Ukraine-Übersicht Berlusconi zeigt Verständnis für Putins Angriff +++ Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

Cherson: Evakuierung über den Dnipro-Fluss

In der südostukrainischen Stadt Cherson werden Zivilisten und Behörden ans andere Ufer des Dnipro-Flusses gebracht. Die pro-russische Verwaltung hatte zur Räumung der von Moskau annektierten Stadt aufgerufen, weil die ukrainische Armee in der Regi

19.10.2022

Der russische Präsident Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Kiew hat laut russischen Angaben mit einem Gegenangriff auf Cherson begonnen. Die Entwicklungen des Tages in der Übersicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den illegal von Russland annektierten Regionen der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen. Zudem räumte er den Verantwortlichen sämtlicher russischer Regionen Notstandsbefugnisse ein. Er begründete den Schritt damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen.

Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson haben ukrainische Streitkräfte Angaben der russischen Besatzer zufolge mit Gegenangriffen begonnen. Im Zuge einer von den russischen Besatzern inszenierten Evakuierung haben zahlreiche Einwohner hastig die südukrainische Stadt verlassen.

Der Betreiber einer von Russland eingerichteten Hotline erklärte, der Beschuss der Stadt könne in wenigen Stunden beginnen. Die ukrainische Regierung sprach von primitiver Panikmache. «Ukrainische Streitkräfte beschießen keine ukrainischen Städte», versicherte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak.

Russland fehlt es an der Front an Führungspersonal

Im Zentrum von Kiew sind nach Berichten von AFP-Reportern am Mittwoch mehrere Explosionen zu hören gewesen. Die Explosionen ertönten demnach um 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ). Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen.

Die EU-Staaten werfen dem Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor und haben deshalb neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht. Die Strafmassnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA bestätigten.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind Moskaus Probleme an der Front in der Ukraine zum Teil auf einen Mangel an kompetentem Führungspersonal zurückzuführen. Vier von fünf Generälen mit direkter operativer Verantwortung für den im Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg seien mittlerweile entlassen worden – ihre Nachfolger hätten die Situation nicht verbessert, sind die Briten überzeugt.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Mittwoch

21.31 Uhr

Steinmeier verschiebt kurzfristig Ukraine-Reise

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Steinmeier wollte sich an diesem Donnerstag in dem von Russland angegriffenen Land aufhalten und sich in Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Russland beschiesst die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden. Auch «Stern» und «Bild» berichteten über die vorläufige Absage.

Die Sprecherin des Bundespräsidenten, Cerstin Gammelin, und der designierte neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schrieben am Abend wortgleich auf Twitter: «Wir sind in engen und vertraulichen Planungen eines Besuches des Bundespräsidenten in der Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist. Morgen sind unsere beiden Präsidenten zum Telefonieren verabredet.»

21.20 Uhr

Berlusconi zeigt Verständnis für Putins Angriff

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat vor Parlamentariern seiner Partei Forza Italia Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. «Wisst ihr, wie die Sache mit Russland passiert ist? Ich bitte euch aber dafür um maximale Verschwiegenheit», ist der 86-Jährige auf einer Tonaufnahme des Auftritts zu hören, die die Nachrichtenagentur LaPresse am Mittwochabend veröffentlichte.

Darin beschuldigt er die Ukraine, das Minsker Friedensabkommen von 2014 durch Angriffe auf die «neugegründeten Republiken im Donbass» gebrochen zu haben. Diese hätten Russlands Präsidenten Wladimir Putin dann um Hilfe gebeten.

Bereits am Dienstag hatte LaPresse Ausschnitte des ihr zugespielten Tonmaterials veröffentlicht, in denen Berlusconi sagte, dass er wieder in Kontakt mit Putin stehe. Er erzählte darin auch von 20 Flaschen Wodka, die er vom Kremlchef zum Geburtstag geschenkt bekommen habe.

21.02 Uhr

Russische Besatzer siedeln Ukrainer aus Cherson aus

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Cherson hat nach eigenen Angaben bereits 7000 Zivilisten auf sicher von Russland kontrolliertes Territorium ausgesiedelt. Das sagte Verwaltungschef Wladimir Saldo am Mittwoch russischen Agenturmeldungen zufolge. Unabhängig zu überprüfen waren die Angaben nicht.

Die russische Armee befürchtet aber einen grossen Angriff der Ukraine, um die Stadt Cherson und das Gebiet auf dem nördlichen rechten Ufer des Flusses Dnipro zu befreien. Deshalb sollen Zivilisten von dort ausgesiedelt werden. Diese Massnahme wird durch den von Präsident Wladimir Putin verhängten Kriegszustand in der Region erleichtert. Russland hat Cherson auch für annektiert erklärt und betrachtet die ukrainische Bevölkerung dort als russische Staatsbürger.

In den vergangenen Wochen hat die ukrainische Armee aber Brücken über den Dnipro unpassierbar gemacht. Die Besatzungsverwaltung rief die Menschen auf, sich am Hafen von Cherson einzufinden. Von dort verkehrten tagsüber kleine Dampfer ans linke Ufer. «Jede Person darf 50 Kilo Gepäck mitführen», hiess es in der Information. «Tiere dürfen mitgenommen werden.»

20.24 Uhr

Putin ist laut Biden in «unglaublich schwieriger Lage»

US-Präsident Joe Biden hat die Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine als Schwäche des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. «Ich denke, Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Lage», sagte Biden am Mittwoch auf die Frage von Journalisten.

