Prozess um Schweigegeld für Pornostar Richter verpasst Donald Trump einen Maulkorb

Prozess gegen Trump in Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels beginnt im April

STORY: Das scheint dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner nicht in den Zeitplan zu passen. Donald Trump hat am Montag gegen die Entscheidung eines Richters gewettert. Dieser hatte zuvor beschlossen, den Beginn des Schweigegeldverfahren gegen den Ex-Präsidenten auf den 15. April festzusetzen. «Dies ist ein Verfahren, den sie schon vor dreieinhalb Jahren hätten anstrengen sollen, und sie haben beschlossen, bis jetzt, genau während der Wahlkampagne, zu warten, damit ich mich nicht auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Wir werden dagegen Berufung einlegen», so Trump in New York City. Hinter all dem stecke sein demokratischer Konkurrent, Amtsinhaber Joe Biden. Es handele sich um Wahlbeeinflussung, so Trump. Trump hatte zuvor versucht, den Prozess so weit wie möglich zu verzögern, jedoch vergeblich. Der Beginn Mitte April macht einen Urteilsspruch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November sehr wahrscheinlich. Zum Zeitpunkt des Urnengangs wird Trump also entweder ein verurteilter Straftäter sein – oder mit einem Freispruch für sich werben können. So oder so – Donald Trump wird im April wohl der erste ehemalige US-Präsident sein, der wegen strafrechtlicher Vorwürfe vor Gericht gestellt wird. Im Fall der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels hat Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen auf nicht schuldig plädiert. Ihm wird vorgeworfen, damit eine Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar verschleiert zu haben. Mit dem Geld soll er versucht haben, sich das Schweigen Daniels zu erkaufen. Daniels behauptet, sie und Trump hätten vor rund zehn Jahren eine sexuelle Begegnung gehabt, was Trump bestreitet. In einer anderen Sache konnte der Ex-Präsident einen Erfolg verbuchen. Ein Richter hatte ihn zur Zahlung von fast einer halben Milliarde US-Dollar Kaution verurteilt. Der Vorwurf: Der heute 77-Jährige habe sein Vermögen in einer Selbstauskunft zu hoch angesetzt, um Investoren und Kreditgeber zu täuschen. Ein Berufungsgericht gab Trump am Montag allerdings zehn Tage Zeit, um eine wesentlich geringere Zahlung zu tätigen, eine Kaution von rund 175 Millionen Dollar. So kann Trump die Vollstreckung eines zivilrechtlichen Betrugsurteils und damit die Pfändung seiner Immobilien verhindern. Er werde die Summe begleichen, so Trump. Ihm wird Geldknappheit nachgesagt. Derzeit muss er Geld für seinen Wahlkampf und seine Rechtsstreitigkeiten aufbringen. Ihm stehen insgesamt vier Strafverfahren bevor. Trump hat alle Vorwürfe gegen ihn bestritten.

27.03.2024

Trump greift seine Gegner – und alle, die er als solche einstuft – gerne öffentlich an. Das könnte nach Ansicht eines Richters den ordnungsgemässen Ablauf eines Prozesses gefährden. Das Gericht handelt.

Für den bevorstehenden Strafprozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar hat das Gericht öffentliche Aussagen des früheren US-Präsidenten über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt. Trumps frühere Äusserungen zu anderen Verfahren zeigten, dass ein Risiko für die ordnungsgemässe Durchführung des Prozesses bestehe, erklärte Richter Juan Merchan am Dienstag. 

Trump dürfe deshalb Zeugen oder absehbare Zeugen mit Blick auf das Verfahren nicht öffentlich angreifen, noch dürfe er solche Aussagen in Auftrag geben. Gleiches gilt für Äusserungen zu den künftigen oder möglichen Geschworenen sowie für Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte und Staatsanwälte sowie deren jeweilige Familienmitglieder, wie es in dem Erlass des Richters weiter hiess. Eine Ausnahme stelle der für den Fall verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg dar. Zudem ist Richter Merchan in dem Erlass nicht explizit selbst erwähnt – womit Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte. Merchan hatte den Prozessbeginn bei einer Anhörung am Montag auf den 15. April festgelegt. Allein am Dienstag veröffentlichte Trump in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social bereits zwei Beiträge, in denen er Bragg und Merchan scharf anging. 

Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschränkung von Trumps Aussagen Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens schützen. «Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äusserungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht», hiess es in dem Schreiben. Auch in anderen Verfahren wurden Trump nach öffentlichen Angriffen bereits Aussagen über Prozessbeteiligte und Angehörige verboten. 

Richter hat entschiedenTrump muss sich als erster Ex-Präsident in Strafprozess verantworten

Fälschung von Geschäftsunterlagen

US-Wahlen 2024 im Fokus

Amerika wählt am 05. November einen neuen Präsidenten. Aber nicht nur der Präsident, sondern auch 35 Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie elf Gouverneure werden neu gewählt. blue News begleitet die heisse Phase des Duells um das Weisse Haus nicht nur mit dem Blick aus der Schweiz, sondern auch mit Berichten direkt aus den USA.

Patrick Semansky/AP/dpa

Der 77-Jährige, der im November erneut für die Republikaner ins Weisse Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. 

dpa