Ukraine-Übersicht Russland klemmt Deutschland Nord Stream 1 für drei Tage ab +++ Schwere Angriffe in Charkiw: Zahl der Toten steigt auf 21

Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw in der Ostukraine

Bei Angriffen der russischen Armee auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind mehrere Menschen getötet worden. Ein Wohnhaus und ein Verwaltungsgebäude wurden getroffen. Derzeit hält sich UN-Generalsekretär António Guterres in der Ukraine auf.

19.08.2022

Rund einen Tag nach schweren russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Metropole Charkiw ist die Zahl der Toten nach Angaben aus Kiew zufolge auf 21 gestiegen. Die Entwicklungen im Ticker.

Die 2014 von Russland annektierte Krim wird als Aufmarschgebiet für die in der Südukraine angreifenden russischen Truppen immer unsicherer. Nach den verheerenden Explosionen der vergangenen Tage auf der Halbinsel schossen die Russen angeblich an zwei strategisch wichtigen Orten Drohnen ab.

Beobachter schlossen nicht aus, dass die Ukrainer vor neuen Angriffen damit die russische Luftabwehr testen wollten. Im russischen Gebiet Belgorod nördlich der Ukraine brannte ein Munitionsdepot aus. Die Ukraine machte auch keine Angaben zu den Angriffen und liess die russische Seite damit im Unklaren.

Die russische Luftabwehr sei beim grössten Militärflugplatz der Krim, Belbek bei Sewastopol, aktiv geworden, teilte der örtliche Gouverneur Michail Raswoschajew am Donnerstag mit. Ebenso waren Flugabwehrfeuer und Explosionen über der Stadt Kertsch zu hören. Auch dort sei eine Drohne abgeschossen worden. Bei Kertsch verbindet eine erst 2019 eröffnete Strassen- und Eisenbahnbrücke die Krim mit dem russischen Festland.

Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

Russland kündigt an, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fliessen, teilte der Staatskonzern Gazprom mit. In den drei Tagen müsse die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen. Wegen angeblich nötiger Reparaturen hat Gazprom schon seit längerem den Gasfluss auf 33 Millionen Kubikmeter gedrosselt.

Explosive Lage bei ukrainischem Atomkraftwerk

Trotz der Vermittlungsbemühungen unter anderem durch UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan spitzte sich die Lage in und um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine weiter zu. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, dort für heute einen Anschlag zu planen. Guterres sprach sich erneut für eine Entmilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung aus. Die Ukraine forderte erneut den Abzug der Russen. Moskau lehnt beides ab.

Russland warnte erneut vor einer Katastrophe um das Atomkraftwerk. Das ukrainische Militär beschiesse das AKW mit von den USA gelieferten Waffen, sagte der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Agentur Interfax zufolge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. «Wenn es zu einer Katastrophe kommt, dann werden die Folgen in allen Ecken der Welt zu spüren sein», sagte er. Dass es ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gar keine Gefahr für das grösste AKW Europas geben würde, sagte Patruschew nicht.

Putin und Macron befürworten Inspektion von AKW

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich für eine Inspektion des AKW durch internationale Experten ausgesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden Staatschefs bekräftigt, dass Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Lage vor Ort bewerten sollten, teilte der Kreml mit.

Schwere Angriffe auf Charkiw in Ukraine: Zahl der Toten steigt auf 21

Rund einen Tag nach schweren russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Metropole Charkiw ist die Zahl der Toten Angaben aus Kiew zufolge auf 21 gestiegen. In der Nacht zum Donnerstag war die Stadt von massiven Angriffen erschüttert worden. Zwei Wohnheime und das Kulturhaus der Eisenbahn wurden dabei zerstört. Auch mehrere Dutzend Menschen seien verletzt worden. Russland bestätigte lediglich Angriffe auf Ortschaften ausserhalb Charkiws, die nur militärischen Zielen gegolten hätten.

