«Marionetten-Regime» und «Genozid» Putin schockiert mit Ukraine-Rede

Putin wirft Ukraine Atomwaffen-Ambitionen vor

Russland will die abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängig anerkennen. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau. In einer Rede zur Lage in der Ost-Ukraine bezeichnet er dies als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte. Der Zerfall der Sowjetunion 1991 habe Russland beraubt und in einer sehr schwierigen Position zurückgelassen. Sein Land sei immer offen gewesen für eine Kooperation mit der Ukraine. Dort hätte man von Russland aber stets nur genommen und sei nicht bereit gewesen, Verpflichtungen einzugehen. Die Ukraine habe etwa Gas gestohlen und Russland damit erpresst. Putin spricht der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, so Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans. Die Führung des Landes sei von fremden Mächten gelenkt, dies hätte Auswirkungen auf alle Ebenen des Staates. Leere Versprechen der westlichen Zivilisation hätten für eine blühende Korruption, Armut und eine bankrotten Wirtschaft gesorgt. Die Ukraine sei ein Marionettenstaat der Vereinigten Staaten von Amerika und arbeite an der Produktion eigener Atomwaffen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, sagte Putin. Die Ukraine habe das Atom-Know-How aus der Sowjetzeit. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die globale Lage drastisch ändern. Dies könne nicht ignoriert werden. Am Ende seiner Rede zeigte das russische Staatsfernsehen, wie Putin ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Ost-Ukraine unterzeichnet. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte Putin.

21.02.2022

Russlands Präsident Putin schockiert die Welt: Er erkennt nicht nur Teile der Ostukraine als unabhängige Staaten an. Er warnt auch die Nato davor, sich auszudehnen. Und wie nach der Annexion der Krim macht er deutlich, dass Sanktionen Russland nicht schrecken.

In seinem Arbeitszimmer im Kreml im feinen Anzug holt Kremlchef Wladimir Putin bei einer Fernsehansprache zum Frontalangriff gegen die Ukraine aus. Das Land existiere überhaupt nur dank Russland, dank dem kommunistischen Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, der vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen habe; er sei Autor, Architekt der Ukraine, sagt Putin am Montag. Und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum «Marionetten-Regime» der USA machen lassen, wo radikale Nationalisten und Neofaschisten eine antirussische Politik führten.

«Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden», sagt er. Mit erhobenem Zeigefinger und Metall in der Stimme klingt Putin in der fast einstündigen Rede zeitweilig so, als spräche er dem Land die Daseinsberechtigung ab, als wollte er die ganze Ukraine einnehmen. Am Ende erkennt er die «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» als unabhängige Staaten an – und schickt zum Entsetzen der Ukraine und des Westens russische Soldaten «zur Wahrung des Friedens» dorthin. Und er verschiebt einmal mehr die Grenzen in Europa – acht Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Damit enden nicht nur rund sieben Jahre lange Gespräche zur Umsetzung des unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk ausgehandelten Friedensplans. Die Entscheidung stürzt Russland auch noch tiefer in die Krise mit dem Westen. Aber Putin macht seit Langem deutlich, dass ihn Sanktionen des Westens nicht im Geringsten jucken. Er meint, dass die USA und die EU immer einen Vorwand für Strafmassnahmen fänden. Aber letztlich machten sie das Land eher stärker.

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Druck wirkt nicht

Putin hatte schon nach der Krim-Annexion deutlich gemacht, dass Russland sein Verhalten durch den Druck des Westens nicht ändere. Damals wie heute erklärt der 69-Jährige sein Vorgehen mit dem Schutz der russischsprachigen Welt. Er spricht in seiner Rede von einem «Genozid» in der Ostukraine. Ein Völkermord an den Russen in der Ukraine? Kanzler Olaf Scholz hatte das nach seinem Treffen mit Putin vor einer Woche als «heftiges» und «falsches» Wort kritisiert.

