Ukraine-Übersicht Putin akzeptiert Gaszahlungen nur noch über russische Konten +++ Lage in Kiew verbessert sich laut Stadtkommandant

Kremlchef Wladimir Putin hat angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Zahlungen sind weiterhin in Euro und Dollar möglich. Die Entwicklungen im Ticker.

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Donnerstag, 31. März, 23.42 Uhr

Stadtkommandant: Lage in Kiew verbessert sich

Die Lage in Kiew hat sich nach Angaben des Stadtkommandanten etwas entspannt. «Dank der standhaften Verteidigung und der heldenhaften Aktionen unserer Truppen verbessert sich die Situation rund um die Stadt», hiess es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung von General Mykola Schyrnow. In den Aussenbezirken der ukrainischen Hauptstadt werde aber weiterhin gekämpft.

Die zivile Infrastruktur werde wiederhergestellt, dies betreffe Unternehmen ebenso wie Handels- und Dienstleistungseinrichtungen, betonte Schyrnow. Der Donnerstag sei ruhig gewesen. «Das ukrainische Militär und Unterabteilungen des staatlichen Rettungsdienstes säubern und entminen die befreiten Gebiete», teilte Schyrnow weiter mit. Er rief die Bevölkerung trotz der Fortschritte zur Vorsicht auf. Luftalarmsignale sollten weiter beachtet werden.

22.16 Uhr

Russland offen für Beitritts-Referendum in Südossetien

Russland hat sich offen gezeigt für eine mögliche Einverleibung der von der Südkaukasusrepublik Georgien abtrünnigen Konfliktregion Südossetien. Es gehe hier um eine selbstbestimmte Entscheidung des Volkes von Südossetien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Wir verhalten uns dazu mit Wertschätzung.» Peskow äusserte sich mit Blick auf einen Vorschlag des südossetischen Anführers Anatoli Bibilow, der ein Referendum vorgeschlagen hatte über einen Beitritt zu Russland. Die Südosseten sehen sich als ein Volk mit den Menschen in der russischen Teilrepublik Nordossetien. Bibilow hatte im russischen Staatsfernsehen gesagt, er könne sich eine Vereinigung mit Nordossetien vorstellen.

In Georgien am Schwarzen Meer sprachen mehrere Politiker von einer Provokation. Die frühere Sowjetrepublik hatte 2008 nach einem kurzen Krieg mit Russland die Kontrolle über Südossetien verloren - sowie über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die keinen Beitritt zu Russland plant. Russland hatte beide Regionen gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert. Der einflussreiche russische Parlamentsabgeordnete Leonid Kalaschnikow meinte, dass eine Aufnahme Südossetiens rechtlich möglich sei. Für Russland, das heute Schutzmacht Südossetiens sei, könne das auch wirtschaftlich von Vorteil sein, meinte er.

«Ich glaube, dass eine Vereinigung mit Russland unser strategisches Ziel ist», sagte Bibilow. Eine Volksbefragung sei schnell zu organisieren nach der nächsten «Präsidentenwahl» am 10. April. Der Westen erkennt diese Wahlen nicht an.

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einem Schutz der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk begründet. Moskau hat Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Daraufhin wuchs international die Sorge, dass auch in prorussisch geführten Regionen in anderen Ex-Sowjetstaaten das Konfliktpotenzial steigen könnte.

21.50 Uhr

USA schliessen dauerhaft höhere Truppenpräsenz in Europa nicht aus

Die US-Regierung schliesst angesichts des Konflikts mit Russland eine dauerhafte erhöhte Präsenz von US-Truppen in Europa nicht aus. «Unabhängig davon, wie dieser Krieg endet und wann er endet, wird sich das Sicherheitsumfeld in Europa verändert haben», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag in Washington. Darauf müsse man reagieren. «Wie das aussehen wird, wissen wir nicht», sagte er weiter. Aber man sei offen für Gespräche, ob es eine grössere dauerhafte Präsenz von US-Truppen in Europa geben müsse. Zu gegebener Zeit werde die US-Regierung sich daher mit den Verbündeten zusammensetzen, um das zu besprechen. Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Ukraine-Krieges sind inzwischen mehr als 100'000 US-Soldaten in Europa, davon etwa 40'000 in Deutschland.

21.44 Uhr

Pläne für einen humanitären Korridor in Mariupol am Freitag

Nach Forderungen Deutschlands und Frankreichs will Russland nach eigenen Angaben an diesem Freitag einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Donnerstagabend eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9.00 Uhr MESZ an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte der Generalmajor Michail Misinzew.

Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Misinzew warf der ukrainischen Seite vor, sie habe die Evakuierung der Stadt am Donnerstag durch Beschuss verhindert. Tausende Menschen seien allerdings aus Mariupol herausgebracht worden.

Die ukrainische Seite hingegen wirft Moskau immer wieder vor, die Flüchtlingskorridore durch Beschuss zu sabotieren und die Menschen nach Russland zu verschleppen. In das belagerte Mariupol seien keine Busse gelangt, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Sie nannte keine Gründe.

21.33 Uhr

Depardieu verurteilt «inakzeptable Exzesse» Putins

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin angesichts von dessen Ukraine-Krieg «verrückte und inakzeptable Exzesse» bescheinigt. Die russische Bevölkerung sei für das Verhalten des Kreml-Chefs aber «nicht verantwortlich», betonte Depardieu in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der gesamte Erlös seiner drei für Anfang April geplanten Auftritte im Pariser Théâtre des Champs-Elysées werde «den ukrainischen Opfern zugute kommen».

Er sei dem «russischen Volk schon immer auf einzigartige Weise zugeneigt» gewesen, erklärte Depardieu. Er verwies dabei auf große russische Schriftsteller und Komponisten wie Fjodor Dostojewski, Lew Tolstoi, Nikolai Gogol, Sergej Prokofjew und Dmitri Schostakowitsch.