Estland schickt mehr Waffen in die Ukraine

Estland will der Ukraine weitere Waffen liefern, darunter Mörser und Panzerabwehrwaffen. Das beschloss die Regierung in Tallinn. Auch will das baltische EU- und Nato-Land die Initiative Grossbritanniens zur Ausbildung ukrainischer Soldaten unterstützen. Estland wolle zudem mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine schicken. Das kleine Land hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Militärhilfe im Wert von 250 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Von grossen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien wurden im Juli keine nennenswerten Militär- oder Finanzhilfen mehr angekündigt.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.29 Uhr

Russische Flugabwehr wieder über der Krim aktiv

Die russische Flugabwehr hat am Freitagabend erneut angeblich Drohnen über der annektierten Halbinsel Krim abgeschossen. Als Orte wurden Sewastopol, der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, und der Badeort Jewpatorija genannt. «Wie viele andere Einwohner haben ich Explosionen über dem Zentrum gehört», schrieb der Verwaltungschef von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram. «Vermutlich Drohnen. Die Ziele wurden vernichtet.»

Nicht verifizierte Videos in sozialen Netzwerken, die angeblich in Jewpatorija gefilmt wurden, zeigten Leuchtspuren von Flugabwehrfeuer über der Stadt. «Die Krim ist unter verlässlichem Schutz», erklärte Oleg Krjutschkow, ein Berater der Krim-Führung.

Auf ähnliche Weise waren am Abend zuvor angebliche Drohnen über der Stadt Kertsch und dem Militärflugplatz Belbek bei Sewastopol abgeschossen worden. Beobachter schlossen nicht aus, dass die Ukrainer damit vor möglichen Angriffen die russische Luftabwehr testen wollten. In der Nähe von Jewpatorija im Westen der Krim hatte es vergangene Woche verheerende Explosionen auf dem Fliegerhorst Saki gegeben, bei dem zahlreiche russische Kampfflugzeuge zerstört wurden.

20.54 Uhr

Ukrainer spenden ihrer Armee bessere Satellitenbilder

Dank einer Spendenkampagne bekommt die ukrainische Armee schnellen Zugriff auf hochgenaue Satellitenbilder. Die Kombination der Aufklärungsbilder mit modernen Waffen eröffne den Streitkräften neue Möglichkeiten im Kampf gegen Russland, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag auf Facebook.

«Nehmen wir an, dass bald jede HIMARS, M270 oder MARS II sowie jede Waffe oder selbstfahrende Waffe mit hochpräzisen Projektilen in der Lage sein wird, den Feind effektiver zu zerstören.» Die genannten Waffensysteme sind Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite. Mit ihnen hat die Ukraine schon in den vergangenen Wochen russische Munitionsdepots weit hinter der Front bekämpft.

Laut Vertrag mit dem finnischen Anbieter ICEYE darf die ukrainische Regierung rund um die Uhr einen Radarsatelliten nutzen, der auch bei Nacht oder Wolken Bilder liefert. Das Geld stammt aus einer Spendenkampagne in der Ukraine, die der Fernsehmoderator Serhij Prytula gestartet hatte. Bislang kamen nach Medienberichten etwa 600 Millionen Griwna (rund 15,6 Millionen Franken) zusammen, mit denen eigentlich türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gekauft werden sollten. Als deren Hersteller die Drohnen spendete, wurde stattdessen die Satelliten-Nutzung gekauft.

We. See. You.
Ukrainian people fundraised $20 mln to watch russian occupiers smoking negligently over the illegal Kerch Bridge.
As you know, smoking in public places in Ukraine is prohibited. pic.twitter.com/2saP6zpSzs

— Defense of Ukraine (@DefenceU) August 19, 2022

20.26 Uhr

Viele deutsche Verbraucher müssen Gasumlage ab Oktober zahlen

Hunderttausende deutsche Verbraucher müssen die staatliche Gasumlage bereits am 1. Oktober zahlen und spüren damit deutliche Preissteigerungen. Viele lokale Versorger kündigten nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur fristgerecht an, die Umlage schon zum Start an ihre Kunden weiterzugeben.

Ob die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas dann schon beschlossen ist, ist offen. Sozialverbände forderten zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Situation dürfte nicht besser werden: Russland wird Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage unterbrechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen. Dies soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen – soll dies noch vor Oktober passieren, müssen die Entwürfe aber schnell ausgearbeitet werden. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, eine vollständige Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer sei nach EU-Recht nicht möglich.

