Polit-Skandal in Österreich Strache tritt aus Regierung und Partei zurück

SDA

18.5.2019 - 13:11

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zieht die Konsequenzen aus der Video-Affäre. Er hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten.
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zieht die Konsequenzen aus der Video-Affäre. Er hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten.
Source: Keystone/EPA/FLORIAN WIESER

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gibt neben seinem Regierungsamt auch die Führung der FPÖ auf. Er werde auch seine Funktion als FPÖ-Obmann zurückgeben, sagte Strache am Samstag in Wien.

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in einer offiziellen Stellungnahme seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grund dafür sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe, die zahlreiche deutsche Medien in Berufung auf ein belastendes Video gegen ihn erhoben hatten. Der 49-Jährige erklärte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Rücktrittsangebot annehmen werde. ÖVP und FPÖ bilden derzeit die Regierungskoalition im Nachbarland. Auch sein Amt als Parteichef der FPÖ legt Strache nieder.

Die Führung in der Partei werde ab sofort sein Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen. Auch in der Regierung gilt Hofer als möglicher Nachfolger Straches. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. Sein Verhalten sei dumm und unverantwortlich gewesen. Das Ganze sei aber auch ein «gezieltes politisches Attentat» auf ihn, erklärte Strache. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.

In Wien wird aber auch darüber spekuliert, dass die rechtskonservative Regierung platzt. Der 49-jährige Strache zog mit seinem Rückzug die Konsequenzen aus dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video, das ihn 2017 im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin über Wahlkampfhilfe im Gegenzug für öffentliche Aufträge zeigt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstagvormittag nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausgeschlossen. Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will.

Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017. Es legte grossen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.

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