Depardieu hatte 2013 die russische Staatsbürgerschaft erhalten. In der Vergangenheit äusserte er sich immer wieder positiv über Putin. Russland bezeichnete er als «grosse Demokratie», den russischen Präsidenten verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II.

21.16 Uhr

Putin scheint sich laut Biden «selbst zu isolieren»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. «Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Es gebe aber «nicht so viele handfeste Beweise».

Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: «Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint – ich sage das nicht mit Gewissheit – er scheint sich selbst zu isolieren.»

Das Weisse Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.

Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.

Die Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses, Kate Bedingfield, sagte am Donnerstag vor Journalisten, der Einmarsch in die Ukraine sei ein «strategischer Fehler» Putins gewesen, der Russland geschwächt habe. Eine Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen würde eine «ernste Demonstration» der Deeskalation durch die russische Seite voraussetzen. Die USA würden die Ukraine weiterhin mit dem Ziel unterstützen, sich gegen die russische Aggression wehren zu können.

20.58 Uhr

OSZE-Mission in der Ukraine wird nicht verlängert

Die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine wird nicht verlängert. Das gab die OSZE am Donnerstag in Wien bekannt.

Der amerikanische OSZE-Botschafter Michael Carpenter kritisierte, dass Russland die dafür notwendige einstimmige Entscheidung der insgesamt 57 OSZE-Staaten mit einem Veto blockiert habe. «Das ist unverantwortlich und unvertretbar, aber nicht wirklich überraschend», sagte der US-Diplomat.

Die OSZE hatte zuletzt rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Sie hatten insbesondere die Waffenstillstandslinie zwischen ukrainischen Einheiten und pro-russischen Separatisten im Blick, wurden nach Beginn der russischen Invasion aber abgezogen. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März. Zahlreiche OSZE-Staaten hatten es verlängern wollen.

20.44 Uhr

Weitere US-Sanktionen gegen russische Firmen und Personen

Die US-Regierung verhängt wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Personen. Das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium teilten am Donnerstag in Washington mit, 21 Unternehmen und 13 Personen würden mit Strafmassnahmen belegt. Es gehe darum, Moskau die Möglichkeit zu nehmen, bereits verhängte Sanktionen über ein Netzwerk von Einrichtungen und Akteuren zu umgehen.

Ausserdem solle Russland weiter der Zugang zu westlichen Technologien verwehrt werden. Sanktionen ergingen demnach auch gegen drei Personen, denen Cyber-Angriffe zur Last gelegt würden. Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden demnach eingefroren, und jegliche Geschäfte oder Transaktionen mit ihnen in den USA oder durch US-Bürger werden untersagt.

Sanktionsbefugnisse würden ausserdem auf weitere Bereiche der russischen Wirtschaft ausgedehnt - auf die Luft- und Raumfahrt, die Schifffahrt und den Elektronik-Sektor. Dies ermögliche die Verhängung weiterer Sanktionen in diesen Wirtschaftszweigen, hiess es weiter.

20.25 Uhr

Westen sucht laut Putin Vorwände für Snaktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, nach neuen Vorwänden für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. «Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben», sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. «Das ist die objektive Realität.»

Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären «in jedem Fall» umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmassnahmen richteten sich dagegen, «dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern». Russland werde zwar kein «geschlossenes Land». Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

Auch die westlichen Sanktionen im zivilen Luftverkehr wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine haben Russland stark unter Druck gesetzt. Die westlichen Lufträume sind für russische Fluggesellschaften gesperrt. Russland fehlt es für die Zivilflotte an westlicher Technik. Die meisten Jets sind zudem geleast - und gehören Flugzeugfinanzierern ausserhalb Russlands. Putin sagte, der Anteil russischer Flugzeuge an den Flotten der heimischen Fluggesellschaften müsse drastisch erhöht werden.

20.04 Uhr

Internationale Geberkonferenz sagt Ukraine Waffen zu

Bei einer von London koordinierten internationalen Geberkonferenz für die Ukraine wurden nach Angaben der britischen Regierung am Donnerstag weitere Zusagen für Waffenlieferungen an das Land gemacht. «Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusage für eine Erweiterung des Pakets militärischer Unterstützung für die Ukraine gegeben und neue Wege erforscht, um die ukrainischen Streitkräfte auf längere Sicht zu stärken», hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.

Dazu gehöre die Bereitstellung von zunehmend leistungsfähigen Luft- und See-Verteidigungssystemen, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen sowie Training und logistische Unterstützung, so die Mitteilung weiter.

Genaue Angaben über Menge und Art der geplanten Waffenlieferungen machte das britische Verteidigungsministerium nicht. An der Konferenz am Donnerstag hatten London zufolge mehr als 35 Staaten teilgenommen.

19.35 Uhr

Wladimir Klitschko wirbt für mehr Hilfe für die Ukraine

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat bei einem Besuch in Berlin eindringlich um Unterstützung für die Ukraine geworben. Sein Land brauche finanzielle Hilfe, weil die Wirtschaft am Boden liege, es brauche humanitäre Hilfe, weil es in manchen Städten weder Lebensmittel noch Wasser noch medizinische Versorgung gebe. Und: «Wir brauchen Waffen», sagte Klitschko am Donnerstag bei Bild TV.

Entscheidungen darüber müssten schnell getroffen werden. «Wir haben keine Zeit», betonte Klitschko. Passiv zu sein und wegzuschauen, bedeute mitzumachen. «Wenn man ein passiver Beobachter ist, hat man auch das Blut an den eigenen Händen.» Die Menschen in der Ukraine kämpften nicht nur für sich, sondern auch für den Westen.

Klitschko traf sich am Donnerstag unter anderem mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. In der Delegation aus Kiew waren demnach auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums für Sanktionspolitik, Olexij Makjejew, und die Abgeordnete Halyna Jantschenko dabei.

Auf dem Programm standen noch weitere Gespräche. «Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte Klitschkos Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew ist, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Dabei gehe es um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe.