18.43 Uhr

Nato-Gespräche mit der Türkei im August in Finnland geplant

Zu Gesprächen über die Norderweiterung der Nato wollen sich Vertreter Finnlands, Schwedens und der Türkei noch im August in Finnland treffen. Das sagte der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dort sollten die Diskussionen auf Grundlage des Memorandums, das die drei Staaten kurz vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni unterschrieben hatten, weitergeführt werden, sagte Haavisto.

Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands lange blockiert und an mehrere Bedingungen geknüpft. In dem Abkommen sprechen die Nordeuropäer der Türkei unter anderem Unterstützung gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit aus. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. 

18.22 Uhr

Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

Russland hat angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fliessen, teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitag mit. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.

In den drei Tagen müsse die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden, hiess es von Gazprom. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen.

Wegen angeblich nötiger Reparaturen hatte Gazprom schon seit längerem den Gasfluss auf 33 Millionen Kubikmeter gedrosselt. Um eine in Kanada reparierte Turbine zurückzuholen, bat Deutschland die Regierung in Ottawa um eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau. Doch als das Aggregat zurück in Deutschland war, zeigte Gazprom keine Eile, es einzubauen. Gazprom sprach von fehlenden Papieren. Die Bundesregierung warf Moskau deshalb vor, die technischen Probleme nur vorzuschützen.

18.08 Uhr

USA schnüren weiteres Rüstungspaket für die Ukraine

Die USA schnüren ein weiteres Paket mit Militärhilfe für die Ukraine. Es soll einen Umfang von rund 775 Millionen Dollar haben und die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise mit mindestens einem Dutzend Überwachungsdrohnen bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Washington vor der offiziellen Bekanntgabe.

Das Gros der Militärgüter würden zusätzliche Haubitzen und Munition sein, sowie tragbare Javelin-Panzerabwehrraketen, die von den ukrainischen Streitkräften erfolgreich im Abwehrkampf eingesetzt worden seien, erklärten mehrere Gewährsleute. Die USA haben seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar Waffensysteme, Munition und andere Militärausrüstung im Umfang von neun Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert.

‼️ The United States will announce the allocation of additional military assistance to #Ukraine in the amount of $775 million.

As part of the new package, Ukraine will be provided with ammunition for HIMARS, 15 drones, HARM missiles, TOW anti-tank systems, and 1,000 Javelins. pic.twitter.com/sgecvVum9A

— NEXTA (@nexta_tv) August 19, 2022

17.55 Uhr

In Ukraine von Russen angegriffener Journalist klagt in der Schweiz

Wegen der Attacke russischer Soldaten auf einen Schweizer Journalisten im März in der Ukraine ist Klage bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden. Geklagt hat die ukrainische Nichtregierungsorganisation Truth Hounds. Der unabhängige Genfer Fotojournalist war bei seinem beruflichen Einsatz verletzt worden.

Es handelt sich um die erste Klage dieser Art in der Schweiz, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag erklärte. Die ukrainische Nichtregierungsorganisation hatte ihre Klage am Mittwoch eingereicht und wurde dabei von der in Genf ansässigen Organisation Civitas Maxima unterstützt, wie die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

Die Bundesanwaltschaft prüft die Anzeige nun nach dem üblichen Verfahren, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA weiter erklärte. Dabei solle festgestellt werden, ob die Bundesbehörden zuständig sind und ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Auf dieser Grundlage werde die Bundesanwaltschaft entscheiden, ob ein Strafverfahren eröffnet wird.

Der Genfer Fotojournalist war Anfang März in der südukrainischen Region Mykolajiw im Gesicht und am Unterarm verletzt worden. Er war in einem Auto mit der deutlich sichtbaren Aufschrift «Presse» in Richtung dieser Stadt unterwegs, als er nach eigenen Angaben von den russischen Streitkräften ins Visier genommen wurde.

15.25 Uhr

Schwere Angriffe auf Charkiw in Ukraine: Zahl der Toten steigt auf 21

Rund einen Tag nach schweren russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Metropole Charkiw ist die Zahl der Toten nach Angaben aus Kiew zufolge auf 21 gestiegen.

