Fünf Datenträger vernichtet «Schredder-Affäre» in Österreich – Kurz-Gegner wittern Morgenluft

Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt unmittelbar vor dem drohenden Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war doch umfangreicher. Die Angelegenheit entwickelt bereits eine ganz eigene Dynamik.

Nach Informationen des Magazins «Falter» hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts im Mai fünf statt nur eine Festplatte von einer externen Spezialfirma zerstören lassen, und nicht durch Experten des Hauses. Es sei in der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens noch nie passiert, dass jemand unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten habe vernichten lassen, wurde der Geschäftsführer der Firma vom «Falter» am Dienstag zitiert.

Das Schreddern erfolgte wenige Tage nach Bekanntwerden des «Ibiza-Videos», das am 27. Mai zum Sturz der von Kurz geführten Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament führte.

Es ist unklar, welche Daten auf den Festplatten waren. Die zeitliche Nähe zum Bekanntwerden des Videos, in dem Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte wirtschaftliche Vorteile im Gegenzug für Spenden an die FPÖ in Aussicht stellt, hat zu Spekulationen geführt, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Skandal zu tun haben.

Kanzlerin: Übliche Praxis

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wies dies am späten Dienstag zurück. Die Vernichtung sensibler Daten angesichts der bevorstehenden Amtsübergabe an eine Übergangsregierung sei legitim gewesen, die Vorgehensweise des Mitarbeiters allerdings«falsch und unkorrekt», sagte Nehammer in einem Fernsehinterview mit dem ORF. Kurz, zurzeit auf einer Tour im kalifornischen Silicon Valley, äusserte sich nicht über den Bericht des «Falter».

ÖsterreichKanzler Kurz stürzt über «Ibiza-Affäre»

Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein erklärte, «die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln.» Nichtsdestotrotz werde der Fall geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet.

Die politischen Gegner der ÖVP wittern Morgenluft und starten parlamentarische Anfragen. Die Sozialdemokraten und die liberalen Neos wollen unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von der aktuellen Übergangsregierung Auskunft gegen wie viele Personen ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte.

Dreimaliges Schreddern

Die SPÖ wiederum will von Kanzlerin Bierlein wissen, wer die Drucker verwendet hat, deren Festplatten zum Schreddern ausser Haus gebracht wurden. Schliesslich wird die Frage gestellt, ob Kurz und andere Kabinettsmitglieder ihre Handys mitgenommen oder zurückgegeben haben.

Ein am Dienstag vom «Falter» veröffentlichtes Video einer Überwachungskamera soll den Mitarbeiter des Kanzleramts zeigen, wie er höchst nervös die Festplatten in der Spezialfirma vernichten lässt. Dabei habe er auf dreimaligem Schreddern bestanden, sagte der Geschäftsführer der Firma dem «Falter». Weil der Mann die Rechnung über 76,45 Euro nicht bezahlte und unter den angegebenen Daten nicht zu finden war, erstattete die Firma Anzeige wegen Betrugs. Schliesslich wurde der Mann im Umfeld des Ex-Kanzlers aufgespürt.

Weitere 6 Bilder ansehen

Wo Strache strauchelte: Die verschwiegenen Ecken auf Ibiza

Die Aussenansicht der Finca in Sant Antoni de Portmany. In diesem Haus wurde das Video aufgenommen, das die österreichische Regierung zu Fall brachte.

Bild: dpa

Die Villa wird auf Airbnb für 1200 Franken pro Nacht angeboten.

Bild: dpa

Heinz-Christian Strache musste wegen des Skandal-Videos als Vizekanzler von Österreich zurücktreten.

Bild: dpa

Im Sommer ist Ibiza ein Hotspot für die Reichen und Schönen.

Bild: dpa

Auf der Insel gibt es viele versteckte, nur über schmale Wege erreichbare Häuser in den Bergen.

Bild: dpa

Ob VIP oder nicht – Ibiza boom. 2018 kamen 8,1 Millionen Touristen auf die Insel.

Bild: dpa