19.13 Uhr

Gefahr von Luftangriffen in Kiew laut Pentagon weiter sehr hoch

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei «schöne Rhetorik», sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Donnerstag. «Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird.»

Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.

Die Verschärfung der russischen Offensive in der Ostukraine ist dem Pentagon-Vertreter zufolge auch das Ergebnis des Scheiterns in Kiew. «Die Neupriorisierung im Donbass zeigt deutlich, dass sie wissen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Hauptstadt einzunehmen», sagte er weiter. Ob das bedeute, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nun besser informiert sei, wisse man nicht.

Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Auf die Frage, warum Putin sich nicht einfach im Internet mithilfe von Google informiere, sagte der Pentagon-Vertreter: «Ich kann nichts über die Internetgewohnheiten von Herrn Putin sagen oder darüber, wonach er sucht oder nicht sucht.»

18.50 Uhr

Greenpeace blockiert russische Öl-Lieferung vor dänischer Küste

Greenpeace-Aktivisten haben vor der Küste Dänemarks die Verladung einer Lieferung von russischem Öl verhindert. Schwimmend oder in Kajaks hätten rund zehn Aktivisten am Donnerstag die Annäherung des aus Russland kommenden Schiffs «Seaoath» an den Supertanker «Pertamina Prime» verhindert und so den Öltransfer blockiert, sagte Greenpeace-Sprecherin Emma Oehlenschläger der Nachrichtenagentur AFP.

Die Umweltschützer wollten demnach wegen des Krieges in der Ukraine für ein Importverbot fossiler Brennstoffe aus Russland demonstrieren. «Beendet die Finanzierung des Krieges» war auf Schildern der Aktivisten zu lesen. Den Rumpf der «Pertamina Prime» versahen sie mit dem riesigen Schriftzug «Oil fuels war» («Öl nährt den Krieg»).

Der Supertanker fährt unter singapurischer Flagge, die «Seaoath» unter maltesischer. Etwa 100'000 Tonnen Öl sollten von einem auf das andere Schiff verladen werden.

BREAKING: Swimmers and kayaks have blocked a transshipment of 100 000 tonnes of Russian oil between two supertankers at sea in Danish waters. The activists demand that governments #StopFuellingWar and ban fossil fuels from Russia. pic.twitter.com/YaiD1DUz4Q

— Greenpeace i Danmark (@greenpeacedk) March 31, 2022

18.26 Uhr

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen

Russland hat als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. «Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschliesslich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die grosse Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen», erklärte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau.

Die Strafmassnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die «illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben».

Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, «jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten» werde «unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen».

17.57 Uhr

Ukrainischer AKW-Betreiber: Russische Truppen verlassen Tschernobyl

Russische Truppen haben am Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Betreibers den Abzug vom Gelände des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl begonnen. In der Mitteilung von Energoatom hiess es auch, dass das russische Militär Vorbereitungen treffe, aus der Stadt Slawutytsch abzurücken, in der Beschäftigte des Atomkraftwerks wohnen, in dem sich 1986 ein schwerer Atomunfall ereignet hatte.

17.29 Uhr

USA zapft Ölreserven an

Angesichts hoher Benzinpreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die US-Regierung aus ihrer strategischen Reserve massive Mengen Rohöl verkaufen, um den Marktpreis zu drücken. Die Regierung werde für die nächsten sechs Monate jeden Tag durchschnittlich eine Million Barrel Rohöl freigeben, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag. Es sei die «grösste Freigabe der Ölreserven in der Geschichte», hiess es.

17.15 Uhr

Indien kauft russisches Erdöl mit hohem Rabatt

Indien hat Erdöl in Russland mit hohem Rabatt gekauft und erwägt weitere Bestellungen. Russische Ölfirmen böten Preisnachlässe an und indische Firmen zögen in Betracht, entsprechende Verträge abzuschliessen, hiess es aus Kreisen der staatlichen Indian Oil Corporation. Das Unternehmen selbst habe Anfang März drei Millionen Barrel Ural Crude mit einem Rabatt von 20 bis 25 Dollar pro Barrel gekauft. Das Öl solle im Mai geliefert werden.

Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt unterstützt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht und verurteilt ebenso wenig den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Neu Delhi pflegt seit langem enge Beziehungen zu Moskau und ein Grossteil der Ausrüstung seines Militärs kommt aus Russland, wodurch Indien beispielsweise bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen ist.

16.58 Uhr

EZB-Aufsicht: Direkte Folgen des Krieges auf Euro-Banken begrenzt

Die direkten Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Banken im Euroraum halten sich nach Einschätzung der EZB-Bankenaufsicht in überschaubaren Grenzen.

Die direkten Engagements in Russland, der Ukraine und Belarus beliefen sich auf rund 100 Milliarden Euro, wobei die sanktionierten Unternehmen nur einen kleinen Teil dieser Summe ausmachten, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, am Donnerstag laut Redetext bei in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Der Bankensektor im Euroraum sei insgesamt «dank seiner starken Kapital- und Liquiditätsposition» gut auf diese zweite Krise innerhalb von weniger als zwei Jahren vorbereitet. Allerdings stelle die Umsetzung der Strafmassnahmen gegen Russland für die Geldhäuser «eine grosse Herausforderung dar, da sie ihre Tätigkeit ständig an die vielfältigen und sich weiterentwickelnden Sanktionsregelungen anpassen müssen», sagte Enria.

16.34 Uhr 

Gaszahlungen weiterhin in Dollar und Euro möglich

Laut einem von Wladimir Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. «Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit.»

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am Donnerstagmittag der Agentur Interfax zufolge. Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen.

Putin hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an «unfreundliche» Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gazprom und die Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens.



Scholz: «Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.»

Auf die Androhung durch den russischen Präsidenten Putin reagiert Bundeskanzler Scholz weiterhin mit dem Pochen auf die bestehenden Verträge.

