Ukraine-Übersicht EU-Sanktionen gegen Russland treten Mittwoch in Kraft +++ Putin nicht auf Sanktionsliste

Selenskyi: Glauben nicht, dass es Krieg gegen Ukraine geben wird

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet trotz der Verschärfung der Lage in der Ost-Ukraine nicht mit einem Krieg gegen sein Land. Entsprechend äusserte sich Selenskyi am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis: «Wir glauben, dass es keinen gross angelegten Krieg gegen die Ukraine geben wird, dass es keine gross angelegte Eskalation durch die Russische Föderation geben wird. Wenn doch, dann wird das Kriegsrecht eingeführt.» Wenn es eine weitreichende Invasion seitens der Russischen Föderation geben würde, dann wären auch andere Staaten in Gefahr, sagte Selenskyi. Er forderte rasche Sanktionen gegen Russland. «Europa und die Welt können nicht zulassen, dass sich die tragischen Fehler, die 2008 in Georgien gemacht wurden, wiederholen. Wir waren uns einig, dass die sofortige Verhängung von Sanktionen für eine weitere Aggressionshandlung gegen die Ukraine notwendig ist. Diese Sanktionen müssen die vollständige Abschaltung von Nord Stream 2 beinhalten. Darüber hinaus braucht die Ukraine wie nie zuvor die Unterstützung ihrer Partner bei der Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes.» Sein Aussenministerium habe zudem vorgeschlagen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu kappen, sagte Selenskyj.

22.02.2022

Nach der Anerkennung der «Volksrepubliken» in der Ostukraine gibt es einerseits nach wie vor Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts. Andererseits hagelt es auch Sanktionen und scharfe Kritik an Russland. Alle News hier im Ticker.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker

21.20 Uhr

EU-Sanktionen gegen Russland sollen bereits Mittwoch in Kraft treten

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmassnahmen in Kraft.

21.01 Uhr

Scholz: Niemand sollte auf Nord Stream 2 wetten

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. «Jetzt jedenfalls ist das eine Situation in der niemand darauf wetten sollte», sagte er am Dienstag in der ARD. «Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.»

Scholz hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten Pipeline ausgesetzt. Damit reagierte er auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Der Kanzler sprach erneut von einem «Bruch des Völkerrechts».

20.53 Uhr

Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste

Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. «Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten», bestätigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Aussenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Massnahmen in Reserve zu haben.

Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

20.45 Uhr

Biden: Zusätzliche Truppenverlegungen und militärische Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat sich trotz der Eskalation in der Ukraine-Krise weiter offen für eine diplomatische Lösung gezeigt. «Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen», sagte Biden am Dienstag in Washington. «Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist», sagte Biden. Er äusserte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat der US-Präsident weitere militärische Hilfe und weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. «Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken», sagte Biden am Dienstag in Washington. Er habe die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung in die Staaten der drei baltischen Nato-Partner Estland, Lettland und Litauen genehmigt, zumal Russland seine Truppen in Belarus nicht abziehen wolle.

Die US-Soldaten befänden sich bereits in Europa, fügte er hinzu. «Lassen Sie mich deutlich sein: Das sind von unserer Seite aus defensive Schritte. Wir haben keinen Plan, gegen Russland zu kämpfen», sagte Biden. Die USA würden aber «jeden Zentimeter» des Nato-Bündnisgebiets verteidigen, falls nötig.

Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt.v

20.28 Uhr

Baerbock «massiv enttäuscht» von Russland

Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber «massiv enttäuscht» gezeigt. Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF. Das Land habe sich dafür entschieden, dass man «offen mit dem Minsker Abkommen, was selber von russischer Seite unterschrieben worden war, bricht». Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien «unglaublich» und «desaströs» gewesen.

Baerbock betonte: «Dieser Völkerrechtsbruch ist nicht hinzunehmen, und deswegen bereiten wir jetzt auch eine klare Antwort darauf vor mit einem harten Sanktionspaket», das aber möglicherweise nur ein erster Schritt sei. Es sei wichtig, dass sich nun auch die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigen.

20.23 Uhr

Russland nimmt diplomatische Beziehung mit Separatistengebieten auf

Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei «Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit».

20.16. Uhr

Slowakei bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und auch Polizisten an der Grenze erhöhen.

Davor hatte Staatspräsidentin Zuzana Caputova das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als «Akt der militärischen Aggression und Okkupation» verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe «in seiner langen Rede praktisch das Recht der Ukraine auf einen eigenen Staat bestritten». In derselben Rede habe Putin aber auch die Souveränität der Slowakei und anderer ostmitteleuropäischer Staaten infrage gestellt, indem er eine Rückkehr zum sicherheitspolitischen Stand vor dem Jahr 1997 verlangt habe. Die Slowakei ist erst 2004 der Nato beigetreten.

19.42 Uhr

Ungarn verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine

Das EU- und Nato-Land Ungarn verlegt angesichts der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine Truppen an seine Grenze zur Ukraine. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Tibor Benkö.

