Flugabwehr

Nach der Zerstörung des Fernsehturms in der ostukrainischen Metropole Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Hilfe bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe gefordert. Charkiw und andere ukrainische Städte bräuchten insbesondere Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot, betonte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lieferung zumindest eines weiteren Patriot-Systems hatte Deutschland kürzlich zugesagt. Kiew hofft, dass andere Länder nachziehen werden.

In Charkiw war am Abend der 240 Meter hohe Fernsehturm nach einem Angriff teilweise eingestürzt. Videos zeigen, wie die Spitze abbrach und in die Tiefe fiel. Verletzt wurde dabei Behördenangaben zufolge niemand. Selenskyj erklärte, dass die Arbeiten zur Wiederherstellung des Fernsehempfangs bereits liefen.

«Zugleich müssen wir allem, was Russland als Basis für Terror und für seine militärische Logistik nutzt, grösstmöglichen Schaden zufügen», sagte er. Er dankte in diesem Zusammenhang einmal mehr den USA für das neue Hilfspaket, das das US-Repräsentantenhaus nach langem Ringen am vergangenen Wochenende gebilligt hatte. Der Senat soll voraussichtlich am Mittwoch zustimmen. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, der das verabschiedete Gesetzespaket dann noch unterschreiben muss, seien am Montag nun auch Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden, verkündete Selenskyj.

Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

21.59 Uhr

EU-Länder zögern bei Patriot-Zusage an Kiew – ausser Berlin

Mit Ausnahme Deutschlands zögern mehrere EU-Länder mit der Zusage, der Ukraine Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot bereitzustellen. Die niederländische Aussenministerin Hanke Bruins Slot sagte am Montag in Luxemburg, dass ihr Land «momentan jede Art von Möglichkeit» prüfe. Man biete zudem finanzielle Hilfe für eine deutsche Initiative an, die Ukraine bei der Stärkung von deren Luftabwehr zu unterstützen und mehr Drohnen zu kaufen.

Auf die Frage, warum die Niederlande sich zieren, einige von ihren Patriot-Systemen abzugeben, entgegnete Bruins Slot, dass «wir erneut schauen, ob wir unsere Bestände dessen aufbrauchen können, was wir noch haben». Doch sei dies schwer zu bewerkstelligen.

20.12 Uhr

Biden verspricht Selenskyj schnelle Unterstützung – Einigung bei ATACMS

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung «schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken».

Das US-Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Samstag nach monatelangem Stillstand ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Die US-Hilfen würden demnach ausserdem dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, kritische Infrastruktur in dem von Russland angegriffenen Land wieder zu errichten und Reformen für die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzutreiben.

Bei seinem Telefonat mit Biden seien am Montag nun auch Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden, verkündete Selenskyj. Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

17.19 Uhr

Russischer Luftangriff zerstört Fernsehturm in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff ist offenbar der Fernsehturm der ostukrainischen Grossstadt Charkiw zerstört worden. Dies berichten lokale Behörden. Demnach habe es keine Opfer gegeben. Auf Video in sozialen Netzwerken ist zu sehen, die der Fernsehturm im oberen Drittel getroffen wird und wegbricht.

A Russian air attack has just taken out the Kharkiv TV tower, according to regional head Oleh Syniehubov. He says no victims, workers were sheltering during the attack. The TV signal has been interrupted. Video and photo from local Telegram channels but confirmed by authorities. pic.twitter.com/RYBPhdiG6Z

— Christopher Miller (@ChristopherJM) April 22, 2024

16.24 Uhr

Russische Fabrik in Woronesch steht in Flammen

In Woronesch, das im Südwesten Russlands und rund 175 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, brennt eine Fabrik. Angeblich hat sich das Feuer auf über 3000 Quadratmeter ausgebreitet. In dem Werk werden Elektromotoren, Generatoren, Kupplungen, Bremsen und anderes Matreial produziert. Die Brand-Ursache wird noch untersucht.

15.47 Uhr

Übung Quadriga ist Berlins «militärische Zeitenwende»

Es ist die grösste deutsche Militärübung seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine: Heute ist die Übung Quadriga in ihre Schwerpunkt- und damit letzte Phase gegangen.

Während des Übungsteils «Grand Quadriga», der bis Ende Mai dauert, werden Soldaten und Soldatinnen der 10. Panzerdivision der Bundeswehr und Gefechtsfahrzeuge nach Litauen verlegt. Vor Ort wird es eine Abschlussübung geben.

Auf Deutschlands Strassen und Schienen soll es deshalb nun voller und lauter werden: «In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten», sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, heute in Berlin.

«Das ist die Zeitenwende, mindestens die militärische Zeitenwende», sagte Deutschlands höchstrangiger Soldat. Die Bundesrepublik habe Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit gemacht. «Die Bundeswehr muss gerade in diesen Zeiten üben, üben und nochmals üben. Jeder Handgriff muss in diesem Handwerk auch sitzen.»

Die deutsche Übung Quadriga ist Teil des Nato-Grossmanövers Steadfast Defender (etwa: «Standhafter Verteidiger»). Dabei trainieren die Streitkräfte die Alarmierung, die Verlegung an die Aussengrenzen der Nato im Nordosten und Südosten sowie das Gefecht.

Für die grösste Nato-Übung seit dem Kalten Krieg sollen im Verteidigungsbündnis insgesamt rund 90'000 Soldaten mobilisiert werden. Von der deutschen Armee sind über 12'000 Männer und Frauen, vor allem des Heeres, sowie 3000 Fahrzeuge beteiligt.

Quadriga erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Monaten. Die Übung hat vier grössere Stoßrichtungen, darunter die Verlegung nach Norwegen («Grand North») und in den Südosten des Bündnisses («Grand South»). Mit «Silver Dagger» sind auch mehrere Hundert Spezialkräfte der Bundeswehr eingebunden.

Geübt werden Marsch und Transport von Kräften aller deutschen Divisionen des Heeres auf Strasse, Schiene, zur See und in der Luft. Zudem fungiert Deutschland als logistische Drehscheibe im Herzen Europas, wie Breuer sagte.

15.26 Uhr

HIMARS zerstört Radar von S-300-Batterie

Es ist leider noch nicht klar, wo es passiert ist, doch die ukrainischen Streitkräfte haben ein Radar einer S-300-Batterie zerstört, wie die unten gezeigten Aufnahmen belegen.

14.26 Uhr

Was ukrainische Passanten über neue US-Hilfen sagen

14.05 Uhr

Russen nehmen Dorf in der Ostukraine ein

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Ostukraine ein weiteres Dorf erobert. Es handele sich dabei um den Ort Nowomychajliwka im Donezker Gebiet, teilte heute das Moskauer Verteidigungsministerium mit.

Damit sei die taktische Lage verbessert worden. Nowomychaliwka befindet sich gut 20 Kilometer südwestlich von der unter russischer Kontrolle stehenden Gebietshauptstadt Donezk entfernt. Von ukrainischer Seite wurde die Eroberung nicht bestätigt.

Im Generalstabsbericht war von zurückgeschlagenen Angriffen die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten den Ort aber bereits in der Nacht als russisch kontrolliert gekennzeichnet.

13.28 Uhr

Polen ist bereit für Atomwaffen

Warschau ist offen für eine nukleare Teilhabe im Rahmen des Nato-Bündnisses: «Wenn unsere Verbündeten sich dazu entscheiden, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf unserem Territorium zu installieren, um die Nato-Ostflanke zu verstärken, sind wir bereit», sagte Präsident Andrej Duda der Zeitung «Fakt».

Nukleare Teilhabe meint, dass amerikanische Atomwaffen auf lokalen Basen stationiert werden, um im Ernstfall von den Verbündeten eingesetzt zu werden. In Deutschland sind diese Waffen beim Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz eingelagert: Nach einem Angriff würden nach US-Zustimmung deutsche Tornados die Kernwaffen einsetzen.

Laut Duda reden Polen und die USA schon länger über das Thema. «Russland militarisiert [seine Exklave] Kaliningrad immer mehr», erklärt Duda. «Zuletzt hat es Atomwaffen nach Belarus verlegt.»

12.30 Uhr

Gazprom steigt zu Chinas wichtigsten Gas-Lieferanten auf

Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zum wichtigsten Lieferanten von Pipelinegas für China aufgestiegen. Im Februar habe der Konzern 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die Leitung «Kraft Sibiriens» exportiert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den chinesischen Zoll.

Der langjährige Rekordhalter Turkmenistan exportierte demnach im gleichen Zeitraum nur 2,4 Milliarden Kubikmeter. Die russische Führung hat auch wegen der zunehmenden Spannungen mit dem Westen bereits vor Jahren eine wirtschaftliche Wende des Landes gen Osten verkündet.

Nach dem Ausbruch des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dieser Trend noch verstärkt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Peking Moskaus Invasion nicht verurteilt und auch keine Sanktionen verhängt.

Die 2019 in Betrieb genommene Pipeline «Kraft Sibiriens» hat laut Projektdeklaration eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Daneben liefert Russland auch noch Flüssiggas (LNG).

Im Februar waren dies umgerechnet 593 Millionen Kubikmeter. Damit liegt das Land bei den LNG-Lieferanten Chinas an vierter Stelle. LNG- und Pipelinegas zusammengerechnet hat Russland schon länger die Führungsposition bei Gaslieferungen für China inne.

12 Uhr

Kreml: US-Hilfe sorgt bloss für mehr Opfer

Das vom US-Repäsentantenhaus genehmigte militärische Hilfspaket für die Ukraine wird nach Darstellung des Kremls keine grundsätzliche Änderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Die russischen Einheiten seien derzeit auf dem Vormarsch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

«Natürlich führen die bereitgestellten Gelder und die Waffen, die von diesem Geld geliefert werden, nicht zu einer Änderung dieser Dynamik.» Stattdessen würden sie zu mehr Opfern unter den Ukrainern und zu einer grösseren Zerstörung führen, sagte er.

Peskow warf den USA vor, sich an der Waffenhilfe für die Ukraine zu bereichern. Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar an die Ukraine verabschiedet. Scharfe Kritik übte der Kreml auch an einem weiteren Gesetzesvorhaben in Washington; die geplante Beschlagnahmung russischer Besitztümer in den USA.

Das seien ungesetzliche Handlungen. «Dementsprechend werden sie zum Objekt von bestimmten Gegenmassnahmen und juristischer Auseinandersetzungen», kündigte Peskow an. Zudem werde eine solche Enteignung den wirtschaftlichen Interessen der USA schaden, weil viele Investoren sich künftig stark überlegen würden, ob sie dort noch investierten.

11 Uhr

Deutscher Appell wegen Luftabwehr

Aussenministerin Annalena Baerbock hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als entscheidenden Durchbruch gewertet.

«Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung», sagte die Grünen-Politikerin heute bei einem EU-Treffen in Luxemburg.

Man habe endlich eine Situation erreicht, in der «die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen». Dies sei wichtig, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit alle vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die europäische Friedensordnung anzugreifen.

Angesichts der massiven russischen Drohnen, Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine, warb Baerbock zudem noch einmal für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme.

«Wir von deutscher Seite appellieren eindringlich, dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann», sagte sie. Russland greife ganz gezielt die zivile Infrastruktur an, die es zum Leben brauche. Genau diese Orte müssten besonders geschützt werden.

10 Uhr

Pressestimmen zu den neuen US-Hilfen für Kiew

Zur Verabschiedung der Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Blockade durch die Republikaner schreibt die «Washington Post»:

«Fürs Erste können die Verbündeten der USA aufatmen, allen voran dank des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, [dem Republikaner] Mike Johnson, und seiner – wenn auch viel zu späten – Bereitschaft, sich den radikalen Kräften in seiner eigenen Partei zu widersetzen (...). Auch [der demokratische Minderheitsführer Hakeem] Jeffries zeigte sich der Situation gewachsen (...). Er deutete an, dass die Demokraten Johnson helfen würden, falls er mit einer Revolte der Radikalen in seiner Partei wegen der Ukraine konfrontiert würde. Diese geschickte Andeutung (...) scheint letztlich dazu beigetragen zu haben, die Drohungen der [republikanischen] Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, Johnson abzusetzen, zu entschärfen. (...)

Dies ist ein historischer Moment. Eine de facto überparteiliche Koalitionsregierung hat die globale Glaubwürdigkeit der USA gewahrt. (...) Die US-Bündnisse haben Bestand, aber die Weichen für eine Neuausrichtung ihrer Bedingungen sind gestellt. (...) US-Verbündete in Europa und Asien können in der Tat mehr zu ihrer eigenen Verteidigung beitragen; Israel kann die Sorgen über die menschlichen Kosten des Krieges in Gaza besser berücksichtigen. (...) Was auch immer geschieht, die Führungsrolle der USA kann ohne die Qualität, die Johnson gerade bewiesen hat, keinen Erfolg haben: politischen Mut.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert heute die Zustimmung vieler Republikaner im US-Repräsentantenhaus zu einem milliardenschweren Hilfspaket für die Ukraine:

«Ohne Trump geht weiterhin nichts bei den Republikanern. Und Trumps Unberechenbarkeit und sein rein transaktionales politisches Denken zum eigenen Vorteil können für die Ukraine nur eines bedeuten: Es gibt keine Garantien für die Zukunft. Dass Trump sich diesmal zu den Hilfen überreden liess, hat mutmasslich damit zu tun, dass er eine rasche Niederlage vor dem Wahltag im November verhindern wollte, um sein eigenes Wahlversprechen eines von ihm verhandelten Friedens­deals «innert 24 Stunden» aufrechtzuerhalten. Das sagt nichts darüber aus, wie er sich beim nächsten Mal entscheiden wird. (…)

Beide Faktoren, die innenpolitische Volatilität in den USA und die strategische Überlegenheit Russlands, können für die europäischen Verbündeten der Ukraine nur eines bedeuten: Sie dürfen nicht nachlassen. Das Land steht wegen des Mangels an Munition und modernen Waffensystemen am Rande der Niederlage. Die 60 Milliarden Dollar aus den USA sind eine grosse Erleichterung, aber sie werden nicht reichen.»

Der Londoner «Telegraph» kommentiert am Montag die Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus:

«Es ist eine Sache, politische Machenschaften zu beenden, und eine andere, die schnelle Lieferung neuer Waffen in die Ukraine sicherzustellen. Zwar gibt es keinen Grund, warum damit nicht sofort begonnen werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch noch ist unklar, wann die Hilfe tatsächlich eintreffen wird. (…)

Einige Analysten befürchten, dass die zusätzliche militärische Unterstützung der Ukraine zwar hilft, die Frontlinie zu halten, aber nicht ausreicht, die Russen zurückzudrängen, sodass lediglich die bereits bestehende Pattsituation aufrechterhalten wird. Zudem nehmen die Amerikaner erneut eine unverhältnismässig hohe finanzielle Belastung zum Schutz eines europäischen Landes auf sich. Dessen nähere Nachbarn müssten weitaus mehr tun. Die Auseinandersetzungen in Washington darüber, wie viel Hilfe geleistet werden sollte und für wie lange, sind nicht beigelegt.

Obwohl das Paket mit deutlicher Mehrheit vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde, bleibt der Widerstand vieler Republikaner gross. Mehr waren gegen das Gesetz als dafür. Diese Gegensätze werden sich noch verschärfen, je näher die Präsidentschaftswahlen rücken.»

Zur Verabschiedung des neuen Hilfspakets schreibt die kremlnahe russische Zeitung «Iswestija»:

«Der jetzige Sumpf in Washington geht zweifellos als der am meisten stinkende weltweit in die Geschichte des Planeten ein. Seinerzeit wurden die Abgeordneten der Werchowna Rada wegen ihrer Käuflichkeit in der Ukraine ‹Kadaver› genannt. Die amerikanischen Kongressabgeordneten sind ‹Kadaver auf Steroiden›. Beim Thema Käuflichkeit sind die gewählten US-Vertreter selbst den Parlamentariern des korruptesten Landes in Europa voraus. Was denken Sie, worüber sich die mit gelb-blauen Flaggen schwenkenden Kongressabgeordneten so freuen? Über die Rettung der ukrainischen ‹Demokratie›? Sie pfeifen darauf. (...)

Von jeder neuen Milliarde an Militärausgaben bekommen die Kümmerer der Ukraine, Israels, Taiwans und anderer unendlich weit von Amerika liegenden Länder stabile Kommissionen. Und eine grosszügige Sponsorenhilfe für die nächste Amtszeit von denjenigen, die daraufhin die Kosten für die Produktion von Militärgütern fast auf das Tausendfache schrauben. (...)

Unabhängig davon, welche Art von Demokraten oder Republikanern formell an der Macht sind, die amerikanische Kriegspartei regiert weiter. (...)

Konkret für ist heute und morgen wichtig zu verstehen: In keinem Fall darf der Gegner unterschätzt werden. (...) Der Westen hat sich fest in die unglückliche Ukraine verbissen und ist eher bereit, sie in verbrannte Erde zu verwandeln, als seine Niederlage gegen Russland einzugestehen.»

5.01 Uhr

Kiew hofft auf baldige Lieferung von Militärhilfe

Nach der Zusage von Milliardenunterstützung aus den USA und neuer Flugabwehrsysteme von den Nato-Mitgliedern schöpft die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neue Hoffnung. Allerdings bat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützer seines Landes, die Zeitspanne zwischen Zusagen militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung möglichst kurzzuhalten. «Die Zeit zwischen den politischen Entscheidungen und den tatsächlichen Verlusten des Gegners an der Front, zwischen der Verabschiedung des Pakets und der Stärke unserer Jungs sollte so kurz wie möglich sein», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag die Freigabe eines Hilfspakets im Umfang von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Davor hatte die Nato am Freitag beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken. Ein Zeitrahmen für die Lieferung wurde in beiden Fällen nicht genannt. Lediglich in US-Militärkreisen verlautete, die benötigten Waffensysteme und Munition könnten schon in Kürze übergeben werden.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, machte Hoffnung auf eine rasche Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS. Er setze darauf, dass diese sofort losgeschickt würden, wenn das Gesetz endgültig verabschiedet sei. Der US-Senat muss dem Paket noch zustimmen, ehe Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen kann. Seine Zustimmung gilt als sicher.

«Jeder Tag ist jetzt wichtig – wichtig in der Kommunikation, in der Politik, in der Logistik», unterstrich Selenskyj die Bedeutung möglichst schneller Lieferung. «Gemeinsam müssen wir den russischen Terror stoppen, Russlands Kriegspotenzial begrenzen und Putin zwingen, das Offensichtliche zu erkennen – nämlich, dass dieser Krieg ihm nichts bringen wird.»

Kurz zuvor hatte Selenskyj in einem Beitrag auf den Plattformen X (ehemals Twitter) und Telegram auf die Nutzlosigkeit von Waffensystemen in Regalen und Lagerhallen hingewiesen. «Patriots können nur Flugabwehrsysteme genannt werden, wenn sie funktionieren und Leben retten, statt irgendwo unbeweglich in Lagern herumstehen, schrieb er. Moderne Kampfflugzeuge könnten entscheidend daran mitwirken, wenn es darum gehe, «ob Kinder oder Enkel der heutigen Generation in Frieden und Sicherheit leben können».

"Patriots" can only be called air defense systems if they work and save lives rather than standing immobile somewhere in storage bases.

Modern fighter jets are required where modernity is put to the test and it is determined whether children and grandchildren of today's… pic.twitter.com/DEubpYEGVg

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 21, 2024

5 Uhr

Kiew berichtet von starkem Druck russischer Truppen

Das russische Militär hat die ukrainischen Verteidiger an verschiedenen Frontabschnitten im Osten und Süden des Landes am Sonntag schwer unter Druck gesetzt. Der Generalstab in Kiew sprach am Sonntagabend in seinem täglichen Frontbericht von 37 Luftangriffen und schwerem Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer. Eine Reihe von Angriffen russischer Einheiten an diversen Abschnitten sei abgeschlagen worden.

4.30 Uhr

Sanktionierte Schweizer Unternehmer beteuern Unschuld

Zwei von den USA im Zuge des Ukraine-Kriegs sanktionierte Schweizer Unternehmer haben ihre Unschuld beteuert. Die USA werfen dem schweizerisch-italienischen Geschäftsmann Walter Moretti vor, Technologien und Ausrüstung für den russischen Geheimdienst und das Militär beschafft zu haben. «Man hatte Anfragen, das streitet niemand ab, aber nichts davon ist gekauft oder geliefert worden», sagte Moretti der «Neuen Zürcher Zeitung». Gemäss Anschuldigungen soll Moretti von Bruno Koller unterstützt worden sein. Ihm seien keine Geschäfte bekannt, die zur Abwicklung gekommen seien, sagte Koller der Zeitung. Kollers Firma musste nach den Sanktionen Ende Februar 2023 alle Mitarbeitenden entlassen und den Betrieb einstellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe verneint, dass er gegen Sanktionen verstossen habe, sagte Koller. 

4 Uhr

Russland feuert ballistische und Lenkraketen auf ukrainisches Gebiet

Die ukrainische Luftwaffe meldet in der Nacht mehrere russische Angriffe mit ballistischen und mit Lenkraketen. Aus der Region Belgorod seien unter anderem drei ballistische Iskander-M-Raketen abgefeuert worden. Vom Schwarzen Meer aus seien zwei X-59/X-69-Lenkflugkörpern gefeuert worden, die man zerstört habe. Ausserdem seien drei Aufklärungsdrohnen abgeschossen worden.