31.03.2022

15.59 Uhr

Putin: Gas-Zahlungen westlicher Staaten künftig über russische Konten

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die «unfreundlichen» Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

15.56 Uhr

Selenskyj fordert Waffenlieferungen von Belgien im Kampf um Mariupol

Frieden habe «viel mehr Wert als Diamanten, als Abkommen mit Russland, als russische Schiffe in den Häfen, auch mehr als russisches Öl und Gas», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in einer Video-Übertragung zu den Abgeordneten des belgischen Parlaments in Brüssel. Er hat von Belgien die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gefordert. 

Dabei spielte Selenskyj auf den Diamantenhandel an, für den die belgische Hafenstadt Antwerpen eine Hochburg in Europa ist. Der ukrainische Präsident verwies auf die dramatische Lage im von russischen Truppen belagerten Mariupol. Es sei «die Hölle auf Erden». Aber «niemand hat die Entschlossenheit, die Katastrophe aufzuhalten», sagte Selenskyj. «Wenn die Verteidiger Mariupols verlieren, wird es keine starke Europäische Union mehr geben», fügte er hinzu.

Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört. Nach ukrainischen Angaben wurden dort mindestens 5000 Menschen seit Beginn der russischen Angriffe vor mehr als einem Monat getötet. Am Donnerstag starteten neue Bemühungen zur Evakuierung eingeschlossener Zivilisten.

15.48 Uhr

Italien: Europa bezahlt Gas weiter in Euro oder Dollar

Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin habe am Mittwochabend in einem Telefonat gesagt, dass die Verträge über Gaslieferungen weiter Bestand hätten, berichtete Draghi am Donnerstag in Rom. «Die europäischen Unternehmen (...) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen», sagte Draghi. Putin habe mehrmals betont, dass dies ein «Zugeständnis» an europäische Firmen und Staaten sei.

Draghi glaubt zudem nach eigenen Worten nicht, dass Russland als Folge der westlichen Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa einstellen könnte. «Nein, sie sind nicht in Gefahr», sagte Draghi. Er hatte am Mittwoch rund eine Dreiviertelstunde mit Putin gesprochen.

15.38 Uhr

Ukraine soll 68 Schiffe in Schwarzmeer-Häfen festhalten

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, in seinen Schwarzmeer-Häfen bei Odessa 68 internationale Schiffe festzuhalten. Die Schiffe gehörten unter anderem China, der Türkei, der Schweiz und Griechenland, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Russland öffne jeden Tag einen sicheren Korridor, damit sie die ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen könnten. Nach Angaben der Besatzungen hätten die ukrainischen Behörden ausländischen Schiffen jedoch «unter Androhung der sofortigen Versenkung» das Auslaufen verboten. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zugleich wies das Ministerium Vorwürfe aus Kiew zurück, Seeminen im Schwarzen Meer ausgelegt zu haben. Vielmehr hätten ukrainische Einheiten rund 370 veraltete Minen im Schwarzen Meer ausgebracht. Etwa zehn Sprengkörper hätten sich aus den Verankerungen gelöst und trieben nun in den westlichen Teil des Meeres. Das ukrainische Aussenministerium hatte zuvor Russland für die vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen verantwortlich gemacht. Es handle sich um Minen, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Türkische Experten hatten zwei Seeminen unschädlich gemacht.

14.56 Uhr 

Russland verhängt Exportverbot für Raps und Sonnenblumenkerne

Russland verhängt ab diesem Freitag einen vorübergehenden Export-Stopp für Raps und Sonnenblumenkerne. Das Ausfuhrverbot gelte bis Ende August, teilte das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Zudem solle der Export für Sonnenblumenöl von Mitte April bis Ende August auf 1,5 Millionen Tonnen begrenzt werden. Damit solle vor dem Hintergrund einer erhöhten Nachfrage und gestiegener Preise die Versorgung russischer Kunden sichergestellt werden.

In Russland waren angesichts einschneidender westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt viele Lebensmittel deutlich teurer geworden. Mancherorts kam es zu Hamsterkäufen. Mehrere Supermarktketten beschränkten den Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Zucker oder Buchweizen auf eine bestimmte Menge pro Person.

14:42 Uhr

Bundespräsident Cassis verurteilt Angriff auf IKRK in Mariupol

Bundespräsident Ignazio Cassis hat den Angriff auf ein Lagerhaus des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Mariupol auf das Schärfste verurteilt. Der Ukraine sicherte er bei der Eröffnung eines internationalen Klimaforums in Genf Unterstützung bei ihrem Bestreben zu, unabhängig zu bleiben.

Ein Angriff auf das IKRK stelle eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, sagte der Aussenminister am Donnerstag vor den Medien. Das sei ebenso inakzeptabel wie Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Den Angaben zufolge wurde fielen in den vergangenen Tagen russische Bomben auf ein Lagerhaus des IKRK in Mariupol. Das IKRK hat keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr in der umkämpften Stadt. Allerdings waren am Donnerstag Hilfskonvois des Roten Kreuzes dorthin unterwegs.

Bei der Eröffnung des «International Cooperation Forum 2022» mit 1600 Delegierten rechtfertigte Cassis die gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ergriffenen Sanktionen der Schweiz erneut. Der Krieg in der Ukraine könnte Nachwirkungen auf Jahrzehnte hinaus haben und das Sicherheitsgefüge in Europa völlig verändern.

Das liege aber noch im Ungewissen. Im Moment könne die Schweiz ihre humanitäre Hilfe und ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Waffenstillstand beisteuern. Cassis versicherte, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass der Krieg ein Ende habe.

Der Aussenminister appellierte an die Forumsteilnehmer, die anderen Problemfelder der Welt nicht aus den Augen zu verlieren. Darunter falle der Klimawandel, der alle Länder gleichermassen betreffe. Der Klimawandel liege zahlreichen Konflikten und Fluchtbewegungen zugrunde.

Patricia Danzi, die Leiterin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), erklärte, niemand dürfe die Augen vor dem Klimawandel verschliessen. Das zweitägige Forum soll künftig jährlich in Genf stattfinden.

14:24 Uhr

Nato stellt fest, dass sich russische Einheiten nicht zurückziehen

Die Nato sieht im Ukraine-Krieg keine Signale der Entspannung. «Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.

Russland versuche, seine Truppen neu zu gruppieren, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Gleichzeitig werde der Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten.

«Wir können mit weiteren Offensivaktionen rechnen, die noch mehr Leid bringen», sagte Stoltenberg. Zu den Verhandlungen zwischen Vertretern und der Ukraine und Russlands meinte der Norweger, es sei gut, dass miteinander gesprochen werde. Bislang habe man allerdings keine echte Änderung bei Russlands Hauptziel gesehen, einem militärischen Erfolg. Deshalb müsse man auch bereit sein, die Ukraine weiter zu unterstützen.

In den jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine hatte Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. So solle Vertrauen aufgebaut werden, sagte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach dem Treffen in Istanbul. Im Westen kamen gleich danach Zweifel auf, ob solche Zusagen verlässlich sind.

14:05 Uhr

London verhängt Sanktionen gegen Chefs russischer Staatsmedien

Grossbritannien hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russen verhängt, die der Regierung von Präsident Wladimir Putin nahestehen. Im Fokus stehen dieses Mal Vertreter von Staatsmedien.

Die Strafen richten sich unter anderem gegen den früheren Chef der russischen Medienaufsicht, Alexander Scharow, den Direktor des Senders RT, Alexej Nikolow, und gegen den Nachrichtensprecher Sergej Briljow vom Staatssender Rossija.

Der Krieg gegen die Ukraine stütze sich auf einen «Strom der Lügen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss in London. Die jüngste Sanktionen beträfen «schamlose Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten».

Auf der Liste steht auch Generaloberst Michail Misinzew, der London zufolge auch als «Schlächter von Mariupol» bezeichnet wird. Misinzew wird für Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete in der belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine verantwortlich gemacht.

13.28 Uhr

Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew

Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24 Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die russischen Truppen zögen nicht freiwillig ab, sondern würden von der ukrainischen Armee verdrängt.

Um die ostukrainischen Städte Charkiw und Isjum wird nach ukrainischen Angaben weiter heftig gekämpft. Binnen 24 Stunden sei Charkiw 380 Mal mit Raketen aus der Luft beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Im Vorort Saltiwka brenne eine beschädigte Gasleitung. In Isjum 125 Kilometer südöstlich von Charkiw scheitern demnach täglich Versuche, Fluchtkorridore für Ziviliten einzurichten.

13.08 Uhr

Rätselraten über ukrainische Verluste

In den fünf Wochen seit Beginn des Krieges wurden mehrere tausend russische Soldaten getötet. Über diese Grössenordnung sind sich westliche Experten einig. Über die Toten auf ukrainischer Seite gibt es jedoch kaum Informationen. «In Wirklichkeit wissen wir gar nichts darüber», sagt Michael Kofman vom US-Thinktank CNA. Es gehört zur Logik eines Krieges, dass sich die Gegner mit Angaben über Opfer in den eigenen Reihen zurückhalten. Und die schwer überprüfbaren offiziellen Zahlen sind mutmasslich zu niedrig angesetzt.

Der russische Generalstab gab am Freitag den Tod von 1351 Soldaten zu, 3825 weitere wurden demnach verwundet. Die Nato schätzt, dass von den 150‘000 bis 200‘000 russischen Soldaten in der Ukraine 30‘000 bis 40‘000 nicht mehr kampffähig sind – weil sie entweder getötet, verwundet oder gefangen genommen wurden.

Kiew hat bisher zweimal Zahlen genannt, zuletzt am 12. März. Demnach wurden bis zu diesem Zeitpunkt 1300 ukrainische Soldaten getötet. Im Krieg wird üblicherweise davon ausgegangen, dass auf einen toten Armeeangehörigen drei Verletzte kommen. Das hiesse, dass mehr als 5000 ukrainische Soldaten ausser Gefecht sind. Auch diese Zahl ist wahrscheinlich zu niedrig.

Dennoch gehen mehrere Beobachter davon aus, dass die ukrainische Armee in ihrer defensiven Position weniger Verluste erlitten hat als die russische Armee. «Der Konflikt in der Ukraine liefert eine hervorragende Demonstration des Prinzips des Militärtheoretikers Clausewitz, wonach sich die Kraft in der Defensive weniger abnutzt als beim Angriff», erklärt die französische Denkfabrik FRS.

12.32 Uhr

Selenskyj bittet um australische Panzerfahrzeuge

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das australische Parlament um mehr Unterstützung im Krieg gegen die russischen Angriffstruppen gebeten. In seiner Ansprache an die Abgeordneten rief er zu härteren Sanktionen gegen Russland auf und verlangte eine Verbannung russischer Schiffe aus internationalen Häfen. Die Abgeordneten spendeten zu Beginn und zum Abschluss der 16-minütigen Rede anhaltend Beifall.

«Wir brauchen mehr Sanktionen gegen Russland, starke Sanktionen, bis sie aufhören, andere Länder mit ihren Atomraketen zu erpressen», sagte Selenskyj über einen Dolmetscher. Der Präsident bat speziell um in Australien hergestellte Bushmaster-Panzerfahrzeuge mit Allradantrieb. «Sie haben sehr gute gepanzerte Fahrzeuge, Bushmaster, die der Ukraine erheblich helfen könnten, und andere Ausrüstungsgegenstände», sagte er.

Premierminister Scott Morrison teilte dem Präsidenten zuvor mit, Australien werde zusätzliche militärische Hilfe leisten. Dazu gehöre die Lieferung von unbemannten Luft- und Bodensystemen, Rationen und medizinischen Hilfsgütern. Zahlen nannte er nicht und äusserte sich auch nicht zu den Kosten.

12.18 Uhr

Wladimir Klitschko will in Berlin für mehr Unterstützung werben

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, besucht mit einer Delegation Deutschland. Sein Bruder plane «Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern», schrieb Vitali Klitschko am Donnerstag auf Twitter. Dabei gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, humanitär und im militärischen Bereich.

Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung traf Wladimir Klitschko bereits am Morgen in Berlin ein. Nähere Informationen zu seinen Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartnern gab es zunächst nicht. Es gehe um «weitere Hilfe für die Ukraine in der für das Land dramatischen Situation», zitierte ihn «Bild». Klitschko habe sich für bereits geleistete Unterstützung bedankt, aber auch mehr humanitären und militärischen Beistand angemahnt.

12.07 Uhr

Russland beruft 134'500 Wehrpflichtige ein

Russland beruft in diesem Frühjahr 134 500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu am Donnerstag einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht genannt.

11.50 Uhr

Ems Chemie: Mitarbeitende sollen auf Begriff «Krieg» verzichten

Die Mitarbeitenden der Ems Chemie sind dazu aufgefordert worden, in ihrem geschäftlichen Umfeld nicht von einem Krieg in der Ukraine zu sprechen, sondern den Begriff «Ukraine Konflikt» zu verwenden.

In zwei E-Mails, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegen und über die die «Wochenzeitung» (WOZ) berichtet hatte, wurden die Mitarbeitenden der Ems Chemie dazu angehalten, nicht mehr das Wort «Krieg» im Zusammenhang mit der Ukraine zu verwenden.

Dies gelte jedoch nur für das geschäftliche Umfeld der Mitarbeitenden. Der Hintergrund sei, dass in Russland die Verwendung des Worts «Krieg» im aktuellen Konflikt in der Ukraine mit Gefängnis bestraft werde. Dieser Konflikt wirke sich auch international aus, hiess es weiter.

Die Angestellten der Ems Chemie sollen deshalb vom «Ukraine Konflikt» sprechen. Diese Massnahme diene dem Schutz der Mitarbeitenden und dem Geschäft. Die Unternehmensbereichsleiter hätten sicherzustellen, dass diese Regelung eingehalten wird.

Die Ems Chemie betreibt in Russland zwei Standorte. Das Geschäft der Kunden in Russland sei zurzeit weitgehend unterbrochen und die Mitarbeitenden würden Unterhaltsarbeiten ausführen, schrieb die «Südostschweiz» am Donnerstag. Betroffen seien rund 60 Mitarbeitende.

11.18 Uhr

Russische Truppen setzen Angriffe in Ost-Ukraine fort

Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag laut Agentur Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen «Nationalisten» bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk.

Seit Mittwoch wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 53 ukrainische Militärpunkte durch Luftschläge zerstört, darunter Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munitions- und Waffenlager.

Sprecher Konaschenkow bestätigte auch die Zerstörung von Treibstofflagern in der Grossstadt Dnipro und in Nowomoskowsk sowie in zwei weiteren Ortschaften, von denen aus die ukrainischen Truppen im Donbass mit Treibstoff versorgt worden seien. Zuvor hatte der Regionalrat von Dnipro die Zerstörung des Treibstoffdepots durch Raketenbeschuss gemeldet.

10.45 Uhr 

Schutz und Rettung Bern braucht wegen Krieg mehr Personal

Der Berner Gemeinderat will bis Ende September Schutz und Rettung Bern befristet 400 Stellenprozente mehr zuteilen. Er legt dafür dem Berner Stadtrat einen Kredit von 285'000 Franken zur Genehmigung vor.

In einer Mitteilung begründet die Berner Stadtregierung den Antrag mit der derzeit hohen Arbeitsbelastung von Schutz und Rettung Bern. Diese Organisation unterstütze derzeit Stadt und Kanton Bern bei der Betreuung und Zuteilung von Schutzsuchenden.

Auch habe der Zivilschutz verschiedene zusätzliche Aufgaben übernommen, etwa die Verwaltung von Hilfsgütern bei der ukrainischen Botschaft.

10.25 Uhr

Prognose: Russlands Wirtschaft schrumpft um 10 Prozent

Als Folge des Ukraine-Kriegs wird die russische Wirtschaft in diesem Jahr laut Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) um 10 Prozent schrumpfen. Für die Ukraine sagt die Bank in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Prognose einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 20 Prozent voraus. Die vor fünf Wochen begonnene russische Invasion im Nachbarland habe «den grössten Versorgungsschock seit 50 Jahren» ausgelöst, erklärte die EBWE.

Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bank noch vorhergesagt, dass Russlands Wirtschaft in diesem Jahr um 3,0 Prozent wachsen würde. Für die Ukraine hatte die EBWE ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet.

9.59 Uhr

Gazprom: Erneut grosse Gaslieferungen nach Europa

Kurz vor einer erwarteten Ankündigung über künftige Zahlungen in Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in grossem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

9.34 Uhr

Fast 2,4 Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen

Knapp 2,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat die Grenze zu Polen überschritten. Allein am Mittwoch seien rund 25'500 Menschen abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sei ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Es gibt keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen bleiben oder in andere EU-Staaten weiterreisen. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Die Ukraine zählte vor dem Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

9.29 Uhr 

Kiew sieht Umgruppierung russischer Truppen in Belarus

In Belarus sind Bewegungen von russischem Militärmaterial beobachtet worden, die «wahrscheinlich zur Umgruppierung von Einheiten und der Schaffung einer Reserve dienen», zitiert der US-Sender CNN aus einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs von Donnerstag. Die Umgruppierungen dienten demnach dazu, «Verluste an Personal, Waffen und Ausrüstung der in der Ukraine operierenden Gruppen auszugleichen».

Wie es in der Erklärung weiter heisst, hätten ukrainische Streitkräfte zudem zahlreiche Minen in den von russischen Streitkräften in der Region Kiew zurückeroberten Gebieten vorgefunden.

Bereits gestern teilte das US-Verteidigungsministerium mit, dass sich russische Truppen in den vergangenen 24 Stunden aus den Gebieten um Kiew nach Norden in Richtung Belarus bewegt hätten. Pentagon-Pressesprecher John Kirby sagte, die USA betrachteten dies nicht als Rückzug, sondern als einen Versuch Russlands, die Truppen neu zu versorgen, umzurüsten und dann neu zu positionieren. «Wir wissen nicht genau, wohin diese Truppen gehen werden», sagte er.

8.57 Uhr

Zug: Petition für Russland-Sanktionen überreicht

Der Zuger Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen, die wegen des Kriegs in der Ukraine erlassen wurden, auch im Rohstoffsektor gelten. Das fordert eine Petition, die am Donnerstagmorgen beim Regierungsgebäude in Zug eingereicht wurde.

Die Petition mit dem Titel «Haltung zeigen» wurde laut einer Mitteilung des Komitees von fast 1000 Personen unterzeichnet. Firmen, die unter der Kontrolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen, müssten sanktioniert werden, um eine Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zur verhindern.

Die Petition fordert eine öffentliche Verurteilung der russischen Kriegsaktivitäten. Die Konten Putin-naher Oligarchen müssten eingefroren werden und schliesslich sollten die weltweit geltenden Sanktionen auch im schweizerisch-russischen Rohstoffhandel greifen. Denn viele Rohstofffirmen würden in Zug «ungeniert» Handel betreiben.

Laut dem Komitee erfolgen rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweizer Finanzdienstleistungszentren. Die vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen würden keine Massnahmen im Rohstoffgeschäft beinhalten.

8.42 Uhr

Ukraine schickt nach angekündigter Feuerpause Busse nach Mariupol

Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol geschickt. «Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag in einer Videobotschaft.

Die Grossstadt am Asowschen Meer ist seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossen. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als 100'000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt befinden. Vor dem Krieg lebten dort knapp 440'000 Menschen. Die Bus-Kolonne solle auf dem Rückweg über das von Russen besetzte Berdjansk in das etwa 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.

Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden. Den Evakuierungskolonnen aus den drei Städten können sich Menschen in Privatautos anschliessen. «Unsere Militärs garantieren eine komplette Waffenruhe», betonte Wereschtschuk.

8.06 Uhr 

Ölpreise geben deutlich nach

Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel von hohem Niveau aus deutlich gefallen. Am Markt wurde auf Spekulationen verwiesen, wonach die USA und andere Industrienationen erneut Erdöl aus ihren strategischen Reserven freigeben könnten. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 107,89 US-Dollar. Das waren 5,56 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 6,96 Dollar auf 100,86 Dollar.

Am Donnerstag beraten auch die Förderländer im Verbund Opec+ über ihre kurzfristige Produktionspolitik. Es wird erwartet, dass die 23 Länder rund um Saudi-Arabien und Russland ihren Kurs moderater Produktionsausweitungen fortsetzen. Bisher zeigt sich der Ölverbund trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine geschlossen.

7.18 Uhr

Russische Soldaten sabotieren offenbar eigenes Material

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, hat von erheblichen Schwierigkeiten in den Reihen der russischen Streitkräfte bei ihrem Angriff auf die Ukraine berichtet. «Wir haben gesehen, wie russische Soldaten – denen es an Waffen und Moral mangelt – sich weigern, Befehle auszuführen, ihre eigene Ausrüstung sabotieren und sogar versehentlich ihre eigenen Flugzeuge abschiessen», sagte Fleming am Donnerstag in einer Rede in Australien. Es erscheine immer klarer, dass Präsident Wladimir Putin die Lage völlig falsch eingeschätzt habe.

Putin habe sowohl die Kampfbereitschaft der Ukrainer als auch den Zusammenhalt des Westens unterschätzt, den Kampfgeist der eigenen Truppen dagegen dramatisch überschätzt, sagte der Geheimdienstchef. Obwohl davon auszugehen sei, dass Putins Berater ihm aus Angst nicht die Wahrheit sagten, müsse der Regierung das Ausmass ihrer Fehleinschätzungen inzwischen deutlich sein.

Fleming warnte, dass der Kreml nach Zielen für Cyber-Angriffe suche und Söldner einsetze, um seine ins Stocken geratene militärische Kampagne in der Ukraine zu verstärken. Die russische Wagner Group sei bereit, zahlreiche erfahrene und neu rekrutierte Söldner in die Ukraine zu entsenden. Diese könnten als Kanonenfutter enden, um so die Zahl der Toten unter den Soldaten niedriger zu halten.

5.55 Uhr

Ukraine-Krieg macht Elektroautos teurer

Es sind weniger gute Aussichten für die E-Autobranche: Teures Nickel und auch die Chipknappheit dürften die Produktion aus Sicht eines Marktforschers bremsen. Aber auch für Autos mit Verbrennungsmotor werden Beeinträchtigungen vorhergesagt.

Russlands Krieg in der Ukraine wird aus Expertensicht Elektroautos teurer machen – und könnte damit dem aktuellen Wandel der Branche einen Dämpfer verpassen. Grund sei vor allem der Anstieg der Preise für Nickel, sagte Branchenanalyst Pedro Pacheco vom IT-Marktforscher Gartner der Deutschen Presse-Agentur. Russland ist eine zentrale Quelle des Metalls, das eine wichtige Rolle für die meisten Batterien von Elektrofahrzeugen spielt.

Die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren werde ebenfalls beeinträchtigt: Denn vor allem für viele europäische Hersteller war die Ukraine bisher ein Zulieferer von Kabelverbindungen – und Russland ein Lieferant von Palladium für Katalysatoren.

4.33 Uhr

Ukraine: Russland bereitet «Referendum» im eroberten Cherson vor

Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Grossstadt Cherson ein «Referendum» über die Errichtung einer moskaufreundlichen «Volksrepublik» vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit «zivil-militärischen Verwaltungen» zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht zu Donnerstag mit.

Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen «Abstimmung» gesprochen.

Das «Referendum» solle zur Gründung einer quasi-staatlichen «Volksrepublik Cherson» führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300'000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Der Generalstab warnte zudem unter anderem vor einer andauernden Bedrohung durch Marschflugkörper auf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. So sei die Fregatte «Admiral Makarow» auf dem Marinestützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit Raketen vom Typ «Kaliber» nachgerüstet worden.

3.30 Uhr

Russlands Aussenminister Lawrow besucht Indien

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow besucht nach China auch noch Indien. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bisher weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben.

Indien hat sich auch bei Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat enthalten. Das Land mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Menschen hat sich trotz eines Drängens aus den USA und Europa nicht dazu bewegt, Kritik am russischen Angriffskrieg zu äussern.

Der Grund: Indien und Russland haben lange und enge Beziehungen. Auch ein grosser Teil der vom indischen Militär verwendeten Rüstungsgüter kommt aus Russland - und Indien ist so beispielsweise bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen.

Indien will seinen Handel mit Russland ausbauen und beispielsweise zunehmend günstiges russisches Öl kaufen. Es gibt auch Berichte, wonach Indien und Russland eine Lösung finden möchten, um diesen Handel durch eine Alternative zum Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift zu vereinfachen.

1.55 Uhr

EU und USA starten strategischen Dialog über Russland

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen. Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand am Mittwoch in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert.

Thema seien auch zusätzliche Schritte zur weiteren wirtschaftlichen Isolierung Russlands von den Volkswirtschaften der USA und der EU sowie vom internationalen Finanzsystem gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Beide Seiten hätten China dazu aufgefordert, die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht zu unterlaufen und die Aggression des Kreml in keiner Weise zu unterstützen.

1.40 Uhr

Selenskyj: «Es sind bisher Worte. Nichts Konkretes»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. «Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes», sagte er in einer in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt. Gleichzeitig bemerke Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. «Und darauf bereiten wir uns vor.»

Die ukrainische Führung vertraue nicht auf schöne Worte. Wie es wirklich sei, zeige die Situation auf dem Schlachtfeld. «Und das ist im Moment das Wichtigste. Wir werden nichts aufgeben. Und wir werden um jeden Meter unseres Landes, um jeden unserer Menschen kämpfen.»

In einer solchen Lage brauche die ukrainische Armee niemanden, der ihr vom Sessel aus ungefragt Ratschläge gebe, sagte Selenskyj. «Wenn jemand so tut, als könne er unsere Streitkräfte belehren, wie man kämpft, ist es am besten, er begibt sich gleich aufs Schlachtfeld.»

Die Ukraine kämpfe für Freiheit und den Schutz der Demokratie und habe das Recht, in dieser schwierigen Zeit von Partnern Hilfe zu verlangen – etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme, betonte er. «Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei.» Man kämpfe um das Überleben der ukrainischen Nation, sagte Selenskyj. «In diesem, ohne Übertreibung, vaterländischen Krieg gegen Russland.»

1.10 Uhr

Ukraine: Weitere Gespräche mit Russland am 1. April im Online-Format

Der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija hat weitere Gespräche mit der russischen Delegation für den 1. April im Online-Format angekündigt. Bei den jüngsten Gesprächen in der Türkei habe die ukrainische Seite erneut ein Treffen der beiden Präsidenten vorgeschlagen, teilte Arachamija am Mittwoch per Telegram mit. Die russische Delegation habe geantwortet, dazu sei ein abgestimmter Vertragsentwurf Voraussetzung. Die Ukraine bestehe darauf, dass es ein solches Treffen nicht in Russland oder Belarus geben könne, sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament in Kiew.

Arachamija lobte den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, der an jüngsten Gesprächen beteiligt war. Dieser spiele eine positive Rolle, sagte Arachamija nach ukrainischen Medienberichten. Abramowitsch biete einen «inoffiziellen Kommunikationskanal», der beitrage, in normaler und nicht in diplomatischer Sprache zu diskutieren. Der Oligarch bemühe sich um Neutralität, meinte Arachamija. «Obwohl wir ihn nicht als neutrale Partei wahrnehmen. Aber wir können sagen, dass er sicher neutraler ist als die offizielle Seite der Verhandlungen.»

0.48 Uhr

Ukraine: Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro

Bei einem Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot in der Grossstadt Dnipro zerstört worden. Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilte der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, am Mittwoch per Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Lukaschuk machte Russland für den Angriff verantwortlich. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Dnipro liegt im Südosten der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Vor kurzem feuerten russische Kräfte nach ukrainischen Angaben zweimal Raketen auf eine Militäreinheit nahe der Stadt und beschädigten demnach Kasernen erheblich.

In Nowomoskowsk nordöstlich von Dnipro schlug am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge eine Rakete in eine Fabrik ein. Es habe keine Toten gegeben, teilte Walentyn Resnitschenko von der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk mit.

0.12 Uhr

Slowakei weist 35 russische Botschaftsmitarbeiter aus

Die Slowakei hat wegen Spionageverdachts 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen. «Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen über die Tätigkeit eines weiteren russischen Diplomaten im Widerspruch zum Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen wurde heute der Botschafter der Russischen Föderation vorgeladen», teilte das Aussenministerium in Bratislava am Mittwochabend mit. Dem Botschafter sei in einer diplomatischen Note mitgeteilt worden, dass das Personal der russischen Botschaft um 35 Mitarbeiter reduziert werden müsse.

Ministerpräsident Eduard Heger rechtfertigte den rigorosen Schritt als dringend notwendigen Selbstschutz der Slowakei: «Die 35 Diplomaten, die wir nun nach Hause schicken, waren angesichts unserer tatsächlichen bilateralen Beziehungen nicht nur überzählig, sondern stellten ein unerträglich grosses Sicherheitsrisiko dar», sagte Heger der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Das slowakische Aussenministerium erwarte eine Verbesserung der Beziehungen erst dann, «wenn Russland den Krieg in der Ukraine beendete und seine Diplomaten wieder nach den üblichen Gepflogenheiten arbeiten».

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