Aber Moskaus Führung besteht darauf, dass wegen der ukrainischen Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass kein anderer Weg bleibe. Putin macht mit der Anerkennung das, was nicht nur die prorussischen Separatisten von ihm verlangen. Auch das russische Parlament hatte mehrheitlich einen Aufruf an Putin verabschiedet, Luhansk und Donezk als souveräne Staaten anzuerkennen.

Gleiche Strafe wie 2008

Es ist dasselbe Vorgehen, mit dem Russland nach einem kurzen Krieg 2008 Georgien bestrafte. Wie die Ukraine jetzt über ihre Gebiete, verlor die Ex-Sowjetrepublik damals die Kontrolle über die Regionen Abchasien und Südossetien. Auch sie fristen seither als von Russland abhängige «Länder» ihr Dasein. Russland hat in den «unabhängigen Staaten» Tausende Soldaten stationiert.

Und wie jetzt galt der Schritt auch damals als Versuch, durch die Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines Staates dessen angestrebten Beitritt zur Nato zu stoppen. Moskaus Kalkül ist, dass das westliche Militärbündnis keine Staaten aufnimmt, die offene Wunden in Form ungeklärter Territorialkonflikte haben. Putin machte kurz vor seiner Entscheidung zur Ukraine auch deutlich, dass er eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato auf jeden Fall verhindern wolle.

Schon heute, führt Putin weiter aus, nutze die Nato die Ukraine für eine Vielzahl von Operationen, rüste der Westen das Land militärisch hoch – und bedrohe so die Sicherheit Russlands. Und der frühere Geheimdienstchef behauptet, es gebe die Gefahr, dass das zu Sowjetzeiten mit Atomwaffen ausgerüstete Land auf das alte Wissen zurückgreife und erneut nach Nuklearwaffen strebe.

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Noch lange nicht fertig mit Nachbarland

Putin klingt, als wäre er noch lange nicht fertig mit dem Nachbarland. Er steht seit Langem im Westen im Verdacht, 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Imperium errichten zu wollen. Er hat Russen und Ukrainer immer wieder – zum Ärger Kiews – als ein Volk bezeichnet. Dazu hatte er bereits im Juli einen im Westen mit Schrecken aufgenommenen Aufsatz zur «Historischen Einheit von Russen und Ukrainern» verfasst. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj wies das kategorisch zurück.

In dem Artikel beklagte Putin, dass die Ukraine heute «Russenfeindlichkeit» zur Staatspolitik mache und vom Westen gesteuert werde. Demnach sei die «Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staats, der aggressiv gegen Russland eingestellt ist, hinsichtlich seiner Folgen vergleichbar mit der Anwendung einer Massenvernichtungswaffe gegen uns». Vor diesem Hintergrund meinte er, die Menschen hätten in Donezk und Luhansk zu den Waffen gegriffen, «um ihre Häuser, ihre Sprache, ihr Leben zu schützen».

«Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen», schrieb Putin im Sommer. Auch diesmal bietet er sich als Beschützer dieser Einheit an – und kritisiert eine korrupte Elite und superreiche Oligarchen in der Ukraine, die Hilfsgelder für sich nutzten, aber das Volk in Armut liessen. Er kritisiert seit Langem, dass sich das Land als «Opfer einer äusseren Aggression» darstelle, um die Aufmerksamkeit des Westens und das Geld auf sich zu ziehen.

Abrechnung mit dem Westen

Schon im Juli zeichnete Putin eine gemeinsame Geschichte mehrerer Jahrhunderte nach. Daraus leitet er auch Russlands Interesse an dem Nachbarn ab. Die USA hingegen, so sieht es Putin, benutzten die Ukraine nur als Spielball, um Druck auf Russland auszuüben, es geopolitisch zu schwächen. Einmal mehr ist Putins Rede eine Abrechnung mit dem Westen und der US-Politik – und eine Drohung an die Ukraine, sollte sie sich nicht fügen.

Von Ulf Mauder, dpa