1.20 Uhr

Eine Verletzte bei Angriffen auf das Gebiet Nikopol

Bei einem russischen Angriff auf den Bezirk Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk ist eine 47-jährige Frau verletzt worden. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung via Telegram mit. Russland habe Nikopol im Laufe des Tages achtmal angegriffen, fünfmal mit Drohnen und einmal mit Artillerie. Dabei seien ein Verwaltungsgebäude und mehrere Privathäuser beschädigt worden.

0.38 Uhr

Verteidigung verschlingt mehr als die Hälfte von Ukraines Staatshaushalt

Die weltweiten Militärausgaben haben mit 2,44 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Laut einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri übertreffen die Zahlen zum neunten Mal in Folge die Ausgaben des Vorjahres. Den grössten prozentualen Anstieg in der Gruppe der Top 10 verzeichnet demnach die Ukraine. Ihre Militärausgaben stiegen um 51 Prozent auf 64,8 Milliarden Dollar und machten mehr als die Hälfte (58 Prozent) der gesamten Staatsausgaben aus. Dieser Anteil lag somit deutlich höher als in Russland, wo die Militärausgaben im vergangenen Jahr 16 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachten.

Mehr zu den weltweiten Militärausgaben 2023 hier.

Montag, 22. April 2024, 0.10 Uhr

Selenskyj: Russland will Tschassiw Jar vor dem 9. Mai einnehmen

Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt Russland, bis zum 9. Mai die Stadt Tschassiw Jar in der Ostukraine einzunehmen und zu besetzen. Dies erklärte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender NBC News, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. «Russland will bis zum 1. Juni 300'000 Soldaten mobilisieren. Darauf bereiten wir uns vor. Bis zum 9. Mai rechnet Russland damit, Tschassiw Jar in der Ostukraine besetzt zu haben», so der ukrainische Staatschef. «Ich gehe davon aus, dass wir uns behaupten können, dass die Bewaffnung rechtzeitig eintrifft und wir den Feind abwehren können. Dann werden wir Russlands Pläne für eine umfassende Gegenoffensive im Juni vereiteln», sagte Selenskyj.

Tschassiw Jar liegt seit der Schlacht um Bachmut nahe der Front. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt diente die Kleinstadt als frontnaher Stützpunkt zur Versorgung der kämpfenden Einheiten.

23.57 Uhr 

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 21. April 2024

22.04 Uhr

Kiew: Russisches Marineschiff vor der Krim durch Beschuss ausser Gefecht gesetzt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Halbinsel Krim beschossen und ausser Gefecht gesetzt. «Heute hat die ukrainische Marine das russische Rettungsschiff ‹Kommuna› in der vorübergehend besetzten Krim getroffen», erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium im Onlinedienst X. Das Ausmass der Schäden werde noch geprüft.

Another bad day for the russian Black Sea Fleet.

Today, the Ukrainian Navy hit the russian salvage ship "Kommuna" in temporarily occupied Crimea. The nature of the damage is being verified.

Despite being the oldest ship in service with the russian Black Sea Fleet, Kommuna is… pic.twitter.com/xrJtZtvN4i

— Defense of Ukraine (@DefenceU) April 21, 2024

Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, erklärte, das Schiff sei jedenfalls «nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen». «Das wird so weiter gehen, bis die Russen keine Schiffe mehr haben oder eben die Krim verlassen», drohte er. In Online-Netzwerken wurden Videobilder veröffentlicht, die ein in Flammen stehendes Schiff im Krim-Hafen Sewastopol zeigen sollen.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, hatte zuvor erklärt, die russische Armee habe «einen Angriff durch eine Anti-Schiffsrakete» auf ein Schiff in Sewastopol im Südosten der Krim abgewehrt. Herabgestürzte Raketenfragmente hätten einen kleinen Brand verursacht, der aber schnell gelöscht worden sei. Den Namen des Schiffs nannte der Gouverneur nicht.

Die «Kommuna» hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die Aufgabe, in Seenot geratenen U-Booten der russischen Marine zu Hilfe zu eilen oder verlorene Ladung zu bergen. Es handele sich um eines der ältesten russischen Militärschiffe, die noch im Einsatz seien. Nach Angaben von Militär-Websites war die 1915 gebaute «Kommuna» an beiden Weltkriegen beteiligt. Sie ist demnach das dienstälteste Militärschiff überhaupt.

21.53 Uhr

Stoltenberg: US-Hilfe kommt für Ukraine nicht zu spät

Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg dem US-Sender MSNBC. «Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...) Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren», sagte Stoltenberg. «Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen.»

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher — mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben.

Stoltenberg betonte, dass weiterhin keine Nato-Kampfpräsenz in der Ukraine geplant sei. Die Nato-Partner hätten aber das Recht, der Ukraine zu helfen. Das mache die Nato nicht zu einer Konfliktpartei. «Aber natürlich haben mehrere Nato-Bündnispartner Männer und Frauen in Uniform, die in den Botschaften Ratschläge erteilen», sagte Stoltenberg auf die Frage nach einem Bericht über die Entsendung zusätzlicher US-Militärberater. Das Portal «Politico» hatte zuvor geschrieben, dass die USA erwägen, weitere Berater an ihre Botschaft in Kiew zu schicken. Diese würden nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sondern die ukrainische Regierung und das ukrainische Militär beraten und unterstützen, hiess es.

19.24 Uhr

US-Senator macht Ukraine Hoffnung auf schnelle Waffenlieferungen

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat hat der Ukraine Hoffnung auf eine schnelle Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS gemacht. Er hoffe, dass sobald US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschrieben habe, Waffenlieferungen bis Ende der Woche unterwegs sein würden, sagte demokratische Ausschussvorsitzende Mark Warner dem US-Sender CBS. «Ich glaube, dass die Regierung in den vergangenen Monaten darauf vorbereitet wurde, ATACMS (...) zur Verfügung zu stellen», sagte Warner auf die Frage, ob auch Waffensysteme mit längerer Reichweite geliefert würden und nicht nur Munition. Er setze darauf, dass diese mit der Unterschrift buchstäblich losgeschickt würden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher — mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben. Der Text dringt auch auf die Lieferung weitreichende Raketensysteme vom Typ ATACMS. Im Gesetzesentwurf heisst es, Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» diese Raketensysteme zur Verfügung stellen.

Bisher haben die USA ATACMS mit einer kürzeren Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber welche mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

18.15 Uhr

Experte: US-Hilfen zu spät und nicht ausreichend

Ein ukrainischer Experte hat die monatelange Verzögerung bei der Billigung milliardenschwerer US-Hilfen für sein Land kritisiert. Die Ukraine sei zwar froh, dass das US-Repräsentantenhaus am Samstag für die Freigabe der rund 61 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Franken) gestimmt habe, «aber das Problem ist, ehrlich gesagt, es ist zu spät und es ist nicht genug», sagte Alexij Haran, Professor für vergleichende Politik an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie.

«Dies ist das dritte Jahr des Kriegs und wir haben immer noch kein Fluggerät, neues Fluggerät. Wir haben nicht genug Raketen und können deshalb den Luftraum nicht zumachen. Und ausserdem hatten wir zuletzt nicht einmal Artilleriegeschosse», sagte er. «Deshalb ist die Situation sehr, sehr schwierig und die Russen haben sie genutzt, um ihre Gegenoffensive oder Offensive zu starten. Und definitiv, wenn wir es ein halbes Jahr früher bekommen hätten, hätten wir die Leben vieler Ukrainer retten können, inklusive Zivilisten.»

Matthew Savill, Direktor für Militärwissenschaften beim Think Tank Royal United Services Institute sagte, die US-Hilfen seien zwar willkommen, könnten aber vermutlich nur dabei helfen, «die ukrainische Position in diesem Jahr zu stabilisieren und Vorbereitungen für Operationen im Jahr 2025 anzustossen». Für das kommende Jahr brauche es dann weitere Gelder, aber dazwischen liege auch noch eine Wahl in den USA, sagte Savill.

17.04 Uhr

Selenskyj dringt auf schnelle Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt nach der Genehmigung neuer US-Hilfen im Repräsentantenhaus auf schnelle Waffenlieferungen in sein von Russland angegriffenes Land. «Wir haben jetzt die Chance, die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen», sagte Selenskyj laut Übersetzung dem US-Sender NBC. Jetzt gehe es darum, dass die Waffen auch tatsächlich schnell geliefert werden. «Wenn wir sie bekommen, (...) dann haben wir die Chance, die Initiative zu ergreifen und voranzukommen, um die Ukraine zu schützen.» Einen Zeitplan wollte der ukrainische Präsident auf Nachfrage nicht nennen.

Er warnte allerdings erneut eindringlich vor Kremlchef Wladimir Putin. «Wenn die Ukraine scheitert, wird Putin auf jeden Fall ins Baltikum einmarschieren», sagte Selenskyj. «Er will alle ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind, zurückerobern. Ob sie nun in der NATO sind oder nicht, ist ihm egal.» Selenskyj nannte auch Länder wie Polen oder Deutschland, wurde dann aber von der Moderatorin unterbrochen, die ihn fragte, wie gross er die Bedrohung des Westens durch Putin einschätze. «Ich glaube, er will noch weitergehen.» Putin wolle den sowjetischen Block wiederherstellen.

16.33 Uhr

Tschassiw Jar in der Ostukraine schwer umkämpft

Die zuletzt schwer umkämpfte Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine bleibt nach Berichten ukrainischer Militärs weiter unter ihrer Kontrolle. «Tschassiw Jar hält», sagte der Sprecher der dortigen Truppenverbände, Nasar Woloschyn, im ukrainischen Fernsehen. «Der Feind drückt zwar, aber die Lage ist unter Kontrolle, es gibt keine russischen Truppen in der Stadt.» Die russischen Bodentruppen versuchten erfolglos, mit Artillerieunterstützung vorzudringen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Der Ort liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut. Erst vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Tschassiw Jar besucht und die Verteidigungsanlagen inspiziert.

15.46 Uhr

Explosion in Sewastopol — Raketen auf Odessa

In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Russische soziale Medien berichteten von einer Explosion auf einem Schiff, die möglicherweise auf den Einschlag einer Rakete oder einer Kampfdrohne zurückzuführen sei.

Eine offizielle Erklärung dazu von russischer Seite lag zunächst nicht vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt russische Schiffe rund um die Krim mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen.

Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden.

15.13 Uhr

Ukraine will mit US-Hilfe Militär und Wiederaufbau finanzieren

Die Ukraine erwartet angesichts der vom US-Repräsentantenhaus gebilligten milliardenschweren Militärhilfe eine Stärkung ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilte bei Facebook mit, dass von dem Paket etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Franken) für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben werden sollten. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschosse mit grösserer Reichweite.

7,8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1,57 Milliarden US-Dollar wiederum seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.

14.22 Uhr

US-Institut rechnet mit Zunahme russischer Angriffe

Westliche Militärexperten erwarten angesichts der vom US-Repräsentantenhaus gebilligten milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine eine Zunahme russischer Raketen- und Drohnenangriffe in den kommenden Wochen. Russland werde die aktuellen materiellen und personellen Einschränkungen des ukrainischen Militärs und den ungewöhnlich trockenen Frühling ausnutzen, bis sich das Fenster schliesse und die US-Hilfe tatsächlich eintreffe, hiess es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.

Allerdings gebe es für die Russen bisher nur einzelne taktische Erfolge bei den Offensivoperationen und keinen Durchbruch an der Frontlinie, teilten die ISW-Experten am Samstag (Ortszeit) mit. Zu erwarten sei, dass Russland vor allem die geschwächte ukrainische Flugabwehr für sich nutzen und etwa die Angriffe mit Gleitbomben intensivieren werde. Es bestehe weiter die Gefahr eines operativ bedeutenden russischen Vormarsches im Kriegsgebiet in den kommenden Wochen.

Nach einer Besserung der ukrainischen Luftverteidigung werde sich das Risiko für die Russen erhöhen, hiess es. Die Ukraine erwartet nicht nur Flugabwehrsysteme vom Westen und die entsprechenden Raketen dazu, sondern auch Kampfjets vom US-Typ F16. Ziel der Führung in Kiew ist es, die Hoheit über den eigenen Luftraum wiederzuerlangen.

Die ISW-Experten verwiesen auch auf Aussagen von US-Beamten, nach denen etwa die dringend von der Ukraine benötigten Flugabwehrraketen und Artilleriegeschosse mit 155 Millimetern Grösse aus amerikanischen Lagern in Europa übergeben werden könnten. Trotzdem werde es Wochen dauern, bis die Hilfe tatsächlich in der Ukraine sei.

Nach Einschätzung der ISW-Experten ist die US-Militärhilfe ein Wendepunkt in dem Krieg in der Ukraine; allerdings stünden in Russland, im Westen und in der Ukraine wichtige Entscheidungen aus, die den weiteren Verlauf und das Ergebnis der Kämpfe bestimmen würden. «Der Kreml ist nach wie vor in der Lage, seine Wirtschaft und Bevölkerung weiter zu mobilisieren, um seine Kampagne zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und Identität zu unterstützen, und er kann beschliessen, innenpolitisch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn er sie für notwendig hält», stellten die Experten fest.

12.43 Uhr

Russland: US-Hilfe wird Kiews Niederlage nicht verhindern

Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen UN-Vertreters eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. «Es gibt nichts zu feiern», sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Der Krieg werde so fortgesetzt, «Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf» gehen, schrieb er in einem am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) veröffentlichten Kommentar. «Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und Nato-Unterstützer, es am Leben zu halten.»

Der russische Präsident Wladimir Putin führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das in die EU und in die Nato strebende Land verteidigt sich gegen die russische Invasion mit westlicher Militärhilfe und konnte einen Vormarsch von Moskaus Truppen immer wieder stoppen und verhindern, dass die Angreifer ihre Ziele erreichen.

Nach monatelanger Blockade hatte das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte unmittelbar nach der Entscheidung den USA vorgeworfen, sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an den Ukraine weiter an dem Krieg zu bereichern. Moskau kritisiert die westliche Militärhilfe immer wieder als Mittel, den Krieg zu verlängern. Dagegen dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA für die Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kiew hatte immer wieder betont, dass die westliche Militärhilfe überlebenswichtig sei für das um seine Unabhängigkeit kämpfende Land.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 20. April 2024

22.10 Uhr

Russland nennt US-Hilfe für Ukraine «erwartbar und zerstörerisch»

Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach russischer Darstellung das Land weiter in den Ruin treiben. «Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Russian reactions to today's votes in US Congress:

◾️Peskov:

- on seizing Russian assets: "If it's really about confiscating our assets, the USA will answer for that. Moscow will take measures in accordance with our interests, no time limits."
- on aid to Ukraine: "the… https://t.co/vyTwufQirH pic.twitter.com/3yWNdZGGaH

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 20, 2024

21.32 Uhr

«Grossartiger Tag»: Baltenstaaten begrüssen US-Votum für Ukraine-Hilfe

Die baltischen Staaten haben die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüsst, nach monatelanger Blockade milliardenschwere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. «Grossartiger Tag für die freie Welt, grossartiger Tag für die Ukraine», schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X (vormals Twitter). «Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum.»

Great day for the free world, great day for Ukraine.

I welcome the U.S. House of Representatives decision on a major new aid package for Ukraine.

This vote fosters security in Europe and Euro-Atlantic area. Thank you!

— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) April 20, 2024

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnete die Billigung der US-Hilfen für die Ukraine durch den Kongress als «entscheidende und richtige Entscheidung». «Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.»

Crucial and right decision by the US House of Representatives to send Ukraine urgent military aid.

The best way to secure ourselves is to make sure we help Ukraine to win its fight for freedom.

Hope this vote encourages all allies to look through their warehouses and do more.

— Kaja Kallas (@kajakallas) April 20, 2024

Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: «Es ist ein grosser Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen». Die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens seien heute von entscheidender Bedeutung.

Thank you! US House of Representatives approved a long-awaited support package to Ukraine.

It’s a major step towards victory and all allies shall continue to keep supporting 🇺🇦.

Support and cohesion from the West is crucial today.

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) April 20, 2024

20.46 Uhr

Britischer Aussenminister: Mit Unterstützung kann die Ukraine gewinnen

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüsst, nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, teilte Cameron am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass «unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist». «Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.»

US House support for $60bn funding for Ukraine is a vital step forward.

If Putin ever doubted the West's resolve to back Ukraine, this shows our collective will is undimmed.

With support, Ukraine can and will win. #StandWithUkraine pic.twitter.com/vugDBtxV94

— David Cameron (@David_Cameron) April 20, 2024

20.29 Uhr

Selenskyj dankt für US-Votum über milliardenschwere Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, «dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält», teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. «Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen.»

I am grateful to the United States House of Representatives, both parties, and personally Speaker Mike Johnson for the decision that keeps history on the right track.

Democracy and freedom will always have global significance and will never fail as long as America helps to…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 20, 2024

19.56 Uhr

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Franken) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

⚡️ Voting results for Ukraine aid package

The congressmen raised Ukrainian flags and chanted "Ukraine! Ukraine!" pic.twitter.com/ib0SqQPdXM

— NEXTA (@nexta_tv) April 20, 2024

Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen. 

Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen «Ukraine, Ukraine». Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.

17.13 Uhr

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft meldet mindestens 545 getötete Kinder seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion sind mindestens 545 Kinder getötet und mindestens 1’298 verletzt worden. Das teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit, wie die ukrainische Zeitung «Kyiv Independent» berichtet.

Mit 529 wurden die meisten Todesopfer unter Kindern aus der Oblast Donezk gemeldet. Weitere 346 Fälle gab es im im Oblast Charkiw, 150 im Oblast Cherson, 135 im Oblast Dnipropetrowsk, 130 im Oblast Kiew, 108 im Oblast Saporischschja und 104 im Oblast Mykolajiw.

Erst gestern wurden ein 8-jähriger Junge und ein 14-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff auf den Bezirk Synelnykove in der Oblast Dnipropetrowsk getötet.

⚡️At least 545 children have been killed and at least 1,298 have been injured since the start of Russia's full-scale invasion, Ukraine's Prosecutor General's Office said on April 20.https://t.co/UY6G2T6bBR

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 20, 2024

14.43 Uhr

Ukrainischer Polizist erschossen – Fahndung nach Soldaten läuft

Im Westen der Ukraine ist im Gebiet Winnyzja ein 20 Jahre alter Polizist nach Behördengaben bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Ein zweiter Polizist sei verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Gefahndet wird laut Generalstaatsanwaltschaft nach zwei Soldaten, die die Schüsse am frühen Samstagmorgen bei der Kontrolle abgefeuert haben sollen. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. In ukrainischen Medien wurde ein Foto veröffentlicht, das die Verdächtigen in dem Fahrzeug zeigen soll.

13.05 Uhr

Briten: Russland hat bisher wohl 100 Kampfflugzeuge verloren

Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. «Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 20 April 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/Adbu0Dm7LT #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/1J99crmNSX

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 20, 2024

12.49 Uhr

Ukraine meldet Drohnenangriff auf russisches Treibstofflager

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen in der Nacht zum Samstag Drohnenangriffe in acht russischen Regionen geflogen. Dabei seien Strom-Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Der nächtliche Angriff habe sich gegen die Energie-Infrastruktur gerichtet, «die Russlands militärisch-industriellen Komplex befeuert», hiess es aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich um einen gemeinsamen Einsatz des Geheimdienstes SBU sowie des Militärgeheimdiensts und der Armee.

Der Gouverneur der russischen Region Smolensk, Wassily Anochin, hatte zuvor einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine «Treibstoff- und Energieeinrichtung» gemeldet. Die feindlichen Drohnen seien abgeschossen worden, durch herabfallende Trümmerteile sei jedoch ein Treibstofftank in Brand geraten.

10.44 Uhr

US-Repräsentantenhaus vor möglicher Billigung neuer Ukraine-Hilfen

Im US-Repräsentantenhaus wird am Samstag über Militärhilfen für die Ukraine, Israel und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar abgestimmt. Nach monatelanger Blockade im US-Kongress könnten damit Gelder auf den Weg gebracht werden, die vor einer erwarteten Militäroffensive Russlands die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken würden. Nach einer Zustimmung durch das Repräsentantenhaus würden die Pakete weitergehen an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.

Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, musste auf die Unterstützung der Demokraten bauen, um die Vorhaben voranzubringen. Neben den separaten Abstimmungen über die drei Hilfspakete steht auch eine vierte an, in der es um verschiedene aussenpolitische Vorhaben geht.

Samstag, 20. April 2024,, 10.15 Uhr

Moskau meldet Tote nach Drohnenattacken und getötete Medienmitarbeiter

Russland hat nach neuem Beschuss mit Drohnen von ukrainischer Seite den Tod von zwei Zivilisten in seinem grenznahen Gebiet Belgorod gemeldet. Eine Frau und ein Mann seien in einem Haus gestorben, das nach dem Einschlag eines Sprengsatzes in Brand geraten war, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag bei Telegram mit. Im Gebiet Smolensk geriet nach dem Abschuss einer Drohne durch herabfallende Teile laut Behörden ein Kraftstofftank in Brand. In den Regionen Brjansk und Kaluga seien Energieanlagen beschädigt worden, hiess es.

🧵🔥 Russia: Lukoil's Kardymovo oil depot attacked by Ukrainian drones in Smolensk region.pic.twitter.com/VJUIkC5XDO

— Igor Sushko (@igorsushko) April 20, 2024

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 50 Drohnen in der Nacht zum Samstag abgefangen und vernichtet, es seien insgesamt acht Regionen betroffen gewesen. Allein im Gebiet Belgorod gab es demnach rund 26 Drohnenangriffe.

