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Ukraine-Überblick Selenskyj auf schwieriger Mission in Washington
Polen will womöglich keine Waffen mehr liefern. Die ukrainische Armee wehrt nach eigenen Angaben Vorstösse der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front ab. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.
Das Wichtigste im Überblick
- Russland hat in der Nacht auf heute einen massiven Luftangriff auf die Ukraine durchgeführt und Kiew, Riwne und Tscherkassy getroffen.
- Moskaus Armee will in der Nacht 19 ukrainische Drohnen über der Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen haben. Kiew meldet, den Militärflugplatz Saki auf der Krim getroffen zu haben.
- Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit US-Senatoren optimistisch gezeigt.
- Die Entwicklungen von Mittwoch findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22.00 Uhr
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 21. September 2023
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21.38 Uhr
Biden empfängt Selenskyj im Weissen Haus
Besuch von US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüssten Selenskyj und dessen Ehefrau Olena am Donnerstag am Präsidentensitz. Biden und Selenskyj zogen sich anschliessend zu einem Gespräch zurück.
Selenskyj hatte am Vormittag bereits den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident erklärte anschliessend, er zähle auf die «dauerhafte Unterstützung» der USA. «Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen.»
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte derweil ein neues Paket mit Militärhilfen für Kiew an. Er stellte aber klar, dass das Paket keine Raketen vom Typ ATACMS umfasst, die Selenskyj sich wünscht.
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20.30 Uhr
Polens Präsident: Morawieckis Worte zu Waffen für Ukraine missinterpretiert
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äusserungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf «die denkbar schlechteste Weise interpretiert» worden, sagte Duda am Donnerstag dem Sender TVN24. «Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden.»
Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. «Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben», sagte Duda.
Morawiecki hatte am Mittwoch angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, «weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten». Die Äusserung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus.
Polens Regierungssprecher Piotr Müller präzisierte Morawieckis Aussage am Donnerstag und erklärte, dass Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken werde. «Polen realisiert allein die Lieferungen von Munition und Waffen, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden», sagte Müller nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Das schliesse die Lieferungen ein, die in Verträgen mit der Ukraine vereinbart worden seien.
Polen gehört seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu den grössten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Es ist zudem ein wichtiges Transitland für Waffen, die andere westliche Verbündete der Ukraine schicken. Polen hat rund eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
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20.04 Uhr
USA sagen Ukraine vorerst keine Raketen vom Typ ATACMS zu
US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj keine Raketen vom Typ ATACMS zusagen. «Präsident Biden wird heute ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden», sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag vor Journalisten im Weissen Haus. Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen.
Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. «Er schliesst es aber für die Zukunft auch nicht aus.»
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18.25 Uhr
UN-Expertin: 20'000 Personen wegen Antikriegsprotest in Russland festgenommen
In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20 000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen «Antikriegsaktivitäten» geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft.
Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtete am Donnerstag im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen.
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18.11 Uhr
Lettland: 3500 Russen sollen zur Ausreise aufgefordert werden
In Lettland sollen in dieser Woche gut 3500 russische Staatsbürger Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aus dem Land aufgefordert werden. Nach Angaben der Behörde in Riga handelt es sich dabei um Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht oder sich bis zum 1. September nicht zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und sie müssten Lettland bis zum 30. November verlassen, hiess es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die vom Parlament im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg beschlossen wurde - sie verschärfte die Aufenthaltsregelungen für russische Staatsbürger. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen diese einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen. Dafür müssen sie - mit wenigen Ausnahmen – Kenntnisse der lettischen Sprache auf dem Niveau A2 nachweisen.
Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit, zu der mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen zählen. Über die Regelung, von der gut 20'000 Menschen betroffen sind, war eine hitzige Debatte entbrannt. Das Parlament hatte deshalb auf Vorschlag der Regierung in Riga bis zu zwei weitere Jahre Zeit zum Bestehen des Lettisch-Sprachtests gegeben.
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17.48 Uhr
Selenskyj im US-Kongress: Sind dankbar für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit US-Senatoren optimistisch gezeigt. «Wir hatten ein tolles Gespräch», sagte Selenskyj am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein Land, es seien nun viele Details beredet worden. Der 45-Jährige hatte zuvor Senatoren und Abgeordnete getroffen. Im Anschluss daran traf Selenskyj am Pentagon ein und wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Empfang genommen.
Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Der US-Sender CNN berichtete nun, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dies für den aktuellen Besuch abgelehnt habe. «Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung», zitierte der Sender den Republikaner.
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17.34 Uhr
Importverbot Getreide: Ukraine verlangt Konsultationen mit Nachbarn
Die Ukraine setzt ihren Kampf gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei fort. Nach der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat sie nun Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO am Donnerstag in Genf mitteilte.
Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einen Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das innerhalb von 60 Tagen nicht gelingt, wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das eine rechtliche Beurteilung der Lage vornimmt. Das Prozedere dauert in der Regel mehrere Monate, oft auch mehr als ein Jahr.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kann das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr in alle Welt nutzen. Russland blockiert die Häfen. Für einige Monate gab es eine internationale Vereinbarung, nach der Russland Exporte zuliess, Russland liess sie aber im Juli auslaufen.
So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die Europäische Union lässt Transite durch, erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.
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16.50 Uhr
Frachter mit Weizen aus der Ukraine erreicht Istanbul
Die «Resilient Africa» ist mit Weizen aus der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Der Frachter ist das erste Schiff, das seit der Kündigung des Getreideabkommens durch Präsident Putin einen ukrainischen Hafen erreicht hat. Zwei Schiffe, die seit dem Ende des Abkommens aus der Ukraine über das Schwarze Meer nach Istanbul gefahren sind, lagen bereits in ukrainischen Gewässern, als der Kreml aus dem Getreideabkommen ausstieg.
Die Resilient Africa hat gemäss Recherchen des «Spiegel» 3000 Tonnen Weizen geladen. Ursprünglich hiess es, sie solle 20'000 Tonnen Weizen aus der Ukraine ausführen.
Die russische Regierung hat nach dem Ende des Getreideabkommens gemeldet, auch Getreidefrachter als Kriegsziele anzusehen. Kiew lässt dennoch Schiffe in seinen Häfen anlegen und in Richtung Türkei auslaufen. Bis jetzt hat Russland seine Drohung, auch zivile Schiffe anzugreifen, nicht wahrgemacht.
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15.42 Uhr
Kiew und Warschau wollen Streit beilegen
Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj telefonierte heute mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte.
Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, «die den Interessen beider Länder Rechnung trägt». Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen werde diesen Plan prüfen und eigene Vorschläge dazu machen, teilte Solskyjs Ministerium mit.
Telus sagte nach Angaben der Agentur PAP, er freue sich, dass die Ukraine nun direkt mit Polen rede. Kiew solle eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen, forderte er.
Polen lässt zum Ärger der Ukraine Getreide nur im Transit passieren, aber nicht auf den heimischen Markt. Gerade in Wahlkampfzeiten verteidigt die Führung in Warschau die Interessen der polnischen Bauern. Der Ton zwischen den engen Verbündeten wurde deshalb in den vergangenen Tagen rauer. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schien in einem Interview sogar Waffenlieferungen an die Ukraine infrage zu stellen.
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15.28 Uhr
London klagt 5 Bulgaren wegen Spionage für Russland an
Wegen Spionage für Russland werden fünf Personen aus Bulgarien in Grossbritannien angeklagt. Den drei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, dass sie zwischen August 2020 und Februar 2023 Informationen gesammelt haben, «die nützlich für einen Feind» sein könnten, wie die britische Anklagebehörde Crown Prosecution Service mitteilte.
«Die Anklage folgt auf Ermittlungen des Anti-Terror-Kommandos der Metropolitan Police», hiess es weiter. Die Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 45 Jahren, die in Grossbritannien wohnen, sollen am 26. September zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen.
Mitte August hatte die BBC berichtet, dass drei Bulgaren bereits seit Februar in Untersuchungshaft sässen. Sie sind bereits angeklagt, weil sie Ausweisdokumente in «unlauterer Absicht» besessen haben sollen. Laut BBC haben die zwei Männer und eine Frau Pässe, Personalausweise und andere Dokumente mehrerer Staaten geführt, darunter von Grossbritannien, Italien und Frankreich.
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15 Uhr
US-Republikaner erhöhen Druck auf Selenskyj
Die oppositionellen US-Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat haben unterschiedlich auf die Wünsche der Ukraine nach weiteren Waffen reagiert. Während der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy sagte, er habe beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj noch Fragen an den Präsidenten, machte sich der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, für eine robuste Unterstützung der Ukraine stark.
Selenskyj wollte am heutigen Donnerstag mit Präsident Joe Biden und US-Militärs sprechen und im Kongress Vertreter von Republikanern und Demokraten treffen. Seit seinem Washington-Besuch Ende 2022 ist die Haltung einiger Republikaner zu Ukrainehilfen kritischer geworden.
