G7-GipfelGeschlossen und entschlossen gegen Russland
dpa/tgab
26.6.2022 - 20:31
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegen. Schon vor Beginn des Spitzentreffens kündigt der US-Präsident eine neue Strafmassnahme an.
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26.06.2022, 20:31
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Vor der Kulisse der bayerischen Alpen wollen die G7 ein starkes Signal gegen Putins Krieg in der Ukraine setzen. «Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Alle G7-Staaten seien besorgt über die gegenwärtigen Krisen, sagte der Kanzler. Doch er zeigte sich optimistisch: «Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen unserer Zeit.» Es sei wichtig, dabei entschlossen und geschlossen zu handeln.
Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau begann am Sonntagmittag und dauert bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. US-Präsident Joe Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland.
Nach einem Treffen vor den grossen Runden beschworen Scholz und Biden noch einmal ihre enge Kooperation gegen Putin. «Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht», sagte Scholz. Biden unterstrich, die Geschlossenheit sei zu einem nicht geringen Teil auch Scholz' Verdienst. «Sie haben einen unglaublichen Job gemacht», sagte er.
Es ist nicht lange her, da ging es in der Gruppe der Sieben noch ganz anders zu – als der damalige US-Präsident Donald Trump die Gemeinschaft zu erschüttern drohte. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat sie jedoch zusammengeschweisst. Die G7 ist derzeit eins der wenigen multilateralen Foren, das trotz des Kriegs handlungsfähig bleibt. Viel schwieriger ist das etwa für die G20. Beim Treffen der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer im November droht wegen einer russischen Teilnahme eine Blockade.
Ernährungskrise und hohe Energiepreise Thema der G7-Gespräche
Konkrete Finanzzusagen aus dem Kreis der G7 wurden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Das Thema dürfte am Montag zur Sprache kommen.
Die hohen Energiepreise spielen in Elmau ebenfalls eine Rolle. Dabei geht es unter anderem um eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. Die Runde sei auf einem guten Weg, hier eine Einigung zu finden, hiess es in deutschen Regierungskreisen. Aus Sicht der EU sind noch nicht alle Details geklärt. Ziel einer Preisobergrenze ist, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert und so seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren kann. Zugleich sollen weitere Preissprünge beim Öl verhindert werden.
Auch sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten wollen die G7 ansprechen. Das seien «alles keine kleinen Herausforderungen», sagte Scholz. «Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden.»
Biden: Importverbot für russisches Gold
Nach Angaben von Biden wollen die G7 zudem ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, erklärte der US-Präsident auf Twitter. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, damit werde Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Die Europäische Union werde sich den Plänen voraussichtlich anschliessen, deutete EU-Ratspräsident Charles Michel an.