Die kremlnahe russische Zeitung «Iswestija» berichtete zudem über den Tod eines ihrer Kriegsreporter, der bei einem Drohnenangriff in der Kampfzone getötet worden sei. In der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Donezk starb laut Moskauer Staatsmedien der US-Amerikaner Russell Bentley, der dort auch für das Kremlmedium Sputnik im Einsatz gewesen sei. Darüber informierte die Chefredakteurin des für Sputnik zuständigen Staatssenders RT, Margarita Simonjan. 

BREAKING:

The American Z-blogger Russell “Texas” Bentley has been found dead in Eastern Ukraine

He was kidnapped by soldiers of the 5th tank battalion 10 days ago before being raped & shot to death

Russell never understood “the mysterious Russian soul” pic.twitter.com/XGTgd0PsDv

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 20, 2024

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 19. April 2024

19.43 Uhr

Abstimmung über Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus auf dem Weg

Mit einer seltenen parteiübergreifenden Dynamik hat das US-Repräsentantenhaus am Freitag ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar vorangetrieben. Zuvor hatte es mithilfe eines Bündnisses von Abgeordneten beider Parteien eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Am Wochenende wird nun die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus erwartet, anschliessend geht das Paket an den Senat.

Bei dem Votum am Freitag halfen die Demokraten, den Plan des republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, mit 316 zu 94 Stimmen durchzubringen. Er hatte monatelang gezögert, der Kammer den Plan vorzulegen. Johnson steht unter grossem Druck seiner republikanischen Parteikollegen, da ein Teil von ihnen Zahlungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ablehnt und der Ex-Präsident Donald Trump nahe stehende rechte Flügel der Republikaner bei vielen Gesetzesentwürfen gegen Kompromisse mit den Demokraten ist.

Präsident Joe Biden befürwortete den Anfang der Woche in Aussicht gestellten Plan des Repräsentantenhausvorsitzenden umgehend, und selbst Trump, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, stellte sich ausnahmsweise nicht quer.

17.58 Uhr

Tusk will «jeden Verrat mit glühendem Eisen ausbrennen»

Nach der Festnahme von polnischen Staatsbürgern, die mutmasslich mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit harten Konsequenzen gedroht. Im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) schrieb er am Freitag: «Für Kollaborateure der russischen Geheimdienste wird es keine Nachsicht geben. Wir werden jeden Verrat und jeden Versuch der Destabilisierung mit glühendem Eisen ausbrennen.»

Niedoszły zamachowiec na prezydenta Zelenskiego, Polak działający w porozumieniu z rosyjskimi służbami - aresztowany 2 dni temu. Białorusin pracujący dla Rosjan, który zlecił dwóm Polakom zamach na współpracownika Nawalnego - zatrzymany. Zamachowcy też już w areszcie. Powiązani…

— Donald Tusk (@donaldtusk) April 19, 2024

Zum aktuellen Stand der Aufklärung von zwei konkreten Verschwörungen sagte er, ein für ein verhindertes Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verantwortlicher Pole sei vor zwei Tagen verhaftet worden. Der Mann habe mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Ein für die Russen arbeitender Belarusse, der zwei Polen den Auftrag zum Angriff auf einen Mitarbeiter des gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny gab, sei ebenso festgenommen worden wie die Attentäter selbst. Bei letzteren handele es sich um radikale Fussballfans, sogenannte Ultras, schrieb Tusk.

16.59 Uhr

Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel.

15.44 Uhr

Lawrow bekräftigt russischen Anspruch auf die Ukraine

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, «die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht», sagte er. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte.

Russland wolle nicht Nato-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, sagte Lawrow. «Aber wenn sie die Grenzen der Nato an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen.»

14.20 Uhr

Selenskyj besucht ostukrainische Front in der Nähe von Tschassiw Jar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Reise in das ostukrainische Frontgebiet Donezk einen Kommandopunkt in der Nähe der umkämpften Stadt Tschassiw Jar besucht. Er habe sich vor Ort über die Lage unterrichten lassen, teilte der Staatschef am Freitag bei Telegram mit. Anschliessend verlieh er Orden an Soldaten. Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Tschassiw Jar liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut.

13.18 Uhr

Russischer Aussenminister bezeichnet Schweiz als «offen feindselig»

Der Aussenminister Sergej Lawrow hat die Schweiz in einem Interview als «offen feindseliges Land» bezeichnet. Sie sei deshalb für Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nicht geeignet, wurde Lawrow am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert.

Lawrow sagte demnach in dem Interview mit russischen Radiosendern, die Schweiz habe sich von einem neutralen Land in ein «offen feindseliges Land» verwandelt. Der 10-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse als Grundlage für die Beilegung des Ukraine-Krieges abgelehnt werden. Stattdessen sollte eine Basis diskutiert werden, auf der Russland bereit sei, zu verhandeln.

9.50 Uhr

Kreml meldet Absturz von Überschall-Bomber, Kiew reklamiert dies als Abschuss 

Die russische Luftwaffe hat am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch.

Nach Moskauer Angaben stürzte das Flugzeug im südrussischen Gebiet Stawropol bei der Rückkehr von einem Kampfeinsatz ab. Die vier Mann Besatzung hätten sich mit dem Schleudersitz gerettet. Drei seien geborgen worden, nach dem vierten werde gesucht. Die Maschine habe keine Munition an Bord gehabt.

Russische und ukrainische Militärblogger teilten in sozialen Netzwerken spektakuläre, aber nicht überprüfte Videos, die zeigen sollen, wie der 42 Meter lange Langstreckenbomber mit brennendem Triebwerk in der Luft trudelt. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, dass es erstmals gelungen sei, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschiessen. Die Angaben beider Seiten zu dem Vorfall waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland aber bei dem kombinierten Raketen- und Drohnenangriff in der Nacht auf Freitag mehrere Tu-22M3 ein. Sie hätten über dem Schwarzen Meer und über dem Asowschen Meer sechs Marschflugkörper des Typs Ch-22 auf die Ukraine abgefeuert. Zwei dieser Marschflugkörper seien abgefangen worden. Die angegebene Absturzstelle im Gebiet Stawropol liegt etwa 600 Kilometer Luftlinie hinter der Front.

Insgesamt setzte Russland ukrainischen Angaben zufolge bei dem Angriff 22 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen ein, von denen 15 abgeschossen worden seien. Auch alle 14 angreifenden Kampfdrohnen seien abgefangen worden.

‼️ Russian Tu-22M3 strategic missile carrier has crashed in Stavropol region after performing a combat mission

Russian Defense Ministry said a "technical malfunction" caused the crash, noting that there was no ammunition on board.

Three pilots have been found alive, two of whom… pic.twitter.com/LruTYwcRz3

— NEXTA (@nexta_tv) April 19, 2024

9.13 Uhr

Tote und Schäden nach russischem Luftangriff auf Gebiet Dnipropetrowsk

Das industriell wichtige Gebiet Dnipropetrowsk in der Südukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht auf Freitag von Russland massiv aus der Luft beschossen worden. In der Gebietshauptstadt Dnipro seien mindestens zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden, teilte Gouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Ein fünfgeschossiges Wohnhaus und zwei Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. Es seien gezielt Anlagen der ukrainischen Eisenbahn beschossen worden, teilte das Staatsunternehmen mit. Der Hauptbahnhof von Dnipro sei gesperrt, Fernverkehrszüge würden umgeleitet.

In der Stadt Synelnykowe wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Getroffen wurden mehrere Einfamilienhäuser. In Pawlohrad wurde den Behördenangaben nach eine Fabrik beschädigt, in Kriwyj Rih ein Objekt der Infrastruktur. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Telegram, der Himmel über der Ukraine könnte genauso gut verteidigt werden wie der Himmel über Israel, wenn die ausländischen Partner die Waffen dafür lieferten.

Nach Angaben von Gouverneur Lyssak konnte die Flugabwehr über dem Gebiet Dnipropetrowsk neun russische Raketen abschiessen, aber nicht alle. In Dnipro und anderen Städten des Gebiets sind seit sowjetischen Zeiten Flugzeug- und Raketenbau sowie andere Rüstungsbetriebe angesiedelt. Im Süden bildet der Fluss Dnipro die Frontlinie zu den angreifenden russischen Truppen. Diese beschossen über den Fluss hinweg den Landkreis Nikopol mit Artillerie, wie Lyssak mitteilte.

Von Explosionen wegen des Einsatzes von Flugabwehr wurde nachts auch aus dem Gebiet Odessa am Schwarzen Meer berichtet. Die Stadt sei vom Schwarzen Meer aus mit Raketen angriffen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Fast jede Nacht greift die russische Armee Ziele im ukrainischen Hinterland mit Raketen und Kampfdrohnen an. Zu Treffern auf militärische Ziele macht die Ukraine selten Angaben. Doch der Beschuss zerstört systematisch auch die Energieversorgung und Anlagen der Infrastruktur und trifft viele andere zivile Ziele.

Rescue operations are underway in Dnipro following a Russian strike. Several floors of a typical residential building were destroyed, and the railway station sustained damage.

Kryvyi Rih and Synelnykove in the Dnipropetrovsk region were also targeted. All injured people are… pic.twitter.com/t0zX4TwJhY

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 19, 2024

4 Uhr

Russland: Drohnen über Belgorod zerstört

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben ihres Gouverneurs 25 Flugobjekte über der südlichen Region Belgorod abgefangen. Das Hauptziel sei die Stadt Belgorod gewesen, aber es habe keine Verletzten gegeben, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Mehrere Privathäuser und andere Gebäude seien beschädigt worden. Ein kleines Feuer in einem Lagerraum habe gelöscht werden können.

3.36 Uhr

Nato-Ukraine-Rat tagt: Selenskyj dabei

Am heutigen Freitag tagt der Nato-Ukraine-Rat. Präsident Selenskyj will bei der Krisensitzung mit den Nato-Verteidigungsministern für zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland werben. Für sein Land gehe es darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen könne. Russland hat in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

2.20 Uhr

Ukraine und Tschechien verhandeln über Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und die Tschechische Republik haben Verhandlungen über den Entwurf eines bilateralen Sicherheitsabkommens aufgenommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. «Die Tschechische Republik demonstriert eine kontinuierliche Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine und ermutigt andere Partner zur Umsetzung mutiger und wichtiger Initiativen, einschliesslich der Lieferung von Munition an unser Land», sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Ihor Zhovkva. «Wir spüren auch die starke Unterstützung der Tschechischen Republik auf dem Weg zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO.»

Freitag, 19. April 2024, 1.54 Uhr

Trump: Ukraine auch für USA wichtig – aber Europa in der Pflicht

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, die Ukraine bei deren Verteidigung gegen den Aggressor Russland stärker zu unterstützen. «Warum gibt Europa nicht mehr Geld, um der Ukraine zu helfen?», schrieb der auf einen Wiedereinzug ins Weisse Haus hoffende Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. «Warum kann Europa nicht das gleiche Geld wie die Vereinigten Staaten von Amerika aufbringen, um einem Land in verzweifelter Not zu helfen?». Gleichzeitig betonte Trump, das «Überleben der Ukraine» sei auch für die USA wichtig – ein ungewöhnlich klares Bekenntnis des 77-Jährigen. Trump schrieb: «Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!»

Seine Wortmeldung ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den Reihen der Republikaner die Unterstützung für Kiew schwindet und es am Wochenende im US-Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein neues Hilfspaket für Kiew kommen soll. In der Regel stellt sich Trump öffentlich nicht deutlich hinter die Ukraine – und lässt stattdessen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin durchblicken. Trump behauptet, dass der Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn er US-Präsident geblieben wäre. Ausserdem beharrt er darauf, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, sollte er nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen. Wie das genau funktionieren soll, lässt er offen.

Nach monatelanger Blockade neuer US-Unterstützung für Kiew hat der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die bevorstehende Abstimmung über das Paket diese Woche angekündigt. Die Bewegung in der Parlamentskammer kann als Durchbruch gewertet werden. Vergangene Woche war Johnson zu Besuch bei Trump in dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida. Es darf angenommen werden, dass er sich dort sein Vorgehen vom einflussreichsten Mann in den Reihen der Republikaner hat absegnen lassen. In seiner Fraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das Hilfspaket für die Ukraine – insbesondere von Abgeordneten, die Trump treu ergeben sind.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von grosser Bedeutung.

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 18. April 2024

23.20 Uhr

Baerbock: Auf der Welt Luftverteidigung für Ukraine «zusammenkratzen»

Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die deuutsche Aussenministerin Annalena Baerbock mit Nachdruck mehr westliche Militärhilfe eingefordert. «Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen», sagte die Politikerin im ZDF-«heute-journal». Wie das gehen könne, darüber zerbreche man sich gerade beim Aussenministertreffen der Siebenergruppe wichtiger westlicher Industrienationen auf Capri den Kopf.

Energisch wies sie Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf. «Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern», sagte sie. In Europa habe man geglaubt, für immer in Frieden leben zu können, dann sei man vor zwei Jahren angesichts der russischen Invasion in einer anderen Welt aufgewacht.

Zum iranischen Grossangriff auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen vor knapp einer Woche sagte sie, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber der Führung in Teheran deutlich verschärft und inzwischen «zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht». Und am vergangenen Wochenende hätten unterschiedliche Akteure zusammengefunden, um den Angriff auf Israel abzuwehren. «Und da hat sich der Iran sehr, sehr verrechnet.» Anlass der iranischen Attacke war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Baerbock wies überdies Kritik zurück, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit. Vielmehr zeigten sie Ländern wie dem Iran und Russland, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde. «Wenn man auf so brutale Art und Weise Israel angreift, die Ukraine angreift oder zuvor die Menschen in seinem eigenen Land foltert, ermordet, dann hat das Konsequenzen. Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr.» Auch die diplomatischen Beziehungen würden dann auf Eis gelegt. Das dürfe man nicht unterschätzen. Die Lehre sei: Wer das internationale Recht breche, habe es mit der Mehrheit der Welt zu tun, die für eine friedliche Ordnung einstehe.

22.55 Uhr

Bericht über weitere Drohne bei AKW in Ukraine — IAEA bestätigt nicht

Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat das russische Management der Anlage von einem erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne berichtet. Die vor Ort stationierten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden, hiess es in einem Lagebericht der IAEA. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.

Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich.

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte jüngst in einem Interview mit dem Sender CNN, dass es schwierig sei, diese kleinen Fluggeräte einer Kriegspartei zuzuordnen, nachdem sie zerstört worden seien. «Wer auch immer hinter diesen Vorfällen steckt, scheint zu ignorieren, dass die internationale Gemeinschaft zu höchster militärischer Zurückhaltung aufgerufen hat», sagte Grossi. Es gelte, «einen schweren Atomunfall abzuwenden, der schwere gesundheitliche und ökologische Folgen haben könnte, und der absolut niemandem nützen würde», betonte er.

22.12 Uhr

Aktionskunst von Pussy Riot gegen Putin in München

Für die Aktivistinnen von Pussy Riot ist klar: Wladimir Putin ist ein Verbrecher und Kriegstreiber. In der Pinakothek der Moderne in München haben die Frauen ihre Verachtung nun auf besondere Weise kundgetan.

Nur wenige Minuten dauerte der Spontanauftritt der russischen Punkband Pussy Riot in der Pinakothek der Moderne in München, dann waren die Frauen schon wieder weg. Ihre Bühne war die grosse Treppe im Foyer des Museums, auf der drei Mitglieder der Gruppe zu rhythmischen Beats und gewohnt provokant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher anprangerten. Mit Strickmasken über dem Gesicht verurteilten sie die zerstörerischen Bomben auf die Ukraine und riefen zur Solidarität mit den Menschen dort auf. Und sie setzten ein besonderes Zeichen der Verachtung: Eine der Frauen lüftete ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins.

Eine Aktion, die es in der Pinakothek bislang nicht gegeben haben dürfte, die Pussy Riot aber schon andernorts auf der Bühne geboten hatte. Danach zogen sie ihre Masken ab und erschienen mit Pullovern mit eindeutiger politischer Aussage: «No Putin, No War» – Kein Putin, kein Krieg – stand dort in knallroten Lettern. Auch der Aktionskünstler Flatz war dabei, der die Gruppe nach München eingeladen hatte, wo sie später noch ein spontanes Konzert im Kulturzentrum Bahnwärter Thiel geben wollten.

21.39 Uhr

Nach Habeck-Besuch: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. «Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst – eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiss, das Recht kennt und weiss, wie man sich um Menschen kümmert», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Bei der im Juni in Berlin geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde es vor allem um bilaterale Projekte in der Rüstungs- und Energiewirtschaft gehen, kündigte er an.

Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte der ukrainische Präsident. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu entsenden. Die Ukraine leidet schwer unter russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben.

Trotz der zunehmenden Probleme an der Front durch den Waffen- und Munitionsmangel verbreitete Selenskyj in seiner Videobotschaft Optimismus. So sei es gelungen, die Produktion von ukrainischen Artilleriesystemen des Typs Bohdana auf zehn Einheiten pro Monat zu steigern. «Das ist ein gutes Resultat.» Auch insgesamt habe die Rüstungsproduktion deutlich zugelegt, speziell bei der Fertigung von Drohnen und Munition, sagte der Präsident. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Das Land ist dabei aber stark von westlichen Militärhilfen abhängig.

20.54 Uhr

Litauens Präsident: US-Hilfspaket und Flugabwehr für Ukraine nötig

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat an den US-Kongress appelliert, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. «Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun», schrieb Nauseda auf der Plattform X (vormals Twitter). In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen.

Das baltische EU- und Nato-Land Litauen gehört zu entschiedensten Unterstützern der Ukraine, die seit über zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion abwehrt. «Ich möchte die Bedeutung gemeinsamer transatlantischer Bemühungen bekräftigen, um zum Sieg der Ukraine beizutragen», schrieb Nauseda. Zudem rief er zu einem besseren Schutz der Ukraine vor russischen Luftangriffen auf. Das Beispiel der gemeinsam erfolgten Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel müsse zu einer verstärkten Flugabwehr führen. «Eine europäische Luftverteidigungskoalition könnte ein Game Changer sein.»

19.29 Uhr

Scholz appelliert: Nato hält Patriot-Abgabe an Ukraine für vertretbar

Aus Sicht des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Nato-Staaten der ukrainischen Bitte nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrraketensystemen verweigern. Auch die Nato habe sehr klargemacht, dass die Abgabe weiterer Systeme vertretbar sei, um der Ukraine einen besseren Schutz gegen russische Luftangriffe zu ermöglichen, sagte der Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe bei dem Spitzentreffen noch einmal die Gelegenheit genutzt, um in vielen Gesprächen für weitere Lieferungen zu werben.

Nach Angaben von Scholz hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Nachdem Deutschland bereits eines zugesagt habe, sei nun zu hoffen, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden würden, erklärte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Freitag auch bei einer Krisensitzung mit Verteidigungsministern um zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland bitten. Für sein Land geht es nach Angaben Selenskyjs derzeit darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen kann. Russland hatte in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

Nach Angaben Selenskyjs von Anfang April bräuchte es 25 Patriot-Flugabwehrraketensysteme mit jeweils sechs bis acht Startgeräten oder vergleichbare Ausrüstung, um den ukrainischen Luftraum vollständig zu schützen. Um die wichtigsten Orte zu sichern, würden zunächst aber einmal sieben weitere Systeme reichen. Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Weiteres Potenzial sehen Militärs beispielsweise in Spanien.

18.36 Uhr

Pole soll Flughafen für Attentat auf Selenskyj ausspioniert haben

Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geholfen haben soll. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf dem Gebiet Polens gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe die «Bereitschaft zum Agieren für ausländische Geheimdienste gegen Polen» erklärt. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft.

Nach Angaben der Ermittler soll der Mann Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. «Dies sollte unter anderem den russischen Geheimdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf ein ausländisches Staatsoberhaupt – den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – zu planen», hiess es in der Mitteilung. Der Hinweis auf ihn sei von der ukrainischen Staatsanwaltschaft gekommen, die den polnischen Ermittlern umfassendes Beweismaterial vorgelegt habe.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein enger militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew.

Der stark bewachte Flughafen im südostpolnischen Rzeszow, etwa 90 Kilometer von Polens Grenze zur Ukraine entfernt, spielt nicht nur für Waffenlieferungen eine zentrale Rolle. Er ist der Ankunfts- und Abreisepunkt für alle westlichen Politiker, die nach Kiew reisen wollen. Und eben auch für Selenskyj und andere ukrainische Spitzenpolitiker auf ihrem Weg nach Westen. Da der Luftraum über der Ukraine wegen der Luftangriffe gesperrt ist, reisen Politiker von und nach Kiew mit dem Nachtzug. Ankunftsort für die Züge ist die polnische Grenzstadt Przemysl. Von dort sind es etwa 70 Kilometer bis zum Flughafen Rzeszow.

18.31 Uhr

Moskau sieht nach Festnahme mutmasslicher Spione in Bayern «keine Beweise»

Nach der Festnahme von zwei mutmasslichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau kritisiert, dass Deutschland «keine Beweise» für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt «keine Beweise» vorgelegt worden, erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien «absurd und lächerlich».

«Es wurden keine Beweise für die Pläne der Festgenommenen oder ihre mögliche Verbindung zu Vertretern russischer Strukturen vorgelegt», hiess in der Erklärung der russischen Botschaft in Berlin.

In Bayreuth waren zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock liess wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.