Der US-Kongress hat seit Kriegsbeginn rund 113 Milliarden Dollar (gut 102 Milliarden Franken) militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine genehmigt. Die US-Regierung wirbt für die Freigabe von weiteren 24 Milliarden Dollar für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
McCarthy sieht sich im Repräsentantenhaus zunehmender Ablehnung des rechten Parteiflügels ausgesetzt, auf den er wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer Rücksicht nehmen muss. Er wollte Selenskyj mit Vertretern beider Parteien treffen und sagte, bevor er weitere Gelder freigebe, wolle er wissen, was aus den Mitteln geworden ist, die bereits geflossen sind. «Ich werde Fragen an Präsident Selenskyj haben», kündigte McCarthy an. «Was ist der Plan für den Sieg?»
Im Senat kann Selenskyj hingegen auf die Unterstützung McConnells zählen. Dieser forderte führende Regierungsmitglieder auf, sich stärker für die Unterstützung der Ukraine ins Zeug zu legen, damit der Kongress Selenskyj die für einen Sieg erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen könne. «Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich mehr über Ukraine-Sachen rede als der Präsident», sagte er.
Allerdings hat auch McConnell nicht alle Fraktionsmitglieder hinter sich. Der republikanische Senator Josh Hawley zeigte sich nach einem Gespräch mit Aussenminister Antony Blinken und Geheimdienst-Vertretern zur Ukraine nicht überzeugt. «Es ist noch nicht zu Ende», sagte Hawley. «Was uns im Grunde genommen gesagt wird, ist: «Schnallt euch an und holt euer Scheckbuch raus.»»
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14.10 Uhr
Drohne lässt Öl-Depot in Sotschi brennen
Am gestrigen 20. September haben ukrainische Drohnen und Raketen nicht nur die Krim ins Visier genommen (siehe vorheriger Eintrag): Auch im russischen Sotschi am Schwarzen Meer hat es geknallt.
Die Stadt liegt notabene mehr als 400 Kilometer von der Krim entfernt. Ziel war dabei offenbar ein Öl-Depot des staatlichen Konzerns Rosneft, das von einer oder mehreren Kamikaze-Drohnen attackiert worden ist.
Pikant ist, dass das Öl-Depot nicht nur neben dem Flughafen von Sotschi liegt. Auch ein Palast von Wladimir Putin soll sich in der Nähe befinden. Zivile Opfer soll der Angriff nicht gefordert haben.
![Das Öl-Depot liegt südlich der Lande- und Startbahn und bildet ein «T» aus weissen Punkten.]()
Das Öl-Depot liegt südlich der Lande- und Startbahn und bildet ein «T» aus weissen Punkten. Google Earth -
13.10 Uhr
Ukraine greift russischen Militärflugplatz auf der Krim an
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum heutigen Donnerstag den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki auf der annektierten Halbinsel Krim massiv aus der Luft angegriffen.
Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Geheimdienst SBU. Es sei eine gemeinsame Aktion von SBU und Marine gewesen. Das russische Verteidigungsministerium teilte lediglich mit, über dem Schwarzen Meer und der Krim seien nachts 19 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden.
Nach ukrainischen Angaben war der Plan, mit den Drohnen die Flugabwehr auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zu überfordern. Danach sei der Militärflugplatz mit umfunktionierten Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Neptun beschossen worden. Ähnlich schilderten russische Militärblogger die nächtliche Attacke.
Auf dem Flugplatz Saki im Westen der Krim bei Jewpatorija sei der russischen Technik «ernsthafter Schaden» zugefügt worden, hiess es aus dem SBU. Verwiesen wurde darauf, dass in Saki russische Kampfbomber stationiert seien. Es gebe auch ein Ausbildungszentrum für die Bedienungsmannschaften von Kampfdrohnen iranischer Bauart.
Mit schweren Explosionen in Saki hatte die Ukraine im August 2022 die Kampfhandlungen auf die Krim ausgedehnt. In den vergangenen Wochen gelangen den Ukrainern mehrere Treffer gegen die russische Flugabwehr auf der Halbinsel. Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Sie will alle besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückholen.
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12.46 Uhr
«Sie haben fast unsere gesamte Infanterie getötet»
In einem Video, das auf X alias Twitter verbreitet wird, beschweren sich russische Soldaten bitterlich über ihren Job. Sie gehören zu einer Mörser-Kompanie des 1442. Regiment, das südlich von Bachmut im Einsatz ist.
![Ein Screenshot aus dem oben verlinkten Twitter-Video.]()
Ein Screenshot aus dem oben verlinkten Twitter-Video. Wie auch schon im Lagebild Ukraine beschrieben wurde, ist das Geiet zu einem «Fleischwolf» für die russischen Truppen geworden. «Sie haben fast unsere gesamte Infanterie getötet», heisst es nun im Video. «Sie holen sogar Leichtverletzte aus den Spitälern, um sie wieder an die Front zu schicken.»