Das einzige Mittel, das dem Kremlchef zur Verfügung stehe, sei es, brutal gegen ukrainische Bürger vorzugehen, um zu versuchen, sie zum Aufgeben zu bewegen. «Doch das werden sie nicht tun», sagte Biden. Russland hat die Hauptstadt Kiew und andere Orte in der Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzt Moskau verstärkt auf Kampfdrohnen.

19.53 Uhr

Ukrainische Führung berät über mögliche Energienotlagen

Die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj hat über Abhilfe für Ausfälle an der von Russland beschädigten Energieversorgung beraten. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Grossstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte der Präsident am Mittwoch in Kiew mit.

«Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen vor. Die Ukraine wird sich verteidigen, was immer der Feind plant oder tut», schrieb Selenskyj auf Facebook. Bei der Beschaffung von Generatoren setze das Land auch auf die Hilfe ausländischer Partner, teilte das Präsidialamt mit.

Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee, gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine auszuschalten. Durch verstärkte Angriffe seit Beginn vergangener Woche ist nach ukrainischen Angaben etwa ein Drittel der Energieanlagen zerstört worden. Fachleute versuchen, die Schäden so gut wie möglich zu beseitigen.

In der Hauptstadt Kiew soll am Donnerstag die Fernwärme wieder angeschaltet werden, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Die Reparatur- und Rettungsdienste seien um zehn Prozent aufgestockt worden. Klitschko rief die Bürger der Hauptstadt zum Stromsparen auf. Sie sollten keine Heizlüfter oder Klimaanlagen nutzen.

19.29 Uhr

Tausende fliehen aus Cherson

Im Zuge einer von den russischen Besatzern inszenierten Evakuierung haben zahlreiche Einwohner hastig die südukrainische Stadt Cherson verlassen. Tausende stünden Schlange, sagte ein Mann, der nur seinen Vornamen Konstantin nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. «Es sieht mehr nach Panik aus, als nach organisierter Evakuierung», sagte er. Die Leute kauften die letzten Lebensmittel und hasteten zum Hafen am Fluss. Die von Russland eingesetzten Behörden nähmen Menschen einfach mit, ohne zu sagen wohin.

Ukrainische Truppen haben in den vergangenen Wochen russische Stellungen westlich des Dnipro eingenommen. Am Dienstag räumte der neue russische Kommandeur der Invasionstruppen, General Sergej Surowikin, ein, die militärische Lage in Cherson sei sehr schwierig. Der russische Statthalter Wladimir Saldo sagte, der Zugang zur Stadt werde für mindestens sieben Tage gesperrt. Der Betreiber einer von Russland eingerichteten Hotline erklärte, der Beschuss der Stadt könne in wenigen Stunden beginnen.

Die ukrainische Regierung sprach von primitiver Panikmache. «Ukrainische Streitkräfte beschießen keine ukrainischen Städte», versicherte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak.

Einwohner Konstantin sagte der AP, bei den Fliehenden in Cherson handle es sich überwiegend um prorussische Beamte, Staatsangestellte, Familien mit Kindern und ältere Menschen. «Die Leute sind verschreckt wegen des Geredes von Explosionen, Raketen und einer möglichen Blockade der Stadt», sagte er. In der Stadt führen reihenweise Militärfahrzeuge herum. Zivile Lastwagen brächten aus Dokumentenarchive der von Russland installierten Regionalregierung ans östliche Ufer des Dnipro.

18.43 Uhr

EU-Parlament will mehr Geld für Haushalt

Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr deutlich aufstocken. Mehr als 850 Millionen Euro wurden hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine besser zu bewältigen, hiess es am Mittwoch in einer Mitteilung des Parlaments. Die Abgeordneten gehen somit mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds.

Mit dem Vorschlag des Parlaments ist nun der Weg frei zu dreiwöchigen Verhandlungen mit den EU-Staaten. Haben sich die beiden Institutionen geeinigt, muss das Parlament den Haushalt noch verabschieden.

So sollen auch Mittel für Klimaschutz, für die Bekämpfung der Energiekrise und für den Gesundheitssektor erhöht werden. Insgesamt will das Parlament 1,7 Milliarden Euro mehr ausgeben, als in einem ursprünglich von der EU-Kommission vorgestellten Haushaltsentwurf. Die EU-Staaten wollen ein Haushaltsbudget von knapp 184 Milliarden durchsetzen.

17.42 Uhr

Sacharow-Preis der EU geht an ukrainische Bevölkerung

Der prestigewürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk. «Dieser Preis ist für die Ukrainer, die vor Ort kämpfen. Für diejenigen, die gezwungen waren, zu fliehen. Für diejenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Für alle, die aufstehen und für das kämpfen, woran sie glauben», sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Strassburg.

Mit dem Preis sollten die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der gewählten Vertreter und der Zivilgesellschaft gewürdigt werden, hiess es weiter.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging er an den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission. Die Auszeichnung soll im Dezember in Strassburg überreicht werden.

17.34 Uhr

Selenskyj spricht auf Frankfurter Buchmesse

Auf der Frankfurter Buchmesse wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Er spreche zur Mittagszeit auf gemeinsame Einladung der Buchmesse und des Europäischen Verlegerverbandes, heisst es in einer Ankündigung.

