Deutschland Scholz rechtfertigt das Ende der Koalition und blickt auf Neuwahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Auflösung der Ampel-Koalition und betont die Notwendigkeit von Neuwahlen. Er ruft die Parteien zur Zusammenarbeit auf, um wichtige Gesetze zu verabschieden.

Keystone-SDA

13.11.2024, 14:12

SDA

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und das Ende der Ampel-Koalition verteidigt. In seiner Regierungserklärung betonte er die Unvermeidlichkeit dieser Entscheidung und begrüsste die Einigung auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen. Scholz appellierte an die Christdemokraten, vor der Auflösung des Bundestags gemeinsam wichtige Gesetze zu verabschieden, um dem Land zu dienen.

Scholz skizzierte eine Reihe von Massnahmen, die noch beschlossen werden könnten, darunter Entlastungen bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung. Er sprach sich auch für Grundgesetzänderungen aus, um das Bundesverfassungsgesetz vor politischem Einfluss zu schützen.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt bekräftigte Scholz seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Er betonte, dass seine Haltung zu dieser Frage unverändert bleibe.

Die Debatte im Bundestag, die zwei Stunden dauern sollte, sah auch Beiträge von CSU-Chef Markus Söder und AfD-Parteichefin Alice Weidel. Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte aufgrund einer Flugzeugpanne nicht teilnehmen, sodass Aussenministerin Annalena Baerbock für die Grünen sprach. Auch der entlassene Finanzminister Christian Lindner war auf der Rednerliste.

Die Auflösung der Ampel-Koalition markiert das Ende einer turbulenten Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen. Scholz führt nun eine Minderheitsregierung und plant, am 16. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er keine Mehrheit erhalten, werden am 23. Februar Neuwahlen stattfinden.

Die CDU/CSU liegt in den Umfragen deutlich vorne, während die SPD hinter der AfD auf Platz drei rangiert. Die Grünen und die FDP kämpfen mit niedrigen Umfragewerten, während das Bündnis Sahra Wagenknecht Chancen auf den Einzug in den Bundestag hat.

Erstmals treten vier Kanzlerkandidaten an. Die Union hat Friedrich Merz nominiert, die Grünen planen, Robert Habeck zu küren, und die AfD will Alice Weidel ins Rennen schicken. Bei der SPD ist die Kandidatur von Scholz noch nicht offiziell, obwohl die Parteispitze ihn unterstützt. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird als möglicher Ersatzkandidat gehandelt.

Trotz interner Zweifel an Scholz' Kandidatur betont Fraktionschef Rolf Mützenich die Notwendigkeit, geschlossen aufzutreten, um erfolgreich zu sein. Er zeigt sich überzeugt, dass die SPD mit Scholz an der Spitze gewinnen kann.