Nixcht um die Menschen, auch ums Material steht es schlecht: «Die Munition ist schrecklich. Sie fliegt noch nicht mal weg und explodiert nicht. Wir haben im Grunde nichts, womit wir arbeiten können.» Die Truppe sei ausgebrannt, die Moral im Keller. «Eine Person – nicht von unserer Einheit – hat sich [heute Morgen] erhängt. Alle haben Angst.»
Der russische Militärblogger Swjatoslaw Golikow bestätigt die Darstellung auf Telegram. «Die Situation im Raum Klischtschijwka-Kurdjumiwka-Andriivka ist sehr schwierig.» Die russische Verteidigungslinie sei durchbrochen: Nun «kommt es zu hysterischen Versuchen, die Ruinen von Andriivka zurückzuerobern. Ebenso hysterische Gegenangriffsversuche finden im Umland statt.»
Golikow nimmt kein Blatt vor dem Mund: «Die nachrichtendienstliche Unterstützung und die Planung von Gegenangriffen sind offen gesagt schwach.» Es fehle an Artillerie-Unterstützung, während der Gegner über «überlege Feuerkraft» und viele Drohnen verfüge.
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12.10 Uhr
Polen will nur bereits vereinbarte Waffenlieferungen an Kiew erfüllen
Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken (siehe auch Einträge 9.24 Uhr und 6.41 Uhr).
«Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschliesslich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben», sagte heute Regierungssprecher Piotr Müller.
Dazu gehöre auch der grösste Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe – die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab. Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von «absolut inakzeptablen Äusserungen und diplomatischen Gesten gegeben.» Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äusserung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt.
In einem am gestrigen Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: «Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.»
Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.
Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste.
Dennoch war seine Äusserung in mehreren polnischen und internationalen Nachrichtenportalen so interpretiert worden, dass Polen keine Waffen mehr an Kiew liefern wolle. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine.
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11.10 Uhr
Südkorea warnt vor Putins Waffengeschäften mit Kim
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat vor den Vereinten Nationen vor Rüstungsgeschäften zwischen den Nachbarländern Russland und Nordkorea gewarnt.
Sollte Nordkorea im Austausch gegen Lieferungen mit konventionellen Waffen an Russland die nötige Technologie für die Verbesserung seiner eigenen Massenvernichtungswaffen erhalten, wäre dies eine «direkte Provokation», sagte Yoon am gestrigen Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York.
Damit wäre nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch Südkoreas bedroht. «Südkorea, ihre Verbündeten und Partner werden nicht tatenlos zusehen.» Yoon spielte auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas an. Dem von Machthaber Kim Jong Un regierten Nordkorea warf er Verstösse gegen Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats vor.
Es sei paradox, dass Russland, das ständiges Mitglied des höchsten UN-Gremiums sei und ein anderes souveränes Land überfalle, während es «Waffen und Munition von einem Regime» empfange, das offen UN-Resolutionen verletze. Die USA und Südkorea hatten sich zuletzt mehrfach über die Verhandlungen des Kremlchefs Wladimir Putin mit Kim in der vergangenen Woche in Russland besorgt geäussert.
Putin sprach davon, dass es Potenzial für einen Ausbau der militärtechnischen Kooperation gebe. Laut Experten könnte Nordkorea Artilleriemunition und Raketen für Russlands Krieg gegen die Ukraine liefern. Als Gegenleistung soll eine Transfer moderner russischer Militärtechnologien im Gespräch sein. Putin hatte versichert, Moskau werde sich an bestehende Sanktionen des UN-Sicherheitsrats halten.
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10.32 Uhr
Russische Luftangriffe fordern Opfer in der Ukraine
Russland hat die Ukraine am heutigen Donnerstagmorgen mit schweren Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew habe es im südöstlichen Bezirk Darnyzkyj eine Explosion gegeben, herabfallende Trümmerteile hätten Wohngebäude beschädigt, berichteten ukrainische Medien.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb von sieben Verletzten. Auf Fotos war zu sehen, wie Verwundete in Sicherheit gebracht wurden. Auch aus anderen Stadtteilen von Kiew wurde von Schäden berichtet; es gab einige Stromausfälle.
Die ukrainische Luftwaffe fing nach eigenen Angaben bei dem massiven Angriff 41 russische Marschflugkörper ab. Sie seien von strategischen Bombern über der Wolga-Region gestartet worden. Erstmals seit dem vergangenen Winter wurde auch das ukrainische Energiesystem wieder attackiert.
Aus der westukrainischen Grossstadt Riwne berichtete Gebietsgouverneur Witalij Kowal, Objekte der Energieinfrastruktur seien getroffen worden. In und um Riwne gebe es Stromausfälle.