Am Nachmittag steht ausserdem eine Diskussion zur russischen Opposition auf dem Programm, unter anderem mit Leonid Wolkow, Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sowie dem russischen Autor Michail Schischkin.

Die weltgrösste Bücherschau findet derzeit wieder ohne grössere Auflagen statt – nach zwei Jahren mit pandemiebedingten Einschränkungen. Angemeldet sind rund 4000 Aussteller aus 95 Ländern. Gastland in diesem Jahr ist Spanien.

17.09 Uhr

EU bringt Sanktionen gegen den Iran auf den Weg

Die EU-Staaten werfen dem Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor und haben deshalb neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht. Die Strafmassnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA bestätigten.

Konkret ist demnach vorgesehen, fünf Personen und drei Organisationen zu sanktionieren. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Zum Teil richten sich Strafmassnahmen gegen sie bereits aus anderen Gründen.

Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

16.45 Uhr

Putins Kriegszustand in annektierten Gebieten ändert nichts

Ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin verhängten Kriegszustands in vier kürzlich annektierten Gebieten will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter mit. «Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden», schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.

Putin hatte am Mittwoch in den annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja den Kriegszustand verhängt. Er begründete den Schritt damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen.

14.57 Uhr

Ukraine meldet auch Raketen-Angriffe von Belarus aus

Die Ukraine hat weitere russische Raketenangriffe auf zentrale Regionen des Landes gemeldet. Beschossen worden sei am Mittwochmittag unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht.

Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören, wie eine dpa-Reporterin in der Hauptstadt berichtete. Laut Gebietsgouverneur Olexij Kuleba war die ukrainische Luftabwehr aktiv. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.

14.05 Uhr

Mehrere Explosionen in Zentrum von Kiew

Im Zentrum von Kiew sind nach Berichten von AFP-Reportern am Mittwoch mehrere Explosionen zu hören gewesen. Die Explosionen ertönten demnach um 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ). Kurz zuvor sei die Luftschutzsirene ausgelöst worden, wie AFP-Reporter berichteten. Seit Montag hat Russland die ukrainische Hauptstadt mehrmals mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Mehrere Menschen starben. Bei den Angriffen auf die Energie-Infrastruktur fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus.

«Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch», hiess es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke. Laut den staatlichen Notfalldiensten waren am Dienstag mehr als 1100 Orte ohne Strom.

14.02 Uhr

Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den illegal von Russland annektierten Regionen der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen. Zudem räumte er den Verantwortlichen sämtlicher russischer Regionen Notstandsbefugnisse ein. Putin machte keine konkreten Angaben zu den Schritten, die unter dem Kriegsrecht ergriffen werden sollen, sagte aber, seine Anordnung trete am Donnerstag in Kraft. Sein Dekret räumt Strafverfolgungsbehörden drei Tage Zeit ein, um spezifische Vorschläge einzureichen.

Gesetzesentwürfe deuteten darauf hin, dass es Einschränkungen der Reisefreiheit und von öffentlichen Versammlungen geben könnte, strengere Zensur und weitreichendere Vollmachten für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.

Putin nannte auch keine Details zu den zusätzlichen Befugnissen für die russischen Gouverneure im Rahmen des Dekrets. In der gegenwärtigen Situation sehe er es als notwendig an, den Chefs in allen russischen Regionen zusätzliche Befugnisse zu verleihen, sagte Putin. Der russische Machthaber ordnete zudem die Einrichtung eines Koordinationsgremiums an, um die Interaktion zwischen verschiedenen Regierungseinrichtungen mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine zu verbessern, die er weiter als «militärische Spezialoperation» bezeichnete.

13.55 Uhr

«Putins Koch»: Wagner-Söldner bauen Befestigung im Osten

Die Söldnergruppe Wagner arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer befestigten Verteidigungslinie in der ostukrainischen Region Luhansk. «Eine Befestigungsanlage wird entlang der Kontaktlinie gebaut», erklärte der Kreml-nahe Gründer der Gruppe, Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch auf den Online-Kanälen seiner Firma Concord. Es handele sich um eine «mehrstufige und geschichtete Verteidigung», fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.

Prigoschin prahlte, die Befestigung sei eigentlich gar nicht notwendig, weil «die Anwesenheit einer Wagner-Einheit an der Front» bereits eine «unüberwindliche Mauer» sei.

Ende September gab Prigoschin zu, die Gruppe Wagner im Jahr 2014 gegründet zu haben, um in der Ukraine zu kämpfen. Er gestand zudem die Präsenz der Söldnergruppe in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Die Gruppe steht seit Jahren im Verdacht, an verschiedenen Konfliktschauplätzen im Verborgenen für den Kreml zu arbeiten. Moskau hat dies stets bestritten und jegliche Verbindung zu der Söldnergruppe verneint.

13.22 Uhr

EU hat «Beweise» für Einsatz iranischer Drohnen

Die Europäische Union verschärft die Gangart gegen den Iran, weil das Land Drohnen an Russland geliefert haben soll. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU habe nun «hinreichende Beweise», dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten. Die EU werde deshalb eine «klare, schnelle und harte Antwort» geben.

Diplomaten zufolge bereiten die Botschafter der EU-Staaten weitere Sanktionen gegen den Iran vor. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte seine EU-Kollegen am Montag in einer Videoschalte dazu gedrängt. Seinen Angaben zufolge setzt Russland vor allem sogenannte Kamikaze-Drohnen in der Ukraine ein, die aus dem Iran stammen. Damit sind mit Sprengstoff beladene unbemannte Drohnen gemeint.