14.03 Uhr

Spionagefall: Baerbock lässt russischen Botschafter einbestellen

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock lässt nach der Festnahme von zwei Russlanddeutschen wegen Spionageverdachts den russischen Botschafter einbestellen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Unbekannt war zunächst, wann genau der Termin stattfindet.

Die deutsche Polizei hatte zwei Männer in Bayern festgenommen, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Den beiden Russlanddeutschen ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen, die insbesondere dazu dienen sollten, «die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren».

Sie seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit. Beide Verdächtige müssen nun in Untersuchungshaft.

10.57 Uhr

Ukraine und Russland melden Zerstörung zahlreicher Drohnen – Luftalarm

Die Ukraine und Russland haben erneut die Abwehr gegnerischer Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gemeldet.

Die ukrainische Flugabwehr vernichtete alle 13 angreifenden russischen Drohnen in der Nacht zum Donnerstag, wie die Luftstreitkräfte in Kiew mitteilten. Sieben Regionen seien beschossen worden. Über Schäden war zunächst nichts bekannt.

Über die Lage liess sich auch Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck informieren, der in Kiew zu einem Besuch eintraf. Am Morgen wurde auch in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein Raketenangriff.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete in Moskau indes, es seien mehr als 45 Luftziele, darunter Drohnen und Raketenwaffen, aus der Ukraine abgefangen oder zerstört worden. Laut russischen Behörden gab es Verletzte und Schäden.

In der russischen Grenzregion Belgorod sei eine Frau verletzt worden, als herabstürzende Trümmer eines Geschosses in ein Haus stürzten, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Das Dach des Hauses und eine Wand seien beschädigt worden. Im Gebiet Rostow schlugen Trümmer einer abgeschossenen Drohne Behörden zufolge in ein Industriegebäude ein. Ein Mitarbeiter sei dort verletzt worden. In Woronesch berichteten die Behörden von einer Verletzten und vier beschädigten Häusern nach dem Abschuss einer Drohne. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

10.49 Uhr

Aussenminister Cameron fordert Freilassung von Kremlgegner Kara-Mursa

Der britische Aussenminister David Cameron hat mit Nachdruck die Freilassung des russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Oppositionelle, der auch einen britischen Pass besitzt, war wegen angeblichen Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er gilt international aber als politischer Gefangener.

Medienberichten zufolge soll der in der sibirischen Region Omsk inhaftierte Kara-Mursa persönlich an einer Berufungsverhandlung in Moskau teilnehmen. Seine Unterstützer warnen aber, dass die Verlegung wegen der schwierigen Bedingungen eines Gefangenentransports einer Folter gleichkomme. Der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner ist nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen.

Forcibly transferring British national @vkaramurza 1300 miles to court in Moscow would put his health at even greater risk. Russia’s treatment of him is abhorrent. He must be released on humanitarian grounds for urgent medical treatment.

— David Cameron (@David_Cameron) April 18, 2024

Den 42-Jährigen gewaltsam über 1300 Meilen (2100 Kilometer) nach Moskau zu transportieren, gefährde dessen Gesundheit noch stärker, schrieb Cameron am Donnerstag bei X (früher Twitter). «Die Art und Weise, wie Russland ihn behandelt, ist abscheulich. Er muss aus humanitären Gründen zur dringenden medizinischen Behandlung freigelassen werden.»

Kara-Mursa war im vergangenen April verurteilt worden. Im Januar 2024 war sein Aufenthaltsort tagelang unbekannt, als er offenbar in ein anderes Straflager verlegt wurde. Dort soll er umgehend in eine Einzelzelle gesperrt worden sein.

09.53 Uhr

Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert.

«In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken», sagte der Spanier am Donnerstag beim Treffen der Aussenminister der G7-Gruppe auf Capri. «Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.»

Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte Borrell. «Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.»

Borrell sagte weiter: «Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln.»

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den wichtigsten Themen des Treffens der Siebenergruppe aus wichtigen Industrienationen (G7). Dazu werden am Donnerstag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet.

08.56 Uhr

Agenten mit Verbindung zu Russland in Bayern verhaftet

Die deutsche Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmassliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.

Die beiden Männer sollen US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Dies berichtet der «Spiegel» als erstes.

Beim Hauptbeschuldigten handle es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen aus Bayern, heisst es weiter. Die Bundesanwaltschaft werfe ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das «sicherheitsgefährdende Abbilden» militärischer Einrichtungen vor. Weiter soll er sich bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte zu verüben.

Dabei seien Verkehrswege im Fokus gestanden, die für den Transport von Militärgütern genutzt werden. Letztlich sei es das Ziel gewesen, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

08.05 Uhr

Vizekanzler Habeck zu Besuch in der Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Zentrum der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz («Ukraine Recovery Conference») für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten.

Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. «Und ein Kampf um Freiheit ist es.» Er fügte hinzu: «Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht.»

Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will. Die prowestliche Führung des in die EU strebenden Landes sieht Moldau, das auch an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, durch Moskau bedroht.

4.30 Uhr

G7 beraten über Unterstützung für Ukraine und Nahost

Die Aussenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) treffen sich auf der italienischen Insel Capri. Auch dabei ist eine stärkere Unterstützung für die Ukraine Thema. Die Minister beraten zudem angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über weitere Sanktionen gegen den Iran.

4 Uhr

EU-Ratschef erwartet bald Entscheidung für mehr Flugabwehr für Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. «Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen», sagte der Belgier in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen.

Die EU hatte zuvor angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung zu beschleunigen und zu intensivieren, heisst es in einer veröffentlichten Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert.

Selenskyj begründete seine Bitte um mehr Flugabwehr auch mit den Zerstörungen am ukrainischen Energiesystem. Sein Land habe durch Luftangriffe seit Mitte März fast alle Wärmekraftwerke verloren, sagte er. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke auch zum Ziel werden könnte. «Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams», sagte er.

3 Uhr

Luftalarm im Osten der Ukraine

Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine mit Luftalarm im Osten des Landes. Die ukrainische Luftwaffe berichtete von anfliegenden russischen Kampfdrohnen. Die Grossstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland werde beschossen. «Alle in die Schutzräume!», schrieb das Militär auf Telegram. 

Donnerstag, 18. April 2024, 2.30 Uhr

Russische Behörden: 14 Geschosse über Belgorod abgefangen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 17. April 2024

23.47 Uhr

EU stellt Ukraine weitere Hilfe in Aussicht

Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschliesslich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heisst es in einer am bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.

Zudem begrüssten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.

Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heisst es in der Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Konkret werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj dabei auch auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. «Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben», sagte er. «Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.»

Konkret forderte Selenskyj Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, Iris-T, Samp-T und Nasams. Er dankte zudem Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben.

Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen.

23.16 Uhr

Biden begrüsst Vorstoss von Mike Johnson

US-Präsident Joe Biden bekundete Unterstützung für die geplante Abstimmung über Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus und sagte, nach diesem solle auch der Senat rasch zustimmen.

Er werde die Gesetzesvorlage umgehend unterzeichnen und damit eine Botschaft an die Welt senden: «Wir stehen unseren Freunden zur Seite und wir werden den Iran und Russland nicht gewinnen lassen.»

21.45 Uhr

Selenskyj wirbt bei Gipfel für Luftverteidigung wie in Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. «Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben», sagte er. «Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.» Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagte er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte.

«Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams», sagte der ukrainische Präsident. Er dankte Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben. Über Flugabwehr hinaus brauche die Ukraine Artilleriemunition, Fahrzeuge und Drohnen. Das Land wehrt seit gut zwei Jahren eine russische Invasion ab. Westliche Staaten helfen mit Waffenlieferungen. Doch sie reichen derzeit nicht aus, um die Ukraine militärisch aus der Defensive zu holen.

20.06 Uhr

Scholz fordert von EU-Partnern mehr Luftverteidigung für die Ukraine

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. «Der russische Angriffskrieg wird mit grosser Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen», sagte Scholz. Neben Munition und Artillerie benötigten die ukrainischen Streitkräfte insbesondere Luftverteidigung.

Scholz verwies darauf, dass sich die Bundesregierung für die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems entschieden habe. «Das ist unmittelbar nützlich für die Ukraine, aber wir wollen auch andere ermutigen, das Gleiche zu tun.» Die «furchtbaren» russischen Luftangriffe zeigten, «dass das notwendig ist, genau da etwas zu machen», sagte der Kanzler. «Für mich wird das hier bei diesem Gipfel auch darauf ankommen, viele davon zu überzeugen, dass sie noch mal nach Hause fahren und gucken: Was geht da.» Es müsse jetzt schnell gehandelt werden.

19.33 Uhr

Angriff auf Wahlen: Belgien und Tschechien fordern Russland-Sanktionen

Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. «Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt», schrieben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können.

Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.

Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

19.12 Uhr

«Time»-Magazin zählt Nawalny-Witwe zu 100 einflussreichsten Menschen

Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist dessen Witwe Julia Nawalnaja vom US-Magazin «Time» unter die 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2024 gewählt worden. «Zum Nutzen der Menschen auf der Welt hat Julia Nawalnaja ihre eigene Führungsrolle auf der Weltbühne eingenommen», schrieb US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem Gastbeitrag für das Magazin. «Sie zeigt dabei aussergewöhnliche Selbstlosigkeit und Stärke.»

Neben Nawalnaja sind auf der jährlich seit 1999 veröffentlichten Liste unter anderem noch weitere Aktivisten, Politiker, Musiker, Künstler und Sportler.

18.49 Uhr

Patriots für Ukraine: Berlin kann auf Hilfe für neue Initiative hoffen

Die Niederlande, Dänemark und Tschechien wollen eine neue deutsche Initiative für die schnelle Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine unterstützen. Man werde prüfen, in welcher Art und Weise man helfen könne, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen Petr Fiala aus Tschechien und Mette Frederiksen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es ist glasklar, dass man alles Notwendige tun werde, um die Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, wie es erforderlich sei.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, jeder müsse sich nun fragen, ob es nicht besser wäre, einige der eigenen Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu schicken. Es gebe diese Systeme in Europa, und einige von ihnen müssten jetzt in die Ukraine geliefert werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, sagte er. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden. Als positives Beispiel nannte Stoltenberg Dänemark, das all seine Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung stellt.

Sowohl Stoltenberg als auch Rutte und Frederiksen begrüssten ausdrücklich, dass Deutschland am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems in die Ukraine angekündigt hatte. Die deutsche Zusage war die international erste gewesen, seit Russland mit massiven Luftangriffen in den vergangenen Wochen viele ukrainische Kraftwerke ausgeschaltet hatte und die Bitten der Ukrainer um mehr Flugabwehr immer flehentlicher wurden.

Für die neue Initiative Deutschlands sind nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Aussenministerin Annalena Baerbock im Einsatz. Sie wollen bei Partnern verstärkt um mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine werben.

Zur Zahl der in Europa vorhandenen Patriot-System wollte sich Stoltenberg aus Sicherheitsgründen nicht äussern. Er sagte lediglich, es seien signifikant unter 100. Dennoch sei es aber aus seiner Sicht möglich, deutlich mehr Systeme in die Ukraine zu liefern.

Nach Angaben von Stoltenberg wird sich am Freitag auch eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats mit dem Thema beschäftigen. An ihr sollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Nato-Staaten teilnehmen. Um die Einberufung des Rates hatte Selenskyj gebeten. Ob er per Videokonferenz oder auch im Nato-Hauptquartier tagen wird, war zunächst nicht bekannt.

18.24 Uhr

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende geplant

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit). Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg; am Donnerstag wird der 785. Tag der Invasion gezählt. Nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Sommeroffensive 2023 ist die ukrainische Armee in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten. Ihr fehlen Artilleriemunition, eigene Flugzeuge und Mittel zur Abwehr russischer Kampfjets, die Bomben abwerfen. An der Front rücken zahlenmässig überlegene russische Truppen in kleinen Schritten vor. Im ukrainischen Hinterland haben schwere Raketen- und Drohnenangriffe wichtige Teile der Stromproduktion zerstört.

Die USA fielen als wichtigster militärischer Unterstützer seit Jahresbeginn weitgehend aus. Zwar stimmte der Senat im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, fehlte aber. Wegen parteiinterner Machtkämpfe in der Fraktion kam es bislang nicht zur Abstimmung. Johnson entschied sich nun, die Hilfen doch zur Abstimmung zu bringen – allerdings separat über die Unterstützung für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Einen Teil der Hilfen für die Ukraine sind als Darlehen vorgesehen. Damit will er Republikanern entgegenkommen, die die Hilfen kritisch sehen oder ablehnen.

Es ist davon auszugehen, dass Johnson sich sein Vorhaben hat von Ex-Präsident Donald Trump absegnen lassen. Am Freitag hatten sich die beiden in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hat immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfe als Darlehen gezeigt. Für Johnson ist die Abstimmung aber heikel, weil Republikaner von Rechtsaussen ihm mit einem Misstrauensvotum drohen.

17.29 Uhr

Mangel an Luftverteidigung: Stoltenberg beruft Nato-Ukraine-Rat ein

Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen.

Das sagte Stoltenberg in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.

Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäussert, den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, argumentierte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.

Stoltenberg machte am Mittwoch deutlich, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, erklärte Stoltenberg. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden.

Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine.

16.50 Uhr

Mindestens 14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 61 Personen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Ein achtstöckiges Wohngebäude soll getroffen worden sein. Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer von Kiew entfernt, nahe der Grenze zu Russland und Belarus.

Ukrainische Behördenvertreter halten es für wahrscheinlich, dass Russland bereits im Mai mit einer Grossoffensive starten könnte. Nach Einschätzung einiger Militäranalysten haben die Russen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine vorrücken können, weil die ukrainischen Streitkräfte zu wenig Artilleriemunition, Truppen und gepanzerte Fahrzeuge haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, den Angriff auf Tschernihiw hätte es nicht gegeben, «wenn die Ukraine genug Luftabwehrausrüstung erhalten hätte und die Entschlossenheit der Welt, dem russischen Terror zu begegnen, auch ausreichend wäre». Er hat westliche Länder aufgefordert, der Ukraine zusätzliche Waffen wie Raketensysteme vom Typ Patriot zu liefern.

Die Ukraine versucht, die russische Kriegsmaschinerie durch Angriffe mit Langstreckendrohnen und Raketen auf Russland zu beeinträchtigen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde am Mittwoch eine ukrainische Drohne über der Region Mordowia abgeschossen – 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Eine Drohne sei auch über der Region Tatarstan abgeschossen worden.

08.41 Uhr

Über 50'000 russische Soldaten gestorben

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang mindestens 50'000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Das zeigt eine Recherche der «BBC». Im zweiten Jahr des Kriegs sei die Zahl der Toten dabei rund 25 Prozent höher gewesen als noch im ersten Jahr, wie eine Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen und eigenen Recherchen ergeben habe.

Wie die «BBC» weiter schreibt, dürften die tatsächlichen Todeszahlen deutlich höher liegen. So lägen keine Informationen über verstorbene Milizsoldaten in den Regionen Donezk und Luhansk vor. 

Gemäss dem Portal seien im Verlauf des Kriegs mehrere Zeitpunkte erkennbar, in denen besonders viele Personen gestorben seien. So etwa im Januar 2023. Damals griff Russland die Stadt Wuhledar an und setzten dabei ehemalige Häftlinge als «Kanonenfutter» ein. Ein weiterer Anstieg sei im Frühling 2023 zu erkennen. Damals fand die Schlacht um Bachmut statt.

Gemäss Schätzungen der BBC dürften rund 20'000 getötete Personen vor dem Einmarsch nichts mit dem Militär zu tun gehabt haben. Viele Soldaten seien unter Zwang eingezogen worden und verfügten nicht über die gleichen Fähigkeiten wie Berufssoldaten. Deshalb würden sie auch schneller sterben. Ausserdem seien zahlreiche Häftlinge im Krieg als «Kanonenfutter» eingesetzt worden. 

5.15 Uhr

Berichte über Feuer auf Militärflugplatz auf der Krim

Das ukrainische Nachrichtenportal «Kyiv Independent» berichtet unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle von nächtlichen Explosionen auf der besetzten Krim. Auf einem Militärflugplatz nahe der Stadt Dschankoj, wo ein russisches Helikopterregiment und mehrere Fliegerstaffeln stationiert seien, sei ein Feuer ausgebrochen.

⚡️Explosions reported in town of Dzhankoi in occupied Crimea near military airfield.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 17, 2024

4.40 Uhr

Ukraine-Hilfe Thema bei G7-Treffen auf Capri

Bei einem Treffen der Aussenminister der Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) auf der italienischen Ferieninsel Capri und in Brüssel bei einem zweitägigen EU-Gipfel geht es auch Hilfe für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Gipfel eingeladen und soll per Videoschalte über die aktuelle Lage im Abwehrkrieg gegen Russland berichten.

Bei den bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Für Deutschland nimmt Aussenministerin Annalena Baerbock teil. Weitere Mitgliedsländer der G7-Runde sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz.

4.30 Uhr

Selenskyj verteidigt Ausschluss Russlands von Gipfel in der Schweiz

In einem Interview des US-Fernsehsenders PBS hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ausschluss Russlands von dem Gipfel in der Schweiz, an dem rund 100 Länder teilnehmen sollen. Nach Darstellung Selenskyjs würde Russland bei dem Treffen mit seiner absehbaren Blockadehaltung nur eine Lösung verhindern.

4.15 Uhr

Georgien: Tausende protestieren gegen «Russisches Gesetz»

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Mittwoch, 17. April 2024, 2.30 Uhr

Selenskyj lobt China und Scholz

In einer Ansprache würdigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr auch die Bemühungen des deutschen Kanzlers um eine Lösung des Konflikts. Olaf Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping das Gewicht der Volksrepublik auf der Weltbühne hervorgehoben. China hat als Verbündeter Russlands Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren befohlen hatte.

«China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen», sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, nicht aber Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative angestossen, die in der Ukraine aber auf Skepsis stiess.

«Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen», sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschliesslich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als «realitätsfern». China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 16. April 2024

22.57 Uhr

Tschechische Initiative: Geld für 500’000 Schuss Munition für Ukraine zugesagt

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine ausserhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500’000 Schuss Artilleriemunition kaufen. «Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben – von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen», sagte Fiala am Dienstag bei einem Besuch in Washington.

«Dank ihnen können wir jetzt 500’000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden», sagte er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute.

Er sehe keinen Grund, warum die Geber nicht auch «eine weitere Million in den nächsten zwölf Monaten» bereitstellen könnten, sagte der Ministerpräsident weiter.

21.35 Uhr

Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. 

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleich starke gemeinsame Verteidigung gefordert.

We are working tirelessly to strengthen Ukraine's relations with partners, receive more tangible support, and ensure true equality in the protection from terror. So that when we face the same terror and strikes with missiles and drones, the rules are equal in Ukraine, Europe, and… pic.twitter.com/EesPe2MbYG

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 16, 2024

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zuletzt im Januar auf Antrag Kiews wegen massiver russischer Raketenangriffe getagt. Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine sprachen dabei auch über eine Verbesserung der Luftverteidigung des Landes. Kiew beklagt, dass zu wenig passiert. Das Gremium war im vergangenen Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen eingerichtet worden und soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Dazu zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskriegs und Reformen in der Ukraine.

19.30 Uhr

US-Repräsentantenhaus-Chef will Hilfspaket durchsetzen

Ungeachtet des Widerstands aus der eigenen Fraktion hält der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel fest. Johnson wehrte sich am Dienstag gegen die Aufforderung aus dem rechten Flügel seiner Partei, zurückzutreten oder eine Abstimmung zu riskieren, die ihn sein Amt kosten könnte.

«Ich trete nicht zurück», sagte Johnson nach einem morgendlichen Treffen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Kapitol. Er bezeichnete sich selbst als «Vorsitzender in Kriegszeiten» und deutete an, dass er ein US-Hilfspaket für die nationale Sicherheit vorantreiben würde. Dafür wäre er wegen fehlender Stimmen aus seiner Fraktion auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Den Antrag, ihn zu entlassen, bezeichnete Johnson als «nicht hilfreich».

⚡️ White House: Johnson's Ukraine, Israel proposal appears to cover desired aid, more details needed.https://t.co/KPXGDka8TA

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 16, 2024

17.27 Uhr

Selenskyj unterschreibt umstrittenes Gesetz zur Wehrpflicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz für eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht im Krieg gegen Russland unterschrieben. Das am Dienstag unterzeichnete sogenannte Mobilisierungsgesetz, das auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht wurde, soll in einem Monat in Kraft treten. Damit soll es leichter werden, Männer zu finden, die für einen Einzug zum Militärdienst in Frage kommen. Viele Männer haben sich der Wehrpflicht entzogen, indem sie Kontakt mit den Behörden gemieden haben.

15.21 Uhr

Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen

Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Dafür schlossen der deutsche Rüstungskonzern und die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes eine Absichtserklärung ab. Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnete ein Rheinmetall-Vertreter am Dienstag in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt.

14.21 Uhr

Grosse Gefahr durch russische Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur

Die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika ist durch russische Versuche bedroht, die weitreichenden Schwachstellen der Unterwasserinfrastruktur wie Windkraftanlagen, Pipelines und Stromkabel anzugreifen.

Dies erklärte Admiral Didier Maleterre, stellvertretender Befehlshaber des Alliierten Seekommandos der Nato. Das Netz von Unterwasserkabeln und -leitungen, von denen die Energie- und Kommunikationsversorgung Europas abhängt, könne der von Moskau und anderen Nato-Gegnern verfolgten «hybriden Kriegsführung» nicht standhalten.

