Ukraine-Überblick Selenskyj fordert Nato-Perspektive +++ Medwedew droht Polen

Ukrainische Stadt Bachmut weiter stark umkämpft

Die ukrainischen Truppen ziehen sich nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes aus einem Teil der erbittert umkämpften Stadt Bachmut zurück.

15.04.2023

Kreml-Chef Wladimir Putin erleichtert es, russische Männer für den Kriegsdienst einzuziehen. US-Präsident Joe Biden fordert derweil eine rasche Aufklärung der Geheimdienst-Affäre. Mehr im Ticker.

Mit Blick auf einen Nato-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. «Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat via Twitter den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki verbal attackiert. Medwedew schrieb: «Irgendein Dummkopf namens Mateusz Morawiecki sagte, dass die Ukraine das Recht habe, Russland anzugreifen, und dass er sich keine Sorgen über den Krieg der Nato gegen Russland mache, weil letzteres ihn bald verlieren werde.» Ausserdem holte der 54-Jährige zu einer Drohung aus: «Ich weiss nicht, wer einen solchen Krieg gewinnen oder verlieren wird, aber in Anbetracht der Rolle Polens als Nato-Aussenposten in Europa wird dieses Land sicher zusammen mit seinem dummen Premierminister verschwinden.»

Der britische Geheimdienst hat auf Twitter eine Einschätzung zur Bedeutung des neuesten russischen Gesetzes veröffentlicht. Indem russische Männer neu auch über elektronische Kanäle für den Kriegsdienst einberufen werden können, mache es schwieriger, den Dienst zu verweigern. Der britische Geheimdienst sieht in der Gesetzesänderung ein Zeichen dafür, dass sich Russland auf einen langen Krieg in der Ukraine einstelle.

Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nach Angaben der Agentur PAP am Samstag auf einer Konferenz im nordöstlichen Lyse bei Ostroleka.

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Samstag

21.24 Uhr

Selenskyj fordert Nato-Perspektive

Mit Blick auf einen Nato-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. «Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert.

Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen Nato-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar vergangenen Jahres von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg.

Selenskyj gedachte in seiner Ansprache auch der Opfer des russischen Raketenangriffs auf die östliche Stadt Slowjansk am Freitag. Dabei waren offiziellen Angaben zufolge mit Stand Samstagabend mindestens elf Zivilisten getötet worden - darunter auch ein zwei Jahre altes Kleinkind. Die Suche nach Vermissten dauerte an.

21.01 Uhr

G7-Aussenminister beraten in Japan über Ukraine

Im japanischen Karuizawa kommen am Sonntag die Aussenminister der G7-Staaten zu Beratungen unter anderem über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen in der nordöstlich von Tokio gelegenen Stadt dürfte auch Chinas Rolle angesichts des Konflikts sein, die vom Westen als zu russlandfreundlich kritisiert wird. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die an den Beratungen teilnimmt, hatte Peking am Samstag vorgeworfen, weltpolitisch «seine eigenen Regeln» schaffen zu wollen.

Ein weiteres Thema der Aussenminister führender Industriestaaten soll der Klimaschutz sein. Über dieses Thema beraten zeitgleich in Sapporo die Umweltminister der Staatengruppe. Die Treffen finden in Japan statt, weil das Land derzeit den G7-Vorsitz innehat. Im Mai ist in Hiroshima ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten stattfinden. Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

20.41 Uhr

Chinas Verteidigungsminister Li in Russland erwartet

Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Konflikt will Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen.

China sieht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt als neutrale Partei. Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem China-Besuch am Freitag die Führung in Peking aufgefordert, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Deutschland wünsche sich, «dass China auf Russland einwirkt, um seine Aggression endlich zu beenden», sagte sie.

20.25 Uhr

Medwedew droht Polen

Dmitri Medwedew, der einstige Präsident Russlands, hat via Twitter den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki verbal attackiert. Medwedew, der mittlerweile als stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates tätig ist, schrieb: «Irgendein Dummkopf namens Mateusz Morawiecki sagte, dass die Ukraine das Recht habe, Russland anzugreifen, und dass er sich keine Sorgen über den Krieg der Nato gegen Russland mache, weil letzteres ihn bald verlieren werde.»