Russland hatte im vergangenen Winter versucht, die Ukraine durch systematisches Bombardement auf das Energiesystem in die Knie zu zwingen. Das angegriffene Land hielt die Versorgung der Menschen mit Strom, Heizung, Gas und Wasser nur unter grösster Mühe aufrecht.
In der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy wurde Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zufolge heute ein Hotelgebäude getroffen. Dort seien sieben Menschen verletzt und zehn weitere in Sicherheit gebracht worden, teilte Klymenko auf Telegram mit. In Charkiw im Osten des Landes gab es demnach zwei Opfer. Auch aus dem Gebiet Lwiw im Westen wurde Raketenbeschuss gemeldet.
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10.10 Uhr
Russland verliert Su-34-Jet
Im russischen Oblast Woronesch ist am gestrigen 20. September ein Kampfjet vom Typ Su-34 abgestürzt. Der Pilot hat die Fullback per Schleudersitz verlassen, nachdem es angeblich Probleme mit dem Fahrwerk gab.
Der Wert des Flugzeug wird mal auf 40 bis 50 Millionen Dollar taxiert. Der Jet habe sich auf einem Trainingsflug befunden und sei unbewaffnet gewesen, heisst es von Seiten der russischen Behörden.
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9.24 Uhr
Polen schiesst gegen Ukraine und Deutschland
Als würden die Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zur Waffenhilfe für Kiew nicht schon für genug Aufruhr sorgen (siehe Eintrag 6.41 Uhr), giesst nun auch Präsident Andrzej Duda Öl ins Feuer.
«Die Ukraine verhält sich wie ein Ertrinkender, der sich an alles klammert, was da ist», zitiert die «Financial Times» den 51-Jährigen. «Ein Ertrinkender ist extrem gefährlich, weil er in der Lage ist, dich in die Tiefe zu reissen und den Retter einfach zu ertränken.
In Polen gibt es derzeit einen Stimmungsumschwung, was das Verhältnis zum Nachbarland angeht, berichtet«Reuters»: Während Anfang 2022 nur 4 Prozent gegen die Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten war, ist der Wert nun auf 25 Prozent hochgeschnellt. Statt 91 Prozent finden nur noch 69 Prozent, man müsse sich für sie einsetzen.
Warschau hat ausserdem am 20. September den ukrainischen Botschafter ins Aussenministerium einbestellt, weil Wolodymyr Selenskyj in New York bei der UNO mit Blick auf Getreide-Exporte von einem «politischen Theater» gesprochen hat, das diese ausbremse.
Über Kreuz liegen Kiew und Warschau auch wegen Berlin: Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoss des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei aus polnischer Sicht «ziemlich seltsam» und «eine grosse Enttäuschung», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk.
Selenskyj, der am Vortag einen ständigen Sitz für Deutschland in dem Gremium gefordert hat, scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu Hilfe gekommen sei.
Berlin solle zunächst im Verhältnis zu Polen die Verantwortung für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Zerstörung übernehmen, sagte Blaszczak weiter. «Die Forderung nach Kriegsreparationen, die wir an Deutschland gestellt haben, ist immer noch gültig.»
Im vergangenen Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung 1,3 Billionen Euro Weltkriegs-Reparationen von Deutschland gefordert. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die aussenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.
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8.40 Uhr
MI6: Putins Truppen leiden unter ausbleibender Rotation
Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter verfügbaren Reserven. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral.
Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. «Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei», hiess es in London weiter.
Das Ministerium verwies auf Aussagen des früheren Generals Andrej Kartapolow, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament. Demnach seien mobilisierte Soldaten für die gesamte Dauer der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, zum Dienst verpflichtet.
Zudem habe Kartapolow gesagt, es sei nicht möglich, Personal aus dem Kampfgebiet zu rotieren. Dies sei ein «erneutes Eingeständnis der schwierigen Situation an der Front», betonte das britische Ministerium.
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6.41 Uhr Uhr
Polen provoziert mit Äusserung zu Waffen für Kiew
Im Konflikt um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat Polens Regierungschef mit einer Äusserung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt.
In einem am gestrigen Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: «Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.»
Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. «Wenn du dich nicht verteidigen willst, musst du etwas haben, womit du dich verteidigen kannst – zu dieser Regel bekennen wir uns.» Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.
![Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 5. April 2023 in Warschau.]()
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 5. April 2023 in Warschau. Bild: Keystone/AP Photo/Michal DyjukWährend seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste.
Mehrere polnische Nachrichtenportale, darunter der englischsprachige Dienst der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, interpretierten Morawieckis Äusserung allerdings so, dass Polen vor dem Hintergrund des Konflikts um das Getreide seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. Eine Bitte der Deutschen Presse-Agentur um Klarstellung liess die polnische Regierung zunächst unbeantwortet.