«Wir wissen, dass die Russen eine Menge hybrider Kriegsführung unter dem Meer entwickelt haben, um die europäische Wirtschaft zu stören, durch Kabel, Internetkabel, Pipelines. Unsere gesamte unterseeische Wirtschaft ist bedroht», sagte Maleterre.

12.08 Uhr

Selenskyj: «Uns sind alle Raketen ausgegangen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. «Heute haben wir eine Artillerie-Granate gegen zehn [auf russischer Seite]. Können wir so standhalten?», fragte der Staatschef in einem vom amerikanischen Sender PBS heute veröffentlichten Interview.

Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnte der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen.

«Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben», unterstrich Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket.

Zugleich beklagte er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden.

«Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben», sagte der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk mit einer Leistung von gut 1800 Megawatt wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört.

11.44 Uhr

China gibt sich im Ukraine-Krieg unbeteiligt

Im Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei.

China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hiess es heute in einer Mitteilung nach dem Treffen der beiden in Peking. Stattdessen habe China stets «die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert», sagte Xi demnach.

Eine internationale Friedenskonferenz «zu gegebener Zeit» unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren, sagte der Chinese. Für die geplante Konferenz in der Schweiz sagte Moskau bereits ab. Die chinesische Antwort auf die Einladung steht noch aus.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

Xi legte ausserdem vier vage formulierte Grundsätze vor, um eine Eskalation in dem Krieg zu vermeiden. Frieden und Stabilität müsse mehr Priorität eingeräumt werden, anstatt die «eigenen egoistischen Interessen» zu verfolgen, hiess es. Zudem solle mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet werden, «statt Öl ins Feuer zu giessen».

Drittens brauche es Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens. Zuletzt forderte er mehr Einsatz, um negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern, zum Wohle der Stabilität von globalen Industrie- und Lieferketten.

5.18 Uhr

Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Grossbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies «mit maximaler Effektivität», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist.»

«Gemeinsam haben sie verhindert, dass der Terror die Oberhand gewinnt», fügte Selenskyj hinzu. Und gemeinsam arbeiteten sie nun mithilfe anderer Länder daran, eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel sei kein Nato-Mitglied, daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 – der zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet – zu aktivieren. «Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich geholfen, Leben zu schützen.»

Der Iran hatte bei seinem Angriff auf Israel Kampfdrohnen vom Typ Shahed eingesetzt, die auch von den russischen Militärs gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt werden. «Shaheds am Himmel über der Ukraine klingen genauso wie am Himmel über dem Nahen Osten», sagte Selenskyj. «Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn man sie nicht abschiesst.» Nach seinen Worten hätte der europäische Luftraum «schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre». Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei.

«Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung», schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Und um die Ukraine ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, «sondern nur des politischen Willens». Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.

5.01 Uhr

Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor

In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben. Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Sitzung der Stawka. «Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren», so Selenskyj. «Wir werden darauf reagieren.»

Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen, die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen Stellen ihre Positionen räumen. Die Militärführung in Kiew hatte bereits eine schwierige Lage eingeräumt.

4.30 Uhr

Ukrainische Orte unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw in der Ostukraine sind am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf Telegram mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.

Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk, wie ukrainische Medien berichteten. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete vom Typ Grom seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs lagen zunächst keine Angaben vor.

3.49 Uhr

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Kongress. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, am Montagabend (Ortszeit) mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar.

So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre.

Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter grossem Druck, weil es am ultrarechten Rand grossen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump, der im November erneut ins Weisse Haus einziehen will.

Die rechten Hardliner haben im Falle einer Abstimmung mit einem Misstrauensvotum gegen Johnson gedroht. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein. Zwar wären noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig, bis es tatsächlich dazu kommen könnte – doch Johnson hat sich mit seiner Ankündigung am Montag in heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.

1.46 Uhr

London: Können Kiew nicht so helfen wie Israel

Der britische Aussenminister David Cameron erklärt in einem Interview mit dem Sender LBC, warum sein Land der Ukraine im Gegensatz zu Israel nicht dabei helfen könne, russische Drohnen abzuschiessen. «Ich denke, das Problem besteht darin, dass man, wenn man eine Eskalation im Sinne eines grösseren europäischen Krieges vermeiden will, auf jeden Fall vermeiden muss, dass NATO-Truppen direkt mit russischen Truppen in Konflikt geraten. Das wäre die Gefahr einer Eskalation», sagt Cameron. Er führt weiter aus, dass der Einsatz von Jets nicht immer die beste Möglichkeit sei, Raketen und Drohnen abzuschiessen, da Luftabwehrsysteme besser funktionierten. An diesen Systemen habe die Ukraine einen erheblichen Bedarf.

Dienstag, 16. April 2024, 1.03 Uhr

IAEA: AKW Saporischschja einem Atomunfall «gefährlich nahe»

Die jüngsten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine haben das Kraftwerk laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) «gefährlich nahe» an einen Atomunfall gebracht. «Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 15. April 2024

21.05 Uhr

EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmässige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fliessen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

20.01 Uhr

Iran setzt gegen Israel gleiche Drohnen ein wie Moskau gegen Kiew

Irans Staatsmedien haben nach dem Grossangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ «Emad» und «Cheibarschekan» zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern.

Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

Die Raketen vom Typ «Emad» verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer.

Bei der Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ «Paweh» auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

19.26 Uhr

Selenskyj fordert gleiche Einigkeit bei Unterstützung von Ukraine wie mit Israel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. «Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine grössere Einigkeit», betonte Selenskyj.

Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. «Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung», schrieb Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. «Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens.»

Selenskyj hatte bereits am Sonntag, wenige Stunden nach dem weitgehend abgewehrten Angriff iranischer Raketen und Kampfdrohnen auf ihrem Weg nach Israel, eine ähnliche Unterstützung durch die Verbündeten für die Ukraine eingefordert.

17.59 Uhr

Schweiz setzt sich weiter für Südkaukasus-Gespräche in Genf ein

Die Schweiz engagiert sich trotz Kritik von Russland für die Fortsetzung der internationalen Gespräche über die Sicherheit im Südkaukasus in Genf. «Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Delegationen, die dies wünschen, nach Genf oder an einen anderen Ort in der Schweiz reisen können, um unter den bestmöglichen Bedingungen zu arbeiten», teilte das Aussendepartement der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag mit.

Die Schweiz sei überzeugt, dass nur der Weg des Dialogs zu dauerhaften Lösungen von Streitigkeiten führen könne, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Russland hatte am Sonntag die Schweiz für ihre Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert und die Neutralität des Landes in Frage gestellt. Russland sehe sich gezwungen, die Frage der Verlegung der Gespräche in ein anderes Land anzusprechen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

«Wir haben die Schweizer Seite wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr unverantwortliches Festhalten am offen russlandfeindlichen Kurs gegen die erklärte ‹Neutralität› verstösst», sagte die Sprecherin. Sie nannte dabei auch die Teilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland und die «uneingeschränkte Solidarität mit dem Kiewer Regime».

Weiter kritisierte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums die für Mitte Juni auf dem Bürgenstock NW geplante Ukraine-Konferenz als «destruktive Initiative» und als «eine Idee, die völlig losgelöst von der Realität ist». Die Schweiz wolle einen rechtlichen Rahmen entwickeln, mit dem die Beschlagnahmung der im Land hinterlegten russischen Staatsgelder ermöglichen würde.

Angesichts dessen sehe sich Russland gezwungen, die Frage der Verlegung der internationalen Kaukasus-Gespräche in ein anderes Land zu konkretisieren. Russland favorisiert ein Land, «dessen Behörden keine Handlungen vornehmen, die den Interessen eines der Teilnehmer dieses Verhandlungsformats schaden». Die Sprecherin erklärte, dass sich mehrere andere Staaten bereiterklärt hätten, die regelmässigen Diskussionstreffen auszurichten.

Nach Angaben des russischen Aussenministeriums geht es konkret um Gespräche zur Schwarzmeerregion Abchasien und und um Südossetien. Georgien hatte 2008 bei einem Krieg mit Russland die Kontrolle über die beiden Regionen seines Staatsgebietes verloren. Russland stationierte in beiden Gebieten Soldaten.

15.25 Uhr

London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an

Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschliessen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Geboten würden 2000 Dollar Prämie sowie 2200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung.

Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, hiess es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht.

«Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmassnahmen im Inland vermeiden», kommentierte das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen.

Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

14.29 Uhr

Bundespräsidentin Amherd trifft in Ungarn Viktor Orban

Bundespräsidentin Viola Amherd wird am Donnerstag und Freitag in Ungarn zum Präsidialbesuch erwartet. Bei den Treffen, unter anderem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik sowie die europäische Sicherheitslage Thema sein.

Dies teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag mit.

Ungarn wird im zweiten Semester 2024 den Rat der Europäischen Union (EU) präsidieren. Die Gespräche werden laut VBS deshalb auch den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gewidmet sein. Bei den Fragen zur Sicherheitslage in Europa werde derweil die auf dem Bürgenstock LU für den 15. und 16. Juni geplante hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein wichtiges Thema sein. Die Bundespräsidentin werde die Ziele der Konferenz aus Schweizer Sicht erläutern, hiess es weiter.

Weiter soll auch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Schweizer Beiträge an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, zu denen auch Ungarn zählt, Gegenstand der Gespräche sein. Zur Sprache kommen sollen auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz ist laut dem Bund die fünftgrösste Investorin in Ungarn. Die rund 900 in dem Land vertretenen Schweizer Unternehmen haben fast 30'000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Handelsvolumen beläuft sich auf 2,6 Milliarden Franken.

Bei dem Präsidialbesuch wird Amherd laut VBS auch eine Rede an der Universität in Budapest halten. Die Bundespräsidentin werde sich zudem zur Situation der Schweiz in Europa und zu den Perspektiven des Kontinents äussern.

12.47 Uhr

Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet

Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, am Montag bei Telegram mit.

Er forderte die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10'000 Einwohner.

5.40 Uhr

Von der Leyen fürchtet russische Manipulation bei Europawahl

Zwei Monate vor der Europawahl rechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deren Beeinflussung durch Russland. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.»

4.51 Uhr

US-Republikaner Johnson verspricht neuen Anlauf für Ukraine-Hilfen

Nach Irans Angriff will sich der parteiintern unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen – und im Zuge dessen auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Republikaner verstünden «die Notwendigkeit, Israel beizustehen», sagt Johnson im Sender Fox News. «Wir werden es diese Woche erneut versuchen.» Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. «Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an», sagt Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine.

Montag, 15. April 2024, 2.30 Uhr

Ukraine-Hilfen: Von der Leyen drängt US-Kongress

Angesichts verstärkter russischer Angriffe auf die Ukraine fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Kongress auf, endlich das seit Monaten «ausgebremste» Hilfspaket für Kiew freizugeben. Das US-Repräsentantenhaus müsse sich jetzt einen Ruck geben, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das von den regierenden Demokraten vorgelegte Hilfspaket weiterhin zu blockieren, «würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch der atlantischen Allianz insgesamt».

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 14. April 2024

23.37 Uhr

Selenskyj: Duldung von Terror stoppen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen mehr Bemühungen bei der Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert, um die immer stärker werdenden russischen Angriffe zu stoppen. «Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Bauteile, die von Unternehmen in anderen Ländern bezogen und über das Territorium von Russlands Nachbarn eingeführt würden. «All das muss und kann gestoppt werden: die Duldung von Terror, die Fähigkeit der Terroristen, Verbündete in der ganzen Welt zu finden, und der russische Terror selbst – alle seine Erscheinungsformen.»

Selenskyj forderte vom Westen mehr Unterstützung bei der Abwehr der russischen Luft- und Raketenangriffe und verwies auf die weitgehend erfolgreiche Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel in der Nacht zum Sonntag. «Die ganze Welt sieht, was echte Verteidigung ist, und sie sieht, dass sie möglich ist», sagte Selenskyj. Die Welt habe auch gesehen, dass Israel bei der Verteidigung nicht allein war und von Verbündeten unterstützt wurde. «Und wenn die Ukraine sagt, dass ihre Verbündeten nicht die Augen vor den russischen Raketen und Drohnen verschliessen sollten, dann bedeutet das, dass sie handeln müssen, und zwar mit Nachdruck.»

Es sei keine Zeit mehr zu verlieren, appellierte er an den Westen. «Es ist nicht die Rhetorik, die den Himmel schützt, es sind nicht die Gedanken, die die Produktion von Raketen und Drohnen für den Terror einschränken», sagte Selenskyj. Je länger die Hilfe auf sich warten lasse, desto mehr Vertrauen gewinne das russische Militär. «Die Ukraine, der Nahe Osten und alle anderen Teile der Welt haben gleichermassen einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient.»

20.08 Uhr

US-Abgeordnetenhaus berät wohl bald über Hilfe für Ukraine und Israel

Nach mehrmonatigem Zögern will der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses der Kammer nach eigenen Angaben möglichst in der kommenden Woche ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien vorlegen. Mike Johnson steht unter grossem Druck seiner republikanischen Parteikollegen, da ein Teil von ihnen Zahlungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ablehnt. Das Paket mit einem Volumen von 95 Milliarden Dollar sieht auch humanitäre Hilfe für Zivilisten in der Ukraine und im Gazastreifen sowie Geld für Waffenlieferungen an Taiwan vor.

Der beispiellose Angriff des Irans auf Israel vom Wochenende erhöhte den Druck auf Johnson noch einmal. Zugleich konnte er damit seine Haltung unterstreichen, wie wichtig die Freigabe der Finanzierung sei. Er und die anderen Republikaner wüssten, dass es nötig sei, an Israels Seite zu stehen, sagte Johnson am Sonntag in Sender Fox News. «Die Details dieses Pakets werden gerade zusammengestellt», sagte er.

Johnson steht vor dem Problem, dass der Ex-Präsident Donald Trump nahe stehende rechte Flügel der Republikaner bei vielen Gesetzesentwürfen Kompromisse mit den Demokraten ablehnt. Johnson gilt selbst als rechter Republikaner, hat in seinem Amt als Vorsitzender wegen der knappen Mehrheit seiner Partei jedoch oft kaum eine andere Möglichkeit, als mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um Gesetze beschliessen zu lassen. Andererseits genügt die Stimme eines oder einer einzigen verärgerten Abgeordneten der republikanischen Fraktion, um ein Abwahlverfahren gegen Johnson in Gang zu setzen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war in einer ähnlichen Situation im Herbst gestürzt worden.

Der Vorsitzende hat seine Unterstützung für ein Gesetz bekundet, das unter anderem einen Teil der Finanzierung für Kiew in Form von Darlehen strukturiert und den Weg für die USA ebnet, eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank anzuzapfen. Johnson dringt darauf, dass die Regierung von Präsident Joe Biden einen Genehmigungsstopp für Flüssiggasexporte aufhebt, und hat zeitweise auch Änderungen der Politik an der US-Grenze zu Mexiko gefordert.

Das einzige Paket mit breiter parteiübergreifender Unterstützung im Kongress ist aber gegenwärtig der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf, der rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorsieht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, forderte Johnson auf, dieses Paket «so bald wie möglich» auf den Tisch zu legen. Der Ukraine leidet wegen der ausbleibenden US-Unterstützung zunehmend unter Waffen- und Munitionsmangel.

19.38 Uhr

Fünf Verletzte durch Trümmer von russischem Marschflugkörper

In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. 

Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hiess es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

17.49 Uhr

Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk

Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eine sogenannte Operation unter falscher Flagge. Die Verantwortung für die nicht näher beschriebenen Aktion solle der Ukraine anschliessend in die Schuhe geschoben werden, schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook. «Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.» Niemand ausser Russland habe die Welt jemals so nahe an den Rand einer vorsätzlichen atomaren Katastrophe gebracht.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell grösste Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt – und später vermint. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Alle sechs Reaktoren sind inzwischen im Kaltzustand.

17.26 Uhr

Zwölfjährige Ukrainerin mit Prothesen vor Debüt bei Boston-Marathon

Bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung im Rahmen des diesjährigen Boston-Marathons hat die zwölfjährige Ukrainerin Jana Stepanenko auf Prothesen eine fünf Kilometer lange Strecke zurückgelegt. «Nichts ist unmöglich», schrieb der Bürgermeister ihrer Heimatstadt Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram. Bei diesem Lauf sammelte das Mädchen Geld für Laufprothesen eines ebenfalls körperlich behinderten ukrainischen Soldaten. Beim eigentlichen Marathon am Montag, dem 15. April, will Stepanenko mindestens einen Kilometer mitlaufen.

Die heute Zwölfjährige verlor vor zwei Jahren beide Beine bei einem russischen Angriff auf Kramatorsk. Bei dem Beschuss des Bahnhofs, an dem viele Menschen auf ihre Evakuierung warteten, waren am 8. April 2022 mehr als 50 Menschen getötet und über 110 weitere verletzt worden. Stepanenko erhielt ihre Prothesen später in den USA. Inzwischen lebt sie mit der ebenfalls bei dem Angriff verletzten Mutter und ihrem Bruder im westukrainischen Lwiw.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Infolge der Kriegshandlungen wurden mehrere Hunderttausend Menschen getötet. Zehntausenden verletzten Menschen mussten Arme oder Beine amputiert werden.

15.27 Uhr

Russland erwägt Verlegung der Südkaukasus-Gespräche aus der Schweiz

Russland will die Schweiz für ihre Haltung im Ukraine-Krieg offenbar abstrafen. Das Land erwägt eine Verlegung der Südkaukasus-Gespräche aus Genf in ein anderes Land, wie eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums laut der staatlichen Agentur Tass sagte.

Russland sehe sich gezwungen, die Frage der Verlegung der Gespräche über die Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus von der Schweiz in ein anderes Land anzusprechen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

«Wir haben die Schweizer Seite wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr unverantwortliches Festhalten am offen russlandfeindlichen Kurs gegen die erklärte ‹Neutralität› verstösst», sagte die Sprecherin. Sie nannte dabei explizit die Teilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland und die «uneingeschränkte Solidarität mit dem Kiewer Regime».

Die Sprecherin des Aussenministeriums erklärte, dass sich mehrere andere Staaten bereiterklärt hätten, die regelmässigen Diskussionstreffen ausrichten zu wollen.

15.16 Uhr

Selenskyj: Wir kennen den Schrecken der iranischen Drohnen

Im Namen der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den iranischen Luftangriff auf Israel verurteilt. «Wir in der Ukraine kennen den Schrecken solcher Angriffe durch Russland sehr gut, weil es die gleichen Shahed-Drohnen und russischen Geschosse einsetzt, die gleiche Taktik kombinierter Luftangriffe.» Das schrieb Selenskyj am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

Eine weitere Eskalation im Nahen Osten müsse unbedingt verhindert werden. Der Iran bedrohe den gesamten Nahen Osten wie auch Russland eine Bedrohung sei. «Die offenkundige Zusammenarbeit beider Regime bei der Verbreitung von Terror braucht eine entschlossene und geeinte Antwort der Welt», schrieb der ukrainische Staatschef. Dazu gehöre, dass vor allem der Kongress in Washington die notwendigen Beschlüsse fasse, um die Verbündeten der USA zu unterstützen.

Russland fliegt fast jede Nacht Luftangriffe auf die Ukraine mit Dutzenden Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. Teils werden die Drohnen aus dem Iran geliefert, teils baut Russland sie nach. Der Ukraine fehlt es in ihrem Abwehrkampf derzeit an Waffen – auch weil innenpolitischer Streit in den USA gerade Entscheidungen über neue Hilfen blockiert.

Ukraine condemns Iran’s attack on Israel using “Shahed” drones and missiles. We in Ukraine know very well the horror of similar attacks by Russia, which uses the same “Shahed” drones and Russian missiles, the same tactics of mass air strikes.

Every effort must be made to prevent…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 14, 2024

13.55 Uhr

Russland konzentriert Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. In der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. «Charkiw ist Gefahrenzone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen», schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Angaben zu Verletzten gab es nicht.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete morgens, alle zehn angreifenden russischen Kampfdrohnen über dem Gebiet Charkiw seien abgeschossen worden. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ziel des Angriffs sei die kritische Infrastruktur der Stadt gewesen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Der öffentlich-rechtliche Kanal Suspilne meldete, in einigen Stadtteilen sei nach dem Angriff der Strom ausgefallen.

Charkiw zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 1,5 Millionen Einwohner. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine liegt nur etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Deshalb schlagen dort russische Raketen und Bomben so gut wie ohne Vorwarnzeit ein. Seit Mitte März hat Russland seine Angriffe auf die Stadt noch einmal verstärkt. Die Stromversorgung ist stark beeinträchtigt. Befürchtet wird, dass Charkiw mit diesen Angriffen allmählich unbewohnbar gemacht werden soll.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Am Samstagabend gab es nach Behördenangaben einen Treffer auf das Dorf Wessele, das im Gebiet Charkiw dicht an der Grenze zu Russland liegt. Ein Mann und eine Frau seien tot in den Trümmern eines Hauses gefunden worden.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Sonntag mit, morgens seien über dem südrussischen Gebiet Krasnodar zehn ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden. Angaben zu Zielen und möglichen Auswirkungen dieses Angriffs wurden nicht gemacht.

Sonntag, 14. April 2024, 0.30 Uhr

Moskau: Neun ukrainische Fallschirmjäger ergeben sich

Nach russischen Angaben haben sich mehrere ukrainische Soldaten ergeben. Es handele sich um neun Fallschirmjäger, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. «Soldaten der 25. separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte haben sich als Einheit den russischen Truppen der Kampfgruppe Tsentr (Zentrum) im Raum Awdijiwka ergeben», meldet das Ministerium demnach.