Ausserdem holte der 54-Jährige zu einer Drohung aus: «Ich weiss nicht, wer einen solchen Krieg gewinnen oder verlieren wird, aber in Anbetracht der Rolle Polens als Nato-Aussenposten in Europa wird dieses Land sicher zusammen mit seinem dummen Premierminister verschwinden.» Der polnische Regierungschef machte bisher mehrfach deutlich, dass er die Ukraine bedingungslos unterstütze.

--- Polish text below ---

Some dumbhead called Mateusz Morawiecki said that Ukraine had the right to hit Russia, and that he had no worries about NATO’s war against Russia, because the latter would soon lose it. I don’t know who’s going to win, or lose such a war, but…

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) April 14, 2023

19.11 Uhr

Kiew sanktioniert russische Firmen und Sportler

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs hat die Ukraine Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internet-Konzerne Yandex und VK, wie aus den am Samstag veröffentlichten Dekreten von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervorgeht.

Auch die Tochter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Xenia Schoigu, steht auf der Liste. Unter den mehr als 400 sanktionierten Menschen sind zudem viele bekannte Sportler – auch aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus.

Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine führen oder nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, wird oft auch ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren. In vielen Fällen dürften die Sanktionen aber vor allem symbolischen Wert haben.

18.09 Uhr

Ukraine hofft auf Abwehrsysteme

In den Trümmern des von einer russischen Rakete getroffenen Wohnhauses in Slowjansk sind zwei weitere Leichen gefunden worden. Die Zahl der Toten sei damit auf elf gestiegen, teilten die Rettungsdienste am Samstag mit. In den Überresten des Hauses würden noch fünf weitere Menschen vermutet. Auch aus Nachbarwohnungen würden noch Menschen vermisst.

Aus dem Süden der Ukraine wurden zwei Tote durch russischen Beschuss gemeldet. Eine 48-Jährige und ihre 28 Jahre alte Tochter seien ums Leben gekommen, als am Samstag ein Stadtviertel von Cherson beschossen worden sei, teilte die Regionalverwaltung via Telegram mit.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie werde bald Patriot-Abwehrsysteme bekommen, mit denen sie Angriffe wie den vom Freitag in Slowjansk zu verhindern hoffe. Einen genauen Zeitplan wollte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat nicht nennen. Die Ankunft der Abwehrraketen aus den USA werde bekannt gegeben, wenn das erste russische Flugzeug damit abgeschossen worden sei.

16.49 Uhr

Polen verbietet Getreideimporte aus der Ukraine

Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nach Angaben der Agentur PAP am Samstag auf einer Konferenz im nordöstlichen Lyse bei Ostroleka.

«Wir sind und bleiben ohne die geringste Veränderung Freunde und Verbündete der Ukraine», sagte der 73-Jährige. Dennoch müsse man die Interessen der eigenen Bürger schützen. Es könne nicht im Interesse der Regierung in Kiew sein, Polen in eine Krise zu stürzen.

Polen gehört zu den entschiedensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Doch die Landwirte des EU-Mitgliedstaats fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import grosser Mengen ukrainischen Getreides in ihrer Existenz bedroht. Es gab deshalb bereits Bauernproteste. Henryk Kowalczyk trat danach als Landwirtschaftsminister zurück und wurde durch Robert Telus ersetzt.

Kaczynski räumte ein, man sei bereit, die Getreidefrage im Rahmen eines künftigen zwischenstaatlichen Abkommens mit der Ukraine zu regeln. Er kündigte zudem Stützungskäufe von Getreide durch die Regierung an. Zuvor hatte die Slowakei den Verkauf von Weizen aus der Ukraine verboten - die Begründung: ein zu hoher Pestizidgehalt.

16.11 Uhr

Russland vermeldet Gebietsgewinne in Bachmut

Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, «zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand» einzunehmen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge zerstörten ukrainische Truppen auf ihrem Rückzug «absichtlich» öffentliche Infrastruktur und Wohngebäude, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Lage vor Ort nicht unabhängig überprüfen.

15.38 Uhr

Deutscher Finanzminister glaubt an ukrainischen Sieg

Laut der Einschätzung des deutschen Finanzministers Christian Lindner besitzt die Ukraine die nötigen Reserven, um aus dem Krieg gegen Russland als Sieger hervorzugehen. An der US-Eliteuniversität Princeton sagte der FDP-Politiker, Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht für sich entscheiden. Umso bedeutender sei weitere Hilfe für die Ukraine aus dem Westen.