13.16 Uhr

Kiew: Seit September über 200 iranische Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem «ersten Abschuss einer Kamikaze-Drohne vom Typ Schahed 136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk» habe die Luftabwehr «223 Drohnen dieses Typs zerstört», teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Telegram mit.

12.33 Uhr

Russische Besatzer: Kiew startet Rückeroberungsversuch von Cherson

Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson haben ukrainische Streitkräfte Angaben der russischen Besatzer zufolge mit Gegenangriffen begonnen. Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhelikopter vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.

Am Morgen hatte Stremoussow mitgeteilt, die ukrainische Armee habe Zehntausende Soldaten an der Front zusammengezogen. Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen. Auch die Besatzungsverwaltung sollte auf das linke Ufer des Flusses Dnipro evakuiert werden. Zugleich betonte der von Moskau eingesetzte Gebietschef Wladimir Saldo: «Niemand wird Cherson aufgeben, und die Armee weiss, was zu tun ist.»

Russland hat vor knapp acht Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im März eroberte die russische Armee weite Teile des im Süden gelegenen Chersoner Gebiets, darunter die gleichnamige Gebietshauptstadt. Das ukrainische Militär, dem im September bereits das Verdrängen der russischen Armee aus dem östlichen Gebiet Charkiw gelungen war, will Cherson und andere besetzte Gebiete zurückerobern.

10.47 Uhr

Russland feuert weiter auf ukranische Energie-Infrastruktur

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben ihren systematischen Beschuss der Energie-Infrastruktur fortgesetzt. In der südlichen Region Mikolajiw seien 13 Drohnen iranischer Bauart abgeschossen worden, teilte die ukrainische Flugabwehr mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Soldaten, die Raketen und Drohnen abgeschossen hätten. Das von Deutschland gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T sei bereits in die Luftverteidigung integriert und habe sich bewährt, lobte er.

In der Nacht und am Morgen fiel in Teilen Enerhodars, der dem Atomkraftwerk Saporischschja nächstgelegenen Stadt, nach Treffern die Strom- und Wasserversorgung aus. Bürgermeister Dmytro Orlow sagte, ersten Berichten zufolge sei ein Umspannwerk getroffen worden. Gouverneur Oleksandr Staruch sagte, kritische Infrastruktur in der Region Saporischschja sei mit S-300 Raketen beschossen worden. Dieser Typ ist eigentlich für die Flugabwehr entwickelt wurden.

Unter schweren Beschuss kamen ukrainischen Angaben zufolge auch zwei Gebiet in der östlichen Region Dnipropetrowsk. Auch dort sei die Stromversorgung in mehreren Städten un Dörfern unterbrochen worden.

10.16 Uhr

Israel wird Ukraine keine Waffen liefern

Trotz der russischen Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen iranischer Bauart schliesst Israel Waffenlieferungen weiterhin aus. «Ich möchte deutlich machen, dass wir der Ukraine keine Waffen verkaufen», sagte Verteidigungsminister Benny Gantz dem Radiosender Kol Chai am Dienstagabend. Man leiste lediglich medizinische und humanitäre Hilfe. Dies werde auch so bleiben. Ganz stellte klar: «Ich bin der Verteidigungsminister und für den Export israelischer Waffen zuständig.»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte am Dienstag angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen. «Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen des Iran konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt», sagte Kuleba. Durch Drohnen- sowie Raketenangriffe wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew mehr als 70 Menschen getötet.

Israel hält sich in Russlands seit fast acht Monaten andauerndem Angriffskrieg weitgehend zurück, um seine Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Diaspora-Minister Nachman Schai forderte indes zuletzt, angesichts der iranischen Lieferungen an Russland müsse Israel von dieser Haltung abweichen und die Ukraine ebenfalls mit Waffen versorgen. Die offizielle Linie ist das aber bislang nicht.

9.36 Uhr

London: Moskau mangelt es an fähigen Nachwuchsoffizieren

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind Moskaus Probleme an der Front in der Ukraine zum Teil auf einen Mangel an kompetentem Führungspersonal zurückzuführen. Die Armee habe immer weniger fähige Nachwuchsoffiziere, die neue Rekruten anleiten und führen könnten, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies verschlechtere wohl die Moral und den Zusammenhalt in den russischen Truppen.

Vier von fünf Generälen mit direkter operativer Verantwortung für den im Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg seien mittlerweile entlassen worden – ihre Nachfolger hätten die Situation nicht verbessert, sind die Briten überzeugt. In der russischen Armee habe eine solche Führungsschwäche noch stärkere Auswirkungen als es in einer westlichen der Fall wäre, da die russische Doktrin vorsehe, dass statt einer kollektiven Anstrengung eher persönliche Entscheidungen eines einzelnen Kommandeurs zählten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Q60IXHlkqX

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/iDL7P6QA77

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 19, 2022

In Bezug auf den Schusswaffenangriff, der sich vor einigen Tagen auf einem Truppenübungsplatz im Südwesten Russlands ereignete, beziehen sich die britischen Geheimdienste auf Augenzeugenberichte: Diese besagten, dass die Schüsse gefallen seien, nachdem ein Offizier sich abwertend gegenüber Rekruten ethnischer Minderheiten geäussert habe. Bei dem Angriff auf dem Gelände bei Belgorod, wo Rekruten für den Krieg vorbereitet wurden, hatten am Samstag nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zwei Männer bei einem Schiesstraining auf Soldaten geschossen.

