Russland-Ukraine-Krieg Wichtigste Ereignnise der KW 43 bis 47 im Rückblick

Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie

Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.

26.11.2024

Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Die Front hat sich seit Herbst 2022 kaum verändert. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

Oliver Kohlmaier

26.11.2024, 14:38

26.11.2024, 14:48

Oliver Kohlmaier

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16.35 Uhr

Ukraine zeigt Überreste von neuer russischer Rakete

Der ukrainische Geheimdienst hat der Nachrichtenagentur AP am Sonntag Trümmer der vor wenigen Tagen auf Dnipro abgefeuerten russischen Oreschnik-Rakete gezeigt. Verkohlte, verformte Drähte und aschgraue Rahmenteile so gross wie Autoreifen waren die einzigen Überreste. Sie seien noch nicht genauer untersucht worden, sagten Geheimdienstvertreter.

«Es ist das erste Mal, dass die Überreste einer solchen Rakete auf dem Gebiet der Ukraine entdeckt wurden», sagte ein Geheimdienstexperte, der sich nur mit seinem Vornamen Oleh identifizierte. Nachdem AP und andere Medien die Fragmente gesehen hatten, wurden diese abtransportiert.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes hatte Russland die Rakete am Donnerstag von einem Testgelände in Kapustin Jar in der russischen Region Astrachan am Kaspischen Meer abgefeuert. Sie trug sechs nichtnukleare Sprengköpfe, erreichte elffache Schallgeschwindigkeit und brauchte bis zum Einschlag in Dnipro 15 Minuten.

16.14 Uhr

Russland feuert Generaloberst wegen falscher Aussagen zum Krieg

Wie «CNN» berichtet, hat Russland einen hochrangigen Kommandeur seines Postens enthoben. Generaloberst Gennady Anaschkin soll falsche Behauptungen über den Fortgang des Krieges in Teilen der Ostukraine aufgestellt haben, wie Militärblogger und russische Medien berichten. Anaschkin war Befehlshaber der Gruppe der südlichen Streitkräfte.

Die russische Nachrichtenagentur RBC berichtete über die Entlassung Anaschkins und berief sich dabei auf ungenannte Quellen im russischen Verteidigungsministerium.

15.13 Uhr

Kreml: Biden untergräbt Trumps Friedenspläne 

Der Kreml wirft der scheidenden US-Führung von Präsident Joe Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Donald Trump zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu untergraben. «Trump hat im Wahlkampf davon gesprochen, dass er auf irgendeine Weise Frieden schaffen will und alle auf einen friedlichen Pfad führt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen. «Und jetzt tun sie alles, um die Lage so zu eskalieren, dass Friedensvereinbarungen zum Scheitern verurteilt sind», sagte Peskow für die politische Magazinsendung «Moskau. Kreml. Putin».

11.22 Uhr

Russland soll jemenitische Huthi-Söldner für den Kampf in der Ukraine rekrutiert haben

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nicht nur auf nordkoreanische Soldaten, sondern einem Bericht der «Financial Times» zufolge auch auf Unterstützung durch jemenitische Huthi-Rebellen. Die Miliz werbe in ihrem Land Rekruten für einen Einsatz im russischen Militär an und habe durch «zwielichtigen Menschenhandel» schon Hunderte jemenitische Söldner an Russland vermittelt, berichtete die Zeitung. Derweil steht die Lage in der Ukraine heute bei zwei Treffen im Fokus: Die Aussenminister der G7-Staaten treffen sich nahe Rom, in Berlin kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Polen und Italien zusammen.

Wegen hoher Verluste verstärkte Moskau seine Truppen zuletzt auch mit rund 10'000 nordkoreanischen Soldaten. Mittlerweile wurde die Söldnerhilfe laut «Financial Times» ausgebaut: Unter Berufung auf Betroffene berichtete die Zeitung, einige Männer seien im Jemen mit der Aussicht auf bezahlte Arbeit in Russland und auf russische Staatsbürgerschaft geködert worden. Bei ihrer Ankunft in Russland seien sie dann aber für die russischen Streitkräfte zwangsverpflichtet und umgehend an die Front in der Ukraine geschickt worden.

Die Rekrutierung im Jemen laufe über ein Unternehmen, das von einem prominenten Huthi-Politiker gegründet worden sei. Ein Rekrutierungsvertrag, der der Zeitung vorliege, deute darauf hin, dass bereits seit Juli Jemeniten für das russische Militär angeworben werden. Die mit dem Iran verbündeten Huthi greifen seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs Handelsschiffe an, die an der Küste Jemens vorbeifahren. Damit wollen sie nach eigenen Angaben ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen erzwingen.

Auch im eigenen Land wirbt Russland für den Dienst an der Front – und nutzt die Zwangslage junger Menschen aus, die häufig verschuldet sind. So will der Kreml Freiwilligen für den Einsatz im Krieg mit einem neuen Gesetz Kreditschulden von umgerechnet rund 86'000 Franken erlassen. Wer sich jetzt vertraglich für den Kriegsdienst verpflichtet, egal ob Rekruten, Wehrpflichtige oder Vertragssoldaten, dem sollen seine Schulden erlassen werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Samstag, wie russische Medien tags darauf berichteten. Berichte über Zwangsrekrutierungen von jungen Männern gibt es allerdings auch aus der Ukraine.

9.07 Uhr

Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe ab

Russland hat die Ukraine über Nacht erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte morgens mit, von 73 georteten Drohnen seien 50 abgeschossen worden. Knapp 20 Drohnen seien vermutlich durch elektronische Abwehr ausser Gefecht gesetzt worden. In der Hauptstadt Kiew dauerte der nächtliche Luftalarm länger als drei Stunden. Mehr als zehn Drohnen, die die Stadt bedrohten, seien abgefangen worden, teilte die Militärstadtverwaltung auf Telegram mit.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau wiederum berichtete, über Nacht seien mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Allein über dem Gebiet Kursk wurden nach Angaben von Gouverneur Alexej Smirnow 27 ukrainische Drohnen sowie zwei Raketen abgeschossen. Angaben zu Schäden wurden nicht gemacht. Die Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Detail überprüfbar. Sie lassen aber Rückschlüsse auf das Ausmass der gegenseitigen Angriffe zu.

8.15 Uhr

Selenskyj bietet Staaten Wissen über Kampf gegen Ex-Wagner-Söldner an

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit ist, mit afrikanischen Ländern die Erfahrungen im Kampf gegen die Kämpfer, die zur ehemaligen russischen Wagner-Gruppe gehören, zu teilen. «Wir wissen, wer die Wagneristen sind. Wir wissen, wie wir sie bekämpfen können. Wir wissen, wie wir sie vernichten können. Das zeigt, dass wir über einschlägige Erfahrungen verfügen», sagt der ukrainische Präsident. Er bekräftigt, dass das ukrainische Militär in verschiedenen Missionen in afrikanischen Ländern vertreten sei und angesichts der Erfahrung der heutigen ukrainischen Streitkräfte «in Kontingente investieren kann». Der Präsident fügt hinzu, dass afrikanische Länder an Sicherheitstechnologien interessiert sein könnten, die in der Ukraine entwickelt und heute eingesetzt werden wie beispielsweise Drohnen.

Sonntag, 24. November 2024, 7.30 Uhr

Trump-Bewunderer hofft auf Wahlerfolg in Rumänien

In Rumänien findet am heutigen Sonntag die erste Runde einer womöglich richtungsweisenden Präsidentenwahl statt. Der rechtspopulistische Kandidat George Simion, ein erklärter Anhänger des designierten US-Präsidenten Donald Trump, könnte angesichts der gesellschaftlichen Spannungen in dem Land einen Erfolg erzielen und in die Stichwahl einziehen. Das wiederum könnte seiner Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl am 1. Dezember geben. In den Umfragen an erster Stelle liegt bei der Präsidentenwahl derzeit aber Regierungschef Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, die 30 Jahre lang die Politik in dem Land dominierte.

23.45 Uhr

Selenskyj-Berater wertet jüngste Drohungen Putins als Ausdruck «absoluter Angst»

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, wertet die jüngsten Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck «absoluter Angst». Der Kreml-Chef versuche, den Westen zu erschrecken, sagte Podoljak zu «Bild». «Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden.»

Putin hatte am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation gesagt, mit dem Einsatz westlicher Raketen grösserer Reichweite gegen Ziele in Russland habe der Ukraine-Konflikt «Elemente eines globalen Charakters» angenommen. Er drohte mit Angriffen auf die Länder, deren Raketen auf russisches Territorium abgefeuert worden seien.

Podoljak forderte den Westen zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. «Man kann mit Putin nicht verhandeln. Man muss ihm klar und konsequent entgegentreten», sagte er. Statt eines Dialogs, der keine Ergebnisse bringe, müsse der Westen mit drei Massnahmen reagieren: Verzicht auf weitere Gespräche mit Putin, ein Ende der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und die sofortige Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Auf die Frage, ob der kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Putin erfolgte Anruf sinnvoll war, kritisierte Podoljak die deutsche Regierung. Scholz habe ohne ausreichende Druckmittel mit Putin gesprochen. Der Kreml-Chef werte jeden Anruf als «Bestätigung seiner Vormachtstellung».

22.38 Uhr

Paris: Ukraine darf Russland zur Verteidigung beschiessen

Die Ukraine darf von Paris gelieferte Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot «in der Logik der Selbstverteidigung» auch auf Russland abfeuern. Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position.

Ein Sprecher des französischen Aussenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

«Dieses Recht ist nicht auf das ukrainische Hoheitsgebiet beschränkt. Die Möglichkeit, dass weitreichende Raketen Russland treffen könnten, ist Teil der Selbstverteidigung der Ukraine, die für die Verteidigung der Integrität ihres Territoriums kämpft, und Teil der Sicherheit der Europäer», sagte der Sprecher.

Die Ukraine hatte diese Woche dem Vernehmen nach weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Frankreich hatte im Schulterschluss mit Grossbritannien seit Juli 2023 damit begonnen, die Ukraine mit Raketen des Typs Storm Shadow zu beliefern - die französische Bezeichnung für die Raketen ist Scalp.

Moskau kritisierte die Äusserungen des französischen Aussenministers scharf. Die Genehmigung zur Nutzung weitreichender Raketen gegen Russland sei «keine Unterstützung für die Ukraine, sondern vielmehr ein Todesstoss für die Ukraine», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

21.37 Uhr

Putin unterzeichnet Gesetz zu Schuldenerlass für neue Rekruten

Wer sich in Russland für einen Einsatz im Konflikt in der Ukraine meldet, profitiert einem neuen Gesetz zufolge von einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 86'000 Franken). Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, wie die Regierung mitteilte. Dieses befreit demnach alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden.

Die russische Armee hat nach dem bald drei Jahre andauernden Konflikt Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren – das neue Gesetz wird Experten zufolge einen grossen Anreiz für künftige Kämpfer darstellen. Profitieren können davon jene, für die vor dem 1. Dezember ein Einziehungsbeschluss ausgestellt wurde. Das Parlament hatte dem Gesetz am Dienstag bereits zugestimmt.

Die neue Regelung richtet sich vor allem an jüngere Russen im wehrfähigen Alter, da diese häufiger verschuldet sind. In Russland sind Zinsen für Kredite extrem hoch und viele Russen haben fast keine Ersparnisse. Die meisten verschulden sich, um Wohneigentum zu kaufen. Einem Bericht der Zentralbank zufolge haben über 13 Millionen Russen drei oder mehr Kredite aufgenommen.

Die neue Regelung gilt für diejenigen, die zum nationalen Wehrdienst eingezogen werden, sowie für Kämpfer, die für die sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine mobilisiert werden, erklärte der Aktivist Sergej Kriwenko. Bisher habe es nur die Möglichkeit gegeben, Rückzahlungen aufzuschieben.

Wehrpflichtige können zwar nicht an die Front geschickt werden, aber sie können einen Vertrag unterzeichnen, um der Berufsarmee beizutreten und dann in der Ukraine zu kämpfen.

Die russischen Behörden «stärken die Motivation», einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, schrieb der Politikwissenschaftler Georgi Bowt im Onlinedienst Telegram. Das neue Gesetz biete hunderttausenden Menschen die Möglichkeit, ihre Kreditlast loszuwerden, betonte Bowt.

Russische Soldaten, die an der Front dienen, werden bereits weit über dem Durchschnitt bezahlt.

Auch in der Ukraine gibt es Gesetze, die Soldaten Kredite zu Vorzugsbedingungen sowie in einigen Fällen einen Schuldenerlass ermöglichen.

20.18 Uhr

Russland verbietet Werbung für Kinderlosigkeit

Das öffentliche und auch private Werben für Kinderlosigkeit in Russland ist ab sofort unter Strafe verboten. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das für jeden Verstoss hohe Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (etwa 9000 Franken) vorsieht. Somit dürfe im Internet, in den Medien, Kinos und der Werbung die Idee von Kinderlosigkeit nicht mehr verbreitet werden. Vor allem unter Jugendlichen dürfe dafür nicht geworben werden, sagte Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma.

«Entscheidungen einer Frau, nicht zu gebären», seien von diesem Gesetz nicht betroffen, schränkte er ein. Vielmehr gehe es darum, die junge Generation «vor destruktiven Einflüssen zu schützen». Es sollte alles getan werden, dass in Russland neue Generationen von Bürgern «mit traditionellen Familienwerten» aufwachsen.

Russland will mit diesem Gesetz die Geburtenrate ankurbeln, die im ersten Halbjahr 2024 auf ein 25-Jahres-Tief gesunken ist. Die demografische Krise verschärfte sich zuletzt auch durch den Ukraine-Krieg, der offenbar viele Menschen in Russland dazu veranlasst hat, die Familienplanung aufzuschieben.

Die Gesamtbevölkerung Russlands ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Lebten 1990 noch knapp 149 Millionen Menschen in Russland, sind es gegenwärtig noch knapp 144 Millionen. Bis zum Jahr 2050 könnte diese Zahl im Riesenreich nach Berechnungen von Statistikern auf 133 bis 136 Millionen schrumpfen.

18.57 Uhr

Kanadisches Sicherheitsforum ehrt Kremlkritiker Mara-Mursa

Der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist mit dem John-McCain-Preis ausgezeichnet worden. «Ich fühle mich unbeschreiblich geehrt, diesen Preis zu erhalten», sagte Kara-Mursa, als er die Ehrung im kanadischen Halifax entgegennahm. «Aber ich betrachte ihn in erster Linie als Anerkennung für alle meine russischen Mitbürger, die den Mut haben, dem Regime Putins die Stirn zu bieten und seinen mörderischen Krieg in der Ukraine anzuprangern, wohl wissend, was der Preis dafür sein wird.»

Kara-Mursa ist als Journalist bekannt geworden. Er war seit April 2022 in Russland inhaftiert und wurde wegen Verrats verurteilt, weil er den Krieg in der Ukraine angeprangert hatte. Von seiner Gefängniszelle aus schrieb er Kolumnen für die «Washington Post», für die er Anfang des Jahres mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Nach zwei fast tödlichen Vergiftungen 2015 und 2017 ist er an Polyneuropathie erkrankt, bei der das Gefühl in den Gliedmassen abstumpft. Im August wurde Kara-Mursa im Rahmen eines Häftlings-Austauschs freigelassen.

Der Preis wird vom Halifax-Forum vergeben und erinnert an verstorbenen US-Senator John McCain, der häufig Gast auf dem Sicherheitsforum war. Überreicht wurde die Auszeichnung diesmal von McCains Sohn Jack. Kara-Mursa habe 2018 den Sarg seines Vaters getragen, erinnerte er sich. «Das hat man damals als seinen letzten Seitenhieb gegen (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin bezeichnet.»

18.18 Uhr

Selenskyj glaubt an mögliches Kriegsende 2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt an Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs im kommenden Jahr. «Wann wird der Krieg enden? Wenn Russland will, dass der Krieg endet. Wenn Amerika eine stärkere Position einnimmt. Wenn der globale Süden auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Beendigung des Krieges steht», sagte Selenskyj im Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Kiew auf der dritten Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit «Getreide aus der Ukraine».

Er sei zuversichtlich, dass all diese Massnahmen früher oder später durchgeführt und Entscheidungen getroffen würden. «Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen» wurde Selenskyj weiter von der Agentur Ukrinform zitiert.

«Wir sind offen für Vorschläge von Führern afrikanischer, asiatischer und arabischer Staaten», sagte Selenskyj weiter. «Ich möchte auch die Vorschläge des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hören und ich denke, wir werden sie im Januar hören, und wir werden einen Plan haben, um diesen Krieg zu beenden.»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat während seines Wahlkampfs wiederholt angedeutet, dass er die massive militärische Unterstützung der USA für Kiew zurückfahren wolle. Von seiner früheren Erklärung, er könne den Krieg binnen 24 Stunden beenden, war zuletzt nichts mehr zu hören.

Russland führt seit über zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Zuletzt war aus Moskau keine Andeutung über ein Einlenken zu einem schnellen Kriegsende erkennbar.

16.43 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Deutschland zu Taurus-Lieferung aus

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drängt auf die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies sei auch die Position des EU-Parlaments, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland mit Taurus-Marschflugkörpern.

«Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt», fuhr Metsola fort. «Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung.»

Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Zeit dränge. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben, sagte Metsola. Es müsse alarmieren, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit vielen zivilen Opfern noch verschärfe. «Wir müssen unsere Hilfe für die Ukraine verstärken», fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch grössere Reichweite als die ATACMS.

13.58 Uhr

Raketenbeschuss auf besetzten Hafen Berdjansk

Die Ukraine hat den Hafen der russisch besetzten Stadt Berdjansk am Asowschen Meer mit einer Lenkrakete beschossen. Das teilte der Leiter der regionalen Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, mit. «Keine Verletzten. Die Brandherde, die der Einschlag verursacht hatte, wurden gelöscht», schrieb er auf Telegram. Die Arbeit des Hafens sei nicht beeinträchtigt worden. Diese Angaben waren nicht überprüfbar.

Ukrainische Telegramkanäle berichteten, in der Hafenstadt sei am Freitagabend kurz vor Mitternacht eine laute Explosion zu hören gewesen. Berdjansk war nach Mariupol der zweitwichtigste Hafen der Ukraine am Asowschen Meer, einem Nebenmeer des Schwarzen Meeres.

13.34 Uhr

Nato-Generalsekretär trifft sich in Florida mit Trump

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Florida den designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen. «Sie haben über eine Reihe globaler Sicherheitsthemen diskutiert, mit denen das Bündnis konfrontiert ist», sagte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zu Details machte sie keine Angaben. Sie ergänzte lediglich, dass das Treffen bereits am Freitag stattgefunden habe. Es war öffentlich nicht angekündigt worden.

Nach Informationen aus Bündniskreisen sollte es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Marke erreichen neben den USA derzeit lediglich vier der 32 Nato-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise auf gerade einmal auf 2,1 Prozent kommt.

In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris bevorzugt. Äusserungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.

Rutte hatte sich nach dem Wahlsieg Trumps dennoch gelassen gezeigt. «Durch die Nato haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten», sagte er. Zusammen repräsentierten die Bündnispartner die Hälfte der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Welt. Durch die Zusammenarbeit in der Nato trage man dazu bei, Aggressionen abzuschrecken, die kollektive Sicherheit zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen.

Für Rutte war es das erste Treffen mit Trump in seiner neuen Funktion. Als niederländischer Regierungschef traf den Republikaner bereits häufiger. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden.

Samstag, 23. November 2024, 13.23 Uhr

Viele Gefechte in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine liefern sich vorrückende russische Truppen und ukrainische Verteidiger weiter heftige Kämpfe. Der ukrainische Generalstab in Kiew nannte in seinem Morgenbericht die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. «Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen», hiess es.

Allein am Frontabschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk wurden 44 Angriffe gezählt, wobei die Militärangaben nicht im Detail nachprüfbar sind. 36 russische Sturmangriffe gab es demnach bei der extrem gefährdeten Stadt Kurachowe. Südlich davon droht sich Lagekarten zufolge ein Kessel zu bilden, aus dem ein Abzug der ukrainischen Soldaten schwierig werden dürfte.

Der ukrainische Militärblog DeepState verwies auch auf das russische Vordringen bei Welyka Nowosilka im Süden des Gebietes Donezk. Dort verlieren die Ukrainer Gebiete, die sie bei ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatten. Russische Militärblogs berichten von einem weiteren Vordringen ihrer Truppen in der Bergbaustadt Torezk.

22.14 Uhr

Munition in Ukraine: Schweiz verbietet Exporte an polnische Firma

Die Schweiz verbietet Exporte an eine polnische Firma für militärische Ausrüstung, weil in der Schweiz hergestellte Munition in der Ukraine angekommen sein soll. Das teilte die schweizerische Regierung am Freitag mit. Gemäss dem Gesetz des Landes sind Exporte von militärischer Ausrüstung, die entweder in schweizerischem Besitz oder in der Schweiz hergestellt ist, an Länder, die sich in einem Konflikt befinden, verboten.

Die Regierung hatte ermittelt, nachdem einem Medienbericht von «Defense One» von vergangenem November zu entnehmen war, dass ein ukrainisches Unternehmen offenbar 645'000 Gewehrpatronen des schweizerischen Herstellers SwissP Defense entgegen genommen hatte, die vom polnischen Unternehmen UMO geliefert worden sein sollen. Allerdings hätte UMO gemäss einer Vereinbarung mit dem schweizerischen Unternehmen die Munition nicht ausserhalb Polens weiterverkaufen dürfen, teilte das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP mit. Die Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Munition entgegen der Vereinbarung in der Ukraine eingetroffen sei.

20.21 Uhr

Russisches Militär: Neue Rakete kann Ziele in ganz Europa treffen

Die auf das ukrainische Dnipro abgefeuerte neue russische Mittelstreckenrakete kann nach Angaben des Moskauer Militärs Ziele in ganz Europa treffen. «Ausgehend von den gestellten Aufgaben und der Reichweite dieser Waffe, kann sie Ziele auf dem ganzen Gebiet Europas angreifen, was sie vorteilhaft von anderen Arten von hochpräziser Waffen grosser Reichweite unterscheidet», sagte der Chef der strategischen Raketenstreitkräfte Russlands, Sergej Karakajew, laut russischen Nachrichtenagenturen bei einer Sitzung mit Präsident Wladimir Putin.

Das Raketensystem mit Namen Oreschnik (deutsch: Nussstrauch) könne sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, sagte der hochrangige General. Seinen Angaben nach ist die Rakete von der Flugabwehr nicht aufzuhalten. Zuvor hatte Putin in seiner Rede vor den Militärs und Rüstungsbeamten erklärt, dass die neue Rakete in Serie gefertigt werden solle.

19.54 Uhr

Putin sieht Russland mit neuer Rakete im Vorteil

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein nukleares Säbelrasseln fortgesetzt. Russland beginne mit der Produktion der tags zuvor gegen die Ukraine eingesetzten Oreschnik-Rakete, sagte Putin am Freitag vor Vertretern von Militär und Rüstungsindustrie. «Niemand in der Welt hat solche Waffen», sagte er. Es gebe bereits einen einsatzbereiten Vorrat davon.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes hatte Russland am Donnerstag eine Oreschnik-Rakete von einem Testgelände in Kapustin Jar in der russischen Region Astrachan am Kaspischen Meer abgefeuert. Sie trug sechs nichtnukleare Sprengköpfe, erreichte elffache Schallgeschwindigkeit und brauchte bis zum Einschlag in Dnipro 15 Minuten. Russland habe ähnliche Raketen im Juni und im Oktober vergangenen Jahres getestet, erklärte der Geheimdienst. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, bei der russischen Rakete handle es sich um eine neue, experimentelle Mittelstreckenrakete, die auf der Interkontinentalrakete RS-26 Rubesch basiere.

Putin nannte den Einsatz eine Vergeltung dafür, dass die Ukraine russisches Territorium mit Geschossen aus amerikanischer und britischer Produktion beschossen habe. Westliche Luftabwehrsysteme könnten die neue Rakete nicht aufhalten.

18.58 Uhr

Orban vermutet US-Personal bei Einsatz von US-Waffen in der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich Positionen Russlands gegen den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen die russischen Invasionstruppen zu eigen gemacht. Wenn die Ukraine von den USA gelieferte Waffen gegen Russland einsetze, sei dies wohl nur mit direkter Hilfe von Amerikanern möglich, sagte Orban im Rundfunk.

«Das sind Raketen, die abgefeuert und dann mit einem elektronischen System auf ein Ziel gelenkt werden, wofür die modernste Technologie der Welt und Fähigkeiten zur Satellitenkommunikation erforderlich sind», sagte Orban. «Es besteht die starke Vermutung (...), dass diese Raketen nicht ohne die Hilfe von amerikanischem Personal gelenkt werden können.» Ähnliche Vorwürfe hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow geäussert und von einer «qualitativ neuen Phase des westlichen Krieges gegen Russland» gesprochen.

Orban warnte davor, Russlands Reaktionen zu unterschätzen. Moskau habe gerade erst seine Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen geändert. Das dürfe nicht als Bluff abgetan werden. «Das ist kein Trick (...) Es wird Konsequenzen geben», sagte Orban, der als derjenige in der EU gilt, der die wärmsten Beziehungen zum Kreml unterhält.

14.20 Uhr

Russland greift Dipro erneut mit Raketen an

Russland hat die ukrainische Grossstadt Dnipro erneut mit mindestens einer Rakete attackiert. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, dass ein Objekt mit hoher Geschwindigkeit auf die Industriestadt im Süden zufliege.

In der Stadt seien Explosionen zu hören, meldete der öffentliche Rundfunksender Suspilne. Kurz darauf verbreitete sich über örtliche Telegramkanäle das Bild einer Rauchwolke, dessen Echtheit aber bislang nicht bestätigt ist. Angaben zu Schäden und Opfern wurden zunächst nicht gemacht. Dnipro ist mit dem Raketenbauer Juschmasch ein wichtiger Rüstungsstandort.

Bis weit in den Westen der Ukraine wurde Luftalarm ausgerufen wegen möglicher Angriffe Russlands mit ballistischen Raketen, wie die Luftwaffe mitteilte. Zu dem Raketentyp des neuen Angriffs auf Dnipro gab es keine Angaben. Russland hatte Präsident Wladimir Putin zufolge am Donnerstag eine neue Mittelstreckenrakete auf Dnipro abgefeuert.

Russians strike Dnipro with ballistic missile, likely from Kedr complex – Ukrainian intel https://t.co/SJAg6NjpVv

— Ukrinform-EN (@Ukrinform_News) November 22, 2024

11.15 Uhr

Neue russische Rakete: Rutte beruft Nato-Ukraine-Rat ein

Nato-Generalsekretär Mark Rutte beruft nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein.

Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es nach Angaben eines Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Grossstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstagmorgen die neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert.

Nach unabhängig bislang nicht bestätigten russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte.

Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind.

⚡ The NATO-Ukraine Council will meet next Tuesday in connection with Russia’s first use of an experimental ballistic missile on the territory of Ukraine.https://t.co/RL3Z9FYZVF

— UNITED24 Media (@United24media) November 22, 2024

10.11 Uhr

Satellitenbilder zeigen: Russland hat Nordkorea mehr als 1 Million Fass Öl geliefert

Der Bericht des auf öffentlich zugängliche Quellen spezialisierten Open Source Centre Gruppe zeigt laut der BBC, dass Russland seinem Verbündeten Nordkorea seit März 2024 mehr als 1 Million Fass Öl geliefert hat.

Nordkorea steht wegen seines den Atom-Sperrvertrag verletzenden nuklearen Aufrüstung unter harten Sanktionen. So darf das Land pro Jahr höchstens 500'000 Fass Öl einkaufen.

Schon im März 2024 hat die «Financial Times» über Öltransporte von einem russischen zu einem nordkoreanischen Hafen berichtet. Damals sollen in mehreren Fahrten insgesamt 125'000 Fass Öl an Nordkorea geliefert worden sein. Diese Menge liegt zwar noch unter dem Maximum, jedoch muss laut Sanktions-Regime jeder Öl-Verkauf an Nordkorea dem zuständigen UNO-Gremium gemeldet und von diesem genehmigt werden.

Nordkorea leidet unter den Sanktionen, die 500'000 Fass Öl seien viel weniger, als das Land braucht, schreibt die BBC. Russland vervielfacht die Menge, die in Kims Reich ankommt. Damit drohen die Sanktionen gegen Machthaber Kim Jong-un und seine Regierung ins Leere zu laufen. 

Russia is estimated to have supplied North Korea with more than a million barrels of oil since March, according to satellite imagery analysis from the Open Source Centre, a non-profit research group based in the UK.https://t.co/yHhcVo5N4k pic.twitter.com/Jm8xafJkKX

— Stuart Wallace (@StuartLWallace) November 22, 2024

9.02 Uhr

Grosses Feuer in Südrussland – Ursache unklar

In den sozialen Medien kursieren Bilder eines Feuers in der Umgebung der südrussischen Stadt Krasnodar. Die Ursache des Feuers ist unklar. 

Das Newsportal Euro Maidan zitiert den lokalen Notfalldienst, der berichte, das Feuer sei in einer Zone mit trockener Vegetation ausgebrochen. 

Die ukrainische Armee hat wiederholt Öl-Depots in der Umgebung von Krasnodar mit Drohnenangriffen in Brand gesetzt. Ein solches ist in diesem Fall nicht betroffen.

Russische Behörden meldeten zwar den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen, dies aber in der Region Brjansk, mehr als 1000 Kilometer nördlich von Krasnodar.

Massive fire near Krasnodar, southern Russia

Local sources say it's south of the city, in Adygea. It remains unclear whether it is linked to Ukrainian attacks or occurred due to natural causes.

Adygea Emergency Service claimed that a fire broke out in a field with dry… pic.twitter.com/b5uFzukYGH

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) November 22, 2024

5.16 Uhr

Wegen russischer Raketen: Ukrainisches Parlament lässt Sitzung ausfallen

Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne unter Berufung auf Insider. «Für den 22. November war eine Sitzung der Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt», so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus dem Kiewer Regierungsviertel fernzuhalten. Die Verschiebung sei eine Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der Sender.

4.35 Uhr

Ausgeliefertem Belarussen droht Todesstrafe

Einem belarussischen Mann droht nach seiner Auslieferung aus Vietnam nach Angaben der Opposition die Todesstrafe oder eine langjährige Haftstrafe. Der oppositionelle Koordinierungsrat berichtet, Wassil Werameitschyk sei vergangene Woche in Ho Chi Minh festgenommen worden. Am Tag darauf sei er in die belarussische Hauptstadt Minsk gebracht worden.

Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja teilt mit, die Lage von Werameitschyk sei «sowohl alarmierend als auch unerträglich». Sie ruft Länder auf, keine Personen an Belarus auszuliefern und belarussischen Bürgern im Exil zu helfen. Nach Behördenangaben wird Werameitschyk Terrorismus vorgeworfen – wegen seiner Beteiligung an einer Gruppe belarussicher Freiwilliger, die an der Seite ukrainischer Soldaten gegen Russland kämpfen.

4.30 Uhr

480 Waisen- und Heimkinder aus Ukraine in Schweiz

Manche Waisenkinder aus der Ukraine sind in der Schweiz innert kürzester Zeit von Adoptiveltern aus ihrer Heimat abgeholt worden. Das schilderten Personen, die mit den Kindern zu tun gehabt haben, wie Tamedia schreibt. Die Schweiz sei für die Adoptionen nicht zuständig, das Verfahren finde in der Ukraine statt, teilte das Bundesamt für Justiz mit. Nötigenfalls würden die Schweizer Behörden zum Schutz des Kindes eingreifen. Die Schweiz habe insgesamt rund 480 Waisen- und Heimkinder aus der Ukraine aufgenommen, wie interne Dokumente des Bundes zeigten. Ein Teil von ihnen sei wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

Freitag, 22. November 2024, 4.08 Uhr

US-Regierung erwägt Änderung ihrer Atomwaffen-Strategie

Das US-Verteidigungsministerium stellt angesichts neuer Bedrohungen mögliche Änderungen an der amerikanischen Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.

Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heisst es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet.

Auch über Russland und China hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrösserten und modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme Nuklearwaffen eine grössere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten zu. Das Modernisierungsprogramm für das amerikanische Atomwaffen-Arsenal sei möglicherweise unzureichend, warnte der Vize-Minister. Generell sei «die Logik der nuklearen Abschreckung aber weiter stimmig».

23.29 Uhr

Selenskyj fordert Reaktion auf russischen Raketenschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einer entschiedenen Reaktion auf den russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete aufgefordert. «Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmasses und der Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch Russland», schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. «Es ist ihm egal, was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen Länder der Welt fordern.»

Vorher hatte der Kremlchef den Einsatz einer neuen ballistischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Grossstadt Dnipro bestätigt und mit weiteren Schlägen gedroht. Er begründete dies mit Angriffen der Ukraine auf russisches Gebiet, die dabei dem Vernehmen nach Raketen aus den USA und Grossbritannien einsetzte. Selenskyj entgegnete, dies sei als Abwehr des russischen Angriffskriegs völkerrechtlich gedeckt. «Unser Recht auf Selbstverteidigung ist das gleiche wie das jeder anderen Nation.»

22.04 Uhr

Russland nutzt neue Rakete laut US-Regierung zur Einschüchterung

Bei dem Einsatz einer experimentellen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine handelt es sich nach Darstellung eines Vertreters der US-Regierung lediglich um einen russischen Einschüchterungsversuch. Russland verfüge «wahrscheinlich nur über eine Handvoll» dieser Raketen, sagte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Russland versuche mit dem Einsatz dieser Rakete nur Aufmerksamkeit zu erregen, in diesem Konflikt werde sie aber keine entscheidende Rolle spielen. Die USA hätten die Ukraine und enge Verbündete in den vergangenen Tagen über einen möglichen Einsatz der neuen Waffe informiert.

21.47 Uhr

Pentagon: USA wurden kurz vor Moskaus Raketeneinsatz gewarnt

Die US-Regierung ist von Russland kurz vor dem Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine informiert worden. Dazu seien die zwischen Washington und Moskau vorhandenen «Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken» genutzt worden, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh.

Es habe sich um eine ballistische Mittelstreckenrakete gehandelt, die auf dem Modell einer russischen Interkontinentalrakete vom Typ RS-26 basiere. Nach US-Erkenntnissen kam die neue Rakete erstmals auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zum Einsatz. Russischen Angaben zufolge war sie nicht mit nuklearen Sprengköpfen bestückt – was technisch aber vermutlich möglich wäre.

19.40 Uhr

UN: «Besorgniserregende Entwicklung»

Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine neue experimentelle Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine einzusetzen, sprechen die Vereinten Nationen von einer «besorgniserregenden Entwicklung».

«All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

Dujarric war nach Putins Aussagen zu einer neuen Mittelstreckenrakete und möglichen Angriffen auf Drittstaaten gefragt worden.

19.35 Uhr

Putin droht auch Kiews Unterstützern mit Raketenschlägen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nicht nur der Ukraine, sondern auch ihren westlichen Unterstützerländern mit möglichen Raketenangriffen gedroht. «Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden», sagte er in seiner Ansprache.

«Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln», sagte er. Der Kremlchef nannte dabei keine Staaten. Aber die USA und wohl auch Grossbritannien haben der Ukraine dem Vernehmen nach erlaubt, mit reichweitenstarken Raketen aus ihrer Produktion militärische Ziele in Russland anzugreifen.

Putin sprach von der Erprobung einer neuen Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik unter Gefechtsbedingungen. Eine solche Rakete traf nach seinen Angaben am Donnerstagmorgen die südukrainische Grossstadt Dnipro.

18.41 Uhr

Putin bestätigt neuen Raketenschlag und droht weitere an

Russland hat als Reaktion auf die jüngsten ukrainischen Langstreckenangriffe mit westlichen Waffen einen Angriff mit ballistischen Mittelstreckenraketen auf eine ukrainische Militäreinrichtung gestartet, wie der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache mitteilte.

Der Kremlchef sprach von einer neuen experimentellen Mittelstreckenrakete mit dem Namen «Oreschnik».

Update 19.04 Uhr: Das System arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, sagte der Kremlchef weiter. 

Er sprach weiter von einer Reaktion darauf, dass die USA und andere westliche Länder der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen auch auf russischem Territorium erlaubt hätten. «Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat», sagte Putin. Zugleich nannte er das neue System die Moskauer Antwort darauf, dass die USA Mittelstreckenraketen in Europa und im Pazifik stationieren wollten.

Bei weiteren möglichen Angriffen mit Oreschnik werde Russland die Zivilbevölkerung warnen, damit sie die Gefahrenzone verlassen könne, sagte Putin. Er sprach nicht von einem Nuklearangriff. Allerdings werten Experten gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen als Hinweis darauf, dass die Rakete technische gesehen auch nuklear bestückt werden könnte. Daten zu der neuen Rakete gibt es bislang nicht, auch die Typenbezeichnung ist bislang nicht aufgetaucht.

Der Einsatz von Raketen mit hoher Reichweite auf beiden Seiten gilt als gefährliche Eskalation in dem seit mehr als 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Nach dem Angriff mit dem neuen Raketentyp auf Dnipro gab es zunächst Spekulationen, ob es sich dabei um eine Interkontinentalrakete gehandelt haben könnte.

17.32 Uhr

USA sehen keinen «game changer» in russischem Raketenangriff

Russland hat nach Angaben der US-Regierung bei seinem Angriff am Morgen auf die Ukraine eine «experimentelle ballistische Rakete mittlerer Reichweite» eingesetzt. Dies sei in diesem Konflikt kein «game changer», also nichts, was die Situation grundlegend verändere, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington.

Die ukrainische Luftwaffe hatte erklärt, Russland habe am Morgen erstmals eine Interkontinentalrakete bei einem Angriff auf die Ukraine abgefeuert.

17.17 Uhr

USA verhängen Sanktionen gegen Gazprom-Bank

Die USA schränken Russlands Möglichkeiten auf den internationalen Finanzmärkten wegen des Ukraine-Kriegs noch weiter ein. Die Regierung von Präsident Joe Biden verhängt nun auch Sanktionen gegen die Gazprom-Bank, die grösste bislang von den USA noch nicht sanktionierte Bank Russlands. Sie wird damit im Grundsatz aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen, ihr Handel mit Amerikanern unterbunden und ihr Vermögen in den USA eingefroren.

Über die Gazprom-Bank kaufe Russland militärisches Material für den Krieg gegen die Ukraine, erklärte das US-Finanzministerium. Russland bezahle darüber auch seine Soldaten und entschädige Familien gefallener Soldaten. Auch gegen mehr als 50 kleinere Banken mit internationalen Beziehungen wurden neue Sanktionen verhängt.

«Diese weitreichende Massnahme wird es dem Kreml erschweren, US-Sanktionen zu umgehen und sein Militär zu finanzieren und auszurüsten», erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte: «Die heutigen Sanktionen werden Russlands Missbrauch des internationalen Finanzsystems zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine weiter einschränken.»

17 Uhr

645'000 Schuss Schweizer Munition in die Ukraine gelangt

Sniper-Munition der Firma Swiss P Defence ist offenbar im Juli 2023 über eine polnische Firma in die Ukraine gelangt. Dies berichtete heute die Sendung «SRF Investigativ» und berief sich auf Seco-Angaben.

Laut SRF und dem Prüfbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) handelte es sich bei der Lieferung der Thuner Firma Swiss P Defence (ehemals Ruag Ammotec) um 645'000 Schuss Sniper-Munition von zwei verschiedenen Kalibern.

Der Bericht liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Sie seien an die polnische Firma UMO SP gegangen, diese habe die Munition dann vier Tage später an die Ukraine weitergegeben. Dieser Wiederexport verstiess gegen das Rüstungsembargo und das Prinzip der Schweiz, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten zu unterstützen.

Das Seco hat dazu gegenüber SRF erklärt: «Wir können bestätigen, dass Exporte an die betroffene polnische Firma bis auf Weiteres nicht mehr bewilligt werden.» Ob die Munition in der Ukraine zum Einsatz kam, ist unklar. Wie der Seco-Prüfbericht weiter festhält, wusste Swiss P Defence im Vorfeld der Lieferung nichts von der Weitergabe.

Sie hat die Munition also in der Annahme exportiert, dass diese in Polen bleibt. Das Seco hatte den in zwei Lieferungen erfolgten Export unter Vorlage einer Einfuhrbewilligung Polens gemäss Artikel 5b der Kriegsmaterialverordnung im November 2022 respektive im Mai 2023 bewilligt. Die Swiss P Defence habe auch Massnahmen getroffen, um solche Risiken zu minimieren.

So sei mit der polnischen Firma in einem Rahmenvertrag vereinbart worden, dass ein Weiterverkauf der Munition ausschliesslich an staatliche Behörden, private Sicherheitsfirmen, Waffenhersteller oder Sportorganisationen auf polnischem Territorium erfolgen dürfe, kommt das Seco zum Schluss.

Von Polen in die Ukraine geliefert wurde dann doch, gemäss dem Seco-Prüfbericht am 14. Juli 2023. Es handelte sich dabei um 145'000 Schuss Sniper-Munition Kaliber 0,338 und 500'000 Schuss Kaliber 0,308.

16.05 Uhr

Russland schickt Nordkorea Zootiere

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Nordkorea mehr als 70 exotische Tiere aus dem Moskauer Zoo geschenkt. Darunter seien ein Löwe, 2 Braunbären und Yaks – eine Rinderart –, 5 weisse Kakadus, 25 Fasane und 40 Mandarinenten, berichtete das Internetportal Fontanka über den Akt von Tierdiplomatie, die in Russland heftig diskutiert wird.

Vor allem kremlkritische Medien schreiben über ein «Tauschgeschäft», hatte doch Nordkorea zuvor Angaben westlicher Geheimdienste zufolge mehr als 10'000 Soldaten in die Kriegszone an der russischen Grenze zur Ukraine entsandt. Die Tiere, die Russlands Bodenschatz- und Umweltminister Alexander Koslow per Flugzeug im Rahmen seiner Nordkorea-Reise mitbrachte, werden im Pjöngjanger Zoo leben.

Koslow sprach von einem neuen «Markstein bei der Kooperation» beider Länder. Dabei ist es nicht das erste tierische Geschenk der Russen an Nordkorea. Schon im April sollen etwa 40 Vögel, darunter See- und Steinadler, an den Zoo in der nordkoreanischen Hauptstadt gegangen sein.

Diese Art von Diplomatie ist nicht ungewöhnlich. So nutzt China vor allem Pandabären als Geschenk, um freundschaftliche Beziehungen auszudrücken. Russland und Nordkorea sind vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen beide Länder zusammengerückt. In die Kritik geraten ist dabei allerdings vor allem die militärische Zusammenarbeit.

So soll Pjöngjang Moskau nicht nur mit Artilleriewaffen und Raketen beliefert haben, sondern auch bis zu 50'000 Soldaten in das Nachbarland geschickt haben. Die Zahl könne auf bis zu 100.000 steigen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unlängst.

Die Soldaten würden in Russland für Kämpfe gegen ukrainische Truppen ausgebildet. Erste Zusammenstösse habe es schon gegeben, teilten übereinstimmend etwa ukrainische und südkoreanische Geheimdienstquellen mit.

14.49 Uhr

Verteidigungsminister beklagt «klare Eskalation»

Grossbritanniens Verteidigungsminister John Healey wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Eskalation in der Ukraine vor. «Wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr klare Eskalation von Putin und seinen Streitkräften gesehen», sagte Healey im Parlament in London.

Sie hätten ihre Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vor dem Winter sowie auf zivile Zentren ausgeweitet. «Sie haben mindestens 10'000 nordkoreanische Soldaten an die Front geschickt. Und es gibt heute unbestätigte Medienberichte, dass Russland eine neue ballistische Rakete auf die Ukraine gefeuert hat, was sie unseres Wissens nach seit Monaten vorbereitet haben», sagte Healey im Verteidigungsausschuss.

Er sprach von einem ernsten Moment – die Frontlinie sei weniger stabil als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn der umfassenden Invasion. Bedeckt hielt er sich zu Medienberichten, wonach die Ukraine erstmals aus Grossbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Russland abgefeuert haben soll. Russland fing nach eigenen Angaben zwei dieser Marschflugkörper ab.

🚨 UPDATE: Defence Secretary John Healey: "At this point, I am not able to go into any operational details." pic.twitter.com/JL9W6eN68C

— Politics UK (@PolitlcsUK) November 20, 2024

«Ich werde mich nicht zu den operativen Details des Konflikts äussern», sagte Healey. Das gefährde die operative Sicherheit und von einer solchen öffentlichen Debatte profitiere nur Putin. Healey sagte auch, man solle keine Zweifel haben, dass die britische Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine verstärke. Darüber habe er auch mit seinen Amtskollegen in der Ukraine und den USA gesprochen.

Der britische Premierminister Keir Starmer äusserte sich bei einem Auftritt im Unterhaus ebenfalls nicht direkt zu den Berichten über Strom-Shadow-Angriffe auf Russland. Er betonte jedoch, die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Ukraine diene «stets der Selbstverteidigung, ist verhältnismässig, koordiniert, flexibel und eine Reaktion auf die Handlungen Russlands. Sie steht im Einklang mit dem Völkerrecht».

14.19 Uhr

Russland setzt erstmals Interkontinentalraketen ein

Wie die «Ukrainska Pravda» meldet, ist die Stadt Dnipro mit einer anderen Waffe angegriffen worden, als bisher angenommen wurde – siehe Eintrag 10.49 Uhr.

Demnach hat Russland Interkontinentalraketen vom Typ RS-26 Rubesch abgeschossen, die erst seit 2011 in Produktion sind und eine Reichweite von gut 6000 Kilometern haben sollen. Sie tragen einen Sprengkopf oder ein Gleitvehikel, das Sprengköpfe – nuklear wie konventional – mit insgesamt maximal 1,5 Tonnen Gewicht auswirft.

Video analysis reveals the reported ICBM was likely the RS-26 'Rubezh', carrying Multiple Independent Reentry Vehicles (MIRVs). The single missile deploys 6 separate warheads, each up to 250kg, visible separating in the footage. This mobile ground-based has a 6000+km range. pic.twitter.com/taRMVdwaWI

— Raw Reporting (@Raw_Reporting) November 21, 2024

Der Luftwaffe zufolge wurden sechs der neun Geschosse abgefangen. Die örtlichen Behörden teilten mit, bei dem Angriff seien zwei Menschen verletzt und eine Industrieanlage sowie ein Rehazentrum für Menschen mit Behinderungen beschädigt worden.

13.15 Uhr

Dänisches Militär überwacht nach Kabelstörung chinesischen Frachter

Das dänische Militär überwacht im Zusammenhang mit Schäden an zwei Unterseekabeln in der Ostsee einen chinesischen Frachter. «Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes «Yi Peng 3» befinden», schrieb Militärsprecher Henrik Hall Mortensen am Donnerstag in einer E-Mail.

Das chinesische Aussenministerium erklärte, es habe keine Informationen über das Schiff. China sei aber bereit, «die Kommunikation mit den betroffenen Parteien aufrechtzuerhalten», sagte Ministeriumssprecher Lin Jian. Er rief dazu auf, die Rechte der «Yi Peng» auf normale Navigation zu schützen.

Behörden in Deutschland, Finnland und Schweden ermitteln wegen der Störung zweier Unterseekabel Anfang der Woche – eines zwischen Finnland und Deutschland, das andere zwischen Litauen und Schweden. Alle vier Staaten sind Nato-Mitglieder.

Mehr aus dem RessortNachrichtenberichten zufolge befand sich die «Yi Peng 3» in dem Gebiet, als die Schäden auftraten. Die Webseite VesselFinder.com, die Schiffsbewegungen verfolgt, ortete das dänische Patrouillenboot «P525» am Donnerstagmorgen etwa eine Seemeile von dem chinesischen Frachter entfernt zwischen Dänemark und Schweden.

10.49 Uhr

Russland übt Raketen-Vergeltung auf die Ukraine aus

Russland hat nach ukrainischen Angaben eine Hyperschallrakete auf die Ukraine abgefeuert. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. 

«Die Russen starten eine Interkontinentalrakete aus der Region Astrachan, ein MiG-31K-Jet feuerte eine luftgestützte ballistische Rakete vom Typ Kh-47M2 Kinzhal ab und strategische Bomber vom Typ Tu-95MS starteten sieben Marschflugkörper vom Typ Kh-101 aus der Region Wolgograd», berichtet die ukrainische Luftwaffe.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, die russische Armee habe eine solche Rakete während Angriffen auf die Stadt Dnipro am Donnerstagmorgen eingesetzt. Der Kreml wollte sich zu den ukrainischen Angaben zum mutmasslichen Einsatz der Interkontinentalrakete nicht äussern.

09.36 Uhr

Ukraine feuert erstmals Storm-Shadow-Raketen in Russland ab

Ukrainian Bombers Fire 10 Bunker-Busting Storm Shadow Cruise Missiles At Russian Commanders in Kursk https://t.co/6TDaHKggKQ pic.twitter.com/BpFzIwmlLp

— KT "Special CIA Operation" (@KremlinTrolls) November 21, 2024

Die Eskalation im Ukraine-Krieg erreicht eine neue Dimension: Laut einem russischen Militärblog und der Nachrichtenagentur Reuters hat die Ukraine am Mittwoch erstmals britisch-französische Storm-Shadow-Raketen auf russisches Gebiet abgefeuert, wie CNN schreibt. Der Angriff folgt nur einen Tag, nachdem Kiew mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen ein Munitionslager tief in Russland getroffen hatte. Bestätigungen über den Einsatz der Storm Shadows kamen sowohl von anonymen Beamten als auch aus britischen Medien.

Ukrainian forces released drone footage of the Storm Shadow strikes against Mar‘ino, Kursk region, Russia. It shows that the missiles targeted the secondary buildings of that facility and hit at least 3 buildings. I marked the impact points on the map.

This was an important… https://t.co/MQqRvoj91U pic.twitter.com/m3hVAlp0cL

— (((Tendar))) (@Tendar) November 20, 2024

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow blieb auf einer Pressekonferenz vage: «Wir setzen alle Mittel ein, um unser Land zu verteidigen. Wir sind fähig und in der Lage, zu reagieren.» Ein klares Dementi oder eine Bestätigung blieb aus. Ähnlich schweigsam zeigte sich das britische Verteidigungsministerium. Doch ein russischer Blogger postete auf Telegram ein Foto eines Raketenfragments, das angeblich aus der Region Kursk stammen soll. Die Gravur auf dem Metall: «Storm Shadow». Experten wie Trevor Ball, ein ehemaliger US-Kampfmitteltechniker, identifizierten das Fragment als authentisch.

5.19 Uhr

Luftangriffs- und Raketenalarm in der Ukraine

In der Ukraine ist am frühen Morgen landesweit Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei eine russische Hyperschallrakete vom Typ «Kinschal» eingeschlagen, berichtete die Agentur Ukrinform. Die Rakete war demnach von einem Mig-31-Kampfjet abgefeuert worden. Genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Kurz darauf warnte die ukrainische Flugabwehr auf der Plattform Telegram vor dem Einflug mehrerer Ch-101-Marschflugkörper. Diese mit Tarnkappentechnik versehenen Flugkörper seien von strategischen Bombern des Typs Tu-95 in der Nähe der Stadt Engels in der südrussischen Region Saratow abgefeuert worden. Wenig später drangen mehrere Marschflugkörper in den ukrainischen Luftraum ein und nahmen Kurs auf die Hauptstadt Kiew und Poltawa im Osten des Landes, wie die Luftwaffenführung mitteilte.

4.49 Uhr

Marschflugkörper treffen offenbar russisches Hauptquartier

Die Ukraine hat einem Bericht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) zufolge nach weitreichenden Raketen offenkundig auch erstmals Marschflugkörper aus westlicher Produktion gegen Ziele in Russland eingesetzt. In dem Bericht der in Washington ansässigen Denkfabrik, der auf Aufnahmen nach dem Angriff basiert, wurde in der Nacht zum Mittwoch das Hauptquartier für die Kursk-Gegenoffensive getroffen. Demnach wurde das russisch-nordkoreanische Hauptquartier in der Stadt Marjino «erfolgreich» mit Marschflugkörpern vom britischen Typ Storm Shadow und auch mit Kampfdrohnen attackiert.

Das Institut beruft sich in seiner Analyse auf Aufnahmen nach dem mutmasslichen Angriff, der dem Barjatinski-Gut in Marjino gegolten haben soll. Russlands Armee hat bei Kursk knapp 50'000 Soldaten, unter ihnen etwa 10'000 Nordkoreaner, zu einer Gegenoffensive zusammengezogen, mit der sie die von ukrainischen Truppen seit Sommer besetzten Gebiete zurückerobern will.

Nach der Entscheidung Washingtons, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, war auch über den Einsatz ähnlicher Waffensysteme aus Grossbritannien spekuliert worden. Die Regierung in London wollte sich dazu zunächst nicht äussern.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow wollte den möglichen Einsatz des Waffensystems Storm Shadow weder bestätigen noch dementieren. «Wir nutzen alle Mittel zur Verteidigung unseres Landes, daher werden wir keine Details verraten», sagte er dem US-Sender CNN. «Aber wir geben zu verstehen, dass wir fähig und auch in der Lage zu Gegenschlägen sind.»

Die luftgestützten Storm-Shadow-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern und können für Präzisionsangriffe auf Ziele wie Bunker und kritische Infrastrukturen eingesetzt werden. Sie sind baugleich mit den französischen Scalp-Raketen.

Vor dem nun gemeldeten Angriff in Marjino hatte die Ukraine ein russisches Waffenlager in der Region Brjansk mit weitreichenden amerikanischen ATACMS-Raketen beschossen. Der Generalstab in Kiew bestätigte einen Angriff auf ein russisches Munitionsdepot bei der Stadt Karatschew.

4.01 Uhr

Merkel wollte keinen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Erinnerungen als Buch vorgelegt. Darin beschreibt sie auch, wie sie in ihrer Amtszeit den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen Nato-Beitritt auszubremsen versucht hatte.

Merkel befürchtete damals eine militärische Antwort Russlands. Das berichtet die 70-jährige Christdemokratin in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren mit dem programmatischen Titel «Freiheit», aus denen die «Zeit» vorab einen Auszug veröffentlicht hat.

Ihre Politik gegenüber der Ukraine wird Merkel in Kiew bis heute vorgehalten. Über den entscheidenden Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als es um einen Plan für einen Beitrittskandidaten-Status der Ukraine und Georgiens ging, schreibt die damalige Kanzlerin: «Ich ver­stand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der Nato zu werden.» Aber: «Die Aufnahme eines neuen Mitglieds sollte nicht nur ihm ein Mehr an Sicherheit bringen, sondern auch der Nato.»

Dabei sah sie Risiken hinsichtlich der vertraglich abgesicherten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. «Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem Nato-Beitrittskandidaten gegeben. Ausserdem unterstützte damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato», erinnert sie sich.

Am Ende stand ein Kompromiss, der aber einen Preis hatte, wie Merkel schreibt: «Dass Georgien und die Ukraine keine Zusage für einen MAP-Status (Beitrittskandidaten-Status) bekamen, war für sie ein Nein zu ihren Hoffnungen. Dass die Nato ihnen zugleich eine generelle Zusage für ihre Mitgliedschaft in Aussicht stellte, war für Putin ein Ja zur Nato-Mitgliedschaft beider Länder, eine Kampfansage.»

Donnerstag, 21. November 2024, 1.23 Uhr

Ukraine setzt Evakuierung aus Donezk fort

Angesichts des Drucks der vorrückenden russischen Truppen setzen die ukrainischen Behörden die Zwangsevakuierung der Region Donezk im Osten des Landes fort. In den vom ukrainischen Militär kontrollierten Teilen der Region hielten sich aktuell noch fast 324'000 Zivilisten auf, teilte die regionale Militärverwaltung nach Angaben der Agentur Ukrinform mit. Die Evakuierung habe bereits Anfang August begonnen, seitdem seien knapp 1,17 Millionen Zivilisten in andere Landesteile der Ukraine gebracht worden.

In der Region Donezk befinden sich die schwer umkämpften Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe. Dort haben russische Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt, die ukrainische Militärführung befürchtet weitere Rückschläge.