Entschieden widersprach Lindner zuletzt getätigten Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa müsse nicht nur von China, sondern auch von den USA unabhängiger werden. «Ich fürchte, es ist naiv», urteilte der deutsche Finanzminister.

Europa sei von den USA abhängig, wenn es darum gehe, sich gegen die Atommacht Russland Gehör zu verschaffen. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato mit den USA habe laut Lindner weiterhin eine entscheidende Bedeutung inne.

14.12 Uhr

London: Russland erwarten langen Konflikt

Der britische Geheimdienst hat auf Twitter eine Einschätzung zur Bedeutung des neuesten russischen Gesetzes veröffentlicht. Indem russische Männer neu auch über elektronische Kanäle für den Kriegsdienst einberufen werden können, mache es schwieriger, den Dienst zu verweigern.

Ausserdem dürfe es diese Neuerung den Behörden ermöglichen, diverse Sanktionsmassnahmen gegen Dienstverweigerer zu verhängen, etwa bei der Reisefreiheit oder den Arbeitsrechten, heisst es in einem Geheimdienst-Memo vom Samstag. 

Dass unmittelbar mehr Russen zwangsrekrutiert würden, erwartet London nicht. Momenten würde Russland noch auf zusätzliche freiwillige Mobilisierung setzen.

Gleichzeitig sieht der britische Geheimdienst in der Gesetzesänderung aber ein Zeichen dafür, dass sich Russland auf einen langen Krieg in der Ukraine einstelle.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/erIQRdS2j7

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/d6r1i48JOO

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 15, 2023

10.36 Uhr

Neuntes Todesopfer in Slowjansk geborgen

Die Zahl der Todesopfer des russischen Luftangriffs auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Slowjansk ist auf neun gestiegen. Das gaben die ukrainischen Behörden am Samstag bekannt.

«Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen», schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, auf Facebook. Unter den Getöteten sei auch ein Kleinkind: Wie die ukrainische Polizei auf Twitter mitteilte, starb ein zweijähriges Kind in einem Rettungswagen, nachdem es aus den Trümmern gezogen worden war.

«Fünf identifizierte Personen» seien zudem noch in den Ruinen verschüttet, fügte Ljach hinzu, 21 Menschen seien verletzt worden. In früheren Berichten war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht.

Mehrere Tote nach russischem Raketenbeschuss in Slowjansk



Ein Gebäude ist in der ukrainischen Stadt Slowjansk ist nach russischem Raketenbeschuss teilweise kollabiert. 

Bild: Roman Chop via AP



Mindestens elf Menschen wurden laut ukrainischen Angaben getötet, darunter auch ein Kleinkind. Rettungskräfte versuchen weiterhin, Überlebende aus dem Gebäude zu retten.

Bild: Roman Chop via AP



Die Zahl der Todesopfer könnte daher noch weiter ansteigen, befürchten die Behörden. 

Bild: Roman Chop via AP



Die Stadt Slowjansk liegt in der besonders heftig umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine.

Bild: EPA/Yevgen Honcharenko

Mehrere Tote nach russischem Raketenbeschuss in Slowjansk



Ein Gebäude ist in der ukrainischen Stadt Slowjansk ist nach russischem Raketenbeschuss teilweise kollabiert. 

Bild: Roman Chop via AP



Mindestens elf Menschen wurden laut ukrainischen Angaben getötet, darunter auch ein Kleinkind. Rettungskräfte versuchen weiterhin, Überlebende aus dem Gebäude zu retten.

Bild: Roman Chop via AP



Die Zahl der Todesopfer könnte daher noch weiter ansteigen, befürchten die Behörden. 

Bild: Roman Chop via AP



Die Stadt Slowjansk liegt in der besonders heftig umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine.

Bild: EPA/Yevgen Honcharenko

Nach Angaben aus Kiew wurde Slowjansk am Freitag von sieben Raketen getroffen. Fünf Wohnungen, eine Schule und ein Verwaltungsgebäude wurden dabei beschädigt. Laut der Staatsanwaltschaft in Donezk wurden Ermittlungen wegen Verletzung der Kriegsgesetze und -gebräuche aufgenommen. «Nach vorläufigen Informationen haben die Besatzer ein S-300-Flugabwehrraketensystem gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt», heisst es.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten vor Ort in Slowjansk den Einsatz von Rettungskräften an einem Wohngebäude aus sowjetischer Zeit. Weitere Häuser auf der gegenüberliegenden Seite der Strasse standen in Flammen, aus ihnen stieg schwarzer Rauch auf. 