Im Falle einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sei davon auszugehen, dass sich die Kampfhandlungen auch auf Kiew sowie die an Ungarn grenzende Region Transkarpatien ausweiten können, zitierte die Agentur den Minister. Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist etwa 140 Kilometer lang.

Die ungarischen Streitkräfte hätten gegebenenfalls die Aufgabe zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen auf ungarisches Territorium gelangen. Ausserdem müsse das Militär eventuell für Flüchtlingsströme vorbereitet sein und andere humanitäre Aufgaben wahrnehmen. Benkö machte keine Angaben über Grösse und Ausrüstung der Truppenteile, die an die ukrainische Grenze verlegt werden.

19.34 Uhr

Kein Treffen Lawrows mit französischem Aussenminister

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian hält die Tür offen für Diplomatie. Man sei in den letzten Wochen aber in Russland auf eine Mauer gestossen, sagte er am Dienstagabend bei der Ankündigung des EU-Sanktionspakets in Paris. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow habe bei einem Telefonat mit ihm am Montag die Anerkennung der Separatistengebiete kurz darauf mit keinem Wort erwähnt. Deshalb finde ein für Freitag geplantes Treffen mit Lawrow in Paris nicht statt.

Auf die Frage, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich bei seinen diplomatischen Bemühungen von Russland habe vorführen lassen, sagte Le Drian, der Präsident habe alles getan, um Krieg zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin habe sich aber nicht an Zusagen gehalten, die er Macron gegeben habe.

19.17 Uhr

UN hoffen weiter auf diplomatische Lösung

Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung. «Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind - hoffentlich später in dieser Woche in Genf. Wir hoffen, dass diese weitergehen», sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Es sei wichtig, dass auf allen möglichen Wegen versucht werde, die Lage zu deeskalieren. «Ein militärischer Konflikt wäre katastrophal.»

19.03 Uhr

Stoltenberg: Alles deutet auf russischen Grossangriff auf Ukraine hin

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. «Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Grossangriff auf die Ukraine plant», sagte der Norweger am Dienstag nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel.

18.55 Uhr

Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab 

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. «Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen», teilte das russische Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle «in sehr naher Zukunft» umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

18.45 Uhr

Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich grösseren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.

Der Präsident hatte sich am Dienstag auch vom Föderationsrat – dem Oberhaus des Parlaments – die Erlaubnis geben lassen für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland. Ob er von dem Recht Gebrauch mache, entscheide sich gemäss der Lage in den Regionen Luhansk und Donezk. Zuvor hatten staatsnahe Medien berichtet, dass bereits russische Truppen im Donbass seien.

18.37 Uhr

Staatspräsidenten von Litauen und Polen reisen in die Ukraine

Die Staatspräsidenten von Litauen und Polen, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda, wollen am Mittwoch gemeinsam nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sei ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, sagte ein Sprecher Nausedas am Dienstag der Agentur BNS in Vilnius. Mit ihrem Besuch wollen die Staatschefs der beiden EU- und Nato-Staaten demnach ihre Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen.

18.18 Uhr

Aussenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmassnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und der Separatistengebiete würden den Angaben zufolge sicherstellen, «dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren».

Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.

17.27 Uhr

Russisches Parlament stimmt Truppeneinsatz zu

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung «im Ausland», hiess es.

17.05 Uhr

Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine

Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den «Weg der Gewalt und des Blutvergiessens» eingeschlagen, sagte Pankow.

17 Uhr

Seltene politische Eintracht in Berlin

Es ist bemerkenswerte, was der deutsche Grünen-Politiker da via Twitter bekanntmacht: Die Nachwuchsorganisationen der Grünen, der FDP, der SPD und der CDU versammeln sich in diesen Minuten gemeinsam vor der russischen Botschaft in Berlin, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Heute, 17 Uhr, Berlin, Unter den Linden, vor der russischen Botschaft! pic.twitter.com/Q2hrIWEHd0

— Reinhard Bütikofer (@bueti) February 22, 2022

16.55 Uhr

Biden spricht um 20 Uhr

Laut CNN-Reporterin Natasha Bertrand wird Joe Biden um 20 Uhr MEZ eine Pressekonferenz im Weissen Haus geben.

President Biden will provide an update on Russia and Ukraine at 2:00 p.m. ET in the East Room, the White House says.

— Natasha Bertrand (@NatashaBertrand) February 22, 2022

16.35 Uhr

Drittländer wollen ebenfalls Sanktionen verhängen

Wie das «Foreign Policy»-Magazin berichtet, haben die USA drei asiatische Staaten dazu bewegen können, sich ihren Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Japan, Singapur und Taiwan wollen neue Regeln zum Handel mit Russland übernehmen.

Ein Embargo etwa von Artikeln der Hightech-Industrie wie Halbleitern oder Computerchips könnte die russische Wirtschaft empfindlich treffen, heisst es weiter. Auf der anderen Seite der Weltkugel hat Norwegen angekündigt, sich den Sanktionen der EU anschliessen zu wollen.

