Seltene Einigkeit Rivalen DeSantis und Trump sind beide gegen Ukraine-Hilfe

Wie steht das republikanische Bewerberfeld für die US-Wahl 2024 zur Unterstützung für das angegriffene Land? Auffallende Ähnlichkeiten gibt es ausgerechnet zwischen den beiden Hauptkontrahenten.

Ex-Präsident Donald Trump und Floridas Gouverneur Ron DeSantis kristallisieren sich in Umfragen als führende Rivalen im Rennen um die republikanische Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 heraus. Aber was Russlands Invasion in der Ukraine betrifft, ziehen sie an einem Strang, sind sich einig in dem Argument, dass ein Stoppen der Aggression kein vitales strategisches Interesse der USA sei.

Trump und DeSantis zählen zu den erklärten und potenziellen republikanischen Bewerbern, die vom Fox-News-Moderator Tucker Carlson zu diesem Thema befragt wurden. Sie offenbarten unterschiedliche Meinungen und unterstreichen, dass die US-Antwort auf den Krieg in der Ukraine zu einem Prüfstein für Bewerber in der frühen Phase der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen wird. 

«Europa hilft sich nicht selbst»

Aber die Antworten von Trump, der bereits ins Rennen eingestiegen ist, und von DeSantis, dessen Kandidatur als wahrscheinlich gilt, waren besonders bemerkenswert – sowohl wegen der Stellung der beiden in der Partei als auch wegen der Ähnlichkeit ihrer Positionen. Sie sagen, dass das amerikanische Engagement für die Ukraine Russland nur noch näher an gegnerische Staaten wie China herangeführt habe und verurteilen die Milliarden-Ausgaben der USA für die Ukraine. 

«Wir können nicht Intervention in einem eskalierenden ausländischen Krieg über die Verteidigung unseres eigenen Heimatlandes stellen», schrieb DeSantis. «Europa hilft sich nicht selbst. Sie verlassen sich darauf, dass die Vereinigten Staaten es weitgehend für sie tun. Das ist sehr unfair uns gegenüber», kritisierte Trump und rief europäische Staaten dazu auf, mehr von den finanziellen Lasten der Verteidigung der Ukraine zu übernehmen. 

Die USA haben zwar den grössten Teil der Hilfen bestritten, aber auch europäische Länder haben ihrerseits substanzielle Beiträge geleistet – manche gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt sogar bei weitem mehr als die USA.

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Trump findet Putin «smart»

Der frühere Vizepräsident Mike Pence und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley teilen anders als Trump und DeSantis die verbreitete Sichtweise im republikanischen Establishment, dass ein Sieg der Ukraine gegen Russland immens wichtig sei. Sie warnten, dass Präsident Wladimir Putin mit seiner Aggression nicht bei der Ukraine haltmachen werde und dass Nato-Staaten in Gefahr seien, wenn er nicht gestoppt werde.

«Wir unterstützen jene, die unsere Feinde an ihren Ufern bekämpfen, so dass wir sie nicht selbst bekämpfen müssen», schrieb Pence, der eine Kandidatur erwägt. Und entsprechend der Linie, die er seit Beginn des Krieges vertreten hat, fügte er hinzu: «Es gibt keinen Platz für Putin-Verteidiger in der Partei» – eine verhüllte Kritik an Trump, der den Kremlchef als «smart» bezeichnet hat.

Haley, die im Februar ihre Kandidatur erklärt hat, schrieb, dass die US-Unterstützung für die Ukraine von grosser Bedeutung sei und sich gegen ein anti-amerikanisches Regime richte, «dass versucht, sich brutal mit Gewalt auf ein benachbartes pro-amerikanisches Land auszudehnen». Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nur Länder wie China und Iran aggressiver machen.

Trump: Präsidentenwahl 2024 ist die «letzte Schlacht»

Ex-Präsident Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA als finalen Kampf bezeichnet. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa am Montagabend sagte er vor seinen Anhängern: «Wenn ihr mich wieder ins Weisse Haus bringt, wird die Herrschaft des korrupten Washingtoner Establishments beendet sein.»

14.03.2023

Senator Tim Scott aus South Carolina, ein potenzieller Kandidat 2024, forderte unter anderem Rechenschaft für jeden einzelnen Dollar, der für Ukraine-Hilfen ausgegeben worden sei. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, eine andere mögliche Bewerberin, erklärte: «Dies sollte Europas Kampf sein, nicht unserer. Wir sollten keine Steuergelder auf Kosten des Risikos eines nuklearen Krieges verschwenden.»

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Für DeSantis ist der Krieg ein «territorialer Disput»

Viele der befragten Republikaner, so DeSantis, Haley und Pence, betonten, dass die USA der Ukraine keine Blanko-Schecks ausstellen sollten – ein Gedanke, den Präsident Joe Biden bereits wiederholt zurückgewiesen hat. Die USA, so sagt er, hätten der Ukraine nicht alles gegeben, was sie sich gewünscht habe.

DeSantis fiel besonders durch eine Formulierung auf, die dem ähnelt, wie Russland den Krieg charakterisiert. Er bezeichnete ihn als einen «territorialen Disput zwischen der Ukraine und Russland». Die Grenzen der Ukraine sind international anerkannt, auch von den Vereinten Nationen.

Trump stellte wie bereits mehrere Male zuvor heraus, dass Russlands Invasion nicht während seiner Regierung geschehen sei und führte den Krieg auf einen «neuen Mangel an Respekt für die USA» zurück. Mit ihm als Präsidenten würde der schreckliche Krieg in 24 Stunden oder weniger enden, sagte er. Auf frühere Nachfragen, wie er das bewerkstelligen würde, antwortete Trump in einer Rede vor konservativen Republikanern, dass «du dieses Amt brauchst, diese Macht, dieses was immer es ist», was die Präsidentenrolle mit sich bringe. Einzelheiten nannte er nicht.

Als Präsident hatte Trump die Ukraine herabgesetzt und Putin mit freundlichen Ouvertüren bedacht. So stellte er sich – im Widerspruch zu Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste – öffentlich auf die Seite des Kremlführers, als dieser behauptete, dass sich Moskau nicht in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. 

Keiner der Republikaner, die sich an der Tucker-Carlson-Umfrage beteiligten, sprach sich dafür aus, einen «regime change» in Russland zu verfolgen, also einen Regierungswechsel anzustreben. So sagte DeSantis, dass ein Nachfolger Putins «wahrscheinlich sogar noch skrupelloser wäre».

Trump hatte eine andere Idee. «Wir sollten regime change in den USA unterstützen, das ist bei weitem wichtiger», schrieb er. «Es ist die Biden-Regierung, die uns in diesen Schlamassel gebracht hat.»

AP/toko