Spitzenbeamte gefeuert Vor seinem USA-Besuch räumt Selenskyj noch zu Hause auf

Vor UN-Debatte: Selenskyj besucht verwundete Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte in den USA eingetroffen. Bevor er jedoch eine Rede vor den Vereinten Nationen halten wird, besuchte Selenskyj verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus in New York.

19.09.2023

Vor zwei Wochen flog der ukrainische Verteidigungsminister – und nun entlässt Präsident Wolodymyr Selenskyj acht weitere Spitzenbeamte aus dem Umfeld des Ministeriums. Ist das ein Wink an Washington?

Es dürfte kein Zufall sein, dass Wolodymyr Selenskyj die Bombe kurz vor seinem Besuch in Washington platzen lässt.

Am 18. September teilt Taras Melnychuk, der Regierungsrepräsentant im ukrainischen Parlament, auf Telegram mit, dass nach dem Verteidigungsminister Oleksii Reznikov nun sechs weitere Spitzenbeamte des Ministeriums entlassen worden sind.

Es geht um einen Staatssekretär und fünf stellvertretende Verteidigungsminister – unter ihnen Hanna Maliar – sowie den «Verteidigungsminister digital» und dessen Stellvertreter.

Eine Begründung wird nicht genannt. Doch Melnychuks nächster Post behandelt die Empfehlung einer Gesetzesänderung vom Ausschuss für Korruptionsbekämpfung.

Ein Schelm, wer an Zusammenhänge denkt.

Kritiker im US-Senat beschwichtigen?

Auf die Befehlskette im Krieg wird die Entscheidung wenig Einfluss haben, weiss die «New York Times» (NYT): Der militärische Generalstab unterstehe dem Präsidenten direkt. Die Zivilist*innen im Ministerium sind demnach nicht für Taktik, sondern Logistik verantwortlich: Beschaffung, Zuwendungen und Löhne fallen in ihren Zuständigkeitsbereich.

Es sind Bereiche, die für Korruption besonders anfällig sind: Vom neuen Verteidigungsminister Rustem Umerow gibt es laut Nachrichtenagentur AP noch keinen Kommentar zu der Entlassung. Aus Selenskyjs Umfeld hiess es laut NYT, man wolle nach eineinhalb Jahren frischen Wind ins Ministerium bringen.

Für die US-Zeitung reagiert der ukrainische Präsident damit aber auch auf Stimmen in Washington, die die Korruption als Grund dafür sehen würden, die Hilfe für Kiew zu limitieren. Insbesondere einige Republikaner würden so denken. Dem wollte Selenskyj entschieden entgegentreten, bevor er in die USA reist.

«Das am wenigsten reformierte Ministerium»

Washington hat Kiew zwar Milliarden zukommen lassen, doch viele davon in Form von Waffen und Ausrüstung statt Dollar. Ein Missbrauch, wie etwas der Verkauf amerikanischen Kriegsgeräts, ist bisher nicht dokumentiert. Vorwürfe gegen das Ministerium betrafen vielmehr überhöhter Preise für Dinge wie Verpflegung oder Bekleidung.

Dennoch seien die Entlassungen ein «positiver Schritt», meint Daria Kalenjuk vom Anticorruption Action Center in Kiew: «Das Verteidigungsministerium ist das am wenigsten reformierte Ministerium in unserem Land», sagte sie der NYT. «Und es ist nicht in der Lage, die Herausforderungen des Krieges zu bewältigen.»

Dass die geschassten Beamten von ihrer Demission überrascht worden sind, zeigt das Beispiel von Hanna Maliar, die das prominenteste Opfer der Aktion ist. Sie postet auf Telegram noch ein Update zur Gegenoffensive – wenige Stunden, bevor ihre Entlassung publik wird.