16.20 Uhr

Ukraine-Schock bleibt an den Finanzmärkten vorerst aus

In den vergangenen Tagen hatte die Furcht vor einer Invasion der Ukraine durch Russland spürbar zugenommen. Investoren hatten sich bereits entsprechend positioniert, sich von Aktien getrennt und eher auf vermeintlich sichere Häfen wie Staatsanleihen grosser westlicher Länder und Gold gesetzt.

Nun gebe es jedoch keinen Einmarsch in die gesamte Ukraine: «An den Kapitalmärkten wird der weitere Eskalationsschritt in der Ukraine-Krise eingepreist, aber sicher noch nicht eine das ganze Land umfassende Invasion», erklärt Portfoliomanager Christoph Schmidt vom deutschen Vermögensverwalter DWS. Jetzt müsse man die Folgen der Sanktionen des Westens und die russischen Reaktionen darauf zu beobachten.

Angesichts der anstehenden Sanktionen des Westens gegen Russland nimmt laut dem Rohstoff-Experten Carsten Fritsch von der deutschen Commerzbank das Risiko von Unterbrechungen der russischen Öl- und Gaslieferungen zu. Die Ölpreise, die schon seit Monaten nur eine Richtung kennen, erklommen am Dienstag die höchsten Stände seit dem Herbst 2014. Für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent etwa mussten rund 100 US-Dollar gezahlt werden.

Anders als am Ölmarkt entspannte sich die Lage an den Aktienbörsen im Laufe des Tages. Sogar das russische Börsenbarometer RTS machte seine Verluste von zeitweise fast elf Prozent ein gutes Stück wett. Zuletzt ging es an der Börse in Moskau noch um gut zwei Prozent abwärts. Damit summierten sich die Verluste binnen vier Handelstagen aber immer noch auf mehr als ein Fünftel.

Marktexperte Andreas Lipkow von Comdirect begründete die Stabilisierung mit der vagen Hoffnung auf diplomatische Lösungen. Es scheine sich keine Eskalation zwischen der Nato und Russland abzuzeichnen, sondern ein Mittelweg herauszukristallisieren. So hält Moskau am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest.

Auch beim jüngst deutlich gestiegenen Goldpreis kehrte mit kleineren Verlusten ein wenig Ruhe ein, nachdem der Preis für eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) in der Nacht mit 1914 US-Dollar noch den höchsten Stand seit Juni 2021 erreicht hatte. Laut dem Edelmetallhändler Alexander Zumpfe vom Handelshaus Heraeus dürften einige Investoren erst einmal Kasse gemacht haben. Zudem gebe es Goldverkäufe, um Verluste in anderen Vermögensklassen auszugleichen.

15.50 Uhr

Biden-Berater: «Ja, das ist eine Invasion»

Jon Finer, einer der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, ist heute vom US-Sender CNN gefragt worden, ob er Russlands Schritt für eine Invasion halte. «Ja, ich glaube, das ist eine Invasion – Russlands neueste Invasion der Ukraine», antwortete der 46-Jährige. Die Antwort Washingtons werde «speditiv und gravierend» ausfallen.

"I don't know how much clearer I can be. This is the beginning of an invasion," Biden's deputy national security adviser Jon Finer says of Russia's latest actions in Ukraine. https://t.co/03W5SkZFtN

— Jennifer Jacobs (@JenniferJJacobs) February 22, 2022

Die «New York Times» ergänzt, die rund 5000 in Polen stationierten US-Soldaten würden sich nun auf eine Geflüchtetenwelle vorbereiten. Die Mitglieder der 82nd Airborne Division würden Zelte errichten und andersweitige Vorkehrungen treffen, um einen befürchteten Strom von Menschen zu versorgen, der bei einer grösseren Invasion der Ukraine nach Westen fliehen könnte.

15.05 Uhr

Champions-League-Finale in Russland in Gefahr

Die Europäische Fussball-Union sollte Russland das Champions-League-Finale in St. Petersburg entziehen und die Kooperation mit Hauptsponsor Gazprom beenden. Dies forderten Mitglieder des Europaparlaments in Strassburg in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die UEFA und ihren Präsidenten Aleksander Ceferin.

Die Zeiten, in denen man die Situation nur kontinuierlich beobachte, seien vorbei. «Die UEFA muss jetzt handeln», wird in dem Schreiben betont. «Wir fordern Sie auf, St. Petersburg und andere russische Städte nicht länger als Austragungsorte für internationale Fussballwettbewerbe in Betracht zu ziehen», hiess es in dem Statement.

Die UEFA sollte nun «als ersten und äusserst dringenden Schritt einen Alternativ-Austragungsort für das Champions-League-Finale am 28. Mai 2022 wählen.» Die Abgeordneten appellierten an die UEFA, eine Sondersitzung der Exekutive einzuberufen, um die Zusammenarbeit mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom zu beenden.