Allein bei Pokrowsk seien am Dienstag 33 russische Angriffe mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen registriert worden, berichtete der Generalstab in Kiew. «Die Lage ist schwierig, aber unter Kontrolle», hiess es. Bei Kurachowe traten russische Einheiten demnach insgesamt 23 Mal zu Angriffen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien an. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen.

23.43 Uhr

Warnung vor russischem Angriff – Botschaften in Kiew geschlossen

Einige westliche Botschaften in Kiew sind am Mittwoch aus Sicherheitsgründen geschlossen gewesen. Die US-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt teilte mit, sie habe eine Warnung vor einem möglichen grossen russischen Luftangriff erhalten. Daher bleibe die Botschaft vorsichtshalber zu. Die Belegschaft sei angewiesen worden, einen Schutzraum aufzusuchen, hiess es von der Botschaft. US-Bürgern in Kiew empfahl sie zudem, Vorbereitungen zu treffen, sich bei Luftalarm umgehend in Sicherheit zu bringen.

Die Warnung sei vor dem Hintergrund anhaltender russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew ausgesprochen worden. Man gehe aber davon aus, rasch wieder den regulären Betrieb aufnehmen zu können, erklärte die US-Botschaft. Einige Stunden später wurde die Botschaft wieder geöffnet.

21.40 Uhr

Russland schenkt Nordkorea mehr als 70 Zootiere

Russland hat dem Zoo der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang mehr als 70 Tiere geschenkt. Die Regierung in Moskau teilte am Mittwoch mit, die Tiere seien an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Nordkorea geflogen worden. Sie seien von russischen Beamten und Experten des Moskauer Zoos begleitet worden.

«Historisch gesehen haben Tiere immer eine besondere Rolle in den Beziehungen zwischen Staaten gespielt», sagte der russische Minister für natürliche Ressourcen, Alexander Koslow, der mit den Tieren reiste, im Fernsehen. «Sie wurden als Zeichen der Unterstützung, Freundlichkeit und Fürsorge überreicht.» Teil des Geschenks an Pjöngjang waren der Regierung zufolge ein afrikanischer Löwen, zwei Bären, zwei Hausyaks, 25 Fasane, 40 Mandarinenten und fünf weisse Kakadus.

Der russische Präsident Wladimir Putin reiste im Juni nach Pjöngjang und traf dort den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Beide unterzeichneten einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft, der die stärkste Verbindung zwischen Moskau und Pjöngjang seit dem Ende des Kalten Krieges darstellt. Beide Länder sind von westlichen Sanktionen betroffen.

21.15 Uhr

Selenskyj begrüsst Minen-Lieferung durch die USA als «sehr wichtig»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zustimmung der USA zur Lieferung von Antipersonenminen an sein Land begrüsst. Die Minen seien «sehr wichtig», um den Vormarsch der russischen Armee in der Ostukraine zu stoppen, sagte Selenskyj am Mittwochabend.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die Zustimmung der USA zur Minen-Lieferung zuvor mit einer Änderung der russischen Kampftaktik erklärt. Austin sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Laos, die russischen Soldaten rückten nicht mehr mit gepanzerten Fahrzeugen oder Schützenpanzern in der Spitze vor, sondern gingen «zu Fuss, um sich zu nähern und den Weg für die mechanisierten Kräfte zu ebnen».

Die Ukrainer brauchten nun «Dinge, die helfen können, diese Bemühungen der Russen zu verlangsamen», fügte der US-Verteidigungsminister hinzu.

19.43 Uhr

Russen erschiessen mehrere ukrainische Kriegsgefangene

Ukrainische Behörden haben neue Fälle von möglichen Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind bereits vor gut anderthalb Wochen bei dem Ort Nowodmytriwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zwei ukrainische Soldaten durch Russen erschossen worden. Zuvor hätten sich die beiden wehrlosen Männer nackt ausziehen müssen, schrieb die Behörde. Zudem sollen drei Verwundete an dieser Stellung im Frontabschnitt Pokrowsk getötet worden sein.

Parallel dazu informierte der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf seinem Telegram-Kanal über einen weiteren Fall im russischen Gebiet Kursk, ohne Details zu nennen. Der Vorfall sei über soziale Netzwerke bekanntgeworden. Lubinez habe die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz per Brief davon in Kenntnis gesetzt. Der ukrainische staatliche TV-Sender Freedom zeigte zu der Nachricht bei Telegram mutmasslich von einer Drohne gemachte Aufnahmen, wie gut ein Dutzend Menschen erschossen werden.

18.31 Uhr

Belarussischer Machthaber begnadigt kurz vor Wahl weitere 32 Gefangene

Zwei Monate vor seiner angestrebten Wiederwahl hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erneut politische Gefangene begnadigt. Acht Frauen und 24 Männer seien freigelassen worden, erklärte das Präsidialamt in Minsk am Mittwoch. Sie waren wegen des Vorwurfs des «Extremismus» verurteilt worden, der in Belarus regelmässig gegen Regierungskritiker erhoben wird.

Den Angaben des Präsidialamts zufolge litten 17 der nun Freigelassenen an chronischen Erkrankungen, neun von ihnen sind über 50 Jahre alt. Über die Identität der Begnadigten wurden öffentlich keine Angaben gemacht.

Der autoritär regierende Lukaschenko hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Häftlinge begnadigt, die wegen Protesten gegen die Regierung verurteilt worden waren: Zu Beginn des Monats waren 31 Gefangene aus der Haft freigelassen worden. Im September und August waren jeweils 67 und 30 Menschen begnadigt worden.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüsste die Freilassung, warnte jedoch vor zu viel Euphorie. «Wir müssen trotz allem der harten Realität ins Auge sehen: Die Repressionen gehen weiter und die Zahl der politischen Gefangenen wächst weiter»,schrieb sie im Onlinedienst X.

It fills my heart with joy that another 32 political prisoners in #Belarus are set to be released, including 17 with chronic illnesses & 9 over the age of 50. However, we must see the harsh reality: repression continues & the number of political prisoners keeps growing.

— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) November 20, 2024

17.26 Uhr

Deutschland schickt Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen

Deutschland hat der von Russland mit Krieg überzogenen Ukraine weitere Militärhilfe in Form von gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und Drohnen geschickt. Dazu zählen vier weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie sieben Haubitzen M109, wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Rüstungshilfen hervorgeht. Dazu wurden 41'000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm geliefert.

Ebenfalls zum Paket gehören 47 weitere minengeschützte Fahrzeuge MRAP zum Transport von Infanteristen im Frontgebiet und acht Luftlandefahrzeuge vom Typ Caracal. Die Ukraine bekam auch zwei weitere Brückenlegepanzer Biber, drei Minenräumpanzer Wisent sowie acht Schwerlastsattelzüge Oshkosh. Weiter gab es mehr als 300 Aufklärungsdrohnen verschiedener Typen, mehr als 100'000 Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie Sanitätsmaterial.

17.08 Uhr

Umfrage: Über die Hälfte der Ukrainer will schnellen Frieden

In der Ukraine macht sich Umfragen zufolge zunehmend Kriegsmüdigkeit und Enttäuschung über den Westen breit. «Durchschnittlich 52 Prozent würden gern ihr Land verhandeln sehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden», heisst es in einer nun veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Gallup. Die Umfragen dazu hätten im August und Oktober 2024 stattgefunden.

Nur noch 38 Prozent wollen demnach bis zum Sieg weiterkämpfen. Zum Vergleich: 2022 sprachen sich 73 Prozent für das Kämpfen und nur 22 Prozent für Verhandlungen aus. 2023 waren 63 Prozent für die Weiterführung des Kriegs und 27 Prozent für ein schnelles Kriegsende.

16.09 Uhr

Schriftsteller Serhij Zhadan bertreibt Frontradio im Militärdienst

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan betreibt im Militärdienst ein Frontradio in der ständig von Russland bombardierten Grossstadt Charkiw. «Wir machen Interviews mit Soldaten und Zivilisten und versuchen, eine Brücke zwischen dem Militär und der Zivilbevölkerung zu schlagen», sagte der 50-Jährige in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit». «Wir wollen den Kämpfern, die in den Brigaden dienen, eine Stimme geben», sagte Zhadan, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2022.

14.49 Uhr

Pentagon: USA erlauben Ukraine Landminen-Einsatz gegen Russland

Nach reichweitenstärkeren Raketen aus amerikanischer Herstellung darf die Ukraine künftig auch von den USA gelieferte Landminen im Krieg gegen die russischen Angriffstruppen einsetzen. Grund für die Änderung der US-Position im Bezug auf diese sogenannten Antipersonenminen sei eine sich verändernde Taktik des russischen Militärs, sagte Pentagonchef Lloyd Austin am Mittwoch während eines Besuchs in Laos. Man müsse der Ukraine dabei helfen, den Vormarsch der russischen Bodentruppen aufzuhalten.

Bei den Landminen, die die USA zur Verfügung stellen würden, könne man kontrollieren, wann sie sich aktivieren und detonieren, sagte Austin weiter. Letztendlich seien sie damit viel sicherer als Minen, die von der Ukraine selbst hergestellt würden.

12.52 Uhr

Kreml schliesst Einfrieren des Ukraine-Krieges aus

Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges zurückgewiesen. «Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist», sagte Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie. Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen. Präsident Wladimir Putin habe dabei mehrfach seine Gesprächsbereitschaft erklärt.

Tags zuvor schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Überlegungen über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zwar Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ausgeschlossen. Er liess aber Raum für einen zeitweiligen Verlust der Kontrolle über Teile ukrainischen Staatsgebiets bis zu einem Zeitpunkt nach der Regierungszeit Putins.

11.49 Uhr

Terror-Vorwurf: FSB verhaftet Deutschen in Kaliningrad

Die russischen Behörden verbreiten in den sozialen Netzwerken das Video eines Zugriffs in Kaliningrad: Agenten des Inlandsgeheimdienstes stoppen in Kalinigrad den Kleinwagen eines Deutschen, der aus Polen eingereist war. Sie ziehen den Mann aus dem Wagen, machen ein Foto von ihm und transportieren ihn im dunklen VW-Bus ab.



Terror-Vorwurf: FSB verhaftet Deutschen in Kaliningrad

Die russischen Behörden verbreiten in den sozialen Netzwerken das Video eines Zugriffs in Kaliningrad: Agenten des Inlandsgeheimdienstes stoppen in Kalinigrad den Kleinwagen eines Deutschen, der aus Polen eingereist war. Sie ziehen den Mann aus dem Wagen, machen ein Foto von ihm und transportieren ihn im dunklen VW-Bus ab.

20.11.2024

Die russischen Behörden teilten mit, man habe in dem Ford Focus mit Hamburger Kennzeichen 500 Milliliter Flüssigsprengstoff gefunden und ermittele nun wegen eines angeblichen Terroranschlags, den der 57-Jährige geplant haben soll. Zudem werde untersucht, ob es weitere Täter gibt. Seine Auftraggeber sollen demnach in der Ukraine sitzen.

10.25 Uhr

USA schliessen Botschaft in Kiew aus Sorge vor Luftangriff

Die USA haben ihre Botschaft in Kiew aus Sorge vor einem russischen Angriff geschlossen. Man habe Informationen über einen möglicherweise erheblichen Luftangriff erhalten, hiess es in einer Mitteilung. Die Angestellten der Botschaft wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. US-Bürger sollten bei Alarm in Schutzräume gehen.

Die US-Botschaft warnt regelmässig vor grösseren Luftangriffen, zuletzt im März und August. Die Schliessung der Botschaft ist jedoch ungewöhnlich.

6.02 Uhr

Selenskyj: Bei Kürzung von US-Militärhilfe «werden wir verlieren»

Ohne die weitere Unterstützung der USA droht seinem Land nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Niederlage gegen Russland. «Wenn sie (die Hilfe) beenden, glaube ich, werden wir verlieren», sagte Selenskyj in einem Interview des Senders Fox News. Aber dennoch werde die Ukraine den Kampf fortsetzen. Die Ukraine habe zwar ihre eigene Rüstungsindustrie, doch genüge deren Produktion nicht. «Es wird nicht genug sein, um zu überleben.»

Die Ukraine müsse die Entscheidung der USA abwarten und dann ihre weiteren Entscheidungen treffen, sagte er mit Blick auf den im Januar bevorstehenden Einzug des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weisse Haus. Die Ukraine befürchtet, dass Trump die bisherige massive militärische Unterstützung der USA zurückfahren oder ganz einstellen könnte.

Dennoch hoffe er, dass Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Kriegs bewegen könnte. «Es wird nicht einfach sein, aber mit allem, was den USA zur Verfügung steht, kann er das», sagte Selenskyj. «Er ist stärker, die USA sind stärker, die Wirtschaft ist stärker, und die USA haben grossen Einfluss», begründete er seine Überzeugung. Putin könne zwar den Krieg beenden, aber das hänge viel eher von den USA ab. «Putin ist schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika.»

Russland führt seit über zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine und hält bisher knapp ein Fünftel des Landes besetzt.

4.38 Uhr

Schweigen auf den Kanälen zwischen Moskau und Washington

Zwischen Washington und Moskau herrscht trotz ständig öffentlich ausgetragener Differenzen seit über zweieinhalb Jahren eisiges Schweigen. Das 1962 nach der Kuba-Krise eingeführte sogenannte Rote Telefon gebe es schon lange nicht mehr, verriet Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. Stattdessen nutzen der Kreml und das Weisse Haus modernste Mittel zur direkten Kommunikation der Präsidenten. «Wir haben besonders geschützte Kommunikationskanäle, sogar für Videokonferenzen.»

Allerdings herrsche auch auf diesen neuen Kanälen schon länger Schweigen, sagte Peskow. Das letzte direkte Gespräch auf diesem Weg hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am 12. Februar 2022 geführt, nur kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Das berühmte Rote Telefon war nach der Kuba-Krise als Möglichkeit zur schnellen und direkten Kontaktaufnahme zwischen Moskau und Washington eingeführt worden. Die Leitung ging am 30. August 1963 in Betrieb, allerdings zunächst nicht für Telefonate, sondern für Fernschreiber mit Verschlüsselung. Die roten Telefone wurden erst Anfang der 1970er-Jahre geschaltet. Die Hotline wurde im Kalten Krieg häufig genutzt, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden.

3.02 Uhr

Bericht: Washington will jetzt auch Minen an Kiew liefern

Nach der Freigabe an Kiew zum Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland hat US-Präsident Joe Biden nach einem Medienbericht nun auch die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine angeordnet. Biden sei damit von seiner bisherigen Position abgerückt, um der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Armee zu helfen, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung. Grund für die Meinungsänderung im Weissen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordingen der russischen Einheiten zu verlangsamen.

Der Einsatz dieser Schützenminen, auch als Antipersonenminen bekannt, werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Zudem sollten spezielle Minen geliefert werden, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder deren Batterieladung zeitlich begrenzt sei. Nach dem Bericht der Zeitung haben ukrainische Militärs bereits zugesagt, diese Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten auszulegen.

Das russische Militär hat am Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt und damit eine ukrainische Offensive zum Scheitern gebracht.

Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert.

Mittwoch, 20. November 2024, 3.10 Uhr

Schwere Angriffe in der Region Cherson – ein Toter

In der Region Cherson hat die russische Armee am Dienstag mehrere Siedlungen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie angegriffen. Bei schwerem Beschuss des Dorfs Tokariwa sei ein 58 Jahre alter Mann ums Leben gekommen, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Assßerdem gebe es dort 19 Verletzte. 17 Menschen seien bei Angriffen auf andere Orte verletzt worden. Ausserdem seien 29 zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser und eine Kinderklinik beschädigt worden.

23.20 Uhr

Polizei in Belarus übt Vorgehen gegen Aufstände

Vor der Präsidentschaftswahl im Januar hat die belarussische Polizei umfassende Übungen zur Bekämpfung von Ausschreitungen gestartet. Innenminister Iwan Kubrakow teilte am Dienstag mit, die Übungen sollten die Polizeikräfte des Landes darin schulen, Manifestationen von Extremismus und Terrorismus zu unterbinden. Ausserdem sollten Versuche verhindert werden, Bürger zu ungesetzlichen Handlungen und Verstößen gegen die öffentliche Ordnung zu verleiten.

Die belarussische Oppositionsführerin im Exil, Swetlana Tichanowskaja, verurteilte die Übungen als Generalprobe für weitere Unterdrückungen von Regierungskritikern. «Das Training der Sicherheitskräfte ist eine Vorbereitung auf die Niederschlagung von Meinungsverschiedenheiten vor den fiktiven Wahlen», sagte sie der Nachrichtenagentur AP. «Übungen zur Unterdrückung von Bürgern sind kein Zeichen von Macht, sondern von Angst.» Keine solche Einschüchterung werde das Streben der Belarussen nach Freiheit und Demokratie beenden.

Das Innenministerium veröffentlichte ein Video der Übungen, das Polizisten in schwarzer Einsatzkleidung mit Knüppeln zeigte, die sich auf die Auflösung einer Demonstration vorbereiteten. In einer anderen Aufnahme nahm ein Beamter gewaltsam einen Mann fest, der sich als Wähler ausgab und einen Stimmzettel in der Hand hielt. Andere Szenen zeigten bewaffnete Spezialeinheiten, die ein Gebäude unter ihre Kontrolle bringen wollten.

This week, the Belarus dictator stages drills for his security forces, preparing to crush dissent ahead of his sham election. Training to suppress citizens isn’t a sign of strength—it’s a sign of fear. But no amount of intimidation can suppress the desire for freedom & democracy. pic.twitter.com/LOsSPSR3Z9

— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) November 19, 2024

21.58 Uhr

Ukraine attackiert mehrere russische Regionen mit Drohnen

Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine ist es zu Schäden in mehreren russischen Regionen gekommen. «In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden», schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden.

Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Dort sei ein Brand in einem Industriebetrieb nach einem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. Seinen Angaben nach wurden in dem Betrieb, der von fünf Drohnen attackiert wurde, keine militärischen Güter hergestellt. Der Brand wurde später gelöscht. Tote und Verletzte gab es nicht.

Laut russischen Medien erfolgte der Angriff auf mehrere russische Regionen mit 45 Drohnen. Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula gemeldet. Über Schäden wurde dort bisher nichts bekannt.

Russian media report that 45 drones are attacking several regions of Russia.

According to them, the videos show a drone hit in Belgorod region.

It is reported that an EFKO plant was hit. According to information from publicly available sources (including the company's… pic.twitter.com/xCyDwd7kJg

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 19, 2024

19.18 Uhr

Starmer verurteilt «unverantwortliche Rhetorik aus Russland»

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Erneuerung der russischen Atomwaffendoktrin und Äusserungen russischer Politiker scharf kritisiert. «Aus Russland kommt unverantwortliche Rhetorik und das wird uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten», sagte der Labour-Politiker bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro.

Grossbritannien habe von Anfang an an der Seite der Ukraine gestanden und es müsse sichergestellt werden, dass Kiew alles habe, was es brauche, um den Krieg gegen Putin zu gewinnen, so Starmer weiter.

18.19 Uhr

Borrell: Eine Million Artilleriegeschosse an Kiew geliefert

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. «Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht», sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, «einige Monate später als erwartet». Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreichen wollen.

Tatsächlich konnte bis März nur etwas mehr als die Hälfte der Menge geliefert werden. Als neues Ziel hatte die EU dann Ende 2024 in Aussicht gestellt. «Wir werden damit fortfahren, denn Russland erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran», kündigte Borrell an.

18.15 Uhr

Lawrow lobt Scholz für Nein bei Taurus-Lieferung

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Bundeskanzler Olaf Scholz für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gelobt. «Ich denke, dass die derzeitige Position von Scholz eine verantwortungsvolle Position ist», sagte der russische Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels. Dass Scholz so prinzipiell dabei bleibe, sei umso bemerkenswerter, als dass er dafür etwa von den Grünen oder Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert werde.

Lavrov commented on the Ukrainian strike with ATACMS missiles and thanked Scholz

“The strikes on the Bryansk region with ATACMS missiles are a signal that the West wants escalation,” Lavrov said.

At the same time, the Russian foreign minister noted that “there has been no… pic.twitter.com/bL46gR6mTH

— NEXTA (@nexta_tv) November 19, 2024

17.12 Uhr

Selenskyj lässt Raum für zeitweise russische Kontrolle mancher Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete gelassen. «Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen», sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) im Parlament. Dort stellte er einen Plan vor, wie sein Land dem russischen Druck besser standhalten kann.

In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kiew juristisch Gebiete an Russland abtritt.

Dennoch lehnte Selenskyj formaljuristische Gebietsabtretungen kategorisch ab. «Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium», unterstrich der Staatschef.

15.55 Uhr

Scholz zu Xi: «Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen»

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, sich gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen. In seinem öffentlichen Eingangsstatement erwähnte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar nicht ausdrücklich, nahm aber indirekt Bezug darauf: «Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen. Ein ganz zentrales Prinzip des Friedens in der Welt, für das wir uns jedenfalls sehr intensiv einsetzen», sagte er bei dem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro.

Ein solcher Satz kann auch als Hinweis auf Taiwan verstanden werden, das sich massiv von seinem Nachbarn China bedroht fühlt.

14.56 Uhr

Russland meldet ATACMS-Beschuss

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf die russische Grenzregion Brjansk abgefeuert. Fünf der Raketen seien abgeschossen worden, eine weitere beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Fragmente seien auf das Gebiet einer Militäranlage gefallen.

ATACMS flew more than 140 km and hit a target in the Bryansk region, russia.

This means that the strike permit applies not only to Kurshchyna, as the Western media wrote about it. This attack also showed that the air defense of the russian Federation will have big problems with… pic.twitter.com/0Y1PU8g1Nt

— Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 (@jurgen_nauditt) November 19, 2024

Zuvor hatte der Generalstab in Kiew erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Munitionslager in der Gegend von Karatschew in Brjansk getroffen. Mehrere Explosionen seien im Zielgebiet zu hören gewesen. Welche Waffe dabei eingesetzt wurden, teilte der Generalstab nicht mit.

ATACMS getting launched somewhere in Ukraine.

I remember when we had discussions to only deliver them and now they are getting fired at Russia, on day 1000 of Russia’s 3-days war in Ukraine. pic.twitter.com/VslHWrD5bk

— (((Tendar))) (@Tendar) November 19, 2024

Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die US-Regierung hat der Ukraine den Einsatz reichweitenstärkerer Raketen aus amerikanischer Produktion für Angriffe auf Ziele in Russland gestattet.

Siehe auch Eintrag 12.32 Uhr.

14.20 Uhr

Russland greift erneut zivile Ziele an

In der Ukraine griff Russland Behördenangaben zufolge zum dritten Mal binnen drei Tagen ein ziviles Wohngebiet an. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind, erklärten ukrainische Stellen.

Eine Schahed-Drohne habe einen Schlafsaal einer Bildungseinrichtung in der Stadt Hluchiw getroffen. Es habe elf Verletzte geben, unter ihnen zwei Kinder. Möglicherweise seien noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen.

13.55 Uhr

Selenskyj stellt Stabilitätsplan in Kiew vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament einen Plan zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes vorgestellt.

«Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung [Russlands] finden», sagte der Staatschef vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde massiv in die Rüstung investiert.

Im kommenden Jahr sollen so 30'000 weitreichende Kampfdrohnen und 3000 Marschflugkörper produziert werden. Die Munitionsproduktion soll zudem ausgebaut werden. «Ukrainische Waffen» seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit.

Die Ukraine wehrt sich seit 1000 Tagen mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Nachdem Mitte Oktober von Selenskyj ein «Siegesplan» vorgestellt wurde, der sich vor allem an die westlichen Unterstützer wandte und eine Einladung ins Militärbündnis Nato verlangt, liess er einen weiteren auf die Ukraine ausgerichteten Plan ausarbeiten.

13.32 Uhr

Bis zu 100'000 Nordkoreaner an der Front?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine weitere Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg gegen sein Land durch Soldaten aus Nordkorea.

Kremlchef Wladimir Putin habe bereits 11'000 nordkoreanische Soldaten an die Grenze zur Ukraine gebracht, sagte Selenskyj zugeschaltet zum Europäischen Parlament in Brüssel anlässlich einer Wolodymyr Selensky amSondersitzung zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs. «Dieses Kontingent kann auf 100'000 steigen», warnte er.

Während einige europäische Führer an Wahlen denken, sei Putin auf das Gewinnen des Krieges konzentriert. «Er wird nicht von selbst aufhören. Je mehr Zeit er hat, umso schlechter werden die Bedingungen», sagte Selenskyj.

Weiter bedankte sich Selenskyj für die gewährte Unterstützung durch die Europäische Union. Zugleich pochte er auf scharfe Sanktionen gegen Moskau und dabei insbesondere gegen russische Ölverkäufe. «Öl ist das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern hält es am Leben», sagte Selenskyj.

1000 days together
1000 days of Ukraine
🇺🇦🇺🇦🇺🇦 pic.twitter.com/o3FMIdEKZi

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 19, 2024

Dem Kreml müsse das Geld entzogen werden. «Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu beenden, fair und gerecht», so der Ukrainer. Dass Nordkorea zukünftig bis zu 100'000 Soldaten entsenden könnte, hat auch «Bloomberg» berichtet – allerdings unter Verwendung anonymer Quellen aus dem G20-Umfeld.

13.11 Uhr

Pistorius: Putin-Gespräch war nicht so effektiv wie gehofft

Das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.

Putin habe mehr oder weniger sofort mit schweren Angriffen auf die Infrastruktur der Ukraine reagiert, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. «Ich denke, es war nicht so effektiv, wie wir alle gehofft hatten»

Pistorius betonte auch, es sei wichtig zu reden, wann immer es möglich sei. «Und dieses Telefonat hat den Beweis gegeben, dass Putin nicht bereit ist, über irgendetwas zu verhandeln», sagte er. «Jeder in Deutschland oder in anderen Ländern Europas sollte also endlich begreifen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über Frieden zu sprechen.»

Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen. Es war das erste Telefonat zwischen beiden seit fast zwei Jahren. In der SPD wird derzeit debattiert, ob die Partei statt mit Scholz mit dem in Umfragen beliebten Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen sollte. Pistorius lobt Bundeskanzler Scholz zwar regelmässig, schliesst eine Kanzlerkandidatur aber auch nicht aus.

Pistorius in LauerstellungStürzt die SPD Scholz in dessen Abwesenheit?

12.33 Uhr

Erster ATACMS-Einsatz in Russland? Was dagegen spricht

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs nachts ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Brjansk beschossen. In dem Depot bei der Stadt Karatschew seien zwölf Folgeexplosionen beobachtet worden, teilte das Militär in Kiew auf Facebook mit. Damit gemeint ist die Detonation von gelagerter Munition nach einem Einschlag.

Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs, dass dabei die von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. «Das Objekt ist erfolgreich zerstört worden», zitierte das Portal RBK-Ukraina eine Armeequelle. Alle diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Ukraine may have used an ATACMS missile to hit a target inside Russia. An ammunition depot in the Bryansk region was attacked last night. The 67th arsenal in Karachev was hit by what locals claim was a missile and not a drone. Geolocated at 53.1449695086295, 34.95100736498948 pic.twitter.com/KbaMllaldQ

— raging545 (@raging545) November 19, 2024

Die USA haben der Ukraine erst kürzlich gestattet, die Waffen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt als Antwort auf den vermuteten Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Moskaus.

Von russischer Seite gab es für den Angriff keine Bestätigung. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, berichtete auf seinem Telegram-Kanal, dass nachts über dem Gebiet zahlreiche ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien.

Es herrschte zeitweise Raketenalarm. Lediglich auf einem russischen Militärblog und auf inoffiziellen Telegramkanälen war von Explosionen bei Karatschew die Rede. Die Stadt ist etwa 115 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

YouTuber Suchmomimus widerspricht allerdings der These, dass ATACMS am Werk waren: Einerseits soll Biden nur ihren Einsatz im Rau Kursk genehmigt haben. Andererseits verfüge Kiew nur über ATACMS mit Streumunition und es sehe nicht danach aus, als sei diese verfeuert worden. Alternativ könnten andere Raketen wie die Neptune die Explosion verursacht haben.

12 Uhr

Pistorius: Neuer US-Kurs ändert nichts am Taurus-Nein

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. «An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert», sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.

Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus. «Wir reden bei Taurus über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.»

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die Nato habe schon früher gesagt, es sei am besten, der Ukraine keine Beschränkungen für gelieferte Waffensysteme aufzuerlegen. Er betonte aber auch, es sei Sache der einzelnen Verbündeten, zu entscheiden, was sie täten.

US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Taurus-Marschflugkörper haben mit 500 Kilometern eine noch grössere Reichweite.

Bundeskanzler Scholz hatte mehrfach darauf verwiesen, dass sie von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen könnten. Die Grünen hatten sich als Koalitionspartner der SPD allerdings für eine Lieferung ausgesprochen, ebenso wie die Oppositionsparteien Union und FDP.

11.07 Uhr

Putin unterzeichnet angepasste Nukleardoktrin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine angepasste Nukleardoktrin unterzeichnet. Ein von einer Atommacht unterstützter Angriff einer Nation auf Russland mit konventionellen Waffen werde als gemeinsame Attacke aufgefasst, hiess es in einer Erklärung.

Auf jeglichen grossen Luftangriff könnte Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren. Die Anpassung der Nukleardoktrin folgt auf die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine zu erlauben, von den USA gelieferte Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Im September hatte Putin den Westen gewarnt, dass eine Erlaubnis für die Ukraine, Russland mit Waffen mit grösserer Reichweite anzugreifen, den Einsatz in dem Konflikt erheblich erhöhen würde.

9.06 Uhr

«ABC»: Biden fordert Moskau und Trump heraus

Zur mutmasslichen Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden für den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine schreibt die spanische Zeitung «ABC» heute:

«Biden rüstet die Ukraine in der Nachspielzeit auf (...). Der noch amtierende Präsident der Vereinigten Staaten trifft in der Aussenpolitik Entscheidungen, die die Prinzipien eines geordneten Machtwechsels weitgehend ignorieren. Er hat Kiew den Einsatz amerikanischer Raketen mit grosser Reichweite gegen Russland genehmigt. Mit seiner Kriegsstrategie beeinflusst er nicht nur die Machtübergabe in den USA, sondern stört sie auch.

Während [Bidens designierter Nachfolger] Donald Trump für Verhandlungen eintritt, die durch territoriale Zugeständnisse ein Ende des Krieges herbeiführen sollen, zögert Biden nicht, die Wiederbewaffnung der Ukraine zu forcieren. Er stellt Selenskyj Technologien zur Verfügung, die für Raum- und Zeitgewinn sorgen sollen – und das ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die mit der Überschreitung einer roten Linie einhergehen. Damit fordert er nicht nur Moskau heraus, sondern auch den Präsidenten, der ihn auf geordnete und verhandelte Weise im Weissen Haus ablösen soll.»

6.45 Uhr

Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist unter Bedingungen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. «Russland ist, wie der Präsident sagt, für eine Normalisierung offen», wurde Peskow zitiert. Er verwies darauf, dass nicht Russland das «Sanktions-Rennen» begonnen habe. «Das hat Washington initiiert.»



Beziehungen mit USA: Putin zu Normalisierung bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist offenbar unter Bedingungen zu einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA bereit. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. Er verwies darauf, dass nicht Russland das «Sanktions-Rennen» begonnen habe. Das habe Washington initiiert. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.

19.11.2024

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.

6.30 Uhr

Kreml: Kiew hat in 1000 Tagen 906'500 Verluste gehabt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums und der Staatsagentur Tass seit Kriegsbeginn vor exakt 1000 Tagen über 900'000 Gefallene und Verwundete zu beklagen.

Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behaupteten Tass und Ministerium. Die Gesamtverluste Kiews bisher wurden mit insgesamt 906'500 Toten und Verwundeten beziffert.

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Zuletzt hatte die «New York Times» unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57'000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Dies entspreche etwa der Hälfte der Verluste auf russischer Seite, hieß es.

Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600'000 Tote und Verwundete beziffert. Westliche Geheimdienste sprachen von 200'000 Toten und 400'000 Verwundeten in den russischen Reihen. Eine von ukrainischer Seite veröffentlichte Auflistung russischer Verluste seit Kriegsbeginn spricht von über 722'000 getöteten oder verwundeten Russen.

3.21 Uhr

Neuer russischer Angriff trifft ostukrainisches Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy im Osten der Ukraine sind am frühen Morgen mehrere Menschen zu Schaden gekommen. Eine Kampfdrohne schlug in der Ortschaft Gluchiw in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein, mehrere Etagen stürzten durch den Explosionsdruck ein, wie örtliche Medien berichteten. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hiess es ohne weitere Details. Unter den Trümmern wurden weitere Opfer vermutet.

Erst am Wochenende waren in Sumy beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus zwölf Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Kinder. Über 50 Menschen wurden dabei verletzt.

Stadt und Region Sumy waren zuletzt immer öfter Ziel russischer Angriffe mit Raketen, Bomben, Artillerie und Drohnen. Durch das Gebiet verläuft die Nachschubroute für die ukrainischen Truppen, die grössere Gebiete in der westrussischen Region Kursk kontrollieren.

1.17 Uhr

Abchasiens Präsident tritt zurück

Durch tagelange Proteste der Opposition ist der Präsident der von Russland kontrollierten Schwarzmeerregion Abchasien zum Rücktritt gezwungen worden. Das berichtete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf führende Vertreter der Opposition in Suchumi, die sich mit Repräsentanten der Regierung zu mehrstündigen Verhandlungen getroffen hatten.

Neben Präsident Aslan Bschania werde auch Regierungschef Alexander Ankwab noch in der Nacht seine Rücktrittserklärung unterzeichnen, berichtete Interfax unter Berufung auf die zwischen Opposition und Führung getroffene Vereinbarung. Am frühen Morgen veröffentlichte das Präsidialamt in Suchumi auf Telegram die von Bschania unterzeichnete Rücktrittserklärung.

Abchasien – und seine Regierung – werden abseits von Russland international kaum anerkannt. In der Schwarzmeerregion, die völkerrechtlich zu Georgien gehört, hatten Demonstranten im Zuge von Protesten gegen den Einfluss von Moskauer Oligarchen in der vergangenen Woche das Parlament besetzt. Der Protest richtete sich gegen die geplante Ratifizierung eines russisch-abchasischen Investitionsabkommens. Die geplante Parlamentssitzung scheiterte.

Die abchasischen Oppositionellen forderten nach der Besetzung des Parlamentsgebäudes neben der Annullierung des umstrittenen Gesetzes den Rücktritt der Führung. Präsident Bschania, einem früheren Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, wurde der Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Mit seinem Rücktritt hat er nun den Weg zu Neuwahlen freigemacht.

Die abchasische Opposition befürchtet, dass russische Oligarchen durch das Abkommen mit Moskau Grundstücke in der beliebten, aber vergleichsweise unterentwickelten und verarmten Urlaubsregion aufkaufen. Es gibt Ängste, dass die Bevölkerung ihren Besitz verliert und alles so teuer wird, dass sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können.

Georgien hatte in einem Krieg gegen Russland im August 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien komplett verloren. Moskau stationierte dort Tausende Soldaten und erkannte die Regionen als unabhängige Staaten an.

Dienstag, 19. November 2024, 0.13 Uhr

London verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Wegen Militärhilfen für Russland hat die britische Regierung neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. «Die Versuche des Irans, die globale Sicherheit zu untergraben, sind gefährlich und inakzeptabel», sagte Aussenminister David Lammy am Montag in einer Erklärung, bevor er die Sanktionen im UN-Sicherheitsrat ankündigte. Der Iran habe ballistische Raketen und andere Waffen nach Russland geliefert und man sei sich mit internationalen Verbündeten einig, dass dies eine deutliche Reaktion nach sich ziehen würde.

Das Aussenministerium teilte mit, es werde die Vermögenswerte der nationalen iranischen Fluggesellschaft und der staatlichen Reederei einfrieren, die an der Lieferung der Waffen beteiligt waren. Ausserdem wird es Sanktionen gegen das russische Frachtschiff Port Olya-3 verhängen, das die Raketen aus dem Iran geliefert hat.

Die Massnahmen folgen auf eine frühere Runde von Sanktionen gegen den Iran und Russland, die das Vereinigte Königreich im September zusammen mit Deutschland und Frankreich angekündigt hatte.

23.25 Uhr

USA kündigen weitere Ukraine-Hilfe an

Die USA haben weitere Kriegshilfe für die Ukraine angekündigt. Die Vereinigten Staaten würden bis zum Ende des Krieges «auf Anweisung des Präsidenten weiterhin verstärkte Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitstellen – darunter Artillerie, Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge und andere erforderliche Fähigkeiten und Munition. Und wir werden in den kommenden Tagen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen», sagte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Offenbar mit Blick auf den designierten Präsidenten Donald Trump sagte die Diplomatin, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, werde jeden einzelnen Anführer oder jede Amtszeit überdauern. Für die Ukraine gelte: «Ein Frieden, der nicht gerecht ist, ist kein Frieden, ein Frieden, der nicht nachhaltig ist, ist kein Frieden, und ein Frieden, der nicht von der Ukraine gestaltet wird, ist kein wahrer Frieden.»

21.57 Uhr

«Eskalation»: Trump-Umfeld kritisiert US-Waffen-Zusage für Ukraine

Die mutmassliche Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat im Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump teils heftige Reaktionen ausgelöst. Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, warf US-Präsident Joe Biden vor, den Krieg zu eskalieren. «Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde», so Grenell. Er galt als aussichtsreicher Anwärter für den Posten des US-Aussenministers in Trumps neuer Regierung - Trumps Wahl fiel jedoch auf Senator Marco Rubio.

Der Sohn Trumps, Donald Trump Jr., schrieb auf der Plattform X: «Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.» Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben. Die Republikanische Partei ist bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gespalten. Bei einer Abstimmung im April stimmten im Repräsentantenhaus 112 Republikaner gegen ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, 101 dafür.

Der sonst nicht um deutliche Meinungsäusserungen verlegene Trump selbst blieb hingegen nach den Berichten über Bidens Zusage auffällig still. Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sprach in einem TV-Interview von einem «Schritt auf der Eskalationsleiter». Kurz vor der Wahl hatte er noch angedeutet, dass eine US-Erlaubnis den Druck erhöhen würde, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen.

19.06 Uhr

London: Bisher 50'000 ukrainische Soldaten ausgebildet

Grossbritannien hat bisher rund 50'000 Soldaten aus der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ausgebildet. Der morgige Tag markiere einen «blutigen Meilenstein», an dem die illegale Invasion vor 1'000 Tagen begonnen habe, sagte Verteidigungsminister John Healey im Parlament in London. Er könne bestätigen, dass mittlerweile 50'000 Menschen aus der Ukraine trainiert worden seien.

Die Briten hatten die «Operation Interflex», die von anderen Staaten unterstützt wird, im Sommer 2022 begonnen. Nach Angaben der britischen Regierung werden etwa Rekrutinnen und Rekruten ausgebildet, die bisher nur wenig oder keine militärische Erfahrung haben. Das Programm soll auch im kommenden Jahr weitergehen.

17.29 Uhr

Kreml stoppt Export von angereichertem Uran in die USA

Russland hat einen Lieferstopp von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke in den USA eingeführt und will den Export nur noch in Ausnahmefällen erlauben. «Tatsächlich ist ein Exportverbot eingeführt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Der Föderale Dienst zur technischen und Exportkontrolle Russlands könne zwar Ausnahmen zulassen, aber nur, wenn dies im Interesse Moskaus liege, sagte er.

In den USA erhält etwa ein Viertel der Atomkraftwerke angereichertes Uran aus Russland. US-Präsident Joe Biden hatte zwar im Zuge der Sanktionen gegen Moskau in diesem Jahr ein Importverbot von angereichertem Uran aus Russland eingeführt. Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen, falls die USA doch auf den Kernbrennstoff aus Russland angewiesen sind.

Dem schob Kremlchef Wladimir Putin nun einen Riegel vor. Er hatte im September die Behörden angewiesen, Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe des Landes auf den Prüfstand zu stellen, darunter neben Uran auch Nickel und Titan. Russland gehört weltweit zu den wichtigsten Lieferanten von angereichertem Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken.

Die russische Atomenergie-Holding Rosatom teilte in Moskau mit, dass die anderen Exportverträge mit 33 Kunden in 14 Staaten erfüllt würden. Rosatom machte keine konkreten Angaben zum Export in die USA, informierte aber darüber, dass die Holding etwa 17 Prozent des weltweiten Bedarfs an Kernbrennstoff decke. Die Uran-Produktion lag demnach im vergangenen Jahr bei 2700 Tonnen.

16.45 Uhr

Berlin liefert Kiew 4000 KI-Drohnen

Die Ukraine erhält von Deutschland 4000 mit KI-Unterstützung gesteuerte Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte im bayerischen Schrobenhausen an, dass jetzt mit der Auslieferung der Waffe begonnen werde. Er habe die Lieferung bereits im Juni angekündigt.

#Exklusiv
Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gesteuerte Strike-Drohnen.
Ihren Spitznamen „Mini-Taurus“ verdienen sich die Waffensysteme durch ihr störfestes Navigationssystem, das ganz ähnlich wie das des Taurus funktioniert (kein Pilot, kein GPS).https://t.co/0WbSF9EJ7x pic.twitter.com/CjLD23rlxp

— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) November 18, 2024

«Das sind Drohnen, die sind in der Lage 30, 40 Kilometer ins Hinterland zu reichen», erklärte Pistorius. Dort könnten die sogenannten Strike-Drohnen Gefechtsstände angreifen. Die besondere Fähigkeit dieser Waffen sei, dass sie bei elektronischen Störversuchen des Gegners das Ziel trotzdem erreichen könnten.

Der Verteidigungsminister war zu einem Spatenstich bei dem Rüstungsunternehmen MBDA nach Schrobenhausen gekommen. MDBA will an dem oberbayerischen Standort mehr Kapazitäten für die Produktion und Lagerung von Lenkflugkörpern schaffen.

16 Uhr

Amerikaner äussern sich zum Scholz-Anruf bei Putin

Die US-Regierung sieht die Ukraine durch das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht übergangen. «Deutschland ist ein souveränes Land, das in Bezug auf seine internationalen Beziehungen tun kann, was es will», sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro in Brasilien.

Das Telefonat stehe aber nicht grundsätzlich im Widerspruch zur bisherigen Linie der westlichen Verbündeten mit Blick auf die Ukraine. Die bekannte US-Auffassung sei, dass nichts über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden solle, so Finer. Das bedeute aber nicht, dass niemand mit Russland sprechen dürfe.

«Wir haben in dieser Regierung Gespräche mit Russland geführt. Andere Länder haben Gespräche mit Russland geführt», sagte Finer. Es gebe gute Gründe für Gespräche mit Moskau. Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach mit seinem russischen Kollegen telefoniert.

«Wir arbeiten eng mit den Deutschen und unseren anderen Verbündeten zusammen und koordinieren uns in dieser Sache», sagte Finer weiter. «Und ich denke, wir alle stehen weiterhin voll und ganz hinter der Position, dass nichts getan werden sollte, um die Position der Ukraine zu untergraben.» Die Ukraine entscheide selbst über mögliche Verhandlungen mit Russland.

Das sei keine Frage für die USA oder Deutschland, so Finer. Für weitere Fragen zu diesem Thema verwies er an die deutsche Bundesregierung. Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am 15. November angerufen und sagte heute, dass dies wichtig gewesen sei. Scholz' Vorstoss ist nicht unstrittig und hat insbesondere für Kritik aus der Ukraine gesorgt, weil der Westen Putin seit dem Angriff auf die Ukraine weitgehend isoliert. Vor dem Telefonat hatte Scholz gesagt, er werde Putin nicht im Alleingang anrufen und vorher viele andere Gespräche führen.

15.28 Uhr

Selenskyj besucht Stadt in unmittelbarer Nähe der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die frontnahe Stadt Pokrowsk im Donezker Gebiet im Osten des Landes gereist. «Das ist ein angespannter Frontabschnitt», schrieb der Staatschef bei Telegram. Er zeichnete demnach mehrere Soldaten mit Orden aus. «Nur dank Eurer Stärke ist der Osten nicht komplett durch die Russische Föderation besetzt», sagte Selenskyj in dem dazugehörigen Video.

Pokrovsk. I visited the location of the 25th Separate Airborne Sicheslav Brigade, which is defending the city. I spoke with the defenders and presented them with awards.

This is a tense and challenging direction. It is only thanks to the strength of our warriors that the East… pic.twitter.com/MJUiPgs7k0

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 18, 2024

Die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen verläuft knapp acht Kilometer südöstlich der Bergarbeiterstadt, die vor dem Krieg etwa 60'000 Einwohner hatte. Im Februar hatten russische Truppen die lange von der Ukraine verteidigte Stadt Awdijiwka bei Donezk erobert und sind seitdem langsam, aber stetig auf Pokrowsk vorgerückt.

I will never forget Pokrovsk and it’s defenders. I will never forget the expression of the nurse at the hospital when we brought the humanitarian aid and the ambulance. I will never forget the expression of the girl who managed the food center. I will never forget the soldier at… pic.twitter.com/aqhsXKtN34

— Rodrigo Figueredo🇻🇪🇺🇦 (@GeorgeArtwell) November 18, 2024

15.02 Uhr

Unterseekabel zwischen Finnland und Deutschland defekt

An einem Unterseekabel in der Ostsee zwischen Finnland und Deutschland ist ein Problem aufgetreten. Es sei ein Defekt an dem Seekabel Cinia C-Lion1 festgestellt worden, teilte das staatliche finnische Unternehmen Cinia mit.

Die Kommunikationsverbindungen über das Kabel seien dadurch unterbrochen. Die Fehlerursache sei noch unklar, es liefen Untersuchungen. Von vermuteter Sabotage oder anderweitiger äusserer Einwirkung war zunächst keine Rede.

C-Lion1 verläuft auf einer Länge von mehr als 1170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen worden und das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

BREAKING:

The submarine fiber communications cable C-Lion-1 between Finland and Germany has been cut.

It’s the only cable connecting Finland with Central Europe. A vessel has set out to investigate the cause. pic.twitter.com/grynya4BBm

— Visegrád 24 (@visegrad24) November 18, 2024

Wie lange es dauern wird, das Problem zu beheben, ist noch unklar. Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle dauern Reparaturen von Unterseekabeln in der Regel zwischen 5 und 15 Tagen.

Vor knapp einem Jahr war die Ostsee-Pipeline Balticconnector zwischen dem Nato-Neumitglied Finnland und dem weiteren Nato-Staat Estland beschädigt worden – nach Angaben der finnischen Ermittler höchstwahrscheinlich vom Anker eines chinesischen Containerschiffs namens «Newnew Polar Bear».

Ob es sich bei dem Vorfall um einen Unfall oder um bewusste Sabotage handelte, ist bis heute unklar. In dem Zuge war damals auch ein Datenkabel zwischen den beiden EU-Staaten beschädigt worden.

14.41 Uhr

«Dies würde bedeuten, dass die Nato-Länder sich im Krieg mit Russland befinden»

Nach einer amerikanische Freigabe an die Ukraine für den Einsatz von Raketen auf russischem Gebiet hat Moskau am Montag eine Warnung an die USA gerichtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies nach Fragen von Journalisten auf eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom September. Der sagte damals, eine Erlaubnis für die Ukraine, Russland mit Waffen mit grösserer Reichweite anzugreifen, würde den Einsatz in dem Konflikt erheblich erhöhen.

Attention, United States!

"There will be nothing left of America. There will be no Biden, no Trump!" - Russian MP Gurulev threatens the US in response to permission to hit Russia's territory with U.S. long-range ATACMS missiles.

Russia is scared. Good. https://t.co/ta67oXtjkg pic.twitter.com/cktS55mc6E

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 18, 2024

Eine solche Entscheidung würde die Natur des Konflikts dramatisch verändern, sagte Putin damals. «Dies würde bedeuten, dass die Nato-Länder – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – sich im Krieg mit Russland befinden.» Peskow sagte, dass westliche Länder, die solche Waffen lieferten, Kiew auch bei der Auswahl der Ziele unterstützten. «Dies ändert die Art und Weise ihrer Beteiligung an dem Konflikt grundlegend», sagte Peskow.

Im Juni warnte Putin, Russland könnte anderen Ländern Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stellen, um westliche Ziele anzugreifen, sollten Nato-Verbündete der Ukraine erlauben, ihre Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen. Er bekräftigte auch die Bereitschaft Moskaus, Atomwaffen einzusetzen, wenn es seine Souveränität bedroht sieht.

The range of ATACMS and other Western missiles.
Western media report that the United States has decided to allow Ukraine to use them against targets deep inside Russia. pic.twitter.com/BCqthWpCiF

— Devana 🇺🇦 (@DevanaUkraine) November 17, 2024

Russische Abgeordnete und vom Kreml unterstützte Medien beschimpften den Westen und warfen ihm eine Eskalation vor. Sie drohten mit einer scharfen Reaktion Moskaus. Der scheidende US-Präsident Joe Biden wolle offenbar als «Bloody Joe» (Blutiger Joe) in die Geschichte eingehen, sagte der Abgeordnete Leonid Slutsky der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Senator Wladimir Dschabarow bezeichnete Bidens Entscheidung im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass als einen sehr grossen Schritt in Richtung des Beginns eines Dritten Weltkriegs.

Russische Zeitungen kommentierten die Entscheidung ähnlich. «Die Verrückten, die die Nato in einen direkten Konflikt mit unserem Land hineinziehen, werden vielleicht bald grosse Schmerzen haben», schrieb die staatliche russische Zeitung «Rossijskaja Gaseta».

Things sent to Ukraine that won’t cause WWIII:
-Javelins
-HIMARS
-ATACMS
-Tanks
-Jets
-Permission to hit Russia with the above

Things likely to cause WWIII:
-Appeasing genocidal autocrats
-Enriching expansionist dictators
-Failing to respond when the above sabotage & attack us

— Jessica Berlin (@berlin_bridge) November 18, 2024

Der Aussenminister des Nato-Mitglieds Litauen, Gabrielius Landsbergis, sagte, er wolle «noch nicht den Champagner öffnen», weil noch unklar sei, welche Beschränkungen genau aufgehoben worden seien und ob die Ukraine über genügend US-Waffen verfüge.

Der lettische Aussenminister Margus Tsahkna, dessen Land ebenfalls eine militärische Bedrohung durch Russland befürchtet, sagte, die Lockerung der Beschränkungen für die Ukraine sei eine gute Sache.

«Wir haben von Anfang an gesagt, dass die militärische Unterstützung nicht eingeschränkt werden darf», sagte Tsahkna bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. «Und wir müssen verstehen, dass die Situation ernster ist, als sie es vielleicht noch vor ein paar Monaten war.»

14 Uhr

Biden will «die Ukraine so stark wie möglich machen»

Das Weisse Haus hat nach Berichten über die Freigabe von US-Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet Kritik aus Moskau zurückgewiesen, reagiert ansonsten aber ausweichend auf Fragen zu dem Thema. «Das Feuer wurde durch die russische Invasion in die Ukraine entfacht», sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro.

Auch auf mehrfache Nachfrage wollte Finer die Berichte nicht offiziell bestätigen, dementierte sie aber auch nicht. «Ich bestätige keine Entscheidungen, die in Bezug auf die US-Unterstützung in diesen operativen Fragen getroffen wurden oder nicht», sagte Finer.

Map from ISW: Where ATACMS missiles can strike

With a maximum range of 300 kilometers, ATACMS missiles could target key sites such as the Kursk airfield and surrounding military bases. pic.twitter.com/vrNHLTn2BQ

— NEXTA (@nexta_tv) November 17, 2024

Finer sagte weiter: «Ich werde nicht auf die auf dem Tisch liegenden Optionen oder dergleichen eingehen, sondern nur sagen, dass wir sehr deutlich gemacht haben, dass das Ziel, das übergeordnete strategische Ziel, für den Rest dieser Amtszeit in Bezug auf die Ukraine darin besteht, die Ukraine so stark wie möglich zu machen.»

Fakt sei, dass die US-Regierung ihre politischen Entscheidungen «auf der Grundlage der Umstände» auf dem Schlachtfeld treffe. In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine «bedeutende russischen Eskalation» gegeben, so Finer mit Blick auf Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Truppen.

«Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass wir darauf reagieren würden. Wir haben den Russen gegenüber deutlich gemacht, dass wir darauf reagieren würden», sagte der US-Regierungsvertreter. Wenn sich die Umstände ändern würden, müsse die US-Regierung dem gerecht werden. Finer deutete damit zwar an, dass die Berichte stimmen dürften – explizit bestätigte er sie aber nicht.

Zuvor hatten US-Medien übereinstimmend berichtet, dass der scheidende Präsident Joe Biden der Ukraine erstmals erlaubt, taktische Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies soll vor allem bei der Abwehr der Gegenoffensive russischer und möglicherweise nordkoreanischer Truppen gegen den ukrainischen Brückenkopf im Gebiet Kursk helfen.

13.37 Uhr

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Häfen

Die EU hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland neue Sanktionen verhängt. Die Strafmassnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Aussenminister der EU-Staaten hervorgeht.

Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden. Die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften können künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem müssen ihre Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben.

Russland wird vorgeworfen, die iranischen Raketen und Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen.

Die Sanktionen sollen auch die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres erschweren. Diese untergraben aus Sicht der EU den Frieden und die Sicherheit.

13.05 Uhr

Mindestens acht Tote nach Raketenschlag auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens acht Menschen getötet und weitere 18 Personen verletzt worden. «Das sind keine zufälligen Raketenschläge», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Russland zeige, dass es nur an Krieg interessiert sei.

«Und diese Botschaft sollte in allen Teilen der Welt zu hören sein, von den Sälen, in denen sich die G20-Mitglieder treffen, bis hin zu allen Hauptstädten der Welt», fügte er hinzu mit Blick auf den Gipfel 20 grosser Wirtschaftsnationen in Brasilien.

Video from a site of a Russian strike in Odessa. Eight civilians reportedly dead, 18 injured, including a child. pic.twitter.com/3WdIr9bVQb

— Leonid Ragozin (@leonidragozin) November 18, 2024

Selenskyj zufolge wurde der Angriff mit einer ballistischen Rakete durchgeführt. Durch den Einschlag seien ein mehrstöckiges Wohnhaus, eine Universität und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. In dem von ihm veröffentlichten Video waren brennende Autos, Rettungskräfte und Leichen zu sehen.

Militärbeobachtern zufolge wurde eine ballistische Rakete des Typs Iskander von der russisch kontrollierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf Odessa abgefeuert.

12.34 Uhr

«Qualitativ neue Lage»: Jetzt redet Putins Sprecher

Der Kreml wertet die angebliche Freigabe von US-Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet als Verwickelung westlicher Staaten in den Krieg.

«Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich formuliert und dem Kiewer Regime mitgeteilt wurde, hat das die Qualität einer neuen Windung der Eskalationsspirale», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei auch eine «qualitativ neue Lage hinsichtlich der Verwickelung der USA in den Konflikt», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

US-Medienberichten zufolge hat der scheidende Präsident Joe Biden der Ukraine erstmals erlaubt, taktische Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies soll vor allem bei der Abwehr der Gegenoffensive russischer und möglicherweise nordkoreanischer Truppen gegen den ukrainischen Brückenkopf im Gebiet Kursk helfen.

Peskow stellte klar, dass der Kreml dazu bislang nicht mehr wisse, als US-Medien berichteten. Er wiederholte, was Präsident Wladimir Putin schon früher über den Einsatz solcher Waffen behauptet hatte.

«Diese Schläge verübt ja nicht die Ukraine», sagte Peskow. «Diese Schläge verüben die Staaten, die die Erlaubnis geben, denn die Zielprogrammierung und die sonstige Versorgung übernehmen nicht ukrainische Militärs, das machen Spezialisten aus diesen westlichen Ländern.»

12.09 Uhr

Berlin: Peking liefert Moskau Drohnen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. «Das muss und wird Konsequenzen haben», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. «Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein EU-Beamter.

The new Russian UAV ‘Gerbera’, which imitates the Shahed-136/Geran-2 to overload Ukrainian air defence, turned out to be a modified prototype of the Chinese aircraft model manufacturer Skywalker Technology Co., Ltd.

This was reported by the Defence Intelligence of Ukraine on… pic.twitter.com/wfePYv2dPZ

— Ihor Lachenkov (@igorlachenkov) November 18, 2024

Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich dies bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden. Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln.

