USA Richter weisen Trump zurecht – Streit um Finanzunterlagen geht weiter

Sind in den Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump Geheimnisse versteckt? Eine Antwort auf diese Frage werden die Amerikaner wohl nicht vor der Präsidentenwahl im November bekommen. 

Das höchste US-Gericht setzte in einem mit Spannung erwarteten Urteil keinen Schlusspunkt hinter den Streit um die Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Finanzunterlagen. Der Supreme Court wies den Republikaner aber in die Schranken: Als Präsident geniesse dieser keine «absolute Immunität», schrieb der Oberste Richter John Roberts. Trump sei nicht von der Pflicht ausgenommen, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.

Niederlage oder Sieg für Trump?

Der Supreme Court ebnete mit seinem Urteil am Donnerstag (Ortszeit) den Weg für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan, im Zuge von Ermittlungen bestimmte Finanzunterlagen einzusehen. Dies kommt einer Niederlage Trumps in dem Rechtsstreit gleich, auch wenn über Einzelheiten vor einem anderen Gericht entschieden werden soll.

Mit einer zweiten Entscheidung verwehrte das Gericht den Demokraten im Kongress zunächst Einblick in Trumps Finanz- und Steuerunterlagen – was das Weisse Haus begrüsste. Der Fall geht ebenfalls an eine untere Instanz zurück. Damit ist weiter vollkommen offen, ob und wann die Öffentlichkeit Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen erfahren wird – aber sicher nicht mehr vor der Wahl.

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Trumps Reaktion

Trump zeigte sich am Donnerstag auf Twitter zunächst verärgert über die Entscheidungen des Gerichts und sprach von «politischer Verfolgung». Im Grunde beginne nun alles wieder von vorne, sagte Trump später im Weissen Haus. Mit der einen Entscheidung sei er «zufrieden», mit der anderen «unzufrieden». «Das ist rein politisch», sagte er mit Blick auf das Ansinnen der Staatsanwaltschaft und der US-Demokraten im Repräsentantenhaus.

Umfassende Immunität

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag, das Urteil ändere nichts an Trumps Sichtweise, als Präsident umfassende Immunität zu geniessen. «Er akzeptiert jede Entscheidung des Supreme Court als geltendes Recht, ändert aber trotzdem nicht seinen Standpunkt», sagte sie. Mit Blick auf die Offenlegung der Steuererklärungen, gegen die sich Trump anders als seine Vorgänger vehement wehrt, wiederholte McEnany ein Argument Trumps, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese noch immer Gegenstand einer Steuerprüfung seien.

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Beide Entscheidungen des Supreme Court hätten die Finanzunterlagen vor «aufdringlichen» Aufforderungen unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – geschützt, erklärte das Weisse Haus. Die Regierungszentrale verwies darauf, dass auch der Bezirksstaatsanwalt noch nicht mit Sicherheit auf die Dokumente zugreifen werden könne.

«Trump ist kein König»

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte: «Egal, wie sehr er sich wünscht, dass es wahr ist, Präsident Trump ist kein König.» Der Supreme Court habe einen «fundamentalen Grundsatz unserer Demokratie bestätigt». Niemand stehe über dem Gesetz, nicht mal der Präsident, erklärte er. Die Demokraten erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte.

Um welche Dokumente es geht

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will um Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen des früheren Geschäftsmannes und Immobilienmoguls Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten ebenfalls mit Subpoenas versucht, an Unterlagen zu Trumps Finanzen zu kommen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank – die Deutsche Bank – und das Geldhaus Capital One.

Die Einwände der Richter

Die Richter bemängelten unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre. Die Gewaltenteilung verbiete es, dem Kongress Subpoenas zum Zweck der Strafverfolgung zu erlassen. Die Gerichte sollten sorgfältig prüfen, ob gesetzgeberische Absichten des Kongresses die Einbeziehung des Präsidenten und seiner Unterlagen rechtfertigten, hiess es.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach dennoch von einer schlechten Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, erklärte sie.

SDA/aka