Zugleich seien neun weitere Menschen aus den Trümmern eines Wohnheimes gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst am Freitag bei Telegram mit. In der Nacht zum Donnerstag war Charkiw von massiven Angriffen erschüttert worden, zwei Wohnheime und das Kulturhaus der Eisenbahn wurden dabei zerstört.

Neben den vielen Toten sollen auch mehrere Dutzend Menschen verletzt worden sein. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag lediglich Angriffe auf Ortschaften ausserhalb Charkiws, die nur militärischen Zielen gegolten hätten.

Kiew berichtete unterdessen auch von fünf toten und zehn verletzten Zivilisten im weiter unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teil des Nachbargebiets Donezk. Im von Russland kontrollierten Teil wiederum sollen örtlichen Medien zufolge fünf Zivilisten getötet und weitere 23 verletzt worden sein. Die Angaben beider Seiten lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen.

15.01 Uhr

Guterres: AKW darf nicht von ukrainischem Stromnetz getrennt werden

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgefordert, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nicht vom ukrainischen Stromnetz zu trennen. «Natürlich ist der Strom von Saporischschja ukrainischer Strom (...). Dieses Prinzip muss voll und ganz respektiert werden», sagte Guterres am Freitag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Zuvor hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom entsprechende Befürchtungen geäussert.

«Es gibt Informationen, dass die russischen Besatzer planen, den Betrieb der Reaktoren zu stoppen und sie von den Versorgungsleitungen des ukrainischen Energiesystems abzuschneiden», teilte Energoatom am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Demnach ist das russische Militär auf der Suche nach Nachschub für Dieselgeneratoren, die nach dem Abschalten der Reaktoren aktiviert werden sollen, und hat den Zugang von Personal zum Gelände eingeschränkt.

Das seit März von Russland kontrollierte Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine ist das grösste in Europa. Es wurde bereits mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich. Guterres hatte die Angriffe am Donnerstag erneut als «selbstmörderisch» bezeichnet und eine entmilitarisierte Zone rund um die Atomanlage gefordert. Der UN-Generalsekretär hielt sich seit Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine auf.

13.44 Uhr

Moskau über etwaigen Atomunfall: «Washington, London und ihre Komplizen tragen die Verantwortung.»

Der russische Sicherheitsrat hat den USA vorgeworfen, die Ukraine zu Angriffen auf das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja zu ermutigen. Wenn es zu einer Katastrophe komme, würden die Folgen in der ganzen Welt zu spüren sein, sagte der Sekretär des Rats, Nikolai Patruschew, am Freitag. «Washington, London und ihre Komplizen werden dafür die volle Verantwortung tragen.»

Die Anlage im Südosten des Landes, das grösste Atomkraftwerk in Europa, wurde von den russischen Truppen bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar unter ihre Kontrolle gebracht. Für die Steuerung sind jedoch weiter ukrainische Mitarbeiter verantwortlich. Die Ukraine wirft Russland vor, auf dem Gelände Truppen stationiert zu haben und Waffen zu lagern. Ausserdem würden von dort aus Angriffe auf ukrainisch kontrollierte Gebiete verübt. Das russische Militär wisse, dass die Ukrainer zögern würden, die Anlage unter Beschuss zu nehmen, hiess es von ukrainischer Seite. Russland hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Nach einem Besuch in der Ukraine sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn gebeten, sich bei der russischen Regierung für eine Räumung der Waffen aus dem AKW einzusetzen. Dies sei ein wichtiger Schritt für den Weltfrieden. Erdogan kündigte an, er werde das Thema mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtern. «Russland muss in dieser Hinsicht seinen Teil beitragen», sagte er am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr vor türkischen Journalisten. Erdogan hatte in Lwiw nahe der polnischen Grenze Selenskyj und UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Über seine Äusserungen berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

13.25 Uhr

Zwei russische Dörfer wegen Brand in Munitionslager geräumt

Wegen eines Brandes in einem russischen Munitionslager sind zwei Dörfer an der russisch-ukrainischen Grenze geräumt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod nordöstlich der Grenze zur Ukraine, Wjatscheslaw Gladkow, sagte am Freitag, bei dem Feuer in der Nähe des Dorfes Timonowo sei am Vorabend niemand verletzt worden.