21 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 13. April 2024

20.43 Uhr

Selenskyj unterstreicht Führungsrolle Deutschlands

Nach der Entscheidung der Regierung in Berlin zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung Deutschlands für die Unterstützung des angegriffenen Landes betont. «Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten», sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Zugleich richtete er weitere Worte des Dankes an Bundeskanzler Olaf Scholz: «Olaf, Herr Bundeskanzler, noch einmal vielen Dank für die Flugabwehr.»

Selenskyj deutete an, dass im Telefonat mit Scholz auch über weitere Waffenlieferungen gesprochen worden sei. «Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen IRIS-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme.»

16.05 Uhr

Telefonat mit Selenskyj: Scholz bekräftigt Solidarität mit Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Deutschlands Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Scholz habe mit Selenskyj Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern wird.

Scholz und Selenskyj hätten übereingestimmt, dass weitere Anstrengungen von Partnern dabei erforderlich seien, teilte Hebestreit mit. «Der Bundeskanzler sagte zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen werde und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde», heisst es in der Mitteilung. Die Schweiz plant eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz im Juni. Russland wird daran allerdings nicht teilnehmen.

15.49 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage an der Front spitzt sich zu

Das ukrainische Militär ist bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben in eine schwere Lage geraten. «Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt», schrieb Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Samstag auf Telegram. Dies hänge mit verstärkten Offensivbemühungen der russischen Truppen nach der Präsidentenwahl in Russland zusammen, meinte er. Besonders heikel ist seiner Einschätzung nach die Lage um die im Gebiet Donezk gelegenen Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk. Gerade in Pokrowsk, westlich der erst zu Jahresbeginn von den Russen eroberten Stadt Awdijiwka, versuche das russische Militär, unter Einsatz Dutzender Panzer die Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Syrskyj forderte die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hightech-Waffen wie Drohnen. Nur mit technologischen Neuerungen könne es gelingen, das numerische Übergewicht der russischen Angreifer auszugleichen. Seit Monaten erbittet Kiew vom Westen eine stärkere Unterstützung. Wegen des Mangels an Munition und Waffen sind die Ukrainer immer stärker in die Defensive geraten.

15.12 Uhr

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

14.20 Uhr

Raketenschlag gegen russisch besetzte Stadt Luhansk

Bei Raketenangriffen auf die von russischen Truppen besetzte Grossstadt Luhansk sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Einschläge habe es in der Nähe des Busbahnhofs und einer Maschinenbaufabrik gegeben, schrieb der russische Politiker Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung «Wir sind mit Russland zusammen», am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wurden drei Zivilisten verletzt und mehrere Wohnhäuser beschädigt. Ukrainische Medien wiederum berichteten, der Angriff habe einer Militäreinheit und einer Ansammlung von Militärfahrzeugen in der Nähe der Fabrik gegolten. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Luhansk wird bereits seit 2014 von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Im Februar 2022 erkannte Kremlchef Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zunächst als unabhängige Staaten an und begann dann auch unter dem Vorwand, dort russische Staatsbürger zu schützen, seinen Krieg gegen die Ukraine.

In der in dem Krieg ebenfalls von den Russen eroberten Kleinstadt Tokmak im Gebiet Saporischschja ist derweil die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff am Freitag auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern eines Wohnhauses seien zwei weitere Leichen gefunden worden, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter für den besetzten Teil des Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram mit. Zwei Personen würden noch vermisst, schrieb er. 18 Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

13.43 Uhr

Ukraine baut mitten im Krieg neue Atomreaktoren

Die Ukraine hat vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschusses seiner Energieanlagen mit dem Bau von zwei weiteren Atommeilern im Westen des Landes begonnen. Im Beisein von Energieminister Herman Haluschtschenko und der US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sei der Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj gelegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina am Samstag. Die Zeremonie soll bereits am Donnerstag stattgefunden haben, wurde aber aus Sicherheitsgründen erst jetzt bekannt.

Im Gegensatz zu anderen Kraftwerkstypen hat Russland Nuklearanlagen mit seinen Drohnen- und Raketenangriffen bisher verschont – auch aus dem Bewusstsein heraus, dass dadurch eine vom Ausmass her schwer zu berechnende Atomkatastrophe hervorgerufen werden könnte.

11.54 Uhr

Armee: Militärische Lage in Ostukraine «erheblich verschlechtert»

Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: «Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert», sagte Armeechef Oleksandr Syrsky am Samstag.

Seit der Präsidentschaftswahl in Russland vor einem Monat habe die russische Armee ihre Offensive «deutlich verstärkt». Die Ukraine wolle daher «die problematischsten Verteidigungs-Zonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken», kündigte Syrsky an.

Bereits vor Tagen hatte die ukrainische Armee von einer «schwierigen und angespannten» Lage rund um die Stadt Tschassiw Jar gesprochen. Das Gebiet liege «unter Dauerfeuer». Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das im Mai vergangenen Jahres nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen erobert wurde.

«Der Feind greift unsere Stellungen in den Sektoren Lyman und Bachmut mit von gepanzerten Fahrzeugen unterstützten Kampfgruppen an», sagte Syrsky. Im Gebiet Pokrowsk versuchten russische Truppen, die ukrainischen Verteidigungslinien mit dutzenden von Panzern und gepanzerten Truppen zu durchbrechen.

10.52 Uhr

Letzter Reaktor im AKW Saporischschja in Kaltzustand versetzt

Der letzte Reaktor des zuletzt mehrfach unter Beschuss geratenen Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist in den Kaltzustand versetzt worden. Damit seien nun alle sechs Reaktorblöcke im Kaltzustand, Radioaktivität sei bei der Prozedur nicht ausgetreten, teilte die von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Kraftwerksleitung am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Arbeiten seien streng in Übereinkunft mit den geltenden Betriebsnormen vollzogen worden, betonte das Management.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell grösste Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt – und später vermint. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen.

Wegen der Gefahr wurde das Kraftwerk bereits im September 2022 heruntergefahren. Allerdings befand sich mehrfach wechselnd ein Block dabei im Warmzustand. In diesem Zustand produziert der Reaktor keinen Strom, sondern Dampf, der für den Bedarf der Anlage verwendet wurde. Der Kaltzustand gilt als der sicherste – dann sind die Blöcke auf niedrigen Druck heruntergefahren und werden durch kaltes Wasser gekühlt.

07.09 Uhr

Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. «Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern», sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine. Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe.

Aktuellstes Problemfeld der Ukraine sei gegenwärtig der Energiesektor, der im Visier ständiger schwerer russischer Angriffe steht und bereits unter grossen Ausfällen in der Stromversorgung leidet. Zwar bemühe sich die Regierung in Kiew um einen weiteren Ausbau der Flugabwehr, doch sollten die einzelnen Gemeinden die Probleme im Auge behalten. «Wir müssen uns auf allen Ebenen auf die nächste Heizperiode vorbereiten – in den Gemeinden, bei den Behörden und in unseren Energieunternehmen», betonte Selenskyj.

Bei einem anschliessenden Treffen mit ukrainischen Wirtschaftsvertretern sagte Selenskyj, dass die Rüstungsindustrie weiterhin oberste Priorität habe. «Es herrscht Krieg und wir müssen schneller sein als der Feind», sagte Selenskyj. «Aber die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, ist genauso wichtig.» Allerdings habe der Krieg, genauer gesagt die ständigen russischen Angriffe, zu einer Verlagerung der Unternehmen in die Regionen geführt.

23.57 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 12. April 2024

23.11 Uhr

Rockband in Belarus zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt

Die Mitglieder der regierungskritischen belarussischen Rockband Nizkiz sind zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Alexander Iljin, Sergej Kulscha und Dmitri Chaljaukin seien für schuldig befunden worden, Aktionen organisiert und geplant zu haben, die gegen die öffentliche Ordnung verstiessen, teilten die belarussischen Behörden am Freitag mit.

Ausserdem wurden sie und ihre Band als extremistisch eingestuft, wodurch ihre Songs de facto verboten sind und auch ihre Fans strafrechtlich belangt werden könnten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte Musiker auf aller Welt auf, sich solidarisch mit Nizkiz zu zeigen.

22.09 Uhr

USA: Russland wird bei Ausbau seines Militärs von China unterstützt

Russland bekommt beim Ausbau seines Verteidigungsapparats nach Angaben aus US-Regierungskreisen Unterstützung aus China. Peking sei der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das seit Beginn der Invasion in der Ukraine «ansonsten erhebliche Rückschläge» erlitten hätte, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Freitag zu Reportern. «Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrecht zu erhalten», gab er weiter an.

Moskau unternehme derzeit «seine ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära – und zwar schneller, als wir es zu Beginn des Konflikts für möglich gehalten hätten», sagte der US-Beamte. Nach Einschätzung der USA sei eine der wichtigsten Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine, China davon zu überzeugen, Russland nicht mehr zu militärisch unterstützen.

20.58 Uhr

Russischer Raketentest sorgt für Angst und Schrecken bei der Bevölkerung

Die Russische Föderation hat vom Startplatz Kapustin Yar im Gebiet Astrachan aus ohne Vorwarnung einen Test mit einer ballistischen Interkontinentalrakete gestartet und damit die Bewohner der Region und der Nachbargebiete in Angst und Schrecken versetzt.

Russian Federation launched an intercontinental ballistic missile test from Kapustin Yar launchpad in Astrakhan Oblast without warning, freaking out residents of local and neighbouring areas. pic.twitter.com/Qx2INLdiUT

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) April 12, 2024

Die Bewohner der Regionen Wolgograd, Astrachan und Orenburg sowie Dagestan haben zuerst ein ungewöhnliches Objekt gemeldet. Am Himmel war eine Rauchspur zu erkennen. 

❗️ The Russian Defense Ministry said that a successful test launch of an intercontinental ballistic missile was made from the Kapustin Yar test site in the Astrakhan Region. pic.twitter.com/jkzhkrFBZq

— NEXTA (@nexta_tv) April 12, 2024

Erst später teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass vom Testgelände Kapustin Yar ein erfolgreicher Teststart einer ballistischen Interkontinentalrakete durchgeführt wurde.

19.24 Uhr

Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen vom Frontalltag

Ungeachtet des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. «Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter», teilte der Generalstab in Kiew am Freitagabend auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.

Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. «Dieser Prozess wird fortgesetzt», hiess es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken.

19.08 Uhr

Fünf Welpen aus Trümmern von zerstörten Haus in der Ukraine gerettet

Einsatzkräfte haben fünf Welpen aus den Trümmern eines zerstörten Hauses in der Ukraine gerettet. Der staatliche Notdienst der Ukraine postete am Freitag auf seinem Telegram-Kanal ein Video von den kleinen Hunden, die von Feuerwehrleuten in Händen gehalten und mit Wasser abgewaschen wurden.

Den Angaben zufolge war das gewerblich genutzte Gebäude in der Stadt Sumy in Brand geraten – ob infolge eines russischen Angriffs oder nicht, blieb unklar. Auch wann sich die Rettung der Welpen ereignete wurde nicht mitgeteilt.

«Glücklicherweise geht es den Kleinen gut, sie wurden nicht verletzt», hiess es in dem Telegram-Post. «Diese Geschichte einer Rettung erinnert uns an die Wichtigkeit menschlicher Anteilnahme und die Bereitschaft, jedem zu helfen, unabhängig von den Umständen», schrieb der Rettungsdienst.

A video to restore some faith in humanity:

Rescuers in Sumy saved five tiny puppies while fighting with fire in a building. Look at their mom all worried.

Thankfully, the pups are fine. They were given back to their mom.

📹: SESU pic.twitter.com/mjMNR0YB4P

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) April 12, 2024

18.48 Uhr

Ex-Geheimagent aus der Ukraine durch Autobombe in Moskau verletzt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU ist nach Berichten russischer Staatsmedien am Freitag bei einem Sprengstoffanschlag auf sein Auto in Moskau verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Wassili Prosorow habe Verletzungen an Händen und Beinen erlitten.

Vasily Prozorov, a former Ukrainian National Security Service official who defected to Russia in 2019 was blown up in his car in Moscow. He is reportedly hospitalized with leg injuries.

Prozorov collaborated with Russia and shared Ukrainian security intel since 2014. pic.twitter.com/jeuKogsIL2

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 12, 2024

Ein Vertreter des Rettungsdienstes, der nicht namentlich genannt wurde, sagte russischen Medien, der Sprengsatz sei unter Prosorows Geländewagen platziert worden. Das Auto war demnach von seinem Wohnhaus im Norden der russischen Hauptstadt geparkt und der Sprengsatz ging hoch, als Prosorow den Wagen startete.

💥 Russia: Ukrainian traitor, former SBU officer Vasily Prozorov who secretly worked for the FSB since 2014 and later defected to the enemy, attacked by a car bomb in downtown Moscow. He has been hospitalized. Either the bomb was too small or his Toyota Land Cruiser was armored. https://t.co/8SZU2d7vQF pic.twitter.com/hKyluICbp2

— Igor Sushko (@igorsushko) April 12, 2024

In Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen zeigen einen Mann, der vor einem Wohnhaus ins Auto steigt, und dann eine Explosion. Wie russische Staatsmedien unter Berufung auf sein Umfeld berichteten, wurde Prosorow nicht lebensgefährlich verletzt.

18.26 Uhr

Scholz: Gespräch mit Putin derzeit nicht sinnvoll

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges derzeit nicht für zielführend. «Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen, sagte der SPD-Politiker der «wochentaz» (Samstag).

Der Kanzler verwies darauf, dass er in der Vergangenheit einige Gespräche mit Putin geführt habe, was mitunter kritisch beäugt worden sei. «Und ich schliesse weitere Gespräche für die Zukunft nicht aus», fügte er hinzu. Scholz hat nach eigener Aussage zuletzt im Dezember 2022 mit Putin geredet. Auf die Frage, wann ein Gespräch wieder sinnvoll sei, sagte der Kanzler: «Auf alle Fälle, wenn Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden geben wird, und Putin erkennt, dass er seinen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen muss.»

17.43 Uhr

Estland bemerkt mehr Aktivitäten der russischen Geheimdienste

Russische und chinesische Geheimdienste weiten ihre Aktivitäten in Estland einem Bericht des Inlandsnachrichtendienstes des baltischen EU- und Nato-Landes zufolge immer mehr aus. «Die russischen Geheimdienste und Sicherheitsdienste sind deutlich aggressiver geworden. Während sie in mancher Hinsicht grober vorgehen, wenden sie auch verdecktere Methoden an», schreibt die Sicherheitspolizei des an Russland grenzenden Ostseestaats in ihrem am Freitag in Tallinn veröffentlichten Jahresbericht. «Die Konfrontation mit der Ukraine hat ihnen eine neue Richtung und einen neuen Zweck gegeben – sie stellen eine ernsthafte Bedrohung dar.»

16.44 Uhr

Niederlande erhöhen Hilfe für Ukraine auf drei Milliarden Euro

Die Niederlande erhöhen ihre Hilfe für die Ukraine in diesem Jahr von zwei auf drei Milliarden Euro. «Die Ukraine hat mehr nötig, um sich selber zu schützen», teilte Premierminister Mark Rutte am Freitag in Den Haag mit und verwies dabei auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieversorgung und auf Städte in der Ukraine. Deswegen habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch am Freitag eine Aufstockung der niederländischen Unterstützung zugesichert. Beschlossen worden sei ausserdem, der Ukraine im folgenden Jahr drei Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen.

⚡️Netherlands allocates additional $1.5 billion in aid for Ukraine.

The new package includes $1.1 billion in military aid and $425 million for reconstruction, President Zelensky said on April 12 after a phone call with Dutch Prime Minister Mark Rutte.https://t.co/Azv8tFL07a

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 12, 2024

16.06 Uhr

Ständerats-Kommission will russische Spione konsequenter ausweisen

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Mit 8 zu 4 Stimmen hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) eine Motion ihrer Schwesterkommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die grosse Kammer hiess den Vorstoss in der Wintersession mit 103 zu 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen gut.

Stimmt auch die kleine Kammer dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat sämtliche ausländischen Personen konsequent des Landes verweisen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und die nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

Nach Meinung der Mehrheit der APK-S gefährden illegale Tätigkeiten die geschützten Dialogräume, die namentlich durch das Internationale Genf zur Verfügung gestellt werden, wie es in der Mitteilung hiess. Darüber hinaus könnten diese Tätigkeiten für die diplomatischen Interessen der Schweiz und die ins Visier genommenen Personen ein Risiko darstellen. Deshalb sollten die Wegweisungsmechanismen für Personen, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können, ausgebaut werden, ohne jedoch auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten.

Verteidigungsministerin Viola Amherd stellte im Nationalrat klar, dass auch bei einer Annahme der Motion weiterhin eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen würden, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen.

15.17 Uhr

Kreml holt geplatztes Friedensabkommen aus Schublade

Der Kreml sieht ein kurz nach Kriegsbeginn ausgehandeltes, letztlich aber gescheitertes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensschluss als mögliche Basis für eine neue Lösung – und stellt Zusatzforderungen.

Die damals in Istanbul ausgehandelte Vereinbarung könne als Grundlage für neue Verhandlungen dienen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war», schränkte er zugleich ein.

14.38

Ukraine hat fast alle Wärmekraftwerke verloren

Nach massiven russischen Angriffen seit Mitte März ist der Grossteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle. Das lässt sich aus einer ukrainischen Medienrecherche und den Angaben von Unternehmen ableiten.

«Nach dem letzten Beschuss und der Zerstörung des Tripyllja-Wärmekraftwerks hat das Staatsunternehmen Zentrenerho einhundert Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren», schrieb das Online-Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Freitag. Zuvor war bereits das Wärmekraftwerk bei Smijiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Seit Sommer 2022 ist das ebenso zu Zentrenerho gehörende Kraftwerk Wuhlehirsk im Gebiet Donezk unter russischer Kontrolle.

Nach Angaben des grössten privaten Energieunternehmens DTEK sind fünf seiner sechs Kraftwerke zumindest stark beschädigt. Nur 20 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion seien intakt. Die Ukrajinska Prawda geht nach den neuerlichen Angriffen davon aus, dass es eher weniger sind.

Beim dritten Betreiber von Wärmekraftwerken, Donbassenerho, ist die Situation nicht besser. Das Kraftwerk bei Starobeschewe im Gebiet Donezk ist der Recherche zufolge bereits seit 2015 unter Kontrolle der prorussischen Separatisten. Das zweite Kraftwerk des Unternehmens bei Slowjansk werde regelmässig beschossen, hiess es.

SitRep - 11/04/24 - Again, missile terror in Ukraine 😒

An overview of the daily events in Russia's invasion of Ukraine. Overnight, Russia once again attacked energy infrastructure across Ukraine. The Trypilska power station is destroyed... How much longer?

RT=appreciated

1/X pic.twitter.com/KyI4i8F6Er

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 11, 2024

Wärmekraftwerke verbrennen Kohle, Heizöl oder Gas, um Strom zu erzeugen. Der Grossteil der ukrainischen Wärmekraftwerksblöcke wird mit Kohle betrieben.

Russland greift auch Wasserkraftwerke an. Im März setzte Raketenbeschuss das grosse Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja durch Raketenangriffe ausser Betrieb. Die Angriffe zielten vor allem auf die Wärme- und Wasserkraftwerke, da diese wichtig für die Netzstabilität seien, erläuterte Ukrajinska Prawda. Sie könnten die Stromproduktion am Morgen und Abend schnell hochfahren, wenn der Verbrauch stark ansteige.

Die drei unter ukrainischer Kontrolle verbliebenen ukrainischen Atomkraftwerke, die die Grundlast gewährleisten, seien von den Angriffen ausgenommen. Energieminister Herman Haluschtschenko gab am vergangenen Sonntag den Atomanteil an der Stromerzeugung mit mehr als 50 Prozent an.

Trotz der massiven Zerstörungen der Energieinfrastruktur gibt es nach Angaben des Stromnetzbetreibers Ukrenerho regelmässige Stromabschaltungen bislang nur im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien Industrieabnehmer von Stromabschaltungen betroffen. Um die Versorgung zu gewährleisten, werde zu den Spitzenverbrauchszeiten morgens und abends Strom aus den Nachbarstaaten Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau importiert.

13.28 Uhr

Russische Soldaten sollen massenhaft desertieren

Zahlreiche russische Soldaten in der Region Cherson legen offenbar ihre Waffen nieder und weigern sich, weiter zu kämpfen. Das berichtet die militärische Partisanenbewegung Atesh auf ihrem Telegram-Kanal. Gemäss internen Informationen des russischen Geheimdiensts weigern sich die Soldaten vermehrt, in den Kampf zu ziehen, viele verlassen ihren zugewiesenen Ort vorsätzlich und ohne Absprache», schreibt die Gruppe. Zahlreiche Russen würden sich in leerstehenden Häusern verstecken. «Gemäss unseren Informationen sind zahlreiche desertierte Soldaten Gefangene.»

Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht. Allerdings hat die Atesh-Bewegung seit dem Ausbruch des Kriegs im Jahr 2022 immer wieder Informationen über den Krieg veröffentlicht, die später unabhängig bestätigt werden konnte. Atesh sammelt Informationen über lokale russische Operationen in den besetzten Gebieten und operiert gleichzeitig als militärische Partisanengruppe. 

12.34 Uhr

Belgiens Justiz ermittelt zu russischem Einflussversuch

Von Russland gesteuerte Netzwerke versuchen nach Erkenntnissen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sagte heute in Brüssel: «Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt.»

Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus klar. Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken. Ermittlungen seien eingeleitet worden.

12.07 Uhr

Schweiz äussert sich nicht zu Putin-Kritik 

Das Schweizer Aussendepartement reagiert nicht auf die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW. Man kommentiere Äusserungen von ausländischen Staatschefs nicht, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag.

Putin hatte in einer Rede am Donnerstag gesagt, Russland werde nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse. Und weil keine russische Delegation hinfahre, werde gesagt, dass Russland Verhandlungen ablehne. Das sei ein echtes Panoptikum, ein Kuriositätenkabinett, sagte Putin.

Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden die Einladungen zur Friedenskonferenz im Juni in den kommenden Wochen an rund 120 Staaten versandt. Russland werde daran nicht teilnehmen, hatte Cassis bereits am Mittwoch gesagt. Es sei aber klar, dass ein echter Friedensprozess letztlich nur unter Beteiligung beider Parteien stattfinden könne, schrieb das EDA dazu am Freitag.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sei deshalb auch der Erste gewesen, mit dem sich Bundesrat Ignazio Cassis über die konkrete Durchführung einer Konferenz unterhalten habe. Dabei habe Cassis auch betont, dass die Schweiz offen über alle Standpunkte diskutieren und alle Friedenspläne anschauen wolle.

11.21 Uhr

FSB: Britische Spezialeinheit hilft Kiews Truppen

Der russische Geheimdienst FSB wirft Grossbritannien vor, Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Wie «Reuters» berichtet, würden demnach britische Spezialeinheiten der ukrainischen Armee bei Kommando-Aktionen bei der Tendra-Nehrung helfen.

Die Tendra-Nehrung ist eine unbewohnte ukrainische Insel im Schwarzen Meer, die rund 85 Kilometer südwestlich von Cherson liegt. Dort wollen die Russen einen ukrainischen Marineinfanteristen gefagen genommen haben.

Dessen Einheit war laut FSB «von einer Einheit des Special Boat Service (SBS) angeführt worden, was eine direkte Beteiligung Grossbritanniens in dem Konflikt anzeigt». London wollte diese Meldung zunächst nicht kommentieren.

Der SBS existiert seit 1940 und ist in seiner Rolle vergleichbar mit anderen maritimen Spezialeinheiten wie die Navy Seals oder die Kampfschwimmer der Bundesmarine. Landungsoperationen, Sabotage-Akte, Aufklärung und Anti-Terror-Einsätze gehören zum Portfolio. 

9.47 Uhr

Rebellion im EU-Parlament: Budget des Europäischen Rats wird blockiert, bis Patriot für Kiew aufgetrieben werden

Als am 11. April in Brüssel das EU-Parlament zusammenkommt, steht eigentlich nichts Kontroverses auf der Agenda. So soll zum Beispiel das Budegt des Europäischen Rats durchgewunken werden. Doch so weit kommt es nicht, weil Guy Verhofstadt eine Rebellion anzettelt.

Der Belgier hält im Forum eine flammende Rede. Er bittet darum, die Tagesordnung zu ändern. Der Grund: «Was in der Ukraine passiert, macht mich sowas von krank», sagt der 71-Jährige. «Warum? Wie sie alle in den letzten 20 Tagen gesehen haben, gab es zahlreiche Angriffe der Russen auf gewöhnliche Städte, Spitäler, Energie-Einrichtungen, Wohnhäuser.»

Im bursting with pride when I see @guyverhofstadt standing up for Ukraine and pushing EU Council to give us the air defense systems. Thank you, liberals, thank you all the friends from EP!@RenewEurope pic.twitter.com/2LkJsMf7Qu

— Kira Rudik (@kiraincongress) April 11, 2024

Verhofstadt fährt fort: «Was ich skandalös finde, ist, dass Europa der Ukraine die Tür geöffnet hat., und der Europäischen Rat ist trotz der Dringlichkeit nicht in der Lage, sich dazu durchzuringen, eine Zahl von Raketenabwehr-Systemen.» Applaus brandet auf, während der Politiker nachschiebt, dass es in Europa 100 Patriot-Systeme gebe.

«[Wolodymyr Selenskyj] hat um sieben Systeme gebeten, um seine Städte zu schützen», sagt Verhofstadt weiter. Sein Vorschlag: Die Genehmigung des Budgets des Europäischen Rats solle auf das nächste Treffen verschoben werden, und der Europäischen Rat solle zusehen, dass er sieben Patriot-Systeme auftreibt.

Amazing, it actually happened. A decision to refuse the approval on the EU Council budget until Ukraine is given 7 Patriot system was supported by a large majority of 515 MEP's. https://t.co/61ccMrYQAN pic.twitter.com/WYVwAWCVKM

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) April 11, 2024

Zur Überraschung viele Beobachter macht das EU-Parlament prompt Nägel mit Köpfen: Mit 515 Stimmen bei nur 62 Gegenstimmen wird der Vorschlag angenommen. Der Europäische Rat sitzt nun finanziell auf dem Trockenen, bis Kiew sieben Patriot-Systeme erhält.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Eintrags war vom Europarat anstatt dem Europäischen Rat die Rede. Der Artikel wurde angepasst. 

6.05 Uhr

Klitschko: «Das ist kein Krieg, das ist Terror»

Angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf die Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dringend um weitere Waffenlieferungen seiner Verbündeten gebeten. «Das ist ein Krieg der Ressourcen, und deswegen brauchen wir Unterstützung unserer Partner», sagte Klitschko am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die Ukraine brauche dringend mehr Luftabwehrsysteme. «Wir haben nicht genug.» Jeden Tag gebe es Angriffe und die Russen ruinierten die Infrastruktur. «Das ist kein Krieg, das ist Terror.» Der russische Präsident Wladimir Putin habe angefangen, das Land zu verbrennen, damit Menschen dort nicht mehr leben könnten, weil ohne Elektrizität und Wasser Leben unmöglich sei.

Auch die Verbündeten würden durch den ukrainischen Kampf geschützt. «Wir verteidigen jeden von euch», betonte Klitschko. Allein in Kiew seien trotz mehr Luftabwehrsystemen als anderswo im Land mittlerweile mehr als 800 Gebäude zerstört und mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt.

In den vergangenen Tagen hatte Russland mit schweren Raketenangriffen mehrere Wärmekraftwerke zerstört und einmal mehr zahlreiche Anlagen und Stromleitungen in der Ukraine beschädigt. Schon kurz nach Kriegsbeginn hat Russland mit diesen Attacken begonnen, die vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung treffen. Derzeit steht die ostukrainische Region Charkiw besonders unter russischem Beschuss.

Chancen auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem russischen Aggressor sieht Klitschko derzeit nicht. Russland versuche, sein Land «durch seine Muskelspiele» an den runden Tisch und zu Kompromissen zu zwingen, sagte er. Aus der Sicht Moskaus heisse das, einen grossen Teil der Ukraine abzutreten. Diplomatische Lösungen seien derzeit nicht möglich. Im Moment gebe es nur die Möglichkeit, an der Frontlinie und politisch stark zu sein. Die Ukrainer müssten ihr Land verteidigen, danach könne man reden. «Kompromisse sehen wir nicht.»

5.28 Uhr

Tusk: EU muss verstärkt auch Nachbarländer der Ukraine in den Blick nehmen

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat Polens Regierungschef Donald Tusk die Europäische Union (EU) aufgefordert, verstärkt auch die Nachbarländer der Ukraine in den Blick zu nehmen. Die EU müsse der Ukraine «so viel wie möglich helfen», sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Warschau. Aber ganz Europa müsse «auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen kann».

5.20 Uhr

Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren «Entmilitarisierung»

Die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem die «Entmilitarisierung» der Ukraine zum Ziel. «Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen», sagte Putin bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau am Donnerstag.

Die Angriffe seien zudem eine Reaktion auf die Angriffe Kiews auf die russische Energieinfrastruktur, darunter insbesondere Raffinerien. «Wir haben in letzter Zeit eine Reihe von Angriffen auf unsere Energieanlagen beobachtet und waren gezwungen, darauf zu reagieren», sagte Putin weiter. Die russischen Streitkräfte hätten aber in diesem Winter «aus humanitären Gründen» keine ukrainischen Stromversorgungsanlagen ins Visier genommen. «Wir wollten soziale Einrichtungen, Krankenhäuser nicht von der Stromversorgung abschneiden», sagte der Kreml-Chef.

In der Nacht zuvor hatte Russland mit schweren Raketenangriffen mehrere Wärmekraftwerke zerstört und einmal mehr zahlreiche Anlagen und Stromleitungen in der Ukraine beschädigt. Schon kurz nach Kriegsbeginn hat Russland mit diesen Attacken begonnen, die vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung treffen.

Im Winter 2022/2023 hatte Russland zahlreiche Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz geflogen. Millionen Menschen waren bei Temperaturen unter null Grad Celsius immer wieder stundenlang ohne Strom und Heizung gewesen. In diesem Winter gab es zunächst weniger Angriffe, doch seit Ende März greift Moskau nahezu täglich das ukrainische Energieversorgungsnetz an.

Der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige Lukaschenko pflichtete seinem Gastgeber bei und behauptete, die Ukraine habe den Beschuss der Energieanlagen provoziert. 

3.50 Uhr

Macron ruft zu dauerhaft erhöhter Rüstungsproduktion auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rüstungsindustrie seines Landes zu einer erhöhten Waffenproduktion aufgefordert. «Wir müssen uns dauerhaft auf einen geopolitischen und geostrategischen Wandel einrichten, in dem die Verteidigungsindustrie eine wachsende Rolle spielen wird», sagt Macron bei der Grundsteinlegung für eine neue Sprengpulverfabrik in Bergerac. Nötig sei eine Kriegswirtschaft, um der Ukraine Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs liefern zu können und auch zur eigenen Verteidigung. «Wir Europäer müssen mehr tun und müssen es schneller tun und wenn die amerikanischen Finanzmittel nicht da sind, müssen wir Europäer uns mobilisieren und eine neue finanzielle Lösung finden. Wir arbeiten daran Hand in Hand mit Deutschland.»

2.40 Uhr

Ex-Botschafter Grenell hält Nato-Beitritt der Ukraine für sinnvoll

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält Gespräche über eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis Nato für sinnvoll. «Wir müssen über territoriale Integrität sprechen», sagt Grenell dem deutschen Medienunternehmen Table.Briefings. Zudem fordert er einen Friedensplan für die Ukraine. «Das Problem ist, dass wir keinen Friedensplan von den Nato-Ländern gesehen haben. Wir haben keinen Friedensplan von Amerika gesehen. Wir haben keinen Friedensplan von den Deutschen gesehen», moniert er. Grenell wird als Kandidat für den Posten des US-Aussenministers gehandelt, sollte der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentenwahl im November gewinnen.

Freitag, 12. April 2024, 1.17 Uhr

Niger erhält russisches Waffensystem und Militärpersonal

Russland hat dem westafrikanischen Niger ein Luftabwehrsystem und 100 Militärausbilder geschickt. Das Militärpersonal des russischen Verteidigungsministeriums solle das System installieren und die nigrischen Soldaten im Umgang damit schulen, berichtete am Donnerstagabend der staatliche nigrische Sender RTN. Vorangegangen sei bereits Ende März ein Telefonat des Juntachefs Abdourahamane Tiani mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der Niger war bis zum Militärputsch im vergangenen Juli der letzte demokratische Verbündete europäischer Staaten und der USA in der strategisch wichtigen Sahelzone in Westafrika, in der sich islamistische Terrorgruppen ausbreiten. Im März beendete die Junta ihre militärische Kooperation mit den USA im Anti-Terror-Kampf. 

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder einer Iljuschin-76-Maschine, die am Mittwoch auf dem Flughafen in Niamey gelandet sei. «Wir sind hier, um die Armee des Niger mithilfe der hier eingetroffenen militärischen Ausrüstung auszubilden», sagte ein vermummter hellhäutiger Mann in Militäruniform auf Französisch mit Akzent in die Kamera.

Der Niger habe seit der Machtergreifung des Militärs am 26. Juli einen neuen Weg eingeschlagen, der zu einer Diversifizierung seiner Partner führe, um seine Souveränität gegenüber der Welt zu behaupten, hiess es in dem Beitrag weiter. Putin und Tiani hätten über die «Stärkung einer sektorübergreifenden und umfassenden strategischen Zusammenarbeit zwischen Niger und Russland zur Bewältigung der aktuellen Bedrohungen, insbesondere im Sicherheitsbereich» gesprochen.

Der Niger wendet sich wie zuvor seine Nachbarn Mali und Burkina Faso von den westlichen Partnern, insbesondere Ex-Kolonialmacht Frankreich, ab und Russland zu. Alle drei Länder werden seit Putschen vom Militär regiert. In Mali kämpfen russische Militärs, die seit 2021 als Söldner der Wagner-Gruppe ins Land kamen und ebenfalls offiziell als Ausbilder bezeichnet werden, an der Seite der Armee gegen Aufständische. Die früheren Söldner unterstehen nun dem «Afrika-Korps» des russischen Verteidigungsministeriums. In Burkina Faso landeten im Januar die ersten 100 russischen Militärs, 200 weitere sollten folgen. Die drei Staaten haben sich in der Allianz der Sahel-Staaten (AES) zusammengeschlossen und verfolgen eine immer engere gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik.

23.57 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 11. April 2024

23.42 Uhr

Finnischer Grenzschutz besorgt über Risiko durch russische Öltanker in der Ostsee

Der finnische Grenzschutz hat angesichts einer Flotte von «Geistertankern», die trotz Sanktionen russisches Öl durch die Ostsee transportieren, vor dem Risiko einer Ölpest gewarnt. Wie die Behörde erklärte, passieren wöchentlich 70 dieser Schiffe mit 100'000 Tonnen Rohöl an Bord den Finnischen Meerbusen, nachdem sie in verschiedenen russischen Häfen beladen wurden. Es bestehe «ein erhöhtes Unfallrisiko mit Folgen für die Umwelt», sagte der Leiter der Abteilung für maritime Sicherheit, Mikko Simola.

Die Zahl der Tankerfahrten in dem Gebiet sei «ungefähr gleich hoch oder sogar höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine», erklärte der finnische Grenzschutz weiter. Die älteren Schiffe ohne eindeutige Zugehörigkeit und Versicherung ermöglichen es Russland Experten zufolge trotz der wegen des Angriffskriegs verhängten Sanktionen weiter massiv Öl zu exportieren.

Dem Grenzschutz zufolge fahren die Tanker etwa unter den Flaggen von Kamerun, Gabun, Dschibuti, Palau oder Belize. Diese seien in der nördlichen Ostsee «noch nie zuvor» gesehen worden. Die Überwachung des Gebiets sei verstärkt worden, erklärte der Grenzschutz. Finnland sei bereit, mit Unterstützung anderer Anrainerstaaten der Ostsee wie Schweden oder Estland einzugreifen.

23.17 Uhr

Lukaschenko fühlt sich vom Westen bedroht

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen geklagt. «Die Lage ist schwer. Am meisten beunruhigt mich die Position der polnischen Führung», sagte Lukaschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch in Moskau. Er kritisierte die Abhaltung von Militärmanövern im Baltikum und die Stationierung zusätzlicher Nato-Einheiten in den Nachbarländern von Belarus.

«Amerikaner wurden verlegt und Deutsche, was verwunderlich ist — die Lektion haben sie nicht gelernt», sagte Lukaschenko; offensichtlich eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg, als Soldaten der deutschen Wehrmacht die Sowjetunion überfallen hatten. Belarus sei wegen der hohen Militärpräsenz der Nato gezwungen, ebenfalls seine Einheiten in Grenznähe zu verstärken. «Wir haben aber nicht vor, irgendwo zu kämpfen», sagte er.

Sowohl Putin als auch Lukaschenko bestritten die Absicht, europäische Länder anzugreifen. Die Beziehungen zwischen Russland und Belarus auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite sind gespannt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskaus Truppen haben bei der Invasion vor mehr als zwei Jahren auch belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet genutzt. Bis kurz vor dem Einmarsch hat Moskau damals vehement Pläne eines Angriffs als «Provokation» des Westens zurückgewiesen.

22.22 Uhr

Putin kritisiert geplante Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplante Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko. «Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum», sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren — kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs — in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, «die nichts mit der Realität zu tun haben», sagte Putin.

Auf dem Bürgenstock soll unter anderem auch über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werden. Der hatte einen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine gefordert. Moskau hingegen beharrt auf einem Frieden zu seinen Bedingungen. Das schliesst den Einbehalt der bisherigen Eroberungen, den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine schlagkräftige Armee ein. Hinzu kommen möglicherweise weitere Forderungen nach Gebietsabtretungen an Russland.

21.38 Uhr

Putin rechtfertigt Beschuss ukrainischer Energieanlagen

Kremlchef Wladimir Putin hat den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews bezeichnet. «Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko in Moskau. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach Darstellung von Putin einer «Demilitarisierung des Nachbarlands», da sie den Ausstoss der Rüstungsproduktion beeinflussten.

Der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige Lukaschenko pflichtete seinem Gastgeber bei und behauptete, die Ukraine habe den Beschuss der Energieanlagen provoziert.

Laut russischem Präsidenten hat Moskau bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe. Allerdings hat Russland bereits kurz nach Beginn seines Angriffskriegs mit der systematischen Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung der Ukraine begonnen. Schon im ersten Kriegswinter wurden so gezielt Energieanlagen im Hinterland der Ukraine mit Raketen und Drohnen attackiert.

19.11 Uhr

Türkei bereitet laut Medienbericht neuen Friedensplan für Ukraine vor

Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta. Europa» unter Berufung auf eigene Quellen.

Wichtigste Punkte des Dokuments sind demnach: Die USA und Russlands verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird auf der derzeitigen Frontlinie eingefroren. 2040 soll dann die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren aussenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten. In den von Russland besetzten Gebieten werden zeitgleich unter internationaler Kontrolle ebenfalls Referenden abgehalten. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen gegeneinander aus. Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.

Im Juni ist eine grosse Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock geplant. Nach Einschätzung der Zeitung ist die Annahme der türkischen Initiative unwahrscheinlich. So unterscheidet sich der Plan deutlich von den Forderungen Kiews, das auf dem Rückzug der russischen Truppen aus dem eigenen Land besteht. Auch aus Moskau, das bereits etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, wurden zuletzt — nach der Verbesserung der eigenen Lage an der Front — weitere Gebietsforderungen an die Ukraine laut.

18.59 Uhr

Ostukrainisches Gebiet Charkiw ordnet Zwangsevakuierung von Kindern an

Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Es handele sich um Gemeinden in den drei Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, per Telegram mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffene erhielten die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe, versprach er.

Tags zuvor war ein junges Mädchen im knapp zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Dorf Lypzi im Landkreis Charkiw bei russischem Beschuss getötet worden. Behördlich angeordnete Evakuierungsmassnahmen gibt es regelmässig für Gebiete nahe der russischen Grenze oder entlang der gut 1000 Kilometer langen Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.

18.46 Uhr

Selenskyj: Ukraine braucht Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur Nato bekräftigt. «Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die Nato», sagte er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. «Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient», sagte Selenskyj.

Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Selenskyj warb zudem für einen EU-Beitritt seines Landes. Im Juni wäre die richtige Zeit, mit den Verhandlungen darüber zu beginnen, sagte er. Europa brauche dieses Signal seiner eigenen Stärke. Es sei wichtig zu zeigen, dass die EU keine Angst vor sich selbst habe und die Nato sich nicht vor ihren eigenen Regeln fürchte, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj drängte zudem auf weitere westliche Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. «Die Flugabwehr hat jetzt oberste Priorität. Putin versucht im dritten Jahr in Folge, unsere Energieinfrastruktur zu zerstören», sagte der ukrainische Staatschef. «Wir müssen Charkiw, Odessa, Mykolajiw, Saporischschja und alle anderen unserer Städte dringend vor den Angriffen Russlands schützen.»

18.09 Uhr

IAEA-Chef sieht steigende Gefahr von Atomunfall im AKW Saporischschja

Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich verschärft. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage «haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht», warnte IAEA-Chef Grossi am Donnerstag in Wien.

In einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA forderte er militärische Entscheidungsträger und die Staatengemeinschaft dringend dazu auf, für Deeskalation zu sorgen. Vertreter Moskaus und Kiews machten sich in der Sitzung erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Grossi vermied hingegen Schuldzuweisungen.

Am Sonntag hatten in Saporischschja stationierte IAEA-Beobachter über drei Drohnenattacken auf das grösste AKW Europas berichtet. Demnach wurde die Kuppel eines Reaktors und Ziele in unmittelbarer Nähe von Reaktorgebäuden getroffen. Dabei sei es zu keinen schweren Schäden an der Anlage gekommen, doch mindestens eine Person sei zu Schaden gekommen, hiess es.

Die ukrainische Diplomatin Natalija Kostenko wies bei der IAEA-Sitzung russische Vorwürfe als «Lügen» zurück, wonach das ukrainische Militär das frontnahe AKW attackiert habe. Das Gegenteil sei der Fall. «Die Beweise sind eindeutig: Russland verursacht absichtlich nukleare Bedrohungen», sagte sie. Russlands Botschafter Michail Uljanow sprach hingegen auf X (vormals Twitter) von «fahrlässigen ukrainischen Angriffen».

17.05 Uhr

Kiew verschärft Gesetz zur Mobilmachung

Überschattet von schweren russischen Angriffen auf die eigene Infrastruktur und vielen Rückschlägen an der Front hat die Ukraine am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur verstärkten Mobilmachung verabschiedet. Medienberichten zufolge stimmten 283 Abgeordnete dafür. Notwendig waren 226 Stimmen.