9.20 Uhr

Russland: Ukraine zieht vor Cherson Zehntausende Soldaten zusammen

Die ukrainische Armee hat zur Befreiung des besetzten Gebietes Cherson im Süden des Landes nach russischen Angaben Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Bisher sei die Lage «stabil», eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Man erwarte aber einen Angriff. Von der Ukraine gab es zunächst keine Angaben.

Cherson fiel im März – also kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland – als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. Präsident Wladimir Putin verkündete im Oktober den Anschluss des Gebiets an Russland. International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Die russischen Soldaten auf dem rechten Dnipro-Ufer gelten als weitgehend abgeschnitten.

Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, kündigte die Evakuierung von Zivilisten vom rechten Dnipro-Ufer an. Saldo sprach von «etwa 50'000 bis 60'000» Menschen, die auf das linke Ufer oder nach Russland gebracht werden sollten. Dies werde etwa sechs Tage in Anspruch nehmen. Es stünden schon Boote bereit, sagte Saldo. Der Agentur Tass zufolge wurden die Bewohner des Gebiets bereits per SMS von den Plänen informiert.

8.22 Uhr

IAEA: Ein entführter AKW-Mitarbeiter wieder frei

Ein Mitarbeiter des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, der nach ukrainischen Angaben vor einer Woche von Russland entführt wurde, ist wieder frei. Der Vize-Generaldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, sei freigelassen worden, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstagabend mit, ohne nähere Angaben zu dem Fall zu machen.

IAEA-Chef Rafael Grossi äusserte zugleich «grosse Sorge» über zwei weitere Entführungen an der Atomanlage, über die der ukrainische Betreiber Energoatom am Morgen informiert hatte. Demnach verschleppten russische Soldaten am Montag den Chef der Informationstechnologie des Akw, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, und brachten diese «an einen unbekannten Ort».

Auch der Akw-Direktor Ihor Muraschow war Anfang Oktober mehrere Tage lang festgehalten worden. Russland versucht nach Angaben von Energoatom, Informationen über die Personalakten der Angestellten des Kraftwerks zu erlangen und die ukrainischen Mitarbeiter zu zwingen, für den russischen Betreiber Rosatom zu arbeiten.

7.17 Uhr

Kremlkritischer Autor: «Putin ist nicht bereit, für eine Idee zu sterben»

Der im Exil lebende kremlkritische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky («Metro») vermisst seine Heimat Russland als Quelle für sein literarisches Schaffen. «Wie beim Tod eines engen Freundes oder Verwandten wird erst langsam klar, was einem alles fehlt. Wie damit leben, ist nicht klar. Man muss sich daran gewöhnen», sagte der 43-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die atomaren Drohungen Russlands und die Ängste im Westen vor einem nuklearen Krieg sagt er: «Ich glaube nicht an einen Atomkrieg, weil dann alles zu Ende sein wird». Glukhovsky geht davon aus, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine zwar nicht gewinnt, aber auch selbst an seinem Leben hängt. «Putin ist gewöhnt daran, immer zu gewinnen, ist stets um seine Gesundheit besorgt und hat Angst vor Attentaten.» Er sei aber «keineswegs so verrückt», einen Atomkrieg zu entfachen. «Er ist nicht bereit, für eine Idee zu sterben. Das ist kein Fanatiker, der für eine Idee stirbt.»

Die Atomdrohungen dienen nach Meinung Glukhovskys der russischen Elite als Versuch, sich auf der Weltbühne – «vor allem bei den USA» – Respekt zu verschaffen. «Einziges Ziel dieses ganz gewöhnlichen korrupten Regimes, dieser Autokratie ohne Plan und Ideologie ist es, sich an der Macht zu halten», sagt der Autor. Er selbst habe sich für die nächsten 15 bis 20 Jahre aus Russland verabschiedet, weil es keine Perspektive für jüngere Menschen mehr gebe. «Solange dieser Präsident am Leben ist oder auch länger, kann ich nicht mehr nach Russland.»

4.53 Uhr

Bericht: Iran schickt Ausbilder zur Drohnen-Schulung auf die Krim

Der Iran hat einem Bericht zufolge Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschickt, um Russen bei der Bedienung iranischer Drohnen zu schulen. Das berichtete die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte, die mit Geheimdienstinformationen vertraut sind. Die iranischen Ausbilder sollten den Russen helfen, Probleme mit der aus Teheran erworbenen Drohnenflotte zu bewältigen. Dies sei ein weiteres Zeichen für die wachsende Nähe zwischen Iran und Russland seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine vor acht Monaten.

Die russische Armee hat in den vergangenen Tagen verstärkt Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed-136 auf die Energieversorgung der Ukraine, aber auch auf Städte abgeschossen. Dabei bestreiten sowohl Moskau wie Teheran ein Rüstungsgeschäft mit den Drohnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland als eine Bankrotterklärung Moskaus bezeichnet.

