Nach Urteil in Colorado Republikaner bringen Trumps Wahlausschluss vor den Supreme Court

Oberstes US-Gericht: Trumps Immunität vorerst kein Thema

STORY: Erfolg für den US-amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Denn der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten befassen, wie am Freitag bekannt wurde. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith war am Freitag ohne Begründung abgelehnt worden. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein. Denn nun muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen könnte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Sonderermittler Smith, der Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt hat. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.

28.12.2023

Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden.

Die Republikaner in Colorado haben Berufung gegen ein Urteil des Obersten Gerichts des US-Staates eingelegt, wonach der frühere Präsident Donald Trump zu einer erneuten Kandidatur für das Weisse Haus nicht berechtigt sei.

Wenn der Beschluss der Richter nicht gekippt werde, bekomme jeder Wähler künftig die Befugnis zu einer Klage, um den Ausschluss eines politischen Kandidaten von einer Wahl zu erreichen, schrieben Anwälte der republikanischen Partei in Colorado in einem Antrag vom Mittwoch (Ortszeit). Sie warfen dem Obersten Gericht des Staates vor, mit ihrer Entscheidung gegen den führenden Präsidentschaftsanwärter der Republikaner «fundamental den Kurs der amerikanischen Demokratie zu ändern».

Eine Mehrheit der Richter am Supreme Court von Colorado befand kürzlich, dass sich Trump mit seinem Verhalten rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für eine Teilnahme an der republikanischen Vorwahl in dem Staat 2024 disqualifiziert habe.

Sturm auf das KapitolAbschlussbericht bezeichnet Trump als «zentrale Ursache»

Entscheidung vorläufig ausgesetzt

Hintergrund der Entscheidung sind Bemühungen von Aktivisten in etlichen US-Staaten, Trumps Namen wegen dessen Rolle rund um den Angriff auf den Kongresssitz in Washington bei republikanischen Vorwahlen für das Weisse Haus von den Wahlzetteln streichen zu lassen. Die Gegner des Ex-Präsidenten berufen sich dabei auf Abschnitt drei in dem nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedeten 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, nach dem sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben darf, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben.

Das Oberste Gericht in Colorado setzte seine Entscheidung bis zum 4. Januar oder einer Klärung der Frage vor dem Obersten Gerichtshofs der USA im Rahmen eines Berufungsverfahrens aus. Trump selbst hat schon angekündigt, den Supreme Court der USA in dem Fall anzurufen. Bis zum 5. Januar muss die Angelegenheit geklärt sein, da bis zu diesem Stichtag die Stimmzettel für die Vorwahl in Colorado gedruckt sein müssen.

dpa