China weist die Vorwürfe bislang zurück. Mit Blick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor dem EU-Außenministertreffen. China habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert.

China has a factory that produces drones solely for the Russia war of aggression in Ukraine -- @politico

The EU wonders if the Chinese government is ware of that.... is China a free country? No, so it is a conscious decision pic.twitter.com/Nuab4N7TQK

— PS01 △ (@PStyle0ne1) November 15, 2024

Peking hoffe, dass gewisse Länder und Personen keine haltlosen Spekulationen gegen China vorbrächten und die Volksrepublik nicht ohne Faktengrundlage anschwärzten, sagte Lin. Gegen den Iran verhängte die EU wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen.

Betroffen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Beim heutigen Aussenministertreffen sollte ein weiteres Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran beschlossen werden.

11.40 Uhr

Amnesty listet russische Verbrechen gegen Kinder auf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen gegen Kinder in der Ukraine vor. Amnesty habe mit 120 Videos 17 Vorfälle allein im Jahr 2024 verifizieren können, bei denen Kinder zu Schaden gekommen seien. Zudem hätten Vor-Ort-Recherchen ergeben, dass russische Kräfte absichtlich Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen hätten, teilte die Organisation mit.

Genaue Angaben über die Zahl ziviler Opfer und getöteter Kinder in der Ukraine seien derzeit nicht möglich. Es gebe aber Konsens unter den in der Ukraine tätigen Hilfsorganisationen, dass die Zahlen 2024 deutlich nach oben gegangen seien.

«In jeder Gesellschaft gehören Kinder zu den anfälligsten Gruppen, die unter internationalem Recht speziellen Schutz geniessen», sagte Amnesty-Experte Patrick Thompson. «Wir sehen weiterhin, dass Kinder in Gegenden getötet und verletzt werden, die weit von der Front entfernt sind, auch in Gegenden, in denen es Null militärische Ziele gibt», sagte er.

Die Genfer Konvention ächtet absichtliche Angriffe auf Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Bildungseinrichtungen, Spitäler und religiöse Einrichtungen als Kriegsverbrechen. Zu den von Amnesty dokumentierten Vorfällen gehört ein Angriff auf die grösste ukrainische Kinderklinik in Kiew. Ein Arzt berichtete, wie sein Krankenhaus getroffen und er selbst verletzt wurde, während er ein Kind operierte.

Daten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wiesen darauf hin, dass der Sommer 2024 ein tödlicher für Kinder in der Ukraine gewesen sei. «Rechtswidrige Angriffe, besonders gegen Kinder, sollen Terror und Panik in der Zivilbevölkerung verbreiten», sagte Thompson. Die Angreifer dürften nicht weiter in dem sicheren Gefühl gelassen werden, nicht belangt werden zu können. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden.

11.20 Uhr

Moskau warnt «blutigen Joe» Biden vor Eskalation 

Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Hintergrund ist die Freigabe von reichweitenstarken US-Raketen für Schläge gegen russisches Staatsgebiet, über die US-Medien übereinstimmend berichten.

«US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu einer grösseren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass.

Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde Russland aufs Schärfste reagieren. US-Präsident Joe Biden habe entschieden, sich als «Blutiger Joe» aus dem Amt zu verabschieden und so in die Geschichte einzugehen. Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern.

Bestätigt werde dadurch auch einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der Ukraine, sagte Sluzki. Zuvor hatte unter anderem die «New York Times» gemeldet, dass Biden nach langem Drängen Kiews der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Stellungen tief im russischen Staatsgebiet erlaube. Eine offizielle Mitteilung gibt es dazu bisher nicht.



Baerbock begrüsst Freigabe von US-Raketen

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne): «Europa steht entschlossen, alle europäischen Staaten zusammen, die EU 27, so unterschiedlich wir sind, für unsere Freiheit und für unseren Frieden. Deswegen kommen jetzt die beschlossenen G7-Mittel die 50 Milliarden US Dollar. Deswegen erhöhen wir als Europäische Union unsere eigene humanitäre Hilfe, vor allen Dingen die Energie-Winterhilfe auch gerade von deutscher Seite aus.»

18.11.2024

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte auf frühere Stellungnahmen von Kremlchef Wladimir Putin zur möglichen Freigabe der Waffen verwiesen. Auch er hatte wiederholt vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt, sollte das passieren. Die Ukraine sieht die Waffen dagegen als Teil ihres «Siegesplans» in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der morgen 1000 Tage andauert

9.30 Uhr

Nordkoreas Kim ruft Militär zur Kriegsvorbereitung auf

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ruft sein Militär auf, «sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen» zu konzentrieren. Wie KCNA berichtete, machte Kim die Bemerkungen bereits am 15. November während einer Rede vor Kommandeuren in Pjöngjang.

Dabei bezeichnete er die koreanische Halbinsel als «grössten Krisenherd der Welt». Zudem beschuldigt Kim die USA und Südkorea, die Spannungen in Korea «auf den schlimmsten Stand in der Geschichte» gebracht zu haben.

Russians publish footage of North Korea's 170-mm Koksan self-propelled artillery system being transported. The range of this system is 40 to 60 km. pic.twitter.com/AVmmv9QV1p

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) November 14, 2024

Am 16. November berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf gesicherte Quellen, dass Nordkorea seinen Verbündeten Russland neben Soldaten und Munition nun auch mit schwersten Artilleriegeschützen beim Kampf gegen die Ukraine unterstützt. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein.

8 Uhr

Russische Angriffe töten viele Zivilsten

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und mehreren Regionen der Ukraine wurde in der Nacht erneut Raketenalarm ausgelöst. «Bedrohung durch den Einsatz ballistischer Waffen», warnte die ukrainische Luftwaffe auf der Plattform Telegram. Der Alarm wurde am frühen Morgen aufgehoben.



Viele Tote: Neuer russischer Angriff auf die Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf die Grossstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sterben mindestens elf Menschen. Unter den Todesopfern sind laut Bürgermeister Artem Kobsar auch zwei Kinder. Mindestens 50 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt – Rettungskräfte suchen in den Trümmern nach Überlebenden.

18.11.2024

Bei einem Raketenangriff auf die Grossstadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder, teilte der amtierende Bürgermeister Artem Kobsar in einem auf seinem Telegramkanal verbreiteten Video mit, wo er vor einem durch den Angriff zerstörten neunstöckigen Wohnhaus steht.

Mindestens 50 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern. Nach weiteren Explosionen in Sumy fiel in der gesamten Stadt der Strom aus.

6.18 Uhr

«Wall Street Journal»: Biden hat Ukraine viel zu lange gelähmt

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine laut Medienberichten den Einsatz von ATACMS-Raketen mit grosser Reichweite gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Dazu schreibt das «Wall Street Journal»:«Was das Weisse Haus nicht sagt, ist, dass Biden versucht, die Lage der Ukraine zu verbessern, bevor er aus dem Amt scheidet. Biden würde die Ukraine gerne stärken, indem er die gesamte Munition liefert, die der Kongress in seinem jüngsten Hilfspaket bewilligt hat. Die Tragödie ist, dass Biden die Ukraine bei der Lieferung und Verwendung hoch entwickelter Waffen so lange gelähmt hat.

Donald Trump sagt, dass er versuchen wird, den Krieg schnell zu beenden, auch wenn es noch lange nicht sicher ist, wie er das machen will. Aber die ATACMS-Entscheidung und Militärhilfe könnten eine Lösung voranbringen, wenn sie die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition versetzen.

Das Trump-Lager hat durchsickern lassen, dass der frühere und künftige Präsident in einem jüngsten Telefongespräch Wladimir Putin gebeten hat, in der Ukraine nicht zu eskalieren. Putins schroffe Antwort ist der Einsatz nordkoreanischer Truppen und der Raketenhagel vom Wochenende. (...) Der Kreml-Diktator will auch ukrainische Truppen aus Russland raus haben, um seine Position zu stärken und nicht über die Kontrolle von Teilen der Ostukraine verhandeln zu müssen. Putin lässt Trump wissen, dass seine Bedingungen für eine Lösung hart sein werden. Trump wird seine Politik entsprechend ausrichten müssen.»

5.30 Uhr

Nato hält gross angelegte Artillerieübung in Finnland ab

Erstmals seit dem Nato-Beitritt Finnlands wird dort eine gross angelegte Artillerieübung des Militärbündnisses abgehalten. Die Übung, die am Sonntag begann, findet bis zum 28. November in der nördlichen Region Lappland statt. Sie ist Teil der Übung Dynamic Front 25, der grössten Nato-Artillerieübung, die bisher in Europa abgehalten wurde. Schiessübungen sind auch in Deutschland, Estland, Rumänien und Polen vorgesehen. Auf dem Übungsgelände in Lappland kamen am Sonntag bis zu 3600 Soldaten aus Finnland, den USA, Schweden, Grossbritannien, Frankreich und anderen NATO-Staaten zusammen.

5.24 Uhr

Scholz erneuert vor G20-Gipfel Hilfszusage an Ukraine

Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. «Putin muss klar werden, dass ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird», sagte der SPD-Politiker der brasilianischen Zeitung «Folha de Sao Paulo».

Scholz traf am Sonntagabend (Ortszeit) in Rio de Janeiro zu dem zweitägigen Gipfel führender Wirtschaftsmächte ein. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will den Ukraine-Krieg nicht zum offiziellen Gipfel-Thema machen und hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ganz bewusst nicht eingeladen. Das G20-Mitglied Russland ist durch Aussenminister Lawrow vertreten.

Während Scholz in der Luft war, wurde über Medienberichte bekannt, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt hat. Scholz lehnt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine bisher ab.

Das Interview mit der brasilianischen Zeitung führte er, bevor die Entscheidung bekannt wurde. Darin warb er erneut für eine Friedenskonferenz unter Teilnahme Russlands. «Frieden in der Ukraine können wir nur auf Basis des Völkerrechts erreichen. Das wird noch enorme Anstrengungen erfordern», sagte der SPD-Politiker. Scholz hatte am Freitag in Vorbereitung des G20-Gipfels erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, war dafür aber von Selenskyj kritisiert worden.

4.19 Uhr

Ukraine vor neuen Stromabschaltungen

Nach den jüngsten russischen Angriffen gegen die Energie-Infrastruktur beginnen in der Ukraine am Morgen landesweite Stromabschaltungen.

Dazu veröffentlichte der nationale Stromversorger Ukrenerho vorab Zeitpläne für die verschiedenen Regionen, in denen dann für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet wird. Trotz intensiver Vorbereitungen der Ukraine zum Schutz der Infrastruktur gegen Angriffe war es dem russischen Militär in der Nacht zum Sonntag gelungen, die Schutzschilde mit Raketen und Kampfdrohnen zu durchdringen.



Ukraine vor neuen Stromabschaltungen

Der Winter steht vor der Tür und Russland nimmt erneut die ukrainische Stromversorgung ins Visier. Nach den jüngsten russischen Angriffen beginnen in der Ukraine am Montagorgen landesweite Stromabschaltungen. Dazu veröffentlichte der nationale Stromversorger Zeitpläne für die verschiedenen Regionen, in denen dann für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet wird.

18.11.2024

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Angriffe, die Zivilisten terrorisierten und die energetische Infrastruktur der Ukraine vor dem Winter zerstörten. «Die Ukraine braucht mehr Flugabwehr», schrieb er auf der Plattform X und kündigte an, diese Priorität beim nächsten Treffen des Aussenminister- und Verteidigungsministerrats der EU zu präsentieren.

Nach der Ankündigung von Ukrenerho beginnen die Stromsperren am Morgen. Zwischen 6 und 22 Uhr (5 und 21 MEZ) würde zweimal für einen längeren Zeitraum der Strom in verschiedenen Regionen abgeschaltet, teilte das Unternehmen per Telegram mit. Die Bürger wurden gebeten, nicht mehrere leistungsstarke Elektrogeräte auf einmal einzuschalten. Ob es auch Begrenzungen in den Tagen darauf geben wird, ist bislang nicht bekannt.

3.42 Uhr

Russland: Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt

Russische Luftabwehreinheiten haben eine Drohne zerstört, die auf die Hauptstadt Moskau zuflog. «Nach ersten Informationen gibt es an der Absturzstelle der Trümmer keine Schäden oder Opfer», teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin über seinen Telegram-Kanal mit.

3.30 Uhr

Starmer schliesst Gespräch mit Putin aus

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach eigenen Angaben «nicht die Absicht, mit Wladimir Putin zu sprechen». Für ihn stehe die verstärkte Unterstützung der Ukraine beim am Montag beginnenden G-20-Gipfel in Brasilien «ganz oben» auf der Agenda. Am Freitag hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Kremlchef telefoniert und deswegen viel Kritik geerntet.

Montag, 18. November 2024, 0.06 Uhr

Viele Tote bei neuem russischen Angriff auf die Ukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder, teilte der amtierende Bürgermeister Artem Kobsar in einem auf seinem Telegramkanal verbreiteten Video mit, wo er vor einem durch den Angriff zerstörten neunstöckigen Wohnhaus steht. Mindestens 50 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer ersten Reaktion auf den neuerlichen Beschuss ziviler Einrichtungen die Bestrafung der Verantwortlichen. Opfer des Beschusses seien unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, schrieb er.

Nach weiteren Explosionen in Sumy fiel in der gesamten Stadt der Strom aus.

Der Raketenbeschuss von Sumy erfolgte kurz nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn. Am Morgen hatte Russland mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern landesweit Ziele in der Ukraine – laut Behörden vornehmlich Energieanlagen – attackiert.

Sumy ist immer wieder Ziel russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen und Artillerie. Die Stadt liegt auf dem Nachschubweg für die ukrainischen Truppen, die grössere Teile der Region Kursk im benachbarten Russland unter ihrer Kontrolle halten.

22.35 Uhr

Selenskyj deutet Einsatz für weitreichende Angriffe an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angedeutet, die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland erhalten zu haben. In den Medien kursierten entsprechende Berichte, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Doch Schläge würden nicht mit Worten geführt. «Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen», sagte er. US-Präsident Joe Biden erlaubte der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland.

❗️Today, many in the media say that we have received permission to take appropriate actions. But strikes are not made with words — Zelensky

Such things are not announced. The missiles will speak for themselves. Definitely. pic.twitter.com/a6qepM8cO1

— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@front_ukrainian) November 17, 2024

Zuvor hatte Selenskyj noch einmal den morgendlichen massiven Raketenangriff Russlands verurteilt. Dieser sei die Antwort Russlands auf die Versuche, Kremlchef Wladimir Putin mit Telefonaten und Umarmungen zu beschwichtigen, ihn zu Verhandlungen zu bewegen, sagte Selenskyj mit Blick auf das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin am Freitag.

Bei den massiven Luftangriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern wurden mehrere Zivilisten getötet und einmal mehr die Energieversorgung der Ukraine geschädigt. «Heute hat diese ‹Friedenstaube› uns weitere ‹Kinschal›- und ‹Kalibr›-(Raketen) geschickt.» Das sei Putins Art der Diplomatie. «Seine Sprache ist Niedertracht», so Selenskyj.

21.58 Uhr

Viele Tote bei russischem Angriff auf Sumy

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mindestens sechs Menschen getötet worden. «Es gibt sehr viele Verletzte», sagte der amtierende Bürgermeister Artem Kobsar in einem auf seinem Telegramkanal verbreiteten Video, wo er vor einem durch den Angriff zerstörten neunstöckigen Wohnhaus steht. Genaue Zahlen nannte Kobsar nicht. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer ersten Reaktion auf den neuerlichen Beschuss ziviler Einrichtungen die Bestrafung der Verantwortlichen. Opfer des Beschusses seien unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, schrieb er.

Russian missile strike on Sumy tonight.

There are dead and injured, children among them. Search and rescue operation continues.

Russian tactics to terrorize civilians remains unchanged. https://t.co/gudHlttWYG pic.twitter.com/OGEaFnvzQU

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 17, 2024

19.34 Uhr

Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit Waffen grösserer Reichweite

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine erstmals den Einsatz von amerikanischen Langstreckenraketen für Angriffe in Russland erlaubt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Sonntag aus informierten Kreisen. Die Entscheidung stellt einen erheblichen Kurswechsel der US-Regierung kurz vor dem Ausscheiden Bidens aus dem Amt im Januar dar. Der künftige Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Unterstützung der USA für die Ukraine zu beschränken.

❗️BREAKING:

Reuters: Ukraine to use ATACMS missiles to strike Russian territory for the first time

Sources report that strikes are planned in the coming days using ATACMS missiles with a range of up to 190 miles (306 kilometers). pic.twitter.com/9PcbZriAYg

— NEXTA (@nexta_tv) November 17, 2024

19.08 Uhr

Russische Oppositionelle protestieren in Genf gegen Putin-Regime

1000 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben am Sonntag in Genf Exil-Russinnen und -Russen gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin protestiert. Sie forderten unter anderem ein sofortiges Ende des Krieges. «Stop Putin», hiess es auf Transparenten.

In Zürich waren bereits am Samstag rund 50 oppositionelle Exil-Russinnen und -Russen zu einer Kundgebung beim Bürkliplatz zusammengekommen. Mit dabei waren auch Mitglieder der Opposition in Belarus gegen den dortigen Autokraten Alexander Lukaschenko.

Zu den Forderungen gehörte neben dem sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland und dass Putin vor ein Gericht gestellt werde. Immerhin hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon im März 2023 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen den russischen Präsidenten erlassen.

Die Kundgebungen von Zürich und Genf wurden vom Verein Russland der Zukunft - Schweiz organisiert und waren Teil einer weltweiten Aktion. Den grossen Marsch am Sonntag in Berlin mit über 1000 Beteiligten führten die im Exil lebenden russischen Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa an. Endpunkt war die russische Botschaft in der deutschen Hauptstadt am Boulevard Unter den Linden.

18.05 Uhr

Mit dem ersten Schuss im Kampf: Soldatin schiesst russischen Marschflugkörper ab

Eine ukrainische Soldatin hat laut dem Militär mit einem tragbaren Boden-Luft-Flugabwehrraketensystem einen russischen Marschflugkörper abgeschossen: «Am Morgen des 17. November zerstörte die Soldatin Natalia Grabarchuk einen Marschflugkörper von einem Igla MANPADS.» Es soll ihr erster im Kampf abgegebener Schuss gewesen sein – und gleich ihr erster Treffer.

Im «zivilen Leben» sei Grabarchuk Vorschullehrerin gewesen. Seit 2021 ist sie Mitglied der ukrainischen Flugabwehrraketeneinheit. Sie habe zuvor Hunderte Trainingsabschüsse an Simulatoren gemacht, sagt Nataliia Hrabarchuk.

On the morning of November 17, soldier Nataliia Hrabarchuk successfully shot down a russian cruise missile using an Igla MANPADS.
It was her first combat launch and first successful hit! pic.twitter.com/ovDwfVkFe8

— Ukrainian Air Force (@KpsZSU) November 17, 2024

17.17 Uhr

Ukraine drosselt Stromproduktion von Atomkraftwerken

Die ukrainischen Atomkraftwerke haben nach den massiven russischen Angriffen an diesem Wochenende die Stromproduktion gedrosselt. Es sei eine Vorsichtsmassnahme gewesen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Wien mit.

Die Atomanlagen seien zwar nicht direkt getroffen worden, dafür aber Stationen, die mit ihnen verbunden sind. Derzeit produzierten nur zwei der neun einsatzbereiten Reaktoren bei voller Kapazität, sagte Grossi nach einem Gespräch mit dem Chef der ukrainischen Regulierungsbehörde.

«Die Energieinfrastruktur des Landes ist extrem verwundbar, was sich unmittelbar auf die nukleare Sicherheit auswirkt», teilte Grossi mit. Die Atomkraftwerke müssten unbedingt eine sichere Stromversorgung haben.

⚡️Ukrainian nuclear power plants lower output following Russian strikes, IAEA reports.

Ukraine’s nuclear power plants reduced their electricity production as a precautionary measure due to large-scale missile strikes targeting the country’s energy infrastructure, International…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 17, 2024

15.45 Uhr

Ukraine meldet heftigsten russischen Beschuss seit Monaten

Beim laut Behördenangaben heftigsten Drohnen- und Raketenbeschuss der Ukraine durch Russland seit Monaten sollen mehrere Zivilisten getötet worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Sonntag mit, Russland habe insgesamt 120 Raketen und 90 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Die Luftabwehr habe 140 Objekte abgeschossen, berichtete Selenskyj bei Telegram. «Das Ziel des Feindes war unsere Energieinfrastruktur in der gesamten Ukraine.» Selenskyj teilte mit, dass in der Gegend Mykolajiw zwei Menschen ums Leben gekommen seien.

Zelensky: F-16 pilots shot down about 10 air targets today

This week, Russia launched nearly 140 missiles, over 900 guided aerial bombs, and more than 600 attack drones. pic.twitter.com/FQqKOBYit3

— NEXTA (@nexta_tv) November 17, 2024

In der ukrainischen Region Odessa wurden laut Gouverneur Oleh Kiper zwei weitere Menschen getötet. Dort sei bei einem Angriff Infrastruktur beschädigt worden. Die Strom- und Wasserversorgung sei unterbrochen worden. Örtlichen Berichten zufolge waren unter anderem in der Hauptstadt Kiew und in der Hafenstadt Odessa im Süden Explosionen zu hören. Auch die westlichen und zentralen Regionen der Ukraine seien betroffen gewesen.

Instead of peace in 24 hours, as Trump promised, Ukraine faces massive missile attack

Russia launched dozens of missiles at Ukrainian cities, marking the first large-scale attack on civilians in months.

Ukrainians together with their children take shelter in the subway. pic.twitter.com/Rhh9IIEy3k

— NEXTA (@nexta_tv) November 17, 2024

Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach vom heftigsten russischen Drohnen- und Raketenangriff seit drei Monaten. Russland hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 immer wieder Energieinfrastruktur des Landes beschossen. Ukrainische Behördenvertreter haben ihre westlichen Verbündeten wiederholt aufgefordert, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken, um auf Angriffe reagieren und Reparaturarbeiten ermöglichen zu können.



Ukraine meldet grösste russische Attacke auf Energie-Anlagen seit August

Ziel der Luftangriffe in der Nacht zu Sonntag sei die Energie-Infrastruktur im ganzen Land gewesen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj.

17.11.2024

14.34 Uhr

Scholz verteidigt Telefonat mit russischem Präsidenten

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. «Das war wichtig», sagte Scholz, «um auch zu sagen, dass er nicht darauf rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird». Er habe Putin gesagt, «dass es jetzt auch an ihm ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Krieg ein Ende findet», erklärte Scholz vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro vor Journalisten.

Das Gespräch sei lange angekündigt gewesen. Es sei sehr ausführlich gewesen, habe aber auch zu der Erkenntnis beigetragen, «dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist.» Gerade deshalb sei es so wichtig, «dass wir in der Frage des Prinzips sehr klar sind, nämlich, dass die Ukraine sich auf uns verlassen kann und dass der Grundsatz gilt: Über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung gegeben», sagte Scholz weiter.

Aus seiner Sicht sei es keine gute Idee, «wenn es demnächst Gespräche zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten gibt und der Regierungschef eines wichtigen europäischen Landes nicht selber auch Gespräche führt». Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg binnen kürzester Zeit durch einen Deal mit Russland beenden.

13.37 Uhr

Odessa nach russischen Angriffen ohne Strom, Wasser und Wärme

In der ukrainischen Region Odessa wurden laut Gouverneur Oleh Kiper zwei weitere Menschen getötet. Dort sei bei einem Angriff Infrastruktur beschädigt worden. Die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sei unterbrochen worden. Spitäler operieren dank Notstromgeneratoren weiter, Notfallteams versuchen, die Schäden aus den Angriffen zu reparieren.

⚡️ Update: Russian mass attack kills 2, injures 1 in Odesa Oblast, another civilian injured in Poltava Oblast.

Two civilians have been killed, and a 17-year-old boy injured in Odesa Oblast during a mass Russian attack on Nov. 17, Governor Oleh Kiper reported.

📷 Governor Oleh… pic.twitter.com/uVs0siETyv

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 17, 2024

12.54 Uhr

Musk macht sich über Selenskyj lustig

Der amerikanische Milliardär Elon Musk hat sich online über eine Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj lustig gemacht. Darin sagt Selenskyj, die Ukraine sei ein unabhängiges Land, das nicht gezwungen werden könne, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zuzuhören.

Musk hat das Zitat mit der Überschrift «sein Sinn für Humor ist unglaublich» und einem lachenden Emoji versehen. Dazu verlinkte Musk einen Artikel aus dem Jahr 2021, der den Werdegang Selenskyjs vom Komiker ohne politische Erfahrung zum Miliärführer thematisiert.

He sense of humor is amazing 😂https://t.co/4BL4rTXaZS https://t.co/pacq5vNkza

— Elon Musk (@elonmusk) November 16, 2024

Das ist insbesondere brisant, als dass der Tesla-Chef vom designierten US-Präsidenten Donald Trump kürzlich zum Leiter einer neu geschaffenen Behörde zur Kostensenkung ernannt wurde und damit wohl bald Teil der US-Regierung ist.

11.37 Uhr

Kiew: Russland feuerte auch mit Hyperschall-Waffe

Laut Bilanz der Militärverwaltung in Kiew feuerte die russische Armee beim nächtlichen Grossangriff Marschflugkörper von Kampfjets aus auf die Hauptstadt ab, dazu ballistische Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal und Iskander-Raketen.

Vom Schwarzen Meer aus hätten die Russen weitere Marschflugkörper sowie Drohnen abgefeuert. «Fast das gesamte Gebiet der Ukraine wurde angegriffen», so die ukrainischen Behörden, insgesamt mit 120 Raketen und 90 Drohnen.

Now that winter is approaching, Russia has started massive attacks on Ukrainian energy infrastructure again. Overnight and early morning, Russia launched ~120 missiles and 90 drones. Ukrainian air defenses intercepted over 140 targets, according to President Zelensky. pic.twitter.com/jF41Yyp6w6

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 17, 2024

140 Flugkörper hat die ukrainische Fliegerabwehr nach offiziellen Angaben zerstört. Es war demnach der schwerste kombinierte Angriff aus Raketen und Drohnen seit drei Monaten, gerichtet vor allem gegen die Energieinfrastruktur und für zwei Zivilistinnen tödlich.

11.16 Uhr

London: Moskau erhöht Druck auf ukrainische Stadt Kupjansk

Russische Truppen erhöhen nach britischer Einschätzung den Druck auf die strategisch wichtige Stadt Kupjansk in der Nordostukraine. Es habe vermutlich bereits Versuche gegeben, von Nordosten in die Stadt einzudringen. Im Süden hätten die Russen einen Frontbogen ausgedehnt und den Fluss Oskil erreicht, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Damit würden die ukrainischen Versorgungslinien östlich des Flusses gestört.

Kupjansk gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 17 November 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/OhCoylRoai#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/fPsyBKBteQ

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 17, 2024

In der Stadt mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 27'000 Menschen harrten noch ungefähr 4000 Einwohnerinnen und Einwohner aus, hiess es in London unter Berufung auf Angaben der örtlichen Behörden weiter. Bereits Mitte Oktober hatten die Behörden die Evakuierung von Kupjansk angeordnet.

10.21 Uhr

Selenskyj: «Russischer Angriff galt der Energieinfrastruktur»

Russland hat die Ukraine mit etwa 120 Raketen und 90 Drohnen angegriffen. «Unsere Flugabwehr hat über 140 Luftziele zerstört», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Ziel sei vor allem die Energieinfrastruktur im gesamten Land gewesen.

«Leider gibt es beschädigte Objekte durch Einschläge und herabfallende Trümmer», teilte der Staatschef mit. In einigen Gebiete gebe es Stromausfälle. An der Beseitigung der Folgen des Angriffs werde gearbeitet. Er sprach zudem den Angehörigen von zwei Frauen sein Beileid aus, die in der südukrainischen Stadt Mykolajiw getötet wurden.

8.09 Uhr

Tote und Verletzte in Mykolajiw nach russischem Angriff

In der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw sind bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff nach Behördenangaben zwei Frauen getötet worden. «Verletzt wurden vier Erwachsene und zwei Kinder», schrieb der Militärgouverneur der Region, Witalij Kim, bei Telegram.

Es seien mehrere private Wohnhäuser, ein Hochhaus, ein Einkaufszentrum und eine Reihe von Pkw beschädigt worden. Auch ein von Kim nicht näher benanntes Infrastrukturobjekt wurde demnach getroffen. Russland zielt mit seinen Angriffen immer wieder auf die Energieversorgung der Ukraine.

In Mykolaiv, two women were killed, and six people were injured, including two children, as a result of a Russian attack.

A high-rise building, cars, a shopping center, and an infrastructure facility were damaged.

Source: mvs_ukraine#Ukraine️ #UkraineRussiaWar #Russia… pic.twitter.com/0bjnD5Ktdo

— Ulfh3dnar (@Ulfh3dnar_) November 17, 2024

Mykolajiw ist eine Hafenstadt am Schwarzen Meer östlich von Odessa. Die Stadt wird aufgrund ihrer relativen Nähe zur Front häufig von den russischen Truppen angegriffen. Erst vor wenigen Tagen wurden bei einer vorhergehenden Drohnenattacke fünf Menschen getötet.

7.45 Uhr

Polen lässt Kampfjets aufsteigen

Polen hat als Reaktion auf den massiven russischen Luftangriff auf die Ukraine Kampfjets aufsteigen lassen. «Einsätze von polnischen und von alliierten Flugzeugen in unserem Luftraum haben begonnen», erklärt die polnische Armee auf X. Zudem seien «alle nötigen Kräfte» zur Verteidigung des eigenen Staatsterritoriums mobilisiert worden.

#BREAKING_NEWS At least 3 cruise missiles entered the airspace of the Chernihiv region from the Gomel region of Belarus. pic.twitter.com/4wzXYQnW2C

— Ukraine Front Line (@EuromaidanPR) November 17, 2024

7.22 Uhr

Polen versetzt Luftabwehr in Alarmbereitschaft

Wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die Westukraine hat Nachbarland Polen die eigenen Luftstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Es seien «alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen aktiviert, die einsatzbereiten Jagdfliegerpaare alarmiert, und die bodengestützten Luftabwehr- und Radaraufklärungssysteme haben die höchste Bereitschaft erreicht», schreibt die polnische Armee auf X.

Damit reagiere man auf den massiven Luftangriff Russlands auf Objekte unter anderem in der Westukraine.

Sonntag, 17. November, 7.02 Uhr

Russland greift Ukraine massiv mit Raketen an

Das russische Militär hat einen massiven Luftangriff auf Ziele in der Ukraine gestartet. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen mehrere von der Flugabwehr ausgelöste Explosionen zu hören. Behördenangaben zufolge gerieten zwei Wohnhäuser in Brand.

Explosionen wurden auch aus Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa gemeldet. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind Dutzende Marschflugkörper und ballistische Raketen unter anderem durch strategische Bomber auf Ziele im ganzen Land abgefeuert worden. Zuvor waren demnach bereits Dutzende Kampfdrohnen von Russland eingesetzt worden.

❗️🇺🇦 Metro in Kyiv right now #Russia #RussianUkrainianWar #RussiaUkraineWar #UkraineWar #UkraineRussianWar #UkraineRussiaWar #Ukraine #Breaking_News #BREAKING_NEWS #BreakingNews #breakingnews‌ #BREAKINGNEWS pic.twitter.com/ZUiGmpSPiW

— HAPPENING NOW (@Artem2279400414) November 17, 2024

In mehreren Gebieten wurde als Vorsichtmassnahme der Strom abgeschaltet, um einer eventuellen Überlastung des Netzes vorzubeugen, sollten Energieanlagen getroffen werden. Der zuständige Minister Herman Haluschtschenko berichtete auf Facebook von einem massiven Angriff auf das Energiesystem der Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen in den kommenden Tagen und Wochen vor einer gewaltigen Aufgabe. Während sich in der von Ukrainern besetzten westrussischen Region Kursk eine Gegenoffensive Moskaus abzeichnet, müssen die ukrainischen Soldaten im Osten ihres Landes am Rande des Donbass weitere Rückschläge in Form von Gebietsverlusten hinnehmen.

19.05 Uhr

Bericht: Nordkorea liefert schwerste Artillerie an Russland

Neben Tausenden von Soldaten hat Nordkorea seinem Verbündeten Russland nach einem Medienbericht nun auch schwerste Artilleriegeschütze zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein, wie die «Financial Times» unter Berufung auf gesicherte Quellen berichtete.

Nordkoreas reichweitenstärkste Geschütze seien inzwischen in der Nähe von Kursk eingetroffen, um dort die russische Gegenoffensive gegen eingedrungene ukrainische Einheiten zu unterstützen. Die Haubitzen «Koksan», die vor einigen Tagen auf einem russischen Bahnhof gesichtet wurden, haben eine Reichweite von bis zu 50 Kilometern.

15.16 Uhr

G7-Staaten versichern der Ukraine anhaltende Unterstützung

Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach bald 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine dem von Russland angegriffenen Land anhaltende Hilfe zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heisst es: «Wir bekräftigen unsere entschlossene Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig.» Russland wird als «einziges Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden» gebrandmarkt.

Der Text wurde von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlicht, die in der Siebenergruppe in diesem Jahr den Vorsitz hat. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland. Der russische Überfall auf die Ukraine begann im Februar 2022. Moskau kontrolliert inzwischen gut ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

13.45 Uhr

Selenskyj: Ukraine noch nicht in der Lage für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich Gespräche mit Russland über ein Kriegsende nur unter bestimmten Vorzeichen vorstellen. «Unter der Bedingung, dass die Ukraine nicht allein mit Russland (verhandelt) und die Ukraine stark sein wird», sagte der Staatschef dem öffentlich-rechtlichen Radiosender des Landes.

In der jetzigen Lage sei zu erwarten, dass Verhandlungen für die Ukraine schlecht ausgehen würden. «Von unserer Seite müssen wir alles dafür tun, dass im nächsten Jahr dieser Krieg endet, auf diplomatischem Weg endet», sagte Selenskyj.

Um die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken, hofft Selenskyj auf die westlichen Verbündeten. In einem «Siegesplan» war die Rede von «echter Diplomatie» aus einer Position der Stärke heraus. Der aus fünf Punkten bestehende Plan beinhaltet die Forderung einer Einladung ins westliche Militärbündnis Nato noch während des Krieges. Zudem soll die Ukraine massiv aufgerüstet und Russland mit stärkeren Sanktionen belegt werden.

13.37 Uhr

Japanischer Aussenminister besucht Ukraine

Der japanische Aussenminister Takeshi Iwaya hat am Samstag die Ukraine besucht. Dort sollte er seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha treffen und die «starke Unterstützung» Japans für das Land im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen bekräftigen, wie das japanische Aussenministerium mitteilte. Zudem sollte es demnach um weitere Sanktionen gegen Russland gehen.

Ein wichtiges Thema während des Besuchs in Kiew sollte nach Angaben des Ministeriums die «grosse Besorgnis» der japanischen Regierung wegen der wachsenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland sein. Nach Einschätzungen der USA, Südkoreas und der Ukraine sind bis zu 12'000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt worden. Ukrainische Vertreter teilten vergangene Woche mit, ukrainische und nordkoreanische Soldaten hätten sich kleinere Gefechte geliefert.

13.26 Uhr

Estland wird Munition und Ausrüstung an Ukraine liefern

Estland wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Kampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates hat die Lieferung verschiedener Arten von Munition, Uniformen, Beobachtungsgeräten und Schutzausrüstung beschlossen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Nähere Angaben zum Umfang oder Wert des Hilfspakets wurden nicht gemacht.

Das Hilfspaket sei aus Reservebeständen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Ukraine zusammengestellt worden, ohne dass die Verteidigungsfähigkeit Estlands beeinträchtigt werde. «Bald werden 1.000 Tage vergangen sein, in denen es der Ukraine gelungen ist, ihre Freiheit gegen einen übermächtigen Aggressor zu verteidigen. Die Ukraine braucht weiterhin Hilfe aus Estland und der freien Welt, um sich zu schützen», sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

10.13 Uhr

Russische Gaslieferung an Österreich gestoppt

Österreich erhält keine Gaslieferungen mehr aus Russland. Die Lieferungen seien am Morgen eingestellt worden, bestätigte am Samstag die Sprecherin des Energieunternehmens OMV, Sylvia Shin, der Deutschen Presse-Agentur. Frieren müsse niemand, versichert die Regierung.

Das Land habe aber vorgesorgt, so Bundeskanzler Karl Nehammer bereits am Freitagabend auf der Plattform X: «Niemand wird im Winter frieren», teilte er mit. Das russische Unternehmen Gazprom hatte den Lieferstopp mit nur gut zwölf Stunden Vorwarnung für Samstag 6 Uhr angekündigt. Hintergrund für das abrupte Ende ist ein Rechtsstreit zwischen beiden Firmen über Lieferunterbrechungen.

Österreich ist auf den Ausfall von russischem Gas gut vorbereitet. Die Speicher sind soll, die Versorgung ist gesichert. Die Republik verfügt über eine strategische Reserve, die dazu da ist, um allfällige Mangellagen auszugleichen. Wir sind nicht erpressbar! pic.twitter.com/Qfp0XTTYj8

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 16, 2024

Ein Schiedsgericht hatte OMV diese Woche 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Unternehmen wollte die Summe mit laufenden Gazprom Lieferungen verrechnen, wie es mitteilte. Es hatte sich aber darauf eingestellt, dass Gazprom mit einem Lieferstopp reagieren würde.

7.49 Uhr

Russische Truppen erlitten offenbar hohe Verluste

Die russischen Streitkräfte mussten in den vergangenen 24 Stunden nach ukrainischer Darstellung 1650 Verluste bei ihren Truppen hinnehmen. Ein besonders hoher Wert im Vergleich: Meist liegen die Schätzungen des ukrainischen Generalstabs bei 1100 bis 1300 gefallenen oder verwundeten Soldaten. Dazu wollen die Ukrainer seit gestern acht russische Panzer getroffen haben, 26 gepanzerte Transportfahrzeuge, 28 Artilleriesysteme und ebenfalls Drohnen.

Samstag, 16. November, 7.30 Uhr

Biden lobt Bündnis gegen Nordkoreas Truppen-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat angesichts wachsender Besorgnis über Nordkoreas militärische Partnerschaft mit Russland die enge Zusammenarbeit seines Landes mit Südkorea und Japan gelobt. Er sei stolz darauf, wie das Bündnis der drei Länder «der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland entgegenwirkt», sagte Biden in einem Gespräch mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Premierminister Shigeru Ishiba am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).

23.13 Uhr

Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg «früher» enden

Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «früher» enden. «Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weisse Haus führen wird, früher enden wird», sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. «Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger.»

Selenskyj hatte dem Republikaner Donald Trump nach eigenen Angaben bei einem «ausgezeichneten» Telefonat zu dessen «historischem Erdrutschsieg» bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. «Wir haben vereinbart, einen engen Dialog beizubehalten und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben», erklärte der ukrainische Staatschef nach Trumps Wahlsieg. «Eine starke und unerschütterliche Führungsrolle der USA ist für die Welt und für einen gerechten Frieden unerlässlich», fuhr Selenskyj fort.

22.46 Uhr

Auch Norwegen will Waffenherstellung in der Ukraine finanzieren

Norwegen wird dem dänischen Vorbild folgen und die Herstellung von Waffen direkt in der Ukraine finanzieren. Das vereinbaren der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre und sein Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Oslo, wie Umjerow auf Facebook mitteilt. So soll eine schnellere Herstellung und Lieferung von notwendigen Waffen an die ukrainischen Streitkräfte vereinfacht werden.

Norway announced more aid to Ukraine. https://t.co/zjBNcSdYv6

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 15, 2024

21.17 Uhr

Unruhen in georgischer Separatistenregion Abchasien

Bei Protesten gegen ein Gesetz für mögliche russische Land- und Immobilienkäufe haben Demonstranten in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien Parlament und Präsidialamt gestürmt. Sie rammten Nachrichtenberichten zufolge am Freitag ein Tor mit einem Lastwagen und strömten auf das Gelände in der Regionalhauptstadt Suchumi, wo sie die Polizei mit Steinen bewarfen. Diese setzte Tränengas ein. Es gab mindestens acht Verletzte.

Das Parlament sollte über einen Gesetzesentwurf beraten, der es Russen erlauben würde, Land und Immobilien in Abchasien zu kaufen. Wegen der Proteste wurde die Sitzung verschoben. Das Büro des abchasischen Präsidenten Aslan Bschania erklärte später, es bereite einen Erlass vor, um die Beratung über das Gesetz zu stoppen. Die Demonstranten stürmten dann auch das Gebäude der Präsidialverwaltung und schworen, nicht eher zu gehen, bis Bschania zurücktritt und Neuwahlen ausgerufen werden.

Gegner des Gesetzes sagen, es werde die Wohnungspreise in die Höhe treiben und die Vorherrschaft Moskaus in der Region stärken, die mit ihren Bergen und Schwarzmeerstränden ein beliebtes Ziel für russische Touristen ist. Bei Demonstrationen am Montag wurden fünf Oppositionelle verhaftet, was zu noch grösseren Protesten geführt hat, bei denen die nach Suchumi führenden Brücken blockiert wurden.

🚨 Georgia: Civil unrest in Russia-occupied Abkhazia following a new law to allow further plunder of the region by the Kremlin.
Residents took control of government buildings including the puppet parliament and the police appear to be on their side. pic.twitter.com/9cDsZFDJna

— Igor Sushko (@igorsushko) November 15, 2024

20.27 Uhr

Kanzler Nehammer zu Gas-Stopp: «Lassen uns nicht erpressen»

Österreich wird laut Kanzler Karl Nehammer trotz Russlands Gas-Lieferstopp an seiner Ukraine-Politik festhalten. «Wir lassen uns nicht erpressen und nicht in die Knie zwingen», sagte der konservative Regierungschef. Österreich habe sich mit ausreichenden Reserven auf diesen Fall vorbereitet, betonte er.

Russlands Gasexportunternehmen Gazprom Export hatte zuvor seinem österreichischen Vertragspartner OMV mitgeteilt, dass die Lieferungen von Samstag an gestoppt werden. Der Schritt gilt als Reaktion auf ein Schiedsgerichtsurteil, das der OMV im Streit mit Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen hatte.

20.14 Uhr

Nordkoreaner tötet im Training offenbar eigene Soldaten

Die Kampferfahrung der von Putin akquirierten Nordkorea-Soldaten scheint sehr durchwachsen zu sein. Der ukrainische Politiker Anton Gerashchenko postet auf seinem X-Account ein Interview mit einem in Gefangenschaft geratenen russischen Soldaten, der sich über das Ausbildungsniveau der Nordkoreaner beschwert. Beim Training mit einem Granatwerfer soll ein Nordkoreaner versehentlich mehrere eigene Soldaten getötet haben. Die Soldaten sollen sich in einem Trainingslager im russischen Gebiet Woronesch befunden haben.

"One of the Koreans fired a grenade launcher at the feet and killed several of their soldiers." - a captured Russian soldier shares his impressions of the level of training of North Korean soldiers. https://t.co/zGXvMLYpz3 pic.twitter.com/5m3AINOqF4

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 15, 2024

Erst Anfang November verbreitete sich ein Video, das auf einem proukrainischen Account namens «Victoria» geteilt wurde. Es soll einen russischen Soldaten zeigen, der in ukrainischer Kriegsgefangenschaft über einen Friendly-Fire-Vorfall mit Nordkoreanern spricht. «Ich glaube, sie haben zwei von uns erschossen», so der Soldat. Er habe daraufhin entschieden, sich zu ergeben. Das sei besser gewesen, «als von unseren eigenen Kugeln getroffen zu werden», erklärt er in dem Video.

Ukrainians captured a Russian soldier in the Kursk region. He decided to surrender because North Korean soldiers were shooting in the wrong direction and might’ve even taken out two Russians.

Here’s hoping that “friendly fire” wasn’t so friendly after all. But even if it was… pic.twitter.com/94r7fgRef1

— Victoria (@victoriaslog) November 2, 2024

19.16 Uhr

Selenskyj: Scholz-Anruf bei Putin öffnet Büchse der Pandora

Nach dem ersten Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Kiew verärgert reagiert. «Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck in seiner abendlichen Videobotschaft. Berlin habe Kiew zwar vorab informiert, aber damit seien nun weitere Gespräche ermöglicht worden. 

Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenskyj. «Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg», betonte der Präsident.

Zelensky criticized German Chancellor Scholz for the phone call to Putin

"Chancellor Scholz told me that he was going to call Putin. Olaf's call, in my opinion, is Pandora's box. Now there may be other conversations, other calls. Just a lot of words. And exactly what Putin has… pic.twitter.com/DfebqjlMPA

— NEXTA (@nexta_tv) November 15, 2024

18.20 Uhr

Zahlreiche Verwandte belarussicher Oppositioneller verhaftet

Die belarussische Polizei hat nach Angaben von Bürgerrechtlern vor der Präsidentenwahl Anfang kommenden Jahres Angehörige von mehr als 100 politischen Gefangenen festgenommen. Die Razzien hätten am Donnerstag in mehreren Städten des Landes begonnen, teilte das Menschenrechtszentrum Wjasna am Freitag mit.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einem «Schlag gegen die Solidarität unter den Belarussen im Vorfeld der Pseudowahlen im Januar». «Das Regime versucht, unsere Solidarität zu brechen und den Familien, die ihren inhaftierten Verwandten helfen, Angst einzujagen», sagte sie der Nachrichtenagentur AP.

Andrej Stryschak, der Leiter der Gruppe Bysol, die die Hilfe für politische Gefangene koordiniert und bei der Ausreise von Dissidenten hilft, sagte der AP: «Die Behörden versuchen, ein Solidaritätsnetzwerk zu zerstören, das sich in Belarus in vier Jahren brutaler Unterdrückung gebildet hat.» Seine Organisation komme bei den vielen Anfragen kaum noch nach. Die Gruppe tue ihr Bestes, um Menschen, die sich vor einer Verhaftung fürchten, bei der Ausreise zu helfen.

Reports indicate another wave of detentions targeting relatives of political prisoners in #Belarus. According to @viasna96, the KGB carried out searches & arrests across the country. The regime aims to break our solidarity & intimidate families helping their loved ones in prison. pic.twitter.com/ENfttlOWCk

— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) November 15, 2024

17.52 Uhr

OMV: Moskau stoppt Gaslieferungen nach Österreich

Russland wird seine Gaslieferungen nach Österreich nach Angaben des österreichischen Energieunternehmens OMV von Samstag an stoppen. Die OMV habe von der Gazprom Export eine entsprechende Information bekommen, teilte die teilstaatliche OMV am Abend mit. Der Stopp der Lieferungen gilt als Reaktion auf ein Schiedsgerichtsurteil der Internationalen Handelskammer, das der OMV im Streit mit Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen hatte. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will am Abend vor die Presse treten, um zu der Entwicklung Stellung zu nehmen.

Die OMV hatte angekündigt, die nächsten Gaslieferungen so lange als bezahlt anzusehen, bis der Betrag aufgebracht ist. Österreich gehörte in der EU zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen. Der Anteil lag durchschnittlich bei 80 Prozent.

Die OMV und der Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, Alfons Haber, versicherten zuletzt mehrfach, dass durch einen solchen Schritt im Land keine Gas-Mangel-Lage entstehen werde. Im Vergleich zum Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 und der folgenden Energiekrise durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen sei die Situation inzwischen aufgrund von niedrigerem Gasverbrauch und mehr Bezugsquellen deutlich besser. Ausserdem seien alle Speicher zu rund 90 Prozent voll. Allein das Gas aus den Speichern reicht für Österreich rund ein Jahr.

Die OMV bereitet sich seit drei Jahren auf dieses Szenario vor. Das alternative Gas soll aus Norwegen, aus eigener Produktion oder in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland oder Italien kommen. Und die Gasspeicher würden mit 95 Terawattstunden den heimischen Bedarf für mehrere Monate decken.

17.35 Uhr

EU prüft Hinweis: Liefert China Drohnen für Russlands Krieg?

Die EU prüft Hinweise darauf, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert werden. «Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein EU-Beamter in Brüssel.

Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich dies bestätigen, werde es Konsequenzen geben.

Nach Angaben des Beamten sind die Geheimdiensterkenntnisse bislang nicht so solide, um auf ihrer Basis handeln zu können. Dies könne sich allerdings ändern, betonte er.

16.56 Uhr

Putin fordert von Scholz Anerkennung von Moskauer Interessen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben im ersten Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit fast zwei Jahren auf die Berücksichtigung von Moskaus Sicherheitsinteressen zur Lösung des Ukraine-Konflikts bestanden. Mögliche Vereinbarungen müssten zudem ausgehend von den neuen territorialen Realitäten erfolgen, teilte der Kreml in Moskau nach dem Gespräch mit. Mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und im Zuge des seit 2022 dauernden Angriffskriegs hat Russland in der Ukraine Fakten geschaffen und zählt rund 20 Prozent der Ukraine zu seinem Staatsgebiet, was international kaum anerkannt wird.

Scholz und Putin hatten zuvor im Dezember 2022 das letzte Mal telefoniert. Es habe nun einen ausführlichen und offenen Austausch über den Krieg in der Ukraine auf deutsche Initiative gegeben, hiess es in Moskau. Scholz hatte Putin unter anderem zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert.

15.18 Uhr

Scholz telefoniert zum ersten Mal seit zwei Jahren mit  Putin

Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Stunde gedauert. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Zuletzt hatten Scholz und Putin am 2. Dezember 2022 eine Stunde lang telefoniert. Der Kanzler bemüht sich aktuell um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem dann auch Russland teilnehmen könnte. Bisher ist dafür aber kein Termin in Sicht.

Klar ist, dass Kanzler Scholz und die von Russland angegriffene Ukraine beide unter Druck stehen. Scholz wird sich der Vertrauensfrage und Neuwahlen stellen müssen. 

Die Ukraine kann die russische Invasion zunehmend schlechter abwehren. Der Wahl-Sieg Trumps stellt die für Kiew entscheidende Militärunterstützung der USA infrage. 

Der russische Präsident hingegen sitzt fest im Sattel und verfolgt in der Ukraine unbeirrt seine Ziele.

13.23 Uhr

Südrussische Region Krasnodar meldet massiven Drohnenangriff

Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Dem Verteidigungsministerium zufolge wurden 51 Drohnen über den Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über der von Russland annektierten Krim und dem Asowschen Meer zerstört.

Eines der Ziele soll unbestätigten Berichten zufolge der über 300 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernte Militärflughafen Krymsk in der südrussischen Region Krasnodar gewesen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Weniamin Kondratjew, schrieb in seinem Telegram-Kanal von einem «massiven Drohnenangriff». Verletzte habe es nicht gegeben.

Tonight drones targeted Russian military airfield in Krymsk, Krasnodar region of Russia. Russians claim that 50-60 drones were used. Results of the attack are yet unknown. 330km from the frontline. pic.twitter.com/ky24Tg2jGu

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) November 15, 2024

In der Grenzregion Belgorod seien drei Zivilisten und drei Soldaten bei Angriffen verletzt worden, schrieb der dortige Gouverneur, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram.

In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russisch-ukrainischen Krieg führt die ukrainische Seite immer wieder Gegenschläge auf russisches Gebiet durch. Kiew will damit Nachschubwege und militärische Infrastruktur zerstören.

Russian Telegram channels report a drone attack on Russian Krasnodar region, probably on Krymsk military airfield.

Russian defense ministry said up to 40 drones attacked Krasnodar region. pic.twitter.com/ptT46T1fVV

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 15, 2024

7.38 Uhr

Ukraine will mit neuartigen Fluggeräten iranische Kamikaze-Drohnen abschiessen 

Wild Hornets, ein ukrainisches Unternehmen, das für die Armee Drohnen herstellt, hat mit einem Crowdfunding Geld für eine neue Art von Drohnen Geld gesammelt. Diese soll iranische Shahed-Drohnen in bis zu 3 Kilometern Höhe zerstören können, bevor sie in der Ukraine Schaden anrichten. Die neuen Drohnen heissen «Sting» und sollen bis zu 160 km/h schnell fliegen können.

•Footage shows tests of Ukraine’s STING interceptor designed to down Russian suicide drones.
•A promising addition to Ukraine’s defense against drone threats.
Follow for more. #Ukraine #DroneDefense pic.twitter.com/4hMnnQEIsT

— The Popsicle Protector (@PopsicleProtect) November 1, 2024

Hintergrund ist laut dem «Spiegel», dass Russland die Drohnen in grosser Höhe anfliegen lässt, sodass sie der ukrainischen Boden-Luft-Verteidigung entgehen. Erst kurz vor ihrem Ziel stechen sie in die Tiefe.

Produzent Wild Hornets schreibt, er sei der Erste, der Drohnen zur Luftverteidigung herstelle. Ob die Sting-Fluggeräte bereits im Kampfeinsatz sind, ist allerdings nicht klar. 

Freitag, 15. November 2024, 4.02 Uhr

Kim befiehlt Massenproduktion von Kamikaze-Drohnen in Nordkorea

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zur Massenproduktion von Kamikaze-Drohnen in seinem Land aufgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, beaufsichtigte Kim am Donnerstag zum wiederholten Mal in diesem Jahr einen Drohnen-Test. Dabei habe er betont, dass für neu entwickelte Militärdrohnen schnellstmöglich eine «Massenproduktion in vollem Umfang» beginnen müsse.

Bereits im August hatte Kim die Produktion weiterer Kamikaze-Drohnen gefordert. Damit sind unbemannte Fluggeräte gemeint, die mit Sprengladungen versehen in feindliche Ziele gesteuert werden. Die Waffen werden unter anderem auch im Ukraine-Krieg flächendeckend eingesetzt, wo Russland Unterstützung von Nordkorea bekommt.

Das US-Aussenministerium hatte diese Woche behauptet, dass bereits Tausende nordkoreanische Soldaten bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz seien. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea über 10'000 Soldaten nach Russland entsandt. Kims Führung unterstützt die russische Armee auch mit Artilleriemunition in grossem Umfang.

Zuletzt hatten Nordkorea und Russland ein umfassendes Abkommen ratifiziert, welches unter anderem einen gegenseitigen Verteidigungspakt beinhaltet.

23.27 Uhr

Selenskyj kündigt Zehn-Punkte-Plan für innere Sicherheit an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kommende Woche einen Plan vorstellen, der die innere Sicherheit des angegriffenen Landes gewährleisten soll. Die zehn Punkte würden mit Zivilgesellschaft und Unternehmen vorbereitet zu einer Doktrin, die dem Land Stabilität geben solle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Unter anderem gehe es um die Energieversorgung und die Produktion von Waffen. Nähere Details nannte er nicht.

Ebenfalls nur vage äusserte er sich zur Lage an der Front. Dabei lobte Selenskyj die Effizienz ukrainischer Verteidiger im Raum Kupjansk. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach gepanzerte russische Fahrzeuge in die strategisch wichtige Kleinstadt im nordostukrainischen Gebiet Charkiw eingedrungen seien. Der Generalstab in Kiew erklärte den Angriff später für abgewehrt. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

22.52 Uhr

Schwerer russischer Drohnenangriff auf Odessa

Bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach Behördenangaben in der Nacht eine Frau ums Leben gekommen. Mindestens zwei weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bei Telegram. «Beschädigt wurden Wohnhäuser, eine Kirche und Fahrzeuge.» An mehreren Orten seien durch die Einschläge Brände ausgebrochen. Zudem sei eine Fernwärmeleitung getroffen worden. Ein Heizkraftwerk musste die Arbeit einstellen.

Russland beschiesst systematisch zivile Ziele im Nachbarland mit Drohnen und Raketen. Speziell die Energie- und Wärmeversorgung ist im Visier der russischen Angreifer. Etwa die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten wurde durch russische Attacken ausser Betrieb gesetzt.

21.31 Uhr

Minister räumt Plünderungen durch russische Soldaten ein

Der Ex-Gouverneur des russischen Grenzgebiets Kursk, Roman Starowoit, hat eingeräumt, dass von Moskau zur Verteidigung in die Region geschickte Soldaten dort geplündert haben. «Es gibt Fakten von Plünderungen sowohl durch Zivilisten als auch durch Militärs», sagte der inzwischen zum Verkehrsminister des Landes aufgestiegene Starowoit bei einem Treffen mit Bewohnern des unmittelbar an die Ukraine grenzenden Landkreises Gluschkowo.