Laut «New York Times» operieren die iranischen Ausbilder von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der Drohnen seit ihrer Lieferung aus dem Iran stationiert seien. Die Ausbilder gehörten den Islamischen Revolutionsgarden an. Die Organisation wird von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die Entsendung der iranischen Ausbilder scheine mit dem verstärkten Einsatz der Drohnen in der Ukraine zusammenzufallen und deute auf eine stärkere Beteiligung des Irans an dem Krieg hin, hiess es weiter. Die iranischen Ausbilder sind den Beamten zufolge weit von der Front entfernt und würden eingesetzt, um den Russen beizubringen, wie man die Drohnen fliegt. Es sei weder bekannt, wie viele Ausbilder entsandt worden seien noch ob sie die Drohnen selbst steuerten.

Der ehemalige hochrangige Pentagon-Beamte und pensionierte CIA-Offizier Mick Mulroy sagte der Zeitung: «Die Entsendung von Drohnen und Ausbildern in die Ukraine hat den Iran tief in den Krieg auf russischer Seite verstrickt und Teheran direkt in Operationen verwickelt, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden.» Selbst wenn es sich nur um Ausbilder und taktische Berater in der Ukraine handele, halte er das für erheblich. Absichtliche Angriffe auf zivile Ziele stellen Kriegsverbrechen dar.

4.30 Uhr

Schweizer Hotels leiden unter steigenden Energiekosten

Schweizer Hotels geraten wegen explodierender Energiepreise in Not. Der Branchenverband fordert Hilfe vom Bund, berichtet die «Neue Zürcher Zeitung». Stromsparen sei besonders für Wellness-Betriebe nicht so einfach wie für Privathaushalte. Gemäss Hotellerie Suisse steckt jedes zweite Hotel aufgrund der gestiegenen Energiepreise in ernsthaften Schwierigkeiten. Besonders herausfordernd ist die Ausgangslage für alle jene Betriebe, die über energiefressende Wellness-Anlagen verfügen. Theoretisch könnten sie diese ausschalten und auf einen Schlag Unmengen an Öl und Strom sparen. Die Gäste würden einen solchen Schritt aber kaum goutieren – genau deshalb bezahlten sie ja mehr für den Aufenthalt.

4.20 Uhr

SP-Fraktionschef: Firmen zu weniger Stromverbrauch zwingen

Die Stromsparpläne des Bundesrates sind derzeit unverbindlich. SP-Fraktionschef Roger Nordmann macht nun Druck. Freiwilliges Sparen genüge nicht mehr, um schmerzhafte Massnahmen zu vermeiden, sagt Nordmann in einem Interview mit dem Tamedia-Zeitungen. Der Bundesrat solle die Wirtschaft zwingen, den Verbrauch um fünf Prozent zu senken. Nordmanns Argument: Fünf Prozent liessen sich überall relativ schmerzlos einsparen. Und so sinke die Wahrscheinlichkeit, dass schmerzhafte Massnahmen wie die Kontingentierung nötig würden. Nordmann verweist auch auf das Sparziel der EU. Klar ist für den Energiespezialisten Nordmann, dass die Gefahr eines Strommangels nicht gebannt ist – trotz der bisherigen Vorkehrungen

4.10 Uhr

Aufregung und Sorge nach erneuten Berlusconi-Aussagen über Putin

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über seinen Freund Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt. Am Dienstagabend veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin sagte der 86-Jährige, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe.

Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, hiess es am Abend nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei.

In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will: «Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süssen Brief.» Berlusconi erzählte dann, er habe Putin im Gegenzug italienischen Wein geschickt und «einen ebenso süssen Brief». Putin habe ihn zu einem «seiner fünf echten Freunde» gezählt.

Einige Italiener und Ukrainer sorgen sich um die Unterstützung des Mittelmeerlandes für Kiew im Krieg gegen die Russen, wenn die neue Regierung unter der Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d'Italia im Amt ist. Berlusconi hatte erst vor Wochen behauptet, Putin sei zum Angriff gedrängt worden.

Die neuen Kommentare vor allem zu den jeweiligen Geschenken waren von seinen Vertrauten, darunter dem möglichen künftigen Aussenminister Antonio Tajani, zunächst als «alte Geschichten» abgetan worden. Allerdings spricht Berlusconi in der Aufnahme, die laut LaPresse während einer Sitzung der Forza-Italia-Abgeordneten am Dienstag aufgenommen wurde, explizit vom Krieg, in den der Westen längst eingetreten sei, «weil wir der Ukraine Waffen und Geld geben».

Der Sozialdemokrat Enrico Letta kritisierte, die Rechtsallianz sei dabei, Italien in eine immer unklarere Position gegenüber Russland zu manövrieren. Er verwies auch auf Aussagen des neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Lorenzo Fontana von der rechten und seit Jahren russlandfreundlichen Lega, der am Dienstagabend in einem TV-Interview sagte: «Wir müssen bei den Sanktionen aufpassen: Sie könnten zum Bumerang werden. Die Russen waren vorbereitet, wir in Europa nicht.»

4.05 Uhr

Nato: Geräte für Ukraine zur Störung von Drohnen-Elektronik

Zur Abwehr der von Russland eingesetzten Drohnen sagte die Nato der Ukraine Geräte zu, die deren Elektronik stören – sogenannte Jammer. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin am Dienstag auch an andere Luftabwehrwaffen aus vielen Ländern für die Ukraine. «Ich denke, dass die Systeme, die wir liefern, einen grossen Unterschied machen», sagte er. «Die Ukrainer sind in der Lage, viele anfliegende Raketen und Drohnen abzuschiessen.» Und die Ausrüstung der Ukraine werde sich in Zukunft noch verbessern.

