Libanon Proteste in Beirut gegen korrupte Regierung

Beim ersten grösseren Anti-Regierungsprotest seit Wochen ist es im Libanon zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Anhängern der schiitischen Hisbollah gekommen.

Dabei seien 48 Menschen verletzt worden, von denen elf ins Spital gebracht worden seien, twitterte das libanesische Rote Kreuz am Samstag.

Aus Sicherheitskreisen hiess es, Hisbollah-Anhänger hätten im Zentrum der Hauptstadt Beirut angefangen, Steine zu werfen, nachdem die Demonstranten Sprechchöre gegen die Organisation angestimmt hatten. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Gruppen voneinander zu trennen. «Niemand darf Schlachtrufe gegen die Hisbollah anstimmen», sagte einer der Unterstützer der Organisation.

Zuvor waren erstmals seit Beginn der Corona-Krise und wochenlangen Ausgangsbeschränkungen Menschen aus verschiedenen Teilen des Landes in Beirut auf die Strasse gezogen. Viele von ihnen trugen Masken in den Farben der libanesischen Flagge.

Gegen korrupte Regierung – für Neuwahlen

Der Protest unter dem Motto «Wir wollen ein besseres Leben» richtete sich gegen die politische Elite, der die Demonstranten die Schuld an der Wirtschaftskrise geben.

«Wir wollen nicht mehr, dass uns ein korruptes System und korrupte Politiker regieren», sagte eine Demonstrantin. Auf Schildern forderten die Menschen eine unabhängige Regierung und Neuwahlen.

Das Land am Mittelmeer erlebt eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Im März konnte die Regierung erstmals Staatsanleihen nicht zurückzahlen. Der Libanon gehört zu den weltweit am höchsten verschuldeten Ländern.

Kritiker werfen der politischen Elite vor, sie habe sich mit einer Art Schneeballsystem hemmungslos an den Staatsfinanzen bereichert. Die Regierung verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Rettungsprogramm.

Die Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen haben die Lage weiter verschärft. Das libanesische Pfund hat zum Dollar mehr als die Hälfte seines Wertes verloren, was die Inflation antreibt. Schon vor der Ausbreitung des Coronavirus hatten rund 40 Prozent der Libanesen unter der Armutsgrenze gelebt.

Entwaffnung der Iran-orientierten Hisbollah gefordert

Im Vorfeld des Protests am Samstag hatten Aktivisten gefordert, dort auch die Entwaffnung der Hisbollah zu verlangen. Andere lehnten das ab. Die eng mit dem Iran verbündete Organisation bildet im Libanon so etwas wie einen Staat im Staate. Sie ist an der Regierung beteiligt, hat aber auch eine eigene Miliz, die Gebiete kontrolliert.

Bereits im Oktober waren wochenlange Massenproteste gegen die Regierung ausgebrochen, die jedoch durch das Coronavirus zum Erliegen kamen. Die Macht im Libanon ist nach einem nach Konfessionen ausgerichteten Proporzsystem aus dem Jahr 1943 unter Sunniten, Schiiten und Christen aufgeteilt.