An einer anderen Stelle des Interviews betonte Morawiecki, dass die Regierung in Warschau keinesfalls die Sicherheit der Ukraine gefährden werde. «Unser Drehkreuz in Rzeszow wird im Einvernehmen mit den Amerikanern und der Nato weiterhin die gleiche Rolle spielen wie bisher und auch in Zukunft», versicherte er. Über die Stadt Rzeszow im Südosten Polens läuft ein Grossteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland.
Das EU- und Nato-Land Polen ist nicht nur einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auch eine grosse Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen.
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6.35 Uhr
Ukrainische Armee meldet Abwehr russischer Vorstösse
Während Selenskyjs Besuch in den USA geht der Krieg in der Ukraine weiter. Die ukrainische Armee hat gab am gestrigen Mittwochabend an, Vorstösse der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt zu haben.
Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Dies sei ihnen aber nicht gelungen. Die Militärangaben liessen sich nicht ohne Weiteres unabhängig überprüfen.
Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort ihre Vermögensverhältnisse wieder digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament in Kiew. Damit korrigierte es unter Druck der Zivilgesellschaft die eigene Entscheidung von vergangener Woche.
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5.45 Uhr
Luftalarm und Explosionen in Kiew
Nach einer Warnung vor Luftangriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Explosionen zu hören, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, schreibt auf Telegram, die Verteidigungskräfte seien im Einsatz.
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5.01 Uhr
Selenskyj will in Washington Hilfe sichern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt nach der UN-Generaldebatte in New York einen Stopp bei seinem wichtigsten Verbündeten in Washington ein. In der US-Hauptstadt will er heute Nachmittag (Ortszeit) mit Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen, um für weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu werben. Selenskyj dürfte mit einigen konkreten Wünschen zu militärischer Ausrüstung anreisen.
Unter anderem geht es um die ukrainische Forderung nach Raketen des Typs ATACMS. Dabei handelt es sich um eine Marschflugkörper-Variante mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Die Raketen werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert. In einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande der UN-Generaldebatte in New York hatte Selenskyj seinen Wunsch nach dem Waffensystem erneuert. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, betonte er.
Die US-Regierung hält eine Lieferung solcher Marschflugkörper für möglich, hat nach Angaben aus dem Weissen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, Kirby sagte am Mittwoch: «Die ATACMS sind nicht vom Tisch.» Es liefen noch Diskussionen über das Waffensystem, «aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen».
Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, nämlich Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Wegen der relativ hohen Reichweite der Waffensysteme besteht jedoch die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten – und der Konflikt damit in einen Weltkrieg mündet.
Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern und nahm ein grosses Militärpaket im Umfang von 1,85 Milliarden Dollar mit nach Hause – inklusive eines schlagkräftigen Patriot-Luftabwehrsystems. Seit Kriegsbeginn haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt – weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.
Doch seit jenem Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen, und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im grossen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Medienberichten zufolge ist nun geplant, dass Selenskyj die Senatoren hinter verschlossenen Türen trifft. Für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus ist ein Treffen in dieser Form hingegen nicht geplant. Auf der Agenda steht aber ein Gespräch mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy.
Selenskyj wird wohl wieder nicht mit leeren Händen aus den USA in die Heimat zurückreisen. Doch er dürfte im Kongress mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen. Kirby betonte, Selenskyj sei der «beste Gesandte», um Senatoren und Abgeordneten die Lage in seinem Land deutlich zu machen. Je näher das Jahresende rücke und je schlechter das Wetter werde, umso schwieriger würden Militäroperationen am Boden und in der Luft. Es sei daher dringend nötig, dass der Kongress weitere Finanzhilfen für die Ukraine bewillige.
Angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit in den USA und in anderen Teilen der Welt schlug Selenskyj zuletzt weniger forsche Töne an als in den ersten Monaten des Krieges. Mit Blick auf seinen Wunsch nach ATACMS sagte er im CNN-Interview, er sei nicht in die USA gekommen, um mehr zu verlangen, sondern um Danke zu sagen für alles, was die Vereinigten Staaten und andere bereits geleistet hätten. «Sie haben uns in dieser schwierigen Zeit so sehr unterstützt.»
Selenskyj dürfte in Washington auch seine Warnung wiederholen, die er diese Woche als zentrale Botschaft an die Vereinten Nationen in New York gerichtet hatte: Wenn Russland sich gewaltsam die Ukraine einverleibt, wer ist dann als nächstes dran? Eindringlich mahnte der 45-Jährige, die russische Aggression sei eine Bedrohung für die ganze Welt.
