Nach massiven ProtestenPuerto Ricos Gouverneur wird zurücktreten
SDA/dpa/afp
24.7.2019
Nach massiven Protesten gegen ihn wird Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló nach Informationen der Zeitung «El Nuevo Día» zurücktreten. Er habe nach Angaben verschiedener Quellen eine Abschiedsbotschaft aufgenommen.
Die Rede soll vor Mittwochmittag (Ortszeit) ausgestrahlt werden, berichtete das Blatt am späten Dienstagabend. Neue Regierungschefin werde verfassungsgemäss die Justizministerin Wanda Vázquez.
Derweil stellte die Justiz des US-Aussengebiets einen Durchsuchungsbefehl gegen Rosselló aus, wie Justizvertreter am Dienstag sagten. Unklar war zunächst, ob die Durchsuchungen bereits ausgeführt wurden.
Die Zeitung «El Nuevo Día» berichtete, dass die Justiz eine Übergabe der Handys der zwölf Männer gefordert habe. Mindestens einer der Männer soll das verweigert haben.
Aufruf zu neuen Protesten
Der bekannte puertoricanische Rapper Rene Perez («Residente») rief für Donnerstag zu neuen Demonstrationen und einem Streik auf. «Wir werden nicht weggehen - wir sind mehr, verdammt!», sagte er in einem Internetvideo. Perez und andere Prominente wie die Sänger Ricky Martin und Benito Martinez stehen an der Spitze der Proteste.
Rosselló hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. Er kündigte am Sonntag lediglich an, im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen.
Puerto Rico: Tausende Tote wegen kaputter Infrastruktur nach Hurrikan
Vor einem Jahr traf Hurrikan «Maria» mit voller Wucht das Aussengebiet der USA Puerto Rico. Zu einer weiteren Katastrophe kam es danach: Etliche Menschen starben, weil Bereiche der grundlegenden Versorgung nicht mehr funtionierten. «Wir mussten eine Menge durchmachen», meint die 42-jährige Dialyse-Patientin Sadra Medina. Hier wird sie vom Flugplatz auf der Insel Vieques zur Behandlung auf die Hauptinsel ausgeflogen.
Bild: Keystone/AP
Auf Puerto Rico ist man wütend, dass hier offenbar herkömmliche US-Standards nicht gelten. Medina sagt: «Es ist uns gegenüber ungerecht, dass es hier immer noch kein funktionierendes Spital gibt.»
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Das Dialyse-Zentrum auf der Insel Vieques etwa wurde von den Behörden geschlossen, weil es angeblich kontaminiert sei. Ein mobiles Dialyse-Zentrum wurde bestellt, hängt aus irgendwelchen Gründen aber immer noch in Kalifornien fest.
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Müll auf dem Boden des ehemaligen Dialyse-Zentrums auf Vieques. Nach Hurrikan «Maria» wurden Nierenkranke hier nur unzureichend behandelt, weil es keinen Strom gab und die Dialyse-Zentren nicht genügend Benzin für ihre Generatoren hatten.
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Daisy Cruz, die stellvertretende Bürgermeisterin von Vieques, kann ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie über die Situation der Patienten auf der Insel spricht. Sie erklärt, dass sie mit den obersten Gesundheitsehörden der USA in Kontakt stehe, aber nur unzureichende Informationen bekäme.
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In einer Studie, die von der Regionalregierung von Puerto Rico in Auftrag gegeben wurde, kamen Wissenschaftler der George Washington University zu dem Ergebnis, dass insgesamt 2975 Todesfälle in den sechs Monaten nach dem 20. September 2017 auf den Hurrikan zurückzuführen seien.
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Elias Salgado (56), zuckerkrank und auf Dialyse angewiesen, packt in Vieques seine Sachen, bevor er sich zu Behandlung auf die Hauptinsel ausfliegen lässt. Vor dem Hurrikan vor einem Jahr existierte offenbar kein brauchbarer Krisenplan. Und auch danach wurden grossteils unqualifizierte Helfer nach Puerto Rico geschickt.
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Am 8 September 2018, rund ein Jahr nach der Katatsrophe, macht sich Elias Salgado auf den Weg in die öffentliche Biblothek von Vieques, um sein Tablet aufzuladen. Das Stromnetz des US-Aussengebiets war jahrzehntelang vernachlässigt worden. Als «Maria» dann am 20. September 2017 zuschlug, brach es deswegen fast vollständig zusammen und ist bis heute noch nicht wieder ganz hergestellt.
Damaskus, 03.01.2025:
Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert.
Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
03.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
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