Hauptsächlich verschärft das Gesetz die Regeln zur Erfassung von Wehrfähigen. Mit Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen.

Neue Reisedokumente werden im Ausland nur ausgestellt, wenn die Wehrpapiere vorliegen. Diese sind aber nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich. Wer Einberufungen und Musterungsbescheide ignoriert, dem droht neben Geldstrafe künftig auch der Entzug der Fahrerlaubnis.

Nicht im Gesetzestext enthalten ist das Recht für Soldaten, nach drei Jahren ihren Dienst zu quittieren. Im Vorfeld hiess es, dass dazu ein gesondertes Gesetz verabschiedet werden soll. Regelmässig protestieren Angehörige von Soldaten in Kiew und anderen Orten, die eine Entlassung ihrer Verwandten aus dem Militärdienst nach über zwei Jahren Krieg fordern.

16.48 Uhr

Autobiografie von Alexej Nawalny erscheint im Oktober

Im Oktober erscheint posthum die Autobiografie des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny. Das gab der deutsche S. Fischer Verlag am Donnerstag bekannt. Das Buch trägt den Titel «Patriot».

Nawalny habe mit der Arbeit daran im Jahr 2020 begonnen, kurz nach dem Giftanschlag auf ihn, hiess es vom Verlag. Das Werk umfasse unveröffentlichte Aufzeichnungen aus dem Gefängnis. Es soll weltweit am 22. Oktober erscheinen.

«Es ist die umfassende Geschichte seines Lebens: seine Jugend, seine Berufung zum Aktivisten, seine Ehe und Familie sowie sein Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland angesichts einer Supermacht, die ihn unbedingt zum Schweigen bringen will», schreibt der Verlag. «Patriot» zeige Nawalnys absolute Überzeugung: «Der Wandel ist nicht aufzuhalten. Er wird kommen.»

Der russische Oppositionspolitiker, ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin, war am 16. Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Es wurde nicht unabhängig geklärt, wie es zum Tod des 47-Jährigen kam.

16.22 Uhr

Baerbock: Schweiz «guter Ort» für Ukraine-Friedensgipfel

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Pläne für eine Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock im Juni begrüsst. Die Schweiz sei «ein guter Ort» dafür.

Angesichts der brutalen Gewalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei es «umso wichtiger, dass wir als Weltgemeinschaft deutlich machen: Wir alle auf der ganzen Welt wollen Frieden.» Dies sagte die Vertreterin der Grünen am Donnerstag an einem Treffen in Berlin. «Da ist die Schweiz ein guter Ort, um das zu unterstreichen», so Baerbock.

Die Friedenskonferenz ist für den 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden geplant. Dies hatte der Bundesrat am Mittwoch bekannt gegeben.

13.25 Uhr

EU will an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen

Die Kommission der Europäischen Union (EU) würde «mit Freude» an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen. Allerdings hat sie noch keine offizielle Einladung für diesen Anlass erhalten, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel sagte. Der Kreml kritisiert den Bürgenstock-Gipfel abermals.

Wer vonseiten der EU teilnehmen würde, war noch nicht bekannt. Die Kommission begrüsse aber die Ankündigung der Schweizer Regierung, eine hochrangige Konferenz über den Frieden in der Ukraine durchzuführen.

Weiter hielt die Sprecherin fest, dass sowohl die EU wie auch deren Mitgliedstaaten sich intensiv für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, dem die Grundsätze und Ziele der ukrainischen Friedensformel zugrunde liegen, einsetzen würden.

Derweil übte Russland ebenfalls am Donnerstag erneute Kritik an der Friedenskonferenz. «Wir haben schon oft gesagt, dass ein Verhandlungsprozess ohne Russland keinen Sinn macht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um einen vergeblichen Verhandlungsprozess.

Am Mittwoch hatte der Bundesrat angekündigt, eine Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz zu organisieren. In den kommenden Tagen sollen Einladungen an über 100 Staaten versendet werden.

10.41 Uhr

Selenskyj zu Besuch in Litauen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Litauen eingetroffen. In der Hauptstadt Vilnius will das Staatsoberhaupt des von Russland angegriffenen Landes am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teilnehmen.

Auch werde er Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer führen, schrieb Selenskyj auf Telegram. Dabei sollen neue bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden. Zudem dürfte der ukrainische Staatschef bei dem Treffen um weitere Unterstützung bei der Flugabwehr und mehr Waffenhilfe für sein Land werben.

Die 2015 ins Leben gerufene Drei-Meere-Initiative umfasst die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, die Schwarzmeerländer Bulgarien und Rumänien sowie die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien. Dazu beteiligt sich als weiteres Mitglied auch das Binnenland Österreich an dem Vorhaben. Deutschland ist Partnerland der Initiative. Sie ist keine zwischenstaatliche Organisation, sondern ein informelles Forum.

09.21 Uhr

Schwere Raketenangriffe auf Energieanlagen in der Ukraine

Die Energieversorgung der Ukraine ist in der Nacht auf Donnerstag nach Behördenangaben erneut zum Ziel schwerer russischer Raketenangriffe geworden. Betroffen seien Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Lwiw und Kiew, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit.

Der grösste Stromproduzent des Landes, DTEK, teilte auf Telegram mit, zwei seiner Wärmekraftwerke seien beschädigt worden.

Im Umland der Hauptstadt Kiew brach ein Brand in einem Objekt der kritischen Infrastruktur aus. «Heute Nacht ist das Gebiet massiv mit Kamikaze-Drohnen und Raketen angegriffen worden», schrieb der Verwaltungschef des Kiewer Gebietes, Ruslan Krawtschenko, auf Telegram. «Der Luftalarm dauerte mehr als fünf Stunden.»

In und um die besonders gefährdete ostukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze wurden mindestens zehn Infrastrukturanlagen mit Raketen angegriffen, wie Gouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Ein genauer Überblick über Schäden und mögliche Opfer lag bis zum Donnerstagmorgen nicht vor.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland mehrere der gefürchteten Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. Von 40 angreifenden Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart seien 37 abgefangen worden. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Mit den Luftangriffen weit im ukrainischen Hinterland versucht Moskau immer wieder, die ukrainische Energieversorgung lahmzulegen.

6.10 Uhr

Ukrainischer Aussenminister fordert Patriot-Systeme

Die Ukraine setzt darauf, so bald wie möglich weitere sieben Patriot-Luftabwehrbatterien zu erwerben. Kiew habe anderen Ländern angeboten, die Systeme auszuleihen, sagt der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit der «Washington Post».

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj braucht die Ukraine 25 Patriots, um das ganze Land abzudecken.

Kuleba führt aus, er konzentriere sich zunächst darauf, sieben zu beschaffen. Das würde ausreichen, um die grössten Städte der Ukraine zu schützen und mindestens eine Batterie näher am Schlachtfeld zu lassen. Sein Team habe im Ausland über 100 verfügbare Patriot-Systeme identifiziert. Kuleba fügt hinzu, er könne «nur schwer verstehen», warum einige Länder sich weigerten, auch nur eines ihrer Systeme an die Ukraine zu liefern.

6.06 Uhr

Charkiw erneut unter russischem Beschuss Charkiw

Das ostukrainische Gebiet Charkiw ist in der Nacht zu Donnerstag erneut von Russland angegriffen worden. Der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, es habe mindestens zehn Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Stadt Charkiw und der Region gegeben. Stromausfälle würden bereits behoben. Bisher seien keine Opfer gemeldet worden. Am Mittwoch waren durch russischen Beschuss mindestens drei Menschen getötet worden.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die ostukrainische Grenzregion Charkiw ist seit mehreren Wochen besonders heftigen Angriffen aus der Luft ausgesetzt.

4.31 Uhr

Spionageverdacht in Österreich: Experte sieht Belastung für FPÖ Wien

Wenige Monate vor der Nationalratswahl in Österreich könnte die bisher in Umfragen deutlich führende rechte FPÖ nach Ansicht eines Polit-Experten erstmals seit Monaten in die Defensive geraten. Die aktuelle Debatte um mutmassliche Spionage zugunsten Russlands durch einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter berge einige Brisanz für die oft als Moskau-nahe bezeichneten Rechtspopulisten, sagte der Wiener Polit-Berater Thomas Hofer der Deutschen Presse-Agentur. «Das Thema hat Potenzial, wenn die Ermittlungen den Verdacht des Geheimnisverrats weiter erhärten.»

Der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll vor, während und nach der Amtszeit des einstigen Innenministers und heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl in Hunderten Fällen vertrauliche Personendaten an Moskau geliefert haben. Der Verdächtige wurde jüngst festgenommen, sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe.

Zwar sei das Innenministerium und damit das damalige BVT seit 20 Jahren fast immer in der Hand der konservativen ÖVP gewesen, sagte Hofer. Allerdings passten die neuen Vorwürfe sehr in das allgemein gezeichnete Bild, dass die FPÖ vor und nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine politisch eng mit Moskau verbandelt sei.

«Auch wenn noch kein substanzieller Verlust bei Wählerstimmen droht, könnte doch die Erzählung der anderen Parteien vom ‹Sicherheitsrisiko› Kickl spätestens bei Koalitionsverhandlungen verfangen», sagte Hofer. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat schon mehrfach angedeutet, dass er nicht automatisch den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen müsse.

Es sei jedenfalls ein Zeichen von Defensive, dass die FPÖ die Bedeutung des 2016 geschlossenen Freundschaftsvertrags mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin «Einiges Russland» zu relativieren beginne, sagte der Politberater weiter. Der ehemalige FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hatte am Mittwoch erklärt, dieser Vertrag sei von beiden Seiten nie mit Leben gefüllt worden. Wohl auch um die Bedeutungslosigkeit des Vertrags für die FPÖ zu unterstreichen, berichtete Hofer, dass man den Vertrag zunächst nicht mehr habe finden können.

FPÖ-Chef Kickl wird am Donnerstag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum mutmasslichen Machtmissbrauch durch SPÖ und FPÖ als Zeuge erwartet. Die Abgeordneten hatten angekündigt, Kickl auch zur aktuellen Affäre befragen zu wollen. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ liegt laut Umfragen mit rund 27 Prozent in Front, vor SPÖ und ÖVP mit jeweils etwa 21 Prozent.

4.30 Uhr

Neutralitätsinitiative: Unterschriften werden eingereicht

Die Schweiz soll keinem Militär- und Verteidigungsbündnis beitreten und keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten – wie jene der EU gegen Russland – verhängen dürfen. Das verlangt die Neutralitätsinitiative der Gruppierung Pro Schweiz. Heute Nachmittag werden in Bern die gesammelten Unterschriften für das Begehren eingereicht. In die Verfassung geschrieben soll ausserdem, dass die Schweiz die immerwährende Neutralität für das Verhindern und Lösen von Konflikten nutzt. Das Komitee sieht die Neutralität als Mittel für die Friedenspolitik.

3 Uhr

UN: Zahl ziviler Opfer in Ukraine im März gestiegen

In der Ukraine ist nach UN-Angaben die Zahl der zivilen Opfer gestiegen: Im März seien mindestens 604 Zivilisten verletzt oder getötet worden, erklärt die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent verglichen mit dem Februar. Der Anstieg der Opfer sei vor allem «auf Angriffe der russischen Streitkräfte mit Raketen und Streumunition in der gesamten Ukraine sowie auf verstärkte Luftangriffe in der Nähe der Frontlinie zurückzuführen», hiess es weiter.

Donnerstag, 11. April 2024, 0.30 Uhr

Trump will nicht in die Ukraine reisen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Einladung abgelehnt, in die Ukraine zu reisen. «Es gab keine Kontaktaufnahme von Selenskyj und Präsident Trump hat öffentlich erklärt, es wäre nicht angemessen für ihn, jetzt in die Ukraine zu reisen, da er nicht Oberbefehlshaber ist», teilte sein Wahlkampf-Büro mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn via Zeitungs-Interview gebeten, in die Ukraine zu kommen und seine Vorstellungen für einen Frieden zu erläutern.

19.28 Uhr

Stadt Saporischschja unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Grossstadt Saporischschja sind am Montag nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen wurden verletzt, als russische Raketen in einer nicht näher beschriebenen Industrieanlage einschlugen. Wie der örtliche Militärverwalter Iwan Fjodorow weiter auf Telegram mitteilte, wurden 14 Gebäude beschädigt, darunter auch eine Gesundheitseinrichtung. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die Stadt Saporischschja liegt etwa 55 Kilometer nördlich des gleichnamigen Kernkraftwerks, das seit über zwei Jahren von russischen Truppen besetzt ist.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe gegen Stellungen in der Region Nowopawliwka südlich von Saporischschja zurückgeschlagen. Der Generalstab in Kiew teilte in seinem Lagebericht am Abend mit, russische Bodentruppen seien insgesamt 20 Mal mit Artillerie- und Luftunterstützung gegen die Stellungen der ukrainischen Verteidiger angestürmt.

Eine Reihe russischer Angriffe wurde auch aus der Region um Cherson im Süden des Landes gemeldet. Dort versuchten russische Bodentruppen, die von Ukrainern gehaltenen Brückenköpfe am linken Ufer des Dnipro einzudrücken. Diese Angriffe seien abgewiesen worden, hiess es. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

16.16 Uhr

Kiew wirft Moskau «Falschinformationen» zu Angriffen auf AKW Saporischschja vor

Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das AKW mit Drohnen an «und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht», erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag.

Laut der russischen Atombehörde Rosatom hatte es am Sonntag eine «Reihe von Angriffen» auf das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine gegeben. Eine Drohne habe die Kantine getroffen und drei Mitarbeiter verletzt. Weitere Drohnen trafen demnach den Frachthafen und das Dach eines der sechs Reaktoren. Nach Angaben aus Moskau handelte es sich dabei um ukrainische Drohnen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte den Drohnenangriff, ohne dafür die Ukraine verantwortlich zu machen. Dabei sei einer der Reaktoren beschädigt worden, die nukleare Sicherheit sei allerdings nicht beeinträchtigt worden. Demnach gab es zudem einen Verletzten.

Kowalenko warf Moskau nun vor, «die Bedenken der IAEA zu manipulieren» und «zu versuchen, der Ukraine Nuklearterrorismus vorzuwerfen». Die russischen Anschuldigungen seien Teil einer «Kampagne von Provokationen und Falschinformationen» gegen die Ukraine.

Die IAEA teilte mit, dass ihre Experten über den Drohnenangriff informiert worden seien. Die gemeldete Detonation entspreche den Beobachtungen des IAEA-Personals. Es sei ein Opfer zu beklagen, hiess es. Sicherheitsrelevante strukturelle Schäden seien nicht festgestellt worden. Die IAEA sprach dennoch von einem «schwerwiegenden Vorfall».

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi warnte vor den Gefahren solcher Angriffe und rief dazu auf, von jeglichen Handlungen abzusehen, die die Nuklearsicherheit gefährden könnten. Er betonte, dass solche Angriffe «das Risiko eines schweren Atomunfalls erheblich erhöhen». Er sprach von mindestens drei direkten Treffern. «Das darf nicht passieren», schrieb Grossi auf der Plattform X, früher Twitter.

12.57 Uhr

London: Spitäler in Russland leiden unter dem Krieg

Wichtige zivile Dienste in Russland wie Spitäler leiden nach britischer Darstellung unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Grund seien die gewaltigen personellen und finanziellen Ressourcen, die für den Krieg bereitgestellt würden, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit.

«Die Zahl der medizinischen Fachkräfte in Russland wird im Laufe des Jahres 2024 weiter sinken», hiess es. Als Ersatz rekrutiere Russland medizinisches Personal in Afrika, hiess es unter Berufung auf die Denkfabrik Center for European Policy Analysis in Washington.

Diese Mitarbeiter müssen demnach keine Qualifikationsnachweise vorlegen ausser einer Selbsteinschätzung. Das Vorgehen gefährde die klinischen Leistungen, betonte das britische Ministerium. Die Behörde zitierte den russischen Parlamentsvorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, der Anfang April von 30'000 fehlenden Ärztinnen und Ärzten gesprochen habe.

Bei Bezirkskrankenhäusern liege der Mangel bei rund 50 Prozent. Das sei eine leichte Steigerung im Vergleich zum November 2023. Grund sei, dass einige Fachkräfte zu privaten Anbietern gewechselt seien und andere das Land verlassen hätten. Etwa 2 Prozent der Ärzte und des Fachpersonals seien ausgereist, um der Teilmobilmachung im September 2022 zu entgehen, hiess es in London weiter.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

8.42 Uhr

Drohnen greifen Odessa und Mykolajiw an

Nach neuen russischen Drohnenangriffen in der Ukraine haben Behörden in den südlichen Gebieten Odessa und Mykolajiw von Schäden berichtet. Im Gebiet Odessa haben Trümmer einer abgeschossenen Drohne ein Objekt der Transportlogistik und eine Tankstelle beschädigt, wie die Behörden heute mitteilten.

Im Gebiet Mykolajiw sei durch abgeschossene Drohnenteile eine Elektroleitung beschädigt worden, wodurch in 14 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Verletzte habe es in den Fällen nicht gegeben. Insgesamt seien 17 von 24 Drohnen abgeschossen worden, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit.

Im Gebiet Saporischschja meldeten die ukrainischen Behörden drei Tote nach und drei Verletzte nach Artilleriebeschuss. Die teils von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja ist schwer umkämpft. Moskaus Armee will das annektierte Gebiet komplett unter seine Kontrolle bringen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Täglich überzieht Moskau das Nachbarland mit Drohnen und Raketenangriffen.

Kiew fordert deshalb vom Westen mehr Flugabwehrsysteme, um die Städte besser schützen zu können. Besonders im Osten und im Süden des Landes gibt es neben den Luftschlägen auch massive Artilleriegefechte, bei denen immer wieder Zivilisten sterben.

5.48 Uhr

Litauen bietet Ukraine Ersatzteile aus stillgelegten Kraftwerken an

Das litauische Energieministerium schlägt vor, die stillgelegten Kraftwerke seines Landes zu demontieren, um die Ukraine mit Ersatzteilen zu versorgen, die für die Reparatur der beschädigten Energieinfrastruktur benötigt werden, und das in einer Zeit, in der die russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine zunehmen, sagt Energieminister Herman Haluschtschenko. «Ich hatte ein Gespräch mit dem Energieminister von Litauen. Sie haben vorgeschlagen, ihre geschlossenen Wärmekraftwerke zu nutzen. Sie als Spender zu nutzen, d. h. die Möglichkeit, sie zu demontieren und die benötigten Ersatzteile zu beschaffen.»

3.20 Uhr

Selenskyj warnt vor Niederlage der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eindringlich an die Republikaner im US-Kongress appelliert, die von ihnen blockierten Milliarden-Hilfen für Kiew freizugeben. «Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren», sagte er bei einer Videokonferenz der Regierungsinitiative United24, die Spenden sammelt.

Die Ukraine leidet angesichts der Verzögerungen unter Munitionsmangel an der Front. «Ohne die Unterstützung des Kongresses wird es für uns schwierig sein, als Land zu gewinnen oder sogar zu überleben», betonte Selenskyj in seiner in Online-Netzwerken verbreiteten Rede. «Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden andere Staaten angegriffen werden», warnte der ukrainische Präsident weiter.

Montag, 8. April 2024, 0.30 Uhr

Drohnenangriffe auf Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Sonntag über Drohnenangriffe auf das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine berichtet. Die Schutzhülle des sechsten Reaktors sei dreimal getroffen worden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) mit. Laut IAEA war die nukleare Sicherheit nicht gefährdet. Dennoch «ist dies ein schwerwiegender Vorfall, der das Potenzial hatte, die Unversehrtheit der Reaktorschutzhülle zu verletzen», warnte die IAEA, die mit einem Beobachterteam ständig vor Ort ist. Laut Grossi war dies das erste Mal seit November 2022, dass das Kraftwerk direkt getroffen wurde. «Das darf nicht passieren», schrieb er. Niemand könne einen militärischen oder politischen Nutzen aus Angriffen gegen Atomanlagen gewinnen.

Die russische Kraftwerksleitung berichtete von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors. Auf ihrem Telegram-Kanal machte die Werksleitung die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Gefährliche Schäden gebe es aber nicht, hiess es. Die Strahlung in und um das grösste AKW in Europa entspreche der Norm.

Den russischen Angaben nach war schon früher am Sonntag eine Drohne an der Kantine des AKW eingeschlagen. Ein Lkw, der gerade entladen wurde, sei beschädigt worden. Dabei wurden nach Angaben des russischen Atomkonzerns Rosatom drei Mitarbeiter verletzt. Der IAEA lagen hingegen Informationen über ein Opfer vor. Überprüfbar waren die Angaben der russischen Seite nicht. Sie klagt seit Tagen über zunehmende Drohnenattacken auf das Werk und macht dafür die Ukraine verantwortlich.

Das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine wurde im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt. Die sechs Reaktoren liegen still, müssen aber weiter gekühlt werden. Immer wieder gab es Beschuss auf das Werk. Die internationale Öffentlichkeit ist in Sorge um die nukleare Sicherheit.

Today, for the first time since Nov 2022 & after I set out 5 basic principles to avoid a serious nuclear accident w/ radiological consequences,@IAEAorg’s #ISAMZ confirmed that at least 3 direct hits against ZNPP main reactor containment structures took place. This cannot happen.

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) April 7, 2024

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