Sitten Polizei löst unbewilligte Klima-Demonstration auf

«Renovate Switzerland» hatte am Samstagvormittag in Sitten demonstriert. Da die Demo nicht bewilligt war, löste die Polizei die Kundgebung auf und stellte ein Demonstrationsverbot zu.

Keystone-SDA, SDA / tchs

15.07.2023, 19:55

SDA / tchs

Die Polizei hat am Samstagvormittag in Sitten eine unbewilligte Demonstration der Klimabewegung «Renovate Switzerland» aufgelöst. Sie unterzog die rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kontrolle und stellte ihnen das Demonstrationsverbot zu,

Die polizeilichen Überprüfungen seien friedlich verlaufen, teilte die Kantonspolizei mit. Zur Auflösung der Demonstration hatte sie die Unterstützung der Regionalpolizei von Sitten und Siders. Die Sittener Stadtregierung hatte die Kundgebung nicht bewilligt.

«Renovate Switzerland»: Gesamtes Material beschlagnahmt

«Renovate Switzerland» schrieb in einem Communiqué, die Polizei habe vor der als «Slow March» durch Sitten geplanten Demonstration die Sachen der Kundgebungsteilnehmer durchsucht und das gesamte Material beschlagnahmt.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit seien verletzt worden. Mitten im Klimanotstand sei eine friedliche Demonstration legitim. Eine Demonstration von einer Bewilligung abhängig zu machen, sei nicht rechtmässig und verstosse gegen das Völkerrecht.

Zudem sei die Demonstration am Freitag angemeldet worden. Am Nachmittag besetzten zwölf Sympathisantinnen und Sympathisanten den Ratshausplatz in Sitten.