14.45 Uhr

«Menschliche Dimension»: Belarus und Syrien pro Putin

Syrien hat sich im Konflikt um die Ukraine klar hinter seinen Verbündeten Russland gestellt. Indem Moskau die Separatistengebiete in der Ukraine als unabhängig anerkenne, unternehme es einen Schritt zur Verteidigung des Weltfriedens, sagte der syrische Aussenminister Faisal Mekdad heute in Moskau laut syrischer Nachrichtenagentur Sana.

Syrien arbeite schon länger mit den – selbst ernannten – Republiken Donezk und Luhansk zusammen und werde diese Kooperation nun noch vertiefen. Das Büro von Präsident Baschar al-Assad teilte mit, dieser habe bereits bei einem Besuch russischer Abgeordneter im Dezember erklärt, dass Syrien bereit sei, die Republik Donezk anzuerkennen. Eine Vereinbarung zur Aufnahme von Beziehungen sei damals geschlossen worden, hiess es aus Assads Büro.

Auch Belarus befürwortet die Anerkennung durch Russland. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, so das Aussenministerium in Minsk. «Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden.»

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.

14.30 Uhr

Krisengipfel der Nato noch heute

Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen heute Nachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.

Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.

14.27 Uhr

Das ist der Chef der Separatisten von Donezk

Er ist einer der beiden «Republikchefs» der von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine: Denis Puschilin. Der 39-jährige Studienabbrecher mit Vollbart stammt aus Makejewka bei Donezk und fällt immer wieder mit scharfen Worten gegen die ukrainische Regierung in Kiew auf.

In der Hauptstadt scheiterte 2013 sein erster Versuch, in die Politik einzusteigen: Bei Parlamentswahlen im Gebiet Kiew gaben ihm nur 77 Wähler ihre Stimme. Puschilin zog sich aber nicht zurück. Im Frühjahr 2014 beteiligte sich der verheiratete Vater von zwei Töchtern nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch an Protesten gegen die neue Regierung in Kiew.

Nach dem Ausrufen der «Donezker Volksrepublik» im April 2014 stand Puschilin unter anderem dem Parlament der Separatisten vor. Nach der Ermordung des Chefs der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, Ende August 2018 übernahm Puschilin dessen Posten. Seit Dezember 2021 ist der russische Staatsbürger auch Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland.

Seit April 2014 steht er zudem auf mehreren westlichen Sanktionslisten. So ist ihm unter anderem eine Einreise in die EU verboten. Puschilin nahm nach seinem Wehrdienst in der ukrainischen Nationalgarde ein Wirtschaftsstudium auf, brach das aber ab. Danach arbeitete er in einer Handelsfirma und soll als Unternehmer in zwielichtige Finanzgeschäfte verwickelt gewesen sein.

14.05 Uhr

Grossbritannien beschliesst Sanktionen

Grossbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Morgen im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt.

Ihre Vermögen werde eingefroren und Reisen nach Grossbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess «schamlos gebrochen», sagte Johnson. Die Truppen-Entsendung komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: «Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.»

Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Wie das britische Aussenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London heute zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung von Diplomaten steht aber bislang nicht zur Debatte.

Die EU wird wohl am Nachmittag ihre Massnahmen bekanntgeben. Spekuliert wird über Sanktionen gegen Duma-Abgeordnete, das Einfrieren von Konten dreier Banken, ein Verbot des Anleihe-Handels und ein totales Wirtschaftsembargo der abtrünnigen ukrainischen Regionen.

13.22 Uhr

Russland bereit für Gipfel mit Deutschland und Frankreich

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge heute in Moskau. 

Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen. Benannt ist das Format nach der Region in Frankreich, wo die Vierer-Gruppe die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen hatte.

13 Uhr

Anerkennung: Moskau verschärft die Lage

Schlechte Nachrichten I: Russland hat präzisiert, in welchen Grenzen es die abtrünnigen Regionen anerkennt. Die Frage war, ob sich das Ganze nur auf das Territorium bezieht, das die Separatisten halten, oder auf die komplette Region.

Nun hat sich der Kreml offenbar dazu entschieden, die Anerkennung auf die gesamte Region auszudehnen. Damit stünde das Militär, das die ukrainische Seite hält, nach der Lesart des Kreml auf dem Territorium einer befreundeten «Volksrepublik».

MOSCOW (AP) — Russia says recognition of independence for areas in east Ukraine extends to territory now held by Ukrainian forces.

— Zeke Miller (@ZekeJMiller) February 22, 2022

13 Uhr

Die nächste Region will Putins Anerkennung

Schlechte Nachrichten II: Eine Abgeordnete hat am Montagabend im rumänischen Radiosender Antena 3 davor gewarnt, dass sich Vertreter aus Transnistrien in Moskau befänden, um dort ebenfalls die Anerkennung einer Souveränität durch Wladimir Putin zu erreichen.

Transnistrien ist eine Region in der Republik Moldau, die bereits extreme Autonomie geniesst und von einem Regime regiert wird, das russlandtreu ist. Von den rund 550'000 Einwohner sind jeweils um die 30 Prozent Moldauer, Russen oder Ukrainer, die dennoch eine eigene, transnistrische Identität entwickelt haben.