Der Brand brach wenige Tage nach der Explosion eines weiteren Munitionsdepots auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus. In der vergangenen Woche zerstörten Detonationen auf einem russischen Militärstützpunkt neun Kampfflugzeuge. Die ukrainischen Behörden äusserten sich nicht dazu, ob die Explosionen auf einen ukrainischen Angriff zurückzuführen waren. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete diese Möglichkeit jedoch an. Russland machte Sabotageakte verantwortlich, nannte aber keine Einzelheiten.

12.30 Uhr

Separatisten: Weitere Orte im Donezker Gebiet erobert

Gemeinsam mit russischen Truppen haben prorussische Separatisten eigenen Angaben zufolge im ostukrainischen Gebiet Donezk weitere Ortschaften besetzt.

Die Siedlungen Sajzewe und Datscha nördlich der Stadt Horliwka seien erobert worden, teilten die Separatisten am Freitag auf Telegram mit. Damit seien in Donezk bislang insgesamt 270 Siedlungen unter russische Kontrolle gebracht worden, hiess es. Unabhängig überprüfbar war das zunächst nicht. Der ukrainische Generalstab hatte sich zuletzt am Mittwoch zu Sajzewe geäussert und betont, alle russischen Angriffsversuche dort seien «abgewürgt» worden.

Nach der Eroberung des benachbarten Gebiets Luhansk Anfang Juli konzentrieren sich Russlands Truppen in der Ostukraine seit Wochen auf Donezk. Experten zufolge kommen sie dabei allerdings eher schleppend voran.

Laut ukrainischem Generalstabsbericht vom Freitag nahmen russische Truppen nördlich von Slowjansk ihre Vorstösse in Richtung Barwinkowe wieder auf. Gekämpft wurde demnach ebenso östlich und südöstlich der Nachbarstädte Bachmut und Soledar sowie nördlich der Grossstadt Donezk.

11.02 Uhr

London: Russische Angriffe auf Charkiw sollen Kräfte binden

Russische Angriffe auf die ukrainische Stadt Charkiw und ihre Umgebung dienen nach Ansicht britischer Militärexperten dem Ziel, Kräfte der Verteidiger zu binden und sie von Gegenangriffen abzuhalten. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

UK Armed Forces personnel have participated in exercises and operations all over the world in 2022. 🌎 🇬🇧

📸 To celebrate #WorldPhotographyDay today, we’ve selected a handful of our favourite shots of @RoyalNavy, @BritishArmy and @RoyalAirForce personnel from this year. pic.twitter.com/5EV3PHE9ZE

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 19, 2022

Bei einem Raketenangriff auf Charkiw seien am Mittwoch mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen, hiess es in der Mitteilung weiter. Durch ihre Nähe zur Front sei die Millionenstadt in Reichweite vieler russischer Waffensysteme. «Mehrfachraketenwerfer und allgemein unpräzise Waffen haben in grosse Teilen der Stadt Zerstörung angerichtet», so die britischen Experten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.50 Uhr

UN-Kommissar: EU soll alle Flüchtlinge wie Ukrainer behandeln

Die EU habe Millionen Ukrainern schnell Schutz gewährt, lobt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Dagegen habe sie tagelang über die Aufnahme von 100 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer gezankt.

Grandi hat die Europäer aufgefordert, über den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine Flüchtlinge aus anderen Krisengebieten nicht zu vergessen. Die Aufnahme von Millionen Ukrainern zeige, wozu die EU in der Lage ist, sagte Grandi der Nachrichtenagentur AP.

Seit Kriegsbeginn habe die EU knapp vier Millionen Ukrainern, grösstenteils Frauen und Kindern, einen vorläufigen Schutz gewährt habe. Das sei beispielhaft, sagte Grandi. Er fragte jedoch: «Wenn das für eine so grosse Zahl möglich ist und sich als wirkungsvoll erwiesen hat, warum werden einige dieser Ansätze nicht auch für andere Menschen genutzt, die an die Türen Europas klopfen?»