4 Uhr

Selenskyj: Griff zu iranischen Drohnen ist Bankrott des Kremls

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland eine Bankrotterklärung genannt. «Der russische Hilferuf an den Iran ist die Anerkennung des militärischen und politischen Bankrotts durch den Kreml», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch schliesslich müsse es auf «ziemlich einfache Drohnen und Raketen» aus Teheran setzen.

Der Beschuss der Ukraine mit ganzen Schwärmen dieser Drohnen mache den Russen vielleicht taktisch Hoffnung. «Strategisch wird es ihnen ohnehin nicht helfen», sagte Selenskyj. Der Präsident dankte allen Angehörigen der ukrainischen Luftverteidigung, die in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen aus Russland abgeschossen hätten. Er lobte dabei auch das von Deutschland gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T: «Das ist wirklich ein sehr effektives System.»

Die russische Armee hat in den vergangenen Tagen verstärkt Drohnen iranischer Bauaurt vom Typ Schahed-136 auf die Energieversorgung der Ukraine, aber auch auf Städte abgeschossen. Dabei bestreiten sowohl Moskau wie Teheran ein Rüstungsgeschäft mit den Drohnen.

Laut humanitärem Völkerrecht sind Direktangriffe auf die Zivilbevölkerung oder auf zivile Objekte verboten. Es besteht ausserdem «die Pflicht, Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Tote und Verwundete unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken».

3.31 Uhr

US-Kampfjets fangen bei Alaska zwei russische Bomber ab

Zwei US-Kampfjets haben in der Nähe des US-Bundesstaates Alaska zwei russische Bomber abgefangen. Die beiden russischen Flugzeuge des Typs Tu-95 seien in die sogenannte Luftverteidigungsidentifikationszone Alaskas geflogen, teilte das nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad am Dienstag mit. Dort seien sie von den Amerikanern identifiziert, verfolgt und schliesslich von zwei US-Kampfjets abgefangen worden. Die beiden russischen Flugzeuge hätten den souveränen Luftraum der USA und Kanadas nicht verletzt, hiess es weiter. Die Flüge würden «weder als Bedrohung noch als Provokation» angesehen. Norad überwache routinemässig die Bewegungen ausländischer Flugzeuge und eskortiere sie bei Bedarf aus der Luftverteidigungsidentifikationszone Alaskas.

2.45 Uhr

Verkauf von 180 Millionen Barrel Öl aus US-Reserve fast abgeschlossen

Der von der US-Regierung im März angekündigte Verkauf von 180 Millionen Barrel Rohöl (rund 29 Milliarden Liter) aus der eigenen strategischen Reserve ist fast abgeschlossen. Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter mitteilte, werde US-Präsident Joe Biden an diesem Mittwoch die Abgabe der letzten 15 der 180 Millionen Barrel bekanntgeben. Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich die US-Regierung zu der historischen Freigabe entschieden – mit dem Ziel, den Marktpreis von Rohöl zu drücken. Kurz vor den US-Zwischenwahlen setzt US-Präsident das Thema nun auf die Agenda, um bei Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Weitere Ölverkäufe aus der strategischen Reserve seien in diesem Winter möglich, «falls dies aufgrund russischer oder anderer Aktionen, die die globalen Märkte stören, erforderlich ist», sagte der Regierungsbeamte weiter. Konkrete Angaben etwa zum Umfang und Zeitpunkt des Verkaufs machte er nicht. Den Angaben zufolge sank der Benzinpreis in den USA seit dem Höchststand im Juni pro Gallone (knapp 3,8 Liter) um etwa 1,15 Dollar auf durchschnittlich 3,39 Dollar. Er liege derzeit etwa 30 Cent über dem Stand vom 24. Februar, als der Krieg in der Ukraine begann.

Bei der strategischen Erdölreserve handelt es sich um einen Notvorrat, der den Zugang zu Erdöl im Falle von Naturkatastrophen oder bei Krisen der nationalen Sicherheit gewähren soll. Die Reserve wird vom Energieministerium verwaltet und kann maximal bis zu 727 Millionen Barrel fassen. Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine verboten die USA den Import von russischem Rohöl und Erdölprodukten, was das Angebot verknappte und Preise weiter steigen liess.

Anfang Oktober hatte die Öl-Allianz Opec+ angekündigt, die Ölproduktion zurückzufahren. Von November an will der Verbund aus 23 Staaten zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl fördern. Es ist die umfassendste Verringerung der Ölproduktion seit langem. Die USA hatten dagegen seit Monaten von der Opec+ ein Aufdrehen des Ölhahns gefordert – auch im Interesse der Weltwirtschaft. Als starker Befürworter eines knapperen Ölangebots gilt Russland.

0.30 Uhr

IAEA: Weitere ukrainische AKW-Mitarbeiter festgenommen

Weiteres Personal des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist festgenommen worden. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Dienstagabend. Ein stellvertretender Leiter des AKWs und zwei weitere Mitarbeiter seien vor kurzem festgenommen worden. Während der Manager wieder freigelassen worden sei, seien die anderen noch nicht in Freiheit, hiess es.

Zuvor war der Chef der Anlage vorübergehend von russischer Seite festgehalten worden. Er kam Anfang Oktober wieder frei.

Mehrere IAEA-Experten sind ständig in dem AKW, um die Lage im grössten europäischen Atomkraftwerk zu beobachten. Sie berichteten am Dienstag, dass die letzte verbliebene Hauptstromleitung für die Kühlung der Brennstäbe zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen unterbrochen war, aber am Montag wieder hergestellt wurde.

0.15 Uhr

Führender US-Republikaner: kein Blankocheck für die Ukraine

Ein führender US-Republikaner hat signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Sieges bei den Zwischenwahlen im November bei den Ukraine-Hilfe auf die Bremse treten könnte. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Dienstag in einem Interview mit «Punchbowl News»: «Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.»

Die USA sagten der Ukraine seit der russischen Invasion Ende Februar rund 17,6 Milliarden Dollar als Sicherheitsunterstützung zu.

Ein Pentagon-Sprecher begrüsste die Ankündigung des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Schritte für einen Ausbau der Produktion von Himars-Merhfachraketenwerfen zu unternehmen. Im russischen Angriffskrieg sind die Systeme zu einer wichtigen Waffe für die ukrainischen Streitkräfte geworden. Die USA haben mehr als ein Dutzend Himars-Raketenwerfer geliefert und die Lieferung weiterer Systeme sowie Munition zugesagt. Lockheed Martin teilte am Dienstag mit, man spreche mit Zulieferern darüber, die jährliche Himars-Produktion auf 96 Systeme pro Jahr auszubauen.

0.10 Uhr

Russischer Kommandeur erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson

Der neue Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erwartet einen massiven ukrainischen Angriff zur Befreiung der besetzten Stadt Cherson. «An diesem Frontabschnitt ist die Lage schwierig», sagte Surowikin am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Er sagte, die Ukraine beschiesse Wohnhäuser und die Infrastruktur der Stadt. Durch Artillerietreffer habe die Ukraine die Übergänge über den Fluss Dnipro unpassierbar gemacht. Das erschwere die Versorgung der Stadt.

«Wir werden bedacht und rechtzeitig handeln und schliessen auch schwierige Entscheidungen nicht aus», sagte der General, ohne Details zu nennen. Vor allem diese Passage wurde als Hinweis auf einen möglichen Rückzug verstanden. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung, Wladimir Saldo, sagte, die Zivilbevölkerung einiger Regionen auf dem nördlichen rechten Ufer des Dnipro solle evakuiert werden.

Auch die Stadt Cherson liegt rechts des Dnipro. Sie fiel im März als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. Präsident Wladimir Putin verkündete im Oktober den Anschluss des Gebietes an Russland. Seit einigen Wochen rückt die ukrainische Armee wieder in Richtung Cherson vor. Die russischen Soldaten auf dem rechten Ufer sind von ihrem Nachschub weitgehend abgeschnitten.

Nach mehreren Rückschlägen für die russische Armee im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Putin Anfang Oktober den Befehl erstmals in eine Hand gelegt. Er ernannte Surowikin zum Oberbefehlshaber für die spezielle Militäroperation, wie Russland den Krieg offiziell nennt.

Der Fernsehauftritt Surowikins war der erste dieser Art in fast acht Monaten Krieg. «Wir und die Ukrainer sind ein Volk, und wir wollen nur, dass die Ukraine ein von der Nato und vom Westen unabhängiger, mit Russland befreundeter Staat ist», sagte der russische General im Fernsehen. Als Gegner sehe er das «verbrecherische Regime» in Kiew, das auf westliches Geheiss die Ukrainer in den Tod treibe.

0 Uhr

Pentagon spricht über Lösung für Satelliten-Internet in der Ukraine

Obwohl Tech-Milliardär Elon Musk doch noch die weitere Finanzierung des Satelliten-Internets für die Ukraine zusagte, verhandelt das US-Verteidigungsministerium auch mit anderen Anbietern über eine dauerhafte Lösung. Bisher habe man Musks Raumfahrt-Firma SpaceX nichts für den Betrieb des Internet-Dienstes Starlink in der Ukraine bezahlt, sagte ein Pentagon-Sprecher am Dienstag.

Das Verteidigungsministerium sei in Gesprächen mit SpaceX sowie anderen Unternehmen, um zu sehen, wie Satelliten-Internet dort am besten bereitgestellt werden könne. Zugleich schränkte der Sprecher ein, dass das Pentagon vor einer Entscheidung an die üblichen Beschaffungsverfahren gebunden wäre.

SpaceX hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar den Satelliten-Internetdienst Starlink in der Ukraine aktiviert und die nötigen Empfangsanlagen geliefert. Das System stellt schnelle Internet-Verbindungen über eigene Satelliten her. In Gebieten, in denen es aufgrund zerstörter Infrastruktur keinen Zugang zu Mobilfunk und Internet mehr gibt, dient es sowohl Zivilisten als auch dem ukrainischen Militär als wichtiges Kommunikationsmittel.

Vergangene Woche hatte Musk zunächst mit einem Ende der Finanzierung von Starlink für die Ukraine gedroht. SpaceX könne «nicht das bestehende System unbefristet bezahlen UND Tausende weitere Terminals schicken», da das «unvernünftig» sei. Am Wochenende sagte er dann in einer Kehrtwende unbefristete weitere Finanzierung zu. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN hatte SpaceX dem Pentagon bereits im September nahegelegt, die Finanzierung von Starlink für die Ukraine zu übernehmen.

Mehr anzeigen