Das Eingeständnis wurde von den Zuhörern mit Applaus aufgenommen, wie aus einem Videoausschnitt eines lokalen Nachrichtenportals bei Telegram hervorgeht. Bewohner der Region hatten mehrfach über Einbrüche in ihre zurückgelassenen Häuser geklagt.

Ukrainische Truppen haben bei ihrer überraschenden Gegenoffensive im Sommer einen Teil des Gebiets Kursk erobert. Die russischen Streitkräfte - Medienberichten nach mittlerweile unterstützt von nordkoreanischen Soldaten - versuchen, diese Truppen wieder aus dem Land zu drängen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass beschuldigte in dem Zusammenhang die Ukrainer, in den von ihnen eroberten Ortschaften geplündert zu haben - und nannte als Beispiel die Ortschaft Gluschkowo. Dabei war diese nie unter der Kontrolle Kiews.

Moskau geht normalerweise hart gegen Berichte über Verbrechen russischer Soldaten im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Dutzende Kriegsgegner sitzen wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft. Dass russische Soldaten selbst im eigenen Land rauben, ist daher ein seltenes Eingeständnis der Moskauer Führung.

20.54 Uhr

Deutsche Regierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die «Frankfurter Rundschau» (Freitagsausgabe) meldete.

«Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen», sagte Hunko der Zeitung. Der Abgeordnete forderte, «dass Deutschland sich endlich dafür einsetzt, dass Verhandlungen über eine Waffenruhe aufgenommen werden, damit keine weiteren Menschen, unter anderem auch Deutsche, ums Leben kommen».

19.27 Uhr

Von Kadyrow-Sohn verprügelter Russe wieder vor Gericht

Ein Mann muss sich in Russland wegen der mutmasslichen Weitergabe von Filmmaterial an die Ukraine vor Gericht verantworten. Der Prozess am Bezirksgericht von Wolgograd hat begonnen. Dem Mann wird vorgeworfen, 2023 Militärausrüstung und Kampfflugzeuge gefilmt und die Videoaufnahmen einem Vertreter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts geschickt zu haben. Im Falle einer Verurteilung wegen Hochverrats droht dem jungen Mann lebenslange Haft.

Er verbüsst bereits eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen einer öffentlichen Koranverbrennung. Dieser Fall sorgte landesweit für Diskussionen, da er nach seiner Festnahme in die mehrheitlich muslimische Region Tschetschenien überstellt wurde, wo er während der Untersuchungshaft vom 15 Jahre alten Sohn des Machthabers Ramsan Kadyrow zusammengeschlagen wurde. Sein Vater postete ein Video von der Prügelattacke in den sozialen Medien und lobte seinen Sohn ausdrücklich, was für einen öffentlichen Aufschrei sorgte. Später verlieh der Machthaber dem Sohn den Orden «Held Tschetscheniens».

Menschenrechtsaktivisten bezeichneten den Russen als politischen Gefangenen und verurteilten die an ihm verübte Gewalt während seiner Haft. Der Kreml hielt sich mit Kritik an den Kadyrows zurück.

Anklagen wegen Hochverrats und Spionage haben seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 in Russland stark zugenommen. Ins Visier geraten Verdächtige verschiedenster Couleur, darunter Kreml-Kritiker, unabhängige Journalisten und langjährige Forscher. Unter Hochverrat kann in Russland inzwischen schon der vage Vorwurf der Unterstützung anderer Länder oder Organisationen im Ausland fallen. Jegliche Kontakte mit Ausländern können somit also bereits strafrechtlich relevant sein.

Am Donnerstag verhängte ein russisches Militärgericht zudem gegen einen des Hochverrats und Terrorismus bezichtigten Mann 24 Jahre Haft, weil er im November 2023 ein Rekrutierungsbüro des Militärs in Brand gesteckt haben soll. Dies habe er auf Anweisung ukrainischer Dienste getan, die ihn über eine Messaging-App instruiert hätten, erklärten Staatsanwälte.

17.38 Uhr

Auflagen erfüllt: Ukraine kann auf neue EU-Milliarden hoffen

Die Ukraine soll in Kürze die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das von Russland angegriffene Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten damit rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Kommissionsangaben der Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU. Ihrer Behörde zufolge muss die neue Auszahlung nun nur noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

16.02 Uhr

Gericht in Moskau verurteilt Kriegsgegnerin zu Straflager

Weil sie den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine in einem sozialen Netzwerk kritisierte, hat ein Militärgericht in Moskau eine Theaterregisseurin zu acht Jahren Straflager verurteilt.

Die 43-Jährige, die Mutter von zwei Kindern und gesundheitlich angeschlagen ist, wurde nach Berichten russischer Medien im Gerichtssaal festgenommen, nachdem sie bisher gegen Auflagen auf freiem Fuss gewesen war. Das Urteil erging demnach, weil die Kriegsgegnerin «falsche Informationen» über die russische Armee verbreitet und so die Streitkräfte nach dem Überfall auf die Ukraine diskreditiert haben soll.

15.51 Uhr

Für im Ukraine-Krieg verletzte russische Soldaten gibts deutlich weniger Geld als bisher

Bis vor kurzem hat jeder im Krieg verletzte russische Soldat 3 Millionen Rubel (26'700 Schweizer Franken) Entschädigung erhalten. Neu gibt es nur noch 1 Million Rubel (ca. 8900 Schweizer Franken) für schwer verletzte Armeeangehörige und 100'000 Rubel (890 Franken) für alle anderen Verletzungen. Das berichtet der «Spiegel», der sich auf das russische Oppositions-Newsportal «Meduza» beruft.

Westliche Beobachter gehen von rund einer halben Million verwundeter russischer Kämpfer im Krieg in der Ukraine aus. 500'00 bis 500'000 weitere sollen bis im Oktober 2024 in der Ukraine ums Leben gekommen sein.

Über die Gründe für diese Sparmassnahme spekuliert der «Spiegel», dass es möglicherweise mittlerweile schlicht zu viele Verletzte gebe, die der russische Staat entschädigen müsse.

Unverändert ist die Wiedergutmachung, die Angehörige getöteter russischer Soldaten erhalten: Diese liegt bei 5 Millionen Rubel (44'500 Schweizer Franken).

Путин утвердил новые правила выплат военным за ранения, травмы или контузии в зависимости от степени тяжести увечья. До изменения порядка выплат военный в случае ранения получал три миллиона рублей вне зависимости от тяжести увечья. https://t.co/bH0MRY7Fsy

— Meduza (@meduzaproject) November 13, 2024

13.37 Uhr

Russen rücken in der Ukraine weiter vor

Russische Truppen sind nach Angaben ukrainischer Militärbeobachter im Osten der Ukraine weiter vorgerückt. Bei der von einer Einschliessung bedrohten und stark zerstörten Kleinstadt Kurachowe im Donezker Gebiet erzielten die russischen Truppen demnach weiter Geländegewinne.

Recent reports from reliable sources suggest that Russian forces likely continue to close their pincers around the Ukrainian cauldron southeast of Kurakhove.

Russia likely advanced from positions near Maksymivka for over 6km up the highway to Kurakhove and are approaching… pic.twitter.com/niEqPihag0

— AMK Mapping 🇺🇦🇳🇿 (@AMK_Mapping_) November 14, 2024

Ausserdem unternahmen sie einen Vorstoss in die Stadt Kupjansk im nordöstlichen Gebiet Charkiw. Das wurde vom ukrainischen Generalstab zwar bestätigt, jedoch sei der Angriff in grossen Teilen abgewehrt worden.

Kupjansk gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten am Fluss Oskil. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.

The Russian Armed Forces entered Kupyansk and landed an amphibious assault there, - DeepState.

According to analysts, the Ukrainian defenders managed to destroy part of the personnel of the Soviet Union, as well as enemy equipment.

However, some of the occupiers managed to… pic.twitter.com/1WlhrykVp5

— Lew Anno Suport#Israel #Ukraine 24/2-22 (@anno1540) November 14, 2024

Die ukrainische Flugabwehr berichtete heute Morgen von 59 nächtlichen Drohnenangriffen aus der russischen Grenzregion Kursk. Davon seien 21 Drohnen in den Regionen Sumy, Charkiw, Poltawa und Kiew abgeschossen worden. 38 Drohnen seien wieder vom Radar verschwunden, was zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen ist.

11 Uhr

Nach Trumps Sieg setzt Selenskyj auf Deutschland

Beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition und den folgenreichen US-Wahlen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf weitere deutsche Hilfe für sein Land geäussert.

Gesprochen worden sei etwa über die Lieferung von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und über zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland, teilte Selenskyj danach mit. Nach Angaben der Bundesregierung bekräftigte Scholz «die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der seit nunmehr fast 1000 Tagen anhaltenden Aggression Russlands».

I spoke with @Bundeskanzler Olaf Scholz and thanked him for Germany’s significant bilateral defense assistance and its leadership in uniting partners to support Ukraine.

Chancellor Scholz confirmed that the sixth planned IRIS-T air defense system will be delivered to Ukraine by… pic.twitter.com/2oLWObdHzT

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 13, 2024

Angesichts des Siegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wird in der Ukraine und ihren europäischen Unterstützerländern befürchtet, dass die USA als wichtigster Verbündeter ihre Hilfe für Kiew schon bald einstellen könnten – und Russland durch eine einseitige Friedensregelung zulasten der Ukraine faktisch als Sieger aus dem Angriffskrieg hervorgeht, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 völkerrechtswidrig angeordnet hatte.

Scholz habe sich mit Selenskyj «über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der ukrainische Staatschef wiederum lobte Deutschlands Rolle beim Zusammenhalten des Bündnisses aus Unterstützern im Abwehrkampf gegen Russland.

"Germany will hand over the sixth of the planned IRIS-T air defense systems to Ukraine by the end of the year." - Zelenskyy after conversation with Chancellor Scholz.

The two leaders discussed the delivery of air defense systems next year and the prospects for additional air… pic.twitter.com/teQOWA52ur

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) November 14, 2024

Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde, sagte Selenskyj. Zudem habe er mit ihm darüber gesprochen, dass es wichtig sei, das sogenannte Ramstein-Format aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um Treffen auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, wo die Ukraine-Unterstützer seit Kriegsbeginn immer wieder zusammenkamen, um neue Militärhilfen für Kiew zu beschliessen.

4.20 Uhr

Trumps neue Geheimdienstkoordinatorin gegen US-Hilfen für Kiew

Der künftige US-Präsident Donald Trump will eine entschiedene Ukraine-Gegnerin zur Geheimdienstkoordinatorin machen. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard steht einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb die 43-Jährige im Onlinedienst X: «Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten.» Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin inzwischen Kriegstreiberei vor. Kiew erhob Vorwürfe gegen Gabbard, sie sei für Desinformation im Ausland vom Kreml bezahlt worden.

Donnerstag, 14. November 2024, 4 Uhr

G20-Gipfel in Rio: Selenskyj will Krieg auf Agenda setzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, dass beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro Anfang kommender Woche die Ukraine zum Thema gemacht wird. «Wir verhandeln mit unseren Partnern, um sicherzustellen, dass die Position der Ukraine in allen relevanten Diskussionen vertreten wird», sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. «Nur gemeinsam kann die Welt einen wirklich dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Stabilität in den internationalen Beziehungen gewährleisten.» Im vergangenen Jahr hatte sich etwa Russland erfolgreich dagegen gewehrt, dass die in der G20-Gruppe vertretenen Industrienationen sich prominent und mit Gästen aus Kiew mit dem Krieg in der Ukraine befassen.

22.13 Uhr

Lawrow erwartet keine neue Russland-Politik unter Trump

Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland oder der Ukraine. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. «Ihnen ist wohl, wenn sie Russland und seinen Einfluss schwächen», sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen in einem Interview. Russland wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Moskau zu schwächen.

«Letztlich ist alles, was geschieht, auf den Wunsch zurückzuführen, Russland als Konkurrenten zu verdrängen», sagte Lawrow. Washington werde auch weiter danach streben, alles unter seiner Kontrolle zu behalten, sagte Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin kommende Woche beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro vertritt und dabei auch auf US-Vertreter trifft.

Trump hatte im Wahlkampf erklärt, den Ukraine-Krieg durch einen Deal mit Russland zu beenden. Details nannte er nicht. Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg und zeigte sich offen für einen Dialog. Zugleich betonte er, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bliebe, welche Taten den Ankündigungen folgten.

Lawrow warnte indes vor einer Wiederaufnahme der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 hatten unter anderem eine Autonomie für den Donbass vorgesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte die Minsker Vereinbarungen später als Lösung ab.

Russland griff vor diesem Hintergrund die Ukraine am 24. Februar 2022 an, um einem von Moskau behaupteten Versuch des Kiewer Militärs zuvorzukommen, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in den Gebieten Luhansk und Donezk wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

Ein Einfrieren des Konflikts lehnte Lawrow ab; das sei das Minsker Abkommen in neuer, aber schlechterer Verpackung, sagte er. Es sei zu dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine gekommen, weil die Führung in Kiew sich nach dem gewaltsamen Umsturz 2014 geweigert habe, über eine Autonomie des Donbass und Rechte für die russischsprachige Bevölkerung zu sprechen. Lawrow sagte, dass gemäss den Minsker Vereinbarungen der Donbass Teil der Ukraine habe bleiben sollen. Inzwischen halten russische Truppen weite Teile des Gebiets besetzt.

19.20 Uhr

Kremlkritischer russischer Promi-Koch Alexej Zimin tot in Belgrad aufgefunden

Der kremlkritische russische Promi-Koch Alexej Zimin ist tot in Belgrad aufgefunden worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, wurde Zimins Leiche am späten Dienstagabend in einer von ihm gemieteten Wohnung in der serbischen Hauptstadt gefunden. Das von ihm mitgegründete Lokal Zima in London teilte im Onlinedienst Instagram mit, dass sein Chefkoch verstorben sei. Demnach hatte er sich in Belgrad aufgehalten, um dort für sein Buch «Anglomania» zu werben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der BBC, dass die Wohnung von innen verschlossen gewesen und an Zimins Tod zunächst nichts Verdächtiges aufgefallen sei. Eine Autopsie sollte demnach Aufschluss über die Todesursache geben.

«Alexej war für uns nicht nur ein Kollege, sondern auch ein Freund, ein enger Weggefährte, mit dem wir viele Erfahrungen geteilt haben - gute, angenehme und manchmal auch traurige», erklärte Zimins Restaurant-Team bei Instagram. Neben seiner Arbeit als Chefkoch war Zimin demnach auch als Chefredakteur zahlreicher Zeitschriften tätig sowie Autor mehrerer Bücher.

Zimin wurde 1971 in Russland geboren. Er hatte in Moskau mehrere bekannte Restaurants eröffnet, bevor er Russland nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 den Rücken kehrte und nach Grossbritannien zog.

In den Online-Netzwerken stach der Koch nicht nur durch sein Profil - einen markanten roten Bart und eine dunkle Brille - hervor: In seinen Einträgen kritisierte er auch regelmässig den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem stoppte er seine wöchentliche Kochsendung bei einem kremlnahen Sender nach dem Beginn der russischen Invasion in dem Nachbarland.

19.03 Uhr

US-Regierung will Ukraine-Hilfe vor Trumps Amtsantritt verstärken

Die US-Regierung will in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Joe Biden ihre militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. Die USA würden weiter alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine wirksam gegen die russische Aggression verteidigen könne, sagte Aussenminister Antony Blinken im Nato-Hauptquartier. Ausserdem werde es eine entschlossene Antwort auf die Entscheidung Nordkoreas geben, Soldaten an der Seite russischer Truppen in den Kampf zu schicken.

Konkreter wurde Blinken bei dem Thema nicht. Nach Angaben amerikanischer, südkoreanischer und ukrainischer Geheimdienste sollen bis zu 12'000 nordkoreanische Kampftruppen in den Krieg geschickt werden. Es wird erwartet, dass der Grossteil dieser Truppen in der russischen Region Kursk stationiert wird, wo ukrainische Verbände vor Monaten über die Grenze vorgestossen sind.

Die USA sind der grösste Geber von Militärhilfe für die Ukraine. Nach der Wahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten gibt es Zweifel daran, dass sie unter seiner Führung daran festhalten werden. Trump hat die Milliardenhilfen der Biden-Regierung für Kiew kritisiert und versprochen, den Krieg schnell zu beenden. Unterstützer der Ukraine fürchten, dass eine überstürzte Lösung vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute käme.

18.58 Uhr

Stützpunkt für Nato-Raketenabwehrschirm in Polen eröffnet

Vertreter der USA und der polnischen Regierung haben in Polen einen Stützpunkt für das Nato-Raketenabwehrsystem in Europa offiziell eröffnet. «Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier kein russischer Einflussbereich mehr ist», sagte Präsident Andrzej Duda. Die vom US-Militär betriebene Basis in Redzikowo liegt etwa hundert Kilometer westlich von Danzig im Norden Polens und ist Teil des Nato-Raketenabwehrschirms.

Das System, zu dem auch ein ähnlicher Stützpunkt in Rumänien gehört, wurde unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geplant. Ursprünglich war es dafür gedacht, Europa vor einer Bedrohung durch mögliche Raketenschläge des Irans zu schützen. In Polen wurde es aber immer auch als ein Schutz vor einer Aggression Russlands gesehen.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen gehört zu den engagiertesten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land hat ausserdem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew.

Die Basis in Redzikowo ist mit dem US-Raketenabwehrsystem Aegis Ashore ausgerüstet. Das ursprünglich für Kriegsschiffe der US-Marine entwickelte System wurde für den Gebrauch an Land modifiziert. Aegis Ashore kann Raketen aufspüren, verfolgen und zerstören. Während der Stützpunkt für Aegis Ashore im rumänischen Deveselu bereits 2016 den Betrieb aufnahm, verzögerten sich die Vorbereitungen für die jetzt eröffnete Basis in Polen über Jahre.

Die russische Führung kritisierte den Schritt. Die militärische Infrastruktur der USA rücke auf europäischem Territorium in Richtung von Russlands Grenzen vor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Dies ist nichts anderes als ein Versuch, unser militärisches Potenzial einzudämmen, und natürlich werden wir geeignete Massnahmen beschliessen, um die Parität zu gewährleisten.»

Russland hat immer wieder gegen das Projekt des Raketenabwehrschirms protestiert. Moskau behauptet, dass von den Abschussanlagen in Polen und Rumänien theoretisch nicht nur Abfangraketen, sondern auch für Angriffe atomar bestückte Marschflugkörper abgefeuert werden könnten.

10.15 Uhr

Russisches Militär greift Kiew mit Raketen und Drohnen an

Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen und Drohnen angegriffen. Es sei der erste derartige kombinierte Angriff seit 73 Tagen gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit.

Mehrere Raketen und Drohnen seien abgeschossen worden. Östlich von Kiew wurden nach Behördenangaben im Landkreis Browary durch herabstürzende Raketentrümmer ein Mensch leicht verletzt und ein Gebäude infolge eines Brandes zerstört.

Angaben der ukrainischen Luftwaffe nach sind zwei Marschflugkörper des Typs Ch-101 und zwei ballistische Raketen des Typs Iskander abgefangen worden. Landesweit seien zudem 37 von 90 Kampfdrohnen abgeschossen worden. Von 47 weiteren ging die Ortung verloren, was zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen ist. Zwei weitere Drohnen sollen den ukrainischen Luftraum in Richtung Russland und Belarus verlassen haben.

Mittwoch, 13. November 2024, 5.01 Uhr

USA: Nordkoreanische Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt

Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Die meisten der mehr als 10'000 in den Osten Russlands geschickten Nordkoreaner seien in das Gebiet Kursk geschickt worden, wo sie begonnen hätten, «gemeinsam mit den russischen Streitkräften in Kampfhandlungen einzutreten», sagte Aussenamtssprecher Vedant Patel in Washington.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, dass einige der 11'000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt seien. Die Ukraine bindet durch den Vorstoss ihrer Truppen nach Angaben Selenskyjs rund 50'000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden.

Patel sagte weiter, die russischen Streitkräfte hätten die nordkoreanischen Soldaten ausgebildet, was für Operationen an der Front von entscheidender Bedeutung sei. Der Erfolg Russlands auf dem Schlachtfeld mit diesen nordkoreanischen Truppen werde jedoch zu einem grossen Teil davon abhängen, wie gut die Russen sie in ihr Militär integrieren könnten. Da gebe es unter anderem Sprachbarrieren zu überwinden. US-Aussenminister Antony Blinken wolle heute in Brüssel mit EU- und Nato-Vertretern auch über die weitere Unterstützung für die Ukraine reden.

23.09 Uhr

Pentagonleck: Nationalgardist zu langer Haftstrafe verurteilt

Wegen der Weitergabe streng geheimer Militärdokumente zum Ukraine-Krieg hat ein US-Bundesgericht gegen ein Mitglied der Nationalgarde des Staats Massachusetts 15 Jahren Haft verhängt. Jack Teixeira nahm das Urteil am Dienstag regungslos auf. Schon Anfang März hatte sich der junge Mann schuldig bekannt, in sechs Fällen geheime Informationen rund um die nationale Verteidigung vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben zu haben.

Staatsanwälte hatten erst 17 Jahre Haft für Teixeira gefordert und argumentiert, dass er einen der erheblichsten und folgenschwersten Verstösse gegen den sogenannten Espionage Act - ein Bundesgesetz gegen Spionage - in der US-Geschichte begangen habe. Die Verteidigung strebte eine Gefängnisstrafe von elf Jahren an. Die Anwälte räumten ein, dass ihr Mandant «eine furchtbare Entscheidung getroffen» habe, die er über 14 Monate hinweg wiederholt habe. Doch habe Teixeira mit seinen Aktionen zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, den USA zu schaden. Teixeira war nicht vorbestraft.

18.07 Uhr

Rutte mahnt in Paris mehr Unterstützung für Ukraine an

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat westliche Partner der Ukraine zu zusätzlicher Unterstützung in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen aufgerufen. «Wir müssen mehr tun, als die Ukraine nur im Kampf zu halten», mahnte Rutte am Dienstag in Paris vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Es gelte vielmehr, die Kosten für Kremlchef Wladimir Putin und dessen autoritären Freunde zu erhöhen, die ihn stützen, indem die Ukraine die notwendige Hilfe bekomme, «um den Lauf des Konflikts zu ändern».

Rutte warnte auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Ein Russland, das mit Nordkorea, dem Iran und China zusammenarbeite, bedrohe nicht nur Europa, sondern den Indopazifik und Nordamerika. «Daher müssen wir zusammenstehen.»

Macron bekräftigte seine Forderung nach einem «starken Europa». Dies sei entscheidend für die Nato, aber auch eine Reaktion auf das, «was die US-Regierung zu Recht erwartet», sagte er. Damit schien Macron auf den Wahlsieg des früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu verweisen. «Viel zu lange hat sich Europa gescheut, die Last für seine eigene Sicherheit zu tragen; und angenommen, dass es die Dividende des Friedens ohne jede zeitliche Beschränkung bekommen kann.»

15.56 Uhr

Noch-Aussenminister Blinken fliegt nach Brüssel

Nach der Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump reist US-AuSSenminister Antony Blinken zu dringlichen Ukraine-Gesprächen mit Vertretern aus Nato und EU nach Europa. Am morgigen Mittwoch soll in Brüssel darüber gesprochen werden, wie das von Russland angegriffene Land noch stärker unterstützt werden kann, da die US-Militärhilfe für die Ukraine nach dem Amtsantritt Trumps im Januar erheblich eingedämmt werden könnte.

15.16 Uhr

Russland erleidet angeblich Rekordverlust

Kiew meldet rekordhohe Verluste der Russen: Nachdem diese am 10. November 1770 Verluste erlitten haben sollen, waren es am 11. November sogar 1950 Soldaten, die verletzt, getötet oder gefangen wurden, so der ukrainische Generalstab.

Die hohen Verluste sind der Tatsache geschuldet, dass der Kreml den Druck an den Fronten erhöht hat. Neben Donezk ist Kursk ein neuer Brennpunkt, das bis zum 20. Januar zurückerobert werden soll. Bei der dortigen Offensive gab schwere Verluste, wie das obige Video von Youtuber Suchomimus zeigt: Unter anderem sind vollbeladene Truppentransporter ukrainischen Panzern direkt vor die Nase gefahren.

14.34 Uhr

Russen zerstören offenbar Kurachower Staudamm

Kurachowe gilt als das neue Bachmut der Ukraine: Die Stadt im Oblast Donezk, die vor dem Krieg gut 18'000 Einwohnende zählte, ist von drei Seiten umstellt und könnte eingeschlossen werden. Die russische Srmee steht gut drei Kilometer vor dem Stadtzentrum. Zwischen 700 und 1000 Personen harren in den Trümmern aus.

A dam near Kurakhove has been blown up, and water is flooding nearby villages, according to Ukrainian social media channels.

Russian media also report the destruction of a dam near the village of Stari Terny, which is one of the targets of the Russian offensive. Russian forces… pic.twitter.com/ddFjEo8UVw

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) November 11, 2024

Und nun kommen eue Probleme hinzu: Kurachowe liegt am linken Ufer eines künstlichen Sees, der den Fluss Wowtscha staut. Doch das ist Geschichte: Der Damm wurde gestern beim Dorf Stari Terny zerstört. Ein Video soll den Moment festgehalten haben, in dem es beim Damm eine Explosion gab.

The moment of the explosion (at 0:39) -which looks like controlled detonation- at the Ternivka dam near Kurakhove. After the explosion, water from the reservoir started filling the Vovcha river towards the villages of Bahatyr, Andriivka and Oleksiivka. According to local… pic.twitter.com/MYBFV8zgRA

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 12, 2024

Das Wasser aus dem Stausee hat die Wowtscha ansteigen lassen, ohne bisher Überflutungen in Kurachowe oder den umliegenden Dörfern auszulösen, so die ukrainischen Behörden. Sie schränken jedoch ein, dass das Gebiet stark umkämpft und schlecht zugänglich sei.

The Russians have blown up yet another dam, one that was crucial for cooling the Kurakhove TPP.

History is repeating itself because Russia has faced no consequences. In fact, it was emboldened by a person who recently received power.

This act of ecocide is intended to make… pic.twitter.com/kKsfJ9RGXE

— Victoria (@victoriaslog) November 11, 2024

Die Ukraine macht den Kreml verantwortlich, während pro-russische User auf X die Ukraine beschuldigen, selbst die Explosion herbeigeführt zu haben. Das wäre verwunderlich: Das Wasser des Stausees ist wichtig für die Kühlung des Kraftwerks Kurachowe, das im kommenden Winter sehr wichtig sein wird und Gas sowie Kohle verbrennen kann.

13.47 Uhr

Lukaschenko erkennt: Kriege sind schlecht fürs Klima

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf der Weltklimakonferenz den Klimaschaden durch Kriege betont. «Wir haben einen Krieg im Nahen Osten, einen Krieg in der Ukraine, einen Krieg im Süden des Jemen – mehr als 50 Konflikte auf der Welt, die starke Auswirkungen aufs Klima haben», sagte Lukaschenko vor dem Plenum in Baku.

Er ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sein Land auch für den Aufmarsch russischer Truppen beim Angriff auf die Ukraine geöffnet. Gleichzeitig kritisierte Lukaschenko die Abwesenheit mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs auf dem Klimagipfel. «Die Menschen, die für diese Krise verantwortlich sind, sind nicht hier.»

Namentlich nannte Lukaschenko den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Oberhaupt des Landes, in dem 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen entstanden ist. Sein eigenes Land habe sich nichts vorzuwerfen und komme seinen Verpflichtungen nach, behauptete Lukaschenko.

13:27 Uhr

Kallas: «Der Sieg der Ukraine hat für uns alle Priorität»

Die für den Posten als EU-Aussenbeauftragte vorgesehene estnische Ex-Ministerpräsidentin Kaja Kallas hält auch langfristig an der Unterstützung für die Ukraine gegen Russland fest. «Der Sieg der Ukraine hat für uns alle Priorität», sagte Kallas heute vor EU-Abgeordneten bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung.

Und weiter: «Die Situation auf dem Schlachtfeld ist sehr schwierig. Deshalb müssen wir weiter jeden Tag arbeiten. Heute, morgen und so lange, wie es dauert, und mit so viel militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe wie nötig.» Im Rahmen der Bemühungen müsse der Ukraine auch ein Weg in die EU geebnet werden.

Zuletzt wurde angezweifelt, dass die Europäische Union auch weiter fest zur Ukraine halten wird, die 2022 von Russland angegriffen wurde. Grund für die Skepsis sind die offenbar günstigere Lage für Russland in seinem Angriffskrieg und die Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Strong response from @kajakallas to far-right MEPs repeating Putin's propaganda during her hearing

🎥 "If we just give in to the aggressor & say: take what you want! Then all aggressors would be aggressors all over the world.

We have to support Ukraine & not give in to Russia". pic.twitter.com/urjdtH4H9r

— Renew Europe (@RenewEurope) November 12, 2024

Kallas spielte Bedenken wegen Trump herunter. Die EU sei nicht dafür zuständig, «den Präsidenten für unsere Partner» zu wählen, sagte sie. «Also müssen wir mit allen Regierungen zusammenarbeiten.» Sie stehe bereits in Kontakt mit Personen aus dem Umfeld Trumps, unter anderem dem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance.

Kallas bezog sich auch auf die Rolle Chinas mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. «Ohne Chinas Unterstützung für Russland wäre Russland nicht dazu in der Lage, seinen Krieg mit der gleichen Stärke fortzusetzen», sagte sie. «China muss die höheren Kosten auch zu spüren bekommen.» Kallas brachte damit mögliche Sanktionen gegen China ins Spiel.

Die 47-jährige Kallas soll als Aussenbeauftragte der EU die Nachfolge von Josep Borrell antreten. Sie wäre dann die Topdiplomatin der Europäischen Union.

12.55 Uhr

Selenskyj spricht bei Sondersitzung des EU-Parlaments

1000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten. Anlass sei eine ausserordentliche Plenartagung zum Krieg in der Ukraine, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Plattform X mit.

Im Fokus der Sitzung am 19. November stehen demnach die «1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine», so Metsola. Selenskyj wird für seine Ansprache aus der Ukraine zugeschaltet. Zuletzt war der ukrainische Präsident im Oktober nach Brüssel gereist. Er stellte dort seinen sogenannten Siegesplan, eine Strategie für ein Ende des Krieges, beim EU-Gipfel vor.

11.59 Uhr

Protest in Abchasien wegen Gesetz über Landverkauf

In der abtrünnigen georgischen Region Abchasien haben Demonstranten aus Protest gegen ein Gesetz über russische Investitionen heute Verkehrswege in die Hauptstadt Suchumi gesperrt. Nachrichtenberichten zufolge kam es an einer von mehren blockierten Brücken zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten. Meldungen über Verletzte lagen nicht vor.

Der abchasische Präsident Aslan Bschania erklärte, es seien nicht näher bezeichnete Bemühungen im Gange, um die Brücken freizubekommen. «Die abchasischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über ausreichende Kräfte und Ressourcen, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung im Land zu gewährleisten», versicherte er.

Major protests happening in Abkhazia amidst a government crackdown on opposition. Abkhazia has been in political crisis for months amidst Russian pressure to adopt laws allowing Russians to purchase property in the breakaway republic. https://t.co/FzSIcF5c81

— Neil Hauer (@NeilPHauer) November 12, 2024

Abchasien hat etwa 245'000 Einwohner und steht seit dem Ende eines bewaffneten Konflikts 1993 unter der Kontrolle von Separatisten. Das benachbarte Russland griff 2008 in einem kurzen Feldzug militärisch ein und erkennt Abchasien inzwischen formal als unabhängig an. Allerdings machen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner Sorgen wegen des wirtschaftlichen und politischen Drucks aus Russland.

Gestern debattierte das abchasische Parlament einen Gesetzesentwurf, der es Russen erlauben würde, Land und Immobilien in Abchasien zu kaufen, das mit seinen Bergen und Schwarzmeerstränden ein beliebtes Reiseziel für Russen ist.

Russischen und georgischen Berichten zufolge wurden fünf Gegner des Gesetzentwurfs nach der Sitzung festgenommen, wobei nicht klar war, was genau die Festnahmen auslöste. Die Demonstranten, die ihre Freilassung forderten und gegen das geplante Gesetz protestierten, versammelten sich vor dem Hauptquartier der Sicherheitsdienste in der Regionalhauptstadt Suchumi.

10.26 Uhr

Helsinki: Friedensabkommen ist Trump «sehr ernst»

Finnlands Präsident Alexander Stubb traut Donald Trump zu, ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen zu können. «Wir in Europa und im Rest der Welt müssen verstehen, dass Donald Trump es sehr ernst damit meint, ein Friedensabkommen eher früher als später zu erreichen», sagte Stubb am Rande der Weltklimakonferenz in Baku dem US-Sender Bloomberg TV.

Nach eigenen Angaben hatte das Staatsoberhaupt des an Russland grenzenden EU-Landes gestern Abend mit dem erneut zum US-Präsidenten gewählten Trump telefoniert. «Es gibt eine günstige Gelegenheit für diese Verhandlungen zwischen der Wahl und dem Tag der Amtsübernahme», sagte Stubb dem Sender.

Am 20. Januar wird Trump als 47. Präsident der USA vereidigt, nachdem er das Amt bereits von 2017 bis 2021 innehatte. Trump hatte für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden – ohne auszuführen, wie. Die Ukraine befürchtet, dass mit Trump als Präsident die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine im Februar 2022 angegriffen.

Stubb nannte vier Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts: Geklärt werden müssten die Territorien-Frage, Sicherheitsgarantien, Gerechtigkeit und Wiederaufbau. Welche Einigung in Bezug auf Gebietszugehörigkeiten schliesslich gefunden werde, sei unklar, sagte Stubb Bloomberg TV. Dagegen sei der Wiederaufbau mit geringem Aufwand zu klären.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland und galt unter Stubbs Vorgänger Sauli Niinistö oft als Vermittler zwischen Russland und dem Westen. Das finnische Verhältnis Richtung Osten hat sich jedoch durch den russischen Einmarsch in die Ukraine extrem verschlechtert. Der Angriff brachte Finnland auch dazu, sich nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit der Nato anzuschliessen.

9.51 Uhr

Russischer Generalmajor ist tot

Die ukrainische Armee hat bereits am 6. November den russischen Generalmajor Pavel Klimenko mit einem Drohnenangriff getötet, berichtet «The Times». Die Schwester des 47-Jährigen hat offenbar nun den Tod ihres Bruders bestätigt.

Klimenko werden verschiedene Verbrechen zur Last gelegt. Er soll eigene Soldaten gegen Bezahlung aus der Armee entlassen oder gefoltert haben, wenn sie nicht kämpfen wollten. Dazu habe er bei einer verlassenen Mine bei Donezk ein Konzentrationslager erreichtet.

Torture Organizer at Abandoned Mine in “DPR” Posthumously Awarded Hero of #Russian

Today in Sevastopol, the funeral of Major General Pavel Klimenko https://t.co/OHsomahUn2
from the 5th Zakharchenko Brigade took place. It was Klimenko who ASTRA sources named as the organizer of… pic.twitter.com/PFhP7yO8QO

— Lew Anno Suport#Israel #Ukraine 24/2-22 (@anno1540) November 11, 2024

Klimenko ist der achte General, dessen Tod während des Ukraine-Krieges unabhängig bestätigt werden konnte.

9.03 Uhr

Putin: Kursk-Eroberung bis 20. Januar 

Wie bereits im Lagebild Ukraine beschrieben, verdichten sich die Anzeichen, dass Wladimir Putin den Oblast Kursk bis zum 20. Januar zurückerobern will. Das ist der Tag, an dem Donald Trump in Washington seine zweite Amtszeit antritt. 

🇷🇺🇺🇦 Russian forces struck an American M1A1 Abrams tank in Kursk with fiber optic FPV drones. pic.twitter.com/sqQWmmUrM7

— Heyman_101 (@SU_57R) November 12, 2024

Das berichtet der «Telegraph» unter Berufung auf Nato-Quellen und den britischen Geheimdienst. Der überraschende ukrainische Angriff auf das russische Kernland hatte im August begonnen, doch bis Mitte Oktober konnte die russische Armee rund die Hälfte der gebiete zurückerobern, die Kiews Kräfte einnehmen konnten.

Die Quellen des «Telegraph» befürchten, dass der Gegenangriff in Kursk mit derart vielen Truppen nicht nur den Oblast befreien, sondern auch den Auftakt einer Offensive in die Region Sumy auf der ukrainischen Seite der Grenze werden soll.

This morning I went to Kursk in Russia.

I can confirm after speaking to soldiers in Sudzha that North Koreans have been spotted in combat on the front lines AND that the counter offensive has officially begun in a big way.

It was extremely loud and dramatic with KAB glide… pic.twitter.com/ZcYT97FWEk

— Caolan (@CaolanRob) November 11, 2024

Kiews Oberkommandierender Oleksandr Syrskyi berichtet, dass seine Leute in Kursk gegen «Zehntausende feindliche Soldaten der besten Stosstruppen» kämpfen würden. Die russischen Verluste in der region bis zum 5. November beziffert er auf 7905 Tote, 12'200 Verwundete und 717 Gefangene. 54 Panzer und 276 gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden. 2000 ukrainische Militärs wurden ausgezeichnet.

08.15 Uhr

Nach russischem Raketenschlag: Drei Kinder tot geborgen

Nach einem russischen Raketenangriff sind in der ukrainischen Grossstadt Krywyj Rih drei tote Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. Das jüngste sei nicht einmal ein Jahr alt, schrieb der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram.

Four residents have now been confirmed killed by the russian🇷🇺missile attack on the apartment block in Kryvyi Rih yesterday. The dead include a mother and 3 children. The youngest was only 2 months old. pic.twitter.com/IchKriczhi

— FarleyFella (@Farleymarley16) November 12, 2024

«Insgesamt haben die Russen damit bei der gestrigen Attacke auf Krywyj Rih Stand jetzt vier Menschen getötet», fügte er hinzu. Beim vierten Todesopfer soll es sich um die Mutter der drei Kinder handeln. Zudem wurden 14 Personen bei dem Beschuss verletzt.

Immer wieder beschiesst Russland zivile Ziele in der benachbarten Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem gestrigen Angriff auf seine Heimatstadt vom Westen mehr Waffen für die Abwehr solcher Attacken gefordert. «Russland strebt nur eine Fortsetzung des Krieges an, und jeder Schlag widerlegt Russlands Erklärungen zur Diplomatie», schrieb er bei Telegram.

5.24 Uhr

Nordkorea ratifiziert strategisches Abkommen mit Russland

Nordkorea hat ein bedeutendes strategisches Abkommen mit Russland ratifiziert, mit dem sich die Länder gegenseitige militärische Unterstützung zusichern. Das berichtete heute die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

Das Abkommen wurde im Juni von Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un unterzeichnet und gilt als das grösste Verteidigungsabkommen beider Länder seit dem Kalten Krieg. Er tritt in Kraft, sobald beide Seiten die Ratifizierungsdokumente ausgetauscht haben. Russland hat die Ratifizierung bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen.

Das Abkommen verpflichtet Russland und Nordkorea, im Falle eines Angriffs unverzüglich militärische Hilfe mit «allen Mitteln» zu leisten. Politische Beobachter vermuten, dass die Ratifizierung ein Zeichen dafür sein könnte, dass Nordkorea bald offiziell in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eintreten könnte.

Amerikanische, südkoreanische und ukrainische Geheimdienste schätzen, dass bereits bis zu 12'000 nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt wurden, wahrscheinlich als Teil des Abkommens vom Juni.



Selenskyj warnt erneut vor nordkoreanischen Militärangehörigen in der Region Kursk

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag erneut vor etwa 11.000 nordkoreanischen Militärangehörigen gewarnt, in der russischen Region Kursk operieren sollen. Selenskyj berief sich dabei auf Geheimdienstberichte. Er wiederholte seinen Vorwurf an die westlichen Verbündeten der Ukraine, nicht angemessen auf diese Entwicklung zu reagieren. Unterdessen hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in der Ukraine am Dienstag fortgesetzt. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock: «Warum die Unterstützung so wichtig ist nicht nur mit Blick auf die nach wie vor besetzten Gebiete, in denen nach wie vor unglaublicher Terror tagtäglich an der Zivilbevölkerung stattfindet, zeigt auch, dass jetzt Tausende von Nordkoreanern nach Russland gebracht werden, um offensichtlich diesen Vernichtungsfeldzug, diesen Angriffskrieg, der auf Vernichtung zielt – das zeigen Orte wie diese, wo Besatzung stattgefunden hat – die Bevölkerung zu vernichten, in diesem Krieg weiter zur Verlängerung dieses Krieges zu bringen.» Ziel der Unterstützung für die Ukraine sei, dass alle Menschen in dem kriegsgeschundenen Land wieder in Frieden und Freiheit leben könnten, sagte Baerbock bei einem Besuch im Dorf Jahidne, im Norden des Landes. Dort hatten russische Besatzer im März 2022 350 Dorfbewohner wochenlang im Keller der Dorfschule gefangen gehalten.»

06.11.2024

Ukrainischen Angaben zufolge hatte es in der vergangenen Woche kleinere Kämpfe zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Truppen gegeben, während die ukrainische Armee nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk beschoss.

Vertreter Südkoreas und westlicher Staaten äusserten sich zudem besorgt, dass Russland im Austausch für die Truppenentsendung möglicherweise Technologie an Nordkorea weitergeben könnte, um dessen Atom- und Raketenprogramme zu verbessern.

5.02 Uhr

Ukraine greift Treibstofflager in Belgorod an

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist nach russischen Angaben in der südrussischen Region Belgorod ein Feuer in einem Treibstofflager ausgebrochen.

Russian media report a drone attack at an oil depot in Belgorod region last night. One petroleum tank is reportedly on fire. pic.twitter.com/0OGzYLAnsY

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 12, 2024

Die Feuerwehr habe den Brand schnell unter Kontrolle gebracht, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, über Telegram mit. Im Bezirk Starkooskolsky nahe der ukrainischen Grenze sei einer der Tanks des Lagers in Brand geraten. Über das Ausmass des Schadens und mögliche Verletzte ist nichts bekannt.

4 Uhr

Trump macht Kritiker der Ukraine-Hilfen zu Sicherheitsberater

Immer deutlicher wird, dass sich die Ukraine nach dem Regierungswechsel in den USA auf eine drastische Reduzierung oder gar ein Ende der Hilfe ihres grössten Unterstützers gefasst machen muss. Der designierte US-Präsident Donald Trump liess diese Möglichkeit schon im Wahlkampf durchklingen – und will Medienberichten zufolge nun den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz forderte bereits ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch grösseren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte Waltz, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. Der scheidende US-Präsident Joe Biden und die ukrainische Staatsführung befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die Verteidiger grossflächigere Eroberungen der russischen Invasoren verhindern konnten.

Dienstag, 12. November 2024, 1.54 Uhr

Kiew: 50'000 russische Soldaten bei Kursk gebunden

Die Ukraine bindet durch den überraschenden Vorstoss ihrer Truppen auf russischen Boden bei Kursk eigenen Angaben zufolge rund 50'000 russische und nordkoreanische Soldaten im dortigen Frontgebiet. «Dort halten unsere Männer eine ziemlich grosse Gruppe russischer Truppen zurück – 50‘000 Angehörige der Besatzungsarmee», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram.

Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine im August ihre überraschende Offensive auf Kursk gestartet.

Lagebild Ukraine50'000 Nordkoreaner und Russen sollen Kursk zurückerobern

Zwar konnte Russland seither einige Siedlungen zurückerobern, die Frontlinie hat sich zuletzt aber nur wenig verändert. US-Medienberichten zufolge hat Russland Zehntausende Soldaten zusammengezogen, darunter auch kürzlich eingetroffene Truppen aus Nordkorea.

Mit ihnen solle in den kommenden Tagen bei Kursk eine Gegenoffensive gestartet werden. Die Angriffe auf russische Waffenlager hätten Artilleriebestände der Besatzer verringert, und das mache sich an der Front bemerkbar, schrieb Selenskyj weiter.

Er forderte erneut die wichtigen Unterstützerstaaten USA, Grossbritannien und Deutschland auf, den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tiefe in russischem Gebiet zu erlauben. «Das ist unerlässlich. Je weiter unsere Raketen und Drohnen einschlagen können, desto weniger reale Kampffähigkeit wird Russland haben.»

16.38 Uhr

Staudamm im Osten der Ukraine durch russische Angriffe beschädigt

Bei russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Staudamm in der Nähe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk beschädigt worden. «Die Russen haben den Damm des Kurachower Stausees beschädigt», teilte Gouverneur Wadim Filaschkin am Montag in Onlinenetzwerken mit. Er warnte, dass nahe gelegene Dörfer in den Regionen Donezk und Dnipro durch steigende Wasserstände bedroht sein könnten.

Der Pegelstand der Wowtscha sei an einem Punkt des Flusses um 1,20 Meter gestiegen, erklärte Filaschkin. Informationen über Überschwemmungen habe es zunächst nicht gegeben.

Die russischen Truppen rücken in der Region Donezk vor und haben sich der Stadt Kurachowe genähert. Die neben dem Stausee gelegene Stadt hatte vor dem Krieg etwa 18'000 Einwohner.

14.44 Uhr

Russland und Iran verzahnen Zahlungssysteme

Angesichts politischer Isolation haben Russland und der Iran ihre Zahlungssysteme verzahnt. Mit der Anbindung des russischen MIR-Systems an das iranische Schetab-Netzwerk sollen Kartenbesitzer künftig nach der schrittweisen Freischaltung im jeweils anderen Land bezahlen und Geld abheben, wie der staatliche iranische Rundfunk berichtete. Damit vertiefen die beiden autoritär geführten Länder ihre Zusammenarbeit weiter. Die Pläne sind bereits mehr als zwei Jahre alt.

Russland und Iran stehen unter strengen internationalen Strafmassnahmen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, wodurch zahlreiche Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wurden. Die globalen Kreditkartenriesen Visa und Mastercard stellten ihr Russlandgeschäft daraufhin ein. Der Iran ist davon bereits seit langem betroffen.

12.47 Uhr

Kreml wartet auf Anruf von Scholz: keine Signale aus Berlin

Der Kreml hat bisher keine Anzeichen, für ein geplantes Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wladimir Putin erhalten. Gleichzeitig beobachtet Russland mit Sorge die westliche Reaktion auf Donald Trumps Wahlsieg.

Der Kreml hat bislang keine Hinweise auf ein bevorstehendes Telefonat zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass trotz mehrfacher Ankündigungen von Scholz noch keine Signale aus Berlin eingegangen seien. «Wenn sie sagen, dass Signale kommen, dann müssen wir auf sie warten. Bis jetzt gab es noch keine», so Peskow.

Scholz hatte zuletzt in der TV-Sendung «Caren Miosga» betont, dass er «demnächst» mit Putin sprechen wolle, jedoch nicht ohne vorherige Abstimmung mit anderen internationalen Partnern. Er unterstrich die Notwendigkeit zahlreicher Vorgespräche, bevor ein direkter Dialog mit dem Kremlchef stattfinden könne.

10.15 Uhr

Trump soll gar nicht mit Putin gesprochen haben

Der Kreml dementiert am Montagmorgen Medienberichte, wonach Wladimir Putin bereits mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump telefoniert habe. Die beiden Männer hätten nicht miteinander telefoniert, heisst es in einem Artikel der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria.

«Dieser Bericht ist reine Fiktion», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow demnach. Seit den Wahlen hätten keine Gespräche stattgefunden.

Gemäss einem Bericht der «Washington Post» haben Trump und Putin bereits vergangene Woche telefoniert. So sei es um das Ziel gegangen, Frieden in Europa zu erreichen. Trump habe weitere Unterhaltungen angeregt, um über eine Lösung des Krieges zu sprechen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt, schrieb die «Washington Post».

6 Uhr

Greenpeace-Studie: Nato bleibt Russland militärisch überlegen

Die Nato-Staaten sind Russland einer Studie zufolge militärisch weiterhin überlegen – ungeachtet der Aufrüstung unter Präsident Wladimir Putin. «Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten», stellt die Studie im Auftrag von Greenpeace fest. Die Nato-Staaten geben demnach derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland (1,19 Billionen Dollar zu 127 Milliarden Dollar). Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibe das deutliche Übergewicht zugunsten der Nato bestehen (430 Milliarden Dollar zu 300 Milliarden Dollar). Bei Grosswaffensystemen übertreffe die Nato Russland mindestens dreifach. «Beispielsweise verfügen die Nato-Staaten über 5406 Kampfflugzeuge (hierunter 2073 in Europa), wohingegen Russland davon lediglich 1026 besitzt», heisst es. Lediglich bei strategischen Bombern erreiche Russland fast die USA (129 zu 140).

Zudem habe Russland in vielen Waffenbereichen einen erheblichen technologischen Rückstand auf die Nato, der kaum innerhalb eines Jahrzehnts aufzuholen sei. Ein Vorsprung der Nato wird auch bei der Zahl von Soldaten unter Waffen sowie der Einsatzbereitschaft bescheinigt. Die Nato-Staaten dominierten den weltweiten Rüstungsmarkt mit über 70 Prozent des Gesamtumsatzes.

Autoren der Studie sind Herbert Wulf, der acht Jahre das Bonn International Center for Conversion (BICC) leitete und am Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) forschte, und der Friedensforscher Christopher Steinmetz. «Statt weiter aufzurüsten, sollte die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato – bei gleichzeitig potenziell möglicher nuklearer Eskalationsbereitschaft auf russischer Seite – zum Anlass genommen werden, rüstungskontrollpolitische Initiativen vorzubereiten und zu initiieren, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben», so die Forscher. Erster Ansatzpunkt sollte den Wissenschaftern zufolge die Rettung des NewStart-Abkommens zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen sein, dem letzten verbliebenen Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen Ost und West.

Montag, 11. November 2024, 2.48 Uhr

Scholz will «demnächst» mit Putin über Ukraine sprechen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine «demnächst» wieder den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen. «Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang», fügte er hinzu. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus.

Auch mit der Ukraine müsse über die Situation gesprochen werden, sagte Scholz. Auf die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für ein Gespräch mit Putin wäre, antwortete Scholz: «Demnächst.»

Der SPD-Politiker betonte, es müsse Sorge dafür getragen werden, «dass sich die Ukraine auf uns und andere verlassen kann und nicht befürchten muss, dass sie alleine gelassen wird. Und dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht eskaliert». Und natürlich müsse man gucken, ob es nicht Möglichkeiten gebe, herauszufinden, ob dieser Krieg immer so weiter gehen müsse oder man Wege finden könne, wie er beendet werden könnte.

Scholz hatte bereits Mitte Oktober seine Bereitschaft betont, mit Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Er hatte zuletzt im Dezember 2022 mit Putin telefoniert. Dabei hatte er eine diplomatische Lösung und den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. Im Juni wollte Scholz ein Gespräch mit Putin für die Zukunft nicht ausschliessen, sagte damals aber, ein Gespräch mache nur Sinn, wenn etwas konkret zu bereden sei. Moskau wiederum hatte Anfang Oktober erklärt, Putin sei offen für einen Dialog, auch wenn die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin faktisch auf dem Nullpunkt seien.

21.07 Uhr

Trump sprach offenbar bereits am Donnerstag mit Putin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge bereits am Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe er Präsident Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren, schrieb die «Washington Post» am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen. Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen.

Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hiess es unter Berufung auf die anonymen Quellen. Auch sei es um das Ziel gegangen, Frieden in Europa zu erreichen. Trump habe weitere Unterhaltungen angeregt, um über eine Lösung des Krieges zu sprechen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt, schrieb die «Washington Post».

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. US-Präsident Joe Biden und die Ukraine befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die russische Invasion abgewehrt werden kann.

Zwischen Biden und Putin herrschte seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Funkstille. Nach einem unbestätigten Bericht im «Wall Street Journal» sprach Trump in den vergangenen Jahren als Ex-Präsident mehrfach mit Putin.

19.58 Uhr

Biden will zu weiterer Unterstützung für Ukraine aufrufen

US-Präsident Joe Biden will sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Er werde diese Position im Kongress und gegenüber der künftigen Regierung des Republikaners Donald Trump vertreten, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Er bekräftigte, dass die US-Regierung bis zur Machtübergabe an Trump am 20. Januar alle bisher zugesagten Hilfen an die Ukraine für den Kampf gegen die russische Invasion übermitteln wolle.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind noch rund sechs Milliarden Dollar an Militärhilfen übrig. Davon stammen zwei Milliarden Dollar aus einem im September zugesagten zusätzlichen Paket, in dem es unter anderem um Munition für Luftabwehrsysteme, Kommunikationstechnik und Unterstützung für die ukrainische Drohnen-Produktion geht. Vier Milliarden Dollar gehen auf Mittel zurück, über die Biden als Präsident verfügen kann.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den seit Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie, sagte er bisher nicht. In Bidens Weissem Haus und auch in Kiew wird befürchtet, dass die für die Ukraine überlebenswichtige US-Hilfe drastisch gekürzt werden könnte.

Sullivan betonte, dass eine Entscheidung über Verhandlungen mit Russland allein bei der Ukraine liegen müsse. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten. Er verwies auf die Inflation und die langfristigen Aussichten für das Wirtschaftswachstum in dem Land: Für Russland sehe es zunehmend trostlos aus. Zugleich räumte Sullivan ein, dass die Sanktionen es bisher nicht vermochten, den russischen Angriffskrieg zu stoppen.

15.15 Uhr

Putin setzt Verteidigungsabkommen mit Nordkorea in Kraft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen mit Nordkorea in Kraft gesetzt. Der Kreml veröffentlichte das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens am Samstagabend auf seiner Website. Das russische Parlament hatte dem Beistandspakt zuvor zugestimmt.

Putin hatte das Abkommen im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet. Es folgte auf eine monatelange Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen «sofortige militärische Hilfe» leisten. Zudem verpflichtet es Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.

Nordkorea ist zu einem der wichtigsten Unterstützer der russischen Offensive in der Ukraine geworden. Der Westen wirft dem international isolierten Land seit langem vor, Moskau Munition zum Einsatz in der Ukraine zu liefern.

Nach Angaben der US-Regierung und der Ukraine entsandte Nordkorea zudem in den vergangenen Wochen mehr als 10.000 seiner Soldaten in die russische Grenzregion Kursk, um die russische Armee im Kampf gegen die ukrainische Armee zu unterstützen. Als Putin im Oktober danach gefragt wurde, antwortete er ausweichend, er dementierte die Berichte aber nicht.

19.33 Uhr

Zwei russische Drohnen in Moldau entdeckt

Nach dem Fund von zwei russischen Drohnen im Osten Moldaus hat die Führung in Chisinau gegen die Verletzung ihres Luftraums protestiert. Die zwei unbemannten Flugobjekte ohne Sprengsätze waren moldauischen Medienberichten zufolge nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen gegen das Nachbarland Ukraine entdeckt worden. «Zwei russische Täuschungsdrohnen – mit denen die ukrainische Flugabwehr abgelenkt werden sollte – sind heute in Moldau abgestürzt und haben dabei das Leben von Moldauern gefährdet und unseren Luftraum verletzt», schrieb Aussenminister Mihai Popsoi auf der Plattform X.

«Wir verurteilen diese aggressiven Übergriffe auf das Schärfste und bekräftigen unsere Verurteilung des brutalen Kriegs von Russland gegen die Ukraine», so Popsoi. Russische Drohnen sind in den vergangenen Monaten immer wieder in den Luftraum von Rumänien oder Moldau eingedrungen. Dabei handelt es sich meist um «Irrläufer», die entweder durch einen technischen Defekt oder durch Massnahmen der ukrainischen Flugabwehr vom Kurs abgekommen sind.

Russland setzt zuletzt auch Täuschungsdrohnen ein, mit denen die Flugabwehr der Ukraine überlastet wird, da vom Boden aus nicht erkennbar ist, ob die unbemannten Flugkörper mit Sprengsätzen beladen sind oder nicht.

