Grossprotest in Serbien Behörden bestreiten Einsatz von militärischen Schallkanonen

Nach dem tödlichen Unglück in der Stadt Novi Sad im November 2024 wächst der Widerstand gegen den serbischen Präsidenten Vucic und seine Regierung. Nun werfen Protestierende der Polizei den Einsatz einer weitgehend illegalen Waffe vor.

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17.03.2025, 06:19

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Im Zusammenhang mit Massenprotesten gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad haben die serbischen Behörden den Einsatz einer militärischen Schallwaffe bestritten. Oppositionsvertreter und serbische Rechtsgruppen behaupteten, dass die weithin verbotene Waffe am Samstag gegen die Demonstranten eingesetzt wurde. Diese sendet einen gezielten akustischen Strahl aus, um Menschen vorübergehend handlungsunfähig zu machen. Sie kündigten an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor inländischen Gerichten Klage einzureichen. Serbien hat nicht geleugnet, dass das Gerät zu seinem Waffenarsenal gehört, aber die Polizei und das Verteidigungsministerium bestritt seinen Einsatz.

In Belgrad hatten sich am Samstag mindestens 100'000 Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic versammelt. Die Teilnehmer der Protestaktion kamen an mehreren Orten in der Hauptstadt zusammen; der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Aufnahmen der Kundgebung zeigten, wie die Demonstranten während einer 15-minütigen Schweigeminute plötzlich ein zischendes Geräusch vernahmen, das sofort Panik auslöste.

Ein Fotograf der AP berichtete, dass die Menschen Deckung suchten und teilweise stürzten.

Militärexperten zufolge leiden Menschen, die der Waffe ausgesetzt sind, unter starken Ohrenschmerzen, Desorientierung und Panik. Bei längerer Einwirkung kann das Gehör irreversibel geschädigt werden.

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Demonstrationen gegen Korruption

Das Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik, eine Nichtregierungsorganisation, verurteilte den mutmasslichen Einsatz: «Dieser Akt stellt eine eklatante Gewaltanwendung und einen Versuch dar, Chaos zu stiften, um Proteste zu delegitimieren und friedliche Bürger zu kriminalisieren.»

Der serbische Präsident forderte laut einem Bericht des staatlichen Nachrichtensenders RTS die Justizbehörden auf, die Informationen zu prüfen und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die Waffe eingesetzt haben sollen – sollte dies der Wahrheit entsprechen. Der Präsident gehe allerdings nicht davon aus, sagte er. «Es soll ein Verfahren geben, aber dann sollten sie auch diejenigen strafrechtlich verfolgen, die mit einer solch notorischen Lüge an die Öffentlichkeit gegangen sind», sagte Vucic.

Präsident fordert strafrechtliche Folgen14 Tote beim Einsturz eines Bahnhofvordachs in Serbien

Bereits in den vergangenen vier Monaten protestierten immer wieder kleinere und grössere Menschenmengen gegen Korruption in Serbien und forderten damit Vucics Macht heraus, der seit 13 Jahren im Amt ist. Studierende stiessen die Proteste an, die begannen, nachdem beim Einsturz eines Bahnhofsdachs in der Stadt Novi Sad im November 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Kritiker sehen die Ursache für das Unglück in Korruption in Kreisen der Regierung.

Parlamentswahlen in Serbien

STORY: In Serbien haben am Sonntagmorgen vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Sie gelten als Votum über den aktuellen Präsidenten Aleksandar Vucic. Allerdings gilt ein Sieg der «Serbischen Fortschrittspartei» von Präsident Vucic Umfragen zufolge trotz hoher Inflation und monatelanger Proteste gegen den Staatschef als sicher und könnten ihm ermöglichen weitere vier Jahre im Amt zu bleiben. Seine Regierung hatte in den vergangenen Wochen Rentnern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern staatliche Zahlungen zukommen lassen. Aus Sicht der Opposition handelte es sich um Wahlgeschenke. Zur Opposition gehört unter anderem das Bündnis «Serbien gegen Gewalt», das aus Massenprotesten nach zwei Amokläufen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten hervorgegangen war. Die Wahllokale sind von 7 bis 20 Uhr geöffnet. Ab 21 Uhr werden am Sonntagabend erste inoffizielle Ergebnisse erwartet. Das offizielle Wahlergebnis wird hingegen erst einige Tagen nach der Stimmabgabe verkündet werden.

18.12.2023