Grandi sagte, die EU-Regierungen hätten sich nicht darauf einigen können, die in Griechenland, Italien, Malta und Spanien angekommenen Menschen in der EU zu verteilen. «Europäische Regierungschefs haben Stunden, Tage mit Verhandlungen darüber zugebracht, wer wo 100 Menschen aufnimmt, die auf einem Boot im Mittelmeer treiben», sagte er.

Als 2015 und 2016 mehr als eine Million Menschen grösstenteils aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa strebten, errichteten Ungarn und andere Staaten dagegen Zäune, um sie aufzuhalten. Die EU zahlte der Türkei, Marokko und Libyen Milliarden, um diese Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fern halten.

8.27 Uhr

Putin will laut Gastgeber zum G20-Gipfel nach Indonesien reisen

Trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben von Gipfel-Gastgeber Joko Widodo persönlich am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen. Putin habe ihm gesagt, «dass er kommen wird», sagte der indonesische Präsident in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Agentur Bloomberg. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping werde anreisen.

Die indonesische Regierung als Gastgeber hatte Putin und Xi zu dem Gipfeltreffen auf Bali eingeladen. Bislang war aber unklar, ob sie persönlich teilnehmen werden. Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist Moskau international teilweise isoliert. Chinas Präsident hat wegen der Corona-Pandemie bislang vollständig auf Auslandsreisen verzichtet.

Eine Teilnahme von Putin und Xi an dem Gipfel würde ein direktes Zusammentreffen mit US-Präsident Joe Biden bedeuten, während die USA mit Russland und China wegen des Ukraine-Krieges und des Streits um Taiwan überkreuz liegen.

5.12 Uhr

Russland schiesst ukrainische Drohnen über Krim ab

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die russische Flugabwehr angeblich an zwei strategisch wichtigen Orten Drohnen abgeschossen. Einen Einsatz der Verteidigung gegen Luftangriffe gab es am Donnerstagabend beim grössten Militärflugplatz der Krim, Belbek bei Sewastopol, wie der örtliche Gouverneur Michail Raswoschajew mitteilte. 

«Es gibt keine Schäden, niemand ist verletzt», schrieb der Gouverneur auf Telegram. Er sehe schon die ukrainische Propaganda vor sich, die dies als Vorstufe zu einem erfolgreichen Angriff darstellen werde. Die Bürger der Stadt sollten Ruhe bewahren und den Informationen der Behörden vertrauen.

Ebenso waren Flugabwehrfeuer und Explosionen über der Stadt Kertsch zu hören. Auch dort wurde angeblich eine Drohne abgeschossen. Bei Kertsch verbindet die strategisch wichtige Strassen- und Eisenbahnbrücke die Krim mit dem russischen Festland.

In den letzten Tagen hatten mehrfach Explosionen russische Militäranlagen auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim erschüttert.

5.04 Uhr

Estland schickt mehr Waffen in die Ukraine

Estland will der Ukraine weitere Waffen liefern, darunter Mörser und Panzerabwehrwaffen. Das beschloss die Regierung in Tallinn. Auch will das baltische EU- und Nato-Land die Initiative Grossbritanniens zur Ausbildung ukrainischer Soldaten unterstützen. Estland wolle zudem mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine schicken. Das kleine Land hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Militärhilfe im Wert von 250 Millionen Euro an die Ukraine geleistet.

«Die Kämpfe in der Ukraine sind weiterhin intensiv. Obwohl immer mehr westliche Waffen die Front erreichen, besteht unsere moralische Verantwortung darin, die Ukraine weiterhin zu unterstützen», sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. «Sie kämpfen für unsere gemeinsamen Werte, und wenn es etwas gibt, was wir den Ukrainern schicken können, müssen wir das tun.»

Von grossen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien wurden im Juli keine nennenswerten Militär- oder Finanzhilfen mehr angekündigt. Das teilte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel mit, das laufend alle Zusagen auswertet. «Im Juli haben die Geberländer vor allem Zugesagtes geliefert und wenig Initiativen für neue Hilfen angestossen», sagt der Experte Christoph Trebesch. Nach einem Bericht der «Welt» (Freitag) bittet die Ukraine in Deutschland seit zehn Wochen vergeblich um neue Waffen.

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