17.46 Uhr

Russische Truppen setzen Angriffe in Ostukraine fort

Das russische Militär hat einmal mehr versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien rund um Kurachowe am Rande des Donbass zu durchstossen. Von insgesamt 108 russischen Angriffen entlang der Front in der Ostukraine entfielen 39 auf den Abschnitt Kurachowe, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die von Artillerie begleiteten russischen Angriffe seien abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Russische Truppen greifen an diesem Frontabschnitt bereits seit Wochen massiv an, um einen Durchbruch zu erzielen.

Ähnlich schwere Kämpfe wurde aus der nahen Region Pokrowsk gemeldet. Neben Artillerie setzten die russischen Streitkräfte dort auch Kampfflugzeuge ein, die ferngelenkte Gleitbomben auf die ukrainischen Stellungen abwarfen. Im Tagesverlauf seien dort 15 russische Angriffe abgewehrt worden.

Die russischen Truppen wollen ihre bisherigen Gebietseroberungen im Osten der Ukraine noch ausweiten. Ein Durchbruch bei Kurachowe oder Pokrowsk würde den russischen Einheiten den Weg ins Hinterland der ukrainischen Verteidigungslinien öffnen.

Sonntag, 10. November 2024, 8.57 Uhr

Kreml meldet Drohnen-Attacke auf Moskau

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht offiziellen Angaben zufolge zahlreiche Drohnen mit dem Ziel Moskau abgefangen. Sergej Sobjanin, Bürgermeister der Zwölf-Millionen-Stadt, schrieb auf seinem Telegram-Kanal, insgesamt habe die Luftabwehr mehr als zwei Dutzend Drohnen über verschiedenen Stadtbezirken abgeschossen.

Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Die Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz. Wegen der Angriffe hätten zwei Hauptstadtflughäfen, Domodedowo und Schukowski, ihren Betrieb ausgesetzt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija.

Moscow authorities report massive UAV attack on capital, claiming air defense shot down 32 drones.

Flights have been restricted at Sheremetyevo airport. pic.twitter.com/7BMWExhGxu

— NEXTA (@nexta_tv) November 10, 2024

Im Stadtbezirk Ramenskoje im Südosten Moskaus wurden Sobjanin zufolge insgesamt neun Drohnen abgeschossen. 16 weitere Drohnen seien über weiteren Bezirken abgeschossen worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Herabfallende Trümmer von abgeschossenen Flugobjekten haben zwei Häuser in Brand gesetzt. In dem Dorf Stanowoje habe eine 52 Jahre alte Frau Brandverletzungen am Hals, im Gesicht und an den Händen erlitten, sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, in seinem Telegram-Kanal mit. Er sprach von einem massenhaften Angriff mit Drohnen. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren die brennenden Häuser zu sehen.

⚡️ moscow Region was attacked by drones. Several fires broke out, — local media reported.

It is stated that the total number of drones shot down on the approach to moscow reached 32.

At the same time, russian locals publish videos of private houses on fire in Ramenskoye and… pic.twitter.com/xCJIJFmbSO

— BLYSKAVKA (@blyskavka_ua) November 10, 2024

23.59 Uhr

Wir beenden den Ticker am 9. November

23.12 Uhr

Sozialdemokraten in Litauen wollen Koalition mit Populisten bilden

Knapp zwei Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Litauen hat die sozialdemokratische Partei des Landes eine Koalition unter Beteiligung der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas angekündigt. Zudem soll die Demokratische Union Im Namen Litauens Teil des Dreierbündnisses werden, wie nun bekannt wurde. Neuer Regierungschef wird demnach der Sozialdemokrat Gintautas Paluckas. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Populisten ausgeschlossen.

Gegen Nemunas-Chef Remigijus Zemaitaitis läuft wegen mutmasslich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte einen Reim zitiert, in dem es um die Tötung von Juden geht, während er das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisierte.

Die Berufung seiner Partei in die Regierungskoalition sorgte im Ausland bereits für Kritik. So erklärte der Chef des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im US-Senat, Ben Cardin: «Antisemitischer Rhetorik (...) eine Plattform zu geben ist nicht nur Verrat an unseren gemeinsamen demokratischen Idealen, sondern bedeutet auch körperliche Gefahr für die jüdische Gemeinde und andere Minderheiten.»

Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Aussenpolitisch besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen unterstützt wird und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen beibehalten oder sogar erhöht werden muss.

17.17 Uhr

Kiew bereitet Treffen Selenskyjs mit Trump vor

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Das erklärte Aussenminister Andrij Sybiha bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew. Allerdings nannte Sybiha keine Details – weder zu einem Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens. «Der Dialog zwischen Trump und Selenskyj ist bereits hergestellt», sagte er mit Blick auf das jüngste Telefonat der beiden Politiker vor wenigen Tagen. «Wir sind für weitere Zusammenarbeit offen.»

Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt Ende September in New York am Rande einer USA-Reise des ukrainischen Präsidenten getroffen. Dabei habe Selenskyj Trump den ukrainischen Friedensplan vorgestellt, der in seinem Kern einen «Frieden durch Stärke» vorsehe, erinnerte Sybiha. Zentrale Punkte dieses Plans sehen weitere westliche Waffenlieferungen an Kiew sowie eine zeitnahe Einladung zum Nato-Beitritt vor. Der Wahlsieg Trumps habe globale Konsequenzen, hob Sybiha hervor. Die Ukraine erhoffe sich dadurch eine Chance, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschleunigen.

Kiew muss nach dem Einzug Trumps in das Weisse Haus ab 20. Januar befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind die USA mit ihren Waffenlieferungen und der finanziellen Hilfe für die Ukraine deren wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

15.54 Uhr

Armeechef lobt ukrainische Drohnentruppe

Der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj hat von erfolgreichen Einsätzen seiner Drohnentruppe im Oktober gesprochen. Bei einem Treffen mit den Kommandeuren der Drohnentruppen seien die Ergebnisse der Einsätze der unbemannten Flugobjekte gegen Ziele an der Front sowie in Russland selbst ausgewertet worden.

«Im Oktober wurden mehr als 52'000 feindliche Ziele durch Kampfeinsätze von Drohnen zerstört und beschädigt», schrieb Syrskyj auf Facebook. Unter anderem seien 129 Artilleriesysteme der russischen Streitkräfte und 221 Funkanlage zerstört, zudem seien rund 4000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Angaben Syrskyjs konnten nicht unabhängig geprüft werden.

«Die Technologie der unbemannten Systeme entwickelt sich rasant, und wir müssen dem Feind einen Schritt voraus sein», schloss Syrskyj. Die ukrainische Militärführung hat vor einiger Zeit die Entwicklung und den Bau von Drohnen alle Art zur obersten Priorität erklärt. Unter anderem wurde die Drohnentruppe als eigene Waffengattung ins Leben gerufen. Bis Mitte September hatte die ukrainische Rüstungsindustrie nach offiziellen Angaben bereits über eine Million Drohnen gebaut und ausgeliefert. Daneben liefern auch private Betriebe sowie die ausländischen Partner Kiews weitere Drohnen.

Auch Russland setzt im Krieg Drohnen ein. Dabei nutzen die russischen Streitkräfte überwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer und eigener Produktion.

15.39 Uhr

Vizeaussenminister: Russland offen für Trumps Vorschläge zur Ukraine

Russland hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump Gesprächsbereitschaft mit dem designierten US-Präsidenten in Sachen Ukraine signalisiert. Die Regierung in Moskau sei bereit, sich Trumps Vorschläge zur Beendigung des Konflikts anzuhören, solange diese Ideen um eine Einigung kreisten und nicht darum, der Ukraine weiter im grossen Umfang militärische und anderweitige Hilfe zu leisten, sagte der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Rjabkow sagte weiter, die USA und Russland würden über «geschlossene Kanäle» kommunizieren, was die Ukraine angehe. Ob er damit die derzeitige Regierung oder die künftige meinte, führte der Vizeaussenminister nicht näher aus.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt die umfassende militärische Hilfe der USA für die Ukraine in Frage gestellt und behauptet, er könnte den Krieg binnen eines Tages beenden. Wie er das anstellen will, sagte er nicht.

14.14 Uhr

Eine Tote und viele Verletzte bei Angriff auf Odessa

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist eine Frau ums Leben gekommen. «13 weitere Menschen, darunter zwei Kinder, wurden verletzt», teilte die Gebietsstaatsanwaltschaft von Odessa mit. Es seien Ermittlungen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen aufgenommen worden.

Russland beschiesst seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine systematisch auch Städte und andere zivile Ziele – speziell Objekte der Energieversorgung – im Nachbarland.

Bei der nächtlichen Attacke gegen Odessa wurden Behördenangaben nach zwei Hochhäuser, mehrere private Wohngebäude und die Lagerräume eines privaten Unternehmens beschädigt. Bei dem durch den Einschlag ausgelösten Feuer seien zehn Pkw vollständig ausgebrannt, weitere Fahrzeuge hätten Beschädigungen erlitten.

13.33 Uhr

EU-Aussenbeauftragter sichert Ukraine nach Trump-Sieg Unterstützung der Europäer zu

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. «Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen», sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

Trump hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen «24 Stunden» zu beenden. Sein Wahlsieg in dieser Woche löste daher vor allem in Kiew Besorgnis aus. Die Ukraine befürchtet, Trump könnte nicht nur die US-Unterstützung beenden, sondern das Land zur Abgabe eines grossen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen wollen.

«Niemand weiss genau, was die neue Regierung tun wird», sagte Borrell. Er wies zudem darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden noch zwei Monate im Amt sei, um Entscheidungen zu treffen. Biden gilt als enger Verbündeter und Unterstützer der Ukraine. Die Europäer müssten dennoch, «diese Gelegenheit nutzen, um ein stärkeres und geeintes Europa aufzubauen», mahnte der EU-Aussenbeauftragte.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Europa laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) rund 125 Milliarden Dollar (umgerechnet 117 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Die USA übermittelten demnach Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Dollar.

Borrell sagte, es sei Sache der EU-Länder zu entscheiden, «wann und wie sie ihre Unterstützung bei Bedarf aufstocken». Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Budapest hätte sich jedoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Fortführung der Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

Borrell ist seit Ende 2019 Aussenbeauftragter und EU-Vizekommissionspräsident. Er gibt das Amt spätestens Ende November ab. Ihm soll die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas nachfolgen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Kallas nach den Europawahlen Anfang Juni als neue Aussenbeauftragte nominiert.

23.44 Uhr

US-Rüstungsfirmen dürfen Personal in der Ukraine einsetzen

Das Pentagon erlaubt privaten US-Rüstungsunternehmen den begrenzten Einsatz von Personal in der Ukraine. Die Ausschreibung für diese Aufträge laufe derzeit, bestätigte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Auftragnehmer werden weit von der Front entfernt sein und nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen», betonte der Vertreter. «Sie werden den ukrainischen Streitkräften helfen, die von den USA gelieferte Ausrüstung bei Bedarf schnell zu reparieren und zu warten, damit sie zügig wieder an die Front gebracht werden kann.»

Hintergrund des Schritts sei die notwendige technische Expertise für die Wartung komplexer Waffensysteme wie F-16-Kampfjets und Patriot-Luftverteidigungssysteme, erläuterte der Vertreter. Die Entscheidung sei nach sorgfältiger Risikoabwägung und in Absprache mit beteiligten Stellen getroffen worden. Unternehmen, die sich um die Aufträge bewerben, müssten Sicherheitspläne zur Risikominderung vorlegen.

Einem Bericht des Senders CNN zufolge hat die US-Regierung damit ein faktisches Verbot aufgehoben. Der Ministeriumsvertreter wies darauf hin, dass bereits «zahlreiche unterschiedliche US-Unternehmen» im Rahmen bestehender Verträge Personal in der Ukraine beschäftigten - unter anderem, um bei der Instandhaltung des ukrainischen Stromnetzes zu helfen. Die neue Massnahme werde daher nicht zu einer signifikanten Zunahme der US-Präsenz führen.

22.35 Uhr

Erstmals Internet: Nordkoreanische Soldaten verschlingen angeblich Pornos

Soldaten aus Nordkorea, die für Russland in den Ukraine-Krieg ziehen, haben erstmals Zugang zum Internet. Laut einem Bericht der «Financal Times» nutzen sie diesen Zugang um erstmals pornografische Inhalte zu schauen. 

Der Journalist Gideon Rachman, aussenpolitischer Chef-Kommentator, der britischen Tageszeitung schreibt auf seinem X-Account: «Aus einer für gewöhnlich zuverlässigen Quelle erfahre ich, dass die nordkoreanischen Soldaten, die nach Russland entsandt wurden, noch nie ungehinderten Zugang zum Internet hatten. Infolgedessen verschlingen sie Pornografie.»

A usually reliable source tells me that the North Korean soldiers who have deployed to Russia have never had unfettered access to the internet before. As a result, they are gorging on pornography.

— Gideon Rachman (@gideonrachman) November 5, 2024

In Nordkorea hat nur die oberste Führung Zugang zum Internet. Der Bevölkerung wird lediglich der Zugang zum staatlichen Kwangmyong-Intranet erlaubt. Dort werden nur von der Regierung freigegebene Inhalte veröffentlicht. Pornografie im Netz ist in Nordkorea streng verboten. Wer dagegen verstösst, muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen.

North Korean soldiers sent to war against Ukraine have become addicted to pornography

North Korean soldiers sent by Kim Jong-un to Russia have become addicted to online pornography. Gideon Rahman, an international columnist for the Financial Times, reported that upon arriving in… pic.twitter.com/MGR6jWpzEP

— NEXTA (@nexta_tv) November 8, 2024

21.40 Uhr

Moskau setzt verbotene chemische Waffen auf dem Schlachtfeld ein

Im Kampf gegen die Ukraine soll Russland chemische Waffen einsetzen. Der ukrainische Generalstab spricht von 323 Fällen allein im Oktober. Seit Februar 2022 sind insgesamt 4613 Einsätze registriert worden. Die von Moskau eingesetzte Munition mit gefährlichen Chemikalien ist eigentlich als Kriegsmunition verboten.

⚡️Russian army used chemical weapons 323 times in October, Ukraine's General Staff says.

The Ukrainian military has recorded a "significant" amount of ammunition containing hazardous chemical compounds of an "unspecified type." https://t.co/ZyLhtgOgIe

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 8, 2024

19.58 Uhr

Fake-Videos: Ukrainer feuern auf Trump-Figuren

Mit Fake-Videos auf X versuchen russische Propagandisten in den USA Stimmung gegen die Ukraine zu machen. Jetzt sind Videos aufgetaucht, in denen vermeintliche ukrainische Soldaten auf eine Schaufensterpuppe mit einem Trump-Shirt und einer roten MAGA-Mütze schiessen. Auch Puppen, die wie Trump aussehen, werden angezündet. Damit soll die Bereitschaft von Trump gefördert werden, die amerikanische Hilfe für die Ukraine einzustellen. Diese Videos sind schon millionenfach aufgerufen worden.

‼️🚨🇺🇸🇺🇦 Ukrainian soldiers dress up mannequin in a Trump 2024 t-shirt & MAGA hat.

They then begin firing at it, & set it ablaze.

It’s time to defund this degenerate country. pic.twitter.com/xYLeMWLhW3

— Orthodox Canonist (@OCanonist) November 7, 2024

19.32 Uhr

Neue Kämpfe erschüttern die Ostukraine

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe entlang der Fronten im Osten der Ukraine geliefert. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden im Tagesverlauf insgesamt 114 russische Angriffe registriert. «Der Feind setzt alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um seine Ziele zu erreichen», hielt die Armeeführung in ihrem Lagebericht auf Facebook fest. «Die Verteidigungskräfte handeln professionell und effizient und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu.»

Die Brennpunkte waren den Angaben zufolge einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe. Bei Pokrowsk versuchten russische Einheiten insgesamt 24 Mal, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe seien abgeschlagen worden. In der Umgebung von Kurachowe stiessen die russischen Truppen insgesamt 32 Mal gegen die ukrainischen Stellungen vor, hiess es. Bis zum Abend seien bereits 18 Angriffe abgewehrt worden. An den anderen Abschnitten dauerten die heftigen Kämpfe an. Ein genauer Überblick von unabhängiger Seite war nicht möglich.

18.43 Uhr

Nato reagiert auf Nordkoreas Truppen-Hilfe für Russland

Die Nato sichert der Ukraine nach der Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland weitere Hilfe zu. «Die Verbündeten bleiben unverändert entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, bis sie sich durchsetzt», heisst es in einer vom Rat der 32 Nato-Staaten veröffentlichten Erklärung. Ziel sei es, der Ukraine den Aufbau von Streitkräften zu ermöglichen, die imstande seien, die russische Aggression erfolgreich zu bekämpfen.

17.05 Uhr

Russische Militärs wegen neunfachen Mords verurteilt

Rund ein Jahr nach der Ermordung von neun ukrainischen Zivilisten, darunter zwei Kindern, hat ein Gericht in Südrussland zwei russische Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben der Ermittler drangen die beiden Angeklagten in ein Haus in der von russischen Truppen besetzten Stadt Wolnowacha im Gebiet Donezk in der Ostukraine ein. Dort erschossen sie demnach mit ihren Schalldämpfer-Waffen eine aus drei Generationen bestehende Grossfamilie.

Die Angeklagten bestreiten die Tat und haben Einspruch gegen das Urteil angekündigt, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Zunächst galt der Versuch, sich im Krieg verbotenen Wodka zu beschaffen, als Motiv. Nun ist im Urteil festgehalten, dass die Täter aus «politischem, ideologischem, rassistischem, nationalem oder religiösem Hass» heraus den Mord begangen hätten. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.

‼️ Two Russian occupants sentenced to life in prison for shooting 9 civilians in Volnovakha, Donetsk region

A court in Rostov-on-Don has sentenced military men Stanislav Rau, 28 (photo) and Anton Sopov, 21, to life terms for the mass murder in occupied Volnovakha they committed… pic.twitter.com/38VCX0MXm1

— NEXTA (@nexta_tv) November 8, 2024

15.25 Uhr

Britischen Angaben zufolge: Zahl russischer Drohnenangriffe auf Ukraine steigt

Die Zahl russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine ist britischen Angaben zufolge stark gestiegen. Im Oktober seien etwa 2.000 unbemannte Kampfdrohnen gegen ukrainische Ziele eingesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Im September seien es etwa 700 gewesen. Die Ukraine hatte für den Monat bereits von etwa 1.400 Drohnenangriffen gesprochen.

Die Zahl nehme immer weiter zu, hiess es in London weiter. «Wahrscheinlich entwickeln sich die bisherigen hohen Werte im September und Oktober zur Normalität.»

Die Entwicklung erklärte das britische Ministerium mit hohen russischen Investitionen in verschiedene Drohnenarten und einem Ausbau der Startplätze. Diese seien einfach zu verlegen. Sollte die Drohnenproduktion ungehindert weitergehen, werde am ehesten Personalmangel einen weitreichenderen Einsatz hemmen.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

11.35 Uhr

Wegen Trump: Orban erklärt Putin zum Sieger des Krieges

Der ungarische Ministerpräsident hat Russland zum Sieger des Krieges gegen die Ukraine erklärt. «Die Situation an der Front ist eindeutig, es gab eine militärische Niederlage», sagte Orban heute im ungarischen Rundfunk.

Die USA würden sich unter dem designierten Präsidenten Donald Trump aus dem Krieg zurückziehen. «Wenn Donald Trump 2020 in den Vereinigten Staaten gewonnen hätte, hätte es diese zwei albtraumhaften Jahre nicht gegeben, es hätte keinen Krieg gegeben», sagte Orban.

Der nationalkonservative Orban gilt als Bewunderer Trumps und engster Partner des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Er hat sich nach Beginn des russischen Invasionskrieges im Februar 2022 immer wieder gegen Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gestellt.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte bei seiner Ankunft zu einem Gipfeltreffen in Budapest, die EU müsse der Ukraine weiter zur Seite stehen. «Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, ist dies das falsche Signal, das wir an Putin, aber auch an andere autoritäre Regime in der Welt senden», sagtet Michel.

Die russischen Streitkräfte haben zuletzt bescheidene Geländegewinne im Osten der Ukraine erzielt. Die meisten Fronten sind aber seit Monaten relativ stabil geblieben. Die ukrainischen Streitkräfte haben jedoch Schwierigkeiten, dem russischen Militär standzuhalten, das viel grösser und besser ausgerüstet ist.

Die Ukraine-Frage«Wie Polen 1939» – oder spielt Trump doch den starken Mann?

Die Unterstützung des Westens ist für Kiew daher entscheidend, um einen Zermürbungskrieg durchzustehen. Die Ungewissheit darüber, wie lange diese Hilfe noch fliessen wird, hat sich mit Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vertieft. Der Republikaner hat sich wiederholt gegen die US-Hilfe für die Ukraine ausgesprochen.

9.23 Uhr

Luftangriff fordert Dutzende Verletzte in Charkiw

In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw sind durch einen nächtlichen russischen Luftangriff mindestens 25 Menschen verletzt worden. Der Eingang eines mehrgeschossigen Wohngebäudes sei teilweise zerstört, schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, bei Telegram.

Rescuers are currently on the scene in Kharkiv where Russians targeted a high-rise building with aerial bombs.

There are already 25 victims, including one baby.

The genocide of Ukraine continues with a complicit US that forbids Ukraine from striking back. pic.twitter.com/5jtIt9K3HB

— KyivPost (@KyivPost) November 8, 2024

Wegen Einsturzgefahr wurden 30 Bewohner in der Nacht in Sicherheit gebracht. Auch die umliegenden Häuser und Fahrzeuge sowie der Eingang einer nahe gelegenen U-Bahn-Station erlitten Schäden. Das russische Militär hat die Stadt einmal mehr mit schweren Lenkbomben attackiert.

All evening and night, terrorists attacked our cities and communities with missiles, drones, and guided aerial bombs, targeting the Odesa, Kharkiv, and Kyiv regions. In Kharkiv, as of now, more than 20 people have been reported injured, including an infant. Residential buildings… pic.twitter.com/PwufWwYHR6

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 8, 2024

Auch in einem anderen zentral gelegenen Stadtviertel gab es Einschläge. Dabei wurden Hochhäuser, Geschäfte, Fahrzeuge und eine weitere U-Bahn-Station beschädigt. Allerdings gab es in dem Fall keine Verletzten. Charkiw liegt unweit der russischen Grenze und wird seit Kriegsbeginn immer wieder beschossen.

5.30 Uhr

Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien

Ein Waffenstillstand im Krieg mit Russland kommt für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht infrage.

«Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiss, dass es Sicherheitsgarantien haben wird», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest, wo er am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgetreten war. Lippenbekenntnisse seien zu wenig.

Es sei auch «Nonsens», den Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen und gleichzeitig einen Waffenstillstand zu fordern, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban tue. «Daher ist ein Staatsführer, der einen Waffenstillstand fordert, doch gegen Sicherheitsgarantien auftritt, einfach ein Schönredner», sagte Selenskyj.

Die Forderung einiger Staatsführer nach einem Waffenstillstand bezeichnete er als «sehr gefährliche Rhetorik». «Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?», fragte der Präsident. Die nach 2014 vereinbarten Waffenstillstände im ostukrainischen Donbass seien nur eine Vorbereitung auf die russische Vollinvasion gewesen. Das führe zur fortgesetzten Besetzung der Ukraine und zerstöre die ukrainische Souveränität. Das können ihm zufolge nur «Sofaexperten» verlangen, die Kriege lediglich aus Büchern oder Filmen kennen.

Aufrufe zum Waffenstillstand gebe es dabei nicht nur in Europa, sondern auch von Brasilien und China. «Und wichtig ist, dass wir das auch von Russland hören. Das ist ein ausgezeichnetes Modell für die Russische Föderation», fügte er hinzu. Ohne einen klaren Plan für das Danach sei eine Einstellung der Kämpfe verantwortungslos.

Freitag, 8. November 2024, 5.01 Uhr

Schwere russische Drohnenangriffe

Am Donnerstagabend hat das russische Militär die südukrainische Hafenstadt Odessa und das Umland mit Kampfdrohnen angegriffen. In der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform. Nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Kiper gab es mindestens zwei Verletzte. Mehrere Wohnhäuser hätten gebrannt, schrieb er auf Telegram. Ausserdem habe es in der Stadt Schäden an der Fassade einer Schule und an zwei Gasleitungen gegeben.

Auch in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gab es Angriffe. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete auf Telegram von mindestens 13 Verletzten, nachdem ein zwölfstöckiges Hochhaus getroffen wurde. Mehrere Stockwerke seien zerstört worden.

Für andere Gebiete warnte die ukrainische Luftwaffe vor russischen Drohnenangriffen. In weiten Teilen des Landes, darunter der Hauptstadt Kiew, galt stundenlang Luftalarm. Seit Wochen greift das russische Militär täglich Ziele auch tief im ukrainischen Hinterland mit Dutzenden Kampfdrohnen an.

22.03 Uhr

Selenskyj will eingefrorene russische Gelder für Waffenkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anspruch auf in der Europäischen Union und anderen Staaten beschlagnahmte russische Milliardenbeträge erhoben. «Können wir diese 300 Milliarden (Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?», fragte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew machen werde, falls die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstelle.

Zudem sei es nur gerecht, da die von Russland verursachten Zerstörungen in der Ukraine ein Vielfaches der beschlagnahmten Summe betrügen. Ein «starkes Europa» würde nicht nur auf Washington schauen, sondern eine «starke Entscheidung treffen» und das Geld der Ukraine geben.

20.09 Uhr

Ukraine: Erste Opfer bei Gefechten mit Nordkoreanern

Bei Gefechten zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet hat es Angaben aus Kiew zufolge erste Opfer gegeben. «Ja, es gibt bereits Verluste. Das ist eine Tatsache», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Budapest, ohne Details zu nennen. Seinen Worten nach sind einige der 11'000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt.

Selenskyj bezeichnete den Einsatz von Nordkoreanern durch Moskau als «neue Welle der Eskalation» und forderte den Westen erneut zu einer Reaktion in Form einer Freigabe von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland auf. «Ich halte das für gerade den Moment, in dem man das tun muss», betonte der Staatschef.

17.24 Uhr

Tote und Verletzte nach russischen Bomben auf Saporischschja

Bei russischen Bombenangriffen sind in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 18 wurden verletzt, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Unter den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Behördenangaben nach sind fünf russische Gleitbomben in der gut 30 Kilometer von der Frontlinie entfernten Industriestadt eingeschlagen.

Im benachbarten ostukrainischen Gebiet Donezk schlugen in der Ortschaft Mykolajiwka Artilleriegeschosse in mehreren Wohngebäuden ein. «Zwei Menschen kamen um und fünf wurden verletzt», teilte Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mit. Er rief die Bewohner des Gebiets erneut dazu auf, sich wegen der nahen Frontlinie in Sicherheit zu bringen.

16.10 Uhr

Kreml offen für Telefonat Putins mit Trump

Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. «Das ist nicht ausgeschlossen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Aussenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe.

Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Kontakte zwischen Moskau und Washington gab es zuletzt über Vermittler etwa beim Austausch von Gefangenen. Auch die Militärführungen beider Länder telefonierten zuletzt noch vereinzelt.

Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine schnell beenden, womöglich sogar noch vor seiner Amtseinführung am 20. Januar. Seit langem werfen Kritiker dem 78-jährigen Republikaner insgesamt eine zu grosse Nähe zu Russland und insbesondere zu Putin vor.

12.24 Uhr

Grossbritannien verhängt dutzende Sanktionen gegen Russland

Mit Dutzenden neuen Sanktionen geht Grossbritannien gegen die russische Rüstungsindustrie sowie russische Söldnergruppen in Afrika vor. Auch gegen einen der russischen Geheimdienstmitarbeiter, die am Giftanschlag von Salisbury auf den Doppelagenten Sergej Skripal 2018 beteiligt gewesen sein sollen, wurden Strafmassnahmen erlassen, wie das Aussenministerium in London mitteilte.

«Die heutigen Massnahmen werden die zerstörerische Aussenpolitik des Kremls weiter zurückdrängen, Russlands Versuche untergraben, in ganz Afrika für Instabilität zu sorgen und die Versorgung von Putins Kriegsmaschinerie mit lebenswichtiger Ausrüstung zu unterbrechen», sagte der britische Aussenminister David Lammy. Dabei geht es in der Regel um finanzielle Sanktionen wie das Einfrieren von Konten in Grossbritannien.

Im Visier sind mehrere Unternehmen, darunter auch in China, der Türkei und Zentralasien, die nach britischen Angaben etwa Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Komponenten für Drohnen produzieren und liefern, die Russland gegen die Ukraine einsetze. Zudem würden die Sanktionen mehrere Individuen und Gruppen mit Verbindungen in den Kreml treffen, die in afrikanischen Staaten die Sicherheit untergraben und Menschenrechtsverletzungen begehen würden.

10.30 Uhr

Moskau: Westen muss mit Ukraine-Verhandlungen «Vernichtung» von Bevölkerung verhindern

Russland hat an den Westen appelliert, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die «Vernichtung» der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Westen sei jetzt «mit einer Wahl konfrontiert»: weiterhin die Ukraine «und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung zu finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anzuerkennen und mit Verhandlungen zu beginnen», sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Er verwies darauf, dass die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld «nicht günstig für Kiew ist».

4.15 Uhr

Kiew: Russland will fünf Regimenter mit Nordkoreas Soldaten bilden

Russland plant laut ukrainischen Angaben, aus nordkoreanischen Soldaten mindestens fünf motorisierte Schützenregimenter mit jeweils 2000 bis 3000 Mann zu formieren. Dies habe die Ständige Vertreterin der Ukraine bei der OSZE, Viktoriya Kuvshinnikova, bei einer Sitzung gesagt, berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach sollen die nordkoreanischen Verbände in Einheiten integriert werden, in denen Soldaten aus dem asiatischen Teil Russlands kämpfen. So solle die Präsenz der Nordkoreaner verborgen werden. Laut Kuvshinnikova werden bis zu 12'000 Soldaten aus der Volksarmee in Russland ausgebildet. Unter ihnen seien 500 Offiziere und drei Generäle.

Donnerstag, 7. November 2024, 0.02 Uhr

Selenskyj: «Ausgezeichnetes» Telefonat mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein «ausgezeichnetes Telefonat» geführt. Die beiden seien sich darin einig, einen «engen Dialog» zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. «Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für die Welt und einen gerechten Frieden», fügte Selenskyj hinzu.

Selenskyj gehörte zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.

Congratulations to @realDonaldTrump on his impressive election victory!

I recall our great meeting with President Trump back in September, when we discussed in detail the Ukraine-U.S. strategic partnership, the Victory Plan, and ways to put an end to Russian aggression against…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 6, 2024

Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.

21.50 Uhr

Selenskyj beschwört Partnerschaft mit den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die weitere Partnerschaft beider Länder beschworen. Die Ukraine habe die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten stets sehr geschätzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, in der er auch noch einmal Trump zum Wahlsieg gratulierte. Wenn dieser das Motto seiner ersten Präsidentschaft «Frieden durch Stärke» umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren, sagte er.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Da die Republikaner im Kongress auf Trumps Ansinnen hin monatelang die US-Militärhilfen an die Ukraine blockiert haben, gibt es vor allem in Kiew Befürchtungen, dass Trump diesen Frieden mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin erreichen will. Moskau fordert unter anderem von Kiew die Abtretung von vier derzeit erst teilweise durch russische Truppen besetzten Gebieten – zuzüglich der bereits 2014 annektierten Krim.

Selenskyj bestätigte in der Videobotschaft zudem seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Dort wollen die Europäer nach der Wahl Trumps über eine stärkere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und auch über die weitere Hilfe für die Ukraine diskutieren. Selenskyj bedankte sich bei Ungarns Premier Viktor Orban für die Einladung und kündigte «eine Reihe von Vereinbarungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs» an.

20.29 Uhr

Russe wegen 47-Franken-Überweisung zu langer Haft  verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat einen Russen laut Bürgerrechtlern zu 13 Jahren Haft wegen einer Überweisung von 50 Euro (rund 47 Franken) zugunsten des ukrainischen Militärs verurteilt. Der Geheimdienst werfe dem Mann vor, am 26. Februar 2022, zwei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, das Geld auf ein Spendenkonto der Deutschen Bundesbank überwiesen zu haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Memorial. Demnach wurde das Urteil wegen Hochverrats bereits am 1. November gefällt.

Dem Bericht zufolge begannen die Schwierigkeiten für den nun Verurteilten im April 2023, als Agenten des russischen Geheimdienstes FSB ihn an seinem Arbeitsplatz aufsuchten und das Telefon beschlagnahmten. Als er ein paar Tage später ausreisen wollte, wurde er auf dem Flughafen festgenommen.

20.08 Uhr

Selenskyj reist auf Einladung Orbans zu Europa-Gipfel in Budapest

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach eigenen Angaben zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in die ungarische Hauptstadt Budapest. «Morgen werde ich auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von EU-Ratspräsident Charles Michel in Budapest sein, um an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Die EPG, der insgesamt 47 europäische Staaten angehören, war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

Ungarns Regierungschef Orban, der Gastgeber des Treffens ist, plant nach Brüsseler Angaben eine Videoschalte mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bestätigt ist dies jedoch nicht.

18.57 Uhr

Ukrainische Kampfdrohne greift erstmals Hafen am Kaspischen Meer an

Eine ukrainische Kampfdrohne hat erstmals einen russischen Flottenstützpunkt am Kaspischen Meer angegriffen.

«Heute Morgen haben die Flugabwehrkräfte über Kaspijsk eine Drohne vernichtet», schrieb der Gouverneur der Nordkaukasusrepublik Dagestan, Sergej Melikow, bei Telegram. Die Hafenstadt Kaspijsk liegt unmittelbar südlich der Republikhauptstadt Machatschkala.

Eine junge Frau wurde nach Behördenangaben durch Splitter leicht verletzt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine flugzeugartige Drohne, die vor dem Hintergrund eines Kriegsschiffs im Hafen herunterstürzt und explodiert. Dazu war heftiges Feuer aus automatischen Waffen zu hören. Kaspijsk liegt gut 1000 Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt.

Das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen meldete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass der Angriff vom Militärgeheimdienst durchgeführt worden sei. Dabei sollen demnach mindestens zwei russische Kriegsschiffe beschädigt worden sein – diese Angabe liess sich aber zunächst nicht unabhängig bestätigen, in den kursierenden Videos sind solche Schäden nicht zu erkennen.

5.50 Uhr

Bericht: Erste Zusammenstösse ukrainischer und nordkoreanischer Truppen in Kursk

Die «New York Times» hat unter Berufung auf ukrainische und US-Beamte von ersten Zusammenstössen nordkoreanischer und ukrainischer Truppen in der russischen Grenzregion Kursk berichtet. Ukrainische Kräfte waren im Sommer in das Gebiet vorgestossen. Dem Bericht zufolge war der Einsatz nordkoreanischer Soldaten begrenzt und sollte die ukrainische Seite wohl auf Schwächen hin testen. Wann genau die Kämpfe stattgefunden haben sollen, blieb unklar.

Der US-Beamte sagte der «New York Times», eine beträchtliche Anzahl nordkoreanischer Soldaten sei dabei getötet worden. Die ukrainische Seite hatte bereits unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, dass in Kursk zuletzt Tausenden nordkoreanische Soldaten angekommen seien.

Mittwoch, 6. November 2024, 5.01 Uhr

Kiew verlangt harte Reaktion auf Nordkoreas Kriegshilfe

Die ukrainische Regierung hält den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russlands Angriffskrieg gegen ihr Land für erwiesen und fordert eine harte Reaktion der Weltgemeinschaft. Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich jedoch getarnt als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten in die russische Armee einreihen. Daher sei es schwierig, die Nordkoreaner zu identifizieren. Einem US-Medienbericht zufolge kamen nordkoreanische Truppen erstmals in der russischen Grenzregion Kursk zum Einsatz.

«Mit den ersten Kämpfen mit nordkoreanischen Soldaten wird eine neue Seite der Instabilität in der Welt aufgeschlagen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Zum Einsatz der Nordkoreaner auf dem Schlachtfeld äusserte er sich weniger konkret als sein Verteidigungsminister. Dafür formulierte er eine klare Forderung: «Gemeinsam mit der Welt müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass dieser russische Schritt zur Ausweitung des Krieges, zur Eskalation, ein Schritt hin zur Niederlage ist.» Das gelte sowohl für Russland als auch für Nordkorea.

Regierungen und Militärs der Ukraine, der USA und Südkoreas warnen bereits seit Tagen vor einer möglichen Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg. Bis zu 15'000 Mann aus dem autoritär geführten und international weitgehend isolierten Staat könnten demnach bei Kämpfen im russischen Grenzgebiet Kursk gegen die ukrainische Armee eingesetzt werden.

14.08 Uhr

Baerbock fordert mehr Unterstützung für Kiew

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock fordert vor dem dritten Kriegswinter für die Ukraine von den internationalen Partnern mehr Unterstützung im Kampf gegen die anhaltenden russischen Angriffe.

Die Gedenkstätte an die Opfer der russischen Gräueltaten im Dorf Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew mache deutlich, «was russische Besatzung bedeutet: Unmenschlichkeit. Terror. Dinge, die niemand auf dieser Welt erleben möchte», sagte die Grünen-Politikerin sichtlich erschüttert bei ihrem Besuch in dem Ort.

Solidaritätsbesuch zum richtigen Zeitpunkt: Außenministerin Baerbock ist am Tag vor den US-Wahlen in die Ukraine gereist. Sie verspricht weitere Hilfen & muss anerkennen: Die bisherige Unterstützung des Westens reicht nicht aus. Es fehlt Entschlossenheit. https://t.co/nrz7WpFNmH

— Vassili Golod (@VassiliGolod) November 4, 2024

Das Leid der Menschen in Jahidne sei «Auftrag für uns, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass die Menschen in der Ukraine überall eines Tages wieder in Frieden leben können», sagte Baerbock und fügte hinzu: «Dann sollten wir auch als politische Verantwortungsträger in Europa international die Kraft haben, die Ukraine finanziell, humanitär und bei der Selbstverteidigung tagtäglich weiter zu unterstützen.»

Gemeinsam mit dem Gouverneur der Oblast Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus und der Gemeindevorsteherin Olena Schwydka besichtigte die Aussenministerin den Keller der Schule des Ortes. Das Dorf mit etwa 400 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt etwa 100 Kilometer nordöstlich von Kiew und 10 Kilometer südlich der Stadt Tschernihiw.

Die russischen Truppen hatten Jahidne während der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 besetzt, Stellungen ausgebaut und das Gebiet vermint. Im Keller der Dorfschule, die damals Hauptquartier der Besatzer war, setzten die Russen vom 3. bis zum 31. März 2022 mehr als 350 Bewohnerinnen und Bewohner fest. Die jüngste Geisel war sechs Wochen alt, die älteste 93 Jahre.

Insgesamt waren 77 Kinder und Jugendliche festgehalten worden, darunter fünf Säuglinge. In der Gefangenschaft starben zehn ältere Menschen. Sieben Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft von den russischen Besatzern erschossen.

13.06 Uhr

Ukraine beschiesst nordkoreanische Truppen in Kursk

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben nach Russland entsandte nordkoreanische Truppen unter Beschuss genommen. «Die ersten nordkoreanischen Truppen wurden bereits beschossen, und zwar in der Region Kursk», schrieb Andrij Kowalneko vom Sicherheitsrat am Dienstag auf Telegram. Sie seien getroffen worden.

Ukraine reports its first attack on North Korean troops deployed in Russia’s Kursk region, where approximately 8,000 North Korean soldiers are stationed.

These troops are equipped with 60mm mortars, assault rifles, machine guns, sniper rifles, anti-tank missiles, rocket… pic.twitter.com/nOZhnZx0zr

— Clash Report (@clashreport) November 5, 2024

Nach Einschätzungen amerikanischer, südkoreanischer und ukrainischer Geheimdienste schickt Nordkorea bis zu 12'000 Soldaten in den Krieg. Ihre Kampfkraft ist nicht bekannt, doch könnten sie dazu beitragen, die Lage für die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu verschlechtern.

Ukrainians captured a Russian soldier in the Kursk region. He decided to surrender because North Korean soldiers were shooting in the wrong direction and might’ve even taken out two Russians.

Here’s hoping that “friendly fire” wasn’t so friendly after all. But even if it was… pic.twitter.com/94r7fgRef1

— Victoria (@victoriaslog) November 2, 2024

Westliche Regierungen hatten erwartet, dass die nordkoreanischen Soldaten in die russische Grenzregion Kursk geschickt werden, wo die ukrainische Armee vor drei Monaten durch einen Vorstoss auf russisches Gebiet den Kreml in Verlegenheit gebracht hat.

12.30 Uhr

Saporischschja: Russischer Beschuss tötet sechs Zivilisten

Durch russischen Beschuss sind nach offiziellen Angaben in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 16 gestiegen, teilte der Militärgouverneur der Region, Iwan Fedorow, auf seinem Telegramkanal mit.

Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sind es sogar bereits 20 Verletzte. «Am Einschlagsort ist ein Brand ausgebrochen – das sind die vorläufigen Folgen der feindlichen Attacke auf Saporischschja», schrieb Fedorow zudem.

❗️Russian strike on an infrastructure object in Zaporizhzhia.

Six people dead, nine more injured. A fire started after the strike - head of local military administration.

Russian terror of Ukraine continues. pic.twitter.com/tBPAvNCr1e

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 5, 2024

Der Angriff war am Morgen erfolgt. Getroffen wurde nach ukrainischen Angaben unter anderem ein Infrastrukturobjekt in der Stadt. Saporischschja liegt nur etwa 30 Kilometer von der Front entfernt. Immer wieder wird die Stadt von russischen Truppen unter Beschuss genommen, was viele zivile Opfer fordert.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat das gesamte Gebiet Saporischschja im Herbst 2022 annektiert und für Russland beansprucht.

11.34 Uhr

Kreml kritisiert Wahl in Moldau als unfair

Der Kreml hat die Präsidentenwahlen in der früheren Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien als unfair und undemokratisch kritisiert. «Sie waren voller Wahlmanipulationen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Hunderttausenden Moldauern, die in Russland lebten, sei die Möglichkeit genommen worden, abzustimmen, klagte er. Im Gegensatz dazu hätte die moldauische Diaspora im Westen wählen können, was Auswirkungen auf das Resultat gehabt habe.

Bei der Präsidentenwahl in dem zwischen dem Westen und Russland zerrissenen Land siegte die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu. Sandu erreichte insgesamt etwas mehr als 55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr Herausforderer Alexandr Stoianoglo kam auf knapp 45 Prozent, lag aber bei den im Land selbst abgegebenen Stimmen vorn.

Die Republik Moldau, die auch EU-Beitrittskandidat ist, hatte Russland dabei massive Wahleinmischung vorgeworfen und von organisierten Wählertransporten speziell in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien gesprochen. Peskow wies diese Vorwürfe zurück. Für diese Anschuldigungen gebe es keine Beweise, sagte er.

5 Uhr

Russischer Geheimdienst soll Brände an Bord von Flugzeugen in Richtung USA geplant haben

Westliche Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass zwei über DHL verschickte Brandsätze Teil einer geheimen russischen Operation waren, deren Ziel darin bestand, Brände an Bord von Fracht- und Passagierflugzeugen in Richtung USA und Kanada zu legen. Damit verstärkt Moskau seine Sabotagekampagne gegen Washington und seine Verbündeten. Wie das «Wall Street Journal» berichtet, explodierten im Juli Brandsätze in DHL-Logistikzentren in Leipzig und in Birmingham. Die Explosionen lösten eine multinationale Suche nach den Tätern aus, die im Umfeld des russischen Geheimdienstes vermutet werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt auf Anfrage: «Das sind die üblichen unbewiesenen Unterstellungen der Medien.»

Deutsche Sicherheitsbehörden warnten bereits vor drei Monaten «vor unkonventionellen Brandsätzen» in Frachtsendungen – womöglich auch in Flugzeugen, mit katastrophalen Folgen. Damals wurde der Vorfall im DHL-Logistikzentrum Leipzig bekannt. Ein aus dem Baltikum verschicktes Paket soll Feuer gefangen haben, das einen Brandsatz enthielt. Das Paket habe einen Frachtcontainer mit weiteren Paketen in Brand gesetzt, der Brand soll aber rasch gelöscht worden sein.

Dienstag, 5. November 2024, 4 Uhr

Nato: Rheinmetall stellt zweite Munitionsfabrik in der Ukraine fertig

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall steht kurz davor, den Bau einer zweiten Rüstungsfabrik in der Ukraine abzuschliessen. Das erklärt Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. «Der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall hat gerade die erste Fabrik in der Ukraine eingeweiht, eine zweite Anlage steht kurz vor der Fertigstellung. Und Rheinmetall hat die Munitionsproduktion seit 2022 deutlich gesteigert», sagt Rutte laut der «European Pravda». Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte jüngst Pläne geäussert, insgesamt vier Fabriken in der Ukraine zu eröffnen.

23.14 Uhr

Selenskyj: 11’000 Nordkoreaner im russischen Gebiet Kursk

Im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach ukrainischen Angaben bereits 11’000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen. «Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner. Leider», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Seine Angaben beruhen demnach auf Erkenntnissen ukrainischer Geheimdienste. Kiew geht davon aus, dass die nordkoreanischen Soldaten bereits in Kürze aufseiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der nordkoreanischen Soldaten in Kursk auf 10'000. Berichte über Kampfeinsätze konnte Sprecher Pat Ryder zunächst nicht bestätigen.

Selenskyj bezeichnete den im August begonnenen ukrainischen Vorstoss nach Kursk trotzdem als Erfolg. So sei eine «Schutzzone» entlang der russisch-ukrainischen Grenze angelegt worden, und es seien neue russische Gefangene genommen worden für einen möglichen künftigen Austausch. «Das hat sehr bei der Befreiung unserer Leute aus russischer Gefangenenschaft geholfen», unterstrich der Präsident. Beobachtern zufolge erleidet die ukrainische Armee in dem Operationsgebiet auf russischem Territorium immer stärkere Verluste an Menschen und Material.

BREAKING:

The Ukrainian Army just launched its first assault against the North Korean Army in this war. - Bloomberg

🇺🇦🇰🇵🇷🇺 pic.twitter.com/jduzUIVnjU

— Visegrád 24 (@visegrad24) November 4, 2024

20.41 Uhr

Deutschland gibt der Ukraine 200 Millionen Euro Zusatz-Winterhilfe

Deutschland sichert der Ukraine vor dem dritten Kriegswinter und angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu. Mit dem Geld werde die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts aufgestockt, damit etwa auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten und Ukrainer «mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden» könnten, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew.

🇺🇦 “Ukraine’s future lies in both the EU and NATO. This was affirmed in the NATO declaration in Washington this summer. Putin aims to deny Ukraine this free choice,” said German Foreign Minister Annalena Baerbock. Germany will also provide €200M in winter humanitarian aid for… pic.twitter.com/Srp8xiSMtd

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 4, 2024

18.43 Uhr

Selenskyj stellt höhere Lieferungen des Westens fest

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Beratung mit führenden Militärs erhöhte Waffenlieferungen durch die westlichen Verbündeten herausgestellt. «Besser sind die Resultate bezüglich Lieferungen für die Artillerie geworden», sagt der Staatschef gemäss einer Mitteilung bei Telegram. Damit seien die Partner näher an den gemachten Zusagen dran. Vergangenen Mittwoch hatte Selenskyj noch beklagt, dass sein Land nur gut zehn Prozent der vom US-Kongress bewilligten Hilfe erhalten habe.

⚡️ Artillery supplies from partners for Ukraine have increased, Zelensky says.

Ukraine has begun receiving increasingly more military assistance from international partners, namely artillery shells, President Volodymyr Zelensky said on Nov. 4.https://t.co/HkB0TZGuIi

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 4, 2024

Thematisiert worden sei auch eine Ausweitung der ukrainischen Drohnenproduktion, dabei vor allem von Drohnen mit grosser Reichweite. Hersteller sollen drei- bis fünfjährige Verträge erhalten. Damit soll den Produzenten eine Perspektive für Entwicklungen und Investitionen gegeben werden.

18.16 Uhr

Ukraine meldet über 700’000 «eliminierte» russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 700’390 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1300 gestiegen.

Ausserdem seien weitere elf Panzer, 15 gepanzerte Fahrzeuge, 35 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und 93 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Perfect numbers like perfect men are very rare."
Rene Descartes

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to November 4, 2024. pic.twitter.com/Q3Dlxd4u7R

— Defense of Ukraine (@DefenceU) November 4, 2024

18.10 Uhr

Südkorea und EU befürchten Aufrüstung Nordkoreas durch Russland

Südkorea und die Europäische Union haben am Montag die Entsendung nordkoreanischer Truppen zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verurteilt. Beide Seiten zeigten sich besorgt darüber, dass Moskau im Gegenzug Technologie zur Aufrüstung der nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramme an die Regierung in Pjöngjang liefern könnte. Die Entsendung der nordkoreanischen Truppen wurde von den USA und der Nato bestätigt.

Nach einem Treffen in Seoul teilten der südkoreanische Aussenminister Cho Tae Yul und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gemeinsam mit, sie verurteilten die nordkoreanische Truppenentsendung «aufs Schärfste». Sie seien zudem besorgt angesichts der Möglichkeit eines Transfers von nuklearer oder ballistischer Raketentechnologie an Nordkorea. Ein solcher Schritt würde den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ganzen Welt bedrohen. Cho und Borrell bezeichneten die Truppenentsendung als eklatanten Verstoss gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und forderten Nordkorea und Russland auf, die Soldaten unverzüglich aus Russland abzuziehen.

6.01 Uhr

Indonesien und Russland halten gemeinsames Marinemanöver ab

Erstmals halten Indonesien und Russland seit Montag ein gemeinsames Marinemanöver ab. Örtliche Fernsehsender zeigten am Sonntag Bilder davon, wie russische Kriegsschiffe in Surabaya in den Hafen einliefen. Die fünftägigen Militärübungen finden am Marinestützpunkt von Surabaya und in der Java-See statt. Russland hat dazu nach Angaben der indonesischen Marine drei Korvetten, einen Tanker und einen Schlepper entsandt.

Der im Oktober angetretene neue indonesische Präsident Prabowo Subianto hatte eine stärkere Präsenz seines Landes auf der internationalen Bühne angekündigt.

Im Juli war er zu Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau gereist. Dabei hatte der 73-jährige Ex-General Russland als «grossen Freund» bezeichnet und seinen Willen verkündet, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken.

4.14 Uhr

Verletzte nach Luftangriff auf Supermarkt in Charkiw

Bei Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw und ihre Vororte sind nach vorläufigen Angaben des Rettungsdienstes mindestens 13 Menschen verletzt worden. Es sei ein Supermarkt in einer Wohngegend getroffen worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, am Sonntagabend (Ortszeit) auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Supermarkt habe sich neben Hochhäusern befunden.

Ersten Informationen zufolge seien dabei auch Stromleitungen beschädigt worden, schrieb der Bürgermeister weiter. In den umliegenden Häusern seien Fensterscheiben zerbrochen. Der Rettungsdienst in der Region meldete Beschädigungen an Autos und anderen gewerblichen Einrichtungen.

Montag, 4. November 2024, 0.09 Uhr

Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.

Die 52-Jährige kam auf 54,64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung von über 98 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Sandus Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der eine Zusammenarbeit auch mit Russland wollte, unterlag demnach mit 45,36 Prozent der Stimmen.

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22.23 Uhr

Nordkorea-Soldaten im Ukraine-Krieg: UN-Chef warnt vor Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Berichte darüber hätten ihn «sehr beunruhigt», sagte Guterres laut Mitteilung in New York. «Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern.» Der UN-Chef betonte zudem erneut seine Unterstützung für einen «fairen, anhaltenden und umfassenden Frieden» in der Ukraine.

19.43 Uhr

Zahlreiche russische Angriffe an Fronten der Ukraine

Von verschiedenen Frontabschnitten im Osten der Ukraine werden heftige Kämpfe gemeldet. Insgesamt seien am Sonntag 110 russische Angriffe gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Brennpunkt sei der Sektor Kurachowe gewesen, wo im Tagesverlauf 54 russische Vorstöße die ukrainischen Verteidiger schwer unter Druck gesetzt hätten. Nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals Deep State sollen russische Einheiten dort neue Geländegewinne erzielt und zwei Dörfer erobert haben.

Schwere Kämpfe wurden auch aus der Umgebung von Pokrowsk am Rande des Donbass gemeldet. Dort seien im Tagesverlauf 19 russische Angriffe abgewehrt worden. In der Region Torezk gab es im Vergleich dazu lediglich vier Angriffe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

17.42 Uhr

Russlands Ex-Präsident Medwedew äussert sich abfällig über US-Präsidentschaftswahl

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich abfällig über die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA und die unmittelbar bevorstehenden Wahlen geäußert. «Wir haben keinen Grund für überzogene Erwartungen», schrieb er auf Telegram zu der Abstimmung. Aus seiner Sicht werde die Wahl nichts ändern, «denn die Positionen der Kandidaten spiegeln den überparteilichen Konsens, dass unser Land besiegt werden muss».

Die amtierende Vizepräsidentin und Kandidatin Kamala Harris sei «dumm, unerfahren und manipulierbar», behauptete der einstige Kreml-Chef und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Russlands. Ein «abgestumpfter» Donald Trump, der Plattitüden verbreite, könne den Krieg in der Ukraine nicht stoppen. «Nicht an einem Tag, nicht in drei Tagen, nicht in drei Monaten», schrieb Medwedew mit Blick auf Trumps Behauptung, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden.

«Und wenn er es wirklich versucht, könnte er der neue JFK werden», schrieb Medwedew und deutete damit für Trump ein ähnliches Schicksal wie das von US-Präsident John F. Kennedy an, der 1963 ermordet worden war. Die Hintergründe dieses Attentats sind bis heute nicht restlos aufgeklärt.

16.27 Uhr

Belgorod meldet Toten und Verletzte nach Drohnenangriff

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist bei einem Drohnenangriff ein Mann auf einem Hof tödlich verletzt worden. Die Drohne habe einen Sprengsatz abgeworfen, bei dessen Explosion sei der Bewohner gestorben, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte er auch von vier Verletzten bei ukrainischem Beschuss des Dorfes Oktjabrski berichtet. Die Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Die russischen Grenzregionen werden in dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg immer wieder von ukrainischer Seite angegriffen. Kiew will damit Nachschubwege zerstören. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag 47 Drohnenangriffe von ukrainischer Seite.

06.58 Uhr, Sonntag , 03.11.2024

Fallende Trümmer und Brände nach Drohnenangriffen auf Kiew

Erneute russische Drohnenangriffe in der Nacht haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Bränden geführt. Herabfallende Wrackteile von abgeschossenen feindlichen Drohnen verursachten die Feuer, wie die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mitteilte. Trümmerteile wurden demnach in mehreren Stadtteilen gefunden. Informationen über Verletzte gab es zunächst nicht. In einem Fall beschädigten die Trümmerteile nach ersten Erkenntnissen den Strassenbelag, einen Beleuchtungsmast und elektrische Leitungen.

22.52 Uhr

Klitschko meldet Luftangriff auf Kiew

Die ukrainische Luftabwehr hat am späten Abend versucht, einen russischen Luftangriff auf Kiew abzuwehren. Das teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegramm-Kanal mit. «Es gab eine Explosion in den Vororten von Kiew», sagt Klitschko. «Luftabwehrkräfte operieren in der Hauptstadt und ihrer Region. Bleiben Sie in den Schutzräumen!»

Russia's aerial attacks against Kyiv have changed dramatically in recent weeks, becoming far more frequent yet far less destructive.https://t.co/M8i7uEC4Lt

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 2, 2024

20.35 Uhr

Australien liefert Ukraine Bausätze für Gleitbomben

Australien beliefert die Ukraine einem Medienbericht zufolge mit Bausätzen für Gleitbomben vom Typ JDAM-ER. Wie das «Australian Defense Magazine» berichtet, wurden die Bausätze bei den australischen Streitkräften ausser Dienst gestellt. Die JDAM-ER ist eine Luft-Luft-Rakete, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 72,4 km mit einer Kreisabweichung von nicht mehr als 11 m treffen kann.

Australia ships JDAM-ER bombs to Ukraine.

