Richter hat entschieden Trump muss sich als erster Ex-Präsident in Strafprozess verantworten

New Yorker Richter macht Weg frei für Schweigegeldprozess gegen Trump

STORY: Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump muss sich noch während des Wahlkampfs einem Strafprozess stellen. Im New Yorker Prozess um eine mutmassliche Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin lehnte der Richter am Donnerstag den Antrag des Geschäftsmanns ab, das Verfahren zu verwerfen. Damit dürfte das Hauptverfahren am 25. März beginnen, das auch das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA sein wird. Gegen Trump laufen eine ganze Reihe von Verfahren. Im aktuellen Fall haben die Geschworenen einer Grand Jury ihn angeklagt, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach 130.000 US-Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Affäre mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump plädierte auf nicht schuldig. Er hat eine sexuelle Affäre mit Daniels verneint, räumte jedoch ein, Cohens Zahlung an sie erstattet zu haben.

15.02.2024

Nun ist es richterlich entschieden: Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen geht weiter. Die Auswahl der Geschworenen startet am 25. März. 

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März wird eine Geschworenenjury ausgewählt, wie Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestätigte.

Bei der Anhörung am Donnerstag in New York war auch Trump zugegen. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Trump hatte das als «sehr unfair» und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Die US-Präsidentschaftswahl, bei der der Republikaner wieder antreten möchte, findet im November statt.

Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.

Schweigegeld an Pornodarstellerin

Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen.

dpa/tgab