Slowjansk befindet sich im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk und liegt 45 Kilometer nordwestlich der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut. Russischen Angaben zufolge rückten Söldner der Privatarmee Wagner am Freitag in Bachmut weiter vor. Wie AFP aus ukrainischen Armeekreisen erfuhr, sendet Kiew weiter neue Truppen in die Stadt. Die Streitkräfte befänden sich jedoch in einer «schwierigen» Position, räumten ukrainische Quellen ein.

8.14 Uhr

Biden fordert Tempo bei Aufklärung von Geheimdienst-Leaks

US-Präsident Joe Biden sieht sich nach dem jüngsten Geheimdienstskandal mit scharfer Kritik der Republikaner konfrontiert und will den Fall schnellstmöglich aufklären lassen. Er habe seine Regierung angewiesen, herauszufinden, warum der mutmassliche Geheimnisverräter überhaupt Zugang zu derart brisanten Informationen hatte, sagte Biden am Freitagabend am Rande seines mehrtägigen Irland-Besuchs.

Die Opposition warf dem Präsidenten Fehler im Umgang mit Staatsgeheimnissen vor. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, warf Bidens Regierung auf Twitter vor, sie habe versagt und geheime Informationen nicht genügend gesichert. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die am rechten Rand der Partei politisiert, stellte auf Twitter die Frage in den Raum: «Wem vertraut man wichtige Informationen an, die die Sicherheit unserer Nation und unserer eigenen Leben betreffen?»

Hintergrund sind ins Internet gelangte Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie kursieren seit Wochen im Netz und enthalten Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spionageaktionen der USA gegen Partner.

Biden sagte Reporter*innen in Irland zufolge, das ganze Ausmass des Vorfalls solle ausgiebig untersucht werden. Er glaube nicht, dass das lange dauern werde.

Im Zentrum der Affäre steht ein 21 Jahre alter Nationalgardist der US-Luftwaffe namens Jack Teixeira. Ihm werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und nationalen Verteidigungsinformationen vorgeworfen, wie am Freitag bekannt wurde. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Inzwischen wurde der Beschuldigte einem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Teixeira soll die Dokumente zunächst in einem geschlossen Chat auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord veröffentlicht zu haben. Von dort aus verbreiteten sie sich im Internet, bis auch Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden.

8.06 Uhr

Russen können jetzt auch via Mail ins Militär eingezogen werden

In Russland setzte Präsident Wladimir Putin ein Gesetz in Kraft, nach dem Männer künftig deutlich leichter für den Kampf gegen das Nachbarland in die Armee eingezogen werden können. So müssen Einberufungsbescheide neu nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.

Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne. Die Gesetzesänderung gilt aber per sofort.

Im Herbst waren infolge einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schliessen.

8.04 Uhr

Mehrere Todesopfer nach russischem Raketenbeschuss

Kurz vor Beginn des orthodoxen Osterfests am morgigen Sonntag ist die Ukraine erneut von einem schweren russischen Raketenangriff erschüttert worden. In der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben vom Freitagabend mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt.

Unter den Opfern seien auch Kinder, teilte die Polizei mit. Die Rettungsarbeiten seien noch im Gange, die Zahl der Todesopfer könne deshalb weiter steigen. Von unabhängiger Seite liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen der getöteten Zivilist*innen sein Beileid aus. In dieser Woche habe es «keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror» gegeben, sagte er. «Das ist ein böser Staat», sagte Selenskyj über den Aggressor Russland. «Und er wird verlieren. Zu siegen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit. Und wir werden siegen!»

In Donezk gibt es die heftigsten Kämpfe. Besonders schwer sind die Gefechte derzeit in der Stadt Bachmut, südöstlich von Slowjansk. Seit Monaten versuchen die russischen Truppen in äusserst verlustreichen Kämpfen die Stadt einzunehmen, die einst 70 000 Einwohner hatte. Heute leben dort nur noch wenige Tausend Menschen zwischen den Trümmern einer Geisterstadt.

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