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3.43 Uhr
Lula trifft Selenskyj: «Gutes Gespräch über Wege zum Frieden»
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach seinem ersten persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein positives Resümee gezogen. «Wir hatten ein gutes Gespräch über die Bedeutung von Wegen zum Frieden und haben uns darauf verständigt, den offenen Dialog zwischen unseren Ländern stets aufrecht zu erhalten», schrieb Lula am Mittwoch nach dem Treffen in New York auf der Nachrichtenplattform X, die früher als Twitter bekannt war.
Selenskyj schrieb: «Das war ein wichtiges Treffen mit Lula. Nach unserer ehrlichen und konstruktiven Diskussion haben wir unsere diplomatischen Teams beauftragt, die nächsten Schritte für unsere bilateralen Beziehungen und Friedensbemühungen zu erarbeiten. Die Vertreter Brasiliens werden sich weiter an den Treffen zu den ukrainischen Friedensbemühungen beteiligen.»
Lula hatte zuletzt immer wieder für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geworben, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurückgehalten.
Auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffen lehnt Brasilien ab. «Wir müssen anerkennen, dass die Lieferung weiterer Waffen die Chancen auf Frieden untergräbt», sagte der brasilianische Aussenminister Mauro Vieira am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg.»
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3.39 Uhr
Selenskyj und Scholz in New York mit «Weltbürger-Preis» ausgezeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die beiden nahmen den «Weltbürger-Preis» des Atlantic Council, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Gala-Dinner in New York entgegen.
Selenskyj widmete den Preis den Soldatinnen und Soldaten, die gegen die russischen Invasoren kämpfen, und den Kindern und Frauen, die von «russischen Terroristen» getötet worden sind. Er widmete ihn aber auch allen «mutigen Staaten, die an unserer Seite sind und uns unterstützt haben» – sowie allen Menschen, die weltweit für Freiheit kämpften wie die Ukraine.
Scholz sagte, er fühle sich geehrt, den Preis zusammen mit Selenskyj zu erhalten. «Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Europa ausgetragen – aber er ist gleichzeitig ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer internationalen Ordnung», sagte er. Der Kanzler versprach Selenskyj erneut Unterstützung für den Krieg gegen die russischen Angreifer, solange dies nötig sei.
Zum pompösen Rahmen der Preisverleihung an der Wall Street im Herzen des Finanzdistrikts von Manhattan sagte Selenskyj nur: «Das ist nicht meine Welt.» Seine nur kurze Rede entschuldigte er damit, dass er am Donnerstag ein wichtiges Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington zu führen habe. «Da muss ich Energie sparen.»
Vor der Preisverleihung hatte Scholz den ukrainischen Präsidenten zu einer 30-minütigen Unterredung in New York getroffen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte danach mit, Selenskyj habe sich für die deutsche Militärhilfe bedankt, insbesondere für Artillerie und Luftverteidigung.
Ob es in dem Gespräch auch um die von der Ukraine gewünschten weitreichenden Marschflugkörper Taurus ging, blieb zunächst offen. Scholz hat sich bisher zurückhaltend zur Lieferung von Waffen dieser neuen Qualität geäussert. Er will vermeiden, dass die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern russisches Territorium treffen. Derzeit wird geprüft, wie das technisch ausgeschlossen werden kann.
Scholz betonte in seiner Rede auch, dass das transatlantische Verhältnis im Zuge der Ukraine-Krise gestärkt worden sei. «Ich bin stolz, heute sagen zu können: Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind stärker als je zuvor.»
Mit den Global Citizen Awards werden jedes Jahr während der UN-Generaldebatte Persönlichkeiten ausgezeichnet, «die dazu beigetragen haben, positive Veränderungen in ihren Gesellschaften voranzutreiben, und die das Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit verkörpern». Der Preis wurde im Rahmen eines kommerziellen Gala-Dinners verliehen, für das die günstigsten Tickets 2500 Dollar kosteten.
Weitere Preisträger waren in diesem Jahr der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, US-Finanzministerin Janet Yellen und der Chef der First Eastern Investment Group, Victor Chu.
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3.15 Uhr
Moskau: Drohnenattacken auf Krim abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 19 ukrainische Drohnen über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen. Drei weitere Drohnen seien in drei weiteren Regionen des Landes abgewehrt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram.
«Luftabwehrsysteme haben 19 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und dem Territorium der Republik Krim zerstört», hiess es dort. Drei weitere Fluggeräte seien in den Regionen Kursk, Belgorod und Orel abgeschossen worden, erklärte das Ministerium weiter. Insgesamt seien 22 Drohnen abgeschossen worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.