The first known use of JDAM-ER in Ukraine was by a MiG-29 of the Ukrainian Air Force in March 2023, supplied by the United States.

The JDAM-ER is an air-to-air missile capable of hitting targets up to 72.4 km away with a circular… pic.twitter.com/O78kLr7Dff

— NEXTA (@nexta_tv) November 2, 2024

16.07 Uhr

Selenskyj beklagt Tatenlosigkeit des Westens bei Nordkorea-Truppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Partnern Untätigkeit im Umgang mit nach Russland entsandten nordkoreanischen Soldaten vorgeworfen und mehr Waffen für deren Bekämpfung gefordert. Die Ukraine könnte präventiv die Lager angreifen, in denen die Nordkoreaner geschult würden, erklärte Selenskyj am späten Freitagabend. Kiew kenne die Standorte der Camps. Doch könne die Ukraine nicht aktiv werden ohne eine Erlaubnis ihrer Verbündeten, mit Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion Ziele tief in Russland ins Visier zu nehmen.

«Amerika schaut zu, Grossbritannien schaut zu, Deutschland schaut zu. Alle warten nur darauf, dass das nordkoreanische Militär beginnt, auch Ukrainer anzugreifen», schrieb Selenskyj in einem Telegram-Post.

15.59 Uhr

Polens Aussenminister weist Kritik aus Kiew zurück

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat Kritik aus der Ukraine an ausbleibenden Kampfjet-Lieferungen aus seinem Land zurückgewiesen. «Wir haben unsere eigenen Verteidigungsbedürfnisse», sagte der liberalkonservative Politiker dem Sender Polsat News. Die Ukraine müsse verstehen, dass auch Polen als «Frontstaat» den russischen Präsidenten Wladimir Putin abschrecken müsse. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass Polen wieder einmal einen Grund gefunden haben, keine zusätzlichen MiG-29 Kampfjets an sein Land abzugeben.

⚡️Poland offers to provide Ukraine with weapons on 'defense loan,' Sikorski says.https://t.co/EQHygBYfGz

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 2, 2024

12.32 Uhr

Zahl der Verletzten nach Raketenangriff in Charkiw steigt

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Polizeistation in Charkiw im Osten der Ukraine ist die Zahl der Verletzten auf 46 gestiegen. Am Abend war noch von 30 Verletzten die Rede. Nach Behördenangaben wurden 36 Polizisten, ein Sanitäter und neun Zivilisten verletzt. Ein Mensch kam ums Leben.

⚡️Update: Rescue operations end in Kharkiv with 1 killed, 46 injured after Russian missile attack on police station.

Search and rescue operations at the sites of a Russian missile attack on the city of Kharkiv concluded on Nov. 2, the Interior Ministry said.

The attack…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 2, 2024

11.15 Uhr

Brände und Schäden nach Drohnenangriffen auf Kiew

Bei einem neuen russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew durch Trümmer abgeschossener Drohnen Häuser in sechs Stadtbezirken beschädigt worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach in seinem Kanal bei Telegram von mindestens zwei Verletzten. Mehrere Brände seien gelöscht worden, teilte die Militärverwaltung in Kiew mit. Ein Polizist habe eine Rauchvergiftung erlitten. In einem Haus brach demnach ein Feuer im 15. und 16. Stockwerk aus, 18 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. Auch mehrere Autos wurden laut offiziellen Angaben beschädigt.

Die Menschen in der Millionenstadt hätten insgesamt mehr als fünf Stunden in der Nacht bis zum Morgen Luftalarm gehabt. Es seien Explosionen zu hören gewesen durch den Abschuss der Drohnen. Die Luftverteidigung habe alle Flugobjekte zerstört, hiess es.

"Unfortunately, terrorists know how to use the time given to them by the indecision of the free world,"

–– Zelenskyy in response to today's shelling of Kyiv. pic.twitter.com/pBdaNYhahg

— NEXTA (@nexta_tv) November 2, 2024

Samstag, 2. November 2024, 4.30 Uhr

Selenskyj: Brauchen Waffen gegen nordkoreanische Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Fehlen von Waffen beklagt, um die an die Front heranrückenden nordkoreanischen Soldaten in den Diensten der russischen Arme zu bekämpfen. «Wir können alle Orte sehen, wo sich diese nordkoreanischen Soldaten aufhalten, jedes Lager», sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. «Wir könnten vorab zuschlagen, wenn wir denn die Möglichkeit und Reichweite (der Waffen) hätten.»

Doch dies wiederum hänge von den Partnern der Ukraine ab. Diese haben Kiew auch nach monatelangen Bitten nicht die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen zu Angriffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet erteilt. 

«Statt uns die entscheidende Reichweiten-Fähigkeit zu geben, schauen die USA, Grossbritannien und Deutschland nur zu», klagte Selenskyj. «Alle warten, während nordkoreanische Einheiten sich darauf vorbereiten, Ukrainer anzugreifen.»

23.29 Uhr

Menschenrechtler: Russischer politischer Gefangener in Belarus gestorben

Ein von Menschenrechtlern als politischer Gefangener eingestufter 22-jähriger Russe ist in belarussischer Haft gestorben. Der wegen des Vorwurfs der Spionage und Unterstützung extremistischer Aktivitäten zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilte Russe Dmitri Schletgauer sei kurz nach seiner Verlegung in ein Straflager in der Stadt Mogilew tot aufgefunden worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Wjasna am Freitag. Die Todesursache sei unbekannt.

Im eng mit Russland verbündeten Belarus sind laut Wjasna etwa 1300 politische Gefangene inhaftiert. Viele von ihnen wurden bei der Niederschlagung massiver Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 festgenommen und später verurteilt.

‼️ A political prisoner died in Belarusian prison - he was 22 years old

Dzmitry Shletgauer died on October 11, reports the Human Rights Center “Viasna”. Lukashenka's court sentenced him to 12 years in prison allegedly for “assisting extremist activity” and “espionage”.

The… pic.twitter.com/FxeaiKHA5j

— NEXTA (@nexta_tv) November 1, 2024

20.07 Uhr

Ein Toter und 30 Verletzte bei russischem Angriff auf Wache in Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Kommissariat in Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach Angaben der Polizei ein Beamter getötet worden. 30 weitere Menschen seien bei dem Angriff mit zwei Raketen verletzt worden, teilte die ukrainische Nationalpolizei am Freitag mit.

26 der Verletzten bei dem Angriff im Zentrum von Charkiw seien Polizisten, erklärte der Chef der nationalen Polizei im Onlinedienst Facebook. Bei den vier weiteren Verletzten handele es sich um Zivilisten.

Der Polizeichef veröffentlichte auf Facebook Bilder, die einen großen Krater neben Trümmerhaufen zeigen. Auf einem Bild ist ein Polizist mit einem Kopfverband und Blut im Gesicht zu sehen.

⚡️Russia carried out an attack on Kharkiv on Nov. 1, killing a police officer and injuring at least 30 other people, local authorities reported.https://t.co/F54sSwZBJk

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 1, 2024

19.29 Uhr

USA geben weitere 425 Millionen Dollar an Militärhilfe für Ukraine

Die USA unterstützen die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte am Freitag mit, das Geld werde der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen, den dringendsten militärischen Bedarf zu decken, darunter Abfangraketen für die Luftabwehr, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen.

Zum Paket gehörten überdies Luft-Boden-Munition, medizinische Ausrüstung, Sprengmunition und Ersatzteile. Die USA arbeiteten weiter daran, den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken «und sich gegen die russische Aggression zu verteidigen», hiess es in der Erklärung des Pentagon. Die USA sind der grösste finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland.

⚡️Washington announced on Nov. 1 a new military aid package for Kyiv worth $425 million, according to a U.S. Defense Department press release.https://t.co/JH1nuOaeXL

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 1, 2024

18.40 Uhr

Zwei Männer von Russland wegen angeblicher Agententätigkeit für Kiew verurteilt

Die russische Justiz hat auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Männer wegen angeblicher Agententätigkeit für Kiew verhängt. Ein 53-Jähriger wurde nach Justizangaben vom Freitag des Hochverrats schuldig gesprochen und zu 16 Jahren Strafkolonie unter «erschwerten Bedingungen» verurteilt. Der Anklage zufolge soll er im Juli 2022 Fotos und Videos von russischen Soldaten und militärischer Ausrüstung in Sewastopol an den ukrainischen Geheimdienst SBU übermittelt haben.

Bei dem zweiten Verurteilten handelt es sich laut russischem Ermittlungskomitee um einen ukrainischen Staatsbürger, der zu 14 Jahren Haft ebenfalls unter «erschwerten Bedingungen» verurteilt wurde. Demnach handelte der 62-Jährige ebenfalls im Auftrag des SBU. Ihm wird vorgeworfen, im September 2023 einen fehlgeschlagenen Autobombenanschlag auf einen russischen Soldaten in Dschankoi im Norden der Krim verübt zu haben.

16.02 Uhr

Kiew spricht von hohen russischen Verlusten bei Kursk

In den seit Anfang August dauernden Kämpfen in der westrussischen Region Kursk haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben der russischen Armee schwere Verluste zugefügt. Insgesamt seien bei den Gefechten knapp 8.000 russische Soldaten getötet worden, was in etwa den Verlust von acht Bataillonen bedeute, teilten die ukrainischen Luftlandetruppen auf Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen in diesem Zusammenhang von «unwiederbringlichen Verlusten» der russischen Seite. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Demnach wurden zudem rund 60 russische Panzer und rund 200 Schützenpanzer zerstört oder beschädigt. Zudem seien 136 Artilleriegeschütze, drei Hubschrauber sowie hunderte Drohnen zerstört worden. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Zu den eigenen Verlusten gab die Militärführung in Kiew keine Informationen.

12.17 Uhr

Nordkorea will Russland im Krieg gegen die Ukraine bis zum Sieg unterstützen

Vor dem Hintergrund der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland hat die Aussenministerin des Landes, Choe Son Hui, Moskau die Hilfe Pjöngjangs bis zum Sieg im Krieg gegen die Ukraine zugesichert. «Noch einmal versprechen wir, dass wir bis zum Tag des Sieges stets fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen werden», sagte Choe bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau laut russischer Übersetzung. Lawrow sprach von einer engen Kooperation der Militärs und Sicherheitsorgane beider Länder.

Choe warf den USA und anderen westlichen Staaten vor, mit der Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine einen langfristigen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Nordkorea zweifle aber nicht daran, «dass die russische Armee und das Volk unter der weisen Führung des geschätzten russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin unweigerlich einen grossen Sieg bei ihrem absoluten Kampf zur Verteidigung der souveränen Rechte und Interessen der staatlichen Sicherheit erringen werden», sagte die nordkoreanische Aussenministerin.

10.41 Uhr

Lawrow möchte trotz Sanktionen in EU einreisen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow will einem Medienbericht zufolge im Dezember an einem Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Insel Malta teilnehmen. Das berichtet die Tageszeitung «Wedomosti» unter Berufung auf Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der russische Spitzendiplomat in ein EU-Land reist. Die Europäische Union hat gegen Lawrow genauso wie gegen Kreml-Chef Wladimir Putin im Februar 2022 Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt.

Zuletzt war Lawrow im Dezember 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Aussenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.

5.56 Uhr

Putin-Verbindung: Zürcher Anwälte bestreiten Vorwürfe

Zwei auf der US-Sanktionsliste stehenden Zürcher Anwälte sehen sich als «Bauernopfer». Andres Baumgartner und Fabio Delcò wiesen in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag den Vorwurf entschieden zurück, sie hätten russischen Klienten geholfen, US-Sanktionen zu umgehen. Sie betonten, lediglich als «administrative Vermittler» zwischen Banken und Offshore-Gesellschaften aufgetreten zu sein. Seit dem Krieg in der Ukraine sei aber die gesamte Branche ins Visier der US-Behörden geraten. «Die USA arbeiten mit Drohgebärden. Sie präsentieren unsere beiden geköpften Köpfe und schüchtern damit den ganzen Finanzplatz Schweiz ein», sagte Baumgartner im Interview.

5.02 Uhr

Nordkoreaner kurz vor Ukraine-Einsatz

Nach Ansicht der USA stehen nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands kurz vor ihrem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine. Bis zu 8000 befinden sich demnach nahe der ukrainischen Grenze. «Wir gehen jetzt davon aus, dass sich insgesamt etwa 10'000 nordkoreanische Soldaten in Russland befinden, und den neuesten Informationen zufolge wurden bis zu 8000 dieser nordkoreanischen Streitkräfte in der Region Kursk stationiert», sagte US-Aussenminister Antony Blinken. Zwar habe die US-Regierung noch keine Kampfhandlungen der Nordkoreaner gegen ukrainische Streitkräfte gesehen, «aber wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen geschieht», so Blinken weiter. Ein solcher Einsatz würde die Truppen zu legitimen Zielen im Krieg machen. Es sei das erste Mal seit 100 Jahren, dass Russland ausländische Truppen in sein Land eingeladen habe.

Unklar blieb, ob nordkoreanische Soldaten zu Kampfhandlungen auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden könnten oder in von der Ukraine besetzten Gebieten in Russland kämpfen sollen. Auch ist nach Angaben von UN-Diplomaten möglich, dass die Nordkoreaner hinter der Front eingesetzt werden und dort etwa logistische Aufgaben übernehmen könnten.

5 Uhr

Selenskyj hofft auf Waffenhilfe aus Südkorea

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft im Abwehrkampf gegen Russland auf Militärhilfe aus Südkorea. «Wir werden über Waffen reden», kündigte Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal an. Die Ukraine sei stark an der Hilfe interessiert, speziell an Artillerie und Flugabwehr.

Seinen Angaben nach befinden sich etwa 3000 nordkoreanische Soldaten in russischen Ausbildungslagern für den Krieg. Ihre Zahl werde bald auf 12'000 steigen, schrieb Selenskyj. Zudem verhandelten Moskau und Pjöngjang über die Entsendung von Pioniertruppen sowie Zivilisten für die Arbeit in russischen Rüstungsbetrieben.

Selenskyj gab auf Telegram die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte seines Interviews mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS wieder. Demnach nutzt der Kreml die Soldaten aus Nordkorea, um eine unpopuläre Mobilmachung im eigenen Land zu vermeiden, die ansonsten wegen der hohen Verluste nötig wäre. «Nordkorea ist für (Kreml-Chef Wladimir) Putin ein Ausweg.»

Putin teste die Reaktion des Westens, der Nato und Südkoreas und werde, wenn möglich, noch mehr Soldaten aus Nordkorea für den Krieg rekrutieren. Für Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entsendung den Vorteil, dass seine Armee kriegserprobt werde vor einer möglichen Auseinandersetzung mit dem Süden.

Nach übereinstimmenden Informationen aus Seoul, Washington und Kiew sind Tausende nordkoreanischer Soldaten in den vergangenen Wochen nach Russland verlegt worden. Der südkoreanische Geheimdienst hatte etwa mitgeteilt, dass nordkoreanische Truppen in Russland russische Uniformen tragen sollen sowie Falschidentitäten erhalten haben, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern. Die Nato sieht darin eine erhebliche Eskalation des Konflikts. Putin bestreitet die Anwesenheit der Soldaten nicht und verweist darauf, dass auch die Ukraine auf Personal aus Nato-Staaten zurückgreife.

2.46 Uhr

Expertengremium wirft Moskau Folter in Ukraine und Russland vor

Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Expertengremium hat Russland wegen der Folter von Zivilisten in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Erik Møse, der Vorsitzende der Kommission, die zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ermittelt, sagte am Donnerstag, man habe ermittelt, dass die russischen Behörden in allen Provinzen der Ukraine, die unter ihre Kontrolle geraten seien, Folterverbrechen verübt hätten, ebenso in den Hafteinrichtungen in der Russischen Föderation, zu denen die Kommission ermittelt habe.

Den weit verbreiteten Einsatz von Folter in der Ukraine und Russland gegen Zivilisten und Gefangene, sowohl Frauen als auch Männer, habe sein Gremium bereits zuvor als Kriegsverbrechen beschrieben. Møse sagte, die Kommission sei ein Ermittlungsorgan. Er verwies darauf, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelten und die Kommission um Beweise gebeten hätten.

Diese untersuchte Berichte aus 41 Hafteinrichtungen in neun besetzten Regionen der Ukraine und acht Gebieten in Russland, wie Møse sagte. Dabei sei herausgekommen, dass in russischen Einrichtungen verbreitete Praktiken auch in den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine zum Einsatz gekommen seien. Es seien zusätzliche Beweise für den wiederholten Einsatz sexueller Gewalt als Form von Folter erbracht worden.

Freitag, 1. November 2024, 0.49 Uhr

Gouverneur: Verletzter bei Drohnenangriff in Brjansk

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Stadt Brjansk ist nach Angaben des regionalen Gouverneurs ein Mensch verletzt worden. Die Drohne habe auf einen Wohnblock der Gebietshauptstadt gezielt, teilte Gouverneur Alexander Bogomas in der Nacht bei Telegram mit. In einem Stockwerk wurden demnach die Fenster, der Balkon und die Fassade des Gebäudes beschädigt. Bei der verletzten Person handle es sich um einen Anwohner.

Zudem habe die russische Luftverteidigung mehrere weitere Drohnen über dem grenznahen Gebiet abgewehrt, teilte Bogomas weiter mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

20.17 Uhr

Ukraine attackiert russische Region nahe dem Ural

Industriebetriebe in der russischen Teilrepublik Baschkortostan im Vorland des Ural-Gebirges sind nach offiziellen Angaben von Drohnen angegriffen worden. In einem Energiekonzern seien Fensterscheiben zerstört worden, zwei andere feindliche Drohnen seien im Industriegebiet eingeschlagen, teilte Republikchef Radi Chabirow bei Telegram mit. Es habe keine Schäden oder Opfer gegeben. Die Republikhauptstadt Ufa liegt mehr als 1300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

19.11 Uhr

USA: Rund 8000 nordkoreanische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine

In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur von Russland angegriffenen Ukraine halten sich nach Informationen der USA rund 8000 nordkoreanische Soldaten auf. Sie bereiten sich laut US-Regierung darauf vor, Moskau in dessen Kampf gegen ukrainische Soldaten zu unterstützen. Bei der Präsentation der Erkenntnisse im UN-Sicherheitsrat fragte der stellvertretende Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, die russische Vertretung im Gremium, ob das Land weiter an der Aussage festhalte, dass sich keine nordkoreanischen Soldaten in Russland aufhielten. Die russische Vertretung bei dem Treffen des Sicherheitsrats kommentierte das nicht.

18.32 Uhr

Mann in Finnland wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine angeklagt

Die finnische Staatsanwaltschaft hat einen Verdächtigen wegen Kriegsverbrechen angeklagt, der in einer Region prorussischer Separatisten in der Ukraine gegen ukrainische Truppen gekämpft haben soll. Die Staatsanwaltschaft machte am Donnerstag keine Angaben zur Identität des Angeklagten, finnische Medien berichteten aber, es handele sich um einen russischen Staatsbürger, der unter einem anderen Namen in Finnland lebe. Der Verdächtige soll die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen haben. Die mutmasslichen Kriegsverbrechen sollen 2014 begangen worden sein.

Gegen den Verdächtigen wurden fünf Anklagepunkte erhoben. Er und Soldaten seiner Einheit hätten mutmasslich 22 Soldaten der Ukraine getötet und vier weiteren schwere Verletzungen zugefügt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Finnischen Medienberichten zufolge wurde er im Juli 2023 am Flughafen Helsinki auf dem Weg nach Nizza verhaftet. Ihm sei es gelungen, trotz eines EU-Verbots nach Finnland einzureisen - dank einer neuen Identität und dem Studentinnenstatus seiner Frau. Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat eine Auslieferung des Verdächtigen an die Ukraine ausgeschlossen. Zur Begründung hiess es, dort drohten ihm unmenschliche Haftbedingungen.

16.08 Uhr

Lukaschenko für ein Unentschieden im Ukraine-Krieg

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko plädiert in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für ein Unentschieden wie bei einem Fussballspiel.

«Auf dem Schlachtfeld wird die Ukraine nicht siegen. Das sehen die Ukrainer ein und der Westen. Also muss man sich bewegen, sich einigen», sagte Lukaschenko bei einer Konferenz über Sicherheitsfragen in Minsk. «Wenn es sofort sein soll, könnte es ein Unentschieden sein. Ich sage das mal in der Sportsprache», wurde er von der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zitiert.

Der enge Verbündete des Kremls erläuterte aber nicht, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Lukaschenko erinnerte nur an die russisch-ukrainischen Gespräche kurz nach Beginn des Krieges 2022. Auch Moskau stellt es heute so dar, als habe es damals eine fast fertige Vereinbarung gegeben. Die Ukraine hätte einem neutralen Status zugestimmt. Sie wäre indes gegenüber Russland völlig schutzlos geworden. Die Frage der von Russland besetzten Gebiete war überhaupt nicht geregelt.

10.55 Uhr

12-Jähriger stirbt durch Gleitbombe in Charkiw – das nutzt Selenskyj zu Appell

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Charkiw ist ein 12-jähriger Bub getötet worden. Dies berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf eine Meldung der Agentur AP. 

Russia killed a 12 year old boy in Kharkiv last night.

A 15-year-old guy is still under the debris, rescuers are trying to get him out.

34 more people injured. Dozens lost their homes.

Ukrainian reality... https://t.co/nJry3S0UGS pic.twitter.com/9WY7lyvlWV

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 31, 2024

Das Haus sei von einer 500-Kilogramm-Gleitbombe getroffen worden. Der Junge sei schwer verletzt aus den Trümmern geborgen worden. Ärzte hätten eine halbe Stunde lang versucht, ihn zu reanimieren, zitiert die Agentur den Regionalvorsteher Oleh Syniehubov. 34 weitere Personen seien verletzt worden.

Wolodymyr Selenskyj reagiert auf den Angriff mit einem Post auf X, in dem er schreibt: «Partner sehen, was jeden Tag passiert. Unter diesen Umständen bedeutet jede verzögerte Entscheidung ihrerseits, dass Dutzende oder sogar Hunderte weiterer russischer Bomben gegen die Ukraine eingesetzt werden.» Er meint damit, dass die Partner Kiews den ukrainischen Streitkräften nicht erlauben, westliche Waffen gegen russische Bomber über russischem Territorium einzusetzen.

So feuern russische Flugzeuge Gleitbomben in der Sicherheit des russischen Luftraums ab, wo die Ukrainer sie mit ihren eigenen Waffen nicht erreichen können.

Russia struck a nine-story building in Kharkiv with a guided aerial bomb.

Tragically, there are casualties, including children, and more people may still be trapped under the rubble. All necessary emergency services are on site.

Partners see what happens every day. In these… pic.twitter.com/iVLJ6x5K4R

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 30, 2024

10.15 Uhr

Schweiz setzt sich an Konferenz für Frieden in der Ukraine ein

Die Schweiz wird sich weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzen. Das hat Aussenminister Ignazio Cassis im kanadischen Montréal an einer Ministerkonferenz zur Ukraine betont. Gefordert wurde dort auch der Austausch aller Kriegsgefangenen.

Die Schweiz werde sich an Diskussionen beteiligen, bei denen es darum gehe, wie Russland im Hinblick auf einen zweiten Gipfel zum Frieden in einen Friedensprozess eingebunden werden könne, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit.

An der Ministerkonferenz über humanitäre Aspekte für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine habe die Schweiz deutlich gemacht, dass die Respektierung der Genfer Konvention nicht nur eingefordert werden dürfe. Man müsse diese auch durch konkrete Massnahmen stärken. So bringe die Schweiz in der Ukraine zum Beispiel ihre Expertise bei der Suche nach vermissten Personen ein.

9.12 Uhr

Schweiz schafft drei kriminelle Ukrainer aus – zum ersten Mal seit Kriegsbeginn

Drei kriminelle Ukrainer, die in der Schweiz verurteilt worden sind, müssen zurück in ihr Heimatland. Landesverweis gebe es in der Schweiz nur für schwere Delikte, schreibt die «NZZ», die den Fall aufgegriffen hat. 

Ob eine Rückschaffung zulässig ist, liegt daran, ob der betroffenen Person in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Der Einzug in die ukrainische Armee zählt nicht als individuelle Verfolgung und ist für das Staatssekretariat für Migration kein Hinderungsgrund. Angesichts der Rekrutierungsprobleme Kiews ist es gut möglich, dass die drei Männer in der Ukraine Militärdienst leisten müssen.

Da die drei Ukrainer im Kanton Zürich verurteilt worden sind und die Zürcher Kantonspolizei für die Ausschaffung zuständig ist, hat sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr zum Fall geäussert. Auch er findet, der drohende Militärdienst in der Ukraine schütze die Männer nicht vor der Ausschaffung. Sie hätten ihre Situation selbst verschuldet: «Sie hätten ja nicht straffällig werden müssen.»

5.58 Uhr

USA prangern Schweiz an – zwei Zürcher Anwälte wegen Putin-Verbindung im Fokus

Die USA haben die Schweiz scharf dafür kritisiert, dass ihr Rechtsrahmen für illegale Finanzaktivitäten missbraucht wird. US-Botschafter Scott Miller forderte in einer Mitteilung mehr Engagement der Schweiz, um Lücken im Geldwäschereigesetz zu schliessen, wie die Tamedia-Zeitungen berichteten. Der Hintergrund sind neue US-Sanktionen, die unter anderem die Zürcher Anwälte Andres Baumgartner und Fabio Delcò betreffen, denen Washington vorwirft, russische Vermögenswerte zu verwalten. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs haben die USA mehr als zwei Dutzend Schweizer Firmen und Personen sanktioniert, wie Tamedia weiter berichtet.

4.56 Uhr

Nächste Stadt in der Ostukraine vor russischem Ansturm

Für den russischen Vormarsch in der Ostukraine ist die Industriestadt Pokrowsk das nächste wichtige Ziel. Der Feind stehe nur noch knapp sieben Kilometer vor der Stadt im Gebiet Donezk, die vor dem Krieg etwa 50'000 Einwohner hatte, sagte der Leiter der Stadtverwaltung, Serhij Dobrjak. Zurzeit harrten noch etwa 12'000 Menschen in Pokrowsk aus, darunter Kinder, auch wenn die Infrastruktur schon zu etwa 80 Prozent zerstört sei.

Am Frontabschnitt Pokrowsk seien am Mittwoch 28 russische Sturmangriffe gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. An der gesamten langen Front im Osten und Süden habe es 134 Gefechte gegeben.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab, die das Land wieder unter Moskauer Kontrolle bringen soll. Im Süden des Gebietes Donezk haben die ukrainischen Verteidiger in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Städte räumen müssen. Generalmajor Dmytro Martschenko sprach von einem Zusammenbruch der Front.

Pokrowsk wird seit langem beschossen. Die Zufahrt zur bedrohten Stadt sei zwar noch nicht komplett gesperrt, sagte Stadtchef Dobrjak. Doch einzelne Strassen würden abgeriegelt, um Verteidigungsanlagen zu bauen. Nahe Pokrowsk ging den Ukrainern zuletzt die Stadt Selydowe verloren. Damit können Angriffe auf Pokrowsk auch von Süden erfolgen.

Ebenso viel Druck üben die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben am Frontabschnitt der Stadt Kurachowe aus. Auch dort habe es 28 Sturmangriffe gegeben, teilte das Militär mit. Es berichtete immer noch von Kämpfen um den vorgelagerten Ort Kurachiwka. Ukrainische Militärblogs sehen den Ort aber bereits unter russischer Kontrolle.

Beratungen zu Nordkorea-Soldaten in Russland

In Washington, New York und Brüssel wird darüber beraten, wie mit der Unterstützung der russischen Streitkräfte durch geschätzt 10'000 Soldaten aus Nordkorea umzugehen ist. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich «zunehmend besorgt» wegen eines möglichen Einsatzes dieser Soldaten im Krieg gegen die Ukraine. Einige der nach Russland entsandten Nordkoreaner seien bereits näher an die Ukraine verlegt worden. Im UN-Sicherheitsrat rechtfertigte der russische Botschafter Wassili Nebensja die militärische Kooperation mit Nordkorea. Diese richte sich nicht gegen Dritte.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte von Nordkorea einen Stopp der Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Anwesenheit von mehreren Tausend Soldaten, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten, stellt einen eklatanten Verstoss gegen die UN-Charta und mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar», sagte Borrell in Brüssel. Es sei ein einseitiger, feindlicher Akt Nordkoreas mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit. Borrell kündigte eine «angemessene Reaktion» an. Er werde diese Woche zu Konsultationen mit Japan und Südkorea reisen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Washington, er sei zunehmend besorgt, dass der Kreml die Nordkoreaner zur Unterstützung seiner Truppen in der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine einsetzen wolle. «Wir sehen, dass sie russische Uniformen tragen und mit russischer Ausrüstung ausgestattet sind», sagte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten nicht. Er verweist darauf, dass auch die Ukraine auf Personal aus Nato-Staaten zurückgreife. Moskau beabsichtige, die Kooperation mit Nordkorea «in Zukunft weiterzuentwickeln, und niemand kann uns daran hindern», sagte UN-Botschafter Nebensja in New York.

4.01 Uhr

Bürgerrechtler Orlow: Russland ist grosse Gefahr für Europa

Der prominente russische Bürgerrechtler Oleg Orlow plädiert für eine umfassende Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des von Moskau aufgezwungenen Krieges. «Man muss der Ukraine unbedingt helfen, denn eine Niederlage hätte schreckliche Folgen für sie wie auch für mein Land», sagte der im Exil lebende Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der 71-Jährige mahnte die europäischen Länder, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. «Wenn Ihr in Europa den Aggressor besänftigen wollt, werdet Ihr an Euren Grenzen ein schreckliches, brutales, aggressives Imperium haben. Ich verstehe die Politiker in Europa nicht, die das nicht verstehen.»

Seinen Gesprächen in Deutschland nach zu urteilen sehe ein Teil der Politiker die Gefahr, sagte Orlow. «Aber es gibt auch Kräfte, die um ihrer Wähler willen, um ihrer Mandate im Bundestag willen zu Kompromissen bereit sind, die zu einer Katastrophe führen werden.»

Orlow war wegen seiner Proteste gegen den Krieg im Februar in Moskau zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er kam aber im August bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen frei.

Russlands demokratische Opposition ist sich zwar in der Ablehnung des Krieges einig, es gibt aber unterschiedliche Sichtweisen zur Ukraine. So sah Julia Nawalnaja, Witwe des in Haft umgekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, in einem «Zeit»-Interview westliche Waffenlieferungen kritisch, weil diese Bomben auch Menschen in Russland treffen.

In der Unterstützung für die Ukraine und einer möglichen Niederlage Moskaus liege die wichtigste Chance für eine künftige Demokratisierung Russlands, sagte Orlow. «Ich kann nicht sagen, dass dies hundertprozentig zu einem Sturz von Putins Regime führen wird. Aber sein Sieg führt hundertprozentig zu einer Stabilisierung des Regimes und dazu, dass nach Putin wieder Putin kommt.»

Es lasse sich deshalb nicht sagen, was taktisch wichtiger sei: «Im Kampf gegen den Krieg wird Putin bekämpft und im Kampf gegen Putin der Krieg. Das ist untrennbar verbunden», sagte Orlow. Für den 17. November hat die russische Opposition im Exil zu einer Anti-Kriegs-Demo in Berlin aufgerufen. Dafür sind neben Nawalnaja auch die Kreml-Kritiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa als Redner angekündigt.

Donnerstag, 31. Oktober 2024, 1.18 Uhr

Schweiz kritisiert Stationierung von Nordkorea-Soldaten in Russland

Die Schweiz hat sich besorgt über die Berichte von stationierten nordkoreanischen Truppen in Russland geäussert. «Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre dies ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht und hätte möglicherweise schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa, Asien und darüber hinaus», teilte die Schweizer Vertretung im Uno-Sicherheitsrats auf dem Nachrichtendienst X mit.

#UNSC:🇨🇭Switzerland is deeply concerned about reports of DPRK troops in Russia. If confirmed, this would represent a serious violation of int'l law & have potentially serious implications for security in Europe, Asia and beyond.

— SwitzerlandUN (@swiss_un) October 30, 2024

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich die Zahl der nach Russland entsandten Soldaten aus Nordkorea auf etwa 10'000. Ein Teil dieser Soldaten sei bereits näher an die Ukraine herangerückt, hiess es von Seiten der stellvertretenden Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Man befürchte einen Einsatz der nordkoreanischen Soldaten im russischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine.

Sollten die Soldaten aus Nordkorea tatsächlich auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen, bedeute dies eine weitere Eskalation und zeige auch «die zunehmende Verzweiflung Präsident (Wladimir) Putins», der auf dem Schlachtfeld «ausserordentliche Verluste» erlitten habe, sagte Singh weiter. Der Schritt sei «ein Hinweis darauf, dass Putin möglicherweise in grösseren Schwierigkeiten steckt, als den Menschen bewusst ist». Der Einsatz der Nordkoreaner im russischen Angriffskrieg hätte auch «schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und im indopazifischen Raum».

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte sich zuvor ähnlich geäussert. Er sagte, er könne bereits bestätigen, dass nordkoreanische Militäreinheiten in der Region Kursk stationiert seien. Dorthin hatten die ukrainischen Streitkräfte im Sommer eine Art Entlastungsangriff gestartet und ein Teil der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Die Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten und verletzten russischen Soldaten bezifferte er auf mehr als 600'000.

22.07 Uhr

Russland: Nordkorea-Kooperation richtet sich nicht gegen Drittstaaten

Russland hat seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. «Sie richtet sich nicht gegen Drittstaaten. Sie stellt keine Bedrohung für die Länder der regionalen oder internationalen Gemeinschaft dar», sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Moskau beabsichtige, die Kooperation «in Zukunft weiterzuentwickeln, und niemand kann uns daran hindern.» Russland hatte vergangene Woche einen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft mit Nordkorea besiegelt.

Die Vorwürfe westlicher Staaten, Russland plane den Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine, kommentierte Nebensja nicht direkt. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wurden etwa 10'000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt. Einige davon hätten begonnen, sich in die Region Kursk unweit der Grenze zur Ukraine zu bewegen, wo Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt.

21.01 Uhr

Schwerer russischer Raketenangriff auf Odessa

Die russische Armee hat die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit einem Schwall von Raketen beschossen. In der Stadt seien Explosionen zu hören, meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform. «Der Feind hat etwa zehn Raketen verschiedener Typen auf das Gebiet Odessa abgefeuert», schrieb Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram. Über die Schäden werde später informiert.

Auch die ukrainische Luftwaffe meldete den schweren Angriff. Auf ukrainischen Warn-Apps hiess es, die Raketen seien teils von russischen Flugzeugen über dem Meer, teils von der russisch besetzten Halbinsel Krim abgefeuert worden.

20.33 Uhr

Ukraine rechnet bald mit weiterem Unterstützer-Treffen

Die Ukraine rechnet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bald mit einem weiteren Treffen ihrer militärischen Unterstützerländer in der sogenannten Ramstein-Gruppe. Die Umrisse der Begegnung zeichneten sich ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er nahm sie diesmal in Uschhorod in der Westukraine auf. Details oder ein Datum nannte Selenskyj nicht. Es gehe darum, mit den Partnern jedes einzelne vereinbarte militärische Hilfspaket auch wirklich umzusetzen, sagte er.

19.51 Uhr

USA: Nordkoreas Soldaten tragen russische Uniformen

Das US-Verteidigungsministerium ist «zunehmend besorgt» wegen eines möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten im russischen Krieg gegen die Ukraine. Einige der nach Russland entsandten Soldaten aus Nordkorea seien bereits näher an die Ukraine herangerückt. «Und wir sehen, dass sie russische Uniformen tragen und mit russischer Ausrüstung ausgestattet sind», sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington. Er sei zunehmend besorgt, dass der Kreml diese Soldaten zur Unterstützung der russischen Truppen in der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine einsetzen wolle.

A senior South Korean government official has revealed new intelligence on North Korean military in Russia

His words are reported by the BBC.

A total of 11,000 military personnel from the DPRK are in Russia. About 3,000 of them are already in the western part of the country and… pic.twitter.com/TWkW7wTera

— NEXTA (@nexta_tv) October 30, 2024

17.58 Uhr

Behörden auf der Krim verfolgen Mutter wegen eines Videos der Tochter

Weil ihre zehnjährige Tochter angeblich ein Video veröffentlichte, das die russische Armee «diskreditiert», gehen die Behörden auf der Krim gegen eine Bewohnerin vor. Der 38-jährigen Mutter wird vorgeworfen, ihre Pflicht als Elternteil «vernachlässigt» zu haben, wie das Innenministerium der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel am Mittwoch mitteilte. Das von der Tochter im Onlinedienst TikTok veröffentlichte Video ziele auf die «Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation und die Entweihung der russischen Flagge ab», heisst es weiter.

Das von der Polizei entdeckte Video wurde von mehreren russischen Medien im Onlinedienst Telegram veröffentlicht. Die Zehnjährige, die in Saki im Westen der Krim zur Schule geht, hat darin ihr eigenes Gesicht gefilmt. Daneben sind eine ukrainische und eine russische Flagge zu sehen. Der russischen Flagge wurde ein wütendes Emoji hinzugefügt, der ukrainischen ein Herz sowie verletzte und kranke Emojis.

Angesichts des jungen Alters des Mädchens, «wird seine Mutter behördlich verfolgt», erklärte das Innenministerium der Krim weiter. Die Frau könnte mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Rubel (rund fünf Franken) bestraft werden.

15.54 Uhr

Russland und Ukraine diskutieren teilweisen Waffenstillstand

Russland und die Ukraine diskutieren offenbar über ein mögliches Ende der Angriffe auf Energieinfrastrukturen in ihren Ländern. Ein solcher Schritt könnte eine bedeutende Deeskalation der Feindseligkeiten signalisieren, berichtet die Financial Times.

Demnach bemüht sich Kiew, die im August fast abgeschlossenen Verhandlungen, die von Katar vermittelt wurden, wieder aufzunehmen. Die Angriffe haben die Energieversorgung in der Ukraine stark beeinträchtigt – im Sommer gingen durch russische Drohnen- und Raketenangriffe rund die Hälfte der Stromkapazität verloren.

Zwischen März und August wurden alle ukrainischen Wärmekraftwerke und fast die gesamte Wasserkraft zerstört, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Kyiv Independent mitteilte. Moskau setzte die Angriffe fort und erhöht damit den Druck auf die Ukraine, die vor einem harten Winter steht.

Gleichzeitig intensivierte Kiew Drohnenangriffe auf russische Ölverarbeitungsanlagen, was die russische Kriegsmaschinerie erheblich beeinflusste.

5.05 Uhr

Ukraine: Neun Verletzte nach Drohnenangriff in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter ein elfjähriges Mädchen. Herabfallende Trümmer einer zerstörten Drohne hätten ein Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus im Westen der Stadt ausgelöst, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. «Nach derzeitigem Stand sind neun Menschen verletzt», so Klitschko. Alle würden vor Ort von Sanitätern versorgt.

Die Militärverwaltung in Kiew veröffentlicht ein Foto, auf dem Flammen aus einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus schlagen. Ein weiteres Feuer sei in einem mehrstöckigen Verwaltungsgebäude ausgebrochen. Reuters-Augenzeugen berichten von einer Reihe von Explosionen in Kiew, die nach dem Einsatz von Luftabwehreinheiten klingen. In der Hauptstadt, der umliegenden Region und fast der gesamten östlichen Hälfte der Ukraine herrscht seit etwa 3.30 Uhr Ortszeit Luftalarm.

5.05 Uhr

Drohnenangriffe in der Nacht

Beide Kriegsparteien meldeten in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf eigenes Gebiet. Nach Angaben russischer Behörden fiel in sechs Ortschaften der Grenzregion Belgorod nach einer Drohnenattacke der Strom aus. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Luftalarm gab es auch in den benachbarten Regionen Kursk und Brjansk. In Brjansk habe die Flugabwehr eine Drohne abgeschossen, teilte Gouverneur Alexander Bogomas mit.

Luftalarm gab es auch erneut in zahlreichen Regionen der Ukraine. Russland greife sowohl von Norden als auch von Süden aus mit Kamikaze-Drohnen des iranischen Typs Shahed an, teilte die ukrainische Flugabwehr mit. Betroffen waren unter anderem die Regionen Sumy, Tschernihiw und Charkiw an der Grenze zu Russland, aber auch die Schwarzmeerregion Saporischschja und das ostukrainische Industriegebiet Dnipropetrowsk.

5.01 Uhr

USA reagieren gelassen auf russisches Atommanöver

Das US-Verteidigungsministerium hat gelassen auf ein russisches Übungsmanöver mit strategischen Atomwaffen vor dem Hintergrund des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine reagiert. Nach dem Verständnis des Pentagon handele es sich um eine planmässige Übung, sagte ein Ministeriumssprecher. «Es ist also keine Überraschung.» Man sehe aktuell keine Veränderung in der russischen Haltung zum Einsatz von Atomwaffen, die eine Veränderung der eigenen Position erfordern würde.

Zuvor hatte Russland, das seine rhetorischen und militärischen Drohgebärden seit Kriegsbeginn massiv verschärft hat, ein weiteres Manöver mit seinen strategischen Atomwaffen begonnen. Der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen sei das äusserste Mittel, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sagte Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml. Demnach verfolgte er die Übung per Videoschalte und kündigte den testweisen Start von Raketen während des Manövers an.

Russland werde sich zwar nicht auf ein nukleares Wettrüsten einlassen, sagte Putin in Moskau. Aber es werde seine strategischen Streitkräfte weiter vervollkommnen. Die Mittel dafür seien vorhanden. Russische Interkontinentalraketen würden so ausgerüstet, dass sie eine gegnerische Flugabwehr überwinden könnten.

Das ohnehin schon seit Jahren gespannte Verhältnis zwischen der Atommacht Russland und den westlichen Ländern hat sich durch den im Februar 2022 von Putin angeordneten Angriffskrieg noch weiter verschlechtert. Der Kreml-Chef erinnerte im Lauf des Krieges mehrmals öffentlich daran, dass Russland im Falle einer existenzbedrohenden Gefahr Atomwaffen einsetzen könnte. Diese Drohungen sollten vor allem andere Länder von einer Unterstützung der Ukraine abhalten.

Mittwoch, 30. Oktober 2024, 0.31 Uhr

UN-Expertin prangert systematische Folter in Russland an

Eine UN-Expertin wirft Russland in einem neuen Bericht systematische Folter von Kritikern im Inland und feindlichen Soldaten vor. Das Papier dokumentiere, «wie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung als staatlich sanktionierte Instrumente zur systemischen Unterdrückung in der Russischen Föderation verwendet werden», hiess es in einem in New York vorgestellten Bericht.

Ausgearbeitet wurde er von der Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova. Sonderberichterstatter werden zwar vom UN-Generalsekretär eingesetzt, arbeiten aber unabhängig von den Organen der Vereinten Nationen. Russland hatte Katzarova für ihre Recherchen keinen Zugang gewährt, die Informationen hätten sie und ihr Team aber durch Kontakte zu Menschenrechtsgruppen und anderen Quellen erhalten.

Folter sei «kein neues Phänomen in der Russischen Föderation, aber jetzt ist es nach der vollständigen Invasion (in der Ukraine) zu einer konzertierten Strategie geworden», sagte die Bulgarin. «Ein Instrument, um den Bürgerraum zu unterdrücken, um alle Kriegskritiker oder Dissidenten zum Schweigen zu bringen, die nicht einverstanden sind mit der Politik der russischen Behörden und ihrer sogenannten besonderen militärischen Operation.»

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 habe sich Folter «als Instrument für Repressionen zu Hause und im Ausland» ausgebreitet, hiess es weiter. Die Behörden müssten selten Rechenschaft ablegen, Straflosigkeit sei zum Alltag geworden. In Russland gebe es mindestens 1300 politische Gefangene – die Zahl könne aber auch bei 1700 oder höher liegen. Unter ihnen seien auch 30 Journalisten.

Zudem sind wohl auch Tausende Ukrainer*innen nach Russland gebracht worden. «Sie verrotten in russischen Gefängnissen, werden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, gefoltert, Elektroschocks ausgesetzt – allem von Elektroschocks bis hin zu Vergewaltigung und sexueller Gewalt», so Katzarova. Russland dulde die Quälerei von Gefangenen nicht nur, sondern nutze diese aktiv als Methode, «um Geständnisse zu extrahieren, Dissens zu bestrafen und die Kontrolle aufrechtzuerhalten», hiess es in dem Bericht.

Russlands Staatschef Wladimir Putin beschuldigte die Sonderberichterstatterin dabei nicht direkt. «Präsident Putin ist eine Person, die die Regierung der Russischen Föderation leitet», sagte Katzarova. «Dann gibt es ein ganzes System. Die Justiz ist mit verstrickt. Die Gesetzgeber sind mit verstrickt.»

23.27 Uhr

Ukraine meldet fast 700’000 tote oder verletzte russische Soldaten

 Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 692’080 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1360 gestiegen.

Ausserdem seien weitere neun Panzer, neun gepanzerte Fahrzeuge, 47 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer und 72 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"A promise must never be broken."
Alexander Hamilton

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to October 29, 2024. pic.twitter.com/gkNCLDvTMv

— Defense of Ukraine (@DefenceU) October 29, 2024

22.55 Uhr

Ukrainisches Militär nennt Lage an der Front angespannt

Das ukrainische Militär bleibt eigenen Angaben zufolge im Osten des Landes schwer unter Druck. Besonders angespannt sei die Situation an zwei Frontabschnitten, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Das sind Kupjansk im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Charkiw und Kurachowe im Süden der Region Donezk. Insgesamt habe es im Tagesverlauf 158 Gefechte gegeben.

Im Raum Kupjansk, einem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten am Fluss Oskil, haben die russischen Truppen demnach 22 Vorstösse versucht. 17 Angriffe seien abgewehrt worden, 5 Attacken liefen noch, teilte der Generalstab mit.

«Die Hauptanstrengungen richtet der Feind auch weiterhin auf den Raum Kurachowe», hiess es im Lagebericht. Dort gab es demnach 42 Gefechte, wovon 32 bislang abgewehrt worden sein sollen. Im benachbarten Frontabschnitt Pokrowsk ist von Kämpfen rund um die Stadt Selydowe die Rede. Das russische Militär hatte zuvor die Einnahme der Stadt verkündet.

Russia's Defense Ministry claimed on Oct. 29 that its forces had captured the town of Selydove in Donetsk Oblast, which lies close to the key logistics hub of Pokrovsk; a small number of North Korean troops already in Ukraine, CNN reports; and more.https://t.co/1c0G9uMwue

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 29, 2024

22.26 Uhr

Pentagon: «Kleine Zahl» nordkoreanischer Soldaten in Grenzregion Kursk

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung inzwischen eine «kleine Zahl» nordkoreanischer Soldaten stationiert worden. Es gebe «Anzeichen» dafür, dass einige tausend weitere nordkoreanische Soldaten kurz davor stünden, dort einzutreffen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington.

Am Montag hatte das Pentagon die Zahl der von Nordkorea nach Russland geschickten Soldaten auf 10’000 geschätzt und erklärt, diese würden «wahrscheinlich in den kommenden Wochen die russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine verstärken».

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea als «Bedrohung für die indo-pazifische und euro-atlantische Sicherheit» bezeichnet.

Nach Informationen des südkoreanischen Geheimdienstes will Nordkorea insgesamt «vier Brigaden mit 12’000 Soldaten, unter ihnen auch Spezialkräfte» zur Unterstützung der russischen Streitkräfte an die ukrainische Front schicken.

⚡️Small number of North Korean troops already in Ukraine, CNN reports.

A small number of North Korean forces are already on the territory of Ukraine, CNN reported on Oct. 29, citing two Western intelligence officers.https://t.co/XmQLEzHaug

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 29, 2024

22.23 Uhr

Ukrainisches Militär nennt Lage an der Front angespannt

Das ukrainische Militär bleibt eigenen Angaben zufolge im Osten des Landes schwer unter Druck. Besonders angespannt sei die Situation an zwei Frontabschnitten, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Das sind Kupjansk im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Charkiw und Kurachowe im Süden der Region Donezk. Insgesamt habe es im Tagesverlauf 158 Gefechte gegeben.

Im Raum Kupjansk, einem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten am Fluss Oskil, haben die russischen Truppen demnach 22 Vorstösse versucht. 17 Angriffe seien abgewehrt worden, 5 Attacken liefen noch, teilte der Generalstab mit.

«Die Hauptanstrengungen richtet der Feind auch weiterhin auf den Raum Kurachowe», hiess es im Lagebericht. Dort gab es demnach 42 Gefechte, wovon 32 bislang abgewehrt worden sein sollen. Im benachbarten Frontabschnitt Pokrowsk ist von Kämpfen rund um die Stadt Selydowe die Rede. Das russische Militär hatte zuvor die Einnahme der Stadt verkündet.

21.35 Uhr

Südafrikas Regierung streitet über Russland und Ukraine

Der Krieg in der Ukraine führt zu Streit zwischen den beiden wichtigsten Parteien in der südafrikanischen Regierung. Der Generalsekretär des ANC, Fikile Mbalula, kündigte am Dienstag an, Präsident Cyril Ramaphosa werde ein Abkommen für die visafreie Einreise von Ukrainern mit Diplomaten-, Amts- und Dienstpässen nicht unterzeichnen, das Innenminister Leon Schreiber von der Demokratischen Allianz (DA) am Wochenende angekündigt hatte.

Bereits in der vergangenen Woche waren Ramaphosas ANC und die DA wegen der Ukraine aneinandergeraten. DA-Chef John Steenhuisen wies Äusserungen Ramaphosas auf einem BRICS-Gipfel in Russland zurück, in dem der Präsident Russland als «wertvollen Verbündeten und Freund» Südafrikas bezeichnet hatte. Die DA betrachte weder Russland noch dessen Staatschef Wladimir Putin als Verbündeten Südafrikas, sagte Steenhuisen, der die Ukraine offen unterstützt und sie 2022 besucht hatte. Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya konterte, für die Aussenpolitik sei der Präsident zuständig und dieser lasse sich nicht von der DA unter Druck setzen. Offiziell nimmt Südafrika eine neutrale Haltung zum Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine ein.

21.22 Uhr

Russland meldet Einnahme von ostukrainischer Stadt Selydowe und weiterer Orte

Russland hat nach eigenen Angaben die ostukrainische Stadt Selydowe eingenommen. Die Frontstadt in der Region Donezk rund 18 Kilometer südöstlich der logistisch bedeutsamen Stadt Pokrowsk sei «vollständig befreit» worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag. Vor Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte Selydowe etwa 20’000 Einwohner.

Ukraine faces a "pretty grim" situation in Donetsk Oblast in the east of the country as Russian forces make some of their swiftest advances since the summer of 2022, according to experts and OSINT analysts.https://t.co/gvToshSCd6

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 29, 2024

Die russische Armee meldet bereits seit Monaten immer wieder Gebietsgewinne in Donezk und rückt nach eigenen Angaben weiter auf Pokrowsk vor. Kurz vor der Einnahme von Selydowe hatte Russland die Eroberung der zwei nahegelegenen Dörfer Bogoyawlenka und Kateryniwka sowie der Kleinstadt Girnyk verkündet. Alle drei Orte liegen südlich von Selydowe und in der Nähe der Industriestadt Kurachowe, die unter ukrainischer Kontrolle steht.

Pokrovsk direction

After taking control over Ukrainsk and Tsukuryne, Russians are moving forward west and have already started attacking the outskirts of Novodmytrivka. Here, too, Russians seem to experience bar little opposition. pic.twitter.com/5ErK5O2DKV

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 28, 2024

20.16 Uhr

Kreml will angeblich an Hepatitis erkrankte Sträflinge in den Ukraine-Krieg schicken

Russland will nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes an Hepatitis B und C erkrankte Sträflinge in den Ukraine-Krieg schicken. Eine entsprechende Anordnung des russischen Verteidigungsministers vom 10. Oktober 2024 schliesst Hepatitis C von der Liste der Erkrankungen aus, die keinen Militärdienst zulässt. Für die Rekrutierung von Einheiten aus an Hepatitis B erkrankten Häftlingen soll eine Sonderverordnung erlassen worden sein, um die Aufnahme in die Armee zu ermöglichen.

Vor ihrer Entsendung an die Front müssen erkranke Sträflinge gegen Hepatitis B geimpft werden und sich einer antiviralen Therapie gegen Hepatitis C unterziehen, so der ukrainische Geheimdienst. Nach Schätzungen könnten so tausende neue Soldaten für den Einsatz in der Ukraine gewonnen werden. In russische Gefängnissen sollen sich rund 10’000 an Hepatitis erkrankte Sträflinge befinden. Rund 15 Prozent von ihnen sollen sich bereits für den freiwilligen Kampfeinsatz in der Ukraine gemeldet haben. Die neu geschaffene russische Hepatitis-Angriffskompanien «V-S» sollen in den besetzten Gebieten der Gebiete Luhansk und Donezk stationiert werden.

🇷🇺 Russia is now sending prisoners infected with hepatitis B & C on “meat” assault missions in Ukraine, reports Ukraine’s Intelligence.

The Russian Ministry of Defense has removed hepatitis C from the list of conditions that disqualify someone from service, now creating a… pic.twitter.com/ZTUxiOc7SB

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 29, 2024

17.36 Uhr

Moskau gibt neuerliche Atomwaffen-Übungen bekannt

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau neue Atomwaffen-Übungen unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin ausgeführt. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass eine «Trainingsübung mit Kräften und Mitteln der Land-, See- und Luftfahrtkomponenten der strategischen Abschreckungsstreitkräfte» vorgenommen worden sei. Auch eine Interkontinentalrakete sei abgefeuert worden.

Die bei den Manövern gesetzten Ziele seien vollständig erreicht worden. «Alle Raketen haben ihre Ziele getroffen», erklärte das Ministerium.

In einem Video sagte Verteidigungsminister Andrej Beloussow dem russischen Staatschef, einer der Tests bestehe darin, «einen massiven Atomschlag (...) als Reaktion auf einen feindlichen Atomschlag» zu simulieren.

Dem Ministerium zufolge wurde die Interkontinentalrakete von der Halbinsel Kamtschatka im Osten Russlands gestartet. Weitere Raketen seien von einem U-Boot in der Barentssee in der Arktis und vom Ochotskischen Meer aus gestartet.

17.05 Uhr

Ukraine plant Aufstockung der Armee um 160'000 Soldaten

Die Ukraine plant nach Angaben eines Regierungsvertreters eine Aufstockung ihrer Armee um weitere rund 160'000 Soldaten. Diese Zahl von Männern solle zusätzlich zum Wehrdienst herangezogen werden, kündigte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Oleksandr Lytwynenko, im Parlament in Kiew an. Aus Sicherheitskreisen verlautete ergänzend, dass diese Mobilisierung innerhalb von drei Monaten stattfinden solle.

16.18 Uhr

Kiew rechnet bald mit Kampfjets F-16 aus Norwegen

Die Ukraine rechnet mit der Lieferung von sechs zugesagten Kampfjets F-16 aus Norwegen in nächster Zeit. Das teilte Verteidigungsminister Rustem Umjerow nach einem bilateralen Treffen mit seinem norwegischen Kollegen Bjørn Arild Gram bei der Nato in Brüssel mit. Umjerow schlug auch vor, dass Norwegen ähnlich wie Dänemark ukrainische Rüstungsbetriebe direkt unterstützen könnte.

Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine zusammen über 60 Kampfjets F-16 aus US-amerikanischer Produktion zugesagt und die Ausbildung ukrainischer Piloten und des Bodenpersonals übernommen. Die ersten Jets aus den Niederlanden sind bereits in der Ukraine und werden vor allem als Ergänzung der Flugabwehr eingesetzt. Die Regierung in Oslo schenkt der Ukraine nach Angaben vom Juli sechs Flugzeuge, deren Überstellung noch 2024 beginnen soll.

15.55 Uhr

Estland überreicht Russland weitere Note wegen Grenzstreit

Im Grenzstreit mit dem benachbarten Russland über die Fahrrinne im Grenzfluss Narva hat Estland eine weitere diplomatische Note überreicht. Darin erklärte das Aussenministerium, dass Russland einer neuen Vermessung der Fahrrinne nicht zugestimmt habe. Daher sei davon auszugehen, dass sie aufgrund vorhandener Informationen und Praktiken entlang der bisherigen Route verläuft, hiess es in der dem einbestellten Geschäftsträger übergebenen Note. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Aussengrenze von EU und Nato.