«Die Separatistenführer aus Tiraspol sind heute in Moskau und versuchen, Transnistrien in die Liste der unabhängigen Regionen aufnehmen zu lassen», wird die Abgeordnete Ana Catauta zitiert. Sie forderte weiterhin harte Sanktionen der EU gegen Russland.

12.30 Uhr

Selenskyj glaubt nicht an einen «grossen Krieg»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz Russlands Aktionen keine erhöhte Konfliktgefahr. «Wir glauben daran, dass es keinen grossen Krieg gegen die Ukraine geben wird», sagte das Staatsoberhaupt heute nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis in Kiew.

Das Kriegsrecht werde nur im Falle einer Eskalation verhängt. Forderungen von Separatisten nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. «Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist», sagte der 44-Jährige.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland wertet hingegen die Rede Putins als «Kriegserklärung». Es handele sich um eine «neue Ansage» an die freie Welt. «An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte», sagte er gegenüber RTL/n-tv. «Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine», so Melnyk.

Bis zur letzten Minute habe man Putin Glauben geschenkt, so der Botschafter. «Noch vor einer Woche war Kanzler Scholz in Moskau und man hatte das Gefühl, es gibt eine gewisse Entspannung, eine Entwarnung. Und nach einer Woche stehen wir tatsächlich vor dem Abgrund eines riesigen Krieges mitten in Europa», sagte Melnyk.

Er setze trotzdem weiter auf Diplomatie: «Wir werden Putin keinen Anlass geben, weiter zu intervenieren. Wir glauben, dass die Diplomatie nach wie vor eine Chance hat, einen grösseren Krieg zu vermeiden.» Melnyk forderte ausserdem umgehend Sanktionen. Möglich seien ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift oder ein Embargo auf Importe von Rohstoffen wie Gas, Kohle, Öl und Aluminium.

12.08 Uhr

Berlin verkündet das Aus für Nord Stream 2

Die deutsche Regierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz heute in Berlin. Konkret zieht die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück.

Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. «Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.» Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.



Scholz: Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt

O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: «Die Entscheidung des russischen Präsidenten zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donesk am Montag, ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. (SCHNITT) Und deshalb müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklung diese Lage auch neu bewerten, übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2. Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen. (SCHNITT) In dieser Phase ist es jetzt wichtig neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen. (SCHNITT) Es sind sehr schwere Tage und Stunden für Europa. Knapp achzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland dabei zu helfen.»

22.02.2022

Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, «was sich in den vergangenen Tagen verändert hat», sagte der Bundeskanzler. «In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.»

Dem Vernehmen nach liess Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fliesst bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis.

Die deutsche Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.

12 Uhr

Ukraine will weiter verhandeln

Die Ukraine setzt trotz Russlands Entscheidung weiter auf Dialog – auch wenn sie die Anerkennung von Donezk und Luhansk verurteilt. Moskau habe «offen gegen fundamentale Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta verstossen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt», heisst es in einer offiziellen Mitteilung des Aussenministeriums.

Und weiter: «Die ukrainische Seite weiss von Russlands Intentionen und seinem Ziel, die Ukraine zu provozieren. Wir sind uns aller Risiken bewusst und werden auf diese Provokationen nicht einlassen. Wir bleiben einer politisch-diplomatischen Lösung des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine verpflichtet.»



Putin schickt Truppen in die Ukraine

Russland erkennt die abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig an und entsendet «Friedenstruppen» in die Separatistengebiete.

22.02.2022

11.46 Uhr

EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

11.42 Uhr

Erdogan nennt Entscheidung Russlands «inakzeptabel»

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. «Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit «gesundem Menschenverstand» und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

Das türkische Aussenministerium hatte den Schritt zuvor bereits als eine «klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine» gewertet. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden «nachdrücklich» aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Als Schwarzmeeranrainer sei man verpflichtet, Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, sagte Erdogan. Das geschehe und sei bereits geschehen. Welche Massnahmen das seien, konkretisierte er nicht.

Das Nato-Land Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Russland liefert dem ressourcenarmen Land beispielsweise Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen. Ankara sieht sich zudem traditionell als Schutzmacht für die muslimische Minderheit der Krimtataren auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel. Erdogan hatte sich zuletzt mehrmals als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten.

10.46 Uhr

Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über «Freundschaft und Beistand» zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete die Verträge geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Aussenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

10.07 Uhr

China ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf und anerkennt territoriale Integrität der Ukraine

China ruft alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. «China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen», sagte Aussenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Aussenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken.

Es sollen Anstrengungen unternommen werden, «die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen» zu lösen.

Wang Yi hatte am Wochenende in einer Video-Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz Hinweise auf die chinesische Haltung in dem Konflikt geliefert. Dort sprach er sich zwar erneut gegen eine Osterweiterung der Nato aus. Er sagte aber zugleich, dass die territoriale Integrität eines jeden Landes geschützt und respektiert werden müsse. Die Ukraine sei hier «keine Ausnahme».