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0.20 Uhr
Berset zieht positive Uno-Bilanz – trotz wenig Zählbarem
Bundespräsident Alain Berset hat eine positive Bilanz des diesjährigen Uno- Gipfeltreffens in New York gezogen – auch wenn kaum handfeste Fortschritte zu verzeichnen waren.«Man merkt, dass die Leute nach über drei Jahren der Pandemie wieder bereit sind, sich zu treffen», sagte Berset vor Medienvertretern in New York. «Diese zwischenmenschlichen Kontakte, Auge in Auge, nicht über den Bildschirm, brauchen wir. Es gibt keine Politik ohne persönliche Kontakte», sagte der Ende Jahr abtretende Bundesrat. «Wir sind keine Roboter.»
Das zeigte sich auch an der offenen Sicherheitsratsdebatte vom Mittwoch zur russischen Aggression in der Ukraine. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hatte es die Uno geschafft, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, dessen US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken und zahlreiche Staatspräsidenten aus aller Welt an den gleichen Tisch zu bringen. «Es war eine emotionale und wichtige Debatte. Am Ende dieser Sitzung wird es keine Lösung geben, aber dass man darüber diskutieren kann, ist schon ein Fortschritt», so Berset. Die Spannungen, die die russische Aggression an der Uno auslösten, seien riesig. «Man spürt diese unglaublich negative Entwicklung, sie führt in einigen Bereichen der Organisation zu einer Art Blockierung», sagte Berset.
Der Krieg befruchte zudem andere globale Krisen, was dazu führe, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten massiv stiegen. «Wenn sich die Schere zwischen reich und arm weiter öffnet, kommt auf die Welt eine Riesenherausforderung zu», sagte Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in New York.
In seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch hatte Berset gefordert, dass Russland seine Truppen aus ukrainischem Territorium abzieht, den Krieg beendet und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert. «Mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine wird die Charta in grossem Umfang verletzt», sagte Berset vor dem mächtigsten Uno-Gremium. Am gleichen Ort war am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgetreten und hatte für seinen Friedensplan geworben.
Die Schweiz engagiere sich in der Ukraine um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und eine politische Lösung des Konflikts zu fördern, so Berset. «Wir haben unsere Türen für Menschen geöffnet, die vor dem Krieg fliehen, leisten humanitäre Unterstützung und arbeiten mit der ukrainischen Regierung beim Wiederaufbauprozess zusammen.»
Die Aufgaben, die vor der Ukraine liegen, seien immens. Berset nannte ein Beispiel: Eine Fläche, die viermal so gross sei wie die Schweiz, sei in der Ukraine vermint. Die Schweiz helfe mit ihrem Know-how und mit Materiallieferungen bei der humanitären Minenräumung.
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0.10 Uhr
Scholz sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in New York erneut anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte nach dem 30-minütigen Gespräch mit, Selenskyj habe sich für die Militärhilfe bedankt, insbesondere für die Artillerie und Luftverteidigung. Ob es in dem Gespräch auch um die von der Ukraine gewünschten weitreichenden Marschflugkörper Taurus ging, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Scholz sagte Selenskyj laut Hebestreit auch Hilfe für die ukrainischen Bevölkerung im kommenden Winter zu. Die nächste Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine terminierten die beiden auf den 11. Juni 2024. Gemeinsam riefen sie zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit Russland auf, um die globale Ernährungssituation zu verbessern.
Am Abend (Ortszeit) sollten Scholz und Selenskyj für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Er wird vom Atlantic Council verliehen, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Anschliessend wollte Scholz nach Berlin zurückfliegen.
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0 Uhr
US-Regierung: ATACMS-Marschflugkörper für Ukraine «nicht vom Tisch»
Die US-Regierung hält eine Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ ATACMS an die Ukraine für möglich, hat nach Angaben aus dem Weissen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte vor Journalisten am Mittwoch: «Die ATACMS sind nicht vom Tisch.» Er war danach gefragt worden, ob die USA schon entschieden hätten, der ukrainischen Forderung zu entsprechen und das Waffensystem zu liefern. «Wir führen hier (...) weiterhin Diskussionen über dieses spezielle Waffensystem, aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einmal mehr reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern erbeten. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, «wir wollen einfach unser Land retten», sagte er in einem CNN-Interview am Dienstag. Am Donnerstag wird er zu einem Besuch in Washington erwartet. Geplant sind Treffen mit US-Präsident Joe Biden, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Kongressmitgliedern.
Seit längerem wünscht sich die Ukraine von den USA zur Abwehr des russischen Angriffskrieges die Marschflugkörper vom Typ ATACMS. Dies sind Lenkflugkörper vom US-Hersteller Lockheed Martin mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Sie werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert.