Russland hatte im Mai unabgesprochen 24 von 50 Markierungen entfernt, mit denen von Estland die Fahrrinne markiert worden war, um Navigationsfehlern und unbeabsichtigten Grenzübertritten etwa von Fischern vorzubeugen. Tallinn hatte dagegen protestiert, auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock warf Russland aggressives Verhalten vor. Moskau hatte die Entnahme der bislang noch nicht zurückgegebenen Bojen später damit begründet, dass Estland die Seezeichen bereits auf russischem Gebiet postiert habe.

Zur Beilegung des Grenzstreits hatte Estland im Juli Russland die gemeinsame Vermessung der Fahrrinne vorgeschlagen. Nach früheren Angaben des Aussenministeriums in Tallinn war dazu aber keine konstruktive Antwort aus Moskau eingegangen. Estland hat seit der Entfernung der Markierungen mehr Grenzverletzungen festgestellt. Zumeist handelt es sich dabei nach Angaben des Grenzschutzes um unbeabsichtigte Navigationsfehler.

15.38 Uhr

Heftige Explosionen erschüttert Luhansk

Im russisch besetzten Luhansk hat es eine schwere Explosion gegeben. «Der V erkehr nahe des Gorki Park in Luhansk ist derzeit eingeschränkt», schreibt Artem Lysohor, ukrainischer Chef der örtlichen Militär-Administration, auf Facebook.

The moment something exploded in Luhansk. pic.twitter.com/zCgI1NdRKA

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 29, 2024

«Das Gebiet dient eigentlich der Erholung der Bürger. Dennoch nutzen Russen es zynischerweise, um dort Waffen und Ausrüstung zu lagern. Sie haben alles näher an der zivilen Population platziert, weil Menschenleben für sie keinen Wert haben.»

Lysohor berichtet, es habe viele Folge-Explosionen gegeben: Eine Rauchsäule liegt über der Stadt.

14.43 Uhr

Orban bezeichnet Wahl in Georgien als frei und demokratisch

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hinter die Regierungspartei gestellt. Die Wahl sei frei und demokratisch verlaufen, sagte Orban bei einem Besuch in Tiflis, wo er den georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse traf. Vorwürfe der Opposition, Kobachidses Partei Georgischer Traum lehne die Integration in die EU ab, seien lächerlich.

Während des Treffens mit Orban dankte Kobachidse dem Gast für seine Unterstützung der EU-Integration Georgiens. Beide Länder hätten gemeinsame Werte und Ansätze, sagte er. Orban erklärte, das Ergebnis der Abstimmung bedeute, dass das georgische Volk für den Frieden gestimmt habe. Niemand wolle sein eigenes Land zerstören und in einen sinnlosen Krieg stürzen. Orban schien mit seinen Äusserungen Wahlkampfrhetorik des Georgischen Traums aufzugreifen. Die Regierungspartei hatte der Opposition vorgeworfen, das Land destabilisieren zu wollen. Mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine erklärte die Partei, dass Georgien das gleiche Schicksal ereilen könnte.

Orban traf bereits am Montag in Tiflis ein. Den ungarischen Regierungschef verbindet eine ideologische Nähe zur nationalkonservativen und moskaufreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die trotz Vorwürfen über Unregelmässigkeiten von der Wahlkommission zur Siegerin der Abstimmung vom Samstag erklärt wurde. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU erklärte jedoch, Orban habe für seinen Besuch in Georgien kein Mandat der Europäischen Union.

Zehntausende Georgier demonstrierten am Montagabend vor dem Parlament und forderten Neuwahlen unter internationaler Aufsicht sowie eine Untersuchung von Vorwürfen des Wahlbetrugs.

13 Uhr

«Unsere Front ist zusammengebrochen»

In der Ukraine hat ein hoher Militär Berichte von massiven Problemen an der Front im Westteil des Gebietes Donezk bestätigt. «Wir wissen alle, dass ich kein militärisches Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist», sagte Generalmajor Dmytro Martschenko in einem gestern veröffentlichten Videointerview des Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa.

Die russischen Truppen seien bereits in die Stadt Selydowe eingedrungen und würden diese seiner Prognose nach bald erobert haben. Am heutigen Mittag erklärte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt.

Martschenko nannte mehrere Gründe für den russischen Vormarsch. «Erstens sind das fehlende Munition und Waffen, zweitens sind das fehlende Leute, es gibt keine Leute, keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden», klagte der Generalmajor.

Zudem sei die Kommandoführung nicht optimal. Martschenko war zu Kriegsbeginn mit der erfolgreichen Verteidigung der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson bekanntgeworden.

Die russischen Truppen sind dabei in der Ostukraine seit etwas mehr als einem Jahr auf dem Vormarsch. Zuletzt haben sie mehrere kleinere Städte wie Krasnohoriwka, Ukrajinsk, Wuhledar und Hirnyk im Bergbaugebiet Donezk erobert.

11.15 Uhr

Drohnen treffen tschetschenische Militär-Akademie

Ukrainische Drohnen haben eine Militär-Akademie in Tschetschenien angegriffen, wie der Präsident der russischen Teilrepublik mitgeteilt hat. 

«Um 6.30 Uhr an diesem Morgen hat das Dach eines leeren Gebäudes der Militär-Akademie in Gudermes wegen eines Drohnenangriffs Feuer gefangen», schrieb Ramsan Kadyrow laut «Moscow Times» auf Telegram.  Gudermes liegt rund 36 Kilometer von der Hauptstadt Grosny entfernt.

Meanwhile, Ukrainian drones attack Ramzan Kadyrov’s “Vladimir Putin Russian Spetsnaz university” in Chechnya.

General Don Don must be maaaaaad. pic.twitter.com/9LV5qkrGuh

— Illia Ponomarenko 🇺🇦 (@IAPonomarenko) October 29, 2024

Es habe keine Verletzten oder Tote gegeben: Der Brand sei schnell gelöscht worden, führte der 48-Jährige aus.

9.19 Uhr

Greift Nordkorea ein, fallen die Waffen-Beschränkungen

Wenn die nordkoreanischen Soldaten in den Krieg in der Ukraine eingreifen sollten, will Washington Kiew keine Beschränkungen mehr beim Einsatz von US-Waffen auferlegen.

Das berichtet die Nachrichtenagentur «Reuters» mit Verweis auf das Pentagon, das von 10'000 nordkoreanischen Soldaten in Russland ausgeht: «Ein Teil dieser Truppe ist bereits näher an die Ukraine herangerückt, und wir zunehmend besorgt, dass Russland diese Truppen im Kampf einsetzen will», wird Sprecherin Sabrina Singh zitiert.

According to Western commentators,North Korea sent about 13 k soldiers to Russia to be used as cannon fodder,hoping to receive between 2-30 Su-35.The reason is that the North Korean air force is too backward. pic.twitter.com/oZez4uQqmc

— Nvvo (@nvvo2019) October 29, 2024

Die Soldaten könnten versuchen, in Kursk in den Krieg einzugreifen US-Präsident Joe Biden nennt die jüngste Entwicklung «sehr gefährlich». Moskau reagiert auf die Drohung aus Washington seinerseits mit einer Warnung: Sollte der Westen den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland freigeben, würde der Kreml das als «direktes Eingreifen der Nato» werten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst will bereits Nordkoreaner in Kursk gesichtet haben. Das Pentagon hält sich dazu bedeckt. «Es ist wahrscheinlich, dass sie sich Richtung Kursk bewegen, aber ich habe dazu bisher keine weiteren Details», so Singh.

8.10 Uhr

Vier Tote nach russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Sie seien von Rettungskräften in den Trümmern zerstörter Häuser gefunden worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Er sprach von 4 zerstörten und 19 beschädigten Gebäuden nach den nächtlichen Angriffen.

A Russian air strike severely damaged the Derzhprom in Kharkiv, one of the world's most famous constructivist buildings under provisional enhanced UNESCO protection.

In Kryvyi Rih, a Russian missile struck a residential building, causing a fire. Many other Ukrainian cities and… pic.twitter.com/OfWnTAEtze

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 28, 2024

Die Stadt dicht an der Grenze zu Russland war schon am gestrigen Abend Ziel eines russischen Angriffs mit Gleitbomben gewesen. Beschädigt wurde das historisch bedeutende Gebäude Derschprom, einst das erste Hochhaus der Sowjetunion. Neun Menschen wurden verletzt.

Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit mehr als zweieinhalb Jahren mit Krieg. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew lösten die Trümmer abgeschossener russischer Kampfdrohnen in der Nacht auf Montag kleinere Brände aus. Es gab nach Behördenangaben fünf Verletzte. In der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih wurde ein Mensch durch einen Raketenangriff getötet, 14 Menschen wurden verletzt.

7.17 Uhr

Kim Jong-uns Soldaten sind bloss «ein Tropfen Wasser auf den heissen Stein»

Der Militärexperte und Politikwissenschaftler Michael Berni hat mit «watson» über die nordkoreanische Schützenhilfe für den Kreml gesprochen: «Sicher will Putin damit russische Personalengpässe lösen und die eigenen Verluste verkleinern», schätzt der Schweizer die Lager ein.

Praktische Kampferfahrung hätten die Nordkoreaner nicht: «Die Soldaten sind sicher trainiert und sehr diszipliniert, doch auch vorbelastet, bis sie einsatzfähig sind.» Grund sei die Verlegung über Tausende von Kilometern.

Pjöngjangs Männer seien «gemessen am nordkoreanischen Ausbildungsniveau sicher gut» trainiert und «von einer ausserordentlich hierarchischen Befehlstaktik geprägt», so Berni. «Das kann eine Stärke sein, wenn man willige und loyale Soldaten an die Front schicken kann.» Sie könnten aber auch russische Soldaten im Hinterland ersetzen, die dann ihrerseits an die Front müssten.

Dass die Nordkoreaner türmen könnten, würde auch der Kreml bedenken: «Ich glaube, es werden in diesem ersten Schritt nur nordkoreanische Soldaten geschickt, die durch und durch ideologisiert wurden und bei denen keine Gefahr der Fahnenflucht besteht.»

Insgesamt betrachtet Berni die militärische Schützenhilfe aber bloss als «ein Tropfen Wasser auf den heissen Stein». «Aber aus diplomatischer Sicht ist der Entscheid durchaus von Bedeutung, da er zeigen wird, wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiert.»

6.51 Uhr

Präsident fordert Waffenkäufe und Investitionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte bei seinem Auftritt in Island beim Treffen des Nordischen Rates Dänemark und den anderen Staaten für die bisher geleistete Militärhilfe und Investitionen in die Waffenproduktion in der Ukraine. Sein Land brauche unabhängig von Lieferengpässen oder wechselnden politischen Stimmungen etwa Artilleriegeschosse und Drohnen.

«Wir sehen, dass Putin seine Waffenproduktion hochfährt und Schurkenregime wie Pjöngjang ihn dabei unterstützen. Nächstes Jahr will Putin die gleiche Menge an Munition wie die EU produzieren. Wir müssen jetzt handeln, um das zu verhindern», so Selenskyj. Deshalb dränge er darauf, die Investitionen in die Waffenproduktion zu erhöhen, besonders um Langstreckenwaffen und Drohnen herzustellen, «Schlüsselwerkzeuge zur Einschränkung der russischen Fähigkeiten».

Er forderte die Mitglieder des Nordischen Rates auf, Artilleriegeschosse in Drittstaaten einzukaufen, um den ukrainischen Soldaten an der Front zu helfen. «Unser Team wird Sie mit allen notwendigen Informationen über die Länder versorgen, die diese Munition liefern können.» Zugleich rief er die Staaten dazu auf, selbst ihre Verteidigungsindustrie weiterzuentwickeln. «Europa braucht industrielle Stärke und Unabhängigkeit von anderen Teilen der Welt», unterstrich Selenskyj.

6.35 Uhr

Pentagon: 10'000 Nordkoreaner in Russland

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich die Zahl der nach Russland entsandten Soldaten aus Nordkorea auf etwa 10'000.

«Wir gehen davon aus, dass Nordkorea insgesamt etwa 10'000 Soldaten zur Ausbildung nach Ostrussland geschickt hat, die wahrscheinlich in den nächsten Wochen die russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine verstärken werden», sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Ein Teil dieser nordkoreanischen Soldaten sei bereits näher an die Ukraine herangerückt. Befürchtet werde ein Einsatz im russischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine.

🇰🇵👀 A group of nearly 200 North Korean defectors living in South Korea is pushing to deploy to Ukraine so they can launch a psychological warfare campaign against their former comrades, now reportedly assembling in Russia, - South China Morning Post

❗️This band of ex-soldiers –… pic.twitter.com/CHctKi6lij

— MAKS 24 🇺🇦👀 (@Maks_NAFO_FELLA) October 28, 2024

Sollten die Soldaten aus Nordkorea tatsächlich auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen, bedeute dies eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens und zeige auch «die zunehmende Verzweiflung» von Russlands Präsident Wladimir Putin auf, dessen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld «ausserordentliche Verluste» erlitten hätten, sagte Singh.

Es sei «ein Hinweis darauf, dass Putin möglicherweise in grösseren Schwierigkeiten steckt, als den Menschen bewusst ist». Der Einsatz der Nordkoreaner im russischen Angriffskrieg hätte auch «schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und im indopazifischen Raum», warnte Singh.

5.50 Uhr

Drohnenangriff auf Kiew: Fünf Verletzte

Herabfallende Trümmer einer zerstörten russischen Drohne haben in Kiew fünf Menschen verletzt und ein Wohnhaus in Brand gesetzt. Eines der Opfer im Stadtteil Solomjanskyj sei ins Spital gebracht worden, teilte die Militärverwaltung mit. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten.

Two people have been injured in #Kyiv during the ongoing drone attack by #Russia.

The Solomyanskyi district was again affected with a private house and a business hit (see photos)

Debris also caused a fire in the Svyatoshyn district.#StopRussia pic.twitter.com/UW9pFaMmBv

— Tim White (@TWMCLtd) October 29, 2024

Ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Rauch, der über dem Wohnviertel im Westen Kiews aufsteige. Fotos der Kiewer Militärverwaltung zeigten ein brennendes Wohnhaus, auch mehrere Autos standen in Flammen. Auch im Stadtteil Swjatoschynskyj seien Drohnen-Trümmer niedergegangen, teilt die Militärverwaltung mit. Über Schäden war zunächst nichts bekannt.

Dienstag, 29. Oktober 2024, 5 Uhr

Nordkoreas Aussenministerin auf dem Weg nach Russland

Die nordkoreanische Aussenministerin Choe Son Hui ist zu einem offiziellen Besuch in Russland aufgebrochen. Das berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Details wurden nicht genannt.

Die Nato, Südkorea, die USA und die Ukraine hatten zuletzt bestätigt, dass nordkoreanische Militäreinheiten in der russischen Region Kursk nahe der ukrainischen Grenze stationiert wurden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die verstärkten militärischen Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang als Bedrohung für die Sicherheit im indopazifischen und euro-atlantischen Raum.

23 Uhr

Selenskyj dringt bei Nordischem Rat auf Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Regierungschefs des Nordischen Rates in Island erneut mit Nachdruck auf eine Einladung für sein Land zur Nato-Mitgliedschaft gedrungen. Kiew erwarte keinen Nato-Beitritt während des laufenden russischen Angriffskriegs, sehr aber wohl eine Einladung zur Mitgliedschaft als konkretes Zeichen, sagte Selenskyj in seiner auch im sozialen Netzwerk X veröffentlichten Rede in Reykjavik.

Ukraine deserves an honest answer, and I ask you to support this transparency. Please work with partners across Europe – especially in Berlin – so that we can achieve this geopolitical clarity together.

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 28, 2024

Selenskyj bat die Regierungschefs des Nordischen Rates, zu dem Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden gehören, auch Druck auf Deutschland auszuüben. Er erwarte «eine politische Entscheidung, die geopolitische Klarheit für die Ukraine und ganz Europa bringen und uns in der Diplomatie mit Russland stärken würde», sagte er. «Wenn die Ukraine eine Einladung in die Nato erhält, wird sie zu einem unüberwindbaren Schutzwall gegen Russlands imperiale Ambitionen.»

Sein Land verdiene eine ehrliche Antwort, betonte Selenskyj. «Bitte arbeiten Sie mit Partnern in ganz Europa - insbesondere in Berlin - zusammen, damit wir diese geopolitische Klarheit gemeinsam erreichen können.»

18.37 Uhr

Kroatien will Panzer an Ukraine liefern – mit deutscher Hilfe

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein kroatischer Amtskollege Ivan Anusic haben eine Absichtserklärung zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Diese beinhalte, dass 30 Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer aus kroatischen Beständen an das von Russland angegriffene Land geliefert werden sollen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

«Noch in diesem Jahr sollen die ersten (Panzer) an die Ukraine übergeben werden», sagte Pistorius. «Wir haben dort keine Zeit zu verlieren.» Zur Lieferung gehörten auch Munition und Ersatzteile. Die kroatischen Panzer stammen noch aus jugoslawischer Produktion, sollen aber nach Angaben aus Zagreb in gutem Zustand sein. Deutschland unterstütze das Nato-Land Kroatien finanziell dabei, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 zu beschaffen, hiess es weiter.

16.33 Uhr

Kim Jong Un schickt 10'000 Soldaten in Putins Krieg

Nordkorea hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 10'000 Soldaten nach Russland geschickt. Diese sollten in den kommenden Wochen in die Ukraine in den Kampf geschickt werden, hiess am Montag aus dem Pentagon.

Laut Sprecherin Sabrina Singh seien einige Soldaten bereits näher an die ukrainische Grenze geschickt worden: «Wir sind zunehmend besorgt, dass Russland beabsichtigt, diese Soldaten im Kampf oder zur Unterstützung von Kampfhandlungen gegen ukrainische Streitkräfte in der russischen Region Kursk einzusetzen.»



Nato-Generalsekretär: Nordkorea hat Truppen nach Russland verlegt

STORY: Bei russischen Luftangriffen in der nordöstlichen Region Charkiw sind nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Menschen verletzt worden. Zwei Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem die Stadt von Präzisionsbomben getroffen und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden seien, schrieb Bürgermeister der Stadt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Laut Behörden wurden bei späteren Angriffen auf die Region vier Menschen verletzt. Russland bestreitet, gezielt Zivilisten anzugreifen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag 66 russische Kampfdrohnen abfangen und zerstören. Die russischen Streitkräfte hätten insgesamt 100 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet, einige hätten die zivile Infrastruktur getroffen, hiess es. Russland wiederum meldete am Sonntag einen Beschuss durch ukrainische Drohnen in der Region Woronesch. Dabei sei eine Ethanolfabrik in Brand geraten, hiess es auf russischen Telegram-Kanälen. Die Regionalgouverneur sprach von einem Angriff auf eine nicht näher bezeichnete Industrieanlage, bei dem ein Mensch verletzt worden sei. Unterdessen wächst die Sorge einer Verschärfung des Konflikts durch eine mögliche Beteiligung Nordkoreas. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte dazu am Montag: «Ich kann bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland entsandt wurden und dass nordkoreanische Militäreinheiten in der Region Kursk stationiert wurden», sagte Rutte und sprach von einer erheblichen Eskalation sowie einem weiteren Verstoss gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Nato fordere Russland und Nordkorea auf, diese Handlungen unverzüglich einzustellen. «Die sich vertiefende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist eine Bedrohung sowohl für die indo-pazifische als auch für die euro-atlantische Sicherheit. Sie untergräbt den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und heizt den russischen Krieg gegen die Ukraine an.» Zugleich zeige Nordkoreas Beteiligung eine wachsende Verzweiflung Wladimir Putins. Im Krieg des russischen Präsidenten seien bereits mehr als 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. «Und er ist nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten», sagte Rutte in Brüssel. Der Kreml hatte Berichte über einen nordkoreanischen Truppenaufmarsch als «Fake News» abgetan. Putin selbst dementierte Ende der vergangenen Woche jedoch nicht, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhielten und sagte, es sei Moskaus Sache, wie ein Partnerschaftsabkommen mit Pjöngjang umgesetzt werde.

28.10.2024

Nach Nato-Angaben wurden einige der nordkoreanischen Truppen bereits in der russischen Grenzregion Kursk stationiert, wo sich Russland bemüht, einen ukrainischen Überfall zurückzudrängen.

Singh sagte, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe bereits öffentlich davor gewarnt, dass die nordkoreanischen Soldaten, sollten sie auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden, als Kriegsteilnehmer und legitime Ziele betrachtet würden, dass ihr Einsatz aber auch ernste Auswirkungen auf die Sicherheit im indopazifischen Raum haben würde.

13.31 Uhr

Putin hat schon 600'000 Soldaten in der Ukraine verloren

Kreml-Chef Wladimir Putin braucht für seinen Angriffskriegs gegen die Ukraine mittlerweile zwingend Kämpfer aus dem Ausland: «Mehr als 600'000 russische Soldaten wurden in Putins Krieg getötet oder verwundet, und er ist nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.

Die von der Nato genannte Opferzahl hat sich damit innerhalb von rund einem Jahr verdoppelt. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Rutte nicht.

Er bestätigte aber, dass nordkoreanische Militäreinheiten in der grenznahen Region Kursk stationiert seien. Aus Sicht der Nato sei dies eine erhebliche Eskalation und eine gefährliche Ausweitung von Russlands Krieg.

«Die vertiefte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist eine Bedrohung sowohl für die Sicherheit im Indopazifik als auch im euro-atlantischen Raum», sagte Rutte. Er verwies darauf, dass Nordkorea Russland bereits zuvor mit Millionen Schuss Munition und ballistischen Raketen versorgt habe. Diese heizten einen schweren Konflikt im Herzen Europas weiter an.

11.31 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in Cherson

In der südukrainischen Stadt Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, wie Gouverneur Olexander Prokudin bei Telegram mitteilte.

Bilder zeigten ausgebrannte Wohnungen in einem mehrstöckigen Wohnhaus. Seit dem Rückzug der russischen Truppen aus der Grossstadt auf das gegenüberliegende Ufer des Dnipro im November 2022 bildet der Fluss die Frontlinie.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Moskau erhebt unter anderem Anspruch auf das gesamte Gebiet Cherson.

4.56 Uhr

Ukrainische Front im Donbass bröckelt

Unter dem Druck ständiger russischer Angriffe wird die Lage für die Verteidiger im Osten der Ukraine immer schwieriger. Der ukrainische Generalstab sprach in seinem neuesten Lagebericht von 142 russischen Sturmangriffen allein am Sonntag. Zu allen Frontabschnitten hiess es pauschal, die Angriffe seien abgewehrt worden. Trotzdem scheinen nach Angaben inoffizieller Frontbeobachter die russischen Truppen in den vergangenen Tagen mehrere kleine Ortschaften erobert zu haben. Ein russischer Militärblog schrieb vom Zusammenbruch der ukrainischen Front im Süden des Gebietes Donezk. Allerdings sind die Angaben beider Kriegsparteien nur schwer überprüfbar.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Zuletzt bat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer weiteren Woche russischer Luftangriffe die westlichen Verbündeten erneut um Hilfe bei der Flugabwehr. Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 1100 Angriffe mit Gleitbomben und mehr als 560 Drohnenattacken gegeben, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Auch rund 20 Raketen und Marschflugkörper hätten die Russen abgefeuert. In der Nacht auf Montag bedrohten nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe erneut mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen die Ukraine.

Im Süden des Kohle- und Industriereviers Donbass hat die ukrainische Front praktisch seit Beginn der Invasion 2022 standgehalten. In diesem Jahr ging allerdings nahe der Grossstadt Donezk erst die Stadt Awdijiwka verloren, später auch Wuhledar. Seitdem haben die erschöpften ukrainischen Truppen den russischen Vormarsch nicht wieder zum Stehen gebracht, auch wenn den Russen hohe Verluste zugefügt wurden. Als besonders bedroht gelten nun die Städte Kurachiwka und Kurachowe sowie Pokrowsk weiter im Norden.

Die vollständige Eroberung des ukrainischen Verwaltungsgebietes Donezk ist ein erklärtes Kriegsziel des Kremls. Das Gebiet wurde schon 2022 für Russland annektiert, auch wenn es nicht vollständig besetzt war. Sollten die letzten Industriestädte im Donbass fallen, schliesst sich nach Westen eine offene und schwer zu verteidigende Steppe an bis an den Strom Dnipro. Dort liegen die ukrainischen Grossstädte Dnipro und Saporischschja.

Die Luftverteidigung der Ukraine meldete allein am Sonntag 80 russische Drohnenangriffe. Sie seien abgewehrt worden. Sein Land brauche aber Hilfe beim Schutz der Menschen, mahnte Selenskyj und veröffentlichte ein weiteres Video von den Zerstörungen in seinem Land. Die Ukraine bittet seit Monaten darum, dass sie ausländische Waffen mit hoher Reichweite gegen militärische Ziele im russischen Hinterland einsetzen darf.

4.31 Uhr

Aufruf zu Protest nach Parlamentswahl in Georgien

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili sagte am Sonntagabend in Tiflis, sie erkenne das mutmasslich verfälschte Ergebnis nicht an. «Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden», sagte sie.

Ungeachtet der Vorwürfe über zahlreiche Unregelmässigkeiten hat die zentrale Wahlleitung die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin mit knapp 54 Prozent der Stimmen erklärt. Starker Mann der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus, die EU-Beitrittskandidat ist, steht mit dieser Wahl die weitere Annäherung an die EU auf dem Spiel.

Treffpunkt für die Demonstration um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) soll die Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt sein. Zugleich wird in Tiflis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet, der dem Georgischen Traum ideologisch nahesteht und als erster gratuliert hatte. Ungarn führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Aber die anderen Staaten schauen misstrauisch auf Orbans Alleingänge und kritisieren seine Moskau-Freundlichkeit. In Moskau herrschte Genugtuung über den Wahlsieg von Georgischer Traum.

Surabischwili, die die prowestliche Opposition in Georgien unterstützt, erhob schwere Vorwürfe. «Wir sind in dieser Wahl um das Recht auf unsere Stimme gebracht worden. Gewählt wurde auf russische Art», sagte sie. Sie als einzige noch vom Georgischen Traum unabhängige Institution in Georgien könne die Wahl nicht anerkennen. «Das wäre, als würde ich ein russisches Eindringen anerkennen, Georgiens Unterwerfung unter Russland.»

Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmässigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen, der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung.

Zahlreiche Parteien und Bündnisse der prowestlichen Opposition in Georgien erklärten, sie wollten ihre Mandate aus Protest gegen die Fälschungen nicht annehmen. «Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab», sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse entgegnete darauf, die Oppositionsabgeordneten würden im Parlament ohnehin nicht gebraucht. «Es ist ihre Sache, ob sie kommen oder nicht. Wie auch immer, das Parlament wird legitim sein.» Marketa Gregorova, tschechische Abgeordnete im Europaparlament, riet den Oppositionspolitikern, die errungenen Mandate anzunehmen. Viele Wähler hätten dafür gestimmt, dass die Opposition ins Parlament komme.

4.19 Uhr

Hochrechnung: Prowestliche Parteien in Bulgarien vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag liegen die rivalisierenden prowestlichen Bündnisse Gerb-SDS und PP-DB Hochrechnungen zufolge vorn. Diese Angaben von Meinungsforschungsinstituten aus der Nacht zeigten ein ähnliches Bild wie vorherige, auf Nachwahlbefragungen basierende Prognosen zum Ausgang der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow erhielt demnach 25,5 bis 26,4 Prozent der Stimmen, gefolgt vom liberal-konservativen Bündnis PP-DB mit 13,8 bis 14,4 Prozent. Ins neu gewählte Parlament in Sofia dürften bis zu neun politische Kräfte einziehen.

Die beiden prowestlichen Bündnisse hatten bereits für weniger als ein Jahr gemeinsam regiert – allerdings ohne Koalitionsvertrag. Ihre Regierung ging im Frühjahr nach Streit über Reformen, Personalien und den Kampf gegen die Korruption in die Brüche. Ob jetzt eine ähnliche Koalition zustande kommen kann, war am Wahlabend noch offen.

Denn das PP-DB-Lager lehnt Gerb-Chef Borissow als künftigen Regierungschef ab, da es ihm korrupte Amtsführung bei seinen drei Regierungen bis 2021 vorwirft. Es will, dass der neue Regierungschef keiner der involvierten Parteien angehört. Das lehnt wiederum Borrisow als «Täuschung am Votum der Menschen» ab.

Borissow zeigte sich entschlossen, eine Regierung bilden zu wollen. «Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt», sagte er nach Bekanntwerden erster Prognosen. Dabei schloss er die prorussische, nationalistische und populistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) als Regierungspartner aus. Die könnte laut Hochrechnungen mit 13,0 bis 13,4 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz landen.

Bei der Neuwahl im Juni konnte keine Partei wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine reguläre Regierung bilden. Das jetzige Interimskabinett soll so lange regieren, bis eine neue Regierung steht.

Montag, 28. Oktober 2024, 4.08 Uhr

US-Aussenminister Blinken fordert Untersuchung nach Georgien-Wahlen

Nach den Berichten über Unregelmässigkeiten und Wählerbeeinflussung bei der Parlamentswahl in Georgien hat US-Aussenminister Antony Blinken eine Untersuchung gefordert. «Wir verurteilen alle Verstösse gegen internationale Normen und schliessen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung von Berichten über Verstösse bei den Wahlen an», erklärte er am Sonntag. Im Vorfeld der Wahl sei die Stimmung von Stimmenkauf und Einschüchterung der Wähler geprägt gewesen, erklärte Blinken unter Berufung auf Berichte internationaler und lokaler Wahlbeobachter.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als «gefälscht» und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Salome Surabischwili rief zu Massenprotesten auf.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äusserten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Sie berichteten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch «Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen».

Wahlbeobachter des EU-Parlaments wurden nach eigenen Angaben am Wahltag «Zeugen von grosser Anspannung, Verwirrung und Chaos». Der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, sagte jedoch, die Wahl am Samstag habe «in einer ruhigen und freien Umgebung stattgefunden».

22.57 Uhr

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Litauen

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Die oppositionelle Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Dies teilte die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit. 

«Ich bin dem litauischen Volk sehr dankbar, dass es so aktiv für uns, die Sozialdemokraten, gestimmt hat», sagte die Parteichefin und bisherige EU-Abgeordnete Vilija Blinkeviciute bei der Wahlparty, auf der sie mit Applaus und «Danke!»-Rufen begrüsst wurde.

Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Aussen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.

21.52 Uhr 

Selenskyj: Die nordischen Länder helfen der Ukraine

Vor einer Reise zum Nordischen Rat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung durch die Länder im Norden Europas betont. «Sie alle verstehen gleichermassen, wie wichtig es ist, entschlossen zu handeln», sagte der Präsident in einer Videobotschaft in Kiew. «Sie verstehen, dass wir dem Aggressor Probleme bereiten müssen, damit Russland die Möglichkeit verliert, das Leben in der Welt zu stören.»

Selenskyj werde am kommenden Dienstag zu einer Sitzung des Nordischen Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik erwartet, teilte der Rat mit. Der Präsident sagte, er wolle mit Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island darüber reden, wie der militärische und diplomatische Druck auf Russland erhöht werden könne.

Dänemark, Finnland und Schweden und ebenso das Baltikum unterstützen im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft die Ukraine stärker als etwa Deutschland, wie aus Daten der Universität Kiel hervorgeht. Die nordischen Länder nehmen dabei auch politisch weniger Rücksicht auf Moskau als Berlin. Dänemark investiert direkt in ukrainische Rüstungsbetriebe. Auch Norwegen leistet substanzielle Hilfe. Es gibt aber im Land Diskussionen, ob diese nicht höher sein sollte, weil Norwegen durch den Rückgang russischer Öl- und Gasexporte zusätzliche Gewinne im Energiegeschäft macht.

20.48 Uhr

Russland wehrt angeblich ukrainischen Vorstoss über die Grenze ab

Russische Truppen haben nach Angaben eines örtlichen Behördenvertreters einen Vorstoss der Ukraine über die Grenze hinweg vereitelt. Eine «bewaffnete Gruppe» habe versucht, die Grenze zwischen der Ukraine und der russischen Region Brjansk zu überqueren, sagte Gouverneur Alexander Bogomas. Der Angriff sei abgewehrt worden. Er machte keine Angaben dazu, ob ukrainische Soldaten hinter dem angeblichen Angriff steckten. Die Situation sei «stabil und unter Kontrolle», berichtete er. Ukrainische Behördenvertreter äusserten sich zunächst nicht dazu.

Brjansk grenzt an die russische Region Kursk, wo die Ukraine im August einen überraschenden Vorstoss einleitete. Hunderte russische Gefangene wurden dabei mit verbundenen Augen in Lastwagen weggefahren. Ukrainische Einheiten zogen schnell über Hunderte Quadratkilometer russisches Territorium hinweg. Für Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war es der grösste Angriff auf sein Staatsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.

Den russischen Truppen ist es bislang nicht gelungen, ukrainische Soldaten aus Kursk zu vertreiben. Westliche Vertreter spekulieren, dass Moskau nordkoreanische Truppen entsenden könnte, um sich in Kursk durchzusetzen. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts wurden am Mittwoch nordkoreanische Einheiten in Kursk gesichtet. Die Nordkoreaner seien mehrere Wochen lang auf Stützpunkten im Osten Russlands ausgebildet worden, teilte der Geheimdienst GUR am Donnerstagabend mit. Beweise für die Angaben nannte er nicht.

20.03 Uhr

EU-Ratspräsident fordert Aufklärung zu Georgien-Wahl

EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach der Parlamentswahl in Georgien eine Aufklärung der Vorwürfe von Unregelmässigkeiten gefordert. Er werde die künftigen Beziehungen zu der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Budapest setzen, schrieb Michel im sozialen Netzwerk X.

Er äusserte sich ähnlich zurückhaltend wie die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Urnengang am Samstag. Das Land brauche nun einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb Michel. Die georgische Wahlleitung hat die Regierungspartei Georgischer Traum trotz vieler Belege für Verstösse zur Siegerin der Wahl erklärt. Die unterlegene Opposition will gegen das Ergebnis protestieren.

«Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren», schrieb Michel. Georgien ist eigentlich EU-Beitrittskandidat. Doch Brüssel hat die Annäherung auf Eis gelegt, weil Georgischer Traum in diesem Jahr mehrere repressive Gesetze durchgesetzt hat.

Following the parliamentary elections in Georgia, I intend to put Georgia on the agenda of the informal #EUCO in Budapest.

We note the OSCE/ODIHR preliminary assessment and call on the Central Election Commission and other relevant authorities to fulfil their duty to swiftly,…

— Charles Michel (@CharlesMichel) October 27, 2024

18.44  Uhr

Georgiens Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf.

Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.

18.21 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban reist zu Besuch nach Georgien Tiflis, Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. «Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird Georgien am 28. und 29. Oktober einen offiziellen Besuch abstatten», teilte die georgische Regierung mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.

Orban hatte der Regierungspartei bereits kurz nach Schliessung der Wahllokale am Samstagabend zu einem «überwältigenden Sieg» gratuliert. Die Menschen in Georgien wüssten, «was am besten für ihr Land» sei, erklärte Orban im Onlinedienst X. «Sie haben sich heute Gehör verschafft.»

Congratulations to Prime Minister @PM_Kobakhidze and the Georgian Dream party on their overwhelming victory at the parliamentary elections today. The people of #Georgia know what is best for their country, and made their voice heard today!

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 26, 2024

Die Wahlkommission erklärte dann am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin, das pro-westliche  Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.

Die Opposition bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als «gefälscht». Sowohl das Regierungslager als auch die Opposition beanspruchen den Sieg für sich.

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der Georgischer Traum gründete und immer noch kontrolliert, sagte, die Partei habe in schwierigen Zeiten einen Erfolg erzielt. «Ich versichere Ihnen, unser Land wird in den kommenden vier Jahren sehr erfolgreich sein», fügte er hinzu.

Die Chefin der grössten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa, sagte, das pro-europäische Bündnis erkenne die «gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an». Sie sprach von einem «Versuch, die Zukunft Georgiens zu stehlen».

Der Urnengang sei durch «Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen» gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato in einer gemeinsamen Erklärung. Sie äusserten Bedenken hinsichtlich  der Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses.

Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmässig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.

17.06 Uhr

Putin bekräftigt Warnung vor Krieg mit Nato mit Blick auf weitreichende Waffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten darauf, dass der Westen seine Warnungen vor der Gefahr eines direkten Krieges mit der Nato gehört hat, sollte der Westen der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Russland erlauben. «Sie haben mir nichts dazu gesagt, aber ich hoffe, sie haben es gehört», sagte Putin auf die Frage eines Journalisten im russischen Staatsfernsehen, ob der Westen auf seine Warnung reagiert habe.

«Ukrainische Soldaten können diese Waffen nicht alleine einsetzen. Nur Spezialisten aus Nato-Ländern können das, da es Weltraumaufklärung erfordert, über die die Ukraine natürlich nicht verfügt», fügte Putin hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei den westlichen Verbündeten lange darauf gedrängt, weitreichendere westliche Raketen in Russland einsetzen zu dürfen. Mitte September hatte Putin erklärt, eine Zustimmung des Westens dazu würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. Es würde bedeuten, «dass Nato-Staaten im Krieg mit Russland sind», sagte der Kreml-Chef.

Wenig später einigten sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland noch einmal zu vertagen. Biden spielte die Warnung Putins später herunter. US-Regierungsvertreter erklärten, diese Waffen würden für die Ukraine nur einen begrenzten Unterschied machen.

15.09 Uhr

Bund nimmt bei Geflüchteten Unternehmen in die Pflicht

Der Beauftragte des Bundes für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine hat die Firmen in die Verantwortung genommen. Der Bundesrat habe eine mittelfristige Planungssicherheit geschaffen, sagte Adrian Gerber in einem Interview mit «SonntagsBlick».

Die Regierung habe den Schutzstatus sei verlängert und die Weiterbeschäftigung für ein zusätzliches Jahr ermöglicht. Gerber bestritt, dass es sich bei der angestrebten Erwerbsquote von 40 Prozent bis Ende Jahr um Symbolpolitik handelt. In erster Linie müssten Kantone, Gemeinden, Firmen und die Personen aus der Ukraine mitmachen. «Der Bund kann unterstützen.»

14.02 Uhr

Russland wirft laut Selenskyj mehr als 1100 Gleitbomben ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer weiteren Woche russischer Luftangriffe gegen sein Land die westlichen Verbündeten erneut um Hilfe bei der Flugabwehr gebeten. Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 1100 Angriffe mit Gleitbomben und mehr als 560 Drohnenattacken gegeben, teilte er im Kurznachrichtendienst X mit. Auch rund 20 Raketen und Marschflugkörper hätten die Russen auf das Land abgefeuert.

Die Ukraine brauche Hilfe beim Schutz der Menschen, mahnte Selenskyj und veröffentlichte ein weiteres Video von den Zerstörungen in seinem Land. Die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern dauere an, um den Terror des russischen Feindes zu stoppen.

Die Luftverteidigung der Ukraine meldete allein am Sonntag 80 russische Drohnenangriffe. Sie seien abgewehrt worden.

13.41 Uhr

OSZE-Beobachter kritisieren Georgien-Wahl

Nach der Parlamentswahl in Georgien haben sich internationale Wahlbeobachter besorgt über zahlreiche Unregelmässigkeiten geäussert. Die Experten beklagten unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf sowie Mehrfachabstimmungen und das Stopfen von Wahlzetteln in Urnen, wie die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) mitteilte. Sie forderte eine Untersuchung der Fälle und mahnte weitere demokratische Reformen an.

Zugleich lobte Missionschef Pascal Allizard die «demokratische Vitalität» in der Südkaukasusrepublik – trotz einzelner Rückschritte. Insgesamt gab es 18 Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln. Die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert gewesen, sagte der Franzose. Auch andere Beobachter hoben hervor, dass die Zivilgesellschaft insgesamt stark präsent gewesen sei, um die Stimmabgabe und die Auszählung zu kontrollieren.

Die OSZE-Beobachter zeigten sich auch besorgt über die von der EU und den USA kritisierten neuen autoritären Gesetze des Landes und die insgesamt polarisierte Lage. Das Land stehe nach negativen Tendenzen der vergangenen Monate am Scheideweg, hiess es. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen dieser umstrittenen Gesetze auf Eis.

Die Wahlkommission hatte die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt mit einer absoluten Mehrheit. Die einzelnen Blöcke der proeuropäischen Opposition erkennen die vorläufigen Ergebnisse nicht an.

8.38 Uhr

Schwere Kämpfe entlang gesamter Frontlinie

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat es einmal mehr schwere Gefechte auf beiden Seiten der Grenze gegeben. «Die Besatzer setzen den Luftwaffeneinsatz fort und haben Angriffe beinahe an allen Abschnitten im Osten und Süden unseres Landes durchgeführt», teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Stellungen seien dort mit über 100 Gleitbomben angegriffen worden. Auch im umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk habe die russische Luftwaffe mehr als 30 Gleitbomben eingesetzt. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich in aller Regel nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 27. Oktober 2024, 8.34 Uhr

Russen bombardieren Kostjantyniwka

Russland hat in der Nacht die ostukrainische Industriestadt Kostjantyniwka mit zwei 250-Kilogramm-Gleitbomben bombardiert. Es habe einen Toten und drei Verletzte gegeben, schrieb der Gouverneur der Oblast Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram. Knapp zwei Dutzend Gebäude wurden bei der Attacke beschädigt, darunter mehrere Wohnhäuser.

Filaschkin rief die Bewohner der Stadt erneut zur Evakuierung auf. Die Frontlinie verläuft nur knapp neun Kilometer von der Ortschaft entfernt.

19.35 Uhr

Tote bei Absturz von russischem Helikopter

Beim Absturz eines Helikopters im russischen Gebiet Kirow sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der Mi-2-Helikopter sowjetischer Bauart stürzte in der Nähe des Dorfes Belejenki ab - gut 700 Kilometer nordöstlich von Moskau, wie das russische Zivilschutzministerium mitteilte.

An Bord sollen sich neben dem Piloten noch ein Arzt und zwei Sanitäter befunden haben. Über die Unglücksursache wurde nichts mitgeteilt. Es wurden Ermittlungen aufgenommen. Es seien keine Patienten an Bord gewesen, teilte Gouverneur Alexander Sokolow bei Telegram mit.

In Russland und auch anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion kommt es immer wieder wegen ungenügender Wartung und veralteter Technik zu Flugunglücken. Mi-2-Hubrschauber wurden von Mitte der 1960er bis Ende der 1990er Jahre produziert.

Samstag, 26. Oktober 2024, 5.01 Uhr

Heftige Kämpfe im russischen Grenzgebiet Kursk

Im russischen Grenzgebiet Kursk haben heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen stattgefunden. Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge warf die russische Luftwaffe im Laufe des Tages mindestens 24 Gleitbomben auf ukrainische Positionen ab. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj wies dabei eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer angeblichen Einkesselung ukrainischer Einheiten auf russischem Gebiet zurück

23.41 Uhr

Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew

Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst. Rund hundert Menschen seien evakuiert worden.

21.47 Uhr

Bürgermeister Klitschko: Drohnenangriff setzt Wohnblock in Kiew in Brand

Ein Drohnenangriff hat nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag einen Brand in einem Wohnblock der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst. «Die oberen Stockwerke eines von einer feindlichen Drohne getroffenen Hochhauses im Stadtteil Solomianskyj brennen. Im 17.,18. und 19. Stock wurden Wohnungen beschädigt», teilte Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte seien vor Ort.

A Russian drone has struck a residential building in Kyiv’s Solomyanskyi district, according to the city’s mayor. pic.twitter.com/ooMO94A68r

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 25, 2024

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie ein Fluggerät, das wie eine Drohne aussah, in das Gebäude im Westen Kiews krachte, woraufhin ein Feuer ausbrach.

❗️ BREAKING: Air defense and explosions are reported in the Ukrainian capital right now

Ukrainian media are reporting a hit on a residential apartment building. pic.twitter.com/wM04zl7dU0

— NEXTA (@nexta_tv) October 25, 2024

21.06 Uhr

Geheimdienst: Russischen Truppenverluste im Oktober bei 40’000

Der estnische Geheimdienst geht davon aus, dass die russischen Truppenverluste im Oktober 40’000 erreichen könnten. «Dieser Monat scheint für Russland einer der verlustreichsten zu sein», sagte der stellvertretende estnische Geheimdienstchef Janek Kesselmann.

⚡️Russian troop losses for October could hit 40,000, Estonian intelligence suggests.

"This month seems to be one of the biggest in terms of losses for Russia," deputy Estonian intelligence chief Janek Kesselmann said on Oct. 25.https://t.co/jO6teZSb9I

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 25, 2024

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs über 685’000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1630 gestiegen.

Ausserdem seien weitere sieben Panzer, 33 gepanzerte Fahrzeuge, 34 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und 73 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Out of difficulties grow miracles."
Jean de la Bruyere

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to October 25, 2024. pic.twitter.com/znSspP9wzK

— Defense of Ukraine (@DefenceU) October 25, 2024

19.04 Uhr

Selenskyj erwartet baldigen Einsatz von nordkoreanischen Truppen

Nordkoreanische Soldaten könnten von Russland nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch an diesem Wochenende in das Kriegsgebiet geschickt werden. Dies legten Erkenntnisse des ukrainischen Geheimdienstes nahe, schrieb Selenskyj am Freitag auf Telegram. Russland werde die ersten nordkoreanischen Soldaten zwischen Sonntag und Montag in Kampfzonen einsetzen. Der Schritt stelle eine offensichtliche Eskalation durch Russland dar, ergänzte Selenskyj, ohne weitere Details zu nennen. Offen liess er etwa, in welches Gebiet die Nordkoreaner geschickt werden sollen.

Russia is planning to send first North Korean soldiers to combat zone on Oct. 27-28, according to Zelensky; Ukrainian forces have killed, injured, or captured 17,819 Russian soldiers in Kursk Oblast; and more. https://t.co/kxLJ9gRjQM

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 25, 2024

16.40 Uhr

Kreml spricht von Einmischung in Moldau und Georgien

Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt.

So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl am morgigen Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. «Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln.»

Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis.

Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Partei Regierungspartei um den Machterhalt.

Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Ausserdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.

In der Republik Moldau, gelegen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Land Rumänien, hat die Bevölkerung zuletzt im Referendum denkbar knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit.

Sie tritt am 3. November in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an. Das Land ist zerrissen zwischen Ost und West. Peskow zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel. Russland habe sich auch hier nicht eingemischt, sagte er. Unstimmigkeiten seien aber mit blossem Auge zu erkennen.

«Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären», kritisierte der Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin. Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe.

16.11 Uhr

Militär-Konvoi in Tschetschenien attackiert

Unbekannte haben am 25 Oktober in Tschetschenien einen russischen Militär-Konvoi angegriffen und mindestens ein Mitglied der Nationalgarde Rosgwardija getötet, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Unknown people attacked Russian military truck, not far from Kadyrov’s capital, Grozny. At least three Russian servicemen were killed. pic.twitter.com/ICoOcustDh

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) October 24, 2024

Die Attacke hat sich demnach in einem Vorort der Hauptstadt Grosny abgespielt. «Ein Soldat wurde getötet und ein zweiter verletzt», meldet die Nationalgarde. «Massnahmen wurden eingeleitet, um die Angreifer zu finden und einzusperren.»

15.59 Uhr

Putin zum Einsatz von Nordkoreanern: «Das ist unsere Angelegenheit»

Wladimir Putin will sich bei dem Einsatz von nordkoreanischen Soldaten in der Ukraine nichts vorschreiben lassen. «Wenn wir etwas zu entscheiden haben, entscheiden wir», sagte der russische Präsident laut «Reuters» heute. «Aber es ist unsere souveräne Entscheidung. Das ist unsere Angelegenheit.»

15.08 Uhr

Lukaschenko will keinen Anschluss an Russland

Belarus Diktator hat der regierungsnahen russischen Zeitung «Iswestija» ein Interview gegeben. Dabei hat Alexander Lukaschenko betont, dass sein Land sich dem Nachbarn nicht anschliessen werde.

«Hier gibt es zwei Staaten», sagte Lukaschenko. «Zwei souveräne Staaten: Belarus und das riesige Russland.» Dass sich beiden vereinten, sei «unmöglich und nicht realisierbar». Wladimir Putin habe auch nie danach gefragt, so der 70-Jährige.

Mit Blick auf die Ukraine meinte Lukaschenko, dass Moskau die Ukraine nicht erobern wolle. Das habe Putin ihm gesagt. Man lebe zudem nicht mehr im «Mittelalter», so der Präsident.

Die Treue zahlt sich aus: Russland wird die Kandidatur von Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus unterstützen, verkündete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 24. Oktober.

Zu einer möglichen Einflussnahme auf die Wahl von aussen sagte Peskow: «Wir wissen, dass unsere belarussischen Freunde die notwendigen Lektionen gelernt und durch genau diese Ereignisse reiche Erfahrungen gesammelt haben, und das ist der Schlüssel dazu, dass sich solche Situationen in Zukunft nicht wiederholen.»

14.15 Uhr

WSJ: Elon Musk spricht regelmässig mit Putin

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmässig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das «Wall Street Journal» (WSJ) beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland.

Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte den Bericht nach der Veröffentlichung: «Nein, das stimmt nicht. Das ist eine absolut verlogene Information, die im ‹Wall Street Journal› publiziert wurde», sagte er.

Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses Jahr hinein angedauert, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienst-Mitarbeiter. Einmal sei Musk von Putin gebeten worden, als nicht das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink in Taiwan zu aktivieren, hiess es ebenfalls mit zwei darüber unterrichteten Personen als Quelle.

Damit habe Putin dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung gibt.

13.30 Uhr

Rheinmetall übergibt weitere Schützenpanzer

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine übergeben. «Die Auslieferung ist zum Ende des dritten Quartals 2024 erfolgt», schrieb das Unternehmen in einer Pressemitteilung.

⚡️🇩🇪Rheinmetall announced that it will supply 🇺🇦Ukraine with an additional 20 IFV Marder 1A3. In total, 200 IFV Marder have already been delivered to Ukraine pic.twitter.com/cNrdwstPtr

— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@front_ukrainian) October 25, 2024

Damit steige die Gesamtzahl der gelieferten Gefechtsfahrzeuge auf etwa 200. Neben Mardern hat Rheinmetall auch Kampfpanzer vom Typ Leopard in die Ukraine verschickt.

Die deutsche Bundeswehr hat den Schützenpanzer Marder in den 1970er Jahren eingeführt, er wird in modernisierter Form teilweise heute noch dort genutzt. Seit 2015 läuft die schrittweise Ablösung durch das Nachfolgemodell Puma.

German Military Aid to #Ukraine updated with (BIG UPDATE) 👇

DELIVERED IN THE PAST ~ 4 WEEKS
— 1 IRIS-T SLM SAM system (already known)
— 2 IRIS-T SLS SAM launchers (already known)
— 30 Vector UAVs
— 6 PzH 2000 self-propelled artillery systems
— 8 Leopard 1A5 MBTs
— 20 Marder 1A3… pic.twitter.com/Q4bPycMfQm

— German Aid to Ukraine (@deaidua) October 17, 2024

Die ausgemusterten Marder wurden seit 2022 bei Rheinmetall für den Einsatz in der Ukraine überholt und instand gesetzt. Die Berliner Bundesregierung finanziert das Geschäft.

12.39 Uhr

«Klare Eskalation»: Selenskyj befürchtet baldigen Einsatz von Nordkoreanern

Der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj rechnet damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten in seinem Angriffskrieg einsetzt. «Das ist eine klare Eskalation», teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst X mit.

Er berief sich auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Soldaten ab vom 27. oder 28. Oktober an in der Kampfzone eingesetzt werden sollen. Das zeige klar die Absicht von Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen.

Der Kreml-Chef hatte die Berichte über eine Verlegung und Ausbildung von nordkoreanischen Soldaten nicht bestritten und auf eine mit Pjöngjang vereinbarte militärische Zusammenarbeit verwiesen.

«Darum ist eine prinzipielle und starke Reaktion der führenden Politiker der Welt unerlässlich», forderte Selenskyj. Es brauche spürbaren Druck auf Moskau und Pjöngjang.

Putin hatte zuvor gesagt, dass es Russlands Angelegenheit sei, mit wem es zusammenarbeite. Es handele sich um souveräne Staaten. Russische Staatsmedien zitierten Putin zudem mit einer Aussage, dass die Ukraine auch im Westen ihre Partner wähle. «Uns wird immer wieder gesagt, dass es der Ukraine überlassen bleibt, wie sie ihre Sicherheit gewährleistet - mit oder ohne Nato», sagte Putin.

5.01 Uhr

Putin sieht sich auf Erfolgskurs – auch in der Ukraine

Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der Kreml-Chef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin auf der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in der Millionenstadt Kasan an der Wolga.

Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben grössere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. «Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert», sagte Putin. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem. Die bei einem Gegenstoss auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt.



Putin sieht sich auf Erfolgskurs – auch in der Ukraine

Wladimir Putin zeigt sich zufrieden: Aus seiner Sicht hat Russlands Militär weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland spricht der Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts.

25.10.2024

Schon zuvor hatte er beim Brics-Gipfel gegenüber den dort anwesenden Staats- und Regierungschefs die militärischen Erfolge der russischen Armee herausgestrichen. Der Staatenbund wurde nach den ersten Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika benannt. Inzwischen gehören ihm auch Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

Zum Gipfel in Kasan reisten mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Asien und Lateinamerika an. Die Konferenz war das grösste Treffen internationaler Spitzenpolitiker im Land seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Nach Darstellung des Kremls ist der Westen mit dem Versuch gescheitert, Russland international zu isolieren.

Putin erwähnte, dass China und Brasilien den Konflikt friedlich gelöst sehen wollten und Russland sich Verhandlungen nie verweigert habe. Doch Gespräche müssten sich an den «Realitäten vor Ort» orientieren. Er wies damit erneut die Forderungen Kiews nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet zurück. Russlands Militär hält einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Würde vom aktuellen Frontverlauf ausgehend verhandelt, bliebe das aber auch hinter den bisher von Moskau geäusserten Forderungen nach einem vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zurück. Bislang kontrollieren russische Truppen die Regionen nur zum Teil, obwohl Russland sie vor zwei Jahren annektierte und zu eigenem Staatsgebiet erklärte.

Freitag, 25. Oktober 2024, 2.39 Uhr

Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl missachtet

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben. Die Mongolei sei der Aufforderung des Gerichtshofs zur Festnahme des Kreml-Chefs nicht nachgekommen, kritisierte die Behörde im niederländischen Den Haag.

«Die Mitgliedsstaaten und diejenigen, die die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position oder Staatsangehörigkeit zu verhaften und auszuliefern», hiess es weiter. Wegen des schweren Falls mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei mit dem Gerichtshof habe die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der Mitgliedsstaaten gegeben.

Die Mongolei erkennt den IStGH an. Dieser erliess im März 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, weil er nach Ansicht des Gerichts im Angriffskrieg gegen die Ukraine für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Ukrainischen Angaben nach sollen Tausende Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Der Kreml-Chef hätte eigentlich in der Mongolei festgenommen werden müssen. Allerdings wird das dünn besiedelte Land mit seinen gerade einmal 3,4 Millionen Einwohnern von den Grossmächten Russland und China umschlossen und bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu beiden mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Eine Festnahme Putins galt schon wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von beiden Nachbarstaaten als unwahrscheinlich.

Putin hatte die Mongolei Anfang September besucht. Anlass war der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen 1939 die Japaner zurückschlugen. Der Kreml-Chef testete offenkundig erstmals aus, ob er folgenlos ein Land besuchen kann, das ihn eigentlich ausliefern müsste.

22 Uhr

Russland-Reise des UN-Generalsekretärs sorgt für Kritik

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Russland wegen eines Händedrucks mit Kreml-Chef Wladimir Putin und einer herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharfe Kritik auf sich gezogen. «Es ist das dritte Jahr des Kriegs, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt», schrieb Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht Putin nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

It was the third year of the war, and the UN Secretary-General was shaking hands with a murderer pic.twitter.com/BpjsThSKsw

— Yulia Navalnaya (@yulia_navalnaya) October 24, 2024

Putin ist wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl belegt. Guterres traf bei dem von Putin in diesem Jahr ausgerichteten Gipfel aufstrebender Wirtschaftsnationen mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) auch den als letzten Diktator Europas verschrienen Lukaschenko. Bei einem Treffen kam es zu einer scheinbar herzlichen Umarmung mit dem 70-Jährigen, wie auf einem Video des staatlichen belarussischen Kanals Pul Perwowo bei Telegram zu sehen war.

Lukaschenko überreichte dem 75-Jährigen demnach auch eine Skulptur aus Störchen, die in Belarus als Friedenssymbol gelten. Der Osteuropa-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin schrieb dazu über Guterres bei X: «Kann jemand den alten Mann nach Hause bringen? Er scheint verwirrt zu sein und diese Leute nutzen ihn aus.» Lukaschenko unterstützt Putin auch in seinem Krieg gegen die Ukraine. Die Führung in Kiew hatte Guterres ebenfalls scharf wegen der Reise kritisiert.

Sleepwalking into the dictator's embrace. Remember that Lukashenko allowed Russian troops to attack Ukraine from the North, enabling the atrocities that happened in Bucha and Irpin. pic.twitter.com/PFVKnIAAr8

— Janis Kluge (@jakluge) October 24, 2024

In einer Erklärung der Vereinten Nationen hiess es, Guterres habe in einem Gespräch mit Putin betont, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Verstoss gegen die UN-Charta und das Völkerrecht sei. Die Vereinten Nationen setzten sich für einen gerechten Frieden ein, hiess es weiter.

Putin feierte den Gipfel mit Vertretern aus mehr als 30 Staaten als historisches Ereignis auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung ohne eine Dominanz des Westens. Neben Guterres riefen aber auch andere Gäste bei dem Gipfel zu einem gerechten Frieden in der Ukraine auf.

20.12 Uhr

Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die Nato ab

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die Ukraine «eine Perspektive beschrieben», sagte Scholz in der ZDF-Sendung «maybrit illner», die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. «Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.»

Es sei wichtig sich klar zu machen, dass «ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann», betonte der Kanzler. «Das weiss jeder, darüber gibt es keinen Dissens.» Eine Einladung sei derzeit kein Prozess, der anstehe. Denn «die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden».

Scholz bekräftigte seine Linie, mit einem besonnenen Kurs dafür zu sorgen, dass der Konflikt nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde. Er wiederholte dabei auch seine Ablehnung der Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern, die Ziele weit auf russischem Gebiet treffen könnten. «Ich halte das für falsch», sagte er. Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. «Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können. Ich werde nicht unbesonnen handeln.»

German Chancellor Olaf Scholz and Slovak President Peter Pellegrini agree that Ukraine's NATO membership is currently unrealistic. During Pellegrini's visit to Berlin, they discussed the need for a more pragmatic approach to the war in Ukraine and its future.… pic.twitter.com/Yr4C48MkuA

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 24, 2024

19.30 Uhr

EU-Staaten warnen Nordkorea vor Truppenhilfe für Russland

Die EU-Staaten warnen Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, heisst es in einer vom EU-Aussenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung. Es würde demnach einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht darstellen, einschliesslich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.

Mit Blick auf Russland heisst es in der Erklärung, die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland eskaliere und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend störten.

19.13 Uhr

Putin auf Frage zu Nordkoreanern: «Ist unsere Sache»

Kreml-Chef Wladimir Putin hat Fragen zu den Berichten über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland ausweichend beantwortet, sieht darin aber kein Problem. Russland habe einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit Nordkorea ratifiziert, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz in Kasan. Darin gebe es einen Passus zur gegenseitigen militärischen Hilfe. «Wir haben nie daran gezweifelt, dass die nordkoreanische Führung unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Was und wie wir im Rahmen dieses Artikels tun werden, ist unsere Sache», sagte Putin.

Nötig seien noch Verhandlungen über die Ausgestaltung des Artikels, sagte er. Es bleibe abzuwarten, wie sich das entwickle. Putin reagierte auf die Frage eines US-Journalisten, der auf die Satellitenbilder von nordkoreanischen Truppenverlegungen hinwies. «Die Aufnahmen sind eine ernste Angelegenheit. Wenn es Bilder gibt, dann bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln», sagte Putin. Deutlicher wurde er nicht.

Putin sagte auch, dass der Westen Kiew schon lange nicht nur mit Waffen und Satelliteninformationen ausstatte; die westlichen Staaten setzten auch Ausbilder und Offiziere in der Ukraine ein, um die Streitkräfte des Landes zu unterstützen. Putins Argumentation folgend wäre Russland demnach auch berechtigt, Hilfe anderer Staaten in Anspruch zu nehmen.

18.32 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst: Erste nordkoreanische Truppen in Kursk im Einsatz

Ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten bereits in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk stationiert worden. «Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen», erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag. Ihr Auftauchen sei am Mittwoch in der Region Kursk registriert worden, hiess es weiter. In Russland sollen sich etwa 12’000 nordkoreanische Soldaten auf, darunter 500 Offiziere und drei Generäle aufhalten.

‼️ BREAKING: The first units of the DPR military have already arrived in the combat zone

This was reported by The Main Directorate of Intelligence of Ukraine's Defense Ministry.

In particular, on October 23, the appearance of North Korean soldiers was recorded in Kursk Region… pic.twitter.com/s69BRwQzPF

— NEXTA (@nexta_tv) October 24, 2024

17.17 Uhr

Festnahmen nach Millionenfund in Kiewer Behörde

Für den Abwehrkampf gegen Russland braucht die ukrainische Armee ständig neue Soldaten. Viele ukrainische Männer wollen jedoch nicht in den Krieg ziehen und kaufen sich stattdessen lieber frei: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamts dafür hohe Bestechungsgelder kassiert.

Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über eine Millionen Franken in bar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Ebenso seien elf Luxusautos im Gesamtwert von knapp einer Million Franken beschlagnahmt worden.

Festgenommen wurden drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw, darunter der Chef der Musterungskommission und drei Zivilisten. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1700 und über 12.000 Franken für Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit.

Gut 1000 Männer sollen sich so von der Armee freigekauft haben. Zwei weitere Amtsangestellte sollen zudem Manipulationen im Wehrregister vorgenommen haben, wodurch Wehrpflichtige ausreisen konnten. Allen Verdächtigten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

10.49 Uhr

Südkorea schliesst Waffenlieferungen an Ukraine nicht aus

Südkoreas Aussenminister Cho Tae Yul hat angekündigt, dass die südkoreanische Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne.

«Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird», sagte Cho laut Yonhap während einer parlamentarischen Anhörung in Seoul.

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnete der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

10.31 Uhr

Ukrainisches Militär spricht von «schwieriger Lage» an Ostfront

Die ukrainische Armee steht an der Front im Osten des Landes unter schwerem Druck der angreifenden russischen Truppen. Von einer «schwierigen Lage» sprach der Generalstab in Kiew in seinem Morgenbericht. Die russische Armee nutze ihre Überlegenheit an Soldaten und Material für pausenlose Angriffe.

Als Schwerpunkt der Attacken wurde die Bergbaustadt Selydowe im Gebiet Donezk genannt, die vor dem Krieg 23'000 Einwohner hatte. Ukrainische Militärbeobachter berichteten vom Eindringen der Russen in die Stadt. Russische Telegramkanäle zeigten Bilder von der Fahne Russlands, die auf einem Hochhaus in Selydowe wehte. Ebenfalls stark gefährdet ist die Stadt Kurachiwka einige Kilometer weiter südlich.

🇷🇺🇺🇦 Front Południowo-Wschodni:
1/2
Rosjanie zdobyli spory obszar na południe od Sełydowe. Oznacza to, że sytuacja obrońców tego miasta jeszcze bardziej się pogorszyła.
Jest to konsekwencja wcześniejszego zdobycia Ukrainska. Od tego momentu Rosjaniehttps://t.co/cuXWcJCqLr pic.twitter.com/KdoYI3k92E

— Roman o Wojnie (@Roman_o_Wojnie) October 23, 2024

Bei dem Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk-Wuslowyj im Gebiet Charkiw zerstörte die russische Armee nach Militärangaben in Moskau eine Versorgungslinie über den Fluss Oskil. Diese Information war nicht unabhängig überprüfbar. Sie würde aber bedeuten, dass die ukrainischen Truppen auf der Ostseite des Flusses kaum mehr versorgt werden können.

6.27 Uhr

Seoul: Nordkoreas Truppen in Russland sind «Kanonenfutter-Söldner»

Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nordkoreanische Soldaten, die sich in Russland befinden sollen, als «Kanonenfutter-Söldner» bezeichnet. Zudem beschuldigte er Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, seine Armee «für einen illegalen Angriffskrieg» zu verkaufen, wie Yonhap berichtete.

«Wenn Truppen ins Ausland entsandt werden, halten sie normalerweise die Befehlskette ihres Landes ein und führen ihre Aktivitäten stolz in ihrer Militäruniform, ihren Abzeichen und ihrer Flagge aus», zitierte Yonhap den südkoreanischen Verteidigungsminister während einer parlamentarischen Anhörung vor südkoreanischen Abgeordneten. Nordkorea sei jedoch mit einer russischen Uniform getarnt und handele unter russischem Militärkommando ohne jegliche operative Befugnis.

Laut südkoreanischem Geheimdienst soll Nordkorea insgesamt bereits 3000 Soldaten dort hingeschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland, wo sie mutmasslich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen. Auch die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherte Erkenntnisse dazu, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. Was sie dort täten, bleibe abzuwarten, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

4.55 Uhr

Russisches Aussenministerium beschimpft Selensykj als Volltrottel

Moskau reagiert mit einer Beleidigung, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft ein T-Shirt mit der Aufschrift «make russia small again» getragen hat (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein – und wohl eine Anspielung auf den von Donald Trump genutzten MAGA-Slogan «Make America Great Again», auf Deutsch: Macht Amerika wieder grossartig).

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, postet ein Foto davon bei Telegram und nennt Selenskyj einen «Volltrottel».

Donnerstag, 24. Oktober 2024, 0.15 Uhr

EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine

Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend erklärte.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die ausserordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Die USA hatten kurz vor dem jetzt erfolgten EU-Beschluss bekanntgegeben, dass sie 20 Milliarden Dollar zu einem bis zu 50 Milliarden Euro schweren Kreditpaket der Gruppe der grossen westlichen Industrienationen (G7) beisteuern wollen. Die EU hatte bereits zuvor eine Beteiligung von maximal 35 Milliarden Euro (37,8 Mrd. Dollar) angekündigt, wobei nach Angaben des deutschen Finanzministers Christian Lindner nun erst einmal ein Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro geplant ist. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen von Grossbritannien, Kanada und Japan bereitgestellt werden.

Das EU-Darlehen soll nach Angaben vom Mittwochabend noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Laufzeit wird mit maximal 45 Jahren angegeben.

23.55 Uhr

Rumäniens Armee prüft verdächtige Flugkörper an Grenze zur Ukraine

Im Nato-Land Rumänien sind erneut nahe der Grenze zur Ukraine verdächtige Flugobjekte gesichtet worden. Im Zusammenhang mit möglichen russischen Angriffen im Nachbarland Ukraine wurde dort zudem Luftalarm ausgelöst. Das Radarsystem der rumänischen Luftwaffe registrierte die zwei Flugkörper im Abstand von etwa einer halben Stunde, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit.

Zwei rumänische F-16-Kampfjets seien zur Beobachtung aufgestiegen, hätten jedoch keinen Sichtkontakt zu den Objekten erlangt. Man werde prüfen, ob Teile dieser Objekte abgestürzt seien, teilte das Ministerium weiter mit. Ob es sich um russische Drohnen handelte, war zunächst unklar. Bukarest habe die Nato-Partner über den Vorfall informiert.

Das erste Objekt habe das Radar nahe der Stadt Chilia Veche an der Donau gesichtet. Am gegenüberliegenden Ufer liegt der ukrainische Ort Kililja. Der Flugkörper sei westwärts in Richtung der Stadt Tulcea geflogen und 12 Kilometer nordöstlich von dieser vom Radar verschwunden. Das zweite Objekt wurde gut 50 Kilometer weiter südlich nahe dem Razim-See registriert, flog weitere rund 40 Kilometer Richtung Süden und verschwand bei Jurilovca vom Radar.

Zugleich hatte der Katastrophenschutz (ISU) in der Region nordwestlich der Donaudelta-Stadt Tulcea Luftalarm erklärt und die Bevölkerung per SMS gewarnt, dass es möglich sei, dass wegen befürchteter russischer Angriffe auf Ziele in der Ukraine in Kürze «Gegenstände aus dem Luftraum abstürzen» könnten. Die Sicherheitsbehörden Rumäniens hätten entsprechende Warnungen ausgesprochen, hiess es vom ISU.

In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Diese liegen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt. Mehrfach fand die Armee danach Trümmer russischer Drohnen auf rumänischem Boden.

Vergangene Woche hatte Rumäniens Luftwaffe zudem zwei verdächtige Flugobjekte gesichtet, die vom Schwarzen Meer aus in den rumänischen Luftraum geflogen waren. Ob es sich dabei um russische Drohnen gehandelt hat, gilt als unklar. Die Nato hatte Russland in Zusammenhang mit einem dieser Vorfälle eine Verletzung des rumänischen Luftraums vorgeworfen.

23.10 Uhr

Regierungspartei hofft bei Wahl in Georgien auf haushohen Sieg

Vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum bei einer Abschlusskundgebung ihre Hoffnungen auf einen haushohen Sieg an diesem Samstag bekräftigt. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) warf der Parteigründer und Ehrenvorsitzende Bidsina Iwanischwili zugleich der grössten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung Zehntausende Verbrechen während ihrer Regierungszeit bis 2012 vor. Er betonte erneut, dass er die Partei verbieten lassen wolle, sollte er eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Die proeuropäische Opposition hofft ebenfalls auf einen Sieg.

Der Georgische Traum hatte Busse organisiert, mit denen Menschen aus den teils weit entfernten Regionen des Landes am Schwarzen Meer in die Hauptstadt gefahren wurden. Die Veranstaltung war von Sicherheitsmassnahmen begleitet. «Wir wollen Frieden, wir wollen höhere Einkommen und wir unterstützen unsere Regierung voll und ganz», sagte einer der Teilnehmer der Kundgebung.

Die für Samstag angesetzte Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik bezeichnen viele als wegweisend. Seit Ende 2023 ist Georgien zwar EU-Beitrittskandidat, wegen der Verabschiedung umstrittener Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum setzte ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft gegen massive Proteste durch. Kritiker sprechen von einem «russischen Gesetz». Ausserdem wurden die Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten beschnitten. Die EU wirft der Führung des Landes einen antieuropäischen Kurs vor.

Am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Menschen auf dem Freiheitsplatz für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert. Die Opposition in dem Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern ist zersplittert.

22.29 Uhr

Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Verbündeten für die neuen Milliardenhilfen gedankt. Die 50 Milliarden Dollar der G7-Staaten helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, wie Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift «make russia small again» (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein). Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, postete ein Foto davon bei Telegram und nannte Selenskyj einen «Volltrottel».

Selenskyj betonte, dass das Geld noch in diesem Jahr fliessen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen. Zur Gruppe der sieben grossen Wirtschaftsnationen gehören die USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Japan. Allein von den USA kommen 20 Milliarden Dollar, von den EU-Staaten 20 Milliarden US-Dollar und von Grossbritannien, Kanada und Japan 10 Milliarden US-Dollar.

Zahlen soll dafür indirekt Russland. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert. Es geht um ein Paket, das die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten.

Russland hat das Einfrieren seines Vermögens im Ausland und das Abschöpfen von Zinserträgen als Raub bezeichnet, der «nicht ungestraft» bleibe. Kreml-Chef Wladimir Putin will sich an diesem Donnerstag zum Abschluss des Brics-Gipfels aufstrebender Industrienationen in Kasan auch Fragen von Medien stellen und dürfte sich dabei einmal mehr zu seinem Krieg gegen die Ukraine äussern.

21.44 Uhr

Erneut Luftalarm an Rumäniens Grenze zur Ukraine

Im Nato-Land Rumänien ist erneut Luftalarm im Zusammenhang mit möglichen russischen Angriffen im Nachbarland Ukraine ausgelöst worden. Der Katastrophenschutz (ISU) des Landes informierte die Bevölkerung der Region nordwestlich der Donau-Stadt Tulcea per SMS, dass es möglich sei, dass in Kürze «Gegenstände aus dem Luftraum abstürzen» könnten.

Es sei ratsam, Keller oder andere Luftschutzeinrichtungen aufzusuchen. Die Sicherheitsbehörden Rumäniens hätten entsprechende Warnungen ausgesprochen, hiess es vom ISU. Vom Verteidigungsministerium in Bukarest gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Diese liegen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt. Mehrfach fand die Armee danach Trümmer russischer Drohnen auf rumänischem Boden.

Vergangene Woche hatte Rumäniens Luftwaffe zudem zwei verdächtige Flugobjekte gesichtet, die vom Schwarzen Meer aus in den rumänischen Luftraum geflogen waren. Ob es sich dabei um russische Drohnen gehandelt hat, gilt als unklar. Die Nato hatte Russland in Zusammenhang mit einem dieser Vorfälle eine Verletzung des rumänischen Luftraums vorgeworfen.

20.33 Uhr

Ukrainisches Rotes Kreuz: Büro in Region Donezk durch russischen Angriff zerstört

Ein Büro des Roten Kreuzes in der ostukrainischen Region Donezk ist laut Angaben der Hilfsorganisation bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der russische Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das ukrainische Rote Kreuz im Online-Dienst Facebook mitteilte. Dabei sei auch ein Kulturzentrum getroffen worden, in dem sich das für den Distrikt Marinka zuständige Büro des Roten Kreuzes befand.

«Glücklicherweise wurde keiner der Mitarbeiter oder Ehrenamtlichen verletzt», hiess es weiter. Auch die Technik und weiteres Material in dem Büro sei zerstört worden. Der Angriff auf das Büro verletze das humanitäre Völkerrecht, teilte das ukrainische Rote Kreuz weiter mit.

Kurachowe liegt westlich der Stadt Donezk und südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Standort der ukrainischen Armee, auf den die russische Truppen immer weiter vorrücken. Fast alle Bewohnerinnen und Bewohner haben Kurachowe verlassen.

In der angrenzenden nordukrainischen Region Charkiw riefen die Behörden Familien dazu auf, das Dorf Borowa zu verlassen. Das Dorf liegt zwischen Isjum und der umkämpften Stadt Kupjansk, wo rund 10'000 Bewohner bereits in der vergangenen Woche wegen der anhaltenden russischen Angriffe evakuiert worden waren.

Kupjansk war nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 zunächst von russischen Truppen eingenommen worden, bevor ukrainische Truppen die Stadt rund sechs Monate später zurückeroberten. Durch wiederholte russische Angriffe sind in Kupjansk zahlreiche Gebäude schwer beschädigt, dutzende Zivilisten wurden getötet.

Schon seit Monaten rücken im Osten des Landes russische Truppen vor und haben inzwischen dutzende Orte wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Auch andernorts wurde am Mittwoch weiter gekämpft. In der südlichen Stadt Saporischschja wurden laut Regionalgouverneur zwei Menschen durch einen Drohnenangriff getötet. In der Region Cherson gab es dem Regionalgouverneur zufolge zwei Todesopfer bei Bombenangriffen.

18.56 Uhr

Indischer Regierungschef trifft chinesischen Präsidenten Xi

Der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Präsident Xi Jinping sind am Rande des Brics-Gipfels in Russland zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit fünf Jahren zusammengekommen. Details zum Inhalt des Gesprächs waren nicht bekannt. Das indische Aussenministerium kündigte eine Medienkonferenz an.

Das Treffen fand einige Tage nach der Ankündigung eines Grenzabkommens zwischen den beiden Nachbarländern statt, das einen seit vier Jahren andauernden Konflikt beenden soll, wie das indische Aussenministerium mitteilte. Beide Länder hätten einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Militärpatrouillen entlang ihrer umstrittenen Grenze im Himalaya zugestimmt. Dort war es 2020 zu einem tödlichen Zusammenstoss gekommen. China bestätigte die Vereinbarung und erklärte, beide Seiten hätten sich auf Lösungen bezüglich ihrer Grenze geeinigt.

Modi und Xi trafen sich zuletzt im Oktober 2019 in Südindien, Monate bevor es an ihrer umstrittenen Grenze zu militärischen Auseinandersetzungen kam. Ein formelles bilaterales Treffen gab es seitdem nicht. Der chinesische Präsident Xi nahm nicht am G20-Gipfel der führenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländer teil, den Indien im vergangenen Jahr in Neu Delhi ausrichtete.

15.55 Uhr

G7 einigen sich auf 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Ukraine

Die Gruppe der sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) gewährt der Ukraine einen Kredit im Umfang von 50 Milliarden Dollar, der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen abgesichert ist. 20 Milliarden davon sollten von den USA kommen, sagte Daleep Singh, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses für internationale Wirtschaftsfragen, am Mittwoch. Die restlichen 30 Milliarden Dollar steuern demnach die Europäische Union, Grossbritannien, Kanada und Japan bei. «Um es klar zu sagen, so etwas ist noch nie zuvor gemacht worden», betonte Singh.

15.15 Uhr

USA bestätigen: Nordkoreanische Truppen in Russland

Die US-Regierung hat gesicherte Erkenntnisse, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande eines Besuches in Rom vor Journalisten. «Was genau tun sie dort? Das bleibt abzuwarten», sagte er. «Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem», betonte der Pentagon-Chef mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik, mahnte er. Austin nannte keine weiteren Details.

13.46 Uhr

Berlin und London besorgt über nordkoreanische Soldaten in Russland

Deutschland und Grossbritannien sind sehr besorgt über Berichte, dass nordkoreanische Soldaten in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren. Das machten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London deutlich.

Es gebe bislang nur wenige Informationen, etwa über die Zahl der nordkoreanischen Soldaten und deren möglichen Einsatz, sagte Pistorius. Dennoch handle es sich um eine «neue Qualität und eine Art Eskalation» im Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagte der SPD-Politiker. Die Unterstützung Nordkoreas für Russland habe zudem weitere internationale Implikationen. Er fügte hinzu: «Ich bin ziemlich besorgt über die Entwicklung.»

«Wir beide verurteilen diese potenzielle Eskalation absolut», sagte Healey. Es sei hoch wahrscheinlich, dass Nordkorea Soldaten nach Russland entsandt habe. Ob sie bereits am Kampfgeschehen teilnehmen, sei hingegen nicht klar. Trotzdem bezeichnete Healey die Entwicklung als schockierende Eskalation von Seiten Pjöngjangs und als Zeichen der Verzweiflung Russlands, dass es sich von einem Land wie Nordkorea Unterstützung suche.

14.09 Uhr

Putin prahlt bei Brics-Gipfel mit Erfolgen in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hebt nach Kreml-Angaben gegenüber seinen Gesprächspartnern beim Brics-Gipfeltreffen die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervor.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Ukraine-Krise – wie er es nannte – habe in allen bilateralen Treffen Putins eine Rolle gespielt. «Dabei unterstreicht er den Unwillen der ukrainischen Seite zu irgendwelchen Gesprächen und die sehr, sehr positive Dynamik für die russischen Streitkräfte an der Front», sagte Peskow russischen Agenturmeldungen zufolge.

Der Kreml-Chef hatte am Dienstag bei dem Gipfel in Kasan einzeln mit den Staats- oder Regierungschefs aus China, Indien, Südafrika und Ägypten gesprochen.

14.02 Uhr

Angeblich bereits 3000 nordkoreanische Soldaten in Russland

Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes insgesamt bereits 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, machte der NIS (National Intelligence Service) die Angaben während einer nichtöffentlichen Sitzung des südkoreanischen Parlaments. Die Truppen würden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland befinden, wo sie mutmasslich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen.

Der NIS geht zudem davon aus, dass Nordkorea bis Dezember insgesamt 10'000 Soldaten nach Russland schicken wird.

11.46 Uhr

Putin: Grosses Interesse an Brics im Globalen Süden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen vom Beitrittswunsch vieler Länder des Globalen Südens zur Organisation gesprochen.

Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschliessen wollten, sagte Putin in der russischen Millionenstadt Kasan. Der Brics, die ihren Namen nach den ersten Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat, gehören seit diesem Jahr auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Nach Kasan sind nach Kreml-Angaben aber mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Lateinamerika und Asien angereist.

«Zweifellos wäre es falsch, das beispiellose Interesse der Länder des Globalen Südens und Ostens an einer Stärkung der Kontakte zur Brics zu ignorieren», sagte Putin, fügte aber hinzu: Eine Erweiterung dürfe aber nicht zulasten der Effizienz des Bündnisses gehen.

6.15 Uhr

Ukraine erwartet heute erste Soldaten aus Nordkorea in Kursk

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, rechnet damit, dass die ersten nordkoreanischen Soldaten heute an der Front im russischen Kursk eintreffen werden. Das sagt Budanow dem Militärblog «The War Zone». Über die genaue Zahl der Kämpfer und ihre Ausrüstung habe man noch keine genaueren Informationen. Nordkorea weist Berichte über einen Kriegseintritt an der Seite Russlands zurück.

5.20 Uhr

Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an

Beim Treffen der Brics-Gruppe im russischen Kasan hat der indische Ministerpräsident Narendra Modi Kreml-Chef Putin erneut Vermittlung im Ukrainekonflikt angeboten. «Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität», sagte Modi. Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan – anders als die kürzlich zu Brics hinzugekommenen Vereinigten Arabischen Emirate, die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben. Um die Ukraine ging es laut Kreml-Sprecher Peskow auch bei Putins Treffen mit seinem wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Was konkret besprochen wurde, sagt Peskow nicht.

1.30 Uhr

Ausbau von Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden kommt voran

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos im deutschen Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagte der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt. Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden.

0.20 Uhr

Deutschland und Grossbritannien rücken bei Verteidigung enger zusammen

Deutschland und Grossbritannien wollen künftig mit Blick auf die Verteidigung sehr viel enger zusammenarbeiten als bisher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey wollen das an diesem Mittwoch mit einer neuen Vereinbarung zwischen den beiden Ländern in London besiegeln, wie die Bundesregierung mitteilte.

Das sogenannte Trinity House Agreement enthalte «konkrete Schlüsselprojekte zur Zusammenarbeit in allen Dimensionen – Luft, Land, See, Weltraum und Cyber». Die gemeinsam geplanten Projekte seien auch für andere Alliierte und EU-Partner wie Frankreich offen, hiess es in der Mitteilung.

Zu der Vereinbarung gehört etwa, dass deutsche Aufklärungsflugzeuge, die U-Boote aufspüren sollen, künftig in Schottland stationiert werden, um von dort aus den Nordatlantik zu überwachen. Unter anderem sollen Hochseekabel damit besser vor Sabotage geschützt werden.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in Grossbritannien ein neues Werk zur Herstellung von Artillerierohren bauen. Gemeinsam mit anderen Verbündeten wollen die beiden Länder neue und bessere Langstreckenwaffen und Drohnen entwickeln, die mit bemannten Kampfflugzeugen kommunizieren und eingesetzt werden können.

An der Ostflanke der Nato wollen die beiden Länder ihre Kräfte bündeln und Logistik, Lagerung und Versorgung gemeinsam nutzen, wie es in der Mitteilung heisst. Die Bundeswehr hat sich zur Entsendung einer Brigade nach Litauen verpflichtet, in Estland sind bereits britische Truppen stationiert. Hubschrauber vom Typ Sea-King, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat, sollen mit modernen Waffen ausgestattet werden.

Europa müsse in Zeiten immer grösser werdender Bedrohungen, vor allem durch Russland, verstärkt in seine Sicherheit investieren, hiess es zur Begründung für die verstärkte Kooperation. «Wir tragen damit gemeinsam dazu bei, den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken», sagte Pistorius der Mitteilung zufolge.

Für London dürfte es auch darum gehen, das durch den Brexit ramponierte Verhältnis zu Europa wieder auf ein neues Fundament zu stellen. Der britische Verteidigungsminister Healey pries das Abkommen als «Meilenstein» in der Beziehung zu Deutschland und als erhebliche Stärkung der Sicherheit in Europa.

21.48 Uhr

Estland für höheres Nato-Ziel bei Militärausgaben

Estlands Regierungschef Kristen Michal hat die Nato-Partner aufgefordert, bis zum Nato-Gipfel 2025 in Den Haag einen höheren Zielwert für die Verteidigungsausgaben zu vereinbaren. «Alle Verbündeten sollten mindestens 2,5 Prozent ausgeben», sagte er nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Tallinn. Das bislang offizielle Nato-Ziel, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt, entspreche «nicht mehr der Realität der heutigen Sicherheitslage».

Daher müssten sich die Nato-Staaten die 2,5 Prozent zum gemeinsamen Ziel machen. Dies wäre «ein Signal an unsere Gegner und unsere Verbündeten sein, dass unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe gestellt werden sollte», betonte Michal.

Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern grenzt im Osten an Russland. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als zweieinhalb Jahren sieht sich der Baltenstaat bedroht. Die Regierung in Tallinn stellt in diesem Jahr 3,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereit.

21.43 Uhr

Lindner: EU will 18 Milliarden zu Ukraine-Kredit beisteuern

Die EU will laut dem deutschen Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. «Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine», sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. «Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Grössenordnung von 18 Milliarden Euro.»

Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar, den die sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.

21.24 Uhr

Selenskyj fordert internationalen Druck auf Nordkorea

Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. «Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. «Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet.» Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden

20.01 Uhr

Kreml: Putin und Xi haben über Ukraine und Westen gesprochen

Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim Brics-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. «Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise.

Peskow charakterisierte das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, machte aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagte er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema «nicht wenig Zeit gewidmet» hätten, ohne auf Details einzugehen.

18.38 Uhr

Polen wirft Russland Sabotage vor und schliesst Konsulat

Die polnische Regierung hat die Schließung von einem der drei russischen Konsulate im Land angeordnet. Hintergrund sei die hybride Kriegsführung Moskaus gegen Polen und seine Verbündeten, die unter anderem Sabotage und Brandanschläge umfasse, sagte der polnische Aussenminister Radek Sikorski am Dienstag. Die Mitarbeiter des Konsulats seien im Land nicht mehr erwünscht. Polen behalte sich das Recht auf weitere Massnahmen vor, falls diese Aktionen nicht aufhörten.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, versprach eine empfindliche Reaktion Russlands auf die Schliessung des Generalkonsulats in Posen. Russland betreibt außerdem Konsulate in Danzig und Krakau.

Sikorski verwies auf die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers, der zugegeben habe, von russischen Agenten zu einem Brandanschlag in Breslau angestiftet worden zu sein. Der Mann wartet derzeit auf seinen Prozess. Sikorski sagte, dass gegen etwa 20 Sabotageverdächtige in Polen ermittelt werde.

In einem Interview mit dem privaten Fernsehsender TVN sagte Sikorski, Russland verübe in ganz Europa solche Brandanschläge. «Putin muss abgeschreckt werden.»

18.16 Uhr

Putin: Beziehung zu China stabilisierender Faktor für die Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beziehungen zu China als Anker der Stabilität für eine von Konflikten gezeichnete Welt dargestellt. Auf der internationalen Bühne sei das Verhältnis zwischen Moskau und Peking «einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren», sagte Putin am Dienstag, als er Staatschef Xi Jinping beim Gipfel der Brics-Staaten im russischen Kasan begrüsste. Putin versprach China einen weiteren Ausbau der «Koordinierung in allen multilateralen Foren im Interesse der globalen Stabilität und einer gerechten Weltordnung».

Auch Xi verwies mit Blick auf die bisher westlich dominierte Weltordnung auf «tektonische Umwälzungen», wie es sie seit Jahrhunderten nicht gebeben habe. Vor diesem Hintergrund hätten die chinesisch-russischen Beziehungen ein nie dagewesenes Ausmass erreicht, sagte Xi.

17.42 Uhr

USA wollen 20 Milliarden Dollar zu Ukraine-Kredit beisteuern

Die US-Regierung plant, die Ukraine im Kampf gegen Russland mit einem Kredit in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar zu unterstützen. «Ich würde sagen, dass wir voraussichtlich in der Lage sein werden, 20 Milliarden Dollar zu dem 50-Milliarden-Paket der G7-Staaten beizusteuern», sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.

Konkret geht es um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (ca. 43 Milliarden Franken), den die sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird.

17.20 Uhr

Selenskyj erwartet nach US-Wahl zeitnah Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach den US-Wahlen Anfang November Fortschritte hin zu einer Einladung in das Militärbündnis Nato. «Nicht wegen des Präsidentenwechsels, sondern weil die Aufmerksamkeit der USA jetzt auf den Wahlen liegt», sagte der Staatschef einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge. Die USA wollten jetzt überflüssige Risiken vermeiden und hielten sich deshalb mit deutlichen Äusserungen zurück.

Dabei geht der ukrainische Präsident davon aus, dass bereits jetzt weitgehend Konsens herrsche über eine Nato-Einladung an sein Land noch während des Krieges mit Russland. Frankreich, Grossbritannien und Italien würden dem Kiewer Begehren stattgeben.

«Bezüglich der Reaktion Deutschlands hängt die Situation heute in vielem von den Vereinigten Staaten ab», sagte Selenskyj. Eine abgestimmte Position zwischen Washington und Berlin in der Ukraine-Beitrittsfrage könne auch Skeptiker wie Ungarn und die Slowakei überzeugen. «Wir müssen alle viel mit der deutschen Seite arbeiten», sagte der Präsident. Doch würden die USA den Ausschlag geben. Die Einladung werde es für die Ukraine auch nur in ihren Grenzen von 1991 geben.

16.01 Uhr

Putin möchte Brics zu Machtzentrum aufbauen

Kreml-Chef Wladimir Putin will das Brics-Bündnis auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor einschwören.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mithilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und erst vor wenigen Wochen angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Für Moskau ist dies angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders aktuell: Infolge des Kriegs haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes empfindlich treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet und der Zugang zu Dollar und Euro beschränkt. Den Vorschlag, den bilateralen Handel in nationalen Währungen abzurechnen, wiederholte Putin daher in Kasan bei mehreren Gesprächen mit seinen ausländischen Gästen wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Putin sieht die Brics aber auch als politisches Bündnis. Er strebt nach dem Aufbau einer neuen Weltordnung ohne eine Dominanz des Westens. Zugleich betonte er aber auch, dass die Brics-Allianz, zu der inzwischen auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, nicht gegen irgendjemanden gerichtet sei.

Mit China und Indien sind die zwei mit Abstand bevölkerungsreichsten Staaten Teil der Brics. Nach Darstellung des Kremls verleiht dies dem Bündnis auch eine moralische Autorität, da es für einen Grossteil der Weltbevölkerung spreche.

Die Erweiterung um neue Mitglieder soll der Organisation weiteres Gewicht geben. Insgesamt sind mehr als 20 Staats- und Regierungschefs angereist. Russland sieht sie als potenzielle Beitrittskandidaten. Interessant ist in der Hinsicht die Annäherung des Nato-Mitglieds Türkei. Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan flog ebenfalls nach Kasan.

Als wichtigster Gast gilt allerdings Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Chinas Rückendeckung ist für Putins weitere Kriegsführung in der Ukraine wichtig. Peking ist zudem wie Moskau daran interessiert, die Dominanz des Westens zu brechen, und sieht die Brics dazu als mögliches Instrument.

08.15 Uhr

Tote nach russischen Drohnenangriffen auf Sumy

In der nordostukrainischen Grossstadt Sumy sind durch russische Drohnenangriffe mindestens drei Menschen getötet worden. «Am Morgen hat der Feind ein mehrstöckiges Wohnhaus und Objekte der kritischen Infrastruktur getroffen», teilte die Militärverwaltung des Gebiets bei Telegram mit. Insgesamt seien 25 russische Kampfdrohnen abgeschossen worden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Das Gebiet Sumy ist seit dem ukrainischen Vorstoss in das benachbarte russische Gebiet Kursk vom August vermehrt Ziel russischer Angriffe aus der Luft.

5.10 Uhr

Polen fordert Zugriff auf geheime Anhänge von Selenskyjs Siegesplan

Polens stellvertretender Aussenminister Wladyslaw Bartoszewski hat in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP erklärt, Warschau wolle die geheimen Anhänge des Siegesplans prüfen, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj letzte Woche vorgelegt hatte. Bei der Vorstellung des Siegesplans wies Selenskyj darauf hin, dass der vollständige Text nicht veröffentlicht werde und dass nur ausgewählte Partner, die für seine Umsetzung unerlässlich seien, Zugang zu den geheimen Anhängen bestimmter Abschnitte erhalten würden. Bartoszewski erläuterte, Polen gehöre nicht zu den Ländern, die vollständige Informationen über den Plan erhalten hätten. «Als Deutschland davon sprach, den Ukrainern Helme zu schicken, schickten wir 320 Panzer. Unser Beitrag war also offensichtlich bedeutsam», betont der stellvertretende polnische Aussenminister. «Aus diesem Grund kann ich mit voller Überzeugung sagen, dass wir Zugriff auf diese Akten haben sollten», erklärt er.

4.56 Uhr

Im Schatten des Kriegs lädt Putin zum Brics-Gipfel

Zweieinhalb Jahre nach seinem Befehl zum Angriff auf die Ukraine präsentiert sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber für verbündete und neutrale Staaten beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Gruppe. In Kasan, Hauptstadt der muslimisch geprägten Teilrepublik Tatarstan an der Wolga, werden bis Donnerstag 24 ausländische Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe aufstrebender Industrienationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Wichtigster Gast in Kasan ist der chinesische Staatschef Xi Jinping, mit dem Putin am Dienstag bilateral sprechen wird. 36 Länder sind nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow vertreten. In den Unterredungen des Kreml-Chefs mit Gästen wie UN-Generalsekretär António Guterres werde auch die Ukraine Thema sein, kündigte Uschakow an.

Putin will den G7-Staaten mit der Brics-Gruppe Paroli bieten. Er sieht die Staatengruppe als Möglichkeit, die Vorherrschaft der USA in der internationalen Politik zu brechen und eine neue multipolare Weltordnung aufzubauen. Dem Staatenbund sind nach den Gründungsmitgliedern inzwischen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und der Iran beigetreten. Das Nato-Mitglied Türkei will als Interessent in Kasan teilnehmen.

Bei dem Gipfel hofft Russland darauf, vor allem die finanzielle Zusammenarbeit voranzutreiben. Es gehe um eine Alternative zum westlichen System des Finanzdatenaustauschs Swift und um den Aufbau einer gemeinsamen Bank, teilte Putin vor dem Gipfel mit. Allerdings folgen nicht alle Brics-Mitglieder dem antiwestlichen Kurs des Kreml-Chefs. Staaten wie Indien und Brasilien pflegen aussenpolitische und wirtschaftliche Kooperationen in viele Richtungen.

Kaum eines der vertretenen Länder hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Der Iran unterstützt Russland gar militärisch, über China bekommt Russland Rückendeckung und Zugang zu waffentauglicher Technologie. Zugleich haben die Brics-Mitglieder China, Brasilien und Südafrika jeweils eigene Vorschläge für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gemacht. Keiner davon weicht aber weit von der russischen Position ab; für Kiew sind die Vorschläge durchweg unannehmbar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mehrmals hinter den Kulissen den Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

Der Gipfel im dafür herausgeputzten Kasan findet unter enormen Sicherheitsvorkehrungen statt. Teile der Stadt sind für die Konferenz abgesperrt. Um die Strassen während der Gipfeltage zu leeren, wurden Kinder in verlängerte Ferien geschickt, viele Arbeitnehmer ins Home-Office.

Dienstag, 22. Oktober 2024, 2.02 Uhr

Briten kündigen Milliardenkredit für Ukraine an

Grossbritannien will die Ukraine mit einem Milliardenkredit im Kampf gegen Russland unterstützen. Das Vereinigte Königreich plane einen Kredit über umgerechnet 2,55 Milliarden Franken, der aus Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werde, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Das Geld sei der britische Beitrag zu einem Kreditpaket über 50 Milliarden Dollar, auf den sich die G7-Gruppe geeinigt habe.

Das Geld könne eingesetzt werden, um Flugabwehr, Artillerie und anderes militärisches Equipment zu finanzieren, meldete PA. Finanzministerin Rachel Reeves habe der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes zugesagt.

Die sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei einem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden. Zu den G7 gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Italien, Japan, Frankreich und Deutschland. Auch Vertreter der EU nehmen an Treffen der G7-Gruppe teil.

21.51 Uhr

Selenskyj ruft Soldaten in Kursk zum Durchhalten auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Soldaten zum Durchhalten auf dem eroberten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk aufgerufen. Entgegen vieler Berichte, dass russische Truppen die Ukrainer dort wieder zurückdrängen, sagte Selenskyj: «Wir halten unsere Stellung, und ich danke jedem Soldaten für seine Tapferkeit.»

Wie der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft sagte, habe er mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch über die Lage beraten. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kursk-Operation einem strategischen Zweck dient. Der Krieg muss in das Gebiet zurückkehren, von dem er ausgegangen ist. Dies ist der Fall, wenn eine Pufferzone auf dem Territorium des Aggressors geschaffen wird», sagte Selenskyj.

Mit dem überraschenden Vorstoss von Anfang August hatte die Ukraine erstmals den Bodenkrieg auf russisches Territorium getragen. Die Kursk-Operation habe es der Ukraine ermöglicht, Gefangene zu machen und sie gegen eigene Soldaten aus russischer Gefangenschaft auszutauschen, sagte Selenskyj. Die Kämpfe im Gebiet Kursk dauerten an, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht für Montagabend mit.

19.27 Uhr

US-Verteidigungsminister sagt in Kiew neue Militärhilfe zu

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar angekündigt. «Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine stehen», schrieb Austin auf der Plattform X.

Austin traf in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammen. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge umfasst das Paket Munition für Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, Artilleriemunition und Mörsergranaten. Zudem würden weitere M113-Transportpanzer, Handfeuerwaffen und zugehörige Patronen bereitgestellt.

17.35 Uhr

Moldau: EU-Kurs knapp angenommen

In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für eine Änderung der Verfassung.

15.09 Uhr

Tote in Saporischschja nach russischem Raketenschlag

In der südostukrainischen Industriestadt Saporischschja sind bei einem russischen Raketenangriff mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere mindestens 15 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Iwan Fedorow mit.

a monday morning in Zaporizhzhia, Ukraine where russians turned to dust a kindergarten. genocide is russian culture pic.twitter.com/3iN3c0hhdK

— вареничок.eristavi 🇺🇦🏳️‍🌈 (@maksymeristavi) October 21, 2024

Vom russischen Militär abgefeuerte ballistische Raketen schlugen demnach in einem Wohngebiet ein. Es gebe Schäden an über 30 Gebäuden, schrieb Fedorow. Auch Infrastrukturanlagen seien beschädigt worden. Knapp 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja verläuft die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen.

14.08 Uhr

Nordkoreaner in Putin-Armee für Nato «erhebliche Eskalation»

Die Nato blickt besorgt auf eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Sollte Nordkorea Truppen entsenden, um an der Seite von Russland in der Ukraine zu kämpfen, würde dies eine erhebliche Eskalation darstellen», teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol mit.

Dieser hatte am 18. Oktober mitgeteilt, dass nach Erkenntnissen des Geheimdienstes seines Landes bereits nordkoreanische Truppen in Russland seien. Den Angaben zufolge soll es um rund 1500 Soldaten gehen, die in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert wurden, wo sie mutmasslich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden.

⚡️⚡️⚡️ North Korea 🇰🇵 has joined Russia 🇷🇺 & Iran’s 🇮🇷 war against Ukraine 🇺🇦 - a fact now confirmed by South Korean 🇰🇷 intelligence.

In this video, North Korean soldiers are being fitted with Russian uniforms.

👉 The West must wake up: We are at war. We must defeat this evil. pic.twitter.com/yFWDbso4JX

— Jason Jay Smart (@officejjsmart) October 18, 2024

Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12'000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte vor Journalisten in Berlin, man beobachte schon länger eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und rufe Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, jegliche Form der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu unterlassen.

«Es ist auch etwas verzweifelt, wenn jetzt auf nordkoreanische Fähigkeiten rekurriert werden muss», fügte sie hinzu. «Und dass das eine Form der Eskalation wäre, ist natürlich völlig klar.» Rutte hatte am 18. Oktober nach einem Verteidigungsministertreffen der Bündnisstaaten in Brüssel gesagt, man könne eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen bislang nicht bestätigen.

12.40 Uhr

Update Moldau: Neuer EU-Kurs abgesegnet

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung festzuschreiben. Dies teilte die Wahlbehörde mit.

12.30 Uhr

Russland fordert Beweise für Wahlmanipulation

Russland hat die prowestliche moldauische Präsidentin Maia Sandu aufgefordert, Beweise für eine von ihr beklagte Wahlmanipulation aus dem Ausland vorzulegen. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

«Wenn sie sagt, dass sie wegen irgendwelcher krimineller Banden zu wenig Stimmen bekommen hat, sollte sie die Beweise vorlegen», sagte Peskow. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten vielmehr, dass viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik nicht mit Sandus Politik einverstanden seien.

Sandu gewann den ersten Durchgang der Präsidentenwahl, wie die Wahlkommission in Chisinau mitteilte. Die 52-Jährige muss aber in eine Stichwahl am 3. November gegen den früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon.

Sandu hatte in der Nacht einen beispiellosen Angriff antidemokratischer Kräfte auf die Wahl beklagt und etwa erklärt, dass 300'000 Stimmen mit Millionenbeträgen von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit einer ausländischen Macht gekauft worden seien. Details nannte sie nicht.

Kreml-Sprecher Peskow warf Sandus Regierung einen unfreien Wahlkampf vor, weil der prorussischen Opposition etwa die Möglichkeiten zur Agitation genommen worden seien. In dem Land waren mehrere russischsprachige Medien blockiert worden.

Trotz Verboten und der Verfolgung von russlandfreundlichen Kräften habe sich gezeigt, dass viele Moldauer Sandus Politik nicht unterstützten, sagte Peskow. «Das verdient Beachtung.» Die Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, ist traditionell zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen.

11.30 Uhr

Schon wieder: Oligarch fällt aus dem Fenster in den Tod

Erneut ist ein russischer Oligarch aus einem Fenster in den Tod gestürzt: Michail Rogachew ist laut «Telegraph» aus dem zehnten Stockwerk seines Moskauer Apartments gefallen und gestorben. Russische Medien schreiben demnach, der Sturz werde als Suizid gewertet.

BREAKING:

The Russian oligarch and former vice-president of the oil giant Yukos, Mikhail Rogachev, mysteriously died yesterday after falling out of a window of his 11th-floor apartment in Moscow. pic.twitter.com/njRcKVPu6D

— Visegrád 24 (@visegrad24) October 20, 2024

Der 64-Jährige war einst Vize-Präsident des Öl-Riesen Jukos., bis dieser verstaatlicht worden ist. Anschliessend hat er bei der Investment-Firma Onexim Group gearbeitet, bevor er beim Bergbau-Unternehmen Norilsk Nickel angeheurt hat.

Rogachews Leiche ist offenbar ausgerechnet von einem Agenten des des Auslandsgeheimnis SWR am 19. Oktober gefunden worden.

11.16 Uhr

Update Moldau: Hauchdünne Mehrheit für EU-Kurs

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einem Referendum nach Auszählung fast aller Stimmen allem Anschein nach mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt.

Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,92 Prozent waren dagegen.

Angesichts des absehbar extrem knappen Wahlausgangs könnte das Endergebnis aber noch vom Auszählungsstand am Morgen abweichen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn.

Präsidentin Maia Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Sie liess offen, ob sie das Ergebnis anerkennt. Die 52-Jährige kam bei der zeitgleich abgehaltenen Präsidentenwahl unter den insgesamt elf Kandidaten als erste durch Ziel, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb am 3. November in eine Stichwahl.

10.57 Uhr

Nun will auch Südkorea Truppen entsenden

Weil Russland offenbar nordkoreanische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine einsetzen will, spinnen auf der anderen Seite Seoul und Kiew zusammen, berichtet PimNews aus Südkorea.

«Da der ukrainische Präsident Selenskyj grosse Besorgnis über Nordkoreas Versuch zeigt, Truppen zu entsenden, ist es sehr wahrscheinlich, dass er die südkoreanische Regierung gebeten hat, eine militärische Unterstützungsgruppe oder spezialisiertes Personal zu entsenden», sagt dazu eine Quelle.

Laut einem Geheimdienstmitarbeiter erwägt Seoul «die Entsendung einer angemessenen Anzahl an Personal, bestehend aus Experten» in die Ukraine. Sie sollen Kiew helfen – etwa wenn Nordkoreaner gefangen werden oder desertieren. Zudem sollen sie die ukrainische Armee bei der Bekämpfung dieser Truppen unterstützen.

Laut Kim Soo-kyung, dem Vizeminister für Wiedervereinigung, könnten die nordkoreanischen Soldaten in Kursk eingesetzt werden.

9.20 Uhr

Südkorea bestellt russischen Botschafter ein

Südkoreas Aussenministerium hat den russischen Botschafter in Seoul einbestellt. Bei dem Treffen übermittelte Vize-Aussenminister Kim Hong Kyun dem Diplomaten Georgi Sinowjew sein Bedauern über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Sinowjew gab nach dem Termin im Aussenministerium keine Stellungnahme gegenüber anwesenden Journalisten ab. Am 18. Oktober hatte Südkoreas Geheimdienst NIS (National Intelligence Service) die Armee Nordkoreas beschuldigt, bereits rund 1500 Soldaten als Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entsandt zu haben.

Die Soldaten sind laut NIS in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert worden, wo sie mutmasslich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden. Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12'000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten.

Wie der NIS weiter berichtete, sollen die Soldaten russische Uniformen sowie Falschidentitäten erhalten, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern. Der Geheimdienst stützt seine Informationen auf Satellitenbilder sowie Gesichtserkennungssoftware, welche man in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Geheimdienst eingesetzt habe.

North Korean soldiers at one of the russian military training grounds.

The head of the Ukrainian Defense Intelligence, Budanov, says that the first 2,600 North Korean troops will be sent to the Kursk region by November 1. pic.twitter.com/FmsaaAzSxb

— Serhii Sternenko ✙ (@sternenko) October 18, 2024

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol sprach von einer ernsten Sicherheitsbedrohung «nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft».

9 Uhr

Riesiger Korruptionsskandal erschüttert Ukraine

Nach einem selbst für ukrainische Verhältnisse grossen Fall von Betrug und Korruption im Justizapparat und Gesundheitswesen kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft auch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats an. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj hatten Behörden Ermittlungen gegen fast 50 Staatsanwälte eingeleitet, die sich einen Behindertenstatus erkauft haben sollen, um etwa einen Kriegseinsatz zu vermeiden.

Wenn sich so etwas abspiele, brauche das Land keine äusseren Feinde, sagte Selenskyj. «Das ist wirklich ein innerer Feind.» Er forderte den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft zum energischen Durchgreifen auf. Der Skandal erschütterte das Land, nachdem ein Investigativjournalist die Machenschaften öffentlich gemacht hatte.

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Medienbericht wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich diese Einstufung demnach schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie so schwerer entlassen und bei Beförderungen bevorzugt werden können.

Zelenskyy: I am waiting for the SSU’s reaction regarding the corruption scandals in MSEC • ANTIKOR ... https://t.co/dXnFwTOrdA

— ANTIKOR (@antikorua) October 20, 2024

Auslöser des Skandals war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für Selenskyjs Partei im Gebietsrat sass, soll Tausende Ukrainer gegen Schmiergeld als behindert und wehruntauglich eingestuft haben.

Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über fünf Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.

Auf einem Foto war zu sehen, wie er mit Dollarbündeln auf einem Bett liegt. Die eingeleiteten Untersuchungen sollen nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken.

votre Ukraine ? voilà à quoi sert la vache à lait européenne, aux pourritures😡
encore un cas corruption😡
5 millions USD en espèces chez une députée régionale de Khmelnitsky en vendant de faux certificats
l'ampleur de la corruption dans ce pays n'est qu'une goutte d'eau .😡 pic.twitter.com/kV0EWsAuFA

— patrick (@patcollectors1) October 21, 2024

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört die in die EU und Nato strebende Ukraine nach Russland zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Dagegen können Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, ebenso frei ausreisen wie ihre alleinigen Betreuer.

8.42 Uhr

US-Verteidigungsminister überraschend in Kiew

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist unangekündigt zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine stehen», schrieb Austin auf der Plattform X.

I’m back in Ukraine for the fourth time as Secretary of Defense, demonstrating that the United States, alongside the international community, continues to stand by Ukraine. pic.twitter.com/0gCwAqqEpK

— Secretary of Defense Lloyd J. Austin III (@SecDef) October 21, 2024

Medienberichten zufolge sind unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu weiteren Waffenlieferungen geplant. Die USA sind der grösste militärische und finanzielle Unterstützer des osteuropäischen Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

6.36 Uhr

Schicksalswahl in Moldau: Manipulation beklagt

Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren.

Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik. Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

«Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen.

Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.

Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung festschreiben zu lassen.

Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit für die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das Gegenteil.

5.11 Uhr

Ukrainische Verärgerung lag laut Schmyhal an «Missverständnis»

Die Verärgerung über die Schweiz wegen des chinesisch-brasilianischen Friedensplans hat laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal an einem «Missverständnis» gelegen. Die Schweizer Unterstützung auf dem Weg zum Frieden bezweifelt er nicht, wie er sagte.

Ein Vertreter der Schweiz habe als Beobachter am Rande der Uno-Generalversammlung eine Veranstaltung Brasiliens und China besucht, sagte Schmyhal in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Zugestimmt habe der Vertreter dem Verhandlungsplan nicht. «Wir haben diese Frage geklärt. Es war ein Missverständnis», sagte der ukrainische Ministerpräsident.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Schweiz den Weg zum Frieden auf der Basis der Uno-Charta und des Völkerrechts unterstütze. Alle seien davon überzeugt, dass für einen nächsten Friedensgipfel ein Kompromiss mit Brasilien, China und Indien gefunden werden müsse.

Schmyhal wolle festhalten, dass die Ukraine der Schweiz dankbar sei, «dass sie die Bürgenstock-Konferenz organisiert hat und die Friedensformel von Präsident Selenskyj unterstützt.» Darüber habe er sich vergangenen Donnerstag mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis unterhalten. Schmyhal war im Rahmen der Konferenz zur Minenräumung in der Ukraine in Lausanne.

Die Ukraine hatte Ende September ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäussert. «Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die Uno-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel», schrieb das Aussenministerium in Kiew in einem Kommentar.

Die Schweiz unterstütze die Initiative von China und Brasilien, weil sie zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) daraufhin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

4 Uhr

Augenzeugen: Explosionen erschüttern Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Berichten zufolge erneut schwere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichteten von mehreren lauten Detonationen. Die genauen Auswirkungen und mögliche Schäden der Angriffe waren zunächst unklar.

Die Berichte kamen weniger als drei Stunden nach einem vorangegangenen russischen Luftangriff. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor über den Kurznachrichtendienst Telegram die Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen. «Bleiben Sie in den Schutzräumen.» Die ukrainische Luftabwehr sei im Einsatz, um den russischen Angriff abzuwehren.

2.10 Uhr

Drei Länder schmieden Kampfjet-Koalition

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der vielen neuen Konfliktszenarien rund um die Welt wollen Japan, Grossbritannien und Italien die gemeinsame Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation beschleunigen.

Die Verteidigungsminister der drei Länder kündigten an, dass bis Ende des Jahres eine trilaterale Regierungsorganisation gegründet werde, die mit den Herstellern des Flugzeugs zusammenarbeiten solle. Die drei Länder vereinbarten 2022 die gemeinsame Produktion eines neuen Kampfflugzeugs, das 2035 einsatzbereit sein soll. Hintergrund sind Sorgen angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland, Nordkorea und China.

Montag, 21. Oktober 2024, 1.46 Uhr

Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation

Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. «Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.

Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung festschreiben zu lassen. Nach Auszählung von mehr als 92 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das Gegenteil.

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