9.51 Uhr

Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.

Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heisst es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Am Montag hatte Russland die «Volksrepubliken» als unabhängig anerkannt. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14 000 Menschen getötet worden.

9.46 Uhr

Schweizer Börse wegen Ukrainekonflikt im roten Bereich erwartet

An der Schweizer Börse zeichnen sich am Dienstag wegen der Eskalation im Ukrainekonflikt happige Verluste ab. Der Leitindex SMI wird knapp zwei Stunden vor Handelsbeginn rund 1 Prozent tiefer erwartet, wie der vorbörsliche Kurs der IG Bank zeigt.

Schon am Vortag, als sich die Lage zuspitzte, war der SMI auf ein Jahrestief gefallen und hatte schliesslich 0,98 Prozent eingebüsst. Seit Anfang Jahr summieren sich die Verluste nun auf 7,6 Prozent.

An den anderen Handelsplätzen in Europa dürfte es laut den vorbörslichen Indikationen am Dienstag ebenfalls abwärts gehen. Und in Asien büsst der Nikkei-Index aktuell 1,8 Prozent ein, und auch an den Handelsplätzen in China und Hongkong sind die Kurstafeln tiefrot.

Der Franken, der an den Finanzmärkten als «sicherer Hafen» gilt und in Krisenzeiten stets gefragt ist, gewann aber schon am Vortag deutlich an Wert. Entsprechend kostet ein Euro aktuell nur noch 1,0360 Franken, nachdem es am Vortag zeitweise mehr als 1,04 gewesen waren.

9.11 Uhr

EU will noch heute neue Sanktionen gegen Russland verhandeln

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron sind sich einig, dass der Schritt Russlands nicht unbeantwortet bleiben werde. Alle drei erklärten sich solidarisch mit der Ukraine.

Die EU reagierte mit Sanktionen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmassnahmen sollen diejenigen treffen, die daran beteiligt sind. Der offizielle Beschluss über die Sanktionen soll bereits heute auf den Weg gebracht werden.

Auch die US-Regierung will neue Massnahmen gegen Russland ankündigen.

8.40 Uhr

Ölpreis wegen Ukraine-Konflikt auf höchstem Stand seit 2014

Der Ukraine-Konflikt hat die Ölpreise am Dienstag angetrieben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014.

Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte WTI zog um 3,60 Dollar auf 94,67 Dollar an. Der Russland-Ukraine-Konflikt dominiert auch am Dienstag das Geschehen. So will Russland die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes an.

Russland ist eines der wichtigsten Ölförderländer. Entsprechend gross ist die Sorge vor einer Angebotsverknappung auf dem Weltmarkt.

8.30 Uhr

Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken

Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf dem YouTube-Kanal Soloviev.Live. «Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind», sagte Sacharowa nach der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten. Die USA haben den Schritt verurteilt. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Grenzen der Ukraine erneut verschoben und gegen internationalen Protest die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Er wies per Dekret auch die Entsendung russischer Soldaten an.

Das kremlnahe Portal Soloviev.live berichtete, dass die russischen Soldaten bereits in der Konfliktregion Donbass seien. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Die prorussischen Separatisten berichteten weiter von Beschuss von ukrainischer Seite.

7.15 Uhr

UNO-Generalsekretär Guterres wirft Russland den Bruch der UNO-Charta vor

Die Massnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, waren von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet worden – ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht. Russlands engster Partner im Sicherheitsrat kam derweil nicht zur Hilfe: Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten «mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta» gelöst werden müssten.

Wegen der Vetomacht Russland blieb der Sicherheitsrat am Montag wieder nur eine Bühne, auf der keine gemeinsamen Lösungen gefunden wurden.

7.10 Uhr

Wortgefecht im UNO-Sicherheitsrat

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt haben eine Reihe von Ländern vor dem UN-Sicherheitsrat Russland Konsequenzen angedroht. Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte derweil Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland bei einer hitzigen Dringlichkeitssitzung in New York am Montagabend (Ortszeit). Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. «Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen», sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen «in Stücke gerissen». Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat diese und andere Wortmeldungen – unter anderem von Verbündeten wie Irland, Norwegen oder Albanien – als «emotionale Stellungnahmen» ab. In seiner Rede nahm er die Ukraine ins Visier. Diese habe «militärische Pläne» und beschiesse und provoziere Luhansk und Donezk. Nach Anerkennung der «Volksrepubliken» durch Moskau könne dies «äusserst gefährliche Folgen haben». Kiew habe das Minsker Abkommen nicht erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. «Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen», sagte Nebensja.

5.14 Uhr

Ukraine: Werden niemandem unser Land geben

Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. «Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei «nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022», meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

4.37 Uhr

Deutschland: Russland hat sich «entlarvt»

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. «Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war», sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland «entschiedene und angemessene Massnahmen» ergreifen, um auf den Verstoss Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

4.32 Uhr

Russland droht Ukraine mit «äusserst gefährlichen Folgen»

Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe «militärische Pläne» und würde Luhansk und Donezk beschiessen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies «äusserst gefährliche Folgen haben», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). «Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.»

Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

4.13 Uhr

China ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf

China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. «Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte», sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). «Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.»

3.54 Uhr

Diplomatisches US-Personal in Ukraine soll Nacht in Polen verbringen

Die US-Regierung verlegt ihr diplomatisches Personal in der Ukraine nach der Eskalation im Konflikt mit Russland vorerst nach Polen. «Aus Sicherheitsgründen werden die Mitarbeiter des Aussenministeriums, die sich derzeit in Lwiw aufhalten, die Nacht in Polen verbringen», teilte das US-Aussenministerium am Montagabend (Ortszeit) mit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen demnach aber regelmässig zurückkehren, um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste zu leisten. Diese Aussage deutet daraufhin, dass die Verlegung langfristiger sein könnte. Medien berichteten, dass eine Rückkehr vom weiteren Verhalten Russlands abhänge.

Die USA hatten bereits vergangene Woche angesichts der extrem angespannten Lage ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw nahe der Grenze zu Polen verlegt. Ende Januar hatte das US-Aussenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte könnten freiwillig ausreisen, hiess es damals. Die aktuelle Massnahme untergrabe «in keiner Weise unsere Unterstützung für die Ukraine oder unser Engagement für sie», so US-Aussenminister Blinken. «Unser Engagement für die Ukraine geht über einen bestimmten Standort hinaus», hiess es weiter.

«Das heutige Vorgehen von Präsident Putin stellt eine erhebliche Eskalation dar und ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Russland den Krieg und nicht die Diplomatie sucht», erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums. Man werde sich in den kommenden Stunden mit den Verbündeten und Partnern über das weitere Vorgehen beraten. Die US-Regierung sei entschlossen, «eine diplomatische Lösung zu finden, die einen brutalen und kostspieligen Konflikt vermeidet». Aber die Diplomatie könne nur erfolgreich sein, wenn Russland seinen Kurs ändert. Das US-Aussenministerium rief US-Bürgerinnen und -Bürger in der Ukraine erneut zur sofortigen Ausreise aus.

3.49 Uhr

Grossbritannien fürchtet humanitäres Desaster bei Invasion

Grossbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. «Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein», sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden. «Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.»

3.39 Uhr

Frankreich: Bereiten mit Europäern Sanktionen vor

Frankreich hat Sanktionen gegen Russland wegen des Entsendungsbefehls russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angekündigt. «Mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren», sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Russland müsse nun von allen weiteren Schritten der Eskalation absehen.

3.30 Uhr

USA: Entsendung von russischen Truppen Grundlage für weitere Invasion

Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. «Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk «in Stücke gerissen».

Er träume von einem russischen Grossreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. «Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten – aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.» Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

2.16 Uhr

EDA verurteilt Aggression Russlands in der Ostukraine

Das Eidgenössische Aussendepartement in Bern (EDA) verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Volksrepubliken. Das schreibt das EDA auf Twitter zur jüngsten Entwicklung in der Ostukraine. Die Anerkennung sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.

Switzerland's statement on recent developments in #Ukraine pic.twitter.com/NkcOvyUZzn

— Swiss MFA (@SwissMFA) February 21, 2022

Die Schweizer Botschaft in Kiew liess ihrerseits über Twitter verlauten, sie unterstütze die Ukraine voll und ganz. Die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken sei eine Verletzung des internationalen Rechts und eine Bedrohung für den Frieden auf der Welt.

The🇨🇭Embassy in Kyiv is in full support of 🇺🇦 after what can be considered as a renewed agression against its sovereignty & ter. integrity. The recognition of so called “DNR”&”LNR” is a violation of Intern. Law & of the Minsk Agreements as well as a serious threat to intern.peace

— Swiss Embassy Kyiv (@SwissUA) February 21, 2022

Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder (FDP), die Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist und die der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Ukraine angehört, geisselt ihrerseits das jüngste politische Manöver Russlands. Kaum seien die Olympischen Spiele vorbei, beginne Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine. Das sei einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz und der Westen müssten jetzt Farbe bekennen. Markwalder ruft zu Solidarität mit der Ukraine auf.

Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen und Mitglied der Staatspolitischen Kommission, sieht in den Angriffen und Drohungen Russlands in der Ostukraine die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, wie er auf Twitter schreibt.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müsse die Schweiz zusammen mit der EU bereit sein, harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen zu ergreifen. Als Standort der Erdgaspipeline Nordstream 2 mit Sitz in Zug, die Europa mit Russland verbindet, habe die Schweiz eine besondere Verantwortung. Nordstream 2 dürfte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung einen schweren Stand haben.

Der GLP-Nationalrat Beat Flach ist überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht mit zwei kleinen ukrainischen Grenzprovinzen begnügen wird. Er wolle Europa destabilisieren, solange er die wirtschaftlichen Mittel dazu noch habe. Was Putin einmal habe, gebe er nicht wieder her.

Das EDA war für weitere Informationen vorerst nicht erreichbar.

2.08 Uhr

Selenskyj: Erwarten von Partnern «klare Schritte der Unterstützung»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf die russische Anerkennung der «Volksrepubliken» in der Ostukraine als unabhängige Staaten reagiert. «Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen», sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. Zugleich betonte der 44-Jährige: «Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.» Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben.

Die Ukraine habe Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt, sagte Selesnkyj. Zudem wünsche sie sich einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich und Russland. «Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung», hob der ukrainische Staatschef hervor. Jetzt werde sich zeigen, wer ein «wirklicher Freund und Partner» sei - und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle. Kiew habe nur einen Traum: «Frieden in der Ukraine.» Selenskyj betonte: «Es gibt jetzt keinerlei Gründe für chaotische Handlungen.» Es gebe keine Gründe, schlaflose Nächte zu haben.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ostukrainischen «Volksrepubliken» von Donezk und Luhansk anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an.

2.02 Uhr

US-Regierung erwartet baldige Militäraktion Russlands

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte «heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen» handeln, sagte der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. «Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.»

Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» um eine Invasion handeln würde. «Wir werden weiterhin über Nacht die Schritte bewerten, die Russland unternimmt, um mit einer erheblichen Reaktion vorbereitet zu sein», sagte er. Massnahmen würden nach Russlands Taten folgen, nicht nach Russlands Ankündigungen. Finer betonte ausserdem, dass Russland diesen Teil der Ukraine nun schon seit acht Jahren besetzt halte. Dieser Teil der Geschichte sei «wichtig».

Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit massiven Sanktionen gedroht. US-Aussenminister Antony Blinken hatte im Januar gesagt: «Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.» US-Präsident Joe Biden hatte zuvor mit einer Äusserung für Verunsicherung gesorgt, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als auf einen grossangelegten Angriff. Im Anschluss hatte er sich um Schadensbegrenzung bemüht.

1.38 Uhr

EU-Vorsitz will Sanktionsbeschluss gegen Russland auf den Weg bringen

Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits am heutigen Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmassnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.

🔴#Ukraine | Réunion du COREPER II demain à 9h30 pour arrêter le processus de préparation des sanctions ciblées qui ont été annoncées.

— Présidence française du Conseil de l’UE 🇫🇷🇪🇺 (@Europe2022FR) February 21, 2022

Was für Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Darauf deutet eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hin. In ihr heisst es: «Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind.»

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob auch Kremlchef Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste kommt. Von den dort gelisteten Personen, Organisationen und Unternehmen werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Neue weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich noch nicht beschlossen. Sie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.

Mit den Strafmassnahmen, die an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden sollen, reagiert die EU auf Putins Entscheidung, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Noch unklar war zunächst, ob auch schon die von Putin geplante Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine sanktioniert werden soll.

1.16 Uhr

Treffen des UN-Sicherheitsrats noch in der Nacht

Die kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York wird Diplomaten zufolge noch in der Nacht zum Dienstag stattfinden. Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten. Zunächst hatte es geheissen, die Vertreter der 15 Länder würden hinter geschlossenen Türen zusammenkommen - nun aber soll es nach Angaben mehrerer Diplomaten doch öffentlich stattfinden.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland Beratungen des mächtigsten UN-Gremiums verlangt, nachdem eine entsprechende Bitte der Ukraine eingegangen war. Es blieb zunächst unklar, ob eine geplante Resolution eingebracht wird.

Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

0.56 Uhr

OSZE verurteilt Anerkennung von abtrünnigen Regionen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. «Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien», heisst es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. «Dieser Schritt ist ein Verstoss gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.» Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.

0.17 Uhr

USA: Neue Massnahmen gegen Russland

Die US-Regierung will nach der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt an diesem Dienstag neue Massnahmen gegen Russland ankündigen. «Wir werden morgen weitere Massnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (...) zur Rechenschaft zu ziehen», sagte ein hoher Beamter des Weissen Hauses am Montagnachmittag (Ortszeit). Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln. US-Präsident Joe Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.

Putin hatte am Montag die «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» als unabhängige Staaten anerkannt und dann die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Mit Blick auf diese Anordnung hiess es aus dem Weissen Haus: «Seit acht Jahren gibt es russische Truppen im Donbass. Russland hat dies immer bestritten.» Jetzt sehe es so aus, als würde Russland in dieser Region offen operieren. Man werde entsprechend reagieren. Der Beamte wich der Frage aus, ob russische Truppen in dieser Region als Einmarsch in die Ukraine zu werten seien. «Wir werden auf jede Aktion Russlands in einer Weise reagieren, die unserer Meinung nach der Aktion angemessen ist», hiess es.

Biden unterzeichnete am Montagabend wie angekündigt eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. US-Aussenminister Antony Blinken hatte zuvor betont, dass diese Strafmassnahmen sